1B_301/2009 - 2010-03-31 - Procedura penale - Beschlagnahmeverfügung, Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_301/2009

Urteil vom 31. März 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Jörg Wälti.

Gegenstand
Beschlagnahme, Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 31. August 2009 des Obergerichtes des Kantons Luzern,
Kriminal- und Anklagekommission.
Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Wirtschaftskriminalität (URA), führt seit 2004 eine Strafuntersuchung gegen diverse Angeschuldigte, darunter Rechtsanwalt X.________, wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb und weiteren mutmasslichen Delikten. Am 25. Mai 2009 ordnete das URA Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen in der Privatwohnung und in der Anwaltskanzlei von X.________ an. Am 3. Juni 2009 beschlagnahmte das URA elektronische Dateien an beiden durchsuchten Lokalitäten sowie Schriftunterlagen in der betroffenen Anwaltskanzlei. Auf Verlangen von X.________ wurden die auf ein Speichermedium kopierten und beschlagnahmten Dateien sowie die sichergestellten Dokumente versiegelt.

B.
Gegen die genannten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen rekurrierte X.________. Mit Entscheid vom 31. August 2009 hiess das Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, den Rekurs gut. Es hob die Beschlagnahmen auf und verfügte die Rückgabe der fraglichen elektronischen Dateien und Schriftstücke in versiegeltem Zustand an den Rekurrenten.

C.
Mit Beschwerde vom 16. Oktober 2009 ficht die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern den Entscheid des Obergerichtes vom 31. August 2009 mit Beschwerde beim Bundesgericht an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
X.________ und das Obergericht beantragen mit Stellungnahmen vom 3. bzw. 16. November 2009 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
Im angefochtenen Entscheid wird die Beschlagnahme von versiegelten Anwaltsakten und elektronischen Daten aufgehoben und deren Rückgabe an den Angeschuldigten angeordnet. Es handelt sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid, der das Verfahren nicht abschliesst. Diesbezüglich sind die Eintretensvoraussetzungen von Art. 92 -93 BGG zu prüfen. Ein Fall von Art. 92 oder Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG liegt nicht vor.

1.1 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG kann insbesondere bei drohendem Beweisverlust gegeben sein (Urteile 1B_161/2008 vom 27. November 2008 E. 3; 1B_226/2007 vom 11. Januar 2008 E. 3.2-3.4).

1.2 Bei Beschwerden von Privaten gegen die Anordnung oder Aufrechterhaltung von strafprozessualen Beweismittelbeschlagnahmen wäre der nicht wieder gutzumachende Nachteil grundsätzlich zu verneinen; dies gilt in der Regel auch für die Beschlagnahme von Bankdokumenten (Urteil 1B_208/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1-4.2; s. auch BGE 134 III 188 E. 2.3 S. 191 f.). Anders läge der Fall bei Beschwerden von privaten Personen, insbesondere Angeschuldigten, die von Einziehungs- oder Deckungsbeschlagnahmen von Vermögenswerten (insbesondere Bankkonten oder Wertschriftendepots) unmittelbar betroffen sind (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteile 1B_166/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 1; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1). Im vorliegenden Fall ficht die Staatsanwaltschaft (als Behörde, die den staatlichen Strafanspruch vertritt und die Aufsicht über die Strafuntersuchung ausübt) den Zwischenentscheid der Vorinstanz an. Da im angefochtenen Entscheid die Rückgabe der beschlagnahmten elektronischen Dateien und Schriftstücke in versiegeltem Zustand an den mitangeschuldigten privaten Beschwerdegegner verfügt wird, droht hier ein definitiver Verlust von Beweismitteln, der auch durch einen späteren Endentscheid nicht mehr korrigiert werden könnte.

1.3 Die Staatsanwaltschaft ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG). Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG).

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:

2.1 Die Staatsanwaltschaft habe den Tatverdacht gegen den privaten Beschwerdegegner im Rekursverfahren damit begründet, dass dieser seit mehreren Jahren mit den angeschuldigten Gesellschaften und Personen (als deren "Hausanwalt") eng verbunden sei. Auf Firmenunterlagen (sogenannten Verbindungslisten) sei er bereits 2005-2006 als mutmasslicher Entscheidungsträger aufgeführt worden. Aus Buchungsbelegen einer angeschuldigten Inkassogesellschaft gehe hervor, dass er Rechtsberatungen (angeblich im Kernbereich der untersuchten unlauteren Geschäftstätigkeit) gegeben habe. Diverse Formulierungen und rechtliche Verweise auf beanstandeten Offertformularen anderer Gesellschaften sowie das Geschäftsgebaren einzelner Firmen (nämlich die Verlagerung ihrer Geschäftstätigkeit ins Ausland) deuteten darauf hin, dass der private Beschwerdegegner nicht nur forensisch tätig gewesen sei, sondern auch (und nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in strafrechtlich relevanter Weise) Rechtsberatungen an verdächtige Personen und Gesellschaften erteilt habe.

2.2 Die Vorinstanz erwägt, der private Beschwerdegegner bestreite nicht, einige der fraglichen Personen und Gesellschaften in Gerichtsverfahren vertreten bzw. anwaltlich beraten zu haben. Abgesehen davon, dass dies auch noch für weitere Rechtsanwälte zutreffe, sei nicht ersichtlich, weshalb sich aus der anwaltlichen Tätigkeit Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergäben. Die zwei von der Staatsanwaltschaft eingereichten firmeninternen "Verbindungslisten", auf denen der private Beschwerdegegner (nebst weiteren Personen) mit E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer aufgeführt sei, begründeten keinen hinreichenden Tatverdacht strafbarer Handlungen. Dass er als Anwalt der fraglichen Gesellschaften und Personen auf einer Adressliste genannt werde, sei naheliegend. Inwiefern es sich darüber hinaus um eine Liste von angeblichen (geschäftlichen) "Entscheidungsträgern" handle, sei im Übrigen nicht erkennbar.

2.3 Was die beiden Buchungsbelege mit den Rubriken "Vertragsklausel" bzw. "Formular" betrifft, habe der private Beschwerdegegner Folgendes dargelegt: Der Auftrag "Formular" habe rechtliche Abklärungen betroffen, inwiefern das Inkasso von Forderungen gestützt auf Insertionsverträge, die vom SECO rechtlich beanstandet worden waren, strafrechtlich relevant sein könnte. Am 19. Juli 2004 habe er seiner Mandantin einen entsprechenden juristischen Bericht vorgelegt. Gestützt auf diesen Bericht sei er beauftragt worden, für die fraglichen Inkassoverträge eine Klausel auszuarbeiten, mit der sich seine Mandantin gegenüber ihren Kunden möglichst hätten absichern können, falls diese ihr (gestützt auf mit Rechtsmängeln behaftete Insertionsverträge) Inkassoaufträge erteilten. Am 17. September 2004 habe er seiner Mandantin den Entwurf einer entsprechenden Vertragsklausel zukommen lassen. Auf die (Insertions-)Offertformulare, welche Gegenstand der Zivil- und Strafverfahren betreffend UWG-Widerhandlung sind, habe sich dieses Mandat ("Vertragsklausel") nicht bezogen.

2.4 Die Vorinstanz erwägt, dass der private Beschwerdegegner (gemäss Honorarnote vom 15. November 2004) seiner Mandantin Rechnung gestellt habe in Sachen "seco/Beratung Formular" (im Zeitraum vom 12. Juli bis 15. November 2004). Als anwaltliche Bemühungen seien "wiederholtes Aktenstudium" aufgeführt worden, das "Studium von Rechtsfragen betr. UWG und Strafrecht" sowie das Ausarbeiten und Ausfertigen eines "Berichtes vom 19.07.2004". Im betreffenden Bericht "Angelegenheit seco" vom 19. Juli 2004 habe der private Beschwerdegegner seiner Mandantin dargelegt, welche strafrechtlichen Folgen das fragliche Inkasso nach sich ziehen könnte. Er habe die Rechtslage als strafrechtlich heikel eingestuft und eine Änderung von Formularen angeregt. Damit habe der private Beschwerdegegner auftragsgemäss die Rechtslage geprüft und mögliche Konsequenzen geschildert. Eine solche Beratungstätigkeit gehöre zu den wesentlichen anwaltlichen Aufgaben und vermöge keinen Verdacht der Beteiligung an einer strafbaren Handlung zu begründen. Im Gegenteil ergebe sich aus dem Bericht vom 19. Juli 2004 deutlich, dass er seiner Mandantin ein strafrechtlich zulässiges Vorgehen empfohlen habe.

2.5 Eine zweite Honorarnote (ebenfalls vom 15. November 2004) beziehe sich auf die "Beratung" zum Thema "Vertragsklausel" (im Zeitraum vom 9. September bis 15. November 2004). Die betreffenden anwaltlichen Leistungen seien deklariert worden als vertragsrechtliches Akten- und Rechtsstudium sowie "Ausarbeiten und Ausfertigen des Entwurfes der Inkassovertragsklausel vom 17.09.2004". Einen Entwurf der fraglichen Freistellungs- bzw. Freizeichnungsklausel habe der private Beschwerdegegner am 17. September 2004 per E-Mail an seine Mandantin gesandt. Laut diesem Entwurf habe die Mandantin von ihren Inkassokunden neu eine Zusicherung verlangt, wonach sämtliche Forderungen, die dem Inkasso zugrunde lagen, "auf Verträgen beruhen, die in Übereinstimmung stehen mit den schweizerischen Gesetzen und den Gesetzen des jeweiligen Staates, insbesondere auch in Übereinstimmung stehen mit dem Lauterkeitsrecht der Schweiz und des Staates, in welchem die Verträge mit den Kunden abgeschlossen wurden". Der private Beschwerdegegner habe betont, dass es sich beim ausgearbeiteten Entwurf um eine "ganz allgemeine Formulierung" handle, da ihm keine Detailinformationen bzw. konkreten Umstände bekannt gegeben worden seien. Weiter habe er seine Mandantin darauf
hingewiesen, dass sie und ihre Organe durch eine entsprechende Freistellungserklärung nicht vor jeglichem straf- oder zivilrechtlichen Verfolgungsrisiko geschützt werden könnten. Daraus ergebe sich (nach Ansicht der Vorinstanz) in aller Deutlichkeit, dass der private Beschwerdegegner entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft nicht über Detailkenntnisse bzw. Insiderwissen verfügt habe und auch bei diesem Mandat nur anwaltlich beratend tätig geworden sei.

2.6 Auch aus der Verlagerung der Geschäftstätigkeit einzelner involvierter Firmen ins Ausland oder aus rechtlichen Verweisungen auf den beanstandeten Vertragsformularen ergebe sich kein konkreter Verdacht von strafbaren Handlungen durch den privaten Beschwerdegegner. Zwar weise die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die (ihrer Ansicht nach unlauteren) Formulare im Verlauf der Zeit immer "ausgefeilter" geworden seien. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass der private Beschwerdegegner seiner Mandantschaft im August 2004 die Gestaltung von eindeutigeren Formularen empfohlen und mögliche strafrechtliche Konsequenzen der Weiterverwendung bisheriger (allfälliger unlauterer) Dokumente aufgezeigt habe. Vor und nach diesem Zeitpunkt habe dieselbe Mandantin eine andere Anwaltskanzlei mit Dienstleistungen zu den betreffenden Fragen beauftragt. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, der private Beschwerdegegner sei mit hoher Wahrscheinlichkeit der einzige Rechtsanwalt gewesen, der in diesem Zusammenhang für die fragliche Gesellschaft tätig wurde, sei aktenwidrig. Auch gesamthaft betrachtet, werde ein strafrechtlicher Tatverdacht gegen den privaten Beschwerdegegner nicht ausreichend dargetan.

3.
Die Staatsanwaltschaft wirft Klientinnen des privaten Beschwerdegegners Widerhandlungen gegen Art. 3 lit. b und lit. h UWG vor. Diese hätten optisch und inhaltlich täuschende Offertformulare für Einträge in diverse Privatregister verwendet. Viele Interessenten hätten die Offertformulare irrtümlich unterzeichnet und dabei nicht gemerkt, dass sie Insertionsverträge eingingen, die mit exorbitanten Kosten verbunden gewesen seien. Bei Nichtbezahlung hätten Inkassogesellschaften (darunter eine Klientin des privaten Beschwerdegegners) die betreffenden Forderungen eingetrieben. Die Inkassofirmen hätten den Insertionskunden vorgetäuscht, dass sie als "unbeteiligte Vertreter" handelten, obschon alles "im Voraus geplant" und immer wieder nach demselben Geschäftsmuster durchgeführt worden sei.
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei offensichtlich unhaltbar und willkürlich. Der private Beschwerdegegner sei verdächtig, sowohl die fraglichen Registerfirmen (bei der Ausarbeitung ihrer unlauteren Offertformulare) als auch die Inkassogesellschaften "strategisch" beraten zu haben. Dies ergebe sich insbesondere aus folgenden Indizien: Auf neueren Formularen seien plötzlich Zessionsbestimmungen oder Hinweise auf das Datenschutzgesetz aufgetaucht. Eine Mandantin des privaten Beschwerdegegners habe eine Rechtsabteilung geschaffen, deren Mitarbeiter gegenüber den reklamierenden Kunden juristisch argumentiert hätten. Gemäss zwei Buchungsbelegen einer Inkassofirma habe er diese nicht nur forensisch vertreten, sondern auch rechtsberatend unterstützt. Seine Empfehlung an die Mandantin (gemäss seinem Bericht vom 19. Juli 2004), wonach auf dem Inkassoweg "besonders vorsichtig" oder "gar nicht mehr" gegen Insertionskunden vorzugehen sei, "um ja nicht die Pferde scheu zu machen", stelle (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft) ein "geradezu entlarvendes Indiz für eine strafrechtliche Teilnahme des Beschwerdegegners" dar. Ein anderer angeschuldigter Rechtsanwalt sei als einziger Verwaltungsrat einer involvierten
Gesellschaft aufgetreten. Der private Beschwerdegegner sei ab 2007 einziger Rechtsanwalt einer verdächtigten Firma gewesen und werde auf Verbindungslisten dieser und einer weiteren Firma genannt. Zwar sei die Strafuntersuchung schon seit 2004 hängig; gegen den privaten Beschwerdegegner sei das Verfahren jedoch erst 2008/2009 eingeleitet worden, weshalb keine hohen Anforderungen an den Tatverdacht gestellt werden könnten. Die Vorinstanz habe die bisherigen Untersuchungsergebnisse zwar einlässlich gewürdigt, aber keine Gesamtwürdigung vorgenommen. Indem sie dem privaten Beschwerdegegner vor ihrem Entscheid Gelegenheit gegeben habe, sich zu den Verdachtsgründen ausführlich zu äussern, sei sie von einem falschen Beurteilungszeitpunkt ausgegangen.

4.
Nach Luzerner Strafprozessordnung können Rechtsanwälte das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, welche ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut wurden (§ 93 Abs. 1 StPO/LU). Wer das Zeugnis verweigern kann, ist nicht verpflichtet, Gegenstände herauszugeben, die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen, über den er das Zeugnis verweigern könnte (§ 114 Abs. 3 StPO/LU). Gegen die Anordnung von Beschlagnahmen kann an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes des Kantons Luzern rekurriert werden (§ 115 Abs. 3 StPO/LU).
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen erfordern einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht gegenüber der betroffenen bzw. der angeschuldigten Person (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Zwar können Beweismittelbeschlagnahmen grundsätzlich auch bei Dritten erfolgen, die nicht selber einer Straftat angeschuldigt oder verdächtig sind. Die Beschlagnahme und Durchsuchung von anwaltlichen Dokumenten und elektronischen Dateien (bzw. entsprechenden Gegenständen, die sich in einer Anwaltskanzlei befinden) setzt jedoch in jedem Fall einen konkreten Tatverdacht gegen den betroffenen Rechtsanwalt (bzw. dessen Hilfspersonen) selbst voraus (BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 5.1 S. 199 f.; 126 II 495 E. 5e/dd S. 505; 125 I 46 E. 6 S. 50; 117 Ia 341 E. 6a/cc S. 350; vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 69 Rz. 10; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1222; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 747; s. auch Art. 264 Abs. 1 lit. c Eidg. StPO, BBl 2007 S. 7055). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter nimmt das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen
Zwangsmassnahmenverfahren keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). In Fällen wie dem vorliegenden beschränkt sich die Tatsachenüberprüfung und die Kontrolle der Anwendung des kantonalen Prozessrechts praktisch auf Willkürkognition (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; nicht amtl. publizierte E. 4.4 von BGE 135 I 257; s. auch BGE 133 III 393 E. 6-7.1 S. 397 f.).
Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerdeführerin wiederholt über weite Strecken ihre schon im Rekursverfahren vorgebrachten Argumente, mit denen sich der angefochtene Entscheid ausführlich befasst hat (vgl. oben, E. 2-3). Sie setzt sich mit den Erwägungen des Obergerichtes nur teilweise auseinander und beschränkt sich im Wesentlichen darauf, diese als willkürlich und unhaltbar zu bezeichnen.
Es kann offen bleiben, inwieweit die Beschwerde insofern den gesetzlichen Substanziierungsanforderungen genügt (vgl. Art. 42 Satz 1 i.V.m. Art. 106 BGG). Im angefochtenen Entscheid wird willkürfrei erwogen, dass die Staatsanwaltschaft nicht dargelegt hat, inwiefern sich der private Beschwerdegegner selbst der Teilnahme an konkreten strafbaren Handlungen verdächtig gemacht hätte (vgl. dazu oben, E. 2.2-2.6). Die Vorbringen, dass er im fraglichen Zeitraum als Rechtsberater und Rechtsvertreter von angeschuldigten Firmen tätig gewesen und auf Firmenunterlagen namentlich genannt worden sei, für seine anwaltliche Tätigkeit Honorare bezogen habe und ihm die mutmassliche UWG-Widrigkeit der Geschäftspraktiken einzelner Personen und Gesellschaften hätte bewusst sein müssen, reicht dafür nicht aus. Daran vermögen auch weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Nicht gefolgt werden kann insbesondere der Ansicht, rechtsberatende warnende Hinweise des privaten Beschwerdegegners an dessen Mandantin, wonach auf dem Inkassoweg "besonders vorsichtig" oder "gar nicht mehr" gegen reklamierende Insertionskunden vorzugehen sei, stellten ein schwerwiegendes Indiz für sein angebliches strafbares Verhalten dar. Ebenso wenig ist zu
beanstanden, dass die Vorinstanz dem privaten Beschwerdegegner Gelegenheit gab, sich zu den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Verdachtsgründen ausführlich zu äussern. Die Auffassung der Vorinstanz, es fehle hier an dem für eine Beschlagnahme, Entsiegelung und Durchsuchung von Anwaltsakten notwendigen konkreten Verdachtsnachweis, dass sich der betroffene Rechtsanwalt selbst strafbar gemacht hätte, stützt sich auf sachliche Erwägungen und ist willkürfrei.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.18

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.