2C_843/2016 - 2019-01-31 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2013

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 843/2016, 2C 844/2016

Urteil vom 31. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Steueramt des Kantons Solothurn,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.A.________,
2. A.B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
2C 843/2016
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2013,

2C 844/2016
direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2013,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 4. Juli 2016 (SGSTA.2015.83 / BST.2015.75).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.A.________ und A.B.________ haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SO, wo sie Eigentümer eines 992 m2 messenden Grundstücks (U.________-GBBl. Nr. xxx) sind. Auf der Parzelle liessen sie ein freistehendes Einfamilienhaus und ein Annexgebäude erstellen. Die Anlagekosten beliefen sich auf rund Fr. 1,3 Mio. Die Steuerpflichtigen konnten den Neubau im Verlauf des Jahres 2013 beziehen. In der Veranlagungsverfügung vom 9. Februar 2015 zur Steuerperiode 2013 setzte das Steueramt des Kantons Solothurn (KStA/SO) den Eigenmietwert der beiden Gebäude - für die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer übereinstimmend - auf je Fr. 33'630.-- fest. Das KStA/SO hatte hierzu eine Einzelbewertung vorgenommen, welcher folgende Faktoren zugrunde lagen:

13,75 Raumeinheiten zu Fr. 165.-- pro Monat Fr. 27'225.--
Zuschlag für ein Einfamilienhaus freistehend (20 %) Fr. 5'445.--
Besondere Einrichtungen/Garage Fr. 960.--
Total Einzelbewertung Fr. 33'630.--

Für die Steuerperiode 2013 berücksichtigte das KStA/SO den Eigenmietwert pro rata temporis mit fünf Zwölfteln des Gesamtbetrags. Der Vermögenssteuerwert (Katasterwert) beläuft sich insgesamt auf Fr. 275'140.--. Er ist rechtskräftig.

B.
Die Steuerpflichtigen erhoben am 8. März 2015 gegen die Veranlagungsverfügung vom 9. Februar 2015 Einsprache. Sie machten geltend, der Eigenmietwert belaufe sich richtigerweise auf Fr. 27'615.-- pro Jahr, nämlich Fr. 27'225.-- (ohne Zuschlag) für das freistehende Einfamilienhaus nebst einem Ansatz von Fr. 390.-- für den Annexbau. Das KStA/SO wies die Einsprache mit Entscheid vom 12. Oktober 2015 ab. Es erklärte, es habe die Einzelbewertung anhand des Kreisschreibens der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 25. März 1969 betreffend die Ermittlung des steuerbaren Mietertrags von Wohnliegenschaften vorgenommen, auf welches das Verordnungsrecht ausdrücklich verweise. Im Kanton Solothurn werde bei freistehenden Einfamilienhäusern praxisgemäss ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben, was vom Steuergericht des Kantons Solothurn bei anderer Gelegenheit mehrfach bestätigt worden sei. In Bezug auf den Annexbau (Garage) sei eine Marktmiete von Fr. 120.-- bis 150.-- pro Monat angemessen. Bei einem Wert von lediglich Fr. 390.-- pro Jahr würde der Mindestansatz von 60 Prozent unzulässigerweise unterschritten.

C.
Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen mit Rekurs und Beschwerde vom 12. November 2015 an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Mit Entscheid SGSTA.2015.83 / BST.2015.75 vom 4. Juli 2016 hiess dieses die Rechtsmittel, soweit den 20-prozentigen Zuschlag betreffend, gut. Bezüglich der Garage wies es die Rechtsmittel ab. Dementsprechend ergab sich nunmehr ein Eigenmietwert von Fr. 28'185.-- (Fr. 27'225.-- plus Fr. 960.--). Das Steuergericht erwog hauptsächlich, die ESTV habe das Kreisschreiben vom 25. März 1969 längst zurückgezogen. Aufgrund dessen bestehe kein Raum für ein Abweichen von den verordnungsgemässen Ansätzen.

D.
Mit Eingabe vom 14. September 2016 erhebt das KStA/SO beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt, der Eigenmietwert sei entsprechend dem Einspracheentscheid auf Fr. 33'630.-- pro Jahr festzusetzen, dies übereinstimmend für beide Steuerhoheiten.
Die Steuerpflichtigen und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf Vernehmlassung. Das KStA/SO dupliziert abschliessend mit unaufgefordert eingereichter Eingabe.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Das Bundesgericht hat zu beiden Steuerhoheiten je ein Dossier eröffnet. Die Beschwerden betreffen denselben Sachverhalt und werfen gleichartige Rechtsfragen auf, wenngleich der Bundesgesetzgeber die Methodik und Bemessung des Eigenmietwerts keiner vertikalen Harmonisierung unterzogen hat (hinten E. 2.2.2). Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu entscheiden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 142 II 293 E. 1.2 S. 296).

1.2.

1.2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).

1.2.2. Das beschwerdeführende KStA/SO ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG). Gemäss Art. 146 Satz 2 DBG steht das "Beschwerderecht [...] auch der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer zu". Der hier interessierende Kanton Solothurn wiederholt dies in § 1 Abs. 2 lit. c der Vollzugsverordnung des Regierungsrats des Kantons Solothurn vom 18. Oktober 1994 zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (StVV-DBG/SO; BGS 613.31). Aufgrund von Art. 73 Abs. 2 StHG ist harmonisierungsrechtlich auch die "nach kantonalem Recht zuständige Behörde" zur Beschwerdeführung befugt. Das KStA/SO kann sich hierzu auf § 164 bis Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Solothurn] über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11) stützen (Urteil 2C 162/2017 vom 24. August 2017 E. 2.1). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.3. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht, wozu auch das harmonisierte Steuerrecht von Kantonen und Gemeinden zählt (Art. 129 BV), von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319; 144 V 138 E. 4.3 S. 144). Soweit das Harmonisierungsrecht den Kantonen und Gemeinden allerdings einen gewissen Gestaltungsspielraum ("une certaine marge de manoeuvre") belässt oder gar keine Anwendung findet, stellt die betreffende Norm des kantonalen Steuerrechts sich als (rein) kantonales Recht dar (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StHG; BGE 144 II 313 E. 5.3 S. 319; 144 IV 136 E. 5.9.1 S. 144). Insoweit ist die Kognition auf die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte - namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV) - beschränkt (dazu hinten E. 1.4). Wiederum mit freier Kognition ist die kantonalrechtliche Lösung, die einen solchen Freiraum betrifft, abschliessend daraufhin zu prüfen, ob die Anwendung des harmonisierten Steuerrechts weder in der horizontalen noch vertikalen Harmonisierungsfunktion beeinträchtigt wird (Urteil 2C 76/2015 / 2C 77/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.4.2, nicht publ. in: BGE 142 II 182).

1.4. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) und des rein kantonalen Rechts nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319; 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil grundsätzlich den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Die Sachverhaltskontrolle ist auf offensichtlich unrichtige Feststellungen beschränkt (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung. Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f. mit Hinweisen; vorne E. 1.4).

II. Allgemeines zum Eigenmietwert

2.

2.1. Für die Zwecke der direkten Bundessteuerentspricht der Eigenmietwert (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DBG) grundsätzlich dem objektiven Marktwert, wobei (auch) hier eine gewisse Bandbreite besteht (BGE 132 I 157 E. 3.3 S. 162; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 54 zu Art. 21 DBG). In Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufsicht (Art. 102 DBG) über den Vollzug der direkten Bundessteuer (Art. 103 DBG) hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eine Interventionslimite von 70 Prozent entwickelt. Sie schliesst sich den vom betreffenden Kanton für die Zwecke der direkten Bundessteuer festgelegten Eigenmietwerten an, soweit diese die so umrissene Interventionslimite im Durchschnitt nicht unterschreiten (BGE 123 II 9 E. 4b S. 14 f.; Urteil 2C 829/2016 vom 10. Mai 2017 E. 7.1 in: ASA 86 S. 60, RDAF 2017 II S. 461, StR 72/2017 S. 809; NICOLAS MERLINO, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017 [nachfolgend: Comm. LIFD], N. 116 zu Art. 21 DBG; BERNHARD ZWAHLEN/ALBERTO LISSI, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Basler Kommentar, DBG, 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: BSK-DBG], N. 25 zu Art. 21 DBG; FELIX RICHNER/ WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar
zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 96 zu Art. 21 DBG).

2.2.

2.2.1. Während der bundessteuerliche Eigenmietwert in den genannten Grenzen auf dem "objektiven Marktwert" beruht, lässt das harmonisierte Steuerrecht der Kantone und Gemeinden tendenziell tiefere ("massvolle") Eigenmietwerte zu. Grund für die massvolle Besteuerung sind namentlich die geringe Verfügbarkeit des Grundeigentums und das aus Art. 108 BV hergeleitete Bestreben, die Selbstvorsorge durch Bildung von Wohneigentum fiskalisch zu fördern. Die kantonal und kommunal massgebenden Eigenmietwerte haben indes dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot zu genügen (Art. 8 Abs. 1 BV) und dürfen dem Gebot der verhältnismässigen Besteuerung (Art. 127 Abs. 2, "Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit") nicht zuwiderlaufen (BGE 143 I 137 E. 3.3 S. 140 f. mit Hinweisen; BASILE CARDINAU x, in: Bernhard Waldmann/ Eva Maria Belser/Astrid Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung [nachfolgend: BSK-BV], 2015, N. 34 zu Art. 108 BV). Der kantonale und kommunale Eigenmietwert muss im konkreten Einzelfall die Untergrenze von 60 Prozent wahren (BGE 143 I 137 E. 3.3 S. 141).

2.2.2. Der Bundesgesetzgeber hat davon abgesehen, die Methodik und Bemessung des Eigenmietwerts auch vertikal zu harmonisieren (Urteil 2C 757/2015 / 2C 758/2015 vom 8. Dezember 2016 E. 2). Ohnehin liess er es auf kantonaler bzw. kommunaler Ebene damit bewenden, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 StHG hinsichtlich der Eigenmietwerte als blosse Rahmenvorschrift auszugestalten (Urteil 2C 12/2007 vom 22. Februar 2007 E. 3.1, in: StE 2008 B 25.2 Nr. 9, StR 62/2007 S. 357). Die gesetzgeberische Ausfüllung des kantonalen und kommunalen Gestaltungsspielraums, der sich daraus ergibt (2C 829/2016 / 2C 830/2016 vom 10. Mai 2017 E. 10.1 mit Hinweisen, in: ASA 86 S. 60, RDAF 2017 II 461, StR 72/2017 S. 809), und die Auslegung bzw. Anwendung dieses Rechts überprüft das Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtswinkel des Verstosses gegen verfassungsmässige Individualrechte bzw. namentlich des Willkürverbots (vorne E. 1.3).

2.2.3. Der hier interessierende Kanton Solothurn regelt den Eigenmietwert in § 28 StG/SO ("Mietwert der eigenen Wohnung") folgendermassen :

1 Der Mietwert der eigenen Wohnung richtet sich nach dem Wohnwert; dieser entspricht dem Betrag, den der Steuerpflichtige für die Benützung einer gleichartigen Wohnung aufwenden müsste. Für die Schätzung des Wohnwertes sind Ausbau und Zustand des Gebäudes sowie die örtlichen Mietzinsverhältnisse angemessen zu berücksichtigen.

2 Der Regierungsrat setzt die Eigenmietwerte im Verhältnis zum Wohnwert massvoll fest und passt sie nur in grösseren Zeitabständen an.

In Ausführung von § 28 Abs. 2 StG/SO erliess der Regierungsrat am 28. Januar 1986 die Steuerverordnung Nr. 15: Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung (StV/SO Nr. 15; BGS 614.159.15). Die Rechtsverordnung trifft eine grundlegende Weichenstellung anhand dessen, ob der Katasterwert im individuell-konkreten Fall den Betrag von Fr. 240'000.-- erreicht ("Gebäude überdurchschnittlicher Bauart", § 4-5) oder nicht erreicht ("Gebäude durchschnittlicher Bauart", § 1-3). Bei Katasterwerten von weniger als Fr. 240'000.-- erfolgt die Bewertung anhand von Pauschalansätzen, wogegen in den anderen Fällen eine Einzelbewertung vorzunehmen ist. Bei der Einzelbewertung eines bis zu zehnjährigen und in der Gemeindegruppe II gelegenen Objekts, wozu die streitbetroffene Einwohnergemeinde U.________ /SO zählt, ist ein Ansatz (pro Raumeinheit und Monat) von Fr. 165.-- anzuwenden (vgl. Sachverhalt, lit. A).

2.2.4. Hierarchisch auf gleicher Stufe mit § 1-3 bzw. § 4-5 steht § 9 StV/SO Nr. 15 ("Besondere Fälle und ergänzendes Recht"). Er lautete in der Fassung, wie sie in der hier interessierenden Steuerperiode 2013 wirksam war, wie folgt:

1 In besonderen Fällen sind die in § 1 und § 8 genannten Pauschalansätze nicht massgebend, so etwa einerseits für alte, primitiv eingerichtete oder sehr schlecht unterhaltene Häuser oder anderseits für Gebäude mit höchstem Komfort.

1bis Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert weniger als 60 % des Betrages, der für die Miete einer gleichartigen Wohnung aufgewendet werden müsste (Wohnwert), setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 60 % des Wohnwertes fest. Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert mehr als 90 % des Wohnwertes, setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 90 % des Wohnwertes fest.

2 Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Richtlinien für die Ermittlung des Mietwertes selbstgenutzter Wohnliegenschaften sind ergänzend anwendbar.

2.2.5. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte am 25. März 1969 das Kreisschreiben betreffend die Ermittlung des steuerbaren Mietertrags von Wohnliegenschaften erlassen. Dieses wurde in ASA 38 (1969/1970) S. 114 veröffentlicht und - wie die Vorinstanz annimmt - Ende 2009 stillschweigend aufgehoben. Tatsache ist jedenfalls, dass es in der hier interessierenden Steuerperiode 2013 nicht mehr in Kraft stand, was sich auch darin äussert, dass es zu diesem Zeitpunkt auf der Website der ESTV nicht mehr einsehbar war. Das Kreisschreiben (nachfolgend: Kreisschreiben 1969) sah zur Einzelbewertung drei Methoden vor, nämlich die Bewertung nach Raumeinheiten, die Bewertung nach Normen je Zimmer und die Bewertung nach Richtobjekten (Näheres dazu bei ERNST KÄNZIG, Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], 2. Aufl., I. Teil, 1982, N. 93 zu Art. 21 BdBSt, insb. S. 317).

2.2.6. Bei der hier interessierenden Einzelbewertung anhand der Raumeinheiten bestand das Vorgehen vereinfachend darin, dass zunächst eine genügend grosse statistische Menge erhoben wurde, wobei diese Menge aus vermieteten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bestand. Von Bedeutung waren namentlich die Bruttomietzinsen, die Raumeinheiten, das Alter, die Wohnlage und der Ausbau der Liegenschaften. Hernach war, nach Lageort und Baualter differenzierend, ein Normansatz pro Raumeinheit für Wohnungen jeder Kategorie und Ortschaft festzulegen. Schliesslich musste, da die Erhebungen bis dahin auf vermieteten Objekten basierten, den Gegebenheiten des selbstbewohnten Wohneigentums Rechnung getragen werden. Dies geschah durch einen Zuschlag.

2.2.7. Das Kreisschreiben 1969 sah einen derartigen "Zuschlag für Einfamilienhaus" in der Grössenordnung von fünf bis 30 Prozent vor. Innerhalb dieses Rahmens war massgebend, "ob das Einfamilienhaus freisteht, angebaut oder eingebaut (Reihenhaus) " ist. Die Wohnlage und die Grösse des Hausumschwungs waren "mitbestimmend" (Richtlinien, Abschnitt A Ziff. 1 lit. a). Konkret fielen danach Zuschläge von fünf bis zehn Prozent (für ein eingemittetes Reiheneinfamilienhaus), zehn bis 20 Prozent (für ein eckseitiges Reiheneinfamilienhaus) oder 20 bis 30 Prozent (für ein freistehendes Einfamilienhaus) in Betracht (Kreisschreiben 1969, Richtlinien, Abschnitt A Ziff. 1 lit. a). Dabei war gemäss Kreisschreiben folgendermassen vorzugehen:

- Besichtigung des zu bewertenden Einfamilienhauses;
- Feststellung der vorhandenen Raumeinheiten;
- Entscheid über den anzuwendenden Grundansatz pro Raumeinheit (je nach Alter, Wohnlage und Ausbau);
- Bestimmung des im konkreten Fall anzuwendenden prozentualen Zuschlags für das Einfamilienhaus;
- Schätzung des Mietwertes zusätzlicher Einrichtungen und Anlagen;
- Berechnung des massgebenden Mietwertes.

Zur Verdeutlichung dieser Methodik führte das Kreisschreiben 1969 ein Beispiel an (Richtlinien, Abschnitt A Ziff. 1 lit. c) : "Für das vorliegende Einfamilienhaus mittlerer Bauart wird der Ansatz pro Raumeinheit mit Fr. 600.-- geschätzt, der Zuschlag für das Einfamilienhaus in mittlerer Wohnlage, das zwar freisteht, aber nur einen kleinen Umschwung aufweist, auf 20 Prozent und der Mietwert der Garage mit Fr. 500.-- festgesetzt".

2.3. Ausgangspunkt jeder Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, das heisst eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, er ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisches Element) geben (BGE 143 II 646 E. 3.3.6 S. 659). Nur für den Fall, dass der Wortlaut der Bestimmung unklar bzw. nicht restlos klar ist und verschiedene Auslegungen möglich bleiben, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden (BGE 143 I 272 E. 2.2.3 S. 277). Was insbesondere die Rechtsverordnungen betrifft, herrscht darüber hinaus das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen (BGE 144 V 20 E. 6.1 S. 25).

III. Direkte Bundessteuer

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist die Tragweite des Verweises auf die von der ESTV "herausgegebenen Richtlinien" in § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 (vorne E. 2.2.4), den der Kanton Solothurn auch im Bereich der direkten Bundessteuer anwendet.

3.2.

3.2.1. Das Recht der direkten Bundessteuer kennt mit Art. 21 Abs. 2 DBG eine Norm zur Methodik und Bemessung des bundesrechtlichen Eigenmietwerts. Die Bestimmung ist aber rudimentär gehalten. So kann ihr bloss entnommen werden, dass der Eigenmietwert der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft "unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung" festzusetzen sei. Nähere Verhaltensanweisungen an die Veranlagungsbehörden von Kantonen und Gemeinden fehlen, ebenso wie keine bundesrechtliche Ausführungsverordnung besteht. Ungeachtet der an sich fehlenden vertikalen Harmonisierung (vorne E. 2.2.2) wenden die kantonalen und kommunalen Veranlagungsbehörden daher ihre jeweiligen kantonalen Bewertungsverfahren üblicherweise auch auf die von ihnen zu vollziehende direkte Bundessteuer an (Schweizerische Steuerkonferenz [SSK], Steuerinformationen, Die Besteuerung der Eigenmietwerte, März 2015, Ziff. 4.2 S. 9, online einsehbar). Teilweise leitet sich der von den Kantonen für die direkte Bundes-steuer ermittelte Eigenmietwert aus dem kantonalen Vermögenssteuerwert ab (LOCHER, a.a.O., N. 65 zu Art. 21 DBG). In der Kontrollpraxis nimmt die ESTV die vom betreffenden Kanton festgelegten Eigenmietwerte nach dem
Ausgeführten hin, sofern diese die Interventionslimite von 70 Prozent im Durchschnitt nicht unterschreiten (vorne E. 2.1).

3.2.2. Der Kanton Solothurn wendet auf die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuern dieselbe Methodik an. Diese ergibt sich aus der StV/SO Nr. 15 (vorne E. 2.2.3). Deren § 9 Abs. 2 hält fest, dass die von der ESTV "herausgegebenen Richtlinien für die Ermittlung des Mietwertes selbstgenutzter Wohnliegenschaften" ergänzend anwendbar seien. Es fragt sich daher, ob § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 bei Veranlagung der direkten Bundessteuer als eidgenössisches oder kantonales Recht zu gelten habe. Dies hat Auswirkungen auf die massgebende Kognition (vorne E. 1.3 und E. 1.4). Das Bundesgericht hatte diese Rechtsfrage, soweit ersichtlich, noch nicht zu klären. Ausgangspunkt ist folgende Überlegung: In den Fällen, in welchen das Harmonisierungsrecht dem kantonalen Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum zubilligt, handelt es sich beim Recht, das im Anschluss daran geschaffen wird, um rein kantonales oder kommunales Recht (auch dazu vorne E. 1.3). Es liesse sich nun spiegelbildlich erwägen, wenn nicht das Harmonisierungs-, sondern das Recht der direkten Bundessteuer "unvollständig" ausgestaltet und von den Kantonen und Gemeinden zu "ergänzen" ist, erlange das ergänzend herangezogene kantonale oder kommunale Recht - für die Zwecke
der Kognition - den Charakter von Bundesrecht.

3.2.3. Dies überzeugt aber nicht. Denn kantonales oder kommunales Recht entwickelt sich nicht alleine dadurch zu Bundesrecht, dass das eidgenössische Recht unvollständig ausgestaltet ist und infolgedessen der Ergänzung bedarf. Sowohl im Fall eines kantonalen oder kommunalen Gestaltungsspielraums als auch bei unvollständigem Bundesrecht kommt es einzig darauf an, welcher Gebietshoheit das ergänzend herangezogene Recht entspringt. Einem Kanton ist es mit Blick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzausscheidung von vornherein benommen, Bundesrecht zu schaffen (Art. 3 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 BV). Was namentlich die direkte Bundessteuer betrifft, verfügt der Bund über die zeitlich befristete (Einzel-) Ermächtigung (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 128 und Art. 196 Ziff. 13 BV), eine "direkte Steuer" (so Art. 128 BV) zu erheben. Dies schliesst zwar nicht aus, dass die Kantone und Gemeinden ihrerseits eine direkte Steuer vom Einkommen und Vermögen bzw. Gewinn und Kapital erheben, verfügen sie insofern doch über eine parallele Kompetenz (dazu etwa DANIELLE YERSIN/FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Comm. LIFD, N. 4 der Vorbemerkungen; MADELEINE SIMONEK, in: BSK-BV, N. 4 zu Art. 128 BV). Die direkte Bundessteuer ist aber "von den Kantonen" zu
veranlagen und zu beziehen (Art. 128 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 BV; Art. 2 , Art. 104 ff . und Art. 160 DBG). Der Verfassungsgeber delegiert auf diese Weise die erforderlichen Verwaltungsbefugnisse an die Kantone. Dadurch erwächst dem betreffenden Kanton eine abgeleitete Rechtsanwendungskompetenz (zum Ganzen: BGE 142 II 182 E. 2.2.4 S. 187). Dessen Wahrnehmung unterliegt der Aufsicht des Bundes (Art. 2 und Art. 102 f . DBG).

3.2.4. Der Kanton kann und muss die Steuer veranlagen und beziehen, der Bund kann und muss dies beaufsichtigen. In beiden Fällen besteht ein Pflichtrecht (MARTIN KOCHER, Die bundesgerichtliche Kontrolle von Steuernormen, 2018, N. 733). Erweist das Recht der direkten Bundessteuer sich bei Ausübung des Pflichtrechts durch den Kanton als unvollständig, hat der Kanton das Bundesrecht zu ergänzen. Er schafft hierzu nach dem Gesagten kantonales Recht, das auch für die Zwecke der bundesgerichtlichen Kognition nicht anders zu behandeln ist. Der Bund überträgt den Kantonen zwar eine Rechtsanwendungs-, nicht aber eine Recht setzungs kompetenz, die es ihnen erlauben würde, eidgenössisches Recht zu schaffen. Erlassen Kantone oder Gemeinden im Anschluss an das DBG eigenes Recht, bleibt es bei kantonalem oder kommunalem Recht. Solches kann das Bundesgericht lediglich unter dem Aspekt der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte prüfen (vorne E. 1.4).

3.2.5. Mithin unterliegt § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 auch insoweit, als er vom Kanton Solothurn zwecks Veranlagung der direkten Bundessteuer beigezogen wird, einer auf die Verfassungsfrage beschränkten Kognition. Dabei fragt sich in einem ersten Schritt, ob die Norm auf "Gebäude überdurchschnittlicher Bauart" überhaupt anwendbar sei (hinten E. 3.3). Sollte dies zutreffen, wäre zu prüfen, ob § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 derart mit dem Kreisschreiben 1969 verknüpft ist, dass die Norm ihres Inhalts entleert wird, sobald das Kreisschreiben nicht mehr wirksam ist (hinten E. 3.4).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat in grundsätzlicher Hinsicht festgehalten, § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 sei sowohl auf Gebäude durchschnittlicher als auch überdurchschnittlicher Bauart anwendbar. Ausgeschlossen seien lediglich Gebäude mit höchstem Komfort, von welchen § 9 Abs. 1 StV/SO Nr. 15 abschliessend spreche. Folglich seien im streitbetroffenen Fall die von der ESTV herausgegebenen Richtlinien für die Ermittlung des Mietwerts selbstgenutzter Wohnliegenschaften ergänzend anwendbar. Das beschwerdeführende KStA/SO schliesst sich dieser Einschätzung an. Die Steuerpflichtigen wenden ein, bei Erlass von § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 habe der später eingefügte Abs. 1bis noch nicht bestanden. Es frage sich demzufolge, ob der Zweck von Abs. 2 darin liege, den Abs. 1 zu ergänzen oder ob er gegenteils einen eigenständigen Tatbestand regle, unter welchen auch Gebäude überdurchschnittlicher Bauart fallen. Tatsache sei, dass Abs. 2 kein Verweis auf § 5 ("Einzelbewertung") zu entnehmen sei, dies im Gegensatz zu Abs. 1bis, der ausdrücklich von § 1, 5 und 8 spreche. Daraus und aus der zeitlichen Abfolge sei zu schliessen, dass Abs. 2 lediglich die § 1 und 8 erfasse.

3.3.2. § 9 StV/SO Nr. 15 steht unter dem Titel "Besondere Fälle und ergänzendes Recht". Unstreitig finden sich die "besonderen Fälle" in Abs. 1 und das "ergänzende Recht" in Abs. 2 dieser Norm. Es ist den Steuerpflichtigen darin beizupflichten, dass Abs. 2 keinen ausdrücklichen Verweis auf § 5 enthält. Ebenso zutreffend ist, dass die ursprüngliche Fassung der StV/SO Nr. 15 vom 28. Januar 1986 noch keinen Abs. 2 enthielt. Ein solcher scheint erst anlässlich der Revision vom 27. Oktober 1992 in die Verordnung gelangt zu sein. Jedenfalls steht Abs. 2, anders als Abs. 1, (erst) seit dem 1. Januar 1993 in Kraft. Dem Bericht des Finanzdepartements des Kantons Solothurn vom 8./13. Juli 1992, auf den die Steuerpflichtigen verweisen, lässt sich sodann zweifelsfrei entnehmen, dass § 9 auf die Einzelbewertung abzielt, womit nur § 5 gemeint sein kann. Vor dem Hintergrund der klaren Materialien bedurfte es, anders als die Steuerpflichtigen meinen, im Verordnungstext keiner ausdrücklichen Bezugnahme auf § 5.

3.3.3. Das Finanzdepartement führte, alle Zweifel beseitigend, aus, da die "geltende Verordnung [...] ausser den Ansätzen pro Raumeinheit keine Regeln [enthält], wie die Einzelbewertung vorzunehmen ist", sollen die Richtlinien der ESTV als ergänzendes Recht wirken (a.a.O., S. 4). Die vorinstanzlich festgestellte Anwendbarkeit von § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 auf die "Gebäude überdurchschnittlicher Bauart" ist nachvollziehbar und erscheint sachlich gerechtfertigt. Eine willkürliche Auslegung und/oder Anwendung des kantonalen Rechts ist jedenfalls nicht erkennbar.

3.4.

3.4.1. Damit verbleibt die Frage nach der Anwendbarkeit bzw. des Einflusses des Kreisschreibens 1969 auf die StV/SO Nr. 15. Die Vorinstanz erwägt, das Kreisschreiben sei zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt von der Website der ESTV entfernt worden, was bedeute, dass es nicht mehr gültig sei ( dynamische Aussenverweisung). Vor dem Hintergrund des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips (Art. 127 Abs. 1 BV) wäre es daher, so die Vorinstanz, unhaltbar, das Kreisschreiben weiterhin als massgebend zu betrachten. Die steuerpflichtigen Personen hätten auf keinen Fall mit der Anwendung einer unwirksamen Verwaltungsverordnung zu rechnen (Aspekt der Voraussehbarkeit). In der Sache selbst wäre es im Übrigen aber, schliesst die Vorinstanz, verfassungsrechtlich (Art. 9 und 127 Abs. 2 BV) nicht zu beanstanden, wenn es beim Zuschlag von 20 Prozent bliebe.

3.4.2. Das KStA/SO vertritt die Auffassung, § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 enthalte eine statische Aussenverweisung. Diese überdauere eine etwaige Änderung oder Aufhebung der Aussennorm und binde die Veranlagungsbehörde auch weiterhin. Gehe man mit der Vorinstanz von einer dynamischen Verweisung aus, könnten Mietwerte eintreten, die unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestansatzes von 60 Prozent liegen. Zu denken sei namentlich an Gebäude, die von einem grossen Garten umgeben sei. Allein mit Blick auf den Wortlaut lasse sich nicht klären, ob dem Verordnungsgeber eine statische oder dynamische Aussenverweisung vorgeschwebt habe.
Den Materialien könne aber entnommen werden, dass es darum gegangen sei, die bis dahin bestehende Praxis zu kodifizieren und das Kreisschreiben 1969 fortan als "ergänzendes Recht" zu behandeln. Das Bedürfnis nach Konkretisierung und Ergänzung der Verordnung bestehe heute unvermindert weiter. Wenn der Umschwung von der Bewertung ausgespart bleibe, stehe dies etwa auch in Widerspruch zu § 2 Abs. 1 lit. d StV/SO Nr. 16 (BGS 614.159.16), der den Gartenunterhalt zum Abzug zulasse.
Gegen eine dynamische Ausgestaltung der Aussenverweisung spreche ferner, dass der Gesetzgeber die Befugnis zur Festsetzung der Eigenmietwerte zwar an den Regierungsrat, nicht aber an die ESTV delegiert habe (§ 28 Abs. 2 StG/SO). Wollte man von einer dynamischen Auslegung ausgehen, träte gerade im vorliegenden Fall eine rechtsungleiche Besteuerung ein. Mit einem Halt von 992 m2 weise das Gebäude einen beträchtlichen Umschwung auf. Die Baukosten hätten sich auf rund Fr. 1,3 Mio. belaufen. Bei einem vorsichtig geschätzten Kapitalisierungssatz von vier Prozent (je zwei Prozent für Zins- und Bewirtschaftungskosten) resultierte eine jährliche Marktmiete von mindestens Fr. 55'000.--. Der vorinstanzlich festgelegte Mietwert von Fr. 28'185.-- entspreche auf diese Weise nur 51 Prozent der Marktmiete, wogegen unter Berücksichtigung des 20-prozentigen Zuschlags von 61 Prozent auszugehen wäre.

3.4.3. Die Steuerpflichtigen halten dem KStA/SO im Wesentlichen entgegen, der Wortlaut von § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 sei eindeutig dynamisch gefasst. Er umschliesse ausdrücklich nur die "geltenden bzw. gültigen" Richtlinien. Weder bei historischer noch teleologischer Auslegung sei anzunehmen, dass einzig das Kreisschreiben 1969 gemeint gewesen sei. Dies spreche gegen einen statischen Verweis. Die Ausführungen im Bericht des Finanzdepartements des Kantons Solothurn vom 8./13. Juli 1992 zur Revision der StV/SO Nr. 15 änderten nichts daran. Mit der Revision vom 13. Juli 1992 sei keine Absicht verbunden gewesen, die Eigenmietwerte der "Gebäude überdurchschnittlicher Bauart" anzuheben, zumal deren Ansätze, verglichen mit den "Gebäude durchschnittlicher Bauart", ohnehin schon deutlich höher ausfielen. Dies zeige sich darin, dass der Ansatz von Fr. 28'185.-- "überproportional höher" sei als Fr. 27'569.-- (10,02 Prozent vom Katasterwert; § 1 Abs. 2 StV/SO Nr. 15). Noch klarer trete dies hervor, wenn Fr. 33'630.-- mit Fr. 27'569.-- verglichen werde. Die Sichtweise des KStA/SO stelle einen Verstoss gegen das abgaberechtliche Legalitätsprinzip dar. Der Hinweis, dass die Untergrenze von 60 Prozent verfehlt würde, falls ein Zuschlag
unterbliebe, verstosse gegen das Novenverbot, zumal der Einwand ohnehin unbegründet sei. Die nutzbare Fläche des Grundstücks belaufe sich aufgrund der bestehenden Uferschutzzone nicht auf 992, sondern auf 864,40 m2.

3.4.4. Bei der Auslegung von § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 fällt die begriffliche Unschärfe des Tatbestandes auf. So verweist der Verordnungsgeber von 1992 in allgemeiner Weise auf die von der ESTV "herausgegebenen Richtlinien für die Ermittlung des Mietwertes selbstgenutzter Wohnliegenschaften", ohne diese näher zu bezeichnen. Wie dargelegt, erläutert der Regierungsrat des Kantons Solothurn die neue Regel aber dahingehend, dass die Verordnung im Bereich der Einzelbewertung knapp gehalten und durch das Kreisschreiben 1969 zu ergänzen sei. Dies geschehe "um der Klarheit, Rechtssicherheit und Benutzerfreundlichkeit willen". Der regierungsrätliche Bericht deutet nicht an, dass das Kreisschreiben 1969 zu einer neuen Rechtslage geführt hat. Den daherigen Ausführungen des KStA/SO ist nichts beizufügen.

3.4.5. § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 trat am 1. Januar 1993 in Kraft; das Kreisschreiben 1969 war vermutungsweise bis Ende 2009 auf der Website der ESTV einsehbar (vorne E. 2.2.5). Weshalb es ersatzlos aufgehoben und warum es durch kein neues Kreisschreiben ersetzt wurde, ist vorinstanzlich nicht festgestellt und auch nicht gerichtsnotorisch. Tatsache ist demgegenüber, dass die ESTV am 21. Februar 2008 das Rundschreiben "Liste der Kantone mit unterschiedlichen Eigenmietwerten für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer ab Steuerperiode 2007" erliess, das bis heute auf der Website der ESTV aufgeschaltet ist. Bezüglich des Kantons Solothurn kann diesem Rundschreiben entnommen werden:

"Für Liegenschaften überdurchschnittlicher Bauart mit einem Katasterwert über Fr. 240'000.-- erfolgen Einzelbewertungen und ein Zuschlag für die direkte Bundessteuerentfällt."

Das Rundschreiben verdeutlicht, dass die vom KStA/SO für die Staats- und Gemeindesteuern ermittelten Eigenmietwerte auch für die direkte Bundessteuer massgebend sind. Die ESTV scheint mithin davon auszugehen, dass der Kanton Solothurn weiterhin im Geiste des Kreisschreibens 1969 veranlage, ansonsten die Interventionslimite wohl verfehlt und die ESTV praxisgemäss eingreifen würde (vorne E. 2.1). Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, dass § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 per Anfang 2017 aufgehoben und § 5 um einen Abs. 3 erweitert wurde. Dieser lautet:

"§ 3 ist sinngemäss anwendbar. Der Zuschlag für Einfamilienhäuser beträgt in der Regel 20 % bei freistehenden, 15 % bei einseitig angebauten und 10 % bei eingebauten Einfamilienhäusern".

Dies alles kann dahingehend gedeutet werden, dass das Kreisschreiben 1969 auch in den Steuerperioden 2010 bis und mit 2016 herangezogen werden sollte.

3.4.6. Das Ergebnis wird durch folgende Überlegung gestützt: Die ESTV hat im Rahmen von Art. 102 Abs. 2 DBG das Pflichtrecht (vorne E. 3.2.4), zuhanden der kantonalen und kommunalen Veranlagungsbehörden die Vorschriften für die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer zu erlassen. Sie kann Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben usw.) veröffentlichen und ebenso wieder zurückziehen. Wenn die bundesgesetzliche Regelung in der Zwischenzeit keine Änderung erfahren hat, kann der Rückzug einer bundesrechtskonformen Verwaltungsverordnung nicht dazu führen, dass gewissermassen ein regulatorisches Vakuum eintritt, aufgrund dessen die Besteuerung des Eigenmietwertes zu tief ausfiele und die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verletzt würden. Denn die gesetzliche Regelung, die durch das Kreisschreiben näher ausgeführt worden war, besteht in gleicher Weise weiter. Das Bundesgericht hat das Kreisschreiben 1969, auch was den hier interessierenden Bereich betrifft, schon unter Herrschaft des BdBSt mehrfach gebilligt (Urteile P.1364/1979 vom 18. März 1983 E. 6b, in: ASA 54 S. 81; A.21/1982 vom 16. Mai 1984 E. 3a; 2A.9/1992 vom 23. Oktober 1992 E. 3; 2A.298/1994 vom 21. November 1996 E. 4a, in: RDAF
1997 II 706; 2A.288/1995 vom 11. Dezember 1996, publ. in: BGE 123 II 9 E. 4b S. 15; 2A.254/1996 vom 13. Februar 1998 2c/bb, in: ASA 67 S. 709, RDAF 1998 II 441, StE 1998 B.25.3 Nr. 18, StR 53/1998 S. 655). Mit dem Rückzug des Kreisschreibens 1969 war keine Praxisänderung verbunden. Die Verweisung in § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 ist statisch.

3.4.7. Verordnungsrecht ist, wie dargelegt, gesetzeskonform auszulegen (vorne E. 2.3), soweit der Gesetzgeber den Verordnungsgeber nicht ermächtigt, abweichend vom Gesetz zu verordnen. Mit der StV/SO Nr. 15 verfolgte der Regierungsrat unstreitig das Ziel, § 28 Abs. 1 StG/SO auszuführen (vorne E. 2.2.1). Dieser spricht vom "Wohnwert" und lässt dadurch den "objektiven Marktwert" anklingen (vorne E. 2.1). Der kantonale und kommunale Mietwert soll aber auch im Kanton Solothurn "massvoll" ausgestaltet sein (§ 28 Abs. 2 StG/SO; dazu wiederum vorne E. 2.2.1). Den Zuschlägen wohnt ein tieferer Sinn inne: Zum einen dienen sie generell-abstrakt der Transformation des Wertes der Mietwohnungen in Wohneigentum (vorne E. 2.2.4), zum andern ermöglichen sie im konkreten Einzelfall die typisierte Berücksichtigung der bautechnischen Anordnung des Objekts, der Wohnlage und des Umschwungs (vorne E. 2.2.5). Auch die Vorinstanz nimmt an, dass der Zuschlag sachlich gerechtfertigt sei (vorne E. 3.3.1).

3.4.8. Die Vorinstanz und die Steuerpflichtigen stellen indes eine Verletzung des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips fest. Sie erblicken diese darin, dass ein ausser Kraft gesetztes Kreisschreiben der ESTV weiterhin angewendet werde. Ausgangspunkt bildet dabei folgendes: Das abgaberechtliche Legalitätsprinzip (auf Bundesebene Art. 164 Abs. 1 lit. d BV; auf Ebene der Kantone oder Gemeinden Art. 127 Abs. 1 BV nebst dem jeweiligen kantonalen Verfassungsrecht) verlangt zum einen, dass der Abgabetatbestand rechtssatzmässig und formellgesetzlich gefasst ist (Erfordernis der Normstufe bzw. Gesetzesvorbehalt). Zum andern ruft es nach einer minimalen Ausgestaltung des Rechtssatzes (Erfordernis der Normdichte bzw. Tatbestandsvorbehalt). Ihm zufolge sind (zumindest) die in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV bzw. allgemein in Art. 127 Abs. 1 BV genannten Tatbestandselemente (Abgabesubjekt, Abgabeobjekt, Abgabebemessungsgrundlage, Abgabetarif) formellgesetzlich und rechtssatzmässig zu fassen (BGE 143 I 220 E. 5.1.1 S. 224; 143 II 283 E. 3.5 S. 292; 142 II 182 E. 2.2.1 S. 186). Mit dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip verbindet der Verfassungsgeber die Absicht, dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und
sichergestellt ist, dass die möglichen Abgabepflichten absehbar und rechtsgleich sind (BGE 142 II 182 E. 2.2.2 S. 186).

3.4.9. Dies alles heisst nicht, dass es zwangsläufig zu unvorhersehbaren Steuerfolgen führen müsste, wenn eine abgaberechtliche Norm der zweiten Steuerhoheit (immer noch) auf einen Rechtssatz oder eine Verwaltungsverordnung der ersten Hoheit verweist, obwohl der Rechtssatz oder die Verwaltungsverordnung in der Zwischenzeit von der ersten Steuerhoheit aufgehoben worden ist. Als § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 im Jahr 1992 in Kraft trat, war das Reformpaket von 1990 (DBG/StHG) zwar verabschiedet, aber noch nicht in Kraft getreten. Die Rechtsetzungskompetenz der Kantone und Gemeinden im Bereich ihrer eigenen direkten Steuern war zu diesem Zeitpunkt - in den verfassungsrechtlichen Schranken - noch unbegrenzt. Der Kanton Solothurn entschied sich mangels näherer eigener Regeln dafür, die Richtlinien der ESTV (und insbesondere das Kreisschreiben 1969) als Erkenntnisquelle heranzuziehen. In Fortführung von Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; AS 1940 1947) blieb der am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Art. 21 Abs. 2 DBG aber rudimentär gehalten (vorne E. 3.2.1), was es erforderlich machte, weiterhin auf § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 zurückzugreifen.

3.4.10. Die Revision der StV/SO Nr. 15 per 1. Januar 2017 und der Blick in das Rundschreiben der ESTV vom 21. Februar 2008 (vorne E. 3.4.5), ebenso wie die ursprüngliche Konzeption von § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 lassen auch bei der auf Prüfung von Willkür beschränkten Kognition keinen Zweifel daran, dass das Kreisschreiben 1969 für die vorliegenden Zwecke anwendbar war, wenngleich es formell nicht mehr in Kraft stand. Die gegenteilige Auslegung und Anwendung des kantonalen Verordnungsrechts ist verfassungsrechtlich unhaltbar (Art. 9 BV). Der angefochtene Entscheid verletzt das massgebende Verordnungsrecht in stossender Weise und führt zu einem nicht haltbaren Ergebnis. Es ist von Willkür in der Rechtsanwendung auszugehen (BGE 144 I 113 E. 7.1 S. 124; 144 II 281 E. 3.6.2 S. 287; 144 III 145 E. 2 S. 146; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 369 E. 4.3 S. 380).

3.5. Das KStA/SO hat den Eigenmietwert des Annexbaus mit Fr. 960.-- pro Jahr bemessen, was die Vorinstanz schützte. Die Steuerpflichtigen halten einen Ansatz von Fr. 390.-- für zutreffend. Wie es sich damit verhält, bedarf keiner weiteren Prüfung, ist der Annexbau doch gar nicht Streitgegenstand. Die Steuerpflichtigen haben hierzu von einer Beschwerde an das Bundesgericht abgesehen. Darauf sind sie zu behaften. Es ist ausgeschlossen, nach Fristablauf im Rahmen der Vernehmlassung eine Art "Anschlussbeschwerde" ( recours joint) zu erheben (Urteile 2C 1076/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 1.3.1; 2C 738/2012 vom 27. November 2012 E. 1.2; BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110).

3.6. Die Beschwerde erweist sich damit, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, als begründet. Sie ist insofern im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 12. Oktober 2015 zu bestätigen.

IV. Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn

4.

4.1. Für die Zwecke der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn stellen sich dieselben Rechtsfragen, wobei zumindest sinngemäss dieselben Rechtsnormen anwendbar sind. Die Auslegung und Anwendung des Rechts unterliegen wiederum der auf die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte beschränkten Kognition, weshalb im Ergebnis kein anderer Schluss eintreten kann. Die Auffassung, § 9 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 sei eine dynamische Verweisung zu entnehmen, verstösst auch im Bereich des kantonalen und kommunalen Steuerrechts gegen das Willkürverbot.

4.2. Die Beschwerde ist daher, auch was die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn betrifft, begründet. Sie ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 12. Oktober 2015 zu bestätigen.

V. Kosten und Entschädigung

5.

5.1. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen, wofür diese zu gleichen Teilen und solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG).

5.2. Dem Kanton Solothurn, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

5.3. Die Festsetzung der Kosten und Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird der Vorinstanz übertragen (Art. 67 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 843/2016 und 2C 844/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 844/2016 (direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2013) wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 12. Oktober 2015 bestätigt.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 843/2016 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2013) wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Solothurn vom 12. Oktober 2015 bestätigt.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'500.-- werden den Steuerpflichtigen auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

5.
Zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 129 Harmonisation fiscale - 1 La Confédération fixe les principes de l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes; elle prend en considération les efforts des cantons en matière d'harmonisation.
¹	La Confédération fixe les principes de l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes; elle prend en considération les efforts des cantons en matière d'harmonisation.
²	L'harmonisation s'étend à l'assujettissement, à l'objet et à la période de calcul de l'impôt, à la procédure et au droit pénal en matière fiscale. Les barèmes, les taux et les montants exonérés de l'impôt, notamment, ne sont pas soumis à l'harmonisation fiscale.
³	La Confédération peut légiférer afin de lutter contre l'octroi d'avantages fiscaux injustifiés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 1 But et champ d'application - 1 La présente loi désigne les impôts directs que les cantons doivent prélever et fixe les principes selon lesquels la législation cantonale les établit.
¹	La présente loi désigne les impôts directs que les cantons doivent prélever et fixe les principes selon lesquels la législation cantonale les établit.
²	Pour les impôts que les cantons doivent prélever en vertu de l'art. 2, al. 1, la présente loi s'applique également aux communes dans la mesure où le droit cantonal leur accorde la compétence fiscale.
³	Lorsqu'aucune réglementation particulière n'est prévue, les impôts cantonaux et communaux sont établis en vertu du droit cantonal. Restent en particulier de la compétence des cantons la fixation des barèmes, celle des taux et celle des montants exonérés d'impôt.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 21 - 1 Est imposable le rendement de la fortune immobilière, en particulier:
¹	Est imposable le rendement de la fortune immobilière, en particulier:
^a	tous les revenus provenant de la location, de l'affermage, de l'usufruit ou d'autres droits de jouissance;
^b	la valeur locative des immeubles ou de parties d'immeubles dont le contribuable se réserve l'usage en raison de son droit de propriété ou d'un droit de jouissance obtenu à titre gratuit;
^c	les revenus provenant de droits de superficie;
^d	les revenus provenant de l'exploitation de gravières, des sablières ou d'autres ressources du sol.
²	La valeur locative est déterminée compte tenu des conditions locales et de l'utilisation effective du logement au domicile du contribuable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 102 Organisation - 1 Le DFF exerce la surveillance pour le compte de la Confédération (art. 2).
¹	Le DFF exerce la surveillance pour le compte de la Confédération (art. 2).
²	L'AFC198 veille à l'application uniforme de la présente loi. Elle arrête les dispositions d'exécution propres à assurer une taxation et une perception correctes et uniformes de l'impôt fédéral direct. Elle peut prescrire l'utilisation de formules déterminées.
³	L'autorité fédérale de recours est le Tribunal fédéral.
⁴	...199

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 103 Surveillance - 1 L'AFC peut notamment:
¹	L'AFC peut notamment:
^a	effectuer des contrôles auprès des autorités cantonales de taxation et de perception et consulter les dossiers fiscaux des cantons et des communes;
^b	se faire représenter aux délibérations des autorités de taxation et y présenter des propositions;
^c	ordonner des mesures d'instruction, dans des cas d'espèce, ou, le cas échéant, les prendre de son propre chef;
^d	demander, dans des cas d'espèce, que la taxation ou la décision sur réclamation lui soit également notifiée;
^e	exiger que les décisions, les décisions sur réclamation et les décisions sur recours concernant des demandes en remise de l'impôt fédéral direct lui soient notifiées.
²	S'il apparaît qu'un canton effectue la taxation de manière insuffisante ou inadéquate, le DFF peut prendre les mesures nécessaires, sur proposition de l'AFC. En présentant sa proposition, l'AFC enjoint au canton d'interrompre la notification des taxations.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 108 Encouragement de la construction de logements et de l'accession à la propriété - 1 La Confédération encourage la construction de logements ainsi que l'acquisition d'appartements et de maisons familiales destinés à l'usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d'ouvrage et des organisations oeuvrant à la construction de logements d'utilité publique.
¹	La Confédération encourage la construction de logements ainsi que l'acquisition d'appartements et de maisons familiales destinés à l'usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d'ouvrage et des organisations oeuvrant à la construction de logements d'utilité publique.
²	Elle encourage en particulier l'acquisition et l'équipement de terrains en vue de la construction de logements, la rationalisation de la construction, l'abaissement de son coût et l'abaissement du coût du logement.
³	Elle peut légiférer sur l'équipement de terrains pour la construction de logements et sur la rationalisation de la construction.
⁴	Ce faisant, elle prend notamment en considération les intérêts des familles et des personnes âgées, handicapées ou dans le besoin.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 108 Encouragement de la construction de logements et de l'accession à la propriété - 1 La Confédération encourage la construction de logements ainsi que l'acquisition d'appartements et de maisons familiales destinés à l'usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d'ouvrage et des organisations oeuvrant à la construction de logements d'utilité publique.
¹	La Confédération encourage la construction de logements ainsi que l'acquisition d'appartements et de maisons familiales destinés à l'usage personnel de particuliers et les activités des maîtres d'ouvrage et des organisations oeuvrant à la construction de logements d'utilité publique.
²	Elle encourage en particulier l'acquisition et l'équipement de terrains en vue de la construction de logements, la rationalisation de la construction, l'abaissement de son coût et l'abaissement du coût du logement.
³	Elle peut légiférer sur l'équipement de terrains pour la construction de logements et sur la rationalisation de la construction.
⁴	Ce faisant, elle prend notamment en considération les intérêts des familles et des personnes âgées, handicapées ou dans le besoin.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 7 Principe - 1 L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue15 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.16 Les cantons peuvent prévoir une imposition plus élevée.17 18
¹	L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue15 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participatio
^1bis	En cas de vente de droits de participation, au sens de l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé19, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, le revenu de la fortune est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance d'impôt prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, de la LF du 13 oct. 1965 sur l'impôt anticipé).20
^1ter	Les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique sont imposables, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus, en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée.21
²	Les rentes viagères et les revenus provenant de contrats d'entretien viager sont imposables à raison de 40 %.22
³	Chacun des investisseurs ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)23; le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe est uniquement imposable lorsque l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles.24
⁴	Sont seuls exonérés de l'impôt:
^a	le produit de l'aliénation des droits de souscription, lorsque les droits patrimoniaux font partie de la fortune privée du contribuable;
^b	les gains en capital réalisés sur des éléments de la fortune privée du contribuable. L'art. 12, al. 2, let. a et d, est réservé;
^c	les dévolutions de fortune ensuite d'une succession, d'un legs, d'une donation ou de la liquidation du régime matrimonial;
^d	les versements provenant d'assurances de capitaux privées susceptibles de rachat, à l'exception des polices de libre-passage. L'al. 1ter est réservé;
^e	les prestations en capital versées par l'employeur ou par une institution de prévoyance professionnelle lors d'un changement d'emploi, lorsque le bénéficiaire les réinvesti dans le délai d'un an dans une institution de prévoyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-passage;
^f	les subsides provenant de fonds publics ou privés;
^g	les prestations versées en exécution d'une obligation fondée sur le droit de la famille, à l'exception de la pension alimentaire que le conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait obtient pour lui-même et des contributions d'entretien que l'un des parents reçoit pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale;
^h	la solde du service militaire et l'indemnité de fonction pour service de protection civile, ainsi que l'argent de poche des personnes astreintes au service civil;
^hbis	la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu'à concurrence d'un montant annuel déterminé par le droit cantonal, pour les activités liées à l'accomplissement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, inspections et interventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les indemnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux administratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontairement ne sont pas exonérées;
ⁱ	les versements à titre de réparation du tort moral;
^k	les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité;
^l	les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)29, pour autant que ces gains ne soient pas issus d'une activité lucrative indépendante;
^lbis	les gains unitaires jusqu'à concurrence d'un montant d'un million de francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant de la participation à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la participation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr;
^lter	les gains provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;
^m	les gains unitaires jusqu'au seuil fixé dans le droit cantonal provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi.
ⁿ	les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés34.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 42 Tâches de la Confédération - 1 La Confédération accomplit les tâches que lui attribue la Constitution.
¹	La Confédération accomplit les tâches que lui attribue la Constitution.
²	...8

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 128 * - 1 La Confédération peut percevoir des impôts directs:
¹	La Confédération peut percevoir des impôts directs:
^a	d'un taux maximal de 11,5 % sur les revenus des personnes physiques;
^b	d'un taux maximal de 8,5 % sur le bénéfice net des personnes morales;
^c	...
²	Lorsqu'elle fixe les tarifs, elle prend en considération la charge constituée par les impôts directs des cantons et des communes.
³	Les effets de la progression à froid frappant le revenu des personnes physiques sont compensés périodiquement.
⁴	Les cantons effectuent la taxation et la perception. Au moins 17 % du produit brut de l'impôt leur sont attribués. Cette part peut être réduite jusqu'à 15 % pour autant que les effets de la péréquation financière l'exigent.101

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 196 - 1. Disposition transitoire ad art. 84 (Transit alpin)
¹	La taxe sur la valeur ajoutée peut être perçue jusqu'à la fin de 2035.153
²	Pour garantir le financement de l'assurance-invalidité, le Conseil fédéral relève comme suit les taux de la taxe sur la valeur ajoutée, du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2017: ...
^a	pour les camions et les véhicules articulés dont le tonnage
^2bis	Le Conseil fédéral peut affecter les moyens visés à l'al. 2 jusqu'au 31 décembre 2018 au financement de l'infrastructure ferroviaire, et ensuite à la rémunération et au remboursement des avances faites au fonds visé à l'art. 87a, al. 2. Les moyens sont calculés conformément à l'art. 86, al. 2, let. e.142
^2ter	Le taux visé à l'art. 86, al. 2, let. f, s'applique deux ans après l'entrée en vigueur de cette disposition. Avant cette échéance, il s'élève à 5 %.143
³	Le produit du relèvement prévu à l'al. 2 est entièrement affecté au Fonds de compensation de l'assurance-invalidité.154
⁴	Pour garantir le financement de l'infrastructure ferroviaire, le Conseil fédéral relève de 0,1 point les taux visés à l'art. 25 de la loi du 12 juin 2009 sur la TVA155 à partir du 1er janvier 2018 et jusqu'au 31 décembre 2030 au plus tard, pour autant que le délai visé à l'al. 1 soit prolongé.156
⁵	Le produit du relèvement prévu à l'al. 4 est entièrement affecté au fonds visé à l'art. 87a.157
⁶	Le Conseil fédéral règle l'exécution. Il peut établir pour des catégories de véhicules spéciaux les montants prévus à l'al. 2, exempter de la redevance certains véhicules et établir, notamment pour les déplacements dans les zones frontalières, une réglementation particulière. Celle-ci ne doit pas privilégier les véhicules immatriculés à l'étranger au détriment des véhicules suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en cas d'infraction. Les cantons perçoivent la redevance pour les véhicules immatriculés en Suisse.
⁷	La perception de cette redevance peut être restreinte ou supprimée par une loi.
⁸	Le présent article a effet jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds139.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 46 Mise en oeuvre du droit fédéral - 1 Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
¹	Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
²	La Confédération et les cantons peuvent convenir d'objectifs que les cantons réalisent lors de la mise en oeuvre du droit fédéral; à cette fin, ils mettent en place des programmes soutenus financièrement par la Confédération.10
³	La Confédération laisse aux cantons une marge de manoeuvre aussi large que possible en tenant compte de leurs particularités.11

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 104 - 1 L'administration cantonale de l'impôt fédéral direct dirige et surveille l'exécution de la présente loi. Elle veille à son application uniforme. L'art. 103, al. 1, est applicable par analogie.
¹	L'administration cantonale de l'impôt fédéral direct dirige et surveille l'exécution de la présente loi. Elle veille à son application uniforme. L'art. 103, al. 1, est applicable par analogie.
²	Pour la taxation des personnes morales, chaque canton désigne un service unique.
³	Chaque canton institue une commission cantonale de recours en matière d'impôt.
⁴	L'organisation des autorités cantonales d'exécution est régie par le droit cantonal, à moins que le droit fédéral en dispose autrement. Lorsqu'un canton ne peut prendre à temps les mesures nécessaires, le Conseil fédéral arrête provisoirement les dispositions utiles.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.