2F_15/2023 - 2023-07-31 - Droit fondamental - Akkreditierung im Bereich Übersetzen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 15/2023

Urteil vom 31. Juli 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, 8001 Zürich,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission,
Hirschengraben 15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Akkreditierung im Bereich Übersetzen,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Mai 2023 (2C 249/2023).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschluss vom 21. September 2022 lehnte die Fachgruppe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfolgend: Fachgruppe Sprachdienstleistungen) einen Akkreditierungsantrag für die Sprache Georgisch von A.________ ab. Der Entscheid wurde mit dem zweimaligen Nichtbestehen der Prüfung des Zürcher Zulassungskurses Übersetzen für Behörden und Gerichte und damit mit der Nichterfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen begründet.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, mit Beschluss vom 28. März 2023 ab.
Eine gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Beschwerde nahm das Bundesgericht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen und trat darauf mit Urteil 2C 249/2023 vom 22. Mai 2023 mangels hinreichender Begründung (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Urteil wurde A.________ am 30. Mai 2023 zugestellt.

1.2. Am 31. Mai 2023 ging beim Bundesgericht ein vom 22. Mai 2023 datiertes Schreiben von A.________ ein, mit welchem sie das Bundesgericht ersuchte, im Verfahren 2C 249/2023 eine Stellungnahme einer Expertin von der Universität Zürich zu ihrer Übersetzung aus dem Georgischen, die Gegenstand der nicht bestandenen Prüfung bildete, zu berücksichtigen.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 (Postaufgabe) wandte sich A.________ erneut an das Bundesgericht und legte die Fotokopie einer Postmarke bei, die belegen sollte, dass die Stellungnahme der Expertin betreffend ihre Übersetzung bereits am 23. Mai 2023 versandt worden sei. Zudem ersuchte sie erneut um Berücksichtigung dieser Stellungnahme und machte weitere Ausführungen zu ihrer Beschwerde im Verfahren 2C 249/2023.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2023 machte das Bundesgericht A.________ unter anderem darauf aufmerksam, dass das Urteil vom 22. Mai 2023 im Verfahren 2C 249/2023 rechtskräftig sei, und setzte ihr eine am 15. Juni 2023 ablaufende Frist an, um dem Bundesgericht mitzuteilen, ob ihre Eingaben als Revisionsgesuch gegen dieses Urteil zu behandeln seien.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 (Postaufgabe) teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass sie die Revision des Urteils 2C 249/2023 beantrage. Zudem ersuchte sie um Sistierung des Revisionsverfahrens, da sie ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht habe. Am 20. Juni 2023 sandte sie dem Bundesgericht ein Schreiben der Fachgruppe Sprachdienstleistungen, welches den Eingang ihres Wiedererwägungsgesuchs bestätigt. Am 20. Juli 2023 (Postaufgabe) reichte sie ein weiteres Schreiben ein.
Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Die Gesuchstellerin ersucht um Sistierung des Revisionsverfahrens bis zum Entscheid des Obergerichts bzw. der Fachgruppe Sprachdienstleistungen über ihr Wiedererwägungsgesuch.
Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 71 BGG; vgl. Urteil 2C 693/2022 vom 28. April 2023 E. 2.4). Vorliegend erscheint eine Sistierung angesichts des Verfahrensausgangs nicht zweckmässig. Der Antrag ist daher abzuweisen.

3.

3.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F 37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3; 2F 35/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1; 2F 30/2021 vom 12. November 2021 E. 2). Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen.

3.2. In ihrer Eingabe vom 15. Juni 2023 beruft sich die Gesuchstellerin auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. c und d, Art. 122 lit. a sowie Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.

3.3. Art. 121 lit. c BGG sieht vor, dass die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Art. 121 lit. c BGG).
Wird auf ein Rechtsmittel - wie im zu revidierenden Urteil - nicht eingetreten, werden die mit der Eingabe gestellten Anträge zwangsläufig nicht materiell beurteilt. In solchen Konstellationen liegt kein Anwendungsfall von Art. 121 lit. c BGG vor (vgl. Urteil 2F 2/2023 vom 29. März 2023 E. 3.2 mit Hinweisen). Damit scheidet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften i.S.v. Art. 121 lit. c BGG, die ein Eintreten auf die Beschwerde voraussetzen, aus. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen (Urteile 6F 6/2022 vom 17. März 2022 E. 3; 2F 26/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.2.1).
Folglich stellt der Umstand, dass das Bundesgericht auf den Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung einer Expertise über ihre Prüfungsarbeit nicht eingegangen ist, im konkreten Fall keinen Revisionsgrund dar.

3.4. Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn dieses in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Mit ihren Ausführungen, wonach das Bundesgericht übersehen habe, dass ihre Prüfung offensichtlich falsch korrigiert worden sei, beanstandet die Gesuchstellerin in Wirklichkeit die Rechtsanwendung bzw. die rechtliche Würdigung durch das Bundesgericht. Diese unterliegt nicht der Revision (vgl. BGE 122 II 17 E. 3; Urteil 2F 34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.4 mit Hinweisen). Gleich verhält es sich mit ihren Ausführungen in der Eingabe vom 31. Mai 2023, mit welchen die Gesuchstellerin unter anderem den Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beanstandet und zudem behauptet, dass sie verschiedene Verstösse gegen mehrere Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen "eindeutig und klar dargelegt" habe.

3.5. Der Revisionsgrund von Art. 122 BGG steht nicht zur Rüge der Verletzung der EMRK offen, sondern kommt nur in Betracht, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil eine derartige Verletzung festgestellt hat (Art. 122 lit. a BGG), was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. Urteile 2F 1/2023 vom 23. März 2023 E. 3.4; 2F 13/2022 vom 17. März 2022 E. 2.4).

3.6. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann in Zivilsachen und in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. im Einzelnen BGE 147 III 238 E. 4).
Grundsätzlich unzulässig ist die Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wenn das Bundesgericht auf eine Beschwerde in Zivilsachen oder in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten ist. In diesem Fall ist das Revisionsgesuch an die zuständige kantonale Instanz (oder das Bundesverwaltungsgericht) zu richten, es sei denn der Revisionsgrund betreffe die Prozessvoraussetzungen vor Bundesgericht. Diesfalls ist das Revisionsgesuch beim Bundesgericht zu stellen (vgl. BGE 147 III 238 E. 3.2.2 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 2F 19/2022 vom 9. Mai 2022 E. 2.3).

3.7. Die Gesuchstellerin legt eine vom 15. Mai 2023 datierte Stellungnahme einer Professorin der Universität Zürich ins Recht ("Stellungnahme zu den Zweifelsfällen in der von Frau A.________ vorgelegten Übersetzung aus dem Georgischen"), aus welcher hervorgehen soll, dass ihre Prüfung teilweise falsch korrigiert und sie diskriminiert worden sei. Damit bringt sie sinngemäss vor, bei einer Berücksichtigung dieser Stellungnahme hätte ihre Beschwerde eine genügende Begründung enthalten.
Diese Stellungnahme bestand zwar im Zeitpunkt der Fällung des zu revidierenden Urteils, ist jedoch nach dem im früheren Verfahren angefochtenen Beschluss des Obergerichts vom 28. März 2023 entstanden. Aufgrund des im bundesgerichtlichen Verfahren geltenden Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2) hätte diese im Rahmen des hier zu revidierenden Urteils nicht berücksichtigt werden können, sodass die Berufung darauf im vorliegenden Revisionsverfahren ebenfalls ausgeschlossen ist. Andernfalls könnte das Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG mittels eines Revisionsgesuchs umgangen werden (vgl. Urteil 2F 3/2019 vom 23. Juli 2019 E. 2.2). Der Revisiongrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt.
Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin nach eigenen Angaben ein Wiedererwägungsgesuch bei der Fachgruppe Sprachdienstleistungen eingereicht hat, welches derzeit hängig ist. Durch den Ausgang des vorliegenden Revisionsverfahrens wird der Gesuchstellerin somit nicht die Möglichkeit entzogen, sich auf das neue Beweismittel zu berufen. Nach Abschluss des kantonalen Wiedererwägungsverfahrens wird die Gesuchstellerin unter Umständen die Möglichkeit haben, erneut Beschwerde an Bundesgericht zu erheben.

4.

4.1. Mit Blick auf die vorangehenden Erwägungen ist das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.2. Die umständehalber reduzierten Gerichtskosten sind der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6 - 1 Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)111 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.