5A_267/2010 - 2010-08-31 - Droit de la famille - Unterhaltsbeiträge (Scheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 267/2010

Urteil vom 31. August 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra-Margareta Krestas,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lambert Krause,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unterhalt (Scheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 8. März 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ und Y.________, beide geb. 1964 und deutsche Staatsangehörige, heirateten 1986 in Berlin. Sie sind Eltern der beiden Kinder A.________ (geb. 1990) und B.________ (geb. 1992). Nach mehrjährigem Getrenntleben verlangten die Ehegatten am 8. Juni 2005 (am damaligen Wohnsitz des Ehemannes) beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans gemeinsam die Scheidung. Am 3. Mai 2007 wies das Kreisgericht das Begehren ab und setzte Frist zum Wechsel zur Klage auf Scheidung an, und am 11. Juni 2007 erhob der Ehemann innert Frist die Klage auf Scheidung.
A.b Am 29. Januar 2008 verwarf das Kreisgericht die von der Ehefrau erhobene Einrede, in Deutschland sei eine Scheidungsklage früher rechtshängig gemacht worden, und trat auf die Scheidungsklage ein. Mit Entscheid des Kreisgerichts vom 28. August 2008 wurde die Ehe geschieden und die weiteren Scheidungsfolgen geregelt; dabei wurde Y.________ verpflichtet, X.________ bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'920.--/ Monat zu bezahlen.

B.
Auf Berufung von Y.________ hin reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 8. März 2010 die nacheheliche Unterhaltspflicht (Dispositiv-Ziff. 2) und verpflichtete ihn, X.________ Fr. 1'530.--/Monat bis Ende das Jahres 2012 und Fr. 800.--/Monat bis Ende des Jahres 2017 zu bezahlen.

C.
Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 8. April 2010 gelangt X.________ an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochten Entscheid betreffend nachehelichen Unterhalt (Dispositiv-Ziff. 2) aufzuheben und Y.________ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter Fr. 1'530.--/Monat zu bezahlen; für den Fall einer kürzeren Dauer der Unterhaltspflicht sei kein tieferer Unterhaltsbeitrag festzusetzen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdeführerin. Es handelt sich dabei um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Da in dieser vermögensrechtlichen Streitsache die Voraussetzung der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erfüllt ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich als zulässig; die Eingabe ist als solche zu behandeln.

1.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann vorliegend die Verletzung von u.a. Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Weiter kann gerügt werden, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Die Rüge, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet, kann nur erhoben werden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Streitsache betrifft (Art. 96 lit. b BGG). Der Begriff der "vermögensrechtliche Streitsache" ist wie in Art. 74 Abs. 1 BGG auszulegen (vgl. bereits Art. 43a Abs. 2 und Art. 44 ff . OG; BGE 119 II 281 E. 5b S. 288; Urteil 4C.489/1994 vom 9. August 1995 E. 2). Da der vorliegende Entscheid eine vermögensrechtliche Streitsache betrifft, ist betreffend die Anwendung des massgebenden ausländischen Rechts nur die Rüge der Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) möglich (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447).

1.3 Wird die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) gerügt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4 Nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) kann die Beschwerdeschrift nicht ergänzt werden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf weitere Sachvorbringen ist daher unzulässig.

2.
Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf die Festlegung des nachehelichen Unterhaltes zugunsten der (in Berlin domizilierten) Beschwerdeführerin bestätigt, dass die internationale Zuständigkeit der Schweiz - als Wohnsitzstaat des unterhaltspflichtigen Beschwerdegegners - (Art. 2 Abs. 1 Lugano-Übereinkommen) gegeben sei. Der Scheidungsunterhalt richte sich nach dem Scheidungsstatut (Art. 8 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973; SR 0.211.213.01) bzw. dem gemeinsamen Heimatrecht (Art. 61 IPRG) und damit deutschem materiellem Recht. In der Sache hat das Kantonsgericht im Wesentlichen das Folgende erwogen:

2.1 Der Beschwerdeführerin stehe wegen ihrer Krankheit und eingeschränkten Erwerbstätigkeit (50 %) ein Krankheitsunterhalt gemäss § 1573 BGB zu. Auf der Grundlage der anteilsmässigen Differenz zwischen den anrechenbaren Einkommen der Ehegatten ermittelte die Vorinstanz einen Ehegattenunterhalt zugunsten der Beschwerdeführerin von Fr. 1'700.--/Monat. Wegen des Kaufkraftgefälles sei dieser Betrag um 10 % auf Fr. 1'530.--/Monat zu reduzieren.

2.2 Der Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin sei allerdings gestützt auf § 1587b BGB nach Billigkeitskriterien auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen; auch Krankheitsunterhalt sei nach dieser Bestimmung zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Das Kantonsgericht ist unter Berücksichtigung der Ehedauer von 22 Jahre, wovon 16 in ungetrennter Ehe, dem Alter der Ehegatten von je 46 Jahren und den gemeinsamen Kindern zum Ergebnis gelangt, dass der Krankheitsunterhalt mit Blick auf die Rechtsprechung nicht unbeschränkt zuzusprechen, sondern in Höhe und Dauer zu beschränken sei.

2.3 Die Vorinstanz erachtete einen Anspruch auf vollen Ehegattenunterhalt (Fr. 1'530.--/Monat) bis und mit Dezember 2012, mithin während insgesamt rund 10 Jahren seit der Trennung als angemessen. Nachher könne die Beschwerdeführerin während weiterer fünf Jahre Krankheitsunterhalt beanspruchen, jedoch in reduzierter Höhe, d.h. so viel, als für ihren angemessenen Lebensbedarf (Euro 1'500.--/Monat) notwendig sei. Nach Abzug ihres anrechenbaren Monatseinkommens (Euro 950.--) verbleibe ein Manko von Euro 550.-- bzw. Fr. 800.--/Monat, welches der Beschwerdegegner als Unterhaltsbeitrag bis Ende 2017 zu bezahlen habe.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts. Die Beschwerdeführerin stellt die Auffassung der Vorinstanz, wonach nach den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts auf den Unterhaltsanspruch deutsches Recht anwendbar sei, nicht in Frage. Umstritten ist einzig die Anwendung des ausländischen Rechts durch das Kantonsgericht.

3.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Berechnung des Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'530.--/Monat nicht. Sie macht jedoch geltend, § 1578b BGB sei unrichtig angewendet worden, weil die Vorinstanz die Nichtbegrenzung als unbillig erachtet habe. Sie habe die Kinder grossgezogen, sei dem Ehemann in die Schweiz gefolgt und habe auf den Bestand der Ehe vertrauen dürfen. Gerade beim Krankheitsunterhalt sei das Prinzip der fortdauernden Solidarität höher zu bewerten als bei anderen Unterhaltstatbeständen. Die Vorinstanz habe das Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Ehe nicht berücksichtigt, zumal diese fast 24 Jahre gedauert habe und die Tochter noch in ihrem Haushalt wohne. Die Billigkeitsabwägung des Kantonsgerichts sei zu beanstanden und die Interessen der Eheleute seien nicht zutreffend gegeneinander abgewogen worden.

3.2 Die Beschwerdeführerin bestätigt die Auffassung des Kantonsgerichts, dass die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578b BGB zu prüfen ist. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

3.3 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene Entscheidzitate angeführt. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, dass die von der Vorinstanz untersuchten und ihren Erwägungen zugrunde gelegten Präjudizien zu § 1578b BGB nicht einschlägig seien. Sie macht geltend, "bei langer Ehedauer" sei keine Befristung vorzunehmen. Was die von ihr angeführten Entscheide für die Konkretisierung des Begriffs der "langen Ehedauer" beitragen, setzt sie nicht auseinander. So zitiert sie mehrfach das Urteil des Bundesgerichtshofes (XII ZR 111/08) vom 27. Mai 2009 (in: FamRZ 2009, S. 1207 ff.). Nach diesem Urteil (Ziff. 37 u. 38) gewinnt die nacheheliche Solidarität bei einer Krankheit, die regelmässig nicht ehebedingt ist, wohl an Bedeutung; es wird jedoch auch festgehalten, dass eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten für das allein im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe stehende Krankheitsrisiko deswegen nicht ohne weiteres gerechtfertigt ist. Dass die Überlegungen des Kantonsgerichts mit diesem Urteil oder überhaupt mit der aktuellen Literatur (vgl. KALTHOENER/BÜTTNER/ NIEPMANN, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl. 2008, Rz 1073 ff.; JOHANNSEN/HENRICH/BÜTTNER, Familienrecht, Kommentar, 5. Aufl.
2010, N. 2 ff. zu § 1587b BGB) bzw. mit der dort kommentierten Rechtsprechung nicht vereinbar seien, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt.

3.4 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sodann zu Recht nicht vor, die von ihr berücksichtigten Merkmale der Billigkeitsabwägung (wie Ehedauer, Trennungszeit, Alter der Parteien, Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, Betreuung gemeinsamer Kinder) seien nicht erheblich. Wenn die Beschwerdeführerin sich auf "eine fast 24 Jahre" dauernde Ehe beruft, übergeht sie die Feststellung des Kantonsgerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Parteien im Zeitpunkt der Scheidung (Fällung des erstinstanzlichen Urteils) rund 22 Jahre verheiratet waren, jedoch seit bald acht Jahren getrennt lebten; die Beschwerdeführerin habe danach - so das Kantonsgericht - nicht mehr erwarten können, den ehelichen Lebensstil unbeschränkt fortsetzen zu können. Dass nach der Rechtsprechung die Trennungsdauer die Unterhaltsbegrenzung beeinflussen kann (KALTHOENER/BÜTTNER/ NIEPMANN, a.a.O., Rz 1081), stellt die Beschwerdeführerin mit keinem Wort in Frage.

3.5 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Abwägung der Umstände im Einzelfall, wie sie nach § 1578b BGB im Rahmen der Billigkeit zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vorzunehmen ist (KALTHOENER/ BÜTTNER/NIEPMANN, a.a.O., Rz 1073b), als "unzutreffend". Mit der blossen Kritik, es sei im konkreten Fall eine andere Gewichtung der Umstände vorzunehmen, vermag sie keine Willkür zu begründen. Damit ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz bei der Ermessensausübung, welche in Anwendung ausländischen Rechts vorzunehmen ist, offensichtlich unhaltbar entschieden habe.

3.6 Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz sodann vorwirft, ihre geringeren Zahlungen in die Rentenkasse nicht berücksichtigt zu haben, geht ihr Vorbringen an der Sache vorbei. Die Regelung des Vorsorgeausgleichs ist nicht angefochten bzw. nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Schliesslich habe das Kantonsgericht den Umstand, dass die Beschwerdeführerin mit Erreichen der Volljährigkeit der Tochter in eine andere, schlechtere Steuerklasse wechseln müsse und der Kinderanteil wegfalle, nicht berücksichtigt. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass diese tatsächlichen Umstände betreffend Steuerklasse und Kinderanteil im Verfahren vor dem Kantonsgericht vorgebracht wurden und die Nichtberücksichtigung auf einer Verletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll (vgl. Art. 97 BGG). Die Vorbringen gelten als neu und können nicht berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.7 Insgesamt legt die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in der Anwendung von deutschem Recht an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leide. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht und enthält im Übrigen unzulässige Vorbringen.

4.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ein Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.