RR.2011.123 - 2012-01-31 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.123+RP.2011.22

Entscheid vom 31. Januar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Roy Garré und David Glassey , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Foundation in Liquidation, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Peyrot, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Am 16. März 2004 leiteten die Strafverfolgungsbehörden in den Niederlanden ein Ermittlungsverfahren gegen B. ein. Dieser sei in der Anwaltskanzlei C. als Anwalt sowie Experte im Steuerrecht tätig. Er sei Anwalt verschiedener Grosskrimineller in Z. (Niederlanden). Er vertrete nicht nur deren Interessen als Anwalt, sondern beteilige sich auch an Geschäften und Transaktionen im kriminellen Bereich. So habe er sein Konto für kriminelle Transaktionen zur Verfügung gestellt. Abgehörte Telefongespräche und überwachte Faxberichte bestätigten, dass B. an Geldwäscherei beteiligt gewesen sei (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

Im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen B. wurde am 4. Februar 2005 in den Niederlanden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen D. eingeleitet. B. habe mit diesem wegen Investitionen in Liegenschaften mehrmals Kontakt gehabt. D. habe sich in den Jahren 2001 bis 2004 häufig mit der Einfuhr von Kokain über den Flughafen (Niederlanden) beschäftigt. Damit habe er sehr viel Geld verdient. Es bestehe der Verdacht, dass von D. stammendes kriminelles Geld mittels bargeldloser Überweisung von der Schweiz aus für den Erwerb von Immobilien in den Niederlanden benutzt worden sei. Bei dieser Überweisung, an der D. und B. beteiligt gewesen seien, sei ein auf den Namen der E. S.A. lautendes Konto bei der Bank F. AG in Zürich benutzt worden. In einem Gespräch vom 11. Januar 2005 zwischen B. und G., einem Angestellten der Bank, würden Geldbeträge von "267" und "320" genannt. Diese stimmten mit den Kaufsummen zweier Häuser in Z. (Niederlanden), nämlich U.-Strasse und V.-Strasse, überein. Beim Käufer handle es sich um H. B.V. Die einzige Gesellschafterin von H. B.V. sei die I. Holding B.V., deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer D. sei. H. B.V. habe schon vorher das Haus W.-Strasse in Z. (Niederlanden) für EUR 300'000.-- gekauft. Aus dem überwachten Faxverkehr gehe hervor, dass auch dieser Geldstrom aus der Schweiz, und zwar von der E. S.A., stamme. Die Untersuchung habe ergeben, dass B. ein Privatkonto bei der Bank F. AG in Zürich habe. Beim selben Bankinstitut soll auch die E. S.A. über ein Konto mit der Nr. 1 verfügen. Ab diesem Konto seien Gelder für die Finanzierung von Immobilien in den Niederlanden geflossen. Die abgehörten Telefongespräche hätten ergeben, dass das Konto der E. S.A. offenbar von einer Stiftung namens "AX." oder "AY." (phonetisch) durch Geldüberweisungen gespiesen werde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

B. Im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermittlungen gelangten die niederländischen Behörden mit Rechthilfeersuchen vom 11. April 2005 und Ergänzung vom 22. April 2005 an die Schweiz. Sie ersuchten darin u.a. um Beschlagnahme von Kontoverbindungen von verschiedenen natürlichen und juristischen Personen bei der Bank F. AG in Zürich, die in die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Vorwürfe involviert sind, sowie um Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1). Namentlich ersuchten sie um Beschlagnahme des Kontos lautend auf die "AX." oder "AY." (phonetisch) Stiftung (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) hat die Prüfung und Ausführung des Ersuchens am 20. April 2005 der Schweizerischen Bundesanwaltschaft übertragen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 1).

D. Am 25. April 2005 ordnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 18 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) im Sinne einer vorläufigen Sicherungsmassnahme die Sperre verschiedener Konten bei der Bank F. AG in Zürich an, u.a. des Kontos der "AX." oder "AY." (phonetisch) Stiftung. Bei den Ermittlungen nach der "AX." oder "AY." (phonetisch) Stiftung ist die Bank F. AG auf die A. Foundation gestossen, deren Konto Nr. 2 in der Folge gesperrt wurde.

Mit Eintretensverfügung vom 24. Mai 2005 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzung. Die beantragten Rechtshilfemassnahmen wurden mittels separaten Vollzugsverfügungen angeordnet (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 3).

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 forderte die Bundesanwaltschaft die Bank F. AG auf, u.a. sämtliche Unterlagen bezüglich der auf die A. Foundation lautenden Bankbeziehung Nr. 2 herauszugeben. Ebenso wies sie die Bank an, u.a. das Guthaben des genannten Kontos sofort zu sperren (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 3). Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergaben, dass es sich bei der A. Foundation um eine 2003 gegründete Stiftung handle, deren Vermögen sich aus den Geldmitteln von J. konstituiere, welche am gesperrten Konto der Stiftung wirtschaftlich berechtigt sei. Gemäss der Bundesanwaltschaft habe sich aus den von der Bank zugestellten Bankauszügen ergeben, dass vom Konto der A. Foundation Zahlungen an die E. S.A. getätigt worden seien, welche für die Abwicklung der im Rechtshilfeersuchen beschriebenen Immobiliengeschäfte benötigt worden seien. Das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 15. Juli 2005 bezieht sich explizit auf ein Konto bei der Bank F. AG von J., das als Ergebnis einer Einvernahme von G. resultierte (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Abgriff 1).

E. Die Bundesanwaltschaft entsprach mit Teilschlussverfügungen vom 28. Juli 2005 sowie 19. August 2005 dem Rechtshilfeersuchen. Mit Letzterer ordnete sie die Herausgabe der von der Bank ausgehändigten Unterlagen betreffend unter anderem das Konto der A. Foundation an die ersuchende Behörde an.

F. Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 ersuchte die A. Foundation um Erlass der Schlussverfügung mit dem Antrag auf Einstellung des Rechtshilfeverfahrens und Aufhebung der Kontosperre (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6). Am 17. März 2006 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft auf Anfrage hin mit, die Sperre des Kontos der A. Foundation, das am 14. März 2006 einen Saldo von EUR 893'948.14 aufwies, müsse aufrechterhalten werden. Das Konto stehe in Verbindung mit noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und könne daher nicht freigegeben werden (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). In der Folge wies die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 21. März 2006 den Antrag der A. Foundation auf Aufhebung der Kontosperre ab (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

G. Mit Fax-Mitteilung vom 21. April 2006 erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft, dass die Beschlagnahme dieses Kontos mit den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen J. wegen Geldwäscherei bezüglich der auf dieses Konto überwiesenen Gelder zusammenhänge (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). Gemäss dem Urteil des niederländischen Amtsgerichtes vom 5. Januar 2006 gegen D. könnte angenommen werden, dass diese Gelder aus Straftaten erworben worden seien (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

H. Mit Eingabe vom 12. April 2006 führte die A. Foundation Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht wegen Rechtsverweigerung. Sie beantragte, die Sperre ihres Kontos sei ersatzlos aufzuheben; eventuell sei die Sache an die Bundesanwaltschaft zum neuen Entscheid im Sinne einer Aufhebung der Sperre des Kontos zurückzuweisen; subeventuell sei die Sache an die Bundesanwaltschaft zum neuen Entscheid im Sinne einer Freigabe von CHF 30'000.-- zur Leistung eines Kostenvorschusses an die K. Treuhand AG zurückzuweisen. Mit Urteil vom 27. Juni 2006 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurück (1A.77/2006). Das Bundesgericht erwog, die Ermittlungen in den Niederlanden müssten zeigen, ob es sich beim beschlagnahmten Betrag auf dem Konto der A. Foundation um Drogengeld handle. Soweit die A. Foundation behaupte, dies sei ausgeschlossen, gehe es dabei um eine Beweisfrage, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sei. Bis die Frage im niederländischen Strafverfahren geklärt sei, müsse die Kontosperre gemäss Art. 33a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 351.11) aufrecht erhalten bleiben. Die Kontosperre bestehe seit rund 14 Monaten, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstelle. Die Bundesanwaltschaft habe danach keine Schlussverfügung erlassen und das gesperrte Konto nicht freigeben müssen. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei in diesem Punkt unbegründet (E. 1.3 f.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung dagegen teilweise gut, weil die Bundesanwaltschaft einen Antrag der A. Foundation um Freigabe eines Betrages für die Deckung von Verwaltungskosten trotz mehrmaliger Aufforderung nicht behandelt hatte (E. 2.3 f.).

I. Die Bundesanwaltschaft ersuchte am 18. Juli 2006 bei den niederländischen Behörden um Mitteilung, ob das beschlagnahmte Geld weiterhin blockiert bleiben müsse sowie ob und in welchem Umfang Beträge für Anwaltshonorare, Verwaltungsaufwand etc. vom gesperrten Konto freigegeben werden dürfen.

Mit Fax-Mitteilung vom 21. Juli 2006 erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft, dass am 31. Oktober 2005 B. getötet worden sei, weshalb das gegen ihn laufende Strafverfahren beendet sei. Da im Zusammenhang mit den Untersuchungsergebnissen in der Strafsache B. gegen J. als Beschuldigten ermittelt werde, ersuchte sie, die Kontosperre aufrecht zu erhalten (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). Da es sich beim gesperrten Kontovermögen um illegale Erlöse aus Straftaten handle, erscheine es weder passend noch geboten, diese Gelder zur Bezahlung von Anwaltskosten zu verwenden (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5). Am 7. August 2006 teilte die Bundesanwaltschaft der A. Foundation die Haltung der niederländischen Behörden mit und entsprach in der Folge dem Gesuch um Teilfreigabe nicht. Sie erklärte, sie wäre allerdings unter bestimmten Voraussetzungen bereit, einen bescheidenen Betrag freizugeben, um die formale Auflösung der A. Foundation vorläufig zu verhindern (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

J. Mit Schreiben vom 16. August 2006 beantragte die A. Foundation die Teilfreigabe für die Deckung ihrer Verwaltungskosten und für die Kosten ihrer Rechtsvertretung. Mit Schreiben vom 22. August 2006 nannte die Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für eine solche Teilfreigabe und wies die weitergehenden Anträge der A. Foundation ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der A. Foundation hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2007 (1A.183/2006) teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurück. Das Bundesgericht hielt abschliessend fest, dass jede Freigabe ab dem gesperrten Konto erst dann in Betracht komme, wenn die geltend gemachten Beträge, soweit sie gerechtfertigt seien, nicht von J. erhältlich gemacht werden können, da das Stiftungskapital der A. Foundation von J. eingebracht worden sei und sie an den gesperrten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt sei (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 4, Erw. 3.3, 3.4).

K. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft bei der ersuchenden Behörde, ob die Beschlagnahme im Hinblick auf eine mögliche Einziehung weiterhin aufrecht zu erhalten sei oder, ob allenfalls die Kontosperre aufgehoben werden könne. Im Falle einer Aufrechterhaltung der Massnahme ersuchte sie um Mitteilung, in welchem Zeitrahmen mit einem rechtskräftigen Entscheid zur Einziehungsfrage oder einem Sachurteil gerechnet werden könne.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, die Voruntersuchung sei inzwischen abgeschlossen und die Akten seien fertig. Die Sache werde in Kürze vor Gericht gebracht. Sie ersuche daher, die Beschlagnahme der Guthaben fortzusetzen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

L. Die Bundesanwaltschaft fragte mit Schreiben vom 29. September 2008 erneut bei der niederländischen Staatsanwaltschaft nach dem Stand des Verfahrens nach.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 teilte die Staatsanwaltschaft Folgendes mit: Nach dem Tod von B. im Oktober 2005 seien die Ermittlungen gegen die weiteren Verdächtigen fortgesetzt worden. Das Strafverfahren sei in erster Linie gegen D. geführt worden. Dieser sei wegen Beteiligung an Geldwäsche verurteilt worden. In erster Instanz sei D. auch wegen Beteiligung an Geldwäschereihandlungen bezüglich der Gelder der A. Foundation verurteilt worden. Das Berufungsgericht entschied, dass dies aufgrund einer Unvollkommenheit in der Anklage nicht für bewiesen erklärt werden könne. Gegen dieses Urteil habe die Staatsanwaltschaft beim Kassationsgericht Revision eingelegt. Das Strafverfahren richte sich sodann auch gegen J. und ihren ehemaligen Rechtsanwalt L. J. sei Erbin des 1993 getöteten M., welcher sich an einer kriminellen Organisation beteiligt habe. Die Gelder, die auf das Konto der A. Foundation einbezahlt worden seien, würden aus dem „Nachlass“ von M. stammen. L. sei „Kanzleigenosse“ von B. gewesen und sei Ende 2007 zu seiner Beteiligung an der Geldwäsche dieser Gelder einvernommen worden. Die polizeilichen Ermittlungen seien inzwischen abgeschlossen. Was das Verfahren verkompliziere, seien die ergänzenden Anzeigen, u.a. des Präsidenten der Anwaltskammer wegen Unterschlagung, gegen Rechtsanwalt L. Die betreffenden Ermittlungen würden demnächst in ein abschliessendes Stadium gelangen. L. sei in eine ernste persönliche Krise geraten, weshalb aus Rücksicht auf dessen Situation in den letzten Monaten auf dessen Einvernahme verzichtet worden sei, wodurch sich auch das Verfahren gegen J. verzögert habe. Innerhalb der nächsten zwei Monate sei mit einer Vorladung von J. zu einem Gerichtstermin zu rechnen. Es werde die Einziehung des aktuellen Saldos auf dem Konto der A. Foundation beantragt werden. Ein genaues Datum für die Hauptverhandlung stehe noch nicht fest. Dies sei von der Verfügbarkeit eines Gerichtssaals und dem Stundenplan des Gerichts abhängig (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

M. Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft bei der ersuchenden Behörde nach dem Stand des Verfahrens.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2009 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass die strafrechtlichen Ermittlungen noch laufen würden, da der Verteidiger von J. drei Zeugeneinvernahmen beantragt habe. Der zuständige Ermittlungsrichter habe dem Antrag zu einem grossen Teil stattgegeben. Der Richter sei aktuell damit beschäftigt, die Akten zu studieren und die Zeugen zur Einvernahme vorzuladen. Wann diese Ermittlungen durch den Ermittlungsrichter abgeschlossen sein werden, könne nicht gesagt werden. Ein Grund für die Aufhebung der Kontosperre liege nicht vor, weshalb um deren Aufrechterhaltung ersucht werde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

N. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft erneut nach dem Verfahrensstand.

Mit Antwortschreiben vom 3. Februar 2010, eingegangen bei der Bundesanwaltschaft am 4. März 2010, teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass das ausgedehnte polizeiliche Ermittlungsverfahren zwar seit einiger Zeit abgeschlossen sei. Die Verteidigung habe aber anschliessend eine grosse Zahl von Zeugeneinvernahmen beantragt. Während der Vorbereitungen des Untersuchungsrichters habe der Verteidiger aus finanziellen Gründen sein Mandat niedergelegt. Es sei in der Folge für den Untersuchungsrichter während einiger Zeit nicht klar gewesen, inwiefern die Zeugen nicht einvernommen werden sollen. Kürzlich sei deutlich geworden, dass die Zeugeneinvernahmen wohl stattfinden sollten und wieder ein Verteidiger bestellt sei. Der Untersuchungsrichter beabsichtige, die Zeugeneinvernahmen in den kommenden drei Monaten abzuschliessen. Anschliessend würde die Staatsanwaltschaft eine Endbeurteilung der gesamten Akten vornehmen. Anschliessend würde höchstwahrscheinlich eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Sie werde voraussichtlich den Antrag auf Einziehung des beschlagnahmten Kontovermögens der A. Foundation stellen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

O. Mit Schreiben vom 6. August 2010 erkundigte sich die Bundesanwaltschaft erneut nach dem Verfahrensstand.

Mit Antwortschreiben vom 3. September 2010 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass das sehr ausführliche polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen J. zwar seit einiger Zeit abgeschlossen sei. Der Verteidiger habe aber in der Folge eine Vielzahl von Zeugeneinvernahmen beantragt. In dieser Phase habe der zuständige Ermittlungsrichter gewechselt und der Verteidiger habe sein Mandat niedergelegt, weshalb es zu Verzögerungen gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft habe praktisch wenig Möglichkeit, auf dieses Verfahren beschleunigend Einfluss zu nehmen. Der Ermittlungsrichter plane aktuell die Zeugeneinvernahmen. Die Staatsanwaltschaft ersuchte nach wie vor um Aufrechterhaltung der Kontosperre (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

P. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 ersuchte die Bundesanwaltschaft um Auskunft über den Verfahrensstand. Diese Anfrage wiederholte sie mit Schreiben vom 10. März 2011.

Mit Schreiben vom 28. März 2011 erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft, der Untersuchungsrichter müsse nur (noch) einen Zeugen am 20. Mai 2011 einvernehmen, und blieb bei seinem bisherigen Antrag auf Aufrechterhaltung der Kontosperre.

In der Folge teilte die Bundesanwaltschaft der A. Foundation mit Schreiben vom 29. April 2011 mit, dass die Beschlagnahme in Anwendung von Art. 33a IRSG aufrecht erhalten bleibe (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

Q. Gegen die mit Schreiben vom 29. April 2011 aufrechterhaltene Kontosperre führt die A. Foundation in Liquidation mit Eingabe vom 1. Juni 2011 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, die Kontosperre sei aufzuheben (act. 1). Im Eventualstandpunkt beantragt sie, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die fehlende Schlussverfügung im Sinne einer Aufhebung der Kontosperre zu erlassen (act. 1 S. 14).

R. Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 wurde die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 6'000.-- aufgefordert (act. 4). Daraufhin beantragte sie mit Eingabe vom 10. Juni 2011, hierorts eingegangen am 14. Juni 2011, sie sei von der Kostenvorschusspflicht zu befreien. Eventualiter stellte sie das Gesuch, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 6'000.-- vom gesperrten Konto zwecks Bezahlung des Kostenvorschusses freizugeben. Subeventualiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (RP.2011.22, act. 1). Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine Fristreckung zur Bezahlung des Kostenvorschusses (act. 6). In der Folge leistete die Beschwerdeführerin am 28. Juni 2011 den Kostenvorschuss (act. 7).

S. Mit Eingabe vom 22. Juli 2011 liess sich das BJ zur Beschwerde vernehmen (act. 11). Die Bundesanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 3. August 2011 ihre Beschwerdeantwort ein (act. 13). Innert erstreckter Frist reichte die A. Foundation mit Schreiben vom 7. September 2011 ihre Replik ein (act. 24).

T. Während des Schriftenwechsels ersuchte die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 3. Juni 2011 die niederländische Staatsanwaltschaft um Auskunft über den Stand des Verfahrens in den Niederlanden.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, die letzte geplante Zeugeneinvernahme sei am 20. Mai 2011 durchgeführt worden. Der Verteidiger von J. habe allerdings den Antrag gestellt, die Beschuldigte J. sei wegen ihrer Krankheit ausnahmsweise vom Untersuchungsrichter zu befragen, da sich somit die Behandlungsdauer auf die öffentliche Gerichtsverhandlung begrenzen liesse. Der Untersuchungsrichter habe diesem Antrag stattgegeben. Der Termin für die Einvernahme sei noch nicht angesetzt worden, er werde jedoch höchstwahrscheinlich im Oktober stattfinden. Kurz darauf würde die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit vor dem Gericht zur Entscheidung vorlegen. An der Aufrechterhaltung der Kontosperre werde festgehalten (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 5).

U. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ). Zusätzlich kann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Unberührt bleiben auch in diesem Zusammenhang allfällige weitergehende Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen (vgl. Art. 39 Ziff. 2 und 3 GwUe).

1.2 Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet das Recht des ersuchten Staates Anwendung, vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 123 II 134 E. 1a; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161], Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 23. August 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2012, AS 2011 4495). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E.5.2.1; 130 II 162 E. 1.3; 128 II 211 E. 2.4; TPF 2007 79 E. 1.6).

2.2 Auf die Beschwerden gegen die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte gestellt werden, ist auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG einzutreten, wenn seit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung relativ lange Zeit vergangen ist (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 2.2). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.70-75 vom 12. Oktober 2011, E. 2.2.2, zur Publikation vorgesehen).

2.3 Die Beschwerdeführerin ficht vorliegend den mit Schreiben vom 29. April 2011 mitgeteilten Entscheid der Bundesanwaltschaft an, die Beschlagnahme ihres Kontos aufrecht zu erhalten. Die streitige Kontosperre wurde mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 (vorsorglich bereits am 25. April 2005) angeordnet. Seit der Rechtskraft der Teilschlussverfügungen vom 28. Juli bzw. 19. August 2005, mit welchem dem Rechtshilfeersuchen unter Anordnung der Herausgabe der Kontounterlagen betreffend u.a. die Beschwerdeführerin entsprochen wurde, sind mehrere Jahre vergangen. Unter diesen Umständen ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung eine Anfechtung auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG möglich. Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des beschlagnahmten Kontos gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist.

3.

3.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV).

3.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen-ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3).

3.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007, E. 3.2 und 3.3).

4.

4.1 Gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre wendet die Beschwerdeführerin zunächst ein, dass das Strafverfahren gegen B. nach dessen Tod dahingefallen sei und jenes gegen D. rechtskräftig abgeschlossen zu sein scheine, ohne dass eine Einziehung der Mittel auf dem gesperrten Konto ergangen sei (act. 1 S. 11). Selbst wenn das Strafverfahren gegen D. noch nicht rechtskräftig beendet worden sein sollte, könne nicht mehr mit einem Einziehungsentscheid innert vernünftiger Frist gerechnet werden, weil jegliche Informationen über das Verfahren fehlen würden (act. 1 S. 12). Sodann bringt er vor, die ersuchende Behörde habe Rechtshilfe für die Verfahren gegen B. und D. beantragt, weshalb die angeordnete Kontosperre nun nicht einfach auf ein angebliches anderes Verfahren gegen eine andere Person gestützt werden könne (act. 1 S. 12). Es sei weder ein Rechtshilfeersuchen für das Strafverfahren gegen J. gestellt worden, noch sei klar, ob gegen J. überhaupt ein Strafverfahren geführt werde (act. 1 S. 12). Die Beschwerdeführerin verhindere die gebotene Einstellung der gewährten Rechtshilfe dadurch, dass sie einfach behaupte, sie würde nun in eine andere Richtung ermitteln. Sie wirft der ersuchenden Behörde vor, sie umgehe damit die formellen und materiellen Anforderungen an der Gewährung der Rechtshilfe (act. 1 S. 12). Die Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe im angeblichen Verfahren der niederländischen Staatsanwaltschaft gegen J. seien klarerweise nicht gegeben (act. 1 S. 12).

4.2 Was die Beschwerdeführerin vorstehend einwendet, hat sie im Kern bereits im Rahmen ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (s. supra lit. H) gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. August 2006 vor Bundesgericht vorgebracht. Hierzu führte das Bundesgericht aus, die Beschwerdeführerin übergehe den Umstand, dass sich das niederländische Strafverfahren nicht einzig gegen B. richte (Urteil 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.3). Gestützt auf die Mitteilung der niederländischen Staatsanwaltschaft vom 21. April 2006 würden die niederländischen Behörden nunmehr auch strafrechtliche Ermittlungen gegen J. führen. Die Ermittlungen – so das Bundesgericht weiter – würden sich auf deren Rolle bei der vermuteten Geldwäscherei über das Konto der Beschwerdeführerin beziehen. Nach den Erwägungen des Bundesgerichts bestehe aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips kein Anlass an der Mitteilung der niederländischen Behörden zu zweifeln, dass sie auch gegen J. ermitteln (a.a.O.). Diese Mitteilung vom 21. April 2006 wird durch die seither von der ersuchenden Behörde gemachten Angaben ohne weiteres bestätigt (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6; s. supra lit. I bis T). Haben sich demnach die dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Verhältnisse für die Beurteilung der betreffenden Rechtshilfevoraussetzung nicht geändert, besteht vorliegend kein Grund, darauf zurückzukommen (s. supra Ziff. 2 und 3). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das Strafverfahren gegen D. – wie dies von der Beschwerdeführerin behauptet wird (act. 1 S. 12) – rechtskräftig beendet worden sei, ohne dass ein Einziehungsbefehl erlassen worden wäre. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die vorstehenden Rügen der Beschwerdeführerin bereits im Ansatz als unbegründet erweisen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt in einem nächsten Punkt, das Rechtshilfeverfahren verletze das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot (act. 1 S. 14). Sie macht eine überlange Verfahrensdauer ohne Aussicht auf Abschluss geltend (act. 1 S. 12). Mit Teilschlussverfügung vom 19. August 2005 seien den niederländischen Behörden die Bankunterlagen betreffend das gesperrte Konto herausgegeben worden. Die niederländischen Behörden hätten somit seit August 2005 Zeit gehabt, um die Herkunft der Gelder auf dem gesperrten Konto zu ermitteln. Die Ermittlungen in den Niederlanden hätten in den letzten sechs Jahren überhaupt zu keinerlei Erkenntnissen geführt. Dieser Zeitablauf sei nicht nachvollziehbar (act. 1 S. 13). Selbst wenn das Verfahren gegen D. tatsächlich noch pendent wäre, so hätte es sich schon über eine übermässig lange Zeit hingezogen (act. 1 S. 13). Die Beschwerdeführerin führt die Mitteilung der ersuchenden Behörde an, wonach das Gericht im Urteil gegen D. von einer Einziehung der Gelder abgesehen habe. Es würden trotz den seit diesem Urteil verflossenen Jahren keine Erkenntnisse über eine Aufhebung dieses Entscheids vorliegen.

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, durch die übermässig lange Verfahrensdauer und den nicht absehbaren Entscheid seitens der niederländischen Behörden werde sie zudem unverhältnismässig in ihren Eigentumsrechten verletzt (act. 1 S. 14). Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, der provisorischen Natur der Massnahme und der Tatsache, dass das Verfahren in den letzten sechs Jahren weder zu einem Einziehungsentscheid, noch zu Ergebnissen geführt habe, müsse die Kontosperre aufgehoben werden (act. 1 S. 13).

5.2 Die Bundesanwaltschaft hat seit der mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2005 angeordneten Kontosperre betreffend die Beschwerdeführerin sich im Verlaufe der Jahre in immer kürzeren Abständen über den Stand des Verfahrens erkundigt (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6; s. supra lit. I ff.) und ist damit ihren diesbezüglichen Abklärungsobliegenheiten ohne Weiteres nachgekommen. Die niederländische Staatsanwaltschaft begründete die Verzögerungen im Strafverfahren gegen J. damit, dass deren Verteidigung zahlreiche Zeugeneinvernahmen beantragt habe. Hinzu seien ein Wechsel des zuständigen Untersuchungsrichters sowie die Mandatsniederlegung durch den Verteidiger von J. gekommen. Gemäss dem einstweilen letzten Schreiben der ersuchenden Behörde vom 14. Juni 2011 soll zwar die letzte geplante Zeugeneinvernahme am 20. Mai 2011 durchgeführt worden sein. Der Verteidiger von J. habe allerdings den Antrag gestellt, die Beschuldigte J. sei wegen ihrer Krankheit ausnahmsweise vom Untersuchungsrichter zu befragen. Der Untersuchungsrichter habe diesem Antrag stattgegeben. Der Termin für die Einvernahme sei noch nicht angesetzt worden, er werde jedoch höchstwahrscheinlich im Oktober stattfinden. Kurz darauf würde die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit vor dem Gericht zur Entscheidung vorlegen. In ihren jeweiligen Schreiben hielt die ersuchende Behörde an der Aufrechterhaltung der Kontosperre fest. Die Vermögenssperre in der Schweiz sei daher aufrecht zu erhalten (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Abgriff 6).

5.3 Diesen Ausführungen ist eindeutig zu entnehmen, dass das niederländische Strafverfahren gegen J. immer noch vorangetrieben wird. Auch wenn Erklärungen dazu fehlen, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, wurden konkrete Angaben zu Verfahrensschritten sowie zu den Gründen für die lange Verfahrensdauer gemacht. Der Darstellung der niederländischen Behörden ist Glauben zu schenken. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Beschlagnahme einzig erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist bzw. wenn das Verfahren nicht mehr vorangetrieben wird, so dass mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. supra Ziff. 3.1 und 3.2). Der Umstand, dass sich der ersuchende Staat nicht zur voraussichtlichen Verfahrensdauer geäussert hat, rechtfertigt daher keine Freigabe der Vermögenswerte, nachdem vorliegend erstellt ist, dass das Verfahren im Hinblick auf die Einziehung dieser Vermögenswerte vorangetrieben wird.

5.4 Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von bald sieben Jahren anbelangt, ist in Rechnung zu stellen, dass die Verfahrensverzögerung nach Darstellung der ersuchenden Behörden zum einem grossen Teil auf die verschiedenen Anträge der Verteidigung von J. zurückzuführen ist, welche am gesperrten Kontovermögen der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigt ist. Zu beachten ist ausserdem, dass eine solche Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht in komplexen Fällen als mit der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch als vereinbar erklärt wurde. Auch wenn die niederländische Strafuntersuchung im Hinblick auf die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen mit den “politischen“ Fällen Marcos und Salinas nicht direkt vergleichbar ist, erlauben letztere gleichwohl den Ermessensspielraum abzustecken: So hat das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet haben, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots verneint (BGE 126 II 462 E. 5e S. 470; vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006 und 22. März 2007 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 und 21. Februar 2007). Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme wurde geschützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005). Das Bundesstrafgericht seinerseits hat in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.131 vom 27. November 2007 E. 3.2.2, worin eine seit mehr als acht Jahren andauernde Beschlagnahme als verhältnismässig bezeichnet wurde).

Die Kontosperre erweist sich daher noch als verhältnismässig und ist daher aufrecht zu erhalten. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.

6. Mit Bezahlung des Kostenvorschusses gelten die prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin auf Befreiung der Kostenvorschusspflicht, eventualiter Teilfreigabe des gesperrten Kontovermögens zwecks Bezahlung des Kostenvorschusses und subeventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (s. RP.2011.22) de facto als zurückgezogen, weshalb darüber nicht zu befinden ist. Wie die obigen Ausführungen zur Beschwerde deutlich machen, wäre die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohnehin daran gescheitert, dass die Beschwerde aussichtslos war.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 1. Februar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Paul Peyrot

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 39 Relations avec d'autres conventions et accords - 1. La présente Convention ne porte pas atteinte aux droits et obligations découlant de conventions internationales multilatérales concernant des questions particulières.
¹	La présente Convention ne porte pas atteinte aux droits et obligations découlant de conventions internationales multilatérales concernant des questions particulières.
²	Les Parties à la Convention pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs aux questions réglées par la présente Convention, aux fins de compléter ou renforcer les dispositions de celle-ci ou pour faciliter l'application des principes qu'elle consacre.
³	Lorsque deux ou plusieurs Parties ont déjà conclu un accord ou un traité sur un sujet couvert par la présente Convention, ou lorsqu'elles ont établi d'une autre manière leurs relations quant à ce sujet, elles auront la faculté d'appliquer ledit accord, traité ou arrangement au lieu de la présente Convention, si celui-ci facilite la coopération internationale.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 39 Relations avec d'autres conventions et accords - 1. La présente Convention ne porte pas atteinte aux droits et obligations découlant de conventions internationales multilatérales concernant des questions particulières.
¹	La présente Convention ne porte pas atteinte aux droits et obligations découlant de conventions internationales multilatérales concernant des questions particulières.
²	Les Parties à la Convention pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs aux questions réglées par la présente Convention, aux fins de compléter ou renforcer les dispositions de celle-ci ou pour faciliter l'application des principes qu'elle consacre.
³	Lorsque deux ou plusieurs Parties ont déjà conclu un accord ou un traité sur un sujet couvert par la présente Convention, ou lorsqu'elles ont établi d'une autre manière leurs relations quant à ce sujet, elles auront la faculté d'appliquer ledit accord, traité ou arrangement au lieu de la présente Convention, si celui-ci facilite la coopération internationale.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.