[AZA 7]
U 489/00 Gb

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Widmer

Urteil vom 31. August 2001

in Sachen

I.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Untermüli 6, 6302 Zug,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Schwyz

A.- I.________, geboren 1970, arbeitete seit 1991 als Unterlagsbodenleger für die Firma X.________ AG. Am 16. Oktober 1995 erlitt er mit dem Motorrad einen Unfall, bei dem er sich ein schweres Polytrauma mit zahlreichen Frakturen, einem Schädel-Hirntrauma und einer Hemiplegie zuzog. Nach Abschluss der Spitalbehandlung am 21. November 1995 und einer stationären Rehabilitationsbehandlung in der Zeit bis 29. März 1996 konnte er die bisherige Arbeit teilweise wieder aufnehmen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher I.________ obligatorisch für Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete ein Taggeld aus. Aufgrund der polizeilichen Feststellungen, wonach der Versicherte den Schutzhelm nicht ordnungsgemäss fixiert hatte, weshalb dieser beim Unfall weggeschleudert wurde, erliess sie am 21. Januar 1997 eine Verfügung, mit welcher sie die Geldleistungen (Taggeld, Renten, Integritäts- und Hilflosenentschädigung) wegen Grobfahrlässigkeit um 10 % kürzte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 5. März 1997 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Auf Anmeldung vom 1. April 1996 übernahm die Invalidenversicherung ein Arbeitstraining des Versicherten als Lagerist in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 1998 und kam für die Kosten eines viertägigen Hubstaplerkurses auf. Ab dem 1. November 1998 arbeitete I.________ bei der Firma Y.________ AG zu einem Lohn von Fr. 4'000.- im Monat. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1998 erklärte die IV-Stelle Schwyz die beruflichen Eingliederungsmassnahmen als abgeschlossen und stellte fest, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
Am 8. April 1999 erliess auch die SUVA eine Verfügung, mit der sie dem Versicherten eine Rente aufgrund einer Invalidität von 8 % ab 1. November 1998 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zusprach; wegen Selbstverschuldens kürzte sie die Leistungen um 10 %. In der hiegegen erhobenen Einsprache beantragte der Versicherte, die Kürzungsverfügung sei in Wiedererwägung zu ziehen, eventuell sei die Kürzung nicht auf die Rente und die Integritätsentschädigung anzuwenden, und es sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 30 % zuzusprechen. Am 24. November 1999 bot die SUVA den Versicherten auf den 12. Januar 2000 zu einer spezialärztlichen Untersuchung des Integritätsschadens nach Z.________ auf. Der Versicherte lehnte die Massnahme ab, woran er auch nach einer weiteren Aufforderung mit Androhung eines Entscheids aufgrund der Akten festhielt. Gestützt auf eine Beurteilung des Integritätsschadens durch Dr. med. G.________ und Dr. med. H.________, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, vom 4. Februar 2000 hiess die SUVA die Einsprache insoweit teilweise gut, als sie die Integritätsentschädigung auf 19,5 % erhöhte; im Übrigen hielt sie an der Verfügung vom 8. April 1999 fest. Auf das
Begehren, die Kürzungsverfügung vom 21. Februar 1997 sei in Wiedererwägung zu ziehen, trat sie nicht ein, wies die Akten zum Entscheid über das Gesuch jedoch an die SUVA Zentralschweiz (Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000) zurück. Am 16. März 2000 teilte die SUVA Zentralschweiz dem Versicherten mit, dass sie es ablehne, auf das Wiedererwägungsbegehren einzutreten.

B.- Die gegen den Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000 erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte am Begehren um Zusprechung einer ungekürzten Integritätsentschädigung von mindestens 30 % und einer ungekürzten Invalidenrente von mindestens 50 % festhielt, wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 abgewiesen.

C.- Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sidler, Zug, lässt I.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 24. Februar 2000 seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ungekürzte Integritätsentschädigung von mindestens 50 % und eine ungekürzte Rente von mindestens 30 %, zuzusprechen.
Wegen ungebührlicher Äusserungen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Eingabe gemäss Art. 30 Abs. 3 OG zur Änderung zurückgewiesen (Verfügung vom 6. März 2001). Innert der gesetzten Frist hat der Versicherte eine geänderte Eingabe einreichen lassen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die SUVA beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Streitig ist zunächst, ob die am 21. Januar 1997 verfügte und mit Einspracheentscheid vom 5. März 1998 bestätigte Kürzung der Geldleistungen um 10 % im vorliegenden Verfahren überprüft werden kann.

a) Nach der Rechtsprechung zu der bis Ende 1983 gültig gewesenen altrechtlichen Kürzungsbestimmung (Art. 98 Abs. 3 KUVG) kann die Kürzung der Leistungen wegen Grobfahrlässigkeit Gegenstand eines gesonderten, der Rechtskraft fähigen Entscheids sein, wobei der einmal festgesetzte Kürzungssatz bei einem späteren Rentenentscheid grundsätzlich nicht mehr angefochten werden kann (EVGE 1961 S. 111 ff.; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 188). An dieser Rechtsprechung ist auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen UVG festzuhalten (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 19. November 1998, U 67/98). Die Gründe, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht für die Zulässigkeit einer gesonderten Verfügung über die Leistungskürzung angeführt hat (EVGE 1961 S. 115), behalten ihre Gültigkeit auch unter dem neuen Recht. Zu bejahen ist überdies das schutzwürdige Interesse an einer vorgängigen Feststellungsverfügung über die Leistungskürzung (vgl. BGE 114 V 201 ff., 112 V 84 Erw. 2a; RKUV 1990 Nr. U 105 S. 277 oben).
b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat als Ausnahme zur erwähnten Rechtsprechung (EVGE 1961 S. 111 ff.) den Fall vorbehalten, dass die Folgen eines Unfalls zunächst als wenig gravierend erscheinen und der Versicherte im Hinblick auf die geringe praktische Bedeutung der Kürzung von einer Anfechtung absieht, die Kürzung später aufgrund unvorhergesehener, schwerwiegender Folgeerscheinungen indes eine andere Tragweite erhält und angenommen werden muss, der Versicherte hätte in Kenntnis dieser Umstände auf eine Anfechtung verzichtet (SJ 1974 S. 536 Erw. 1 = SUVA-Jahresbericht 1974 S. 15). Ein derartiger Sachverhalt liegt hier nicht vor. Zum einen konnten die Folgen des Unfalls vom 16. Oktober 1995 nicht als geringfügig erachtet werden. Zum andern musste dem Beschwerdeführer die praktische Bedeutung der Verfügung vom 21. Januar 1997 insbesondere auch im Hinblick auf einen späteren Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung bekannt sein, hat er - vertreten durch das Sekretariat A.________ - hiegegen doch Einsprache erhoben. Wenn er es in der Folge unterlassen hat, gegen den Einspracheentscheid vom 5. März 1997 Beschwerde zu führen, so hat er dies selber zu vertreten.

c) Auf den rechtskräftigen Kürzungsentscheid könnte lediglich auf dem Wege der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision von Verfügungen zurückgekommen werden. Mit dem Einspracheentscheid vom 24. Februar 2000 und der Verfügung vom 16. März 2000 hat es die SUVA jedoch abgelehnt, auf das Wiedererwägungsgesuch des Versicherten einzutreten. Dazu kann sie auch vom Richter nicht verhalten werden (BGE 117 V 13 Erw. 2a). Ebensowenig sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision der verfügten Leistungskürzung gegeben. Denn es werden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, die zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen vermöchten (BGE 122 V 21 Erw. 3a). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen, ohne dass die vom Versicherten gegen die verfügte Leistungskürzung vorgebrachten materiellen Einwendungen zu prüfen wären. Anlass zu einer Neubeurteilung gibt auch der Umstand nicht, dass die Regelung über die Leistungskürzung wegen Grobfahrlässigkeit im Bereich der Nichtberufsunfälle mit der auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderung von Art. 37 Abs. 2
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 37 Colpa dell'assicurato - 1 Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
1    Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
2    In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA86, se l'assicurato ha causato l'infortunio per negligenza grave, le indennità giornaliere accordate nel quadro dell'assicurazione contro gli infortuni non professionali sono ridotte durante i primi due anni successivi all'infortunio. La riduzione non può tuttavia superare la metà dell'importo delle prestazioni se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti che, alla sua morte, avrebbero diritto a rendite per superstiti.87
3    Le prestazioni in contanti, in deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, possono essere ridotte, o rifiutate in casi particolarmente gravi, se l'assicurato ha provocato l'infortunio commettendo senza dolo un crimine o un delitto. Esse sono ridotte al massimo della metà se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti aventi diritto, alla sua morte, a rendite per superstiti. Se egli muore dei postumi dell'infortunio, anche le prestazioni in contanti per i superstiti possono essere ridotte, in deroga all'articolo 21 capoverso 2 LPGA, al massimo della metà.88
UVG (Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998, AS 1999 1321) gemildert wurde. Die Bestimmung findet keine Anwendung auf
Versicherungsleistungen für Nichtberufsunfälle, die sich vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes ereignet haben (Art. 118 Abs. 4
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 118 Disposizioni transitorie - 1 Le prestazioni assicurative per infortuni anteriori all'entrata in vigore della presente legge e per malattie professionali insorte prima di questa data sono effettuate secondo il diritto precedente.
1    Le prestazioni assicurative per infortuni anteriori all'entrata in vigore della presente legge e per malattie professionali insorte prima di questa data sono effettuate secondo il diritto precedente.
2    Tuttavia, per i casi previsti al capoverso 1, sono applicabili agli assicurati dell'INSAI, a partire dalla loro entrata in vigore, le disposizioni in materia di:
a  cura medica accordata successivamente alla determinazione della rendita (art. 21), se il diritto nasce solo dopo l'entrata in vigore della presente legge;
b  esclusione della riduzione delle prestazioni sanitarie e dei risarcimenti delle spese se l'infortunio o la malattia professionale sono stati provocati per negligenza grave (art. 37 cpv. 2);
c  rendite d'invalidità, indennità per menomazione all'integrità, assegni per grandi invalidi, rendite per i superstiti e spese di trasporto della salma e funerarie, se il diritto nasce dopo l'entrata in vigore della presente legge;
d  ulteriore assegnazione di rendite per orfani ai figli ancora a tirocinio o agli studi (art. 30 cpv. 3); il diritto alle rendite già scadute all'entrata in vigore della presente legge dev'essere fatto valere entro un anno;
e  riscatto delle rendite (art. 35);
f  indennità di rincaro (art. 34); il rincaro è considerato compensato per tutti i beneficiari di rendite mediante le rendite assegnate secondo il diritto precedente ed eventuali indennità di rincaro; le indennità di rincaro ai beneficiari di rendite del servizio del lavoro militare e civile continuano ad essere a carico della Confederazione.
3    Per la concessione delle rendite per orfani, è considerato figlio dell'assicurato anche il figlio illegittimo, a' sensi del Codice civile, nel tenore del 10 dicembre 1907282, cui l'assicurato defunto era tenuto a versare contributi per il mantenimento in forza di una decisione giudiziaria o di un contratto.
4    Le prestazioni assicurative versate per infortuni non professionali avvenuti prima dell'entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998283 sono rette dal diritto precedente. Le prestazioni in denaro sono tuttavia versate secondo il nuovo diritto se la pretesa insorge dopo l'entrata in vigore della modifica del 9 ottobre 1998.284
5    Se la pretesa è insorta prima dell'entrata in vigore della modifica del 15 dicembre 2000, la rendita d'invalidità è concessa secondo il diritto previgente.285
UVG).

2.- Bezüglich des Anspruchs auf Integritätsentschädigung beanstandet der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung durch SUVA und Vorinstanz.

a) Die SUVA hat den Versicherten im Einspracheverfahren zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufgeboten. Im entsprechenden Schreiben vom 24. November 1999 wurde darauf hingewiesen, dass die Untersuchung durch Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Chirurgie und Mitglied des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA, erfolgen werde und angesichts der erlittenen Verletzungen ein Neurologe sowie ein Orthopäde zugezogen würden. Der Beschwerdeführer hat die Untersuchung abgelehnt mit der Begründung, Dr. med. G.________ und die beizuziehenden Neurologen und Orthopäden der SUVA seien weder fachlich noch persönlich in der Lage, eine objektive Beurteilung abzugeben, und es bestehe Anspruch auf ein versicherungsexternes Gutachten.
Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 4
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 4 Lingue nazionali - Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio.
aBV (bzw. Art. 8
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
1    Tutti sono uguali davanti alla legge.
2    Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
3    Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
4    La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.
BV) und Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK kein formeller Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten, wenn Leistungsansprüche streitig sind. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist es grundsätzlich zulässig, dass Verwaltung und Sozialversicherungsrichter den Entscheid allein auf versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen. An die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGE 122 V 157 ff.). Im vorliegenden Fall wird nichts vorgebracht, was die Unparteilichkeit der als Gutachter vorgesehenen Ärzte konkret in Frage zu stellen vermöchte. Allein die Tatsache, dass die beurteilenden Ärzte in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger stehen, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 122 V 162 Erw. 1c mit Hinweis). Solche Gründe werden nicht vorgebracht. Auch war die angeordnete Untersuchung ohne weiteres zumutbar und für die Beurteilung des Leistungsanspruchs angezeigt. Nachdem sich der Beschwerdeführer
ohne stichhaltigen Grund der angeordneten Massnahme widersetzt hat, ist nicht zu beanstanden, dass die SUVA nach erfolgloser Mahnung androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten entschieden hat (Art. 47 Abs. 3
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 47 Autopsia - Il Consiglio federale determina le condizioni alle quali l'assicuratore può ordinare, in caso di decesso, l'autopsia o altre misure analoghe. L'autopsia non può essere ordinata se i congiunti prossimi vi si oppongono o se essa contrasta con una dichiarazione del defunto.
UVG und Art. 55 Abs. 2
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)
OAINF Art. 55 Collaborazione dell'assicurato o dei suoi superstiti - 1 L'assicurato o i suoi superstiti devono dare tutte le informazioni necessarie e inoltre tenere a disposizione tutti i documenti atti a chiarire le circostanze dell'infortunio e le sue conseguenze e a determinare le prestazioni assicurative, in particolare rapporti medici, perizie, radiografie e giustificativi inerenti alle condizioni di guadagno dell'assicurato.121 Devono autorizzare terzi a consegnare questi documenti e a dare informazioni.
1    L'assicurato o i suoi superstiti devono dare tutte le informazioni necessarie e inoltre tenere a disposizione tutti i documenti atti a chiarire le circostanze dell'infortunio e le sue conseguenze e a determinare le prestazioni assicurative, in particolare rapporti medici, perizie, radiografie e giustificativi inerenti alle condizioni di guadagno dell'assicurato.121 Devono autorizzare terzi a consegnare questi documenti e a dare informazioni.
2    L'assicurato deve sottoporsi ad altri accertamenti, ordinati dall'assicuratore per la diagnosi e la determinazione delle prestazioni, e in particolare alle visite mediche ragionevolmente esigibili. Non sono ragionevolmente esigibili i provvedimenti sanitari presentanti un pericolo per la vita e la salute dell'assicurato.122
UVV sowie Art. 59
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)
OAINF Art. 59
UVV). Davon, dass der Versicherte die Abklärung mit seiner Weigerungshaltung nur unwesentlich erschwert hat, kann nicht die Rede sein.

b) Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, darf das kantonale Sozialversicherungsgericht nicht ohne weiteres auf die (unvollständigen) Akten abstellen, wenn der Unfallversicherer über den Leistungsanspruch nach Art. 47 Abs. 3
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 47 Autopsia - Il Consiglio federale determina le condizioni alle quali l'assicuratore può ordinare, in caso di decesso, l'autopsia o altre misure analoghe. L'autopsia non può essere ordinata se i congiunti prossimi vi si oppongono o se essa contrasta con una dichiarazione del defunto.
Satz 2 UVG und Art. 59
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)
OAINF Art. 59
UVV entschieden hat. Denn diese Bestimmungen schränken die Pflicht des Gerichts gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. c
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)
OAINF Art. 59
UVG, die erheblichen Tatsachen festzustellen und notwendige Beweise zu erheben, nicht ein. Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt daher von Amtes wegen abzuklären und gegebenenfalls eine ärztliche Expertise zu veranlassen, wobei es ein Gerichtsgutachten in Auftrag geben oder die Sache zur Anordnung einer Begutachtung an den Versicherer zurückweisen kann (RKUV 2001 Nr. U 414 S. 90 Erw. 4b mit Hinweis; vgl. auch Maurer, Schweiz. Unfallversicherungsrecht, S. 255 f.). Es kann indessen nicht Sache des kantonalen Richters sein, ein Gutachten auch dann anzuordnen, wenn der Versicherte eine für die Abklärung des relevanten Sachverhalts an sich genügende versicherungsinterne Untersuchung und Beurteilung ohne stichhaltige Gründe verweigert hat. Andernfalls hätte der Versicherte es in der Hand, eine versicherungsexterne Beurteilung auch dann zu
erzwingen, wo ein solcher Anspruch praxisgemäss nicht besteht. Dies kann aber nicht Sinn der richterlichen Abklärungspflicht gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. c
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)
OAINF Art. 59
UVG und der Bestimmung von Art. 47 Abs. 3
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 47 Autopsia - Il Consiglio federale determina le condizioni alle quali l'assicuratore può ordinare, in caso di decesso, l'autopsia o altre misure analoghe. L'autopsia non può essere ordinata se i congiunti prossimi vi si oppongono o se essa contrasta con una dichiarazione del defunto.
Satz 2 UVG sein. Zur Anordnung eines Gutachtens oder zur Rückweisung der Sache an die SUVA wäre die Vorinstanz im vorliegenden Fall lediglich dann gehalten gewesen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt ungeachtet der vom Versicherten verweigerten Untersuchung als ungenügend abgeklärt zu gelten hätte. So verhält es sich jedoch nicht, wie sich aus dem Folgenden ergibt. Weil der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren in keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass er nunmehr bereit war, sich der vorgesehenen Abklärung zu unterziehen, bestand für das kantonale Gericht kein Anlass, die Sache an die SUVA zurückzuweisen.

3.- Zu prüfen ist des Weitern die materielle Richtigkeit der zugesprochenen Integritätsentschädigung.

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beurteilung des Integritätsschadens durch Dr. med. G.________ und Dr. med. H.________ vom 4. Februar 2000 sei nicht schlüssig, weil sie nicht auf einer neuen persönlichen Untersuchung beruhe und verschiedene Beeinträchtigungen nicht genau quantifiziert worden seien. Dieses Argument geht zunächst insofern fehl, als es der Versicherte war, welcher die ergänzende Abklärung verweigert hat. Die ärztliche Beurteilung vom 4. Februar 2000 beruht sodann auf einer eingehenden Würdigung des medizinischen Sachverhalts, wobei zusätzlich zu der von Kreisarzt Dr. med. B.________ mit 10 % bemessenen Instabilität im linken Kniegelenk ein Integritätsschaden von 9,5 % für Beeinträchtigungen am Bewegungsapparat (5 % für ISG-Syndrom, 2 % für Bewegungseinschränkung am linken Arm und 2,5 % für Status nach LWK5-Fraktur) in Rechnung gestellt wurde. Der Beschwerdeführer bringt gegen diese Bewertung nichts Konkretes vor. Stattdessen macht er geltend, es liege zusätzlich eine Hirnfunktionsstörung vor, welche mit 20 % zu bemessen sei. In der ärztlichen Beurteilung vom 4. Februar 2000 wird hiezu festgestellt, die neuropsychologische Funktionsstörung sei von den behandelnden Ärzten als leicht bezeichnet worden; trotz
mehrmaliger Aufforderung an den Leitenden Arzt am Spital C.________ seien die Testergebnisse nicht zur Verfügung gestellt worden, weshalb zu diesem Punkt nicht Stellung genommen werden könne. Die Beurteilung seitens des Ärzteteams Unfallmedizin der SUVA blieb in diesem Punkt somit unvollständig. Zu einer Rückweisung der Sache zur Aktenergänzung und Neubeurteilung besteht indessen kein Anlass, weil sich die Ablehnung einer Integritätsentschädigung für die Hirnfunktionsstörung aufgrund der vorhandenen Akten als zutreffend erweist. Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass das Spital C.________ bei der neuropsychologischen Untersuchung im November 1997 zwar eine leichte Hirnfunktionsstörung festgestellt hatte, anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 3. März 1998 jedoch keine wesentlichen Beeinträchtigungen mehr vorhanden waren. Als Folge der Schädel-Hirnverletzung bestand noch eine leichte Verlangsamung und eine mässige Konzentrationsstörung, welche den Versicherten im täglichen Leben jedoch nicht behinderten. Dies wird bestätigt durch die Angaben in dem von der Invalidenversicherung eingeholten Bericht des Zentrums für berufliche Abklärung vom 17. Januar 1998. Danach war das
Auffassungsvermögen des Versicherten für praktische und theoretische Anweisungen nicht eingeschränkt. Die Merkfähigkeit war intakt; der Versicherte konnte Neues nahezu lückenlos und genau behalten. Er konnte erlernte Lösungswege auf neue Aufgabenstellungen anwenden und sich auf Aufgaben angemessen konzentrieren. Festgestellt wurde ein etwas verminderter Antrieb, jedoch keine erhebliche Wesensveränderung. Aufgrund dieser Angaben ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass nurmehr eine minimale Hirnfunktionsstörung vorliegt, was zur Annahme einer anspruchsbegründenden Beeinträchtigung der Integrität nicht genügt (vgl. Tabelle 8 [Integritätsschaden bei psychischen Folgen von Hirnverletzungen] der von der SUVA herausgegebenen Richtlinien zur Integritätsentschädigung gemäss UVG).

4.- Streitig und zu prüfen ist schliesslich die Rechtmässigkeit des Rentenentscheids.

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Festsetzung des für die Invaliditätsbemessung nach der Methode des Einkommensvergleichs massgebenden Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) sei davon auszugehen, dass er ohne den Gesundheitsschaden als Maurer einen Mindestlohn von Fr. 5'500.- im Monat und damit ein Jahreseinkommen von Fr. 71'500.- erzielen würde. Einen entsprechenden Lohn hätte er den eigenen Angaben zufolge aber nur als Maurer-Vorarbeiter erzielt. Für einen entsprechenden beruflichen Aufstieg fehlen jedoch jegliche Anhaltspunkte. Nach den Angaben der späteren Arbeitgeberin X.________ AG (vom 10. August und 23. Dezember 1998), ist der Versicherte keine Führerpersönlichkeit und wäre auch ohne den Unfall nicht Vorarbeiter geworden. Es fehlen auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er ohne den Gesundheitsschaden als (nicht vorgesetzter) Maurer erwerbstätig wäre. Der Beschwerdeführer ist zwar gelernter Maurer, hat auf diesem Beruf jedoch nur in den Jahren 1989 - 1991 gearbeitet. Vom 1. Oktober 1991 bis zum Unfall vom 16. Oktober 1995 war er als Unterlagsbodenleger beim gleichen Arbeitgeber tätig. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, diese Tätigkeit sei Folge der Rezession im Baugewerbe
gewesen, indem auch gelernte Maurer in angelernte Tätigkeiten wie Unterlagsbodenleger hätten ausweichen müssen. Der Versicherte weist indessen nicht nach und behauptet auch nicht, dass ihm die Stelle als Maurer bei der Firma D.________ AG rezessionsbedingt gekündigt worden ist. Er bringt auch nicht vor, dass er sich vor dem Unfall, als sich die Konjunktur im Baugewerbe bereits wieder erholte (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2000, S. 238 T 9.5), konkret um eine Tätigkeit als Maurer beworben hat. Es kann daher nicht als überwiegend wahrscheinlich erachtet werden, dass er ohne den Gesundheitsschaden wieder als Maurer erwerbstätig wäre, weshalb es bei dem von der Vorinstanz mit Fr. 56'402.- bemessenen Valideneinkommen bleiben muss.

b) Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, bei der Festsetzung des Invalideneinkommens seien die Mehrkosten wegen des längeren Arbeitsweges zu berücksichtigen, weil es sich dabei um direkte oder indirekte Folgen der Invalidität handle. Die SUVA bestreitet dies mit der Feststellung, dass bei der Festsetzung des Invalideneinkommens auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzustellen sei, der Beschwerdeführer eine gleichwertige Tätigkeit auch in der Nähe des Wohnortes auszuüben vermöchte und ein Arbeitsweg von einer Stunde im Rahmen der Schadenminderungspflicht des Versicherten zumutbar sei.
Vom massgebenden Invalideneinkommen sind die gemäss AHVG abzugsfähigen Gewinnungskosten (vgl. Art. 25 Abs. 1
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 25 Principi per il confronto dei redditi - 1 Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
1    Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
a  le prestazioni del datore di lavoro per perdita di salario cagionata da infortunio o malattia, se l'incapacità lavorativa è debitamente comprovata;
b  le indennità di disoccupazione, le indennità di perdita di guadagno secondo la LIPG167 e le indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità.
2    I redditi lavorativi determinanti secondo l'articolo 16 LPGA vanno stabiliti su una base temporale identica e tenendo conto del mercato del lavoro in Svizzera.
3    Se per la determinazione dei redditi lavorativi determinanti si impiegano valori statistici, vanno presi come riferimento i valori centrali della Rilevazione della struttura dei salari (RSS) dell'Ufficio federale di statistica. Possono essere impiegati altri valori statistici, se nel singolo caso il reddito non figura nella RSS. Vanno utilizzati valori indipendenti dall'età e differenziati a seconda del sesso.
4    I valori statistici di cui al capoverso 3 vanno adeguati in funzione della durata di lavoro normale nelle aziende secondo le divisioni economiche e dell'evoluzione dei salari nominali.
IVV, sinngemäss anwendbar auch in der Unfallversicherung: nicht veröff. Erw. 2c des in RKUV 1992 Nr. U 143 S. 79 auszugsweise publizierten Urteils I. vom 15. Januar 1992, U 98/90) sowie die invaliditätsbedingten zusätzlichen Auslagen in Abzug zu bringen. Mehrkosten wegen invaliditätsbedingten Wechsels des Arbeitsplatzes sind nur zu berücksichtigen, wenn der Versicherte sie wegen seines Gesundheitsschadens notwendigerweise und dauernd oder während längerer Zeit erleidet. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, indem der Beschwerdeführer die Tätigkeit bei der Firma Y.________ AG zwar auf Vermittlung der Invalidenversicherung angetreten hat, eine gleichwertige Arbeit aber auch in der Nähe seines Wohnortes auszuüben vermöchte, weshalb die Arbeitswegkosten nicht als invaliditätsbedingt gelten können. Unter den gegebenen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf dem in Betracht fallenden (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt mit und ohne den Gesundheitsschaden vergleichbare Gewinnungskosten zu tragen hat, weshalb eine Berücksichtigung derselben beim Einkommensvergleich entfällt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 31. August 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : U_489/00
Data : 31. agosto 2001
Pubblicato : 18. settembre 2001
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Assicurazione contro gli infortuni
Oggetto : -


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
Cost: 4 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 4 Lingue nazionali - Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio.
8
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
1    Tutti sono uguali davanti alla legge.
2    Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
3    Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
4    La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.
LAINF: 37 
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 37 Colpa dell'assicurato - 1 Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
1    Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
2    In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA86, se l'assicurato ha causato l'infortunio per negligenza grave, le indennità giornaliere accordate nel quadro dell'assicurazione contro gli infortuni non professionali sono ridotte durante i primi due anni successivi all'infortunio. La riduzione non può tuttavia superare la metà dell'importo delle prestazioni se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti che, alla sua morte, avrebbero diritto a rendite per superstiti.87
3    Le prestazioni in contanti, in deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, possono essere ridotte, o rifiutate in casi particolarmente gravi, se l'assicurato ha provocato l'infortunio commettendo senza dolo un crimine o un delitto. Esse sono ridotte al massimo della metà se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti aventi diritto, alla sua morte, a rendite per superstiti. Se egli muore dei postumi dell'infortunio, anche le prestazioni in contanti per i superstiti possono essere ridotte, in deroga all'articolo 21 capoverso 2 LPGA, al massimo della metà.88
47 
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 47 Autopsia - Il Consiglio federale determina le condizioni alle quali l'assicuratore può ordinare, in caso di decesso, l'autopsia o altre misure analoghe. L'autopsia non può essere ordinata se i congiunti prossimi vi si oppongono o se essa contrasta con una dichiarazione del defunto.
108  118
SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF)
LAINF Art. 118 Disposizioni transitorie - 1 Le prestazioni assicurative per infortuni anteriori all'entrata in vigore della presente legge e per malattie professionali insorte prima di questa data sono effettuate secondo il diritto precedente.
1    Le prestazioni assicurative per infortuni anteriori all'entrata in vigore della presente legge e per malattie professionali insorte prima di questa data sono effettuate secondo il diritto precedente.
2    Tuttavia, per i casi previsti al capoverso 1, sono applicabili agli assicurati dell'INSAI, a partire dalla loro entrata in vigore, le disposizioni in materia di:
a  cura medica accordata successivamente alla determinazione della rendita (art. 21), se il diritto nasce solo dopo l'entrata in vigore della presente legge;
b  esclusione della riduzione delle prestazioni sanitarie e dei risarcimenti delle spese se l'infortunio o la malattia professionale sono stati provocati per negligenza grave (art. 37 cpv. 2);
c  rendite d'invalidità, indennità per menomazione all'integrità, assegni per grandi invalidi, rendite per i superstiti e spese di trasporto della salma e funerarie, se il diritto nasce dopo l'entrata in vigore della presente legge;
d  ulteriore assegnazione di rendite per orfani ai figli ancora a tirocinio o agli studi (art. 30 cpv. 3); il diritto alle rendite già scadute all'entrata in vigore della presente legge dev'essere fatto valere entro un anno;
e  riscatto delle rendite (art. 35);
f  indennità di rincaro (art. 34); il rincaro è considerato compensato per tutti i beneficiari di rendite mediante le rendite assegnate secondo il diritto precedente ed eventuali indennità di rincaro; le indennità di rincaro ai beneficiari di rendite del servizio del lavoro militare e civile continuano ad essere a carico della Confederazione.
3    Per la concessione delle rendite per orfani, è considerato figlio dell'assicurato anche il figlio illegittimo, a' sensi del Codice civile, nel tenore del 10 dicembre 1907282, cui l'assicurato defunto era tenuto a versare contributi per il mantenimento in forza di una decisione giudiziaria o di un contratto.
4    Le prestazioni assicurative versate per infortuni non professionali avvenuti prima dell'entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998283 sono rette dal diritto precedente. Le prestazioni in denaro sono tuttavia versate secondo il nuovo diritto se la pretesa insorge dopo l'entrata in vigore della modifica del 9 ottobre 1998.284
5    Se la pretesa è insorta prima dell'entrata in vigore della modifica del 15 dicembre 2000, la rendita d'invalidità è concessa secondo il diritto previgente.285
LAMI: 98
OAI: 25
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)
OAI Art. 25 Principi per il confronto dei redditi - 1 Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
1    Sono considerati redditi lavorativi secondo l'articolo 16 LPGA i redditi annui presumibili sui quali sarebbero riscossi i contributi disposti dalla LAVS166, escluse tuttavia:
a  le prestazioni del datore di lavoro per perdita di salario cagionata da infortunio o malattia, se l'incapacità lavorativa è debitamente comprovata;
b  le indennità di disoccupazione, le indennità di perdita di guadagno secondo la LIPG167 e le indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità.
2    I redditi lavorativi determinanti secondo l'articolo 16 LPGA vanno stabiliti su una base temporale identica e tenendo conto del mercato del lavoro in Svizzera.
3    Se per la determinazione dei redditi lavorativi determinanti si impiegano valori statistici, vanno presi come riferimento i valori centrali della Rilevazione della struttura dei salari (RSS) dell'Ufficio federale di statistica. Possono essere impiegati altri valori statistici, se nel singolo caso il reddito non figura nella RSS. Vanno utilizzati valori indipendenti dall'età e differenziati a seconda del sesso.
4    I valori statistici di cui al capoverso 3 vanno adeguati in funzione della durata di lavoro normale nelle aziende secondo le divisioni economiche e dell'evoluzione dei salari nominali.
OAINF: 55 
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)
OAINF Art. 55 Collaborazione dell'assicurato o dei suoi superstiti - 1 L'assicurato o i suoi superstiti devono dare tutte le informazioni necessarie e inoltre tenere a disposizione tutti i documenti atti a chiarire le circostanze dell'infortunio e le sue conseguenze e a determinare le prestazioni assicurative, in particolare rapporti medici, perizie, radiografie e giustificativi inerenti alle condizioni di guadagno dell'assicurato.121 Devono autorizzare terzi a consegnare questi documenti e a dare informazioni.
1    L'assicurato o i suoi superstiti devono dare tutte le informazioni necessarie e inoltre tenere a disposizione tutti i documenti atti a chiarire le circostanze dell'infortunio e le sue conseguenze e a determinare le prestazioni assicurative, in particolare rapporti medici, perizie, radiografie e giustificativi inerenti alle condizioni di guadagno dell'assicurato.121 Devono autorizzare terzi a consegnare questi documenti e a dare informazioni.
2    L'assicurato deve sottoporsi ad altri accertamenti, ordinati dall'assicuratore per la diagnosi e la determinazione delle prestazioni, e in particolare alle visite mediche ragionevolmente esigibili. Non sono ragionevolmente esigibili i provvedimenti sanitari presentanti un pericolo per la vita e la salute dell'assicurato.122
59
SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF)
OAINF Art. 59
OG: 30
Registro DTF
112-V-81 • 114-V-201 • 117-V-8 • 122-V-157 • 122-V-19
Weitere Urteile ab 2000
U_489/00 • U_67/98 • U_98/90
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
1995 • accertamento dei fatti • assicuratore • assicuratore infortuni • autorità giudiziaria • autorità inferiore • avvocato • bisogno • calcolo • cancelliere • casale • casco di protezione • chirurgia • colpa propria • comportamento • conclusioni • condizione • confronto dei redditi • congiuntura • conoscenza • cura ospedaliera • d'ufficio • danno alla salute • datore di lavoro • decisione su opposizione • decisione • direttiva • domanda indirizzata all'autorità • durata • emiplegia • entrata in vigore • equivalenza • esattezza • fattispecie • fine • frattura • inchiesta professionale • inchiesta • industria delle costruzioni • intermediario • invito • legge federale sull'assicurazione contro gli infortuni • medicina infortunistica • medico • mercato del lavoro equilibrato • mese • mezzo di prova • motivazione della decisione • motocicletta • numero • obbligo di ridurre il danno • obiezione • perizia • perizia medica • posto • prato • prestazione in denaro • quesito • rapporto di gestione • reddito d'invalido • reddito senza invalidità • rendita d'invalidità • revisione • ricusazione • riduzione della prestazione d'assicurazione • rimedio di diritto cantonale • salario • spese giudiziarie • spese per la realizzazione del reddito • statistica • termine • tragitto per recarsi al lavoro • trauma cranio cerebrale • tribunale federale • tribunale federale delle assicurazioni • ufficio ai • ufficio federale delle assicurazioni sociali • vita
AS
AS 1999/1321
SJ
1974 S.536