5A_48/2010 - 2010-03-31 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_48/2010

Urteil vom 31. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Rapp.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG gegen das Urteil vom 12. November 2009 des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1941) und Z.________ (geb. 1952) heirateten am xxxx 1970 in Rohrschach SG. Aus dieser Ehe ging ein heute mündiges und selbständiges Kind hervor.

Die Parteien sind u.a. Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft einer Liegenschaft in A.________.

B.
Am 20. Juni 2008 wurde die Ehe der Parteien vom Gerichtspräsidenten von A.________ geschieden. Dabei wurde Z.________ verpflichtet, X.________ aus Güterrecht Fr. 18'658.85 zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 4.1), der Saldo des gemeinsamen Kontos ihr zugewiesen (Dispositiv Ziff. 4.2), es wurde festgestellt, dass der Ehefrau bezüglich der Liegenschaften [recte: Liegenschaft] in A.________ ein Eigengutsanspruch von Fr. 50'000.--, dem Ehemann bezüglich der Liegenschaften in Kroatien ein solcher von Fr. 10'000.-- und der restliche Wert dieser Liegenschaften den Parteien je zur Hälfte zustehe (Dispositiv Ziff. 4.3) sowie dass die Parteien beim heutigen Besitzstand güterrechtlich auseinandergesetzt seien (Dispositiv Ziff. 4.4). Soweit weitergehend, wurden die Begehren der Parteien abgewiesen (Dispositiv Ziff. 5).

C.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Appellationen der Parteien hob das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. November 2009 Dispositiv Ziff. 4 und 5 des Urteils des Gerichtspräsidenten auf. Es überwies die Liegenschaft in A.________ ins Alleineigentum der Ehefrau, nahm davon Vormerk, dass diese die auf der Liegenschaft lastende Hypothekarschuld zur alleinigen Verzinsung und Abzahlung übernimmt, und wies das Grundbuchamt A.________ zur Eintragung dieses Eigentumsübergangs an (Dispositiv Ziff. 1.2). Im Übrigen wies es die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Erwägungen und bezüglich des Anspruchs gemäss Art. 124 ZGB an die Vorinstanz zurück (Dispositiv Ziff. 1.3).

D.
Gegen dieses Urteil erhebt X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. Januar 2010 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, in Aufhebung von dessen Ziff. 1.2 sei die Liegenschaft in A.________ nach Bezahlung des Betrages von Fr. 112'696.20 durch Z.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) an ihn in ihr Alleineigentum zu überweisen, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass diese die auf der Liegenschaft lastende Hypothekarschuld zur alleinigen Verzinsung und Abzahlung übernehme, und das Grundbuchamt A.________ zur Eintragung dieses Eigentumsübergangs nach Vorlage eines schriftlichen Beleges betreffend Bezahlung des entsprechenden Betrages anzuweisen, eventualiter sei Ziff. 4 des Urteils des Gerichtspräsidiums A.________ aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten sind Fr. 30'000.-- übersteigende güterrechtliche Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils; die Voraussetzungen nach Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG sind gegeben.

1.2 Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Zuweisung der Liegenschaft an die Beschwerdegegnerin zu alleinigem Eigentum. Auch anerkennt er die Höhe der von der Vorinstanz auf Fr. 112'696.20 festgelegten Entschädigung. Er macht jedoch geltend, die Zuweisung der Liegenschaft und die Bezahlung der Entschädigung müssten gleichzeitig erfolgen.
1.3
1.3.1 Im Ehescheidungsverfahren gilt der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 130 III 537 E. 5.2 S. 546 f., mit Hinweisen). Nach diesem Grundsatz hat der Richter, welcher eine Ehescheidung ausspricht, im betreffenden Urteil gleich auch über die sich daraus ergebenden Nebenfolgen zu befinden (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 113 II 97 E. 2 S. 98 f.). Hingegen kann die güterrechtliche Auseinandersetzung ausnahmsweise in ein separates Verfahren verwiesen werden, sofern die Regelung der übrigen Nebenfolgen nicht von deren Ergebnis abhängig ist.

Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils verbietet einer Rechtsmittelinstanz indes nicht, lediglich über einen Teil der strittigen Fragen zu befinden und im Übrigen die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da das Verfahren erst abgeschlossen ist, wenn sämtliche Nebenfolgen der Scheidung geregelt sind (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; Urteile 5A_27/2008 vom 20. Mai 2008 E. 2; 5C.47/2005 vom 8. April 2005 E. 2.2.1.2).
1.3.2 Der angefochtene Entscheid bezieht sich ausschliesslich auf die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie die Frage der Entschädigung nach Art. 124 ZGB. Im Urteilsdispositiv wird zudem nur ein Aspekt des Güterrechts, die Zuweisung der Liegenschaft, geregelt. Die damit in engem Zusammenhang stehende Entschädigung von Fr. 112'696.20 wird lediglich in den obergerichtlichen Erwägungen genannt und bildet Gegenstand der Rückweisung an die erste Instanz. Daher ist der obergerichtliche Entscheid nicht in sich geschlossen und bildet - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keinen anfechtbaren Teilentscheid i.S.v. Art. 91 BGG. Vielmehr handelt es sich um einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG.
1.4
1.4.1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer, darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632, E. 2.4.2 S. 633).
1.4.2 Ob die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, kann vorliegend jedoch offen bleiben: Wie bereits dargelegt, anerkennt der Beschwerdeführer die Zuweisung der Liegenschaft an die Beschwerdegegnerin zu alleinigem Eigentum sowie die Höhe der Entschädigung von Fr. 112'696.20 und verlangt lediglich eine Zug-um-Zug-Abwicklung dieser beiden Leistungen (s. oben, E. 1.2). Da der vorliegend angefochtene Entscheid erst mit dem Endentscheid in Rechtskraft erwächst und vorerst nicht vollstreckt werden kann, sondern in die güterrechtliche Auseinandersetzung einfliessen wird, hat der Beschwerdeführer an der Änderung oder Aufhebung des Entscheids kein aktuelles und praktisches Interesse und ist damit gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG zur Beschwerde in Zivilsachen nicht berechtigt (zu diesem Erfordernis vgl. Urteile 4A_331/2008 vom 15. September 2008 E. 2.1.1; 5A_229/2007 vom 31. August 2007 E. 2).

2.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich ist das betreffende Gesuch abzuweisen, und die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Rapp

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.