2C_465/2018 - 2018-05-31 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 465/2018

Urteil vom 31. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Division Süd, Bändliweg 21, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2014),

Beschwerde gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 10. April 2018 (2 DB.2017.173, 2 ST.2017.218, 2 VS.2018.9).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/ZH. Zur Steuerperiode 2014, in welcher er unter anderem verrechnungssteuerbelastete Lotteriegewinne erzielt hatte, reichte er trotz öffentlicher Aufforderung und individueller Mahnung keine Steuererklärung ein. Das Steueramt des Kantons Zürich (KStA/ZH) veranlagte ihn deswegen mit Verfügungen vom 27. November 2015 sowohl für die direkte Bundessteuer als auch die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich nach pflichtgemässem Ermessen. Mit Entscheiden vom 11. Februar 2016 wies das KStA/ZH die Einsprachen des Steuerpflichtigen ab, was es damit begründete, dass nach wie vor keine Steuererklärung vorliege. Der Steuerpflichtige gelangte an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, das mit Verfügung vom 19. Mai 2016 auf die Rechtsmittel nicht eintrat (mangels Vorliegens einer Steuererklärung und Auseinandersetzung mit den Steuerfaktoren).

1.2. Am 16. Dezember 2016 reichte der Steuerpflichtige beim örtlichen Steueramt die Steuererklärung 2014 nach, wobei er um persönliche Vorsprache, den Abzug der Lottoeinsätze und die Rückerstattung der Verrechnungssteuer ersuchte. Das KStA/ZH nahm die Eingabe - nach Zurückweisung durch das Steuerrekursgericht - als Revisionsgesuche entgegen, welche es am 14. Juni 2017 abwies. Mit Einspracheentscheiden vom 18. August 2017 bestätigte es seinen Standpunkt.

1.3. Am 19. September 2017 erhob der Steuerpflichtige beim Steuerrekursgericht "Einsprache" gegen die Einspracheentscheide vom 18. August 2017. Mit Entscheid 2 DB.2017.173 / 2 ST.2017.218 / 2 VS.2018.9 vom 10. April 2018 wies das Steuerrekursgericht die Rechtsmittel ab. Es berief sich darauf, dass zwischen dem 19. Mai und dem 16. Dezember 2016 mehr als 90 Tage verstrichen seien, zumal der Steuerpflichtige auch gar keine neuen Tatsachen vorbringe, die zu einer Revision hätten Anlass geben können. Das Revisionsverfahren diene ohnehin nicht dazu, im ordentlichen Verfahren versäumte Rechtshandlungen nachzuholen. Die Nichtdeklaration der Lotteriegewinne führe zur Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs (Art. 23 VStG [SR 642.21]). Mit Verfügung vom 19. Mai 2016 sei es - das Steuerrekursgericht - auf den Rekurs gegen die Einspracheentscheide vom 11. Februar 2016 nicht eingetreten. Dieser Entscheid sei unangefochten geblieben, womit die Veranlagungsverfügungen rechtskräftig geworden seien. Die (erst) am 16. Dezember 2016 nachgereichte Steuererklärung vermöge daran nichts (mehr) zu ändern.

1.4. Mit Eingabe vom 27. Mai 2018 (Poststempel) erklärt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht "Einsprache". Sein Antrag zielt sinngemäss auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anordnung der Rückerstattung der in der Steuerperiode 2014 fällig gewordenen Verrechnungssteuern von Fr. 8'163.-- ab. Er wiederholt die misslichen Umstände, in welche er in früheren Jahren aufgrund eines Verkehrsunfalls geraten sei (und welche die Vorinstanz bereits würdigte). Zudem ruft er die erschöpfende Betreuung einer inzwischen verstorbenen behinderten Person in Erinnerung und macht er geltend, sein Treuhänder habe es trotz zweimaligen telefonischen Ersuchens unterlassen, rechtzeitig ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist namentlich zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Kantone setzen hierzu als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 86 Abs. 2 BGG).

2.2. Angefochten ist ein Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürichs. Dieses erfüllt die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG grundsätzlich nicht, nachdem sein Entscheid an eine weitere, kantonal letztinstanzlich erkennende Gerichtsbehörde (Verwaltungsgericht) weitergezogen werden kann. Auf die Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts daher jedenfalls im Revisionspunkt nicht einzutreten. Anders verhält es sich bezüglich der Rückerstattung der Verrechnungssteuer, um welche der Steuerpflichtige auch ersucht. Im Rückerstattungspunkt sieht Art. 56 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) in der Fassung vom 17. Juni 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2007 (AS 2006 2197), vor, dass ein Entscheid der kantonalen Rekurskommission unmittelbar durch Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Urteil 2C 750/2013 vom 9. Oktober 2014 E. 1.3.3, in: ASA 83 S. 305, RDAF 2015 II 136, StE 2015 A 42 Nr. 4, StR 69/2014 S. 875). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist insoweit an sich zulässig.

2.3. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar grundsätzlich von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 142 V 395 E. 3.1 S. 397), aber nur die geltend gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 24). Die Begründung muss daher die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien nicht ausdrücklich bezeichnen und auch nicht zutreffend, aber doch sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb Recht verletzt sein soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106).

2.4. Nach dem Dargelegten hätte die Aufgabe des Steuerpflichtigen darin bestanden, zumindest ansatzweise und für das Bundesgericht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Verweigerung der Rückerstattung Bundesrecht verletzte. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weshalb praxisgemäss keine allzu hohen formellen Anforderungen zu stellen sind (zuletzt etwa Urteil 2D 18/2018 vom 15. März 2018 E. 2.3), entspricht die Eingabe diesen Anforderungen offensichtlich nicht. So beschränkt der Steuerpflichtige sich hauptsächlich darauf, die bereits von der Vorinstanz gewürdigten misslichen Sachumstände zu wiederholen, die ihn daran gehindert haben sollen, die Frist zu wahren. Dass und weshalb die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bundesrechtswidrig verweigert worden sei, legt er hingegen nicht dar. Selbst im Anwendungsbereich der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann dies nicht als genügend erachtet werden, zumal sich nicht sagen lässt, etwaige Rechtsmängel lägen geradezu auf der Hand (vorne E. 2.1).

2.5. Die Eingabe enthält offensichtlich keine Begründung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es ist darauf nicht einzutreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116), was im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten zu geschehen hat (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Mit Blick auf die Sachlage erscheint es als gerechtfertigt, von der Kostenauferlegung abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 642.21 Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) LIA Art. 23 - 1 Celui qui, contrairement aux prescriptions légales, ne déclare pas aux autorités fiscales compétentes un revenu grevé de l'impôt anticipé ou la fortune d'où provient ce revenu perd le droit au remboursement de l'impôt anticipé déduit de ce revenu.
^a	sont déclarés ultérieurement, ou
^b	ont été portés au compte du revenu ou de la fortune suite à une constatation faite par l'autorité fiscale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.