1B_601/2022 - 2023-01-31 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 601/2022

Urteil vom 31. Januar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Leuch,

gegen

Dorothea Speich, c/o Staats- und Jugendanwaltschaft, Postgasse 29, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Glarus vom 4. November 2022 (OG.2022.00067).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt unter der Verfahrensleitung von Staatsanwältin Dorothea Speich eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der Gehilfenschaft zu qualifizierter Sachbeschädigung, der Gehilfenschaft zur Drohung sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Ihm wird zusammengefasst vorgeworfen, B.________ dabei gefilmt und damit unterstützt zu haben, als jener am 18. Dezember 2018 auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung Glarus Süd das Fahrzeug des damaligen Gemeindeschreibers zertrümmert und ein bedrohliches "Manifest" betreffend den "Glarner Behördenfilz und Mobbing" verlesen habe, in welchem vier Personen, darunter Staatsanwältin Dorothea Speich, namentlich genannt wurden.

B.
A.________ wurde am 27. September 2022 von Staatsanwältin Dorothea Speich einvernommen, gegen welche er noch am selben Tag ein Ausstandsgesuch wegen Befangenheit stellte. Auf dieses Ausstandsgesuch ist das Obergericht des Kantons Glarus mit Beschluss vom 4. November 2022 wegen Verspätung nicht eingetreten.

C.
Dagegen erhebt A.________ mit Eingabe vom 25. November 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Glarus vom 4. November 2022 aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin im gegen ihn geführten Strafverfahren in den Ausstand zu treten habe.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Staatsanwältin Dorothea Speich hat mit Stellungnahme vom 5. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die (direkte) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 BGG; Art. 59 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 80 BGG; Art. 92 Abs. 1 BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Vorinstanz ist auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers wegen Verspätung nicht eingetreten. Dieser sei zum Tatzeitpunkt, als B.________ sein "Manifest" verlesen habe, vor Ort gewesen und habe damit seit dem 18. Dezember 2018 gewusst, dass in diesem "Manifest" auch Staatsanwältin Dorothea Speich namentlich genannt werde. Den Parteien sei sodann grundsätzlich seit August 2019 bekannt, dass Staatsanwältin Dorothea Speich die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer leite, spätestens aber seit Zustellung der schriftlichen Vorladung vom 4. April 2022, in welcher sie explizit aufgeführt worden sei. Das erst am 27. September 2022 und damit mehrere Monate später gestellte Ausstandsgesuch sei daher zweifelsfrei verspätet.
Der Beschwerdeführer rügt zum einen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bezüglich seiner Kenntnis des Ausstandsgrunds als willkürlich. Er habe sein Ausstandsgesuch unmittelbar nach seiner tatsächlichen Kenntnis des Ausstandsgrunds gestellt, weshalb die Vorinstanz auf sein Gesuch hätte eintreten müssen. Zum anderen bringt er vor, dass Ausstandsgründe zumindest dann, wenn sie wie vorliegend offensichtlich gegeben seien, zwingend und von Amtes wegen beachtet werden müssten.

3.
Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das verspätete Vorbringen von Ausstandsgründen dann unbeachtlich ist, wenn der Ausstandsgrund geradezu offensichtlich gegeben ist (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; zuletzt Urteil 1B 254/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 5.5). Er beanstandet aus diesem Grund den angefochtenen Entscheid ausdrücklich als bundesrechtswidrig.

3.1. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kann vorliegend zwar nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die vom Beschwerdeführer ersuchte materielle Beurteilung der geltend gemachten Ausstandsgründe ist damit grundsätzlich ausgeschlossen (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; 135 II 38 E. 1.2).
Die materiellrechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers zur (offensichtlichen) Begründetheit seines Ausstandsgesuchs sind nach dem Gesagten indessen sowohl für die formelle Zulässigkeit des Ausstandsgesuchs im vorinstanzlichen Verfahren als auch für dessen materielle Begründetheit von Bedeutung (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.4, zum Begriff der sog. "doppelrelevanten Tatsachen"). Sie sind daher, ungeachtet des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids, im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren notwendigerweise zu prüfen, wenn sie schlüssig behauptet werden bzw. mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.4 mit Hinweisen).

3.2. Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (wozu nach Art. 12 lit. b StPO auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zählen) unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen befangen sein könnte (lit. f).
Aus Art. 56 lit. a StPO folgt, dass die in einer Strafbehörde tätige Person weder in eigener Sache ermitteln noch entscheiden darf. Erfasst werden sämtliche direkten und indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (vgl. BGE 140 III 221 E. 4.2; Urteil 1B 593/2021 vom 11. April 2022 E. 4.2).

3.3. Eine solch spürbare persönliche Beziehungsnähe ist vorliegend offensichtlich gegeben. Dem Beschwerdeführer wird neben weiteren Delikten auch Gehilfenschaft zur Drohung vorgeworfen, die sich gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gegen vier namentlich genannte Personen, darunter die fallführende Staatsanwältin Dorothea Speich, richten soll. Die fallführende Staatsanwältin ist damit zugleich geschädigte Person (vgl. Art. 115 StPO) des von ihr selbst untersuchten Delikts, was aufgrund der offensichtlichen Interessenkollision von vornherein unzulässig ist (anders im Urteil 6B 1036/2021 vom 1. November 2021 E. 2.3, wo es um ein Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Gewässerschutzgesetz [GschG; SR 814.20] ging; vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 58 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 56 StPO).

3.4. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die fallführende Staatsanwältin offenbar als einzige der mutmasslich bedrohten Personen keinen Strafantrag gestellt hat und damit nicht (auch noch) als Privatklägerin am Verfahren beteiligt ist.
Zwar reicht es nach konstanter Rechtsprechung für die Bejahung des Ausstandsgrunds nach Art. 56 lit. f StPO nicht aus, wenn die Partei eines (kein Mitglied der Strafbehörde betreffenden) Strafverfahrens Delikte gegen eine Person begeht, die bei der damit befassten Strafbehörde tätig ist. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass das fragliche Mitglied der Strafbehörde aufgrund dieses Verhaltens seinerseits mit einer Strafanzeige oder der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche reagiert. Andernfalls hätten die Parteien es in der Hand, missliebige Mitglieder einer Strafbehörde allein durch ihr eigenes Verhalten (z.B. durch das Einreichen ungerechtfertigter Strafanzeigen oder auch das Ausstossen von Drohungen oder Beleidigungen) aus dem Verfahren zu drängen (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; statt vieler Urteile 1B 671/2021 vom 31. März 2022 E. 3.1; 1B 13/2015 vom 1. Mai 2015 E. 3.1).
Vorliegend wird aber gerade kein solcher Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht. Vielmehr beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht, dass die von ihm abgelehnte Staatsanwältin persönlich ein Strafverfahren führt, in welchem mutmasslich vom Beschwerdeführer gegen sie und weitere Personen begangene Delikte untersucht werden, und somit ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a StPO vorliegt.

3.5. Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit begründet, als vorliegend ein derart offensichtlicher Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a StPO gegeben ist, dass die Vorinstanz - ungeachtet einer allenfalls verspäteten Geltendmachung - auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers hätte eintreten und dieses auch hätte gutheissen müssen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der vorinstanzlichen Annahme, er habe sein Ausstandsgesuch nicht "ohne Verzug" (Art. 58 Abs. 1 StPO) eingereicht.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Glarus ist aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auf das Ausstandsgesuch eintritt und die Beschwerdegegnerin in den Ausstand versetzt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Glarus hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Glarus vom 4. November 2022 wird aufgehoben und Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Glarus hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.