2C_171/2015 - 2016-05-31 - Finanze pubbliche e diritto tributario - MWST; fiktive Option für die subjektive Steuerpflicht (2003)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 171/2015

Urteil vom 31. Mai 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Donzallaz,
nebenamtlicher Bundesrichter Camenzind,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Ltd.,
vertreten durch T.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schilling,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung.

Gegenstand
MWST; fiktive Option für die subjektive Steuer-
pflicht (2003),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 27. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Die in der russischen Föderation ansässige X.________ Ltd. (nachfolgend: die Steuerpflichtige) gehört dem dortigen Y.________ -Konzern an. Im hier interessierenden Kalenderjahr 2003 war sie Eigentümerin je eines Flugzeugs der Typen A.________ (VP-xxx) und B.________ (VP-yyy). In Bezug auf die beiden Flugzeuge ging sie namentlich folgende Verträge ein:
Zum einen verständigte sie sich am 12. August 2002 mit der (damaligen) V.________ Ltd., U.________/GR bzw. der heutigen W.________ Ltd., auf zwei "Air Transportation Services Agreements" (ATSA). Darin verpflichtete sich diese zugunsten der Steuerpflichtigen zum Erbringen von "transportation services outside of Switzerland to passengers, luggage and freight" mit den beiden Flugzeugen. Gegenstand der entgeltlichen Aircraft-Management-Leistungen ist namentlich, dass die V.________ Ltd. im Hinblick auf Flüge mit den beiden Flugzeugen die erforderliche Crew zur Verfügung stellt, die Flüge plant, die Überflug- und Landerechte sowie die Start- und Landezeitfenster beschafft, das Catering organisiert und die Wartung übernimmt.
Zum andern schloss die Steuerpflichtige am 22./28. November 2002 zwei "Aircraft Wet Lease Agreements" (AWLA) mit der Z.________ Inc., einer demselben russischen Kozern angehörenden und daher nahestehenden Gesellschaft mit Sitz in Georgetown auf den Cayman Islands. Darin versprach die Steuerpflichtige, der Z.________ Inc. auf Anfrage gegen Entgelt ihre beiden Flugzeuge - inkl. Cockpit- und Kabinen-Personal, das sie von der V.________ Ltd. gestellt erhielt - zur Überlassung ihrer beiden Flugzeuge, dies hauptsächlich für Flüge ausserhalb der Schweiz
Im Jahr 2003 dienten die zurückgelegten Flüge ausnahmslos der Beförderung von Mitarbeitenden des Y.________-Konzerns.

B.
Aufgrund ihrer hiesigen Aktivitäten im Bereich der Luftfahrt war die Steuerpflichtige in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verzeichnet, dies ursprünglich für den Zeitraum vom vierten Quartal 2001 bis und mit dem vierten Quartal 2003.
Im Kalenderjahr 2002 erzielte die Steuerpflichtige im Inland einen Umsatz von Fr. 136'682.65 und schuldete sie hier Eigenverbrauchssteuern von Fr. 5'707.--. Gleichzeitig machte sie gegenüber der ESTV Vorsteuern von Fr. 1'036'278.39 geltend. Damit wurden im Jahr 2002 die für die obligatorische subjektive Steuerpflicht massgebenden Grenzminima (Umsatz von Fr. 75'000.-- bzw. alternativ dazu Umsatz von Fr. 250'000.-- bzw. Steuerzahllast von Fr. 4'000.--) verfehlt.

C.
Mit Entscheid vom 3. Juni 2003 verfügte die ESTV, dass die Steuerpflichtige mit Wirkung per 31. Dezember 2001 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen sei und dass diese der ESTV für die Steuerperioden vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. März 2002 einen Betrag von Fr. 1'217'234.49 zuzüglich Verzugszins zu bezahlen habe. Die ESTV begründete dies mit der fehlenden Mehrwertsteuerpflicht und den zu Unrecht ausbezahlten Vorsteuerüberschüssen.
Nach einem längeren steuerbehördlichen Verfahren gelangte die Angelegenheit aufgrund der Beschwerde der Steuerpflichtigen vom 29. April 2011 erstmals an das Bundesverwaltungsgericht. Im Entscheid A-2468/2011 vom 5. Juni 2012 erkannte dieses, der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. März 2011 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung über die Steuerpflicht im Jahr 2003 und die Rückerstattung der Vorsteuern an die ESTV zurückzuweisen.
Mit Einsprache-Entscheid vom 20. März 2014 nahm die ESTV die seinerzeitige Eingabe der Steuerpflichtigen vom 21. März 2009 als Einsprache entgegen, wies sie diese ab und stellte sie fest, dass die Steuerpflichtige im Jahr 2003 nicht subjektiv steuerpflichtig gewesen sei. Demgemäss setzte die ESTV die von der Steuerpflichtigen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 erstellten Quartalsabrechnungen auf null Franken Umsatz und null Franken Vorsteuern fest.

D.
Die Steuerpflichtige gelangte mit Beschwerde vom 25. April 2014 ein weiteres Mal an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, es sei ihr von der ESTV "das Vorsteuerguthaben pro 2003 im Betrag von Fr. 522'497.53 [...] abzüglich dem deklarierten Eigenverbrauch im Betrag von Fr. 152'200.50, somit von Fr. 370'297.03 zurückzuzahlen". Mit Entscheid A-2221/2014 vom 27. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Im Wesentlichen erwog es, mit Blick auf Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 1 lit. a MWSTG 1999 fehlten im Jahr 2003 die Voraussetzungen der obligatorischen subjektiven Steuerpflicht (angefochtener Entscheid E. 6). Alsdann ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, ob angenommen werden könne, es sei eine Option im subjektiven Sinne erfolgt (Art. 27 MWSTG 1999). Insbesondere prüfte es, ob im Umstand, dass die Steuerpflichtige sich bei der ESTV nie abgemeldet hatte, eine fiktive Option erblickt werden könne (Art. 56 Abs. 3 MWSTG 1999).
Das Bundesverwaltungsgericht erwog beweiswürdigend, die Steuerpflichtige habe Beförderungsleistungenerbracht (und mithin keine Lieferungen; angefochtener Entscheid E. 7.4). Zum massgebenden Umsatz für die subjektive Steuerpflicht zu zählen seien daher einzig jene Umsätze, die auf den im Inland geflogenen Streckenanteil entfielen. In den ersten drei Quartalen des Jahrs 2003 habe der Umsatz insgesamt Fr. 6'300'463.-- betragen, wogegen hinsichtlich des vierten Quartals umstritten sei, ob von Fr. 547'128.-- (Meinung der ESTV) oder von Fr. 1'355'241.25 auszugehen sei (so die Ansicht der Steuerpflichtigen, die auf eine "reconciliation of accounts" betreffend das dritte Quartal 2002 in Höhe von Fr. 808'112.78 hinwies). Im Ergebnis schliesst das Bundesverwaltungsgericht sich der Sichtweise der ESTV an und geht von einem Quartalsumsatz von Fr. 547'128.-- aus (Entscheid E. 7.4.2).
Die massgebenden Flugminuten entnahm das Bundesverwaltungsgericht den "Aircraft Trip Summary Reports", wobei aufgrund der "Aircraft Wet Lease Agreements" (AWLA) festzuhalten sei, dass auch die Unterhaltsflüge (Maintenance) entschädigungspflichtig gewesen und damit einzubeziehen seien. Insgesamt könne daher von folgenden inländischen Umsätzen ausgegangen werden (angefochtener Entscheid E. 7.4.3 bis 7.4.5) :

Quartal_ Gesamtumsatz (Fr.)_ Flug-minuten_ Minuten-ansatz_ Flug-minuten CH_ Umsatz CH (Fr.)_

______ ________________ __________ ____________ _____________ _____________

Q01/2003_ _______2'178'343.00 ________8'695 _________250.53 ______________30 ________7'515.90

Q02/2003_ _______1'953'212.00 ________9'819 _________198.92 ______________60 _______11'935.20

Q03/2003_ _______2'168'908.00 _______13'441 _________161.37 *75_ _________ _______12'102.75

Q04/2003_ _________547'128.00 ________8'360 __________65.45 _____________120 ________7'854.00

Total_ _______6'847'591.00 _______40'315 ____________ _____________210 _______39'407.85

*: inkl. 15 Minuten für einen Flug vom 1. Juli 2003, bei welchem sich kein Passagier an Bord befand (Entscheid E. 7.4.5.1).
Alsdann erwog das Bundesverwaltungsgericht, bei der Bestimmung des massgebenden Umsatzes 2003 falle der von der Steuerpflichtigen nachdeklarierte Eigenverbrauch (Fr. 152'200.50) ausser Betracht. Grund dafür bilde der Umstand, dass es der Steuerpflichtigen misslungen sei, den Verkauf des Flugzeuges VP-yyy nachzuweisen (E. 7.4.5.2).
Mithin habe die Steuerpflichtige im Jahr 2003 weder die für die obligatorische subjektive Steuerpflicht massgebenden Grenzminima noch den für eine Option im subjektiven Sinn erforderlichen Mindestumsatz von Fr. 40'000.-- erreicht. Folgerichtig habe die ESTV festgestellt, die subjektive Steuerpflichtige sei ab dem ersten Quartal 2003 nicht mehr steuerpflichtig (E. 7.5).

E.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr von der ESTV das Vorsteuerguthaben pro 2003 im Betrag von Fr. 522'497.53 abzüglich des deklarierten Eigenverbrauchs im Betrag von Fr. 152'200.50, somit Fr. 370'297.03 zurückzuzahlen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des massgeblichen inländischen Umsatzes an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen sei.
Die Steuerpflichtige macht geltend, dass eine falsche rechtliche Qualifikation der von ihr erbrachten Leistungen vorliege. Entgegen der Meinung von ESTV und Vorinstanz handle es sich um Lieferungen und nicht um Beförderungsleistungen. Im Falle von Lieferungen sei der Abgangsort der Flugzeuge massgebend, im Falle von Beförderungen der im Inland zurückgelegte Streckenteil. In beiden Fällen seien höhere inländische Umsätze angefallen, als dies von der Vorinstanz zugestanden werde. Dies habe zur Folge, dass in Anwendung von Art. 27 MWSTG 1999 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 MWSTG 1999 von einer Steuerpflicht der Steuerpflichtigen im Jahr 2003 auszugehen und die Löschung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu Unrecht erfolgt sei.
Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe nimmt die Steuerpflichtige abschliessend Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim streitbetroffenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG [SR 173.110]). Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (nachfolgend MWSTG 2009; SR 641.20) in Kraft getreten (vgl. Art. 116 Abs. 2 MWSTG 2009). Aufgrund von Art. 113 Abs. 3 MWSTG 2009 ist das neue Verfahrensrecht grundsätzlich auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar. Es sieht zum bundesgerichtlichen Verfahren keine spezialgesetzlichen Vorschriften vor. Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2.

1.2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über uneingeschränkte (volle) Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 141 V 605 E. 1 S. 607; 141 V 657 E. 2.2 S. 660).

1.2.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60).

1.2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweiswürdigung zählt (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266), nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 2 E. 2 S. 5; 141 V 657 E. 2.1 S. 659 f.). Zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde klar und substanziiert aufzuzeigen ist. Auf Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, geht das Bundesgericht nicht ein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; 141 V 439 E. 1.2 S. 442).

2.

2.1. Die Streitfrage betrifft das Jahr 2003. Aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009, der am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, bleiben in Bezug auf das materielle Recht grundsätzlich die bisherigen Bestimmungen anwendbar (Urteil 2C 264/2014 vom 17. August 2015 E. 2.1, in: ASA 84 S. 324). In der Sache selbst ist daher das vorrevidierte Recht massgebend, mithin das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (nachfolgend MWSTG 1999; AS 2000 1300), in Kraft getreten am 1. Januar 2001.

2.2.

2.2.1. Fällt eine Leistung, mithin die Lieferung eines Gegenstandes oder eine Dienstleistung, nicht unter eine gesetzliche Ausnahme, ist sie steuerbar. Dies führt dazu, dass der Erbringer solcher Leistungen, die (objektiv) steuerbar sind, (subjektiv) steuerpflichtig werden kann (vgl. PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Kap. 3 N. 2). Dementsprechend hält Art. 21 Abs. 1 MWSTG 1999 zur obligatorischen subjektiven Steuerpflicht fest, dass steuerpflichtig ist, "wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft 75'000 Franken übersteigen". Ausgenommen von der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht sind namentlich "Unternehmen mit einem Jahresumsatz nach Art. 21 Abs. 3 bis zu 250'000 Franken, sofern die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer regelmässig nicht mehr als 4'000 Franken im Jahr betragen würde" (Art. 25 Abs. 1 lit. a MWSTG 1999; BGE 138 II 251 E. 2.2 S. 254).

2.2.2. Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung der Steuererhebung können sich Unternehmen, welche die Voraussetzungen der Steuerpflicht nach Art. 21 Abs. 1 nicht erfüllen oder nach Art. 25 Abs. 1 von der Steuerpflicht ausgenommen sind, unter den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festzusetzenden Bedingungen der Steuerpflicht freiwillig unterstellen (Art. 27 Abs. 1 MWSTG 1999; Option für die subjektive Steuerpflicht). Die Verwaltungspraxis verlangt für die freiwillige subjektive Steuerpflicht unter anderem, dass aus steuerbaren Lieferungen und Dienstleistungen pro Jahr ein Umsatz von mehr als Fr. 40'000.--erzielt wird (Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer, Ziff. 688 bzw. Spezialbroschüre Nr. 02, "Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer", Ziff. 4.2.1; dazu Urteil 2C 473/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3.1).

2.2.3. Daneben kann die subjektive Steuerpflicht durch eine Option aufgrund einer gesetzlichen Fiktion begründet werden. Ausgangspunkt bildet Art. 29 lit. b MWSTG 1999, wonach die subjektive Steuerpflicht am Ende des Kalenderjahres endet, in welchem die für die Steuerpflicht massgebenden Erträge nicht mehr überschritten wurden und wenn zu erwarten ist, dass diese Beträge auch im nachfolgenden Kalenderjahr nicht überschritten werden. Im Anschluss daran hält Art. 56 Abs. 2 MWSTG 1999 fest, dass die ESTV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen sei. Alsdann ergänzt Abs. 3 dieser Norm: "Unterlässt es die Person, welche die für die Steuerpflicht massgebliche Umsatzgrenze nicht mehr erreicht (Art. 29 lit. b), sich abzumelden, so wird angenommen, dass sie für die Steuerpflicht optiert." Wird der Mindestumsatz von Fr. 40'000.-- nicht mehr erreicht, kommt wiederum Art. 56 Abs. 2 MWSTG 1999 zum Tragen, wonach die ESTV unverzüglich zu benachrichtigen ist (GERHARD SCHAFROTH/ DOMINIK ROMANG, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 13 zu Art. 56 MWSTG 1999). Unterbleibt die Mitteilung an die ESTV, wird die ESTV die steuerpflichtige Person, nachdem der Sachverhalt offenkundig wurde, rückwirkend aus dem
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen haben.

2.3.

2.3.1. Der Mehrwertsteuer unterliegen die in Art. 5 MWSTG 1999 durch steuerpflichtige Personen getätigten, abschliessend genannten Umsätze, sofern diese nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (Art. 19). Darunter zu verstehen sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen, die im Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch im Inland und der Bezug von Dienstleistungen gegen Entgelt von Unternehmen mit Sitz im Ausland. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 MWSTG 1999). Eine Lieferung liegt unter anderem auch vor, wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen wird (Art. 6 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999). Demgegenüber fällt unter den Begriff der Dienstleistung jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 MWSTG 1999). Auch Umsätze aus der Beförderung von Personen oder Waren stellen Dienstleistungen dar (Urteil 2A.55/1999 vom 23. Januar 2001 E. 3a, in: ASA 71 S. 564).

2.3.2. Im Bereich der Luftfahrt ist namentlich zwischen der Überlassung des Luftfahrzeugs zum Gebrauch oder zur Nutzung (ohne oder mit Bedienungspersonal; Lieferung) und der Dienstleistung zu unterscheiden, die in der Beförderung von Personen ("PAX") oder Gütern ("FRE") besteht (Urteile 2C 1003/2011 vom 18. Februar 2013 E. 4.2, in: ASA 81 S. 761; 2C 195/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2.1, in: ASA 79 S. 636, StR 64/2009 S. 33; 2A.689/2004 vom 12. September 2005 E. 3.3, in: StR 61/2006 S. 553; 2A.726/2004 vom 25. August 2005 E. 2.3, in: StR 61/2006 S. 238; 2A.314/1998 vom 27. Februar 2001 E. 3, in: ASA 73 S. 316, RDAF 2001 II 59; 2A.55/1999 vom 23. Januar 2001 E. 5, in: ASA 71 S. 564; vgl. auch ALOIS CAMENZIND/ NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2003, N. 938 ff.; zum gleichartigen Recht von 2009: ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/SIMON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2013, N. 1405 sowie REGINE SCHLUCKEBIER, in: Martin Zweifel/ Michael Beusch/Pierre-Marie Glauser/Philip Robinson [Hrsg.], Kommentar zum MWSTG, 2015, N. 53 ff. zu Art. 23 MWSTG 2009).

2.3.3. Im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtungsweise - auf die hier praxisgemäss abgestellt wird - ist unter dem Chartervertragein Vertrag zu verstehen, bei dem sich der Eigentümer oder Halter eines Flugzeugs (Vercharterer) verpflichtet, einem Dritten (Charterer) ein betriebsfähiges Flugzeug mit oder ohne Besatzung und mit Ausrüstung gegen Entgelt für eine bestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zweck zur Verfügung zu stellen (HERMANN GIMBEL, Ein Beitrag zu den privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Problemen des Charterverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz und Deutschland, 1974, S. 83). Je nach Ausgestaltung steht der Chartervertrag näher bei der Flugzeugmiete oder beim Beförderungsvertrag (zum Ganzen BGE 115 II 108 E. 4 S. 109 f.; 83 II 231 E. 2 S. 234 ff.; WALTER MÜLLER, Der Chartervertrag, in: Innominatverträge, Festgabe Walter R. Schluep, 1988, S. 215). Er ist deshalb von diesen beiden Vertragstypen abzugrenzen (Urteil 2A.55/1999 vom 23. Januar 2001 E. 5b, in: ASA 71 S. 564).

2.3.4. Die reine Flugzeugmiete, bei der das Flugzeug ohne Besatzung zum entgeltlichen Gebrauch dem Charterer überlassen wird, fällt zivilrechtlich unter den Mietvertrag (HANS BLUMER-NEMITZ, Die Rechtsstellung des Reisebüros bei Flugreisen, 1989, S. 62; GIMBEL, a. a. O, S. 83 f., MÜLLER, a. a. O., S. 221; URS SCHEUCH, Luftbeförderungs- und Charterverträge unter besonderer Berücksichtigung des internationalen Privatrechts, 1979, S. 17). Beschafft sich eine Fluggesellschaft auf diese Weise ein Flugzeug, um beispielsweise beim Ausfall eines eigenen Flugzeugs über die nötigen Beförderungskapazitäten zu verfügen, so erbringt nicht der Eigentümer oder Halter des Flugzeugs die Beförderungsleistung gegenüber dem Fluggast, sondern der Mieter. Dementsprechend ist mehrwertsteuerrechtlich von einer Lieferung des Vercharteres an den Charterer auszugehen (zit. Urteil 2A.55/1999 E. 5c).

2.3.5. Gleichermassen stellt die Flugzeugmiete, bei welcher auch die Besatzung überlassen wird mehrwertsteuerlich eine Lieferung dar ( Mietcharter; contrat d'affrètement-location). Wie bei der reinen Flugzeugmiete geht die Verfügungsgewalt auf den Charterer über, der deshalb als Transportführer auftritt (MÜLLER, a. a. O., S. 221 f.; SCHEUCH, a. a. O., S. 25; zit. Urteil 2A.55/1999 E. 5d). Die Verwaltungspraxis der ESTV hat dies folgendermassen näher umschrieben (Nachtrag zur Branchenbroschüre Nr. 11, "Luftverkehr", wirksam ab April 2002, Ziff. 1 lit. b) :

"Wird das Luftfahrzeug mit Bedienungspersonal zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassen und verwendet der Besteller das Luftfahrzeug:

1. in der Eigenschaft
als kommerzieller Veranstalter oder
als Beförderungsunternehmer (...) oder
2. für Zwecke, die nicht in erster Linie der Beförderung dienen (...),
so liegt eine (...) als Lieferung zu qualifizierende Vercharterung vor."

Eine Verwendung in der Eigenschaft als kommerzieller Veranstalter oder als Beförderungsunternehmer ist nach dieser Verwaltungspraxis anzunehmen, wenn das Luftfahrzeug (gesamthaft oder teilweise) Vertragsgegenstand ist und es wie folgt genutzt wird:

- Überlassung zwischen einzelnen Beförderungsunternehmen, also Mietcharter, oder
- Einsatz im Dreiparteienverhältnis (Vercharterer - kommerzieller Veranstalter/Beförderungsunternehmer - Reisender/Auftraggeber), also Transportcharter.
Als kommerzieller Veranstalter gilt nach Meinung der ESTV (Nachtrag zur Branchenbroschüre Nr. 11, Ziff. 1/I) :

"wer die bezogene Leistung den Reisenden (auch in Teilen) weiterverrechnet. Dies ist namentlich bei Unternehmungen der Fall, welche in der Reisebranche tätig sind, sowie bei anderen natürlichen und juristischen Personen, welche Leistungen der Tourismusbranche sowie des Transport-/Speditionsgewerbes anbieten, und zwar auch dann, wenn dies nicht die eigentliche Unternehmenstätigkeit ist. Die ESTV stellt in diesem Bereich zum Beispiel auf die Nachhaltigkeit oder auf das Auftreten in der Öffentlichkeit ab."

Nicht darunter fallen hingegen Unternehmen, die:

"weder die Reise öffentlich anbieten noch generell bereit sind, für aussenstehende Dritte Reisen zu organisieren, und zwar auch dann nicht, wenn sie die entstandenen Kosten auf ihre Teilnehmer, namentlich Gäste, Mitglieder, Angestellte überwälzen könnten."

2.3.6. Als Transportcharter (contrat d'affrètement-transport) wird nach dem Gesagten ein Dreiparteienverhältnis bezeichnet, bei welchem der Vercharterer dem Charterer ein Luftfahrzeug mit Bedienungspersonal entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt, worauf der Charterer das Luftfahrzeug als kommerzieller Veranstalter nutzt, indem er die Leistung an die beförderten Passagiere weiterverrechnet (ausführlich Urteil 2A.314/1998 E. 3 [zit.], ferner Urteile 2A.689/2004 E. 3.3 [zit.]; 2A.726/2004 E. 2.3 [zit.]; 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2.5). Beim Charterer handelt es sich typischerweise um ein Reiseunternehmen (zit. Urteil 2A.55/1999 E. 5e).

2.3.7. Der Begriff des Aircraft-Mangement-Vertrags ist vertragsrechtlich unscharf gefasst (PASCAL G. FAVRE/PIERRE TERCIER, Les contrats spéciaux, 4. Aufl., 2009, N. 4995). Für die Zwecke der Mehrwertsteuer umschreibt das Bundesgericht das "Aircraft Management" als Verwalten und Betreiben von Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer anderen natürlichen oder juristischen Person stehen. Um den Aircraft-Management-Vertrag mit dem Eigentümer erfüllen zu können, bezieht der Operator als Halter des Luftfahrzeugs die für den Betrieb und die Verwaltung erforderlichen Leistungen von Dritten oder erbringt diese Leistungen mit eigenen Mitteln. Bei den von Dritten bezogenen Leistungen kann es sich um Lieferungen (etwa Bezug von Treibstoffen, Catering, Wartungs-und Reparaturleistungen) oder um Dienstleistungen im In- oder Ausland handeln. Die von Dritten bezogenen und die selbst erbrachten Leistungen werden vertragstypisch der Eigentümergesellschaft in Rechnung gestellt (Urteile 2C 1003/2011 E. 4.5 [zit.]; 2C 904/2008 vom 22. Dezember 2009 E. 5.2, in: StR 65/2010 S. 344; 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.5, in: StR 63/2008 S. 288).

2.3.8. Gemäss Art. 19 Abs. 3 MWSTG 1999 kann der Bundesrat zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität gewisse Beförderungen im grenzüberschreitenden Luftverkehr von der Steuer zu befreien. Er hat davon in Art. 6 der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV; AS 2000 1347) Gebrauch gemacht. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a MWSTGV sind Beförderungen im Luftverkehr von der Steuer befreit, wenn nur der Ankunfts- oder der Abflugsort im Inland liegt. Dies steht der Vornahme des Vorsteuerabzugs nicht entgegen (vgl. Art. 38 Abs. 3 MWSTG 1999 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 und 3 MWSTG 1999).

2.4.

2.4.1. Als Ort der Lieferung gilt der Ort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet (Abhollieferung; Art. 13 lit. a MWSTG 1999). Bei Versandlieferungen befindet sich der Ort der Lieferung dort, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands zum Abnehmer oder in dessen Auftrag zu einem Dritten beginnt (Art. 13 lit. b MWSTG 1999).

2.4.2. Als Grundregel und Auffangtatbestand befindet sich der Ort der Dienstleistung an dem Ort, wo die dienstleistende Person den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder, in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer Betriebsstätte, an ihrem Wohnort oder am Ort, von wo aus sie tätig wird (Erbringerortprinzip; Art. 14 Abs. 1 MWSTG 1999). Insbesondere im Fall von Beförderungsleistungen befindet sich der Ort der Dienstleistung im Land, in dem eine zurückgelegte Strecke liegt (Art. 14 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999).

2.5. Das Mehrwertsteuerrecht von 1999 macht den Vorsteuerabzug ausdrücklich von der Verwendung für einen steuerbaren Umsatz abhängig (strikter Verwendungskonnex zwischen Leistung und Verwendung im Sinne von Art. 38 Abs. 2 i . V. m. Art. 38 Abs. 4 MWSTG 1999; BGE 141 II 199 E. 4.2 S. 202; 132 II 353 E. 4.3 S. 358 f. und 8.2 S. 364 f.; Urteil 2C 264/2014 vom 17. August 2015 E. 2.2.2; MOLLARD/ OBERSON/TISSOT BENEDETTO, Kap. 5 N. 81).

3.

3.1. Es ist unbestritten, dass die Steuerpflichtige von der (damaligen) V.________ Ltd., gestützt auf die beiden "Air Transportation Services Agreements" (ATSA) vom 12. August 2002, Leistungen bezog, die mehrwertsteuerrechtlich als "Aircraft Management" gelten (vorne E. 2.3.8). Streitig und zu prüfen ist das Rechtsverhältnis zwischen der Steuerpflichtigen und der Z.________ Inc., einer ihr nahestehenden Gesellschaft mit Sitz auf den Cayman Islands, die demselben russischen Konzern angehört. Zu klären ist zunächst, ob die von der Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen als Lieferung oder als Dienstleistung zu qualifizieren sind (hinten E. 3.2). Für den Fall, dass eine Beförderungsleistung anzunehmen ist, fragt sich, wie hoch der massgebende inländische Umsatz ausgefallen sei (hinten E. 3.3). Abschliessend wäre der Frage nachzugehen, ob die Voraussetzungen der Option im subjektiven Sinn bzw. der fiktiven Option vorliegen (hinten E. 3.4).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz würdigt die "Aircraft Wet Lease Agreements" (AWLA; vorne lit. A) mehrwertsteuerlich dahingehend, dass die Steuerpflichtige Beförderungsleistungen zu erbringen gehabt habe. Entscheidend ist für sie, dass die Flugzeuge mit Bedienungspersonal zur Verfügung gestellt wurden und die Flüge ausschliesslich der Beförderung von Mitarbeitenden des Konzerns dienen. Daher handle es sich bei der nahestehenden Gesellschaft (mit Sitz auf den Cayman Islands) "mangels öffentlichen Angebots der Reisen sowie mangels Bereitschaft, Reisen für aussenstehende Dritte zu organisieren" weder um einen kommerziellen Veranstalter noch um ein Beförderungsunternehmen im Sinne der Verwaltungspraxis (angefochtener Entscheid E. 7.2). Mit Blick auf die zwei wesentlichen Elemente - Bedienungspersonal, Herkunft der Passagiere - falle eine Vercharterung und damit eine Lieferung ausser Betracht.

3.2.2. Die Steuerpflichtige führt demgegenüber aus, sie habe der ihr nahestehenden Gesellschaft mit Sitz auf den Cayman Islands Lieferungen dadurch erbracht, dass sie dieser im streitbetroffenen Zeitraum ein vollständig ausgerüstetes Flugzeug zur Verfügung gestellt habe. Mit diesem Flugzeug sei das Management der Gruppengesellschaften transportiert worden. Mithin bestehe ein Dreiparteienverhältnis, und zwar zwischen ihr (der Steuerpflichtigen), der nahestehenden Gesellschaft auf den Cayman Islands und der jeweiligen Gruppengesellschaft. Aus den Akten gingen keinerlei Hinweise hervor, welche die Annahme stützten, es bestehe eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen der Steuerpflichtigen und der jeweiligen Gruppengesellschaft. Bei diesen handle es sich durchaus um "aussenstehende Dritte" im Sinne der Verwaltungspraxis. Der bundesgerichtlichen Praxis zufolge hätten auch nahestehende Personen als "aussenstehende Dritte" zu gelten. Damit stehe auch fest, dass keine Steuerumgehung vorliege und ein Durchgriff ausgeschlossen sei. In Wahrheit habe sie, die Steuerpflichtige, ein "voll ausgerüstetes Flugzeug integral" geliefert, um damit das Management der Gruppengesellschaften zu befördern.

3.2.3. Vor dem Hintergrund der vorinstanzlichen Feststellungen und mit Blick auf die zitierte Verwaltungspraxis (Branchenbroschüre Nr. 11 bzw. der zugehörige Nachtrag) ist für das Vorliegen eines Transportcharters (vorne E. 2.3.5) von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Besteller (hier: die auf den Cayman Islands ansässige nahestehende Gesellschaft) als "kommerzieller Veranstalter" zu betrachten ist (vorne E. 2.3.5). Tatbestandsbegründend hierfür ist nach der Praxis der ESTV namentlich, dass die bezogene Leistung den Reisenden ganz oder teilweise weiterbelastet wird, wie es typischerweise in der Reisebranche zu beobachten ist. Tatbestandsausschliessend fällt dagegen in Betracht, dass der Rechtsträger weder Reisen öffentlich anbietet noch überhaupt bereit ist, für aussenstehende Dritte Reisen zu organisieren.

3.2.4. Die Steuerpflichtige stellt bei ihren Überlegungen auf die von der ESTV entwickelten Kriterien ab, welche der Branchenbroschüre Nr. 11 bzw. dem zugehörigen Nachtrag zu entnehmen sind. Sie macht mithin nicht geltend, die Verwaltungsverordnung verletze Bundesrecht. Es besteht daher keine Veranlassung, die Bundesrechtskonformität zu untersuchen. Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.2.1) untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Von einer Verwaltungsverordnung, die als solche von vornherein nur behördenverbindliche Wirkung entfaltet, weicht das Bundesgericht freilich dann nicht ab, wenn der generell-abstrakte Gehalt eine dem individuell-konkreten Fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der massgebenden Rechtssätze zulässt, welche diese überzeugend konkretisiert (BGE 141 V 139 E. 6.3.2 S. 146 f.; 141 V 272 E. 4.6-4.9 S. 278 f.; ausführlich Urteil 2C 76/2015 / 2C 77/2015 vom 24. Mai 2016 E. 2.3.3).

3.2.5. Bei Auslegung eines bundesrechtskonformen Rechtssatzes gilt folgendes: Ist der Wortlaut klar, das heisst eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass dafür können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben (BGE 141 II 57 E. 3.2 S. 61; 140 II 495 E. 2.3.2 S. 500). Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für Verwaltungsverordnungen, freilich unter dem Vorbehalt, dass sie den hiervor dargestellten Anforderungen überhaupt genügen.

3.2.6. Als kommerzieller Veranstalter kommt nach der streitbetroffenen Verwaltungsverordnung nicht in Frage, wer "weder die Reise öffentlich anbiete[t] noch generell bereit [ist], für aussenstehende Dritte Reisen zu organisieren". Davon, dass die klar gefasste Regel im Nachtrag zur Branchenbroschüre Nr. 11 den "wahren Sinn" von Art. 6 bzw. 7 MWSTG 1999 verfehle, kann hier keine Rede sein. Die in der Verwaltungsverordnung getroffene Regelung nimmt eine Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung vor, welche den im Luftverkehr herrschenden Gegebenheiten Rechnung trägt und dabei das Fundament in Art. 6 und 7 MWSTG 1999 nicht verlässt. Insbesondere fehlen auch Gründe für eine teleologische Reduktion, wonach einzig auf das Kriterium "... für aussenstehende Dritte Reisen zu organisieren" abzustellen wäre und der zweite Aspekt ("öffentliche" Bewerbung von Reisen) unberücksichtigt zu bleiben hätte. Der Aspekt der "öffentlichen" Bewerbung von Reisen lässt sich, entgegen der Auffassung der Steuerpflichtigen, nicht einfach übergehen. Er verdeutlicht vielmehr, dass mit den "aussenstehenden Dritten" die weitere oder breitere Öffentlichkeit gemeint ist.

3.2.7. Es ist unbestritten, dass mit den Flugzeugen der Steuerpflichtigen Personen entgeltlich befördert wurden. Weiter steht nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.2.3) fest, dass die auf den Cayman Islands ansässige Gesellschaft keinerlei Leistungen an konzernfremde Personen erbrachte, und im Übrigen auch keine Leistungen öffentlich anbot. Die Steuerpflichtige behauptet dies auch gar nicht. Sie macht vielmehr geltend, bei den beförderten Managern der Gruppengesellschaften handle es sich um "aussenstehende Dritte" im Sinne des Nachtrags zur Branchenbroschüre Nr. 11. Sie beruft sich hierzu auf die bundesgerichtliche Praxis. In den von der Steuerpflichtigen angerufenen Urteilen 2C 711/2013 vom 7. Januar 2014 E. 5.2 (publ. in: ASA 82 S. 577, RDAF 2015 II S. 83 und 501) und 2C 451/2013 vom 7. Januar 2014 E. 5.2 hat das Bundesgericht zwar die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Leistungsaustausch im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn auch unter nahestehenden Personen, namentlich zwischen einer juristischen Person und deren Beteiligten, möglich sei (BGE 138 II 239 E. 3.2 S. 241). Einen weiteren Nachweis für die Eigenschaft der nahestehenden Gesellschaft als
kommerzieller Veranstalter erachtet sie als erlässlich, zumal sie ein voll ausgerüstetes Flugzeug "integral" liefere. Darunter scheint sie zu verstehen, dass die Flugzeuge nicht nur zwecks Personenbeförderung ("PAX"), sondern auch zur Vornahme der erforderlichen Unterhaltsflüge ("MTN") überlassen würden.

3.2.8. Die "integrale" Lieferung der Flugzeuge findet keine vertragsrechtliche Grundlage, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Was die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft, so lassen sich die damaligen Konstellationen mit den heutigen Sachumständen nicht vergleichen. In den seinerzeitigen Entscheiden ging es einzig um die Frage, ob Leistungen gegenüber nahestehenden Personen mit Bezug auf das Steuerobjekt gleich zu behandeln seien wie Leistungen gegenüber unabhängigen Dritten. Das Bundesgericht befand, aus dem Begriff des Leistungsaustausches bei Lieferungen und Dienstleistungen (Art. 5 ff . MWSTG 1999) ergebe sich, dass eine Unterscheidung nicht am Platz sei. Im vorliegenden Zusammenhang ruft die Verwaltungspraxis aber ausdrücklich nach "echten" aussenstehenden Personen, was sich aus dem kumulativen Erfordernis ("weder die Reise öffentlich anbieten noch generell bereit [ist], für aussenstehende Dritte Reisen zu organisieren"). Die Differenzierung ist bereits im speziell auf den Luftverkehr zugeschnittenen Tatbestand angelegt, was im allgemeinen Tatbestand (Art. 5 ff . MWSTG 1999) gerade nicht der Fall ist, zumal es dort erlässlich ist.

3.2.9. Die Fluggäste entstammen vorliegend ausnahmslos dem Management der Konzerngesellschaften. Damit scheidet eine Qualifikation als "kommerzieller Veranstalter" von vornherein aus. Es kann daher offenbleiben, ob die nahestehende Gesellschaft überhaupt über die minimal erforderliche Substanz verfügt, die es ihr hätte ermöglichen können, Beförderungsleistungen zu erbringen. Soweit die Steuerpflichtige in ihrer abschliessenden Stellungnahme vorbringt, es liege in der Natur der Sache, dass die "erforderliche Assistentin" von einer anderen Konzerngesellschaft gestellt werde, ist ihr entgegenzuhalten, dass Beweise auch hiefür fehlen. Der Frage nach der genügenden Substanz, die von der ESTV aufgeworfen wird, ist nicht weiter nachzugehen, ebenso wenig wie dem Gesichtspunkt, ob die Gesellschaft mit Sitz auf den Cayman Islands überhaupt über ein "Air Operator Certificate" (AOC) verfüge (Urteile 2C 1003/2011 E. 4.7 [zit.]; 2C 904/2008 E. 5.4 [zit.]). Damit erübrigt es sich aber auch, die Frage nach der Steuerumgehung aufzunehmen. Der Bestand eines Dreiparteienverhältnisses scheitert von vornherein an den fehlenden Voraussetzungen, welche die Steuerpflichtige zu erbringen hätte, weshalb eine Qualifikation als Lieferung ausscheidet. Nichts
Anderes ergibt sich daraus, dass die Steuerpflichtige ihre Lieferungen "integral" erbracht haben will. Massgebend ist im Fall eines behaupteten Dreiparteienverhältnisses vielmehr, ob die tatbestandsbegründenden Voraussetzungen des Transportcharters nachgewiesen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb mit Blick auf die vorinstanzlichen Feststellungen von einer Beförderungsleistung auszugehen ist.

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz ist mit der ESTV zum Ergebnis gelangt, die Steuerpflichtige habe im Kalenderjahr 2003 inländische Umsätze in der Höhe von Fr. 39'407.85 erzielt (vorne lit. D). Bei der Berechnung der Umsatzgrenze von Fr. 40'000.-- (vorne E. 2.2.2 und 2.2.3) ist gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b MWSTG 1999 davon auszugehen, dass als Ort der von der Steuerpflichtigen im Jahre 2003 erbrachten Beförderungsleistungen das Land gilt, indem die zurückgelegte Strecke liegt (vorne E. 2.4.3).

3.3.2. Die von der ESTV und der Vorinstanz angewandte Methode zur Umsatzbestimmung basiert auf den geflogenen Flugminuten unter Anwendung eins Dreisatzes, was von der Steuerpflichtigen nicht bestritten wird. Die Steuerpflichtige wendet ein, dass auch die im Zusammenhang mit den Unterhaltsflügen (Maintenance, "MNT") aufgewendeten Flugminuten hätten berücksichtigt werden müssen. Unter Berücksichtigung der Maintenance-Flüge, führt sie weiter aus, wäre das Grenzminimum von Fr. 40'000.-- überschritten gewesen, wozu sie sich auf folgende Berechnungen stützt:

Quartal_ Gesamtumsatz (Fr.)_ Flug-minuten_ Minuten-ansatz_ Flug-minuten CH_ Umsatz CH (Fr.)_

______ ________________ __________ ____________ _____________ _____________

Q01/2003_ _______2'178'343.00 ________8'695 _________250.53 _____________130 _______32'568.90

Q02/2003_ _______1'953'212.00 ________9'819 _________198.92 _____________140 _______27'848.80

Q03/2003_ _______2'168'908.00 _______13'441 _________161.37 _____________195 _______31'467.15

Q04/2003_ _________547'128.00 ________8'360 __________65.45 _____________180 _______11'781.00

Total_ _______6'847'591.00 _______40'315 ____________ _____________645 ______103'665.85

3.3.3. Der Steuerpflichtigen ist entgegenzuhalten, dass die Praxis keinen Einschluss der betrieblich bedingten Flüge kennt. Massgebend sind unter den gegebenen Umständen einzig die "PAX"-Flüge. So hielt das Bundesgericht im Urteil 2C 904/2008 E. 7.3 (zit.) ausdrücklich fest: "Von den (wenigen) Flügen, bei denen gemäss der Flugliste (Aircraft Trip Summary) der Abflug- oder Ankunftsort im Inland liegt, fallen von vornherein jene ausser Betracht, welche aus betrieblichen Gründen zur Wartung oder Überführung dienten (...)." Mit den "MNT"-Flügen und den reinen Überführungsflügen werden gerade keine Beförderungsleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 lit. b MWSTG erbracht. An dieser Praxis ist weiterhin festzuhalten.

3.3.4. Mit ihrer Berechnung der Umsatzgrenze von Fr. 40'000.-- (vorne E. 2.2.2 und 2.2.3) hat die Vorinstanz damit kein Bundesrecht verletzt. Die Beweiswürdigung ist verfassungskonform erfolgt (vorne E. 1.2.2 und 1.2.3). Dementsprechend ist im Kalenderjahr 2003 von einem inländischen Umsatz in der Höhe von Fr. 39'407.85 auszugehen (vorne lit. D). Das Grenzminimum von Fr. 40'000.-- wurde damit, wenn auch sehr knapp, verfehlt. Damit hat die Vorinstanz bundesrechtskonform erwogen, die ESTV habe die Steuerpflichtige mit Recht per 31. Dezember 2001 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht. Mangels subjektiver Steuerpflicht im Jahr 2002 fehlen damit die Grundlagen für eine fiktive Option im Jahr 2003. Dementsprechend besteht im Jahr 2003 kein Recht auf Vornahme des Vorsteuerabzugs mehr (vorne E. 2.5).

4.

4.1. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist.

4.2. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von der Steuerpflichtigen zu tragen.

4.3. Der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

2C_171/2015 31. maggio 2016 18. giugno 2016 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto MWST; fiktive Option für die subjektive Steuerpflicht (2003)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-II-108 132-II-353 138-II-239 138-II-251 139-I-306 140-II-495 140-III-264 140-III-86 140-IV-57 141-II-199 141-II-57 141-IV-317 141-IV-369 141-V-139 141-V-234 141-V-272 141-V-439 141-V-605 141-V-657 142-V-2 83-II-231

Weitere Urteile ab 2000

2A.314/1998 2A.40/2007 2A.514/2001 2A.55/1999 2A.689/2004 2A.726/2004 2C_1003/2011 2C_171/2015 2C_195/2007 2C_264/2014 2C_451/2013 2C_473/2009 2C_711/2013 2C_76/2015 2C_77/2015 2C_904/2008

BVGer

A-2221/2014 A-2468/2011

AS 2000/1347 AS 2000/1300

Rivista ASA

ASA 71,564 ASA 73,316 ASA 79,636 ASA 81,761 ASA 82,577 ASA 84,324

RDAF

2001 II 592015 II 83

StR

61/200663/200864/200965/2010

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 21 Prestazioni escluse dall'imposta
	1.	Una prestazione esclusa dall'imposta non è imponibile se non si è optato per la sua imposizione secondo l'articolo 22.
	2.	Sono esclusi dall'imposta:
		1. [1]	il trasporto di lettere che sottostà al servizio riservato secondo l'articolo 18 della legge del 17 dicembre 2010 [2] sulle poste;
		10.	le prestazioni strettamente vincolate al promovimento della cultura e della formazione dei giovani fornite da istituzioni di utilità pubblica nell'ambito di scambi di giovani; sono giovani ai sensi di questa disposizione tutte le persone sino al compimento dei 25 anni di età;
		11. [8]	le seguenti prestazioni nell'ambito dell'educazione e della formazione: [7]le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,gli esami nell'ambito della formazione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
			a. [8]	le prestazioni nell'ambito dell'educazione dell'infanzia e della gioventù, dell'insegnamento, della formazione, della formazione continua e della riqualificazione professionale, compreso l'insegnamento impartito da insegnanti privati e scuole private,
			b.	i corsi, le conferenze e le altre manifestazioni di natura scientifica o istruttiva; l'attività di conferenziere non sottostà all'imposta, indipendentemente dal fatto che l'onorario sia versato al conferenziere o al suo datore di lavoro,
			c.	gli esami nell'ambito della formazione,
			d.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di un'istituzione le cui prestazioni sono escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c, sempre che siano fornite da membri dell'istituzione,
			e.	le prestazioni di servizi di natura organizzativa (comprese le relative prestazioni accessorie) in favore di servizi della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni che forniscono, gratuitamente o a pagamento, prestazioni escluse dall'imposta in virtù delle lettere a-c;
		12. [9]	la messa a disposizione di personale da parte di istituzioni senza scopo lucrativo, per la cura dei malati, l'aiuto e la sicurezza sociali, l'assistenza all'infanzia e alla gioventù, l'educazione e l'istruzione, nonché per il culto, la beneficenza e scopi di utilità pubblica;
		13.	le prestazioni fornite ai propri membri, contro pagamento di contributi stabiliti in conformità degli statuti, da parte di istituzioni senza scopo lucrativo che perseguono obiettivi di natura politica, sindacale, economica, religiosa, patriottica, filosofica, filantropica, ecologica, sportiva, culturale o civica;
		14.	le prestazioni di servizi culturali rese direttamente al pubblico o, se non rese direttamente, da quest'ultimo fruibili direttamente nei seguenti settori: [10]rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
			a.	rappresentazioni teatrali, musicali e coreografiche, nonché proiezioni cinematografiche,
			b.	spettacoli di attori, musicisti, ballerini e altri artisti esecutori, prestazioni di persone che partecipano sul piano artistico a tali spettacoli, nonché prestazioni di baracconisti, compresi i giochi d'abilità che essi propongono, [11]
			c.	visite di musei, gallerie, monumenti, luoghi storici, nonché di giardini botanici e zoologici,
			d.	prestazioni di servizi da parte di biblioteche, archivi e altri centri di documentazione, segnatamente la consultazione di testi, registrazioni di suoni e di immagini nei loro locali; sono tuttavia imponibili le forniture di beni (compresa la messa a disposizione) di simili istituzioni;
		14bis. [12]	le controprestazioni richieste (p. es. la tassa di iscrizione) per prendere parte a manifestazioni culturali, comprese le prestazioni accessorie incluse;
		15. [13]	le controprestazioni richieste in caso di manifestazioni sportive, compresi i diritti di partecipazione a dette manifestazioni (p. es. la tassa di iscrizione) e le prestazioni accessorie incluse;
		16. [14]	le prestazioni di servizi culturali e la fornitura di opere d'arte di natura culturale da parte degli autori, come scrittori, compositori, cineasti, pittori e scultori, nonché le prestazioni di servizi degli editori e delle società di riscossione per la diffusione di queste opere; questa disposizione si applica anche alle opere di seconda mano di cui all'articolo 3 della legge del 9 ottobre 1992 [15] sul diritto d'autore che sono di natura culturale;
		17. [16]	le prestazioni in caso di manifestazioni come vendite di beneficenza, mercatini dell'usato e tombole effettuate da istituzioni che svolgono attività escluse dall'imposta nel settore dello sport e della cultura senza scopo lucrativo, nei settori della cura ai malati, dell'aiuto e della sicurezza sociali, dell'assistenza all'infanzia e alla gioventù, da organizzazioni di utilità pubblica di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e da case per anziani, case di riposo e case di cura, purché tali manifestazioni siano intese a procurare un aiuto finanziario a dette istituzioni e siano effettuate a loro esclusivo profitto; le prestazioni eseguite a loro esclusivo profitto in negozi di seconda mano da istituzioni di aiuto e sicurezza sociali;
		18. [17]	nel settore assicurativo:le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,le prestazioni delle assicurazioni sociali,prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni socialiprestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla leggeprestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			a.	le prestazioni di assicurazione e di riassicurazione,
			b.	le prestazioni delle assicurazioni sociali,
			c.	le seguenti prestazioni nell'ambito delle assicurazioni sociali e della prevenzione:
			d.	le prestazioni relative all'attività di agente o di intermediario d'assicurazione;
			u1.	prestazioni reciproche tra istituti delle assicurazioni sociali
			u2.	prestazioni degli organi di esecuzione in virtù di compiti preventivi prescritti dalla legge
			u3.	prestazioni che servono alla formazione professionale e alla formazione professionale continua,
		19. [18]	le seguenti operazioni nel settore del mercato monetario e dei capitali:la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
			a.	la concessione e la mediazione di crediti, nonché la gestione di crediti da parte di chi li ha concessi,
			b.	la mediazione e l'assunzione di impegni, fideiussioni e altre cauzioni e garanzie, nonché la gestione di garanzie di crediti da parte di chi li ha concessi,
			c.	le operazioni, compresa la mediazione, relative al deposito di fondi, ai conti correnti, ai pagamenti, alle girate, ai crediti pecuniari, agli assegni e ad altri effetti commerciali; è invece imponibile il ricupero di crediti su ordine del creditore (operazioni d'incasso),
			d.	le operazioni, compresa la mediazione, relative ai mezzi legali di pagamento (valute svizzere ed estere quali divise, banconote e monete); sono invece imponibili i pezzi da collezione (banconote e monete) che normalmente non vengono utilizzati come mezzo legale di pagamento,
			e.	le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; sono invece imponibili la custodia e la gestione di cartevalori, diritti-valore e derivati nonché di quote (depositi ecc.), compresi i collocamenti fiduciari,
			f. [18]	l'offerta di quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [19] sugli investimenti collettivi (LICol) e la gestione di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LFICol da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle direzioni dei fondi, delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali gli investimenti collettivi di capitale possono delegare compiti conformemente alla LICol o alla legge del 15 giugno 2018 [20] sugli istituti finanziari; l'offerta di quote e la gestione delle società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 110 LICol sono disciplinate dalla lettera e,
			g. [21]	l'offerta di gruppi d'investimento di fondazioni d'investimento ai sensi della legge del 25 giugno 1982 [22] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e la gestione di gruppi d'investimento ai sensi della LFPP da parte di persone che li gestiscono o li custodiscono, nonché da parte delle banche depositarie e dei loro mandatari; si considerano mandatari tutte le persone fisiche o giuridiche alle quali le fondazioni d'investimento possono delegare compiti;
		2. [3]	le cure ospedaliere e le cure mediche in ospedali nell'ambito della medicina umana, comprese le prestazioni a esse strettamente connesse, eseguite da ospedali, da centri medici e diagnostici, nonché da ambulatori e cliniche diurne. La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
		20.	il trasferimento e la costituzione di diritti reali su fondi, nonché le prestazioni effettuate da comunioni di comproprietari di proprietà per piani ai propri membri, nella misura in cui tali prestazioni consistano nella messa a disposizione per l'uso della proprietà comune, nella sua manutenzione, nelle sue riparazioni e in qualsiasi altro atto di gestione, come pure nella fornitura di calore e di beni simili;
		21. [23]	la messa a disposizione per l'uso o il godimento di fondi e parti di fondi; sono invece imponibili:la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,la locazione di aree di campeggio,la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,la locazione di cassette di sicurezza,la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali;
			a.	la locazione d'appartamenti e camere per l'alloggio di ospiti, nonché la locazione di sale nel settore alberghiero e della ristorazione,
			b.	la locazione di aree di campeggio,
			c. [23]	la locazione, per il parcheggio di veicoli, di aree non destinate all'uso comune, salvo se si tratta di una prestazione accessoria a una locazione di immobili esclusa dall'imposta,
			d.	la locazione e l'affitto di attrezzature e macchine installate durevolmente e facenti parte di un impianto, non però di impianti sportivi,
			e.	la locazione di cassette di sicurezza,
			f.	la locazione di stand di esposizione e di singoli locali in edifici espositivi e congressuali;
		22.	le forniture, al massimo al loro valore facciale, di francobolli valevoli per l'affrancatura sul territorio svizzero e di altri valori di bollo ufficiali;
		23. [24]	le operazioni concernenti giochi in denaro, purché il prodotto lordo dei giochi sia assoggettato alla tassa sulle case da gioco secondo l'articolo 119 della legge federale del 29 settembre 2017 [25] sui giochi in denaro (LGD) o l'utile netto realizzato sia destinato interamente a scopi d'utilità pubblica ai sensi dell'articolo 125 LGD;
		24.	le forniture di beni mobili usati, che sono stati utilizzati unicamente per prestazioni escluse dall'imposta secondo il presente articolo;
		25. [26]	...
		26.	la vendita, da parte degli agricoltori, dei selvicoltori e degli orticoltori, di prodotti agricoli, forestali e orticoli della propria azienda, la vendita di bestiame da parte dei commercianti di bestiame e la vendita di latte alle aziende di trasformazione da parte dei centri di raccolta del latte;
		27.	le prestazioni di organizzazioni di utilità pubblica volte a promuovere l'immagine di terzi e le prestazioni di terzi volte a promuovere l'immagine di organizzazioni di utilità pubblica;
		28. [27]	le prestazioni effettuate:tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica, tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,tra gli istituti o le fondazioni i cui fondatori o responsabili sono esclusivamente collettività pubbliche e queste collettività pubbliche o le loro unità organizzative;
			a.	tra le unità organizzative della medesima collettività pubblica,
			b.	tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le collettività pubbliche partecipanti a tali società o le loro unità organizzative,
			c. [28]	tra gli istituti o le fondazioni i cui fondatori o responsabili sono esclusivamente collettività pubbliche e queste collettività pubbliche o le loro unità organizzative;
		28bis. [29]	la messa a disposizione di personale da parte di collettività pubbliche ad altre collettività pubbliche;
		29.	l'esercizio di funzioni d'arbitrato;
		3.	le cure mediche nell'ambito della medicina umana prestate da medici, medici-dentisti, psicoterapeuti, chiropratici, fisioterapisti, naturopati, levatrici, infermieri o da persone che esercitano professioni analoghe, purché chi presta i servizi disponga della relativa autorizzazione; il Consiglio federale disciplina i dettagli. [4] La fornitura di protesi e di apparecchi ortopedici fabbricati in proprio o acquistati è considerata fornitura imponibile;
		30. [30]	le prestazioni eseguite tra istituti di formazione e di ricerca che partecipano a una cooperazione in materia di istruzione e di ricerca, se effettuate nell'ambito della cooperazione, a prescindere dal fatto che la cooperazione in materia di istruzione e di ricerca si presenti quale soggetto fiscale;
		31. [31]	le prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie.
		3bis. [5]	le prestazioni di coordinamento delle cure inerenti a trattamenti medici;
		4.	le prestazioni di cura fornite da infermieri, organizzazioni Spitex o case di cura, purché siano state prescritte da un medico;
		5.	le forniture di organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché la fornitura di sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
		6.	le prestazioni di servizi da parte di associazioni i cui membri esercitano le professioni menzionate nel numero 3, purché tali prestazioni siano fornite proporzionalmente e al prezzo di costo ai membri, per consentire loro l'immediato esercizio della propria attività;
		7.	il trasporto di persone malate, ferite o disabili in mezzi di trasporto appositamente attrezzati;
		8. [6]	le prestazioni delle istituzioni di aiuto e di sicurezza sociali, delle organizzazioni di cure ai malati e di aiuto a domicilio (Spitex) e delle case per anziani, case di riposo e case di cura;
		9.	le prestazioni di assistenza all'infanzia e alla gioventù fornite da istituzioni appositamente attrezzate;
	3.	Fatto salvo il capoverso 4, l'esclusione dall'imposta di una prestazione menzionata nel capoverso 2 si determina esclusivamente in funzione del contenuto della stessa, a prescindere da chi la fornisce o la riceve.
	4.	Se una prestazione menzionata nel capoverso 2 è esclusa dall'imposta a causa delle caratteristiche del suo fornitore o destinatario, l'esclusione si applica soltanto alle prestazioni fornite o ricevute da persone che presentano tali caratteristiche. [32]
	5.	Il Consiglio federale definisce in dettaglio le prestazioni escluse dall'imposta; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.
	6.	Le unità organizzative di una collettività pubblica secondo il capoverso 2 numero 28 sono i suoi servizi, le sue società di diritto privato o pubblico, purché non vi partecipino né altre collettività pubbliche né altri terzi, nonché i suoi istituti e le sue fondazioni, purché la collettività pubblica li abbia fondati senza la partecipazione di altre collettività pubbliche o di altri terzi. [33]
	7.	Il Consiglio federale stabilisce quali istituti sono considerati istituti di formazione e di ricerca secondo il capoverso 2 numero 30. [34]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] RS 783.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [4] RU 2011 2423 [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 mar. 2025, pubblicata il 31 mar. 2025 (RU 2025 216). [13] Correzione della CdR dell'AF del 19 mar. 2025, pubblicata il 31 mar. 2025 (RU 2025 215). [14] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [15] RS 231.1 [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [17] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [18] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 8 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [19] RS 951.31 [20] RS 954.1 [21] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [22] RS 831.40 [23] RU 2009 7129 [24] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 4 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [25] RS 935.51 [26] Abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [27] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). La correzione della Commissione di redazione dell'AF del 31 ago. 2017, pubblicata il 12 set. 2017, concerne soltanto il testo francese (RU 2017 4857). [28] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [29] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [30] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [31] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [32] RU 2009 7129 [33] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [34] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 25 Aliquote d'imposta
	1.	L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3. [1]
	2.	L'imposta ammonta al 2,6 per cento (aliquota ridotta): [2]
		a. [3]	sulla fornitura dei beni seguenti:acqua trasportata in condotte,derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 2014 [4] sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,bestiame, pollame, pesci,cereali,sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,medicinali,giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale,prodotti per l'igiene mestruale;
			1.	acqua trasportata in condotte,
			10. [5]	prodotti per l'igiene mestruale;
			2. [3]	derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 2014 [4] sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,
			3.	bestiame, pollame, pesci,
			4.	cereali,
			5.	sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,
			6.	alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,
			7.	concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,
			8.	medicinali,
			9.	giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale,
		abis. [6]	su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale;
		b.	sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle aventi carattere commerciale;
		c.	sulle prestazioni menzionate nell'articolo 21 capoverso 2 numeri 14-16;
		d.	sulle prestazioni nel settore dell'agricoltura consistenti nella lavorazione diretta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale.
	3.	Alle derrate alimentari offerte nell'ambito di prestazioni della ristorazione si applica l'aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministrazione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l'aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l'aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distributori automatici si applica l'aliquota ridotta. [7]
	4.	L'imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,8 per cento (aliquota speciale). [8] L'aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qualora il termine di cui all'articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera prestazione del settore alberghiero l'alloggio con prima colazione, anche se questa è fatturata separatamente. [9]
	5.	Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzionati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [3] Nuovo testo giusta l'all. n.II 3 della LF del 20 giu. 2014 sulle derrate alimentari, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 249; FF 2011 5017). [4] RS 817.0 [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [7] Nuovo testo giusta la cifra I V della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [9] Nuovo testo giusta la cifra I I 1 della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7667; FF 2017 2987 3003).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata
	1.	Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture. [1]
	2.	Chi menziona un'imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un'imposta troppo elevata per una prestazione deve l'imposta indicata, salvo che:
		a.	effettui una correzione della fattura secondo il capoverso 4; o
		b. [2]	renda verosimile che per la Confederazione non ne risulta una perdita d'imposta; non vi è perdita d'imposta segnatamente se il destinatario della fattura non ha dedotto l'imposta precedente o se l'imposta precedente dedotta è stata rimborsata alla Confederazione.
	3.	Le conseguenze giuridiche di cui al capoverso 2 si verificano anche in caso di accredito, sempre che il destinatario dell'accredito non si opponga per scritto a un'imposta indicata senza fondamento o a un ammontare d'imposta troppo elevato. [3]
	4.	La correzione a posteriori di una fattura può aver luogo, nei limiti ammessi dal diritto commerciale, mediante un documento ricettizio che rinvia alla fattura originale annullandola. [4]

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2010 1469

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale
	1.	Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD [1]).
	2.	Il contribuente ai sensi dell'articolo 51 che paga il debito fiscale per il tramite della PCD può pagare l'imposta entro un termine di 60 giorni dall'emissione della fattura; fanno eccezione le importazioni nel traffico turistico dichiarate verbalmente per l'imposizione doganale.
	3.	Per quanto concerne la costituzione di garanzie possono essere consentite agevolazioni, purché la riscossione dell'imposta non venga pregiudicata.
	4.	Il debito fiscale si prescrive simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 75 LD). La prescrizione è sospesa finché è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4). [2]
	5.	Se il debito fiscale è modificato a causa di un adeguamento successivo della controprestazione, segnatamente a causa di modifiche contrattuali o di adeguamenti di prezzo operati tra imprese collegate in base a direttive riconosciute, l'imposta di cui è stato calcolato un importo insufficiente dev'essere annunciata all'UDSC entro 30 giorni da tale adeguamento. L'annuncio e la rettifica possono essere omessi se l'imposta da pagare successivamente può essere dedotta a titolo d'imposta precedente conformemente all'articolo 28.

[1] RS 631.0 [2] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata
	1.	Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture. [1]
	2.	Chi menziona un'imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un'imposta troppo elevata per una prestazione deve l'imposta indicata, salvo che:
		a.	effettui una correzione della fattura secondo il capoverso 4; o
		b. [2]	renda verosimile che per la Confederazione non ne risulta una perdita d'imposta; non vi è perdita d'imposta segnatamente se il destinatario della fattura non ha dedotto l'imposta precedente o se l'imposta precedente dedotta è stata rimborsata alla Confederazione.
	3.	Le conseguenze giuridiche di cui al capoverso 2 si verificano anche in caso di accredito, sempre che il destinatario dell'accredito non si opponga per scritto a un'imposta indicata senza fondamento o a un ammontare d'imposta troppo elevato. [3]
	4.	La correzione a posteriori di una fattura può aver luogo, nei limiti ammessi dal diritto commerciale, mediante un documento ricettizio che rinvia alla fattura originale annullandola. [4]

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2010 1469

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente
	1.	Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione.
	1bis.	Per le prestazioni eseguite all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa nella stessa misura in cui sarebbe possibile se le prestazioni fossero eseguite sul territorio svizzero e si fosse potuto optare per la loro imposizione secondo l'articolo 22. [1]
	1ter.	Per le prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie eseguite all'estero o il cui godimento avviene all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa. [2]
	2.	In deroga al capoverso 1, vi è diritto alla deduzione dell'imposta precedente, nell'ambito dell'attività imprenditoriale che vi dà diritto, per l'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni nonché per le ristrutturazioni ai sensi degli articoli 19 o 61 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta (LIFD).
	3.	Sono partecipazioni le quote del capitale di altre imprese, che sono detenute a titolo d'investimento durevole e che procurano un'influenza determinante. Quote rappresentanti almeno il 10 per cento del capitale sono considerate partecipazioni.
	4.	Per la determinazione dell'imposta precedente deducibile le società holding possono basarsi sull'attività imprenditoriale delle imprese da esse detenute che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta
	1.	Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
	2.	I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 7 Luogo della fornitura
	1.	È considerato luogo della fornitura quello:
		a.	in cui si trova il bene al momento del trasferimento del potere di disporne economicamente, della consegna o della messa a disposizione per l'uso o il godimento;
		b.	dal quale inizia il trasporto o la spedizione del bene a destinazione dell'acquirente o, su suo ordine, a destinazione di un terzo.
	2.	È considerato luogo della fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per cui viene effettuata la fornitura, oppure, in assenza di tale sede o stabilimento, il luogo nel quale l'energia elettrica, il gas o il teleriscaldamento sono effettivamente utilizzati o consumati. [1]
	3.	In caso di fornitura di un bene dall'estero in territorio svizzero, il luogo della fornitura è considerato sito in territorio svizzero, sempre che il fornitore della prestazione:
		a.	disponga di un'autorizzazione dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) a importare i beni a proprio nome (dichiarazione d'adesione) e al momento dell'importazione non vi rinunci; oppure
		b.	esegua forniture di cui al capoverso 1 lettera b con beni che, ai sensi dell'articolo 53 capoverso 1 lettera a, in ragione dell'ammontare d'imposta irrilevante sono esenti dall'imposta sull'importazione, e realizzi con tali forniture una cifra d'affari di almeno 100 000 franchi all'anno. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018, la lett. b entra in 1° gen. 2019 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 23 Prestazioni esenti dall'imposta
	1.	L'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero non è dovuta sulle prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo.
	2.	Sono esenti dall'imposta:
		1.	la fornitura di beni trasportati o spediti direttamente all'estero, eccettuata la messa a disposizione degli stessi per l'uso o il godimento;
		10. [7]	le prestazioni di servizi effettuate in nome proprio da agenzie di viaggio e organizzatori di manifestazioni, purché gli stessi si avvalgano di forniture di beni e prestazioni di servizi che terzi effettuano all'estero; se tali prestazioni di terzi sono effettuate sia sul territorio svizzero sia all'estero, è esente dall'imposta soltanto la quota della prestazione di servizi dell'agenzia di viaggio o dell'organizzatore concernente le prestazioni all'estero;
		11. [8]	la fornitura di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD a viaggiatori in partenza per l'estero o in provenienza dall'estero;
		12. [9]	le operazioni con oro e leghe d'oro nelle forme seguenti:oro a scopi di investimento con un titolo minimo di 995 millesimi, sotto forma di:monete d'oro coniate dagli Stati designate nelle voci di tariffa doganale 7118.9010, 9705.3100 e 9705.3900 [10],lingotti fusi, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un saggiatore-fonditore riconosciuto olamelle ritagliate, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure di un marchio d'artefice registrato in Svizzera,oro in forma di granuli con un titolo minimo di 995 millesimi, imballati e sigillati da un fonditore-saggiatore riconosciuto,oro greggio o semilavorato destinato alla raffinazione o al recupero, nonché oro in forma di cascami e rottami,leghe d'oro secondo la lettera d contenenti, in peso, il 2 per cento o più di oro o, in presenza di platino, contenenti più oro che platino;
			a.	monete d'oro coniate dagli Stati designate nelle voci di tariffa doganale 7118.9010, 9705.3100 e 9705.3900 [10],
			b.	oro a scopi di investimento con un titolo minimo di 995 millesimi, sotto forma di:
			c.	oro in forma di granuli con un titolo minimo di 995 millesimi, imballati e sigillati da un fonditore-saggiatore riconosciuto,
			d.	oro greggio o semilavorato destinato alla raffinazione o al recupero, nonché oro in forma di cascami e rottami,
			e.	leghe d'oro secondo la lettera d contenenti, in peso, il 2 per cento o più di oro o, in presenza di platino, contenenti più oro che platino;
			u1.	lingotti fusi, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un saggiatore-fonditore riconosciuto o
			u2.	lamelle ritagliate, con menzione del titolo e del marchio proveniente da un saggiatore-fonditore riconosciuto, oppure di un marchio d'artefice registrato in Svizzera,
		13. [11]	la fornitura di beni da parte di un venditore attraverso una piattaforma elettronica, se la persona che ha reso possibile tale fornitura è considerata fornitore della prestazione secondo l'articolo 20a ed è iscritta nel registro dei contribuenti.
		2. [1]	la messa a disposizione di beni per l'uso o il godimento, segnatamente la loro locazione o il loro noleggio, purché il destinatario stesso della fornitura utilizzi i beni prevalentemente all'estero;
		3. [2]	la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilanza doganale sul territorio svizzero nell'ambito del regime di transito (art. 49 LD [3]), del regime di deposito doganale (art. 50-57 LD), del regime di ammissione temporanea (art. 58 LD) o del regime di perfezionamento attivo (art. 59 LD), purché il regime sia concluso regolarmente o con autorizzazione successiva dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC);
		3bis. [4]	la fornitura di beni per i quali è comprovato che sono rimasti sotto vigilanza doganale sul territorio svizzero a causa del loro immagazzinamento in un deposito franco doganale (art. 62-66 LD) e che non hanno perso questo statuto doganale con effetto retroattivo;
		4. [5]	il trasferimento di beni all'estero, da sé o tramite terzi, purché non sia in relazione con una fornitura;
		5.	il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un'importazione di beni e tutte le prestazioni connesse, fino al luogo di destinazione in cui i beni devono essere trasportati al momento della nascita del debito fiscale secondo l'articolo 56; in assenza di debito fiscale, il momento determinante è stabilito in applicazione analogica dell'articolo 69 LD;
		6.	il trasporto o la spedizione di beni in relazione a un'esportazione di beni in libera pratica doganale e tutte le prestazioni connesse;
		7. [6]	le prestazioni di trasporto e le attività accessorie nel settore della logistica, quali il carico, lo scarico, il trasbordo, il disbrigo di operazioni o il deposito intermedio:per le quali il luogo della prestazione di servizi secondo l'articolo 8 capoverso 1 è sul territorio svizzero, ma la prestazione di servizi è eseguita esclusivamente all'estero, oche sono effettuate in relazione con beni posti sotto vigilanza doganale;
			a.	per le quali il luogo della prestazione di servizi secondo l'articolo 8 capoverso 1 è sul territorio svizzero, ma la prestazione di servizi è eseguita esclusivamente all'estero, o
			b.	che sono effettuate in relazione con beni posti sotto vigilanza doganale;
		8.	la fornitura di aeromobili a imprese che esercitano a titolo commerciale il trasporto aereo (traffico di trasporto o traffico charter), nella misura in cui le loro attività nei voli internazionali superino quelle nel traffico aereo interno; le trasformazioni, riparazioni e manutenzioni degli aeromobili acquistati da tali imprese di trasporto aereo nell'ambito di una fornitura; le forniture, riparazioni e manutenzioni degli oggetti installati in tali aeromobili o degli oggetti che servono al loro funzionamento; le forniture di beni destinate al rifornimento degli aeromobili, nonché le prestazioni di servizi effettuate per i bisogni immediati di tali aeromobili e del loro carico;
		9.	le prestazioni di servizi effettuate espressamente in nome e per conto di terzi da mediatori, se la prestazione oggetto della mediazione è esente dall'imposta in virtù del presente articolo oppure è effettuata unicamente all'estero; se la prestazione oggetto della mediazione è effettuata sia sul territorio svizzero sia all'estero, è esente da imposta soltanto la quota di mediazione concernente le prestazioni all'estero o le prestazioni esenti dall'imposta in virtù del presente articolo;
	3.	Si ha esportazione diretta ai sensi del capoverso 2 numero 1 quando il bene oggetto della fornitura è esportato all'estero, in un deposito doganale aperto o in un deposito franco doganale senza essere stato utilizzato sul territorio svizzero. In caso di operazioni a catena l'esportazione diretta si estende a tutti i fornitori coinvolti. Prima della sua esportazione il bene oggetto della fornitura può essere lavorato o trasformato da incaricati dell'acquirente non contribuente.
	4.	Per garantire la neutralità concorrenziale, il Consiglio federale può esentare dall'imposta i trasporti transfrontalieri per via aerea, per via ferroviaria e in autobus.
	5.	Il Dipartimento federale delle finanze (DFF) disciplina le condizioni alle quali le forniture sul territorio svizzero in vista dell'esportazione nel traffico turistico sono esenti da imposta e definisce le prove necessarie a tale fine. [12] È possibile fornire le prove in forma elettronica. [13]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 18 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743). [3] RS 631.0 [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [5] RU 2010 1469 [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [8] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 17 dic. 2010 sull'acquisto di merci nei negozi in zona franca di tasse degli aeroporti, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1743; FF 2010 1921). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [10] RS 632.10all. [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [12] RU 2009 7129 [13] Secondo per. introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 38 Procedura di notifica
	1.	Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
		a. [1]	in caso di ristrutturazioni conformemente agli articoli 19 o 61 LIFD [2];
		b. [3]	in caso di altri trasferimenti di un patrimonio o di una parte di esso a un altro contribuente nell'ambito di una costituzione, di una liquidazione, di una ristrutturazione, di un'alienazione di un'attività commerciale o di un negozio giuridico disciplinato dalla legge del 3 ottobre 2003 [4] sulla fusione.
	2.	Il Consiglio federale può stabilire in quali altri casi va applicata o può essere applicata la procedura di notifica.
	3.	Le notifiche devono essere effettuate nell'ambito del rendiconto regolare.
	4.	Applicando la procedura di notifica, l'acquirente riprende per i valori patrimoniali trasferiti la base di calcolo dell'alienante e il coefficiente applicabile alla deduzione dell'imposta precedente.
	5.	Se nei casi di cui al capoverso 1 la procedura di notifica non è stata applicata e il credito fiscale è coperto da garanzie, la procedura di notifica non può più essere disposta.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RS 221.301

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento
	1.	L'assoggettamento inizia:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
		b.	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero. [1]
	2.	L'assoggettamento termina:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:al termine dell'attività imprenditoriale,in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
			1.	al termine dell'attività imprenditoriale,
			2.	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
		b.	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero. [2]
	3.	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
	4.	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
	5.	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3