5A_804/2017 - 2018-08-31 - Sachenrecht - Rechtsverweigerung (Ausstand; Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen und Abberufung der Verwaltung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 804/2017

Urteil vom 31. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Muri, Zivilgericht.

Gegenstand
Rechtsverweigerung (Ausstand; Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen und Abberufung der Verwaltung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,
vom 28. August 2017 (ZSU.2017.133).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ klagte mehrfach beim Bezirksgericht Muri gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________. Seine Klage auf Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen vom 24. Juni 2014 wurde mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 infolge Klageanerkennung abgeschrieben (Verfahren OZ.2015.1), jene auf Abberufung der Verwaltung mit Urteil vom 6. Januar 2017 abgewiesen (Verfahren SZ.2016.21).

A.b. Am 3. Februar 2017 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen den Bezirksgerichtspräsidenten, worin er dessen Ausstand in sämtlichen ihn betreffenden Verfahren am Bezirksgericht sowie die Aufhebung und Neubeurteilung der Abschreibungsverfügung (Verfahren OZ.2015.1) verlangte. Das Bezirksgericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 22. März 2017 ab.

A.c. Daraufhin erhob A.________ gegen die Abschreibungsverfügung (Verfahren OZ.2015.1) am 20. Februar 2017 und gegen das Urteil vom 6. Januar 2017 (Verfahren SZ.2016.21) am 6. April 2017 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Erstere zog er am 10. April 2017 wieder zurück, Letztere hiess das Obergericht am 19. Juni 2017 gut unter Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zu neuem Entscheid.

A.d. Die von A.________ gegen den Rückweisungsentscheid vom 19. Juni 2017 gerichtete Beschwerde an das Bundesgericht blieb ohne Erfolg (Urteil 5A 693/2017 vom 14. September 2017).

B.

B.a. Mit Klage vom 6. Januar 2017 focht A.________ beim Bezirksgericht Stockwerkeigentümerbeschlüsse vom 30. Juni 2016 an (Verfahren OZ.2017.2).

B.b. Am 6. Februar 2017 verlangte er den Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten sowie die Aufhebung seiner Verfügungen vom 11. und 13. Januar 2017, mit welchen er Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bzw. zur Einreichung der Klageantwort angesetzt hatte. Das Bezirksgericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 22. März 2017 ab.

B.c. Mit Eingabe vom 6. April 2017 beantragte A.________ erneut den Ausstand des Gerichtspräsidenten sowie die Aufhebung und Neuausführung aller seiner Amtshandlungen im laufenden Verfahren. Ebenso begehrte er die Aufhebung und Neubeurteilung der Abschreibungsverfügung vom 7. Dezember 2016 (Verfahren OZ.2015.1) sowie des Urteils vom 6. Januar 2017 (Verfahren SZ.2016.21).

B.d. Zwei Tage später, am 8. April 2017, erklärte er den Rückzug seiner Klage.

B.e. Am 21. April 2017 sandte der Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts A.________ dessen Eingabe vom 6. April 2017 unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 3 ZPO zurück.

B.f. Der Gerichtspräsident verfügte am 13. Juni 2017 die Abschreibung des Verfahrens OZ.2017.2 infolge Klagerückzugs.

C.
A.________ erhob am 31. Mai 2017 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Obergericht, verlangte die Aufhebung des Schreibens vom 21. April 2017 und hielt an seinen im Ausstandsgesuch vom 6. April 2017 gestellten Begehren fest. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. August 2017 ab.

D.

D.a. Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie den Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten in den Verfahren OZ.2015.1, OZ.2017.8 und SZ.2017.21. Eventualiter sei das Verfahren zur ordnungsgemässen Durchführung und anschliessenden Neubeurteilung aufgrund des vom Bundesgericht festgestellten Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), in dem eine behauptete Rechtsverweigerung des erstinstanzlichen Gerichts beurteilt wurde. Der angefochtene Entscheid beendete das bei Beschwerdeerhebung vor der ersten Instanz hängige Hauptverfahren nicht, sodass es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt (Urteile 5A 638/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 1.1; 5A 499/2014 vom 18. November 2014 E. 1.1; 5A 383/2014 vom 25. Juli 2014 E. 1). Weil die geltend gemachte Rechtsverweigerung selbst mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid in der Hauptsache nicht behoben worden wäre, ist von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszugehen. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um die Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind grundsätzlich als solche vermögensrechtlicher Natur zu betrachten (Urteil 5A 222/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 134 III 237). In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Zwar enthält der angefochtene Entscheid keine Angaben zum Streitwert, doch ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten des Bezirksgerichts (vgl. BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62 mit Hinweisen), dass dieses den Streitwert auf rund Fr. 100'000.-- schätzte (Akten OZ.2017.2, act. 38). Das Streitwerterfordernis ist somit erfüllt (Art. 51 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich zulässig.

1.2. Anfechtungsobjekt bildet allein der vorinstanzliche Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 S. 156 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid OZ.2015.1 vom 7. Dezember 2016 bzw. den Entscheid SZ.2016.21 vom 6. Januar 2017 richtet.

1.3. Sodann kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer materielle Begehren stellt (Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten in den Verfahren OZ.2015.1, OZ.2017.8 und SZ.2017.21 sowie diverse Feststellungsbegehren), da im Rahmen der Beurteilung einer Rechtsverweigerung nur diese Gegenstand des Verfahrens bildet, nicht aber der zugrunde liegende materielle Streit (Urteil I 328/03 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2, in: SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102; vgl. auch Urteil 5A 413/2018 vom 17. Mai 2018 E. 3).

2.

2.1. Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 24 mit Hinweis). Sodann ist der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt, so gilt hierfür - ebenso wie für die behauptete Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - das strenge Rügeprinzip (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu im Einzelnen BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

2.2. Diesen Anforderungen wird die streckenweise schwer verständliche Beschwerdeschrift mehrfach nicht gerecht. Dies gilt zum einen für jene Passagen, in welchen sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt, sondern sich stattdessen darauf beschränkt, die Gründe dafür aufzuführen, weshalb der Bezirksgerichtspräsident seiner Ansicht nach befangen sein soll. Zum anderen rügt er - unter anderem im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung - wiederholt eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 5 Abs. 2 , Art. 8 , Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 , Art. 30 Abs. 1 BV), ohne diese aber substanziiert zu begründen. Der blosse Hinweis, die Vorinstanz habe die von ihm in den Rz. 4-22 seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde vorgetragenen Tatsachen und Beweise nicht gewürdigt, ohne deren Entscheidrelevanz darzutun, genügt nicht. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Dem Streit liegt der Umstand zugrunde, dass das Bezirksgericht das am 6. April 2017 gestellte Ausstandsbegehren gegen den Bezirksgerichtspräsidenten (betreffend die Verfahren OZ.2015.1, SZ.2016.21 und OZ.2017.2) nicht behandelte und stattdessen unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 3 ZPO an den Beschwerdeführer retournierte. Gemäss dieser Bestimmung werden querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurückgeschickt. Der Beschwerdeführer erblickt in diesem Vorgehen eine Rechtsverweigerung.

3.1. Mit Bezug auf die Nichtbehandlung seines Ausstandsgesuchs im Verfahren OZ.2017.2 rügt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht keine Rechtsverweigerung mehr, sodass das Bundesgericht die Sache in diesem Punkt nicht zu prüfen hat (vgl. vorne E. 2.1).

3.2. Für das Verfahren OZ.2015.1 erging am 6. Dezember 2016 eine Abschreibungsverfügung infolge Klageanerkennung. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe dagegen am 20. Februar 2017 Berufung erhoben und diese am 10. April 2017 wieder zurückgezogen. Damit sei das Verfahren rechtskräftig beendet gewesen. Bei dieser Sachlage sei es nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch, soweit es das Verfahren OZ.2015.1 betraf, als unbeachtlich retournierte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Klage im Verfahren OZ.2015.1 hätte mangels Vollmacht des Parteivertreters der Beklagten gar nicht gültig anerkannt werden können. Streitgegenstand ist vorliegend indessen nicht das Verfahren OZ.2015.1, sodass der Beschwerdeführer die Gültigkeit der Klageanerkennung im hiesigen Verfahren nicht in Frage stellen kann (vgl. bereits vorne E. 1.2). Vielmehr gilt es zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass das Bezirksgericht das Ausstandsgesuch vom 6. April 2017 nicht behandeln musste. Der Beschwerdeführer hatte bereits am 3. Februar 2017 ein Ausstandsbegehren im Zusammenhang mit dem Verfahren OZ.2015.1 beim Bezirksgericht gestellt. Dieses entschied darüber mit Beschluss vom 22. März 2017 (Akten des Bezirksgerichts OZ.2015.1, act. 91-98). Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht nicht geltend, in seinem Gesuch vom 6. April 2017 neue bzw. andere als die in seinem Gesuch vom 3. Februar 2017 genannten Ausstandsgründe vorgetragen zu haben. Weshalb die Vorinstanz unter diesen Umständen zum Ergebnis hätte kommen sollen, dass das Bezirksgericht über das erneute Gesuch vom 6. April 2017 hätte entscheiden müssen, ist somit nicht dargetan. Der Beschwerde ist in diesem Punkt kein
Erfolg beschieden.

3.3. Mit Bezug auf das Verfahren SZ.2016.21 führte die Vorinstanz aus, der Endentscheid sei am 6. Januar 2017 gefällt worden und der Beschwerdeführer habe dagegen am 6. April 2017 Berufung erhoben. Soweit er mit seinem Ausstandsgesuch vom gleichen Tag die Aufhebung des Entscheides erlangen wolle, hätte er den Ausstandsgrund in seiner Berufung vortragen müssen. Während des hängigen Rechtsmittelverfahrens habe somit kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines Ausstandsbegehrens für das Verfahren SZ.2016.21 durch das Bezirksgericht bestanden.
Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe an der Behandlung seines Ausstandsgesuchs für das Verfahren SZ.2016.21 weiterhin ein schutzwürdiges Interesse, da dieses Verfahren infolge Rückweisung durch das Obergericht an das Bezirksgericht wieder aufgenommen worden sei. Sein Ausstandsbegehren vom 6. April 2017 stellte der Beschwerdeführer innert der gegen den Entscheid vom 6. Januar 2017 laufenden Rechtsmittelfrist. Zu jenem Zeitpunkt hatte das Obergericht seinen Rückweisungsentscheid (vom 19. Juni 2017) noch gar nicht gefällt, denn das Berufungsverfahren war am selben Tag gerade erst bei ihm anhängig gemacht worden. Das Bezirksgericht war somit zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs nicht zuständig und musste es nicht behandeln (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 468 f. mit Hinweis). Dass das Bezirksgericht sein Gesuch zuständigkeitshalber an das Obergericht hätte weiterleiten sollen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch in diesem Punkt gelingt es ihm folglich nicht, darzutun, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzte.

4.
Letztlich ficht der Beschwerdeführer auch die vorinstanzliche Kostenregelung an. Da er dies aber nicht unabhängig vom Ausgang des hiesigen Verfahrens tut, braucht sich das Bundesgericht hierzu ebenfalls nicht zu äussern.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Muri, Zivilgericht, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, und der Stockwerkeigentümergemeinschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
¹	Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
²	Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
³	Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.