9C_96/2011 - 2011-03-31 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 96/2011

Urteil vom 31. März 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
J.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Cordula Spörri,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Drittauszahlung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene J.________ war bis 31. März 2005 vollzeitig und anschliessend bis 31. Oktober 2006 zu 40 % als Verwaltungssekretärin tätig und in diesem Rahmen bei der Beamtenversicherungskasse für die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Anschluss an ein erstes Administrativ- und Beschwerdeverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 26. November 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 83 % zu. Die Nachzahlung der Rentenbetreffnisse verrechnete sie im Umfang von Fr. 35'388.90 mit Rückforderungen der BVK sowie in Höhe von Fr. 42'358.35 mit solchen des Kantons Zürich.

B.
Dagegen liess J.________ Beschwerde erheben und beantragen, es seien "die Verrechnung des Personalamtes Zürich als Arbeitgeberin" von Fr. 42'358.35 auf Fr. 25'565.- herabzusetzen und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr "die zu Unrecht dem Personalamt des Kantons Zürich ausgerichteten" IV-Renten im Umfang von Fr. 16'793.35 zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab.

C.
J.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 16. Dezember 2010 beantragen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Laut dem der Verfügung vom 26. November 2009 beigelegten Berechnungsblatt entfallen vom gesamten den Kanton Zürich betreffenden Verrechnungsbetrag Fr. 25'565.- auf die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. März 2005 und Fr. 16'793.35 auf jene vom 15. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006. Streitig und zu prüfen ist, ob die Verrechnung des zweitgenannten Teilbetrags zu Recht erfolgte.

2.2 Das kantonale Gericht hat nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1) festgestellt, die Versicherte habe bis am 14. Oktober 2005 entsprechend ihrem Pensum zu 40 % gearbeitet, sei danach zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und habe von ihrem Arbeitgeber bis am 31. Oktober 2006 trotz fehlender Gegenleistung den vollen Lohn erhalten. Folglich hat es auch den Rückforderungsanspruch des Kantons für die Zeitperiode vom 15. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006 anerkannt und dessen Verrechnung (im Umfang von Fr. 16'793.35) mit der Rentennachzahlung bestätigt.

3.
3.1 Nach Art. 85bis IVV (SR 831.201) können u.a. Arbeitgeber, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Abs. 1). Als Vorschussleistungen gelten insbesondere vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2 lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).

3.2 Als Grundlage für eine Verrechnung fällt im konkreten Fall nur § 105 der zürcherischen Vollzugsverordnung vom 19. Mai 1999 zum Personalgesetz (VV PG; ZH-Lex 177.111) in Betracht. Dieser lautet wie folgt:
"1 Wird wegen Krankheit oder Unfalls eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung, der Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zugesprochen, hat der Staat das Recht, den Lohn, den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nachzuzahlenden Rente beim Versicherer zurückzufordern.
2 Im Falle künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das zur Rente geführt hat, entscheidet die Direktion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die Anrechnung auf den Lohn.
3 Wurde die Rente vor Eintritt in den Staatsdienst zugesprochen, wird ihre Anrechnung bei der Anstellung geregelt.
4 Die Rente wird nicht angerechnet, soweit ihr Grund, namentlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder Notwendigkeit häufiger Arzt- oder Therapiebesuche, bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt wurde oder sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt."

3.3 Dass § 105 Abs. 1 VV PG dem Kanton Zürich grundsätzlich ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 5bis Abs. 2 lit. b IVV vermittelt, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie macht indessen geltend, in Anwendung von § 105 Abs. 4 VV PG entfalle ein Rückforderungsanspruch des Kantons. Mit der Reduktion des Beschäftigungsgrades sei der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit Rechnung getragen worden.

3.4 Bereits der Wortlaut des § 105 VV PG spricht gegen die Auffassung der Versicherten. Absatz 1 regelt das Rückforderungsrecht des Kantons gegenüber der Versicherung, welches lediglich die "nachzuzahlenden" Renten betrifft. Diese Bestimmung ist daher anwendbar auf Rentenansprüche, welche bei Erlass der entsprechenden (rechtskräftigen) Rentenverfügung bereits entstanden waren. In den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 hingegen geht es um "künftige Dienstaussetzungen", "vor Eintritt in den Staatsdienst" zugesprochene Renten und deren "Anrechnung auf den Lohn". Diese Regelungen erfassen somit nur die laufenden Rentenansprüche sowie deren Auswirkungen auf den Lohn. Die entsprechende Umsetzung erfolgt denn auch direkt durch die zuständige kantonale Behörde und ohne die Mitwirkung einer Sozialversicherung.

3.5 Die Frage, ob § 105 Abs. 4 VV PG nach Sinn und Zweck der Bestimmung dennoch anwendbar ist, wenn es um die Nachzahlung von Rentenbetreffnissen geht, kann aber letztlich offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, könnte die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten: Zwar steht fest, dass der Arbeitgeber aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Versicherten deren Beschäftigungsgrad ab 1. April 2005 reduzierte. Indessen fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er für das verbliebene Pensum von 40 % nicht von einer entsprechenden Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausging und ausgehen durfte. Nach nicht offensichtlich unrichtiger vorinstanzlicher Feststellung (E. 1) wurde der Lohn der Versicherten lediglich im Rahmen der Pensenreduktion angepasst. Auch die IV-Stelle berücksichtigte in der - bisher noch nicht rechtskräftigen - Rentenverfügung eine verbliebene Arbeitsfähigkeit von immerhin 30 %. Es besteht daher kein Grund für die Annahme, dass der Kanton bei der Festsetzung des reduzierten Arbeitspensums eine vollständige Arbeitsunfähigkeit einkalkuliert haben soll. Dem steht auch der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nicht entgegen, zumal ein solcher auch bei verbliebener Restarbeitsfähigkeit entstehen kann (Art. 28 Abs. 2 IVG
in Verbindung mit Art. 16 ATSG) und für die Berücksichtigung der Rente deren "Grund, namentlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit" (§ 105 Abs. 4 VV PG), und nicht deren Umfang ausschlaggebend ist. Zudem würde - angesichts der gegebenen Umstände - die gegenteilige Auffassung dazu führen, dass Teilinvalide kaum mehr in einem Teilpensum weiterbeschäftigt würden.

3.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch für die Zeit ab 15. Oktober 2005 die Verrechnung der Rentennachzahlung mit Rückforderungen des Kantons zu Recht bestätigt. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. März 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 85^bis Nachzahlungen an bevorschussende Dritte - 1 Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG379. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen.380
¹	Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG379. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen.380
²	Als Vorschussleistungen gelten:
^a	freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
^b	vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
³	Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 5^bis Invaliditätsbedingte Mehrkosten - 1 Anspruch auf Vergütung der invaliditätsbedingten Mehrkosten der Ausbildung hat eine versicherte Person, die ihre Berufsbildung noch nicht abgeschlossen hat, sofern:
¹	Anspruch auf Vergütung der invaliditätsbedingten Mehrkosten der Ausbildung hat eine versicherte Person, die ihre Berufsbildung noch nicht abgeschlossen hat, sofern:
^a	sie zuletzt noch kein massgebendes Erwerbseinkommen in der Höhe von mindestens drei Vierteln der Mindestrente nach Artikel 34 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194655 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erzielt hat; oder
^b	sie ohne Ausbildung eine Hilfstätigkeit von weniger als sechs Monaten ausgeübt hat.
²	Hat die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität schon eine Ausbildung begonnen oder hätte sie ohne Invalidität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung absolvieren können, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage für die Berechnung der invaliditätsbedingten Mehrkosten.
³	Als invaliditätsbedingte Mehrkosten gelten die Kosten, die einer invaliden Person im Vergleich mit einer nicht invaliden Person aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung wegen der Invalidität zusätzlich entstehen.
⁴	Die Mehrkosten haben einen wesentlichen Umfang, wenn sie jährlich mindestens 400 Franken betragen.
⁵	An die invaliditätsbedingten Mehrkosten anrechenbar sind:
^a	die Aufwendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten;
^b	die Kosten für persönliche Werkzeuge und Berufskleider;
^c	die Transportkosten.
⁶	Wird die versicherte Person infolge ihrer Invalidität in einer Ausbildungsstätte untergebracht, so übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten von Verpflegung und Unterkunft.
⁷	Bei auswärtiger Verpflegung und Unterkunft ausserhalb einer Ausbildungsstätte vergütet die Invalidenversicherung vorbehältlich vertraglicher Vereinbarungen (Art. 24 Abs. 2):
^a	für die Verpflegung: die Beträge nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstaben a und b;
^b	für die Unterkunft: die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens aber den Betrag nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstabe c.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	16
BGG:	65 66 82 95 97 105
IVG:	28
IVV:	5^bis 85^bis