9C_704/2010 - 2011-01-31 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_704/2010

Urteil vom 31. Januar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Miriam Lendfers,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 14. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1983, absolvierte von 1999 bis 2002 eine Lehre als Bäckerin/Konditorin. Anschliessend war sie als Serviceangestellte (Saisonstelle 2002-2003), als Bäckerin (2003-2004), als Tampondruckerin (2004-2005) sowie ab dem Jahre 2006 wiederum als Bäckerin tätig. Im selben Jahr traten Handekzeme auf (Bericht des Dr. med. R.________, Dermatologie und Venerolgie FMH sowie Allergologie und klinische Immunologie FMH, vom 15. November 2007). Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 erklärte die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) S.________ ab sofort als nicht geeignet für alle Arbeiten mit Kontakt zu Getreidemehl. Die Genossenschaft I.________ bei welcher S.________ seit 1. August 2006 als Fachmitarbeiterin Hausbäckerei tätig gewesen war, löste das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2008 auf. Am 15. August 2008 meldete sich S.________ unter Hinweis auf eine Mehlallergie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Massnahmen für berufliche Eingliederung) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch, lud S.________ zu einem Gespräch vom 19. September 2008 ein und gewährte eine berufsberaterische Abklärung (Mitteilung vom 30. September 2008). Sie zog die Akten der SUVA bei und holte
einen Bericht ein des Dr. med. T.________ vom 1. November 2008. Am 22. Mai 2009 teilte die IV-Stelle S.________ mit, sie gewähre Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche; am 10. Juni 2009 informierte S.________ die IV-Stelle, sie beginne im August 2009 ein einjähriges Praktikum und beabsichtigte danach eine zweijährige Fachausbildung zu absolvieren. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 3. Februar 2010, es bestehe kein Anspruch auf Umschulung und ebenfalls kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 4. März 2010 schloss die IV-Stelle zudem die Arbeitsvermittlung ab.

B.
Gegen die Verfügung vom 3. Februar 2010 betreffend Ablehnung des Umschulungsanspruches führte S.________ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Juli 2010 abwies.

C.
S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung von beruflichen Massnahmen in Form einer Umschulung.
Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Umschulung. Die hiefür massgeblichen Rechtsgrundlagen (Art. 17 Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 IVG und Art. 6 Abs. 1 IVV sowie BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489 mit Hinweisen) hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe in den fünfeinhalb Jahren zwischen dem Lehrabschluss und der gesundheitsbedingten Berufsaufgabe lediglich 27 (von 66) Monaten in der erlernten Tätigkeit gearbeitet. Aufgrund ihrer beruflichen Biographie sei anzunehmen, dass sie die Arbeitsstelle als Fachmitarbeiterin Hausbäckerei in der Genossenschaft I.________ auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung wieder aufgegeben hätte. Offenbar habe die Ausbildung zur Bäckerin/Konditorin nicht ihrem ursprünglichen Berufswunsch entsprochen, zumal sie bereits nach der obligatorischen Schulzeit eine kunstgewerbliche Ausbildung habe absolvieren wollen. Fünf Jahre nach ihrem Lehrabschluss habe sie ein klar unter dem Tariflohn gemäss Lohnregulativ zum einschlägigen Gesamtarbeitsvertrag (GAV; gültig ab 1. Januar 2008) liegendes Einkommen erzielt. Auch seien die generellen Lohnerhöhungen nach Alter oder Dienstalter per 1. Januar 2009 gestrichen worden, weshalb die Rechtsprechung nicht einschlägig sei, wonach Berufsleute einen stärkeren Lohnanstieg zu verzeichnen hätten als Hilfsarbeiter. Diese Annahme setze des Weiteren die kontinuierliche Sammlung von Berufserfahrung voraus. Wer seine Laufbahn immer wieder unterbreche, sei gegenüber
denjenigen Berufskollegen benachteiligt, welche den berufsspezifischen Arbeitsmarkt nie verlassen haben. Schliesslich verdienten Frauen im Sektor 15 (Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken) lediglich 13,42 % mehr als das Durchschnittseinkommen einer Hilfsarbeiterin. Zusammenfassend könne nicht als überwiegend wahrscheinlich erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden auch längerfristig in ihrem angestammten Beruf tätig gewesen und mit der Zeit mindestens 20 % mehr verdient hätte als das Durchschnittseinkommen einer Hilfsarbeitern.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, soweit die Vorinstanz annehme, sie hätte ihre letzte Arbeitsstelle auch im Gesundheitsfall aufgegeben. Dass sie nach Lehrabschluss nicht durchgehend als Bäckerin tätig gewesen sei, liege einerseits in kurzen unfreiwilligen Phasen der Arbeitslosigkeit, in welchen sie aus der Not heraus andere Tätigkeiten ausgeübt habe. Anderseits liessen die beiden Auslandsaufenthalte, welche sie für einen Englischkurs sowie für Reisen genutzt habe, nicht darauf schliessen, dass sie nicht in ihren Beruf hätte zurückkehren wollen. Dem kantonalen Gericht sei es nicht gelungen, seine Hypothese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen. Daraus, dass sie wegen ihrer Arbeitslosigkeit und den beiden Auslandsaufenthalten im Zeitpunkt der Berufsaufgabe noch nicht fünf Jahre Berufserfahrung als Bäckerin habe ausweisen können und den gemäss Lohnregulativ vorgesehenen Lohn im 5. Berufsjahr noch nicht erhalten habe, lasse sich ebenfalls nichts ableiten. Ihre Bereitschaft, auch "für ein nicht berauschendes Einkommen" wieder als Bäckerin zu arbeiten, sei gegenteils ein Hinweis darauf, dass sie ihren Beruf weiterhin habe ausüben wollen. Ob ein GAV generelle Lohnerhöhungen kenne,
sage schliesslich nichts aus über das grundsätzliche langfristige Lohnniveau und die Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Beruf, zumal die Regelungen im GAV entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen mit steigender Berufserfahrung offenkundig deutlich bessere Verdienstaussichten vorsähen als sie in Hilfsarbeitertätigkeiten möglich wären. Das kantonale Gericht habe somit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bzw. -würdigung vorgenommen und bundesrechtswidrig den Umschulungsanspruch verneint.

3.
3.1 Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf Umschulung, weil die Beschwerdeführerin keine Einkommenseinbusse von mindestens 20 % erleide. Zwar trifft es zu, dass in der Rechtsprechung prinzipiell eine Erheblichkeitsschwelle von 20 % gefordert wird, doch ist hievon namentlich bei jungen Versicherten mit entsprechend langer verbleibender Aktivitätsdauer abzuweichen, wenn es sich bei den ohne Umschulung zumutbaren angepassten Tätigkeiten um unqualifizierte Hilfsarbeiten handelt, die im Vergleich zur erlernten Tätigkeit qualitativ nicht als annähernd gleichwertig bezeichnet werden können (Urteil 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 4 mit Hinweisen auf BGE 124 V 108 E. 3b S. 111 und Urteil I 783/03 vom 18. August 2004 E. 5.2; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, 1985, S. 186). Selbst nach jahrelanger anderweitiger Tätigkeit bleibt der erlernte Beruf Bestandteil der Ausbildung, über welche die versicherte Person sich ausweisen kann und ist somit als qualitatives Merkmal zumindest in den prognostischen Vergleich mit der beruflichen Situation nach durchgeführter Eingliederungsmassnahme miteinzubeziehen (Urteil I 144/05 vom 13. Mai 2005 E. 2.2.1 mit Hinweis).

3.2 Es mag zutreffen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens eine kunstgewerbliche Ausbildung der erlernten Tätigkeit als Bäckerin/Konditorin vorgezogen hätte. Selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auch ohne Gesundheitsprobleme dereinst eine weitere Ausbildung (in kunstgewerblicher oder anderer Richtung) absolviert hätte, stellte das kantonale Gericht nicht fest, dass bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens konkrete diesbezügliche Schritte in die Wege geleitet worden wären (was unter Umständen zu einer Leistungsreduktion der Invalidenversicherung hätte führen können; AHI 2000 S. 195 E. 3 S. 197 f.). Im hier massgeblichen Zeitpunkt verfügte die Versicherte einzig über eine Ausbildung als Bäckerin/Konditorin. Zwar hatte sie nach Lehrabschluss wiederholt die Arbeitsstellen gewechselt, zwei Auslandsaufenthalte absolviert und zwischenzeitlich auch andere Tätigkeiten als die ursprünglich erlernte ausgeübt. Dass sie anderweitigen Tätigkeiten nachgegangen war, kann ihr aber nicht zum Nachteil gereichen, zumal sie ab August 2006 erneut im erlernten Beruf arbeitete, bevor sich die Allergie im Verlauf des Jahres 2006 negativ auf die Arbeitsfähigkeit als Bäckerin/Konditorin auszuwirken
begann und die SUVA am 15. Januar 2008 eine Nichteignungsverfügung erliess. Weil ohne Umschulung mangels anderweitiger Ausbildung einzig Hilfsarbeiten zumutbar wären, ist nicht entscheidwesentlich, ob die rechtsprechungsgemäss geforderte Erheblichkeitsschwelle erreicht wird (E. 3.1 hievor). Soweit die Vorinstanz die Versicherte (einzig) aufgrund ihrer beruflichen Biographie eingliederungsrechtlich nurmehr als Hilfsarbeiterin betrachtete, hält der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht nicht Stand. Vielmehr bleibt nach dem Gesagten die erlernte Tätigkeit Referenzpunkt bei Prüfung der anspruchsentscheidenden qualitativen Gleichwertigkeit der Tätigkeiten.

4.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ab Sommer 2008 (auf eigene Kosten) einen einjährigen Vorkurs an der Schule U.________ absolviert und vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 als "Praktikantin Werkstätte" in der Werkstätte und Wohnheim V.________ tätig war (wobei bereits vor Beginn des Praktikums vereinbart wurde, dass dieses bei Eignung zur Ausbildung verlängert werde). Ob es sich bei der zwischenzeitlich offenbar begonnenen Ausbildung um die einmal als Möglichkeit thematisierte verkürzte (zweijährige) Lehre als Fachfrau Betreuung (FABE) handelt, ist nicht ersichtlich. Die IV-Stelle prüfte auch nicht, ob der absolvierte Vorkurs und die Ausbildung die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme (Geeignetheit, Notwendigkeit und Angemessenheit in sachlicher, zeitlicher, wirtschaftlicher sowie persönlicher Hinsicht; BGE 124 V 108, 121 V 260 E. 2c und 115 V 198 E. 4e/cc) erfüllen. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie entsprechende Abklärungen tätige und die Umschulungsfrage neu zu prüfe.

5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Juli 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 3. Februar 2010 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen den Umschulungsanspruch der Beschwerdeführerin neu prüfe.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Januar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 17 Riformazione professionale - 1 L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
¹	L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
²	La nuova formazione nella professione esercitata anteriormente è parificata alla formazione in una nuova attività lucrativa.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8 Regola - 1 Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
¹	Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA81) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto:
^a	essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e
^b	le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute.82
^1bis	Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato:
^a	la sua età;
^b	il suo grado di sviluppo;
^c	le sue capacità; e
^d	la durata probabile della sua vita professionale.83
^1ter	In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis.84
²	Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete.85
^2bis	Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete.86
³	I provvedimenti d'integrazione sono:
^a	i provvedimenti sanitari;
^abis	la consulenza e l'accompagnamento;
^ater	i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale;
^b	i provvedimenti professionali;
^c	...
^d	la consegna91 di mezzi ausiliari;
^e	...
⁴	...93

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 6 Riformazione professionale - 1 Per riformazione professionale vanno intesi i provvedimenti di formazione necessari a mantenere o migliorare la capacità di guadagno al termine della prima formazione professionale o dopo l'inizio di un'attività lucrativa senza previa formazione professionale a causa dell'invalidità.58
¹	Per riformazione professionale vanno intesi i provvedimenti di formazione necessari a mantenere o migliorare la capacità di guadagno al termine della prima formazione professionale o dopo l'inizio di un'attività lucrativa senza previa formazione professionale a causa dell'invalidità.58
^1bis	Sono considerati provvedimenti di riformazione professionale anche i provvedimenti di formazione che permettono di raggiungere un livello di formazione superiore, se necessari a mantenere o migliorare la capacità al guadagno.59
²	Se una prima formazione professionale ha dovuto essere interrotta a causa dell'invalidità, una nuova formazione professionale è assimilata alla riformazione professionale, purché l'ultimo reddito lavorativo conseguito durante la formazione interrotta sia almeno pari al 30 per cento dell'importo massimo di cui all'articolo 24 capoverso 1 LAI.60
³	Se l'assicurato ha diritto alla riformazione professionale, l'assicurazione assume le spese di formazione e quelle di vitto e alloggio nel centro di formazione.
⁴	Se l'assicurato prende vitto e alloggio fuori di casa e fuori del centro di formazione, l'assicurazione assume, fatti salvi accordi contrattuali (art. 24 cpv. 2):61
^a	per il vitto, le prestazioni di cui nell'articolo 90 capoverso 4 lettere a e b;
^b	per l'alloggio, le spese necessarie debitamente provate fino a concorrenza della prestazione di cui nell'articolo 90 capoverso 4 lettera c.62

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.