2C_465/2018 - 2018-05-31 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 465/2018

Urteil vom 31. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Division Süd, Bändliweg 21, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2014),

Beschwerde gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 10. April 2018 (2 DB.2017.173, 2 ST.2017.218, 2 VS.2018.9).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/ZH. Zur Steuerperiode 2014, in welcher er unter anderem verrechnungssteuerbelastete Lotteriegewinne erzielt hatte, reichte er trotz öffentlicher Aufforderung und individueller Mahnung keine Steuererklärung ein. Das Steueramt des Kantons Zürich (KStA/ZH) veranlagte ihn deswegen mit Verfügungen vom 27. November 2015 sowohl für die direkte Bundessteuer als auch die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich nach pflichtgemässem Ermessen. Mit Entscheiden vom 11. Februar 2016 wies das KStA/ZH die Einsprachen des Steuerpflichtigen ab, was es damit begründete, dass nach wie vor keine Steuererklärung vorliege. Der Steuerpflichtige gelangte an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, das mit Verfügung vom 19. Mai 2016 auf die Rechtsmittel nicht eintrat (mangels Vorliegens einer Steuererklärung und Auseinandersetzung mit den Steuerfaktoren).

1.2. Am 16. Dezember 2016 reichte der Steuerpflichtige beim örtlichen Steueramt die Steuererklärung 2014 nach, wobei er um persönliche Vorsprache, den Abzug der Lottoeinsätze und die Rückerstattung der Verrechnungssteuer ersuchte. Das KStA/ZH nahm die Eingabe - nach Zurückweisung durch das Steuerrekursgericht - als Revisionsgesuche entgegen, welche es am 14. Juni 2017 abwies. Mit Einspracheentscheiden vom 18. August 2017 bestätigte es seinen Standpunkt.

1.3. Am 19. September 2017 erhob der Steuerpflichtige beim Steuerrekursgericht "Einsprache" gegen die Einspracheentscheide vom 18. August 2017. Mit Entscheid 2 DB.2017.173 / 2 ST.2017.218 / 2 VS.2018.9 vom 10. April 2018 wies das Steuerrekursgericht die Rechtsmittel ab. Es berief sich darauf, dass zwischen dem 19. Mai und dem 16. Dezember 2016 mehr als 90 Tage verstrichen seien, zumal der Steuerpflichtige auch gar keine neuen Tatsachen vorbringe, die zu einer Revision hätten Anlass geben können. Das Revisionsverfahren diene ohnehin nicht dazu, im ordentlichen Verfahren versäumte Rechtshandlungen nachzuholen. Die Nichtdeklaration der Lotteriegewinne führe zur Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs (Art. 23 VStG [SR 642.21]). Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 sei es - das Steuerrekursgericht - auf den Rekurs gegen die Einspracheentscheide vom 11. Februar 2016 nicht eingetreten. Dieser Entscheid sei unangefochten geblieben, womit die Veranlagungsverfügungen rechtskräftig geworden seien. Die (erst) am 16. Dezember 2016 nachgereichte Steuererklärung vermöge daran nichts (mehr) zu ändern.

1.4. Mit Eingabe vom 27. Mai 2018 (Poststempel) erklärt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht "Einsprache". Sein Antrag zielt sinngemäss auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anordnung der Rückerstattung der in der Steuerperiode 2014 fällig gewordenen Verrechnungssteuern von Fr. 8'163.-- ab. Er wiederholt die misslichen Umstände, in welche er in früheren Jahren aufgrund eines Verkehrsunfalls geraten sei (und welche die Vorinstanz bereits würdigte). Zudem ruft er die erschöpfende Betreuung einer inzwischen verstorbenen behinderten Person in Erinnerung und macht er geltend, sein Treuhänder habe es trotz zweimaligen telefonischen Ersuchens unterlassen, rechtzeitig ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist namentlich zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Kantone setzen hierzu als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 86 Abs. 2 BGG).

2.2. Angefochten ist ein Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürichs. Dieses erfüllt die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG grundsätzlich nicht, nachdem sein Entscheid an eine weitere, kantonal letztinstanzlich erkennende Gerichtsbehörde (Verwaltungsgericht) weitergezogen werden kann. Auf die Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts daher jedenfalls im Revisionspunkt nicht einzutreten. Anders verhält es sich bezüglich der Rückerstattung der Verrechnungssteuer, um welche der Steuerpflichtige auch ersucht. Im Rückerstattungspunkt sieht Art. 56 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) in der Fassung vom 17. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (AS 2006 2197), vor, dass ein Entscheid der kantonalen Rekurskommission unmittelbar durch Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Urteil 2C 750/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 1.3.3, in: ASA 83 S. 305, RDAF 2015 II 136, StE 2015 A 42 Nr. 4, StR 69/2014 S. 875). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist insoweit an sich zulässig.

2.3. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar grundsätzlich von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 V 395 E. 3.1 S. 397), aber nur die geltend gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 24). Die Begründung muss daher die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien nicht ausdrücklich bezeichnen und auch nicht zutreffend, aber doch sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb Recht verletzt sein soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106).

2.4. Nach dem Dargelegten hätte die Aufgabe des Steuerpflichtigen darin bestanden, zumindest ansatzweise und für das Bundesgericht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Verweigerung der Rückerstattung Bundesrecht verletzte. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weshalb praxisgemäss keine allzu hohen formellen Anforderungen zu stellen sind (zuletzt etwa Urteil 2D 18/2018 vom 15. März 2018 E. 2.3), entspricht die Eingabe diesen Anforderungen offensichtlich nicht. So beschränkt der Steuerpflichtige sich hauptsächlich darauf, die bereits von der Vorinstanz gewürdigten misslichen Sachumstände zu wiederholen, die ihn daran gehindert haben sollen, die Frist zu wahren. Dass und weshalb die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bundesrechtswidrig verweigert worden sei, legt er hingegen nicht dar. Selbst im Anwendungsbereich der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann dies nicht als genügend erachtet werden, zumal sich nicht sagen lässt, etwaige Rechtsmängel lägen geradezu auf der Hand (vorne E. 2.1).

2.5. Die Eingabe enthält offensichtlich keine Begründung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es ist darauf nicht einzutreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116), was im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten zu geschehen hat (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Mit Blick auf die Sachlage erscheint es als gerechtfertigt, von der Kostenauferlegung abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 23 - 1 Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito.
¹	Chiunque, contrariamente alle prescrizioni di legge, non dichiara alle autorità fiscali competenti un reddito colpito dall'imposta preventiva o la sostanza da cui esso proviene perde il diritto al rimborso dell'imposta preventiva dedotta da questo reddito.
²	Il diritto al rimborso non decade se il reddito o la sostanza non sono stati indicati nella dichiarazione d'imposta per negligenza e se, nell'ambito di una procedura di tassazione, di revisione o di ricupero d'imposta non ancora chiusa con una decisione passata in giudicato, essi:
^a	sono indicati in una dichiarazione successiva; o
^b	sono computati nel reddito o nella sostanza dall'autorità fiscale sulla base di propri accertamenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.