2F_15/2023 - 2023-07-31 - Grundrecht - Akkreditierung im Bereich Übersetzen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 15/2023

Urteil vom 31. Juli 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, 8001 Zürich,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission,
Hirschengraben 15, 8001 Zürich.

Gegenstand
Akkreditierung im Bereich Übersetzen,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Mai 2023 (2C 249/2023).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschluss vom 21. September 2022 lehnte die Fachgruppe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfolgend: Fachgruppe Sprachdienstleistungen) einen Akkreditierungsantrag für die Sprache Georgisch von A.________ ab. Der Entscheid wurde mit dem zweimaligen Nichtbestehen der Prüfung des Zürcher Zulassungskurses Übersetzen für Behörden und Gerichte und damit mit der Nichterfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen begründet.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, mit Beschluss vom 28. März 2023 ab.
Eine gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Beschwerde nahm das Bundesgericht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen und trat darauf mit Urteil 2C 249/2023 vom 22. Mai 2023 mangels hinreichender Begründung (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG) nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Urteil wurde A.________ am 30. Mai 2023 zugestellt.

1.2. Am 31. Mai 2023 ging beim Bundesgericht ein vom 22. Mai 2023 datiertes Schreiben von A.________ ein, mit welchem sie das Bundesgericht ersuchte, im Verfahren 2C 249/2023 eine Stellungnahme einer Expertin von der Universität Zürich zu ihrer Übersetzung aus dem Georgischen, die Gegenstand der nicht bestandenen Prüfung bildete, zu berücksichtigen.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 (Postaufgabe) wandte sich A.________ erneut an das Bundesgericht und legte die Fotokopie einer Postmarke bei, die belegen sollte, dass die Stellungnahme der Expertin betreffend ihre Übersetzung bereits am 23. Mai 2023 versandt worden sei. Zudem ersuchte sie erneut um Berücksichtigung dieser Stellungnahme und machte weitere Ausführungen zu ihrer Beschwerde im Verfahren 2C 249/2023.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2023 machte das Bundesgericht A.________ unter anderem darauf aufmerksam, dass das Urteil vom 22. Mai 2023 im Verfahren 2C 249/2023 rechtskräftig sei, und setzte ihr eine am 15. Juni 2023 ablaufende Frist an, um dem Bundesgericht mitzuteilen, ob ihre Eingaben als Revisionsgesuch gegen dieses Urteil zu behandeln seien.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 (Postaufgabe) teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass sie die Revision des Urteils 2C 249/2023 beantrage. Zudem ersuchte sie um Sistierung des Revisionsverfahrens, da sie ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz eingereicht habe. Am 20. Juni 2023 sandte sie dem Bundesgericht ein Schreiben der Fachgruppe Sprachdienstleistungen, welches den Eingang ihres Wiedererwägungsgesuchs bestätigt. Am 20. Juli 2023 (Postaufgabe) reichte sie ein weiteres Schreiben ein.
Es wurden keine weiteren Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Die Gesuchstellerin ersucht um Sistierung des Revisionsverfahrens bis zum Entscheid des Obergerichts bzw. der Fachgruppe Sprachdienstleistungen über ihr Wiedererwägungsgesuch.
Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 BZP [SR 273] i.V.m. Art. 71 BGG; vgl. Urteil 2C 693/2022 vom 28. April 2023 E. 2.4). Vorliegend erscheint eine Sistierung angesichts des Verfahrensausgangs nicht zweckmässig. Der Antrag ist daher abzuweisen.

3.

3.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F 37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3; 2F 35/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1; 2F 30/2021 vom 12. November 2021 E. 2). Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen.

3.2. In ihrer Eingabe vom 15. Juni 2023 beruft sich die Gesuchstellerin auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. c und d, Art. 122 lit. a sowie Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.

3.3. Art. 121 lit. c BGG sieht vor, dass die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Art. 121 lit. c BGG).
Wird auf ein Rechtsmittel - wie im zu revidierenden Urteil - nicht eingetreten, werden die mit der Eingabe gestellten Anträge zwangsläufig nicht materiell beurteilt. In solchen Konstellationen liegt kein Anwendungsfall von Art. 121 lit. c BGG vor (vgl. Urteil 2F 2/2023 vom 29. März 2023 E. 3.2 mit Hinweisen). Damit scheidet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften i.S.v. Art. 121 lit. c BGG, die ein Eintreten auf die Beschwerde voraussetzen, aus. Die Revision kann sich nur auf die Eintretensfrage beziehen (Urteile 6F 6/2022 vom 17. März 2022 E. 3; 2F 26/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.2.1).
Folglich stellt der Umstand, dass das Bundesgericht auf den Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung einer Expertise über ihre Prüfungsarbeit nicht eingegangen ist, im konkreten Fall keinen Revisionsgrund dar.

3.4. Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn dieses in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Mit ihren Ausführungen, wonach das Bundesgericht übersehen habe, dass ihre Prüfung offensichtlich falsch korrigiert worden sei, beanstandet die Gesuchstellerin in Wirklichkeit die Rechtsanwendung bzw. die rechtliche Würdigung durch das Bundesgericht. Diese unterliegt nicht der Revision (vgl. BGE 122 II 17 E. 3; Urteil 2F 34/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.4 mit Hinweisen). Gleich verhält es sich mit ihren Ausführungen in der Eingabe vom 31. Mai 2023, mit welchen die Gesuchstellerin unter anderem den Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beanstandet und zudem behauptet, dass sie verschiedene Verstösse gegen mehrere Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen "eindeutig und klar dargelegt" habe.

3.5. Der Revisionsgrund von Art. 122 BGG steht nicht zur Rüge der Verletzung der EMRK offen, sondern kommt nur in Betracht, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil eine derartige Verletzung festgestellt hat (Art. 122 lit. a BGG), was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. Urteile 2F 1/2023 vom 23. März 2023 E. 3.4; 2F 13/2022 vom 17. März 2022 E. 2.4).

3.6. Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann in Zivilsachen und in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. im Einzelnen BGE 147 III 238 E. 4).
Grundsätzlich unzulässig ist die Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wenn das Bundesgericht auf eine Beschwerde in Zivilsachen oder in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten ist. In diesem Fall ist das Revisionsgesuch an die zuständige kantonale Instanz (oder das Bundesverwaltungsgericht) zu richten, es sei denn der Revisionsgrund betreffe die Prozessvoraussetzungen vor Bundesgericht. Diesfalls ist das Revisionsgesuch beim Bundesgericht zu stellen (vgl. BGE 147 III 238 E. 3.2.2 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 2F 19/2022 vom 9. Mai 2022 E. 2.3).

3.7. Die Gesuchstellerin legt eine vom 15. Mai 2023 datierte Stellungnahme einer Professorin der Universität Zürich ins Recht ("Stellungnahme zu den Zweifelsfällen in der von Frau A.________ vorgelegten Übersetzung aus dem Georgischen"), aus welcher hervorgehen soll, dass ihre Prüfung teilweise falsch korrigiert und sie diskriminiert worden sei. Damit bringt sie sinngemäss vor, bei einer Berücksichtigung dieser Stellungnahme hätte ihre Beschwerde eine genügende Begründung enthalten.
Diese Stellungnahme bestand zwar im Zeitpunkt der Fällung des zu revidierenden Urteils, ist jedoch nach dem im früheren Verfahren angefochtenen Beschluss des Obergerichts vom 28. März 2023 entstanden. Aufgrund des im bundesgerichtlichen Verfahren geltenden Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2) hätte diese im Rahmen des hier zu revidierenden Urteils nicht berücksichtigt werden können, sodass die Berufung darauf im vorliegenden Revisionsverfahren ebenfalls ausgeschlossen ist. Andernfalls könnte das Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG mittels eines Revisionsgesuchs umgangen werden (vgl. Urteil 2F 3/2019 vom 23. Juli 2019 E. 2.2). Der Revisiongrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt.
Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin nach eigenen Angaben ein Wiedererwägungsgesuch bei der Fachgruppe Sprachdienstleistungen eingereicht hat, welches derzeit hängig ist. Durch den Ausgang des vorliegenden Revisionsverfahrens wird der Gesuchstellerin somit nicht die Möglichkeit entzogen, sich auf das neue Beweismittel zu berufen. Nach Abschluss des kantonalen Wiedererwägungsverfahrens wird die Gesuchstellerin unter Umständen die Möglichkeit haben, erneut Beschwerde an Bundesgericht zu erheben.

4.

4.1. Mit Blick auf die vorangehenden Erwägungen ist das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.2. Die umständehalber reduzierten Gerichtskosten sind der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6 - 1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK114: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008115 bleiben vorbehalten.116

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950107 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO111 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008113 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.