RR.2011.123 - 2012-01-31 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.123+RP.2011.22

Entscheid vom 31. Januar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und David Glassey , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Foundation in Liquidation, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Peyrot, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Am 16. März 2004 leiteten die Strafverfolgungsbehörden in den Niederlanden ein Ermittlungsverfahren gegen B. ein. Dieser sei in der Anwaltskanzlei C. als Anwalt sowie Experte im Steuerrecht tätig. Er sei Anwalt verschiedener Grosskrimineller in Z. (Niederlanden). Er vertrete nicht nur deren Interessen als Anwalt, sondern beteilige sich auch an Geschäften und Transaktionen im kriminellen Bereich. So habe er sein Konto für kriminelle Transaktionen zur Verfügung gestellt. Abgehörte Telefongespräche und überwachte Faxberichte bestätigten, dass B. an Geldwäscherei beteiligt gewesen sei (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

Im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen B. wurde am 4. Februar 2005 in den Niederlanden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen D. eingeleitet. B. habe mit diesem wegen Investitionen in Liegenschaften mehrmals Kontakt gehabt. D. habe sich in den Jahren 2001 bis 2004 häufig mit der Einfuhr von Kokain über den Flughafen (Niederlanden) beschäftigt. Damit habe er sehr viel Geld verdient. Es bestehe der Verdacht, dass von D. stammendes kriminelles Geld mittels bargeldloser Überweisung von der Schweiz aus für den Erwerb von Immobilien in den Niederlanden benutzt worden sei. Bei dieser Überweisung, an der D. und B. beteiligt gewesen seien, sei ein auf den Namen der E. S.A. lautendes Konto bei der Bank F. AG in Zürich benutzt worden. In einem Gespräch vom 11. Januar 2005 zwischen B. und G., einem Angestellten der Bank, würden Geldbeträge von "267" und "320" genannt. Diese stimmten mit den Kaufsummen zweier Häuser in Z. (Niederlanden), nämlich U.-Strasse und V.-Strasse, überein. Beim Käufer handle es sich um H. B.V. Die einzige Gesellschafterin von H. B.V. sei die I. Holding B.V., deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer D. sei. H. B.V. habe schon vorher das Haus W.-Strasse in Z. (Niederlanden) für EUR 300'000.-- gekauft. Aus dem überwachten Faxverkehr gehe hervor, dass auch dieser Geldstrom aus der Schweiz, und zwar von der E. S.A., stamme. Die Untersuchung habe ergeben, dass B. ein Privatkonto bei der Bank F. AG in Zürich habe. Beim selben Bankinstitut soll auch die E. S.A. über ein Konto mit der Nr. 1 verfügen. Ab diesem Konto seien Gelder für die Finanzierung von Immobilien in den Niederlanden geflossen. Die abgehörten Telefongespräche hätten ergeben, dass das Konto der E. S.A. offenbar von einer Stiftung namens "AX." oder "AY." (phonetisch) durch Geldüberweisungen gespiesen werde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

B. Im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermittlungen gelangten die niederländischen Behörden mit Rechthilfeersuchen vom 11. April 2005 und Ergänzung vom 22. April 2005 an die Schweiz. Sie ersuchten darin u.a. um Beschlagnahme von Kontoverbindungen von verschiedenen natürlichen und juristischen Personen bei der Bank F. AG in Zürich, die in die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorwürfe involviert sind, sowie um Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1). Namentlich ersuchten sie um Beschlagnahme des Kontos lautend auf die "AX." oder "AY." (phonetisch) Stiftung (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat die Prüfung und Ausführung des Ersuchens am 20. April 2005 der Schweizerischen Bundesanwaltschaft übertragen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

D. Am 25. April 2005 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 18 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) im Sinne einer vorläufigen Sicherungsmassnahme die Sperre verschiedener Konten bei der Bank F. AG in Zürich an, u.a. des Kontos der "AX." oder "AY." (phonetisch) Stiftung. Bei den Ermittlungen nach der "AX." oder "AY." (phonetisch) Stiftung ist die Bank F. AG auf die A. Foundation gestossen, deren Konto Nr. 2 in der Folge gesperrt wurde.

Mit Eintretensverfügung vom 24. Mai 2005 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzung. Die beantragten Rechtshilfemassnahmen wurden mittels separaten Vollzugsverfügungen angeordnet (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 3).

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 forderte die Bundesanwaltschaft die Bank F. AG auf, u.a. sämtliche Unterlagen bezüglich der auf die A. Foundation lautenden Bankbeziehung Nr. 2 herauszugeben. Ebenso wies sie die Bank an, u.a. das Guthaben des genannten Kontos sofort zu sperren (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 3). Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergaben, dass es sich bei der A. Foundation um eine 2003 gegründete Stiftung handle, deren Vermögen sich aus den Geldmitteln von J. konstituiere, welche am gesperrten Konto der Stiftung wirtschaftlich berechtigt sei. Gemäss der Bundesanwaltschaft habe sich aus den von der Bank zugestellten Bankauszügen ergeben, dass vom Konto der A. Foundation Zahlungen an die E. S.A. getätigt worden seien, welche für die Abwicklung der im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Immobiliengeschäfte benötigt worden seien. Das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 15. Juli 2005 bezieht sich explizit auf ein Konto bei der Bank F. AG von J., das als Ergebnis einer Einvernahme von G. resultierte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Abgriff 1).

E. Die Bundesanwaltschaft entsprach mit Teilschlussverfügungen vom 28. Juli 2005 sowie 19. August 2005 dem Rechtshilfeersuchen. Mit Letzterer ordnete sie die Herausgabe der von der Bank ausgehändigten Unterlagen betreffend unter anderem das Konto der A. Foundation an die ersuchende Behörde an.

F. Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 ersuchte die A. Foundation um Erlass der Schlussverfügung mit dem Antrag auf Einstellung des Rechtshilfeverfahrens und Aufhebung der Kontosperre (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6). Am 17. März 2006 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft auf Anfrage hin mit, die Sperre des Kontos der A. Foundation, das am 14. März 2006 einen Saldo von EUR 893'948.14 aufwies, müsse aufrechterhalten werden. Das Konto stehe in Verbindung mit noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und könne daher nicht freigegeben werden (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). In der Folge wies die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 21. März 2006 den Antrag der A. Foundation auf Aufhebung der Kontosperre ab (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

G. Mit Fax-Mitteilung vom 21. April 2006 erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft, dass die Beschlagnahme dieses Kontos mit den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen J. wegen Geldwäscherei bezüglich der auf dieses Konto überwiesenen Gelder zusammenhänge (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). Gemäss dem Urteil des niederländischen Amtsgerichtes vom 5. Januar 2006 gegen D. könnte angenommen werden, dass diese Gelder aus Straftaten erworben worden seien (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

H. Mit Eingabe vom 12. April 2006 führte die A. Foundation Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht wegen Rechtsverweigerung. Sie beantragte, die Sperre ihres Kontos sei ersatzlos aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Bundesanwaltschaft zum neuen Entscheid im Sinne einer Aufhebung der Sperre des Kontos zurückzuweisen; subeventuell sei die Sache an die Bundesanwaltschaft zum neuen Entscheid im Sinne einer Freigabe von CHF 30'000.-- zur Leistung eines Kostenvorschusses an die K. Treuhand AG zurückzuweisen. Mit Urteil vom 27. Juni 2006 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurück (1A.77/2006). Das Bundesgericht erwog, die Ermittlungen in den Niederlanden müssten zeigen, ob es sich beim beschlagnahmten Betrag auf dem Konto der A. Foundation um Drogengeld handle. Soweit die A. Foundation behaupte, dies sei ausgeschlossen, gehe es dabei um eine Beweisfrage, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sei. Bis die Frage im niederländischen Strafverfahren geklärt sei, müsse die Kontosperre gemäss Art. 33a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 351.11) aufrecht erhalten bleiben. Die Kontosperre bestehe seit rund 14 Monaten, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstelle. Die Bundesanwaltschaft habe danach keine Schlussverfügung erlassen und das gesperrte Konto nicht freigeben müssen. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei in diesem Punkt unbegründet (E. 1.3 f.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung dagegen teilweise gut, weil die Bundesanwaltschaft einen Antrag der A. Foundation um Freigabe eines Betrages für die Deckung von Verwaltungskosten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht behandelt hatte (E. 2.3 f.).

I. Die Bundesanwaltschaft ersuchte am 18. Juli 2006 bei den niederländischen Behörden um Mitteilung, ob das beschlagnahmte Geld weiterhin blockiert bleiben müsse sowie ob und in welchem Umfang Beträge für Anwaltshonorare, Verwaltungsaufwand etc. vom gesperrten Konto freigegeben werden dürfen.

Mit Fax-Mitteilung vom 21. Juli 2006 erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft, dass am 31. Oktober 2005 B. getötet worden sei, weshalb das gegen ihn laufende Strafverfahren beendet sei. Da im Zusammenhang mit den Untersuchungsergebnissen in der Strafsache B. gegen J. als Beschuldigten ermittelt werde, ersuchte sie, die Kontosperre aufrecht zu erhalten (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). Da es sich beim gesperrten Kontovermögen um illegale Erlöse aus Straftaten handle, erscheine es weder passend noch geboten, diese Gelder zur Bezahlung von Anwaltskosten zu verwenden (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). Am 7. August 2006 teilte die Bundesanwaltschaft der A. Foundation die Haltung der niederländischen Behörden mit und entsprach in der Folge dem Gesuch um Teilfreigabe nicht. Sie erklärte, sie wäre allerdings unter bestimmten Voraussetzungen bereit, einen bescheidenen Betrag freizugeben, um die formale Auflösung der A. Foundation vorläufig zu verhindern (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

J. Mit Schreiben vom 16. August 2006 beantragte die A. Foundation die Teilfreigabe für die Deckung ihrer Verwaltungskosten und für die Kosten ihrer Rechtsvertretung. Mit Schreiben vom 22. August 2006 nannte die Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für eine solche Teilfreigabe und wies die weitergehenden Anträge der A. Foundation ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der A. Foundation hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2007 (1A.183/2006) teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurück. Das Bundesgericht hielt abschliessend fest, dass jede Freigabe ab dem gesperrten Konto erst dann in Betracht komme, wenn die geltend gemachten Beträge, soweit sie gerechtfertigt seien, nicht von J. erhältlich gemacht werden können, da das Stiftungskapital der A. Foundation von J. eingebracht worden sei und sie an den gesperrten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt sei (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 4, Erw. 3.3, 3.4).

K. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft bei der ersuchenden Behörde, ob die Beschlagnahme im Hinblick auf eine mögliche Einziehung weiterhin aufrecht zu erhalten sei oder, ob allenfalls die Kontosperre aufgehoben werden könne. Im Falle einer Aufrechterhaltung der Massnahme ersuchte sie um Mitteilung, in welchem Zeitrahmen mit einem rechtskräftigen Entscheid zur Einziehungsfrage oder einem Sachurteil gerechnet werden könne.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, die Voruntersuchung sei inzwischen abgeschlossen und die Akten seien fertig. Die Sache werde in Kürze vor Gericht gebracht. Sie ersuche daher, die Beschlagnahme der Guthaben fortzusetzen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

L. Die Bundesanwaltschaft fragte mit Schreiben vom 29. September 2008 erneut bei der niederländischen Staatsanwaltschaft nach dem Stand des Verfahrens nach.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 teilte die Staatsanwaltschaft Folgendes mit: Nach dem Tod von B. im Oktober 2005 seien die Ermittlungen gegen die weiteren Verdächtigen fortgesetzt worden. Das Strafverfahren sei in erster Linie gegen D. geführt worden. Dieser sei wegen Beteiligung an Geldwäsche verurteilt worden. In erster Instanz sei D. auch wegen Beteiligung an Geldwäschereihandlungen bezüglich der Gelder der A. Foundation verurteilt worden. Das Berufungsgericht entschied, dass dies aufgrund einer Unvollkommenheit in der Anklage nicht für bewiesen erklärt werden könne. Gegen dieses Urteil habe die Staatsanwaltschaft beim Kassationsgericht Revision eingelegt. Das Strafverfahren richte sich sodann auch gegen J. und ihren ehemaligen Rechtsanwalt L. J. sei Erbin des 1993 getöteten M., welcher sich an einer kriminellen Organisation beteiligt habe. Die Gelder, die auf das Konto der A. Foundation einbezahlt worden seien, würden aus dem „Nachlass“ von M. stammen. L. sei „Kanzleigenosse“ von B. gewesen und sei Ende 2007 zu seiner Beteiligung an der Geldwäsche dieser Gelder einvernommen worden. Die polizeilichen Ermittlungen seien inzwischen abgeschlossen. Was das Verfahren verkompliziere, seien die ergänzenden Anzeigen, u.a. des Präsidenten der Anwaltskammer wegen Unterschlagung, gegen Rechtsanwalt L. Die betreffenden Ermittlungen würden demnächst in ein abschliessendes Stadium gelangen. L. sei in eine ernste persönliche Krise geraten, weshalb aus Rücksicht auf dessen Situation in den letzten Monaten auf dessen Einvernahme verzichtet worden sei, wodurch sich auch das Verfahren gegen J. verzögert habe. Innerhalb der nächsten zwei Monate sei mit einer Vorladung von J. zu einem Gerichtstermin zu rechnen. Es werde die Einziehung des aktuellen Saldos auf dem Konto der A. Foundation beantragt werden. Ein genaues Datum für die Hauptverhandlung stehe noch nicht fest. Dies sei von der Verfügbarkeit eines Gerichtssaals und dem Stundenplan des Gerichts abhängig (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

M. Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft bei der ersuchenden Behörde nach dem Stand des Verfahrens.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2009 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass die strafrechtlichen Ermittlungen noch laufen würden, da der Verteidiger von J. drei Zeugeneinvernahmen beantragt habe. Der zuständige Ermittlungsrichter habe dem Antrag zu einem grossen Teil stattgegeben. Der Richter sei aktuell damit beschäftigt, die Akten zu studieren und die Zeugen zur Einvernahme vorzuladen. Wann diese Ermittlungen durch den Ermittlungsrichter abgeschlossen sein werden, könne nicht gesagt werden. Ein Grund für die Aufhebung der Kontosperre liege nicht vor, weshalb um deren Aufrechterhaltung ersucht werde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

N. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft erneut nach dem Verfahrensstand.

Mit Antwortschreiben vom 3. Februar 2010, eingegangen bei der Bundesanwaltschaft am 4. März 2010, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass das ausgedehnte polizeiliche Ermittlungsverfahren zwar seit einiger Zeit abgeschlossen sei. Die Verteidigung habe aber anschliessend eine grosse Zahl von Zeugeneinvernahmen beantragt. Während der Vorbereitungen des Untersuchungsrichters habe der Verteidiger aus finanziellen Gründen sein Mandat niedergelegt. Es sei in der Folge für den Untersuchungsrichter während einiger Zeit nicht klar gewesen, inwiefern die Zeugen nicht einvernommen werden sollen. Kürzlich sei deutlich geworden, dass die Zeugeneinvernahmen wohl stattfinden sollten und wieder ein Verteidiger bestellt sei. Der Untersuchungsrichter beabsichtige, die Zeugeneinvernahmen in den kommenden drei Monaten abzuschliessen. Anschliessend würde die Staatsanwaltschaft eine Endbeurteilung der gesamten Akten vornehmen. Anschliessend würde höchstwahrscheinlich eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Sie werde voraussichtlich den Antrag auf Einziehung des beschlagnahmten Kontovermögens der A. Foundation stellen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

O. Mit Schreiben vom 6. August 2010 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft erneut nach dem Verfahrensstand.

Mit Antwortschreiben vom 3. September 2010 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass das sehr ausführliche polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen J. zwar seit einiger Zeit abgeschlossen sei. Der Verteidiger habe aber in der Folge eine Vielzahl von Zeugeneinvernahmen beantragt. In dieser Phase habe der zuständige Ermittlungsrichter gewechselt und der Verteidiger habe sein Mandat niedergelegt, weshalb es zu Verzögerungen gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft habe praktisch wenig Möglichkeit, auf dieses Verfahren beschleunigend Einfluss zu nehmen. Der Ermittlungsrichter plane aktuell die Zeugeneinvernahmen. Die Staatsanwaltschaft ersuchte nach wie vor um Aufrechterhaltung der Kontosperre (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

P. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Auskunft über den Verfahrensstand. Diese Anfrage wiederholte sie mit Schreiben vom 10. März 2011.

Mit Schreiben vom 28. März 2011 erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsrichter müsse nur (noch) einen Zeugen am 20. Mai 2011 einvernehmen, und blieb bei seinem bisherigen Antrag auf Aufrechterhaltung der Kontosperre.

In der Folge teilte die Bundesanwaltschaft der A. Foundation mit Schreiben vom 29. April 2011 mit, dass die Beschlagnahme in Anwendung von Art. 33a IRSG aufrecht erhalten bleibe (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

Q. Gegen die mit Schreiben vom 29. April 2011 aufrechterhaltene Kontosperre führt die A. Foundation in Liquidation mit Eingabe vom 1. Juni 2011 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Kontosperre sei aufzuheben (act. 1). Im Eventualstandpunkt beantragt sie, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die fehlende Schlussverfügung im Sinne einer Aufhebung der Kontosperre zu erlassen (act. 1 S. 14).

R. Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 wurde die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 6'000.-- aufgefordert (act. 4). Daraufhin beantragte sie mit Eingabe vom 10. Juni 2011, hierorts eingegangen am 14. Juni 2011, sie sei von der Kostenvorschusspflicht zu befreien. Eventualiter stellte sie das Gesuch, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 6'000.-- vom gesperrten Konto zwecks Bezahlung des Kostenvorschusses freizugeben. Subeventualiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (RP.2011.22, act. 1). Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine Fristreckung zur Bezahlung des Kostenvorschusses (act. 6). In der Folge leistete die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2011 den Kostenvorschuss (act. 7).

S. Mit Eingabe vom 22. Juli 2011 liess sich das BJ zur Beschwerde vernehmen (act. 11). Die Bundesanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 3. August 2011 ihre Beschwerdeantwort ein (act. 13). Innert erstreckter Frist reichte die A. Foundation mit Schreiben vom 7. September 2011 ihre Replik ein (act. 24).

T. Während des Schriftenwechsels ersuchte die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 3. Juni 2011 die niederländische Staatsanwaltschaft um Auskunft über den Stand des Verfahrens in den Niederlanden.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, die letzte geplante Zeugeneinvernahme sei am 20. Mai 2011 durchgeführt worden. Der Verteidiger von J. habe allerdings den Antrag gestellt, die Beschuldigte J. sei wegen ihrer Krankheit ausnahmsweise vom Untersuchungsrichter zu befragen, da sich somit die Behandlungsdauer auf die öffentliche Gerichtsverhandlung begrenzen liesse. Der Untersuchungsrichter habe diesem Antrag stattgegeben. Der Termin für die Einvernahme sei noch nicht angesetzt worden, er werde jedoch höchstwahrscheinlich im Oktober stattfinden. Kurz darauf würde die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit vor dem Gericht zur Entscheidung vorlegen. An der Aufrechterhaltung der Kontosperre werde festgehalten (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

U. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Unberührt bleiben auch in diesem Zusammenhang allfällige weitergehende Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen (vgl. Art. 39 Ziff. 2 und 3 GwUe).

1.2 Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 123 II 134 E. 1a; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161], Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 23. August 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012, AS 2011 4495). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).

2.2 Auf die Beschwerden gegen die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte gestellt werden, ist auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG einzutreten, wenn seit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung relativ lange Zeit vergangen ist (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 2.2). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.70-75 vom 12. Oktober 2011, E. 2.2.2, zur Publikation vorgesehen).

2.3 Die Beschwerdeführerin ficht vorliegend den mit Schreiben vom 29. April 2011 mitgeteilten Entscheid der Bundesanwaltschaft an, die Beschlagnahme ihres Kontos aufrecht zu erhalten. Die streitige Kontosperre wurde mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 (vorsorglich bereits am 25. April 2005) angeordnet. Seit der Rechtskraft der Teilschlussverfügungen vom 28. Juli bzw. 19. August 2005, mit welchem dem Rechtshilfeersuchen unter Anordnung der Herausgabe der Kontounterlagen betreffend u.a. die Beschwerdeführerin entsprochen wurde, sind mehrere Jahre vergangen. Unter diesen Umständen ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung eine Anfechtung auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG möglich. Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des beschlagnahmten Kontos gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV).

3.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen-ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3).

3.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3).

4.

4.1 Gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre wendet die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass das Strafverfahren gegen B. nach dessen Tod dahingefallen sei und jenes gegen D. rechtskräftig abgeschlossen zu sein scheine, ohne dass eine Einziehung der Mittel auf dem gesperrten Konto ergangen sei (act. 1 S. 11). Selbst wenn das Strafverfahren gegen D. noch nicht rechtskräftig beendet worden sein sollte, könne nicht mehr mit einem Einziehungsentscheid innert vernünftiger Frist gerechnet werden, weil jegliche Informationen über das Verfahren fehlen würden (act. 1 S. 12). Sodann bringt er vor, die ersuchende Behörde habe Rechtshilfe für die Verfahren gegen B. und D. beantragt, weshalb die angeordnete Kontosperre nun nicht einfach auf ein angebliches anderes Verfahren gegen eine andere Person gestützt werden könne (act. 1 S. 12). Es sei weder ein Rechtshilfeersuchen für das Strafverfahren gegen J. gestellt worden, noch sei klar, ob gegen J. überhaupt ein Strafverfahren geführt werde (act. 1 S. 12). Die Beschwerdeführerin verhindere die gebotene Einstellung der gewährten Rechtshilfe dadurch, dass sie einfach behaupte, sie würde nun in eine andere Richtung ermitteln. Sie wirft der ersuchenden Behörde vor, sie umgehe damit die formellen und materiellen Anforderungen an der Gewährung der Rechtshilfe (act. 1 S. 12). Die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe im angeblichen Verfahren der niederländischen Staatsanwaltschaft gegen J. seien klarerweise nicht gegeben (act. 1 S. 12).

4.2 Was die Beschwerdeführerin vorstehend einwendet, hat sie im Kern bereits im Rahmen ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (s. supra lit. H) gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. August 2006 vor Bundesgericht vorgebracht. Hierzu führte das Bundesgericht aus, die Beschwerdeführerin übergehe den Umstand, dass sich das niederländische Strafverfahren nicht einzig gegen B. richte (Urteil 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.3). Gestützt auf die Mitteilung der niederländischen Staatsanwaltschaft vom 21. April 2006 würden die niederländischen Behörden nunmehr auch strafrechtliche Ermittlungen gegen J. führen. Die Ermittlungen – so das Bundesgericht weiter – würden sich auf deren Rolle bei der vermuteten Geldwäscherei über das Konto der Beschwerdeführerin beziehen. Nach den Erwägungen des Bundesgerichts bestehe aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips kein Anlass an der Mitteilung der niederländischen Behörden zu zweifeln, dass sie auch gegen J. ermitteln (a.a.O.). Diese Mitteilung vom 21. April 2006 wird durch die seither von der ersuchenden Behörde gemachten Angaben ohne weiteres bestätigt (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6; s. supra lit. I bis T). Haben sich demnach die dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Verhältnisse für die Beurteilung der betreffenden Rechtshilfevoraussetzung nicht geändert, besteht vorliegend kein Grund, darauf zurückzukommen (s. supra Ziff. 2 und 3). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das Strafverfahren gegen D. – wie dies von der Beschwerdeführerin behauptet wird (act. 1 S. 12) – rechtskräftig beendet worden sei, ohne dass ein Einziehungsbefehl erlassen worden wäre. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die vorstehenden Rügen der Beschwerdeführerin bereits im Ansatz als unbegründet erweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt in einem nächsten Punkt, das Rechtshilfeverfahren verletze das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot (act. 1 S. 14). Sie macht eine überlange Verfahrensdauer ohne Aussicht auf Abschluss geltend (act. 1 S. 12). Mit Teilschlussverfügung vom 19. August 2005 seien den niederländischen Behörden die Bankunterlagen betreffend das gesperrte Konto herausgegeben worden. Die niederländischen Behörden hätten somit seit August 2005 Zeit gehabt, um die Herkunft der Gelder auf dem gesperrten Konto zu ermitteln. Die Ermittlungen in den Niederlanden hätten in den letzten sechs Jahren überhaupt zu keinerlei Erkenntnissen geführt. Dieser Zeitablauf sei nicht nachvollziehbar (act. 1 S. 13). Selbst wenn das Verfahren gegen D. tatsächlich noch pendent wäre, so hätte es sich schon über eine übermässig lange Zeit hingezogen (act. 1 S. 13). Die Beschwerdeführerin führt die Mitteilung der ersuchenden Behörde an, wonach das Gericht im Urteil gegen D. von einer Einziehung der Gelder abgesehen habe. Es würden trotz den seit diesem Urteil verflossenen Jahren keine Erkenntnisse über eine Aufhebung dieses Entscheids vorliegen.

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, durch die übermässig lange Verfahrensdauer und den nicht absehbaren Entscheid seitens der niederländischen Behörden werde sie zudem unverhältnismässig in ihren Eigentumsrechten verletzt (act. 1 S. 14). Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, der provisorischen Natur der Massnahme und der Tatsache, dass das Verfahren in den letzten sechs Jahren weder zu einem Einziehungsentscheid, noch zu Ergebnissen geführt habe, müsse die Kontosperre aufgehoben werden (act. 1 S. 13).

5.2 Die Bundesanwaltschaft hat seit der mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 angeordneten Kontosperre betreffend die Beschwerdeführerin sich im Verlaufe der Jahre in immer kürzeren Abständen über den Stand des Verfahrens erkundigt (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6; s. supra lit. I ff.) und ist damit ihren diesbezüglichen Abklärungsobliegenheiten ohne Weiteres nachgekommen. Die niederländische Staatsanwaltschaft begründete die Verzögerungen im Strafverfahren gegen J. damit, dass deren Verteidigung zahlreiche Zeugeneinvernahmen beantragt habe. Hinzu seien ein Wechsel des zuständigen Untersuchungsrichters sowie die Mandatsniederlegung durch den Verteidiger von J. gekommen. Gemäss dem einstweilen letzten Schreiben der ersuchenden Behörde vom 14. Juni 2011 soll zwar die letzte geplante Zeugeneinvernahme am 20. Mai 2011 durchgeführt worden sein. Der Verteidiger von J. habe allerdings den Antrag gestellt, die Beschuldigte J. sei wegen ihrer Krankheit ausnahmsweise vom Untersuchungsrichter zu befragen. Der Untersuchungsrichter habe diesem Antrag stattgegeben. Der Termin für die Einvernahme sei noch nicht angesetzt worden, er werde jedoch höchstwahrscheinlich im Oktober stattfinden. Kurz darauf würde die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit vor dem Gericht zur Entscheidung vorlegen. In ihren jeweiligen Schreiben hielt die ersuchende Behörde an der Aufrechterhaltung der Kontosperre fest. Die Vermögenssperre in der Schweiz sei daher aufrecht zu erhalten (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

5.3 Diesen Ausführungen ist eindeutig zu entnehmen, dass das niederländische Strafverfahren gegen J. immer noch vorangetrieben wird. Auch wenn Erklärungen dazu fehlen, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, wurden konkrete Angaben zu Verfahrensschritten sowie zu den Gründen für die lange Verfahrensdauer gemacht. Der Darstellung der niederländischen Behörden ist Glauben zu schenken. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Beschlagnahme einzig erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist bzw. wenn das Verfahren nicht mehr vorangetrieben wird, so dass mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. supra Ziff. 3.1 und 3.2). Der Umstand, dass sich der ersuchende Staat nicht zur voraussichtlichen Verfahrensdauer geäussert hat, rechtfertigt daher keine Freigabe der Vermögenswerte, nachdem vorliegend erstellt ist, dass das Verfahren im Hinblick auf die Einziehung dieser Vermögenswerte vorangetrieben wird.

5.4 Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von bald sieben Jahren anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass die Verfahrensverzögerung nach Darstellung der ersuchenden Behörden zum einem grossen Teil auf die verschiedenen Anträge der Verteidigung von J. zurückzuführen ist, welche am gesperrten Kontovermögen der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt ist. Zu beachten ist ausserdem, dass eine solche Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht in komplexen Fällen als mit der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch als vereinbar erklärt wurde. Auch wenn die niederländische Strafuntersuchung im Hinblick auf die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen mit den “politischen“ Fällen Marcos und Salinas nicht direkt vergleichbar ist, erlauben letztere gleichwohl den Ermessensspielraum abzustecken: So hat das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet haben, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint (BGE 126 II 462 E. 5e S. 470; vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006 und 22. März 2007 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 und 21. Februar 2007). Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme wurde geschützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005). Das Bundesstrafgericht seinerseits hat in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.131 vom 27. November 2007 E. 3.2.2, worin eine seit mehr als acht Jahren andauernde Beschlagnahme als verhältnismässig bezeichnet wurde).

Die Kontosperre erweist sich daher noch als verhältnismässig und ist daher aufrecht zu erhalten. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.

6. Mit Bezahlung des Kostenvorschusses gelten die prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin auf Befreiung der Kostenvorschusspflicht, eventualiter Teilfreigabe des gesperrten Kontovermögens zwecks Bezahlung des Kostenvorschusses und subeventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (s. RP.2011.22) de facto als zurückgezogen, weshalb darüber nicht zu befinden ist. Wie die obigen Ausführungen zur Beschwerde deutlich machen, wäre die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin daran gescheitert, dass die Beschwerde aussichtslos war.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 1. Februar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Paul Peyrot

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 39 Relazione con altre convenzioni e accordi - 1. La presente Convenzione non pregiudica i diritti e gli obblighi derivanti da convenzioni internazionali multilaterali su materie specifiche.
¹	La presente Convenzione non pregiudica i diritti e gli obblighi derivanti da convenzioni internazionali multilaterali su materie specifiche.
²	Le Parti contraenti della Convenzione possono concludere fra di loro accordi bilaterali o multilaterali sulle materie oggetto della presente Convenzione, allo scopo d'integrare o rafforzare le sue disposizioni o di facilitare l'applicazione dei principi in essa contenuti.
³	Se due o più Parti contraenti hanno già concluso un accordo o un trattato su una materia oggetto della Convenzione, o hanno altrimenti stabilito i loro rapporti per quanto riguarda tale materia, dette Parti hanno facoltà di applicare l'accordo o il trattato, ovvero di regolare i predetti rapporti secondo quanto concordato invece che secondo la presente Convenzione, se ciò facilita la cooperazione internazionale.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 39 Relazione con altre convenzioni e accordi - 1. La presente Convenzione non pregiudica i diritti e gli obblighi derivanti da convenzioni internazionali multilaterali su materie specifiche.
¹	La presente Convenzione non pregiudica i diritti e gli obblighi derivanti da convenzioni internazionali multilaterali su materie specifiche.
²	Le Parti contraenti della Convenzione possono concludere fra di loro accordi bilaterali o multilaterali sulle materie oggetto della presente Convenzione, allo scopo d'integrare o rafforzare le sue disposizioni o di facilitare l'applicazione dei principi in essa contenuti.
³	Se due o più Parti contraenti hanno già concluso un accordo o un trattato su una materia oggetto della Convenzione, o hanno altrimenti stabilito i loro rapporti per quanto riguarda tale materia, dette Parti hanno facoltà di applicare l'accordo o il trattato, ovvero di regolare i predetti rapporti secondo quanto concordato invece che secondo la presente Convenzione, se ciò facilita la cooperazione internazionale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.26
²	...27
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione della procedura (art. 395 CPP28 e 38 LOAP). Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.