Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 428/2018

Urteil vom 31. Juli 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A. Glavas,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, rechtswidrige Observation, Willkür,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 14. Dezember 2017 (ST.2014.27-SK3 / ST.2011.4455).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wirft X.________ zusammengefasst u.a. vor, er habe die für die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung zuständigen Personen seit mindestens 29. Januar 1996 über seinen Gesundheitszustand getäuscht, da er nicht an den geltend gemachten körperlichen und psychischen Beschwerden gelitten habe. Aufgrund entsprechender Diagnosen habe die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA St. Gallen) bis am 5. April 2011 einen Gesamtbetrag von Fr. 453'229.-- an X.________ ausbezahlt, mittels welchem er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestritten habe.

B.
Das Kreisgericht St. Gallen sprach X.________ am 27. November 2013 des gewerbsmässigen Betrugs sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Bezüglich der angeklagten Sachverhalte, welche Delikte vor dem 17. März 2001 betreffen, stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein.

In teilweiser Gutheissung der von X.________ erhobenen Berufung bestrafte ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 14. Dezember 2017 mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei teilweise aufzuheben und er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts teilweise aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe Art. 141
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise
1    Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
2    Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
3    Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
4    Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.
5    Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.
und 197
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 197 Grundsätze
1    Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
a  sie gesetzlich vorgesehen sind;
b  ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
c  die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
d  die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
2    Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.
StPO sowie Art. 6
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
, 7
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz
1    Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat-- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
2    Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.
und 8
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-- und Familienlebens
1    Jede Person hat das Recht auf Gedanken--, Gewissens-- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2    Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-- und Familienlebens
1    Jede Person hat das Recht auf Gedanken--, Gewissens-- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2    Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
EMRK verletzt. Die durch die IV-Stelle in Auftrag gegebene Observation sei ein schwerer Eingriff in seine Privatsphäre und ungerechtfertigt. Die Ergebnisse der Überwachung seien unverwertbar.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, bei der SVA St. Gallen sei am 12. April 2010 eine Verdachtsmeldung eingegangen. Die Gemeinde A.________ habe festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer als Investment Broker ausgegeben und von Geschäftsreisen in Osteuropa erzählt habe. Bei Begegnungen mit ihm seien keinerlei Einschränkungen aufgefallen, weder körperliche noch psychische. Die in der Folge eingeleiteten Überwachungen seien an insgesamt neun Tagen im Juni, September und Oktober 2010 während jeweils weniger Stunden erfolgt. Die Observation habe sich mithin über eine verhältnismässig kurze Dauer erstreckt. Es seien nur Tätigkeiten observiert worden, welche der Beschwerdeführer ohne Einfluss der observierenden Person ausgeübt habe und die sich im öffentlichen Raum abgespielt hätten oder von diesem aus zu beobachten gewesen seien. Der Verdacht habe schwer gewogen. Der Beschwerdeführer habe schon seit dem 1. November 1996 eine ganze IV-Rente bezogen. Die Staatsanwaltschaft hätte selber Überwachungsmassnahmen anordnen können, wenn sie über die entsprechenden Informationen verfügt hätte. Unter diesen Umständen erweise sich die Observation als zulässig und deren Ergebnisse sowie sämtliche darauf gründenden Beweismittel seien verwertbar
(angefochtenes Urteil, E. II. 2. b S. 5).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; je mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

1.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Observation nicht auseinander, weshalb auf seine Rüge der Verletzung von Grundrechten nicht eingetreten werden kann. Ohnedem steht angesichts der von der Vorinstanz zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur invalidenversicherungsrechtlichen Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz [61838/10] zwar fest, dass die Observation des Beschwerdeführers mangels umfassend klarer und detaillierter gesetzlicher Grundlage Art. 8
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-- und Familienlebens
1    Jede Person hat das Recht auf Gedanken--, Gewissens-- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2    Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-- und Familienlebens
1    Jede Person hat das Recht auf Gedanken--, Gewissens-- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2    Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
EMRK, Art. 13
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1    Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2    Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
BV sowie Art. 197 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 197 Grundsätze
1    Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
a  sie gesetzlich vorgesehen sind;
b  ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
c  die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
d  die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
2    Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.
StPO verletzte und somit an und für sich unzulässig war (vgl. BGE 143 IV 387 E. 4.2 S. 393; 143 I 377 E. 4; Urteile 6B 739/2018 vom 12. April 2019 E. 1.3; 6B 786/2018 vom 21. Januar 2019 E. 2.4). Die genannte Rechtsprechung sieht indessen, wie die Vorinstanz richtig erkennt, kein prinzipielles Verwertungsverbot vor. Vielmehr können die anhand einer widerrechtlichen Observation gesammelten Materialien gestützt auf eine sorgfältige Interessenabwägung verwertbar sein (BGE 143 I 377 E. 5). Die vorinstanzlichen Erwägungen und die Schlussfolgerung, wonach die
öffentlichen Interessen an der Wahrheitsfindung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Unverwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Observation überwögen, sind nicht zu beanstanden. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch, welcher vorliegend über Jahre dauerte, ist erheblich und gewichtig (vgl. Urteile 6B 739/2018 vom 12. April 2019 E. 1.4; 6B 786/2018 vom 21. Januar 2019 E. 2.4; je mit Hinweisen). Demgegenüber stellte die vorliegende Observation des Beschwerdeführers einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position dar. Die Vorinstanz durfte deshalb die von ihm im Übrigen nicht näher bezeichneten Ergebnisse aus der Überwachung ohne Verletzung von Bundesrecht verwerten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Im Wesentlichen bringt er vor, die Vorinstanz habe in willkürlicher Art und Weise auf das nicht schlüssige und widersprüchliche Ergänzungsgutachten des Universitätsspitals Basel vom 8. Juni 2017 abgestellt. Im früheren Gutachten des Universitätsspitals Basel vom 23. Dezember 2015 hätten die Gutachter erklärt, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers erst ab dem Untersuchungszeitpunkt und nicht rückblickend feststellen zu können. Zudem hätten sie bei der rückblickenden Beurteilung der Arbeitsfähigkeit die im Jahr 2015 geltende IV-Sparpraxis statt die im Jahr 2006 geltende angewandt. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass aus dem Medikamentenspiegel keine verlässlichen Schlüsse gezogen werden könnten. Auf den Filmaufnahmen aus der Observation seien seine psychischen Beschwerden nicht erkennbar, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt anhand dieser offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Die Vorinstanz habe sodann Dr. med. B.________ nicht befragt, obwohl bloss dieser echtzeitliche Angaben zum damaligen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers machen könne. Dadurch habe sie den Sachverhalt unvollständig ermittelt.

2.2. Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit den Angaben und dem Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber den für die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung zuständigen Personen sowie mit den ärztlichen Befunden und Verfahrensschritten bei der SVA St. Gallen im Zeitraum 29. Januar 1996 bis 5. April 2011 auseinander. Auch die Erkenntnisse der Überwachung inklusive Filmaufnahmen im Juni, September und Oktober 2010 sowie die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 17. März 2011 sichergestellten Videokassetten, Fotos und Bilddateien berücksichtigt die Vorinstanz. Weiter befasst sie sich mit den medizinischen Stellungnahmen, u.a. von Dr. med. C.________ und der polydisziplinären Begutachtung durch fünf Fachgutachter des Universitätsspitals Basel. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, zwischen dem dokumentierten Verhalten des Beschwerdeführers und seinen Angaben bestünden Widersprüche. Er habe diese Widersprüche bei seinen Einvernahmen nicht auflösen können. Nebst häufiger Widersprüche sei etwa auffallend, dass er die belastenden Untersuchungsergebnisse wiederholt mit symptomfreien Momenten zu erklären versuche, hingegen gegenüber Ärzten und der SVA St. Gallen nichts Ähnliches erwähnt habe. Auch der von ihm angegebene
Medikamentenkonsum habe nur teilweise in seinem Blut und Urin nachgewiesen werden können.

Das sichergestellte Bildmaterial lasse ohne Weiteres zweifelsfrei den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe sich insbesondere bei seiner Familie ganz anders präsentiert als sowohl gegenüber den MEDAS-Gutachtern als auch den ihn behandelnden Ärzten. Die geltend gemachten Einschränkungen beim Sitzen sowie der linken Körperhälfte seien nicht auszumachen. In der Kommunikation zeige sich der Beschwerdeführer entspannt und spassend. Er sei ab 2001 unbestrittenermassen in der Lage gewesen, mehrmals ohne Hilfestellung in seine Heimat zu reisen. Das von ihm gezeichnete Bild eines schwer leidenden Menschen, der im Alltag auf die Hilfe von Dritten angewiesen sei, könne auch in Anbetracht des polydisziplinären Gutachtens nicht aufrecht erhalten werden. Zwar seien Rückenbeschwerden vorhanden und objektivierbar. Die Arbeitsfähigkeit sei jedoch - mit Einschränkungen und mit Ausnahme der behandlungsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Jahre 2006 wegen der Operation des Sakraldermoids - vorhanden gewesen. Aus orthopädischer sowie neurologischer Perspektive sei ohne Weiteres von einer Aggravation auszugehen. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich laut den Sachverständigen des Universitätsspitals Basel ebenso, dass die Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers seit 2006 und wahrscheinlich deutlich davor nicht relevant eingeschränkt gewesen sei.

Mit Blick auf das Gutachten des Universitätsspitals Basel lasse sich jedoch nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren, dass der Beschwerdeführer schon kurze Zeit nach dem Rentenzuspruch am 27. August 1998 wieder fähig gewesen sei, einer Arbeit nachzugehen. Es müsse in dubio pro reo davon ausgegangen werden, er sei vor dem 1. Februar 2006 noch arbeitsunfähig gewesen. Zweifelsfrei erstellt sei indessen, dass er bei der Rentenrevision im Februar 2006, als er eine dramatische Verschlimmerung des Gesundheitszustands geltend gemacht habe, gegenüber der SVA St. Gallen sowie gegenüber den Ärzten bewusst falsche, sinnentstellende und unvollständige Angaben gemacht und wichtige Auskünfte vorenthalten habe. Unter diesen Umständen könne auf die Befragung des behandelnden Therapeuten Dr. med. B.________ verzichtet werden. Therapeuten gälten wegen ihrer Nähe zur betroffenen Person ohnehin als befangen (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 3. S. 7 ff.).

2.3.

2.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; je mit Hinweisen).

2.3.2. Ob ein Gericht die in einem Gutachten oder Fachbericht enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots gerügt werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich schlüssig ist. Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.; je mit Hinweisen). Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot der Willkür verstossen (vgl. BGE 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; Urteile 6B 244/2017 vom 12. Februar 2018 E. 1.1.2; 6B 265/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 4.2; je mit Hinweisen).

2.3.3. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 139 Grundsätze
1    Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
2    Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.
StPO). Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
BGG; vgl. Urteil 6B 224/2017 vom 17. November 2017 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.4. Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung respektive Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Soweit die vom Beschwerdeführer daran angebrachte Kritik den qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
BGG und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG) genügt, ist sie unberechtigt. Die Vorinstanz begründet einlässlich, weshalb sie zu ihrer Schlussfolgerung kommt, er habe seit der Rentenrevision im Februar 2006 gegenüber der SVA St. Gallen sowie Ärzten bewusst falsche, sinnentstellende und unvollständige Angaben gemacht und wichtige Auskünfte vorenthalten (vgl. E. 2.2 hiervor). Weiter weist die Vorinstanz zutreffend etwa darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der drei Rentenrevisionen in den Jahren 2000, 2006 und 2010 jeweils angab, sein Gesundheitszustand habe sich stetig verschlechtert. Die SVA St. Gallen teilte ihm nach den Revisionen am 16. Januar 2001 bzw. 26. Mai 2006 mit, er habe weiterhin Anspruch auf eine IV-Rente (kant. Akten, act. A/3 73 und 90). Die von ihr veranlasste Observation ergab jedoch, dass er in der Lage ist, sich normal zu bewegen und keine Anzeichen körperlicher oder psychischer Beschwerden zeigt (vgl. kant. Akten, act. 4 7). Auch zum Zeitpunkt des Gutachtens vom 23.
Dezember 2015 bestanden klare Hinweise, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in den Jahren zuvor zwischen ärztlicher und gesellschaftlicher Präsentation massiv und in psychiatrisch nicht zu erklärender Weise kontextabhängig divergierte (vgl. kant. Akten, act. B/56 S. 15).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers belegen seine Vorbringen zu den polydisziplinären Gutachten des Universitätsspitals Basel vom 23. Dezember 2015 und 8. Juni 2017 ebenso wenig Willkür. Die Gutachter erklären, wechselbelastete Tätigkeiten ohne ungünstige Dauerhaltungen seien ihm zumutbar. Dabei könne er eine volle Leistung erbringen, mit Einschränkung der Regelarbeitszeit um eine Stunde wegen sich über die Zeit aufsummierender Rückenbeschwerden. Dies gelte mindestens seit der letzten Rentenrevision im Jahr 2010. Gemäss Gutachten ist in orthopädischer Hinsicht das Symptombild als eine Aggravation zu beurteilen. Der objektive somatische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers dürfe auch für die Jahre 2010 und 2000 als im ungünstigsten Fall gleich wie zum Zeitpunkt des Gutachtens angenommen werden. Die Schmerzen im Rücken seien hochgradig aggraviert und funktionell überlagert. Neurologische Ausfälle hätten zu keiner Zeit objektiviert werden können. Auch die pseudoneurologischen Symptome hätten zum Zeitpunkt der Observation nicht mehr vorgelegen. Schon das Gutachten vom 23. Dezember 2015 beurteilt die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers entgegen dessen Auffassung rückblickend aus Sicht zum Zeitpunkt des Gutachtens
(vgl. kant. Akten, act. B/56, S. 12 ff.). Der Einwand, die Gutachter hätten erklärt, die Arbeitsfähigkeit erst ab dem Untersuchungszeitpunkt feststellen zu können, verfängt demgemäss nicht. Lediglich in Bezug auf die psychiatrische Diagnose sei laut Gutachten eine retrospektive Einschätzung aufgrund der seit 1998 sehr geringen Dokumentationsdichte zwar spekulativ (vgl. kant. Akten, act. B/56, S. 14). Diese Aussage des Gutachtens gilt nach zumindest nicht offenkundig falscher vorinstanzlicher Erwägung nur für die angeklagte Zeitspanne vom 1. November 1996 bis zur Rentenrevision im Februar 2006. Selbst wenn dem früheren Gutachten vom 23. Dezember 2015 im Sinne der Interpretation des Beschwerdeführers keine für den vorinstanzlichen, erst ab Februar 2006 relevanten Schuldspruch rückwirkende Beurteilung entnommen werden könnte, ergibt sich (auch) aus dem Ergänzungsgutachten vom 8. Juni 2017 keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht seit 2006 und wahrscheinlich deutlich davor (kant. Akten, act. B/91, S. 10). Inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei zumindest ab Februar 2006 arbeitsfähig gewesen, in für die Belegung von Willkür erforderlicher Weise unhaltbar sein soll, ist
jedenfalls nicht nachvollziehbar. Auch die angewandte Praxis der IV ist nicht entscheidwesentlich, haben sich die Gutachter doch zu medizinischen und nicht zu rechtlichen Aspekten geäussert.

Zudem werden die Erkenntnisse im Gutachten durch weitere Sachbeweise, so durch Film- und Fotoaufnahmen, untermauert. Die umfangreichen Abklärungen ergaben laut Vorinstanz keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer funktionell in erheblicher Weise eingeschränkt gewesen wäre (vgl. angefochtenes Urteil, E. III. 3. S. 10 f.).

Mitunter die aus der Observation stammenden Filmaufnahmen zeigen den Beschwerdeführer, wie er sich offensichtlich mühelos bewegen konnte, Gegenstände trug und mehrfach einen Personenwagen lenkte (kant. Akten, act. A 7). Die Kritik des Beschwerdeführers, auf den Filmaufnahmen aus der Observation seien seine psychischen Beschwerden nicht erkennbar, ist nicht stichhaltig, da er stets auch starke körperliche Beschwerden geltend machte. So führte er anhand des Fragebogens der Rentenrevision im Februar 2006 aus, sein Gesundheitszustand habe sich verschlimmert und sein gesamter Körper sei eingeschränkt. Bei alltäglichen Lebensverrichtungen, wie z.B. beim An- und Auskleiden oder Aufstehen, helfe ihm seine Familie. Gegenüber diversen Ärzten vermittelte er den Eindruck, er könne weder normal auf einem Stuhl sitzen noch längere Zeit stehen (vgl. kant. Akten, act. A/3 82 und 87 f.). Im Rahmen der dritten Rentenrevision im Sommer 2010 brachte er vor, sein Gesundheitszustand habe sich seit ca. zwei Jahren erneut verschlechtert. Er sei durch den zunehmenden, chronischen Schmerz körperlich beeinträchtigt und benötige Hilfe beim An- und Auskleiden, Aufstehen, Absitzen, Abliegen sowie bei der Körperpflege (kant. Akten, act. A/3 96, vgl. auch act.
A/3 102, S. 5 ff.). Am Standortgespräch bei der SVA St. Gallen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es gehe ihm allgemein sehr schlecht. Ohne Medikamente gehe es nicht. Sitzen sei nur kurz möglich und zu Fuss könne er nur kurze Strecken gehen. Er könne sich nicht nach vorne beugen. Das Aufheben von Gegenständen vom Boden sei nicht möglich. Zudem könne er die Hände nicht über den Kopf nehmen. Diese Einschränkungen bestünden immer. Er lenke nur in Notfällen, höchstens ein- oder zweimal im Jahr, ein Fahrzeug (kant. Akten, act. A/3 105).

Die Darstellung des Beschwerdeführers, aus dem Medikamentenspiegel könnten keine Schlüsse zu seiner Glaubwürdigkeit und dem von ihm geltend gemachten Medikamentenkonsum gezogen werden, da er allenfalls teilweise die Einnahme vergessen habe und eine solche nicht immer nachgewiesen werden könne, begründet er nicht näher. Mit den entsprechenden Ausführungen belegt er angesichts der weiteren vorinstanzlichen Beweiswürdigung ohnehin keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz.

Mangels offensichtlich falscher Sachverhaltsfeststellung und Zweifeln an der Schlüssigkeit des polydisziplinären Gutachtens des Universitätsspitals Basel durfte die Vorinstanz folglich auch ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung von einer Einvernahme von Dr. med. B.________ absehen. Daher sind die Rügen zum Sachverhalt unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung von Art. 146
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 146 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Betrug - Betrug
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
StGB geltend. Er habe nicht arglistig gehandelt. Die IV-Stelle trage als professionelle Behörde eine Opfermitverantwortung, habe leichtfertig keine Begutachtung angeordnet und die Rente weiter ausgerichtet. Er habe sodann ohne Vorsatz und Absicht auf unrechtmässige Bereicherung gehandelt.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe das von ihm erschaffene und spätestens ab dem Jahr 2006 aggravierte Krankheitsbild über längere Zeit erhalten und es verstanden, die kaum überprüfbaren gesundheitlichen Beschwerden erfolgreich zu untermauern. Indem er die angeblichen Beschwerden wahrheitswidrig gegenüber Ärzten, Psychiatern und sonstigen Fachpersonen identisch geschildert habe, habe er planmässig und systematisch ein eigentliches Lügengebäude aufgebaut. Seine Lügen seien situativ plausibel gewesen, so etwa diejenige, im Alltag auf die Hilfe seiner Familie angewiesen zu sein, obschon er selbstständig Reisen in seine Heimat unternommen habe. Nicht zu hören sei der Vorwurf, die SVA St. Gallen habe sich leichtsinnig verhalten. Der Rentenverfügung sei ein langwieriges Verfahren vorausgegangen, wobei vertiefte fachärztliche Abklärungen vorgenommen worden seien. Zur abermaligen Überprüfung der Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der Rentenrevisionen hätte kein ersichtlicher Anlass bestanden, da die Diagnose einer psychischen Störung eindeutig gewesen sei. Es liege zudem in der Natur einer psychischen Erkrankung, dass diese medizinisch nur schwer überprüfbar sei und die Ärzte in hohem Mass auf das Ergebnis
bei der Befragung angewiesen seien. Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung sei zu verneinen (angefochtenes Urteil, E. III. 4. b f. S. 20 f.).

Es sei davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe mit seinen falschen Angaben und der fehlenden Kooperation wissentlich und willentlich darauf hingewirkt, die Ärzte sowie die SVA St. Gallen zu einem falschen Ergebnis zu führen. Er sei planmässig und durchdacht, mithin vorsätzlich vorgegangen. Er habe dies einzig getan, um in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen, womit er auch in Bereicherungsabsicht gehandelt habe (angefochtenes Urteil, E. III. 4. e S. 25).

3.3. Laut Art. 146 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 146 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Betrug - Betrug
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (zum Ganzen BGE 142 IV 153 E. 2.2; 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.4. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Täuschung des Beschwerdeführers als arglistig qualifiziert. Dies ergibt sich schon mit Blick auf ihre Begründung, wonach er planmässig und systematisch ein eigentliches Lügengebäude errichtete, womit er sich in seiner Beschwerdebegründung nicht auseinandersetzt. Nach den willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen steht fest, dass er die SVA St. Gallen sowie zahlreiche Ärzte über seinen Gesundheitszustand täuschte. Sein Einwand, bei der IV-Stelle handle es sich um eine professionelle Behörde, geht vor diesem Hintergrund an der Sache vorbei. Die Vorinstanz weist zu Recht auf die Schwierigkeit der Überprüfung der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden hin. Wie die Rechtsprechung verschiedentlich erkannte, sind Ärzte für ihre medizinische Diagnose auf die Schilderungen der betroffenen Person angewiesen und dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen (vgl. Urteile 6B 1168/2016 vom 17. März 2017 E. 3.4.2; 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 6.3; je mit Hinweisen). Auch die beschwerdeführerischen Vorbringen hinsichtlich einer ausgebliebenen erneuten Begutachtung anlässlich der zweiten Rentenrevision im Jahr 2006 durch die SVA St. Gallen sind damit nicht stichhaltig. Ohnehin
stellt eine erneute Begutachtung vorliegend keine grundlegendste Vorsichtsmassnahme dar, welche das betrügerische Verhalten des Beschwerdeführers in den Hintergrund treten liesse.

Der Standpunkt des Beschwerdeführers, er habe nicht in Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt, entbehrt jeder Grundlage. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, seine Taten seien finanziell motiviert gewesen (vgl. E. 3.2. hiervor sowie auch angefochtenes Urteil, E. IV. 1. b S. 26). Weshalb die Absicht des Beschwerdeführers nicht auf eine unrechtmässige Bereicherung gerichtet gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Soweit er ausführt, er habe sich keineswegs bereichern wollen, ist dem entgegenzuhalten, dass angesichts der massiven Divergenzen zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und dessen dokumentiertem Befinden ausgeschlossen werden kann, er habe lediglich seinen Beschwerden auf den Grund gehen wollen. Denn dafür hätte die überzogene Darstellung auch aus Sicht des Beschwerdeführers keinen Sinn ergeben. Ihm musste zweifelsohne klar sein, dass die Rentenrevisionen und zahlreichen ärztlichen Untersuchungen über Jahre hinweg jeweils der Abklärung von weiteren Sozialversicherungsleistungen dienten.

Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs hält vor Bundesrecht stand.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 6B_428/2018
Datum : 31. Juli 2019
Publiziert : 14. August 2019
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Straftaten
Regeste : Gewerbsmässiger Betrug, rechtswidrige Observation, Willkür


Gesetzesregister
BGG: 42 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
66 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
97 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
1    Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 1
105 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
106
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BV: 9 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
13 
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre
1    Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
2    Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
29
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
EMRK: 6 
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
1    Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
2    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
3    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a  innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b  ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c  sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d  Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e  unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
7 
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz
1    Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat-- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
2    Dieser Artikel schliesst nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.
8
IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat-- und Familienlebens
1    Jede Person hat das Recht auf Gedanken--, Gewissens-- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2    Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
StGB: 146
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 146 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Betrug - Betrug
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
StPO: 139 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 139 Grundsätze
1    Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
2    Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.
141 
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise
1    Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
2    Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
3    Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
4    Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.
5    Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.
197
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 197 Grundsätze
1    Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
a  sie gesetzlich vorgesehen sind;
b  ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
c  die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
d  die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
2    Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.
BGE Register
135-III-397 • 135-IV-76 • 136-I-229 • 136-I-316 • 137-I-1 • 137-III-580 • 140-III-115 • 140-III-16 • 141-I-60 • 141-IV-249 • 141-IV-305 • 141-IV-369 • 142-I-135 • 142-II-206 • 142-III-364 • 142-IV-153 • 142-IV-49 • 143-I-377 • 143-IV-387
Weitere Urteile ab 2000
6B_107/2016 • 6B_1168/2016 • 6B_224/2017 • 6B_244/2017 • 6B_265/2015 • 6B_428/2018 • 6B_739/2018 • 6B_786/2018
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
vorinstanz • gesundheitszustand • bundesgericht • sachverhalt • sachverhaltsfeststellung • verhalten • kantonsgericht • betrug • falsche angabe • diagnose • familie • angewiesener • iv-stelle • opfermitverantwortung • bereicherung • antizipierte beweiswürdigung • vorsatz • dauer • gerichtsschreiber • gerichtskosten
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