9C_96/2011 - 2011-03-31 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_96/2011

Urteil vom 31. März 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
J.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Cordula Spörri,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Drittauszahlung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene J.________ war bis 31. März 2005 vollzeitig und anschliessend bis 31. Oktober 2006 zu 40 % als Verwaltungssekretärin tätig und in diesem Rahmen bei der Beamtenversicherungskasse für die berufliche Vorsorge versichert. Im Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Anschluss an ein erstes Administrativ- und Beschwerdeverfahren sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 26. November 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 83 % zu. Die Nachzahlung der Rentenbetreffnisse verrechnete sie im Umfang von Fr. 35'388.90 mit Rückforderungen der BVK sowie in Höhe von Fr. 42'358.35 mit solchen des Kantons Zürich.

B.
Dagegen liess J.________ Beschwerde erheben und beantragen, es seien "die Verrechnung des Personalamtes Zürich als Arbeitgeberin" von Fr. 42'358.35 auf Fr. 25'565.- herabzusetzen und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr "die zu Unrecht dem Personalamt des Kantons Zürich ausgerichteten" IV-Renten im Umfang von Fr. 16'793.35 zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab.

C.
J.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheids vom 16. Dezember 2010 beantragen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Laut dem der Verfügung vom 26. November 2009 beigelegten Berechnungsblatt entfallen vom gesamten den Kanton Zürich betreffenden Verrechnungsbetrag Fr. 25'565.- auf die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. März 2005 und Fr. 16'793.35 auf jene vom 15. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006. Streitig und zu prüfen ist, ob die Verrechnung des zweitgenannten Teilbetrags zu Recht erfolgte.

2.2 Das kantonale Gericht hat nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1) festgestellt, die Versicherte habe bis am 14. Oktober 2005 entsprechend ihrem Pensum zu 40 % gearbeitet, sei danach zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und habe von ihrem Arbeitgeber bis am 31. Oktober 2006 trotz fehlender Gegenleistung den vollen Lohn erhalten. Folglich hat es auch den Rückforderungsanspruch des Kantons für die Zeitperiode vom 15. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2006 anerkannt und dessen Verrechnung (im Umfang von Fr. 16'793.35) mit der Rentennachzahlung bestätigt.

3.
3.1 Nach Art. 85bis IVV (SR 831.201) können u.a. Arbeitgeber, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Abs. 1). Als Vorschussleistungen gelten insbesondere vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Abs. 2 lit. b). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Abs. 3).

3.2 Als Grundlage für eine Verrechnung fällt im konkreten Fall nur § 105 der zürcherischen Vollzugsverordnung vom 19. Mai 1999 zum Personalgesetz (VV PG; ZH-Lex 177.111) in Betracht. Dieser lautet wie folgt:
"1 Wird wegen Krankheit oder Unfalls eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung, der Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zugesprochen, hat der Staat das Recht, den Lohn, den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nachzuzahlenden Rente beim Versicherer zurückzufordern.
2 Im Falle künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das zur Rente geführt hat, entscheidet die Direktion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion oder das zuständige oberste kantonale Gericht über die Anrechnung auf den Lohn.
3 Wurde die Rente vor Eintritt in den Staatsdienst zugesprochen, wird ihre Anrechnung bei der Anstellung geregelt.
4 Die Rente wird nicht angerechnet, soweit ihr Grund, namentlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder Notwendigkeit häufiger Arzt- oder Therapiebesuche, bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt wurde oder sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt."

3.3 Dass § 105 Abs. 1 VV PG dem Kanton Zürich grundsätzlich ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 5bis Abs. 2 lit. b IVV vermittelt, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie macht indessen geltend, in Anwendung von § 105 Abs. 4 VV PG entfalle ein Rückforderungsanspruch des Kantons. Mit der Reduktion des Beschäftigungsgrades sei der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit Rechnung getragen worden.

3.4 Bereits der Wortlaut des § 105 VV PG spricht gegen die Auffassung der Versicherten. Absatz 1 regelt das Rückforderungsrecht des Kantons gegenüber der Versicherung, welches lediglich die "nachzuzahlenden" Renten betrifft. Diese Bestimmung ist daher anwendbar auf Rentenansprüche, welche bei Erlass der entsprechenden (rechtskräftigen) Rentenverfügung bereits entstanden waren. In den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 hingegen geht es um "künftige Dienstaussetzungen", "vor Eintritt in den Staatsdienst" zugesprochene Renten und deren "Anrechnung auf den Lohn". Diese Regelungen erfassen somit nur die laufenden Rentenansprüche sowie deren Auswirkungen auf den Lohn. Die entsprechende Umsetzung erfolgt denn auch direkt durch die zuständige kantonale Behörde und ohne die Mitwirkung einer Sozialversicherung.

3.5 Die Frage, ob § 105 Abs. 4 VV PG nach Sinn und Zweck der Bestimmung dennoch anwendbar ist, wenn es um die Nachzahlung von Rentenbetreffnissen geht, kann aber letztlich offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, könnte die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten: Zwar steht fest, dass der Arbeitgeber aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Versicherten deren Beschäftigungsgrad ab 1. April 2005 reduzierte. Indessen fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er für das verbliebene Pensum von 40 % nicht von einer entsprechenden Arbeits- und Leistungsfähigkeit ausging und ausgehen durfte. Nach nicht offensichtlich unrichtiger vorinstanzlicher Feststellung (E. 1) wurde der Lohn der Versicherten lediglich im Rahmen der Pensenreduktion angepasst. Auch die IV-Stelle berücksichtigte in der - bisher noch nicht rechtskräftigen - Rentenverfügung eine verbliebene Arbeitsfähigkeit von immerhin 30 %. Es besteht daher kein Grund für die Annahme, dass der Kanton bei der Festsetzung des reduzierten Arbeitspensums eine vollständige Arbeitsunfähigkeit einkalkuliert haben soll. Dem steht auch der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nicht entgegen, zumal ein solcher auch bei verbliebener Restarbeitsfähigkeit entstehen kann (Art. 28 Abs. 2 IVG
in Verbindung mit Art. 16 ATSG) und für die Berücksichtigung der Rente deren "Grund, namentlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit" (§ 105 Abs. 4 VV PG), und nicht deren Umfang ausschlaggebend ist. Zudem würde - angesichts der gegebenen Umstände - die gegenteilige Auffassung dazu führen, dass Teilinvalide kaum mehr in einem Teilpensum weiterbeschäftigt würden.

3.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz auch für die Zeit ab 15. Oktober 2005 die Verrechnung der Rentennachzahlung mit Rückforderungen des Kantons zu Recht bestätigt. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. März 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 85^bis Versement de l'arriéré d'une rente au tiers ayant fait une avance - 1 Les employeurs, les institutions de prévoyance professionnelle, les assurances-maladie, les organismes d'assistance publics ou privés ou les assurances en responsabilité civile ayant leur siège en Suisse qui, en vue de l'octroi d'une rente de l'assurance-invalidité, ont fait une avance peuvent exiger qu'on leur verse l'arriéré de cette rente en compensation de leur avance et jusqu'à concurrence de celle-ci. Est cependant réservée la compensation prévue à l'art. 20 LAVS379. Les organismes ayant consenti une avance doivent faire valoir leurs droits au moyen d'un formulaire spécial, au plus tôt lors de la demande de rente et, au plus tard au moment de la décision de l'office AI.
¹	Les employeurs, les institutions de prévoyance professionnelle, les assurances-maladie, les organismes d'assistance publics ou privés ou les assurances en responsabilité civile ayant leur siège en Suisse qui, en vue de l'octroi d'une rente de l'assurance-invalidité, ont fait une avance peuvent exiger qu'on leur verse l'arriéré de cette rente en compensation de leur avance et jusqu'à concurrence de celle-ci. Est cependant réservée la compensation prévue à l'art. 20 LAVS379. Les organismes ayant consenti une avance doivent faire valoir leurs droits au moyen d'un formulaire spécial, au plus tôt lors de la demande de rente et, au plus tard au moment de la décision de l'office AI.
²	Sont considérées comme une avance, les prestations
^a	librement consenties, que l'assuré s'est engagé à rembourser, pour autant qu'il ait convenu par écrit que l'arriéré serait versé au tiers ayant effectué l'avance;
^b	versées contractuellement ou légalement, pour autant que le droit au remboursement, en cas de paiement d'une rente, puisse être déduit sans équivoque du contrat ou de la loi.
³	Les arrérages de rente peuvent être versés à l'organisme ayant consenti une avance jusqu'à concurrence, au plus, du montant de celle-ci et pour la période à laquelle se rapportent les rentes.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 5^bis Frais supplémentaires dus à l'invalidité - 1 L'assuré qui n'a pas encore achevé sa formation professionnelle a droit au remboursement des frais de formation supplémentaires dus à l'invalidité:
¹	L'assuré qui n'a pas encore achevé sa formation professionnelle a droit au remboursement des frais de formation supplémentaires dus à l'invalidité:
^a	lorsqu'il n'a pas encore tiré un revenu déterminant d'une activité lucrative équivalent à au moins trois quarts de la rente minimale visée à l'art. 34, al. 5, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)54, ou
^b	lorsqu'il a exercé un travail auxiliaire sans formation pendant moins de six mois.
²	Lorsque l'assuré a débuté une formation avant d'être invalide ou si, sans invalidité, il aurait manifestement pu achever une formation moins coûteuse, les frais de cette formation servent de base de comparaison pour le calcul des frais supplémentaires dus à l'invalidité.
³	Sont considérés comme des frais supplémentaires dus à l'invalidité les frais qu'une personne invalide, comparés à ceux d'une personne non invalide, doit assumer dans le cadre d'une formation professionnelle initiale ou d'une formation continue en raison de son invalidité.
⁴	Les frais supplémentaires sont considérés comme importants s'ils s'élèvent au moins à 400 francs par an.
⁵	Font partie des frais supplémentaires dus à l'invalidité:
^a	les dépenses faites pour acquérir les connaissances et l'habileté nécessaires;
^b	les frais d'acquisition d'outils personnels et de vêtements professionnels;
^c	les frais de transport.
⁶	Si l'assuré est placé, en raison de son invalidité, dans un centre de formation, l'assurance-invalidité prend en charge les frais de nourriture et de logement.
⁷	Si l'assuré a des frais supplémentaires du fait qu'il doit loger et prendre ses repas hors de chez lui et ailleurs que dans un centre de formation, l'assurance-invalidité prend en charge, sous réserve des conventions conclues (art. 24, al. 2):
^a	pour la nourriture, les montants visés à l'art. 90, al. 4, let. a et b;
^b	pour le logement, les frais nécessaires et attestés jusqu'à concurrence du montant visé à l'art. 90, al. 4, let. c.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.