9C_704/2010 - 2011-01-31 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_704/2010

Urteil vom 31. Januar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Miriam Lendfers,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 14. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1983, absolvierte von 1999 bis 2002 eine Lehre als Bäckerin/Konditorin. Anschliessend war sie als Serviceangestellte (Saisonstelle 2002-2003), als Bäckerin (2003-2004), als Tampondruckerin (2004-2005) sowie ab dem Jahre 2006 wiederum als Bäckerin tätig. Im selben Jahr traten Handekzeme auf (Bericht des Dr. med. R.________, Dermatologie und Venerolgie FMH sowie Allergologie und klinische Immunologie FMH, vom 15. November 2007). Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 erklärte die Schweizerische Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) S.________ ab sofort als nicht geeignet für alle Arbeiten mit Kontakt zu Getreidemehl. Die Genossenschaft I.________ bei welcher S.________ seit 1. August 2006 als Fachmitarbeiterin Hausbäckerei tätig gewesen war, löste das Arbeitsverhältnis per 31. Januar 2008 auf. Am 15. August 2008 meldete sich S.________ unter Hinweis auf eine Mehlallergie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Massnahmen für berufliche Eingliederung) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte erwerbliche Abklärungen durch, lud S.________ zu einem Gespräch vom 19. September 2008 ein und gewährte eine berufsberaterische Abklärung (Mitteilung vom 30. September 2008). Sie zog die Akten der SUVA bei und holte
einen Bericht ein des Dr. med. T.________ vom 1. November 2008. Am 22. Mai 2009 teilte die IV-Stelle S.________ mit, sie gewähre Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche; am 10. Juni 2009 informierte S.________ die IV-Stelle, sie beginne im August 2009 ein einjähriges Praktikum und beabsichtigte danach eine zweijährige Fachausbildung zu absolvieren. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 3. Februar 2010, es bestehe kein Anspruch auf Umschulung und ebenfalls kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 4. März 2010 schloss die IV-Stelle zudem die Arbeitsvermittlung ab.

B.
Gegen die Verfügung vom 3. Februar 2010 betreffend Ablehnung des Umschulungsanspruches führte S.________ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Juli 2010 abwies.

C.
S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Zusprechung von beruflichen Massnahmen in Form einer Umschulung.
Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Umschulung. Die hiefür massgeblichen Rechtsgrundlagen (Art. 17 Abs. 1 IVG; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 IVG und Art. 6 Abs. 1 IVV sowie BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489 mit Hinweisen) hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe in den fünfeinhalb Jahren zwischen dem Lehrabschluss und der gesundheitsbedingten Berufsaufgabe lediglich 27 (von 66) Monaten in der erlernten Tätigkeit gearbeitet. Aufgrund ihrer beruflichen Biographie sei anzunehmen, dass sie die Arbeitsstelle als Fachmitarbeiterin Hausbäckerei in der Genossenschaft I.________ auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung wieder aufgegeben hätte. Offenbar habe die Ausbildung zur Bäckerin/Konditorin nicht ihrem ursprünglichen Berufswunsch entsprochen, zumal sie bereits nach der obligatorischen Schulzeit eine kunstgewerbliche Ausbildung habe absolvieren wollen. Fünf Jahre nach ihrem Lehrabschluss habe sie ein klar unter dem Tariflohn gemäss Lohnregulativ zum einschlägigen Gesamtarbeitsvertrag (GAV; gültig ab 1. Januar 2008) liegendes Einkommen erzielt. Auch seien die generellen Lohnerhöhungen nach Alter oder Dienstalter per 1. Januar 2009 gestrichen worden, weshalb die Rechtsprechung nicht einschlägig sei, wonach Berufsleute einen stärkeren Lohnanstieg zu verzeichnen hätten als Hilfsarbeiter. Diese Annahme setze des Weiteren die kontinuierliche Sammlung von Berufserfahrung voraus. Wer seine Laufbahn immer wieder unterbreche, sei gegenüber
denjenigen Berufskollegen benachteiligt, welche den berufsspezifischen Arbeitsmarkt nie verlassen haben. Schliesslich verdienten Frauen im Sektor 15 (Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken) lediglich 13,42 % mehr als das Durchschnittseinkommen einer Hilfsarbeiterin. Zusammenfassend könne nicht als überwiegend wahrscheinlich erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden auch längerfristig in ihrem angestammten Beruf tätig gewesen und mit der Zeit mindestens 20 % mehr verdient hätte als das Durchschnittseinkommen einer Hilfsarbeitern.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, soweit die Vorinstanz annehme, sie hätte ihre letzte Arbeitsstelle auch im Gesundheitsfall aufgegeben. Dass sie nach Lehrabschluss nicht durchgehend als Bäckerin tätig gewesen sei, liege einerseits in kurzen unfreiwilligen Phasen der Arbeitslosigkeit, in welchen sie aus der Not heraus andere Tätigkeiten ausgeübt habe. Anderseits liessen die beiden Auslandsaufenthalte, welche sie für einen Englischkurs sowie für Reisen genutzt habe, nicht darauf schliessen, dass sie nicht in ihren Beruf hätte zurückkehren wollen. Dem kantonalen Gericht sei es nicht gelungen, seine Hypothese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen. Daraus, dass sie wegen ihrer Arbeitslosigkeit und den beiden Auslandsaufenthalten im Zeitpunkt der Berufsaufgabe noch nicht fünf Jahre Berufserfahrung als Bäckerin habe ausweisen können und den gemäss Lohnregulativ vorgesehenen Lohn im 5. Berufsjahr noch nicht erhalten habe, lasse sich ebenfalls nichts ableiten. Ihre Bereitschaft, auch "für ein nicht berauschendes Einkommen" wieder als Bäckerin zu arbeiten, sei gegenteils ein Hinweis darauf, dass sie ihren Beruf weiterhin habe ausüben wollen. Ob ein GAV generelle Lohnerhöhungen kenne,
sage schliesslich nichts aus über das grundsätzliche langfristige Lohnniveau und die Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Beruf, zumal die Regelungen im GAV entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen mit steigender Berufserfahrung offenkundig deutlich bessere Verdienstaussichten vorsähen als sie in Hilfsarbeitertätigkeiten möglich wären. Das kantonale Gericht habe somit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bzw. -würdigung vorgenommen und bundesrechtswidrig den Umschulungsanspruch verneint.

3.
3.1 Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf Umschulung, weil die Beschwerdeführerin keine Einkommenseinbusse von mindestens 20 % erleide. Zwar trifft es zu, dass in der Rechtsprechung prinzipiell eine Erheblichkeitsschwelle von 20 % gefordert wird, doch ist hievon namentlich bei jungen Versicherten mit entsprechend langer verbleibender Aktivitätsdauer abzuweichen, wenn es sich bei den ohne Umschulung zumutbaren angepassten Tätigkeiten um unqualifizierte Hilfsarbeiten handelt, die im Vergleich zur erlernten Tätigkeit qualitativ nicht als annähernd gleichwertig bezeichnet werden können (Urteil 9C_994/2009 vom 22. März 2010 E. 4 mit Hinweisen auf BGE 124 V 108 E. 3b S. 111 und Urteil I 783/03 vom 18. August 2004 E. 5.2; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, 1985, S. 186). Selbst nach jahrelanger anderweitiger Tätigkeit bleibt der erlernte Beruf Bestandteil der Ausbildung, über welche die versicherte Person sich ausweisen kann und ist somit als qualitatives Merkmal zumindest in den prognostischen Vergleich mit der beruflichen Situation nach durchgeführter Eingliederungsmassnahme miteinzubeziehen (Urteil I 144/05 vom 13. Mai 2005 E. 2.2.1 mit Hinweis).

3.2 Es mag zutreffen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens eine kunstgewerbliche Ausbildung der erlernten Tätigkeit als Bäckerin/Konditorin vorgezogen hätte. Selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auch ohne Gesundheitsprobleme dereinst eine weitere Ausbildung (in kunstgewerblicher oder anderer Richtung) absolviert hätte, stellte das kantonale Gericht nicht fest, dass bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens konkrete diesbezügliche Schritte in die Wege geleitet worden wären (was unter Umständen zu einer Leistungsreduktion der Invalidenversicherung hätte führen können; AHI 2000 S. 195 E. 3 S. 197 f.). Im hier massgeblichen Zeitpunkt verfügte die Versicherte einzig über eine Ausbildung als Bäckerin/Konditorin. Zwar hatte sie nach Lehrabschluss wiederholt die Arbeitsstellen gewechselt, zwei Auslandsaufenthalte absolviert und zwischenzeitlich auch andere Tätigkeiten als die ursprünglich erlernte ausgeübt. Dass sie anderweitigen Tätigkeiten nachgegangen war, kann ihr aber nicht zum Nachteil gereichen, zumal sie ab August 2006 erneut im erlernten Beruf arbeitete, bevor sich die Allergie im Verlauf des Jahres 2006 negativ auf die Arbeitsfähigkeit als Bäckerin/Konditorin auszuwirken
begann und die SUVA am 15. Januar 2008 eine Nichteignungsverfügung erliess. Weil ohne Umschulung mangels anderweitiger Ausbildung einzig Hilfsarbeiten zumutbar wären, ist nicht entscheidwesentlich, ob die rechtsprechungsgemäss geforderte Erheblichkeitsschwelle erreicht wird (E. 3.1 hievor). Soweit die Vorinstanz die Versicherte (einzig) aufgrund ihrer beruflichen Biographie eingliederungsrechtlich nurmehr als Hilfsarbeiterin betrachtete, hält der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht nicht Stand. Vielmehr bleibt nach dem Gesagten die erlernte Tätigkeit Referenzpunkt bei Prüfung der anspruchsentscheidenden qualitativen Gleichwertigkeit der Tätigkeiten.

4.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ab Sommer 2008 (auf eigene Kosten) einen einjährigen Vorkurs an der Schule U.________ absolviert und vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 als "Praktikantin Werkstätte" in der Werkstätte und Wohnheim V.________ tätig war (wobei bereits vor Beginn des Praktikums vereinbart wurde, dass dieses bei Eignung zur Ausbildung verlängert werde). Ob es sich bei der zwischenzeitlich offenbar begonnenen Ausbildung um die einmal als Möglichkeit thematisierte verkürzte (zweijährige) Lehre als Fachfrau Betreuung (FABE) handelt, ist nicht ersichtlich. Die IV-Stelle prüfte auch nicht, ob der absolvierte Vorkurs und die Ausbildung die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme (Geeignetheit, Notwendigkeit und Angemessenheit in sachlicher, zeitlicher, wirtschaftlicher sowie persönlicher Hinsicht; BGE 124 V 108, 121 V 260 E. 2c und 115 V 198 E. 4e/cc) erfüllen. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie entsprechende Abklärungen tätige und die Umschulungsfrage neu zu prüfe.

5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Juli 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 3. Februar 2010 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen den Umschulungsanspruch der Beschwerdeführerin neu prüfe.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Januar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...88
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...89
⁴	...90

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 6 Umschulung - 1 Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.58
¹	Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.58
^1bis	Als Umschulungsmassnahmen gelten auch Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind.59
²	Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen mindestens 30 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 24 Absatz 1 IVG beträgt.60
³	Hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung, so übernimmt die Versicherung die Kosten für die Ausbildung sowie für die Unterkunft und die Verpflegung in der Ausbildungsstätte.
⁴	Bei auswärtiger Verpflegung und Unterkunft ausserhalb einer Ausbildungsstätte vergütet die Versicherung vorbehältlich vertraglicher Vereinbarungen (Art. 24 Abs. 2):61
^a	für die Verpflegung die Beträge nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstaben a und b;
^b	für die Unterkunft die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens aber den Betrag nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstabe c.62

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.