E-6862/2013 - 2013-12-31 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 27. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6862/2013

Urteil vom 31. Dezember 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,

Sri Lanka,
Parteien
[wohnhaft in B._______, Sri Lanka],

Beschwerdeführer,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / (...).

Sachverhalt:

A.
Mit undatiertem Schreiben (Eingang bei der Botschaft am 19. April 2013; vorinstanzliche Akten S. 35 f.) und mit Eingabe vom 19. April 2013 (vorinstanzliche Akten S. 66 ff.) ersuchte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Botschaft in Colombo um die Erteilung eines humanitären Visums für die Schweiz.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe von 1995 bis zum Mai 2009 in B._______ (Ortschaft im Vanni-Gebiet) die Tätigkeit als [...Ausführungen zu den beruflichen des Beschwerdeführers, u.a. als Journalist...]. Er sei verheiratet und habe (...) Kinder. Er und seine Familienangehörigen seien während den Schlussphasen des Bürgerkrieges in Sri Lanka verletzt worden. Er sei aber trotz dieser Verletzungen weiterhin als (...) tätig gewesen und habe [...der Beschwerdeführer wurde direkt Zeuge von Greueltaten und Menschenrechtsverletzungen im Vanni-Gebiet, insbesondere in den "No-Fire-Zones" während der Schlussphase des Bürgerkrieges in Sri Lanka...]. Er könne zur Stützung seiner Vorbringen entsprechendes Beweismaterial nachreichen. (...). Deshalb sei er seit Beendigung des Krieges im Mai 2009 bedroht; er befürchte, dass (...) und er entsprechend gefährdet sei.

Er habe keinerlei Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und habe nie entsprechende Kontakte unterhalten. Als er in das von der Regierung kontrollierte Gebiet übergetreten sei, sei er im C._______ festgehalten worden. Er sei dort mehrfach verhört worden durch die Sicherheitskräfte. [...Er sei dort auch zu seiner Tätigkeit befragt worden...]. Er sei anschliessend im [...Spital...] behandelt worden. Weil andere Personen im C._______ den Beschwerdeführer als "unproblematische" Person beschrieben hätten, sei er mit seiner Familie aus C._______ entlassen worden. In der Folge sei er nach D._______ (Ortschaft in der Nordprovinz, ausserhalb des Vanni-Gebietes) gegangen, weil er sich vor einer Rückkehr in seine Heimatgegend im Vanni-Gebiet gefürchtet habe. Weil sich das Leben in D._______ schwierig gestaltet habe, habe er seine Familie im März 2010 nach B._______ zurückgeschickt. Seine Familie habe sich dort nicht sicher gefühlt und sei nach D._______ zurückgekehrt. Seine Frau sei damals von D._______ nach B._______ zur Arbeit hin- und hergependelt. Um ihren Landbesitz in B._______ sicherzustellen, habe sich seine Familie dort registrieren müssen. Als die diesbezügliche Familienkarte ausgestellt worden sei, sei der Beschwerdeführer für die entsprechende Fotoaufnahme nicht dabei gewesen. Seine Familie habe den Behörden gegenüber erklärt, dass er aufgrund seiner medizinischen Behandlung nicht habe anwesend sein können. Daher sei er zwar namentlich auf der Familienkarte erwähnt, hingegen auf der diesbezüglichen Aufnahme nicht abgebildet. Der Beschwerdeführer habe tatsächlich wegen der medizinischen Behandlung, aber auch wegen seiner Vorgeschichte, nicht nach Hause zurückkehren können. Er sei dann im (...) 2011 mit einem Touristenvisum nach E._______ gereist und habe sich während der Gültigkeitsdauer dieses Visums dort aufgehalten. Weil er sich immer noch vor einer Rückkehr nach Hause gefürchtet habe, sei er im (...) 2012 mit einem medizinisch begründeten Visum wiederum nach E_______ gegangen. Am 21. September 2012 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt.

Während seines Aufenthaltes in E._______ habe der sri-lankische Militär-Geheimdienst die Arbeitsstelle seiner Ehefrau aufgesucht und habe sich nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erkundigt. Seine Ehefrau habe diesen gegenüber erklärt, dass er sich in E._______ aufhalte. Nachdem seine Familie nach B._______ umgezogen sei, hätten Angehörige des Geheimdienstes das Wohnhaus mehrfach aufgesucht und sich nach dem Beschwerdeführer, der sich damals immer noch in E._______ aufgehalten habe, erkundigt. Die Sicherheitskräfte hätten angegeben, Beweise über die [... berufliche Tätigkeiten des Beschwerdeführers...] zu besitzen, und hätten danach gefragt, [... Fragen zur beruflichen Tätigkeit...]. Sie hätten auch auszukundschaften versucht, wo der Beschwerdeführer als [...berufliche Tätigkeit...] gearbeitet habe. Seine Familie habe angegeben, dass er - der Beschwerdeführer - [...Angaben zu beruflichen Tätigkeiten...].

Aufgrund seiner finanziellen Situation, weil er sich die nötigen Dokumente für die Registrierung des medizinischen Visums in E._______ nicht habe beschaffen können und weil sich seine Familie in Unsicherheit gefühlt habe, sei er nach Hause zurückgekehrt. Die Sicherheitskräfte hätten von seiner Rückkehr erfahren und ihn zu Hause wiederum mehrmals gesucht und Angehörige nach seinem Verbleib gefragt. Die Familie habe wieder erklärt, dass sich der Beschwerdeführer in E._______ aufhalte. Es sei offenkundig, dass er aufgrund [... berufliche Tätigkeit...] von den Sicherheitskräften gesucht werde und er im Falle einer Ergreifung mit grosser Wahrscheinlichkeit verhaftet würde. Es sei ihm nicht möglich, an einem Ort zu leben und irgendeiner Arbeit nachzugehen. Ein Zusammenleben mit seiner Familie sei unmöglich, da er ständig seinen Aufenthaltsort wechseln müsse. [... Befürchtungen im Zusammenhang mit seinen beruflichen Tätigkeiten...].

Aus den dargelegten Gründen ersuche er um die Erteilung eines humanitären Visums.

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer Kopien von Identitätsdokumenten bei sowie Unterlagen betreffend seine Arbeit und [... Dokumentation seiner beruflichen Tätigkeiten...], mehrere Unterlagen des [... Spital...], Reisepass-, Visa- und Identitätsausweise, mehrere Geburts- und Eheregisterzertifikate, (...) sowie Zeitungsartikel).

B.
Am 22. April 2013 wurde das Antragsformular ("Application for Schengen Visum; Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums") bei der Schweizer Botschaft in Colombo deponiert, wobei diesem Formular ein undatiertes, nicht mit Unterschriften versehenes "Interview Humanitarian Visa" beigelegt wurde (vorinstanzliche Akten S. 72 ff. und 69 ff.).

Gemäss den schriftlich festgehaltenen Ausführungen in diesem Interview-Protokoll [... Der Beschwerdeführer legt konkret dar, wie er Zeuge der während der Schlussphase des Bürgerkriegs begangenen Greueltaten und Menschenrechtsverletzungen geworden ist...]. Er könne sich nicht an einem bestimmten Ort aufhalten, sei ständig unterwegs und bewege sich nur nachts. Das Umherreisen mit einem verletzten Bein sei zusätzlich beschwerlich. Während seines Aufenthaltes in D._______ sei er im IDP-Camp rigoros verhört und dabei gefoltert worden.

C.
Die Schweizer Botschaft übermittelte das Gesuch des Beschwerdeführers, zusammen mit einer Stellungnahme (vgl. Ziff. 3 der Weisung vom 28. September 2012) dem BFM. In der Stellungnahme wurde seitens der Botschaft um eine rasche Beurteilung ersucht und namentlich auf die Brisanz wie auch auf die [... Verweis auf die professionelle Tätigkeiten des Beschwerdeführers....]. hingewiesen

D.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung eines humanitären Visums für die Schweiz wurde - nach Unterbreitung und Prüfung durch das BFM - von der Vertretung in Colombo am 5. Juli 2013 abgewiesen ("Refusal/Annulment/Revocation of Visa"). Der entsprechende Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2013 ausgehändigt (vorinstanzliche Akten S. 81 ff).

Als Begründung wurde auf dem entsprechenden Formular festgehalten, der Zweck und die Bedingungen für den beabsichtigten Aufenthalt (in der Schweiz) seien nicht nachgewiesen worden; die Absicht des Beschwerdeführers, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedsstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können (vgl. zum Vorgehen bei Verweigerung des Visums aus humanitären Gründen Ziff. 5 der Weisung vom 28. September 2012). Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer seitens der sri-lankischen Behörden ein Reisepass ausgestellt worden. Er sei zweimal mit diesem nach E._______ gereist. Schliesslich habe der Beschwerdeführer [... Ausführungen zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers...], weshalb keine unmittelbar bevorstehende Gefährdungslage vorliege.

E.
Gegen diese negative Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. August 2013 (Eingang bei der Schweizer Vertretung am 6. August 2013) gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Einsprache und äusserte sich ergänzend zum erhaltenen Reisepass, zur zweimaligen Reise nach E._______ und zu [...berufliche Tätigkeit...] (vorinstanzliche Akten S. 84 f.).

Es sei möglich, durch den "one-day service" innert acht Stunden einen Reisepass zu erhalten. Dabei würden keine Hintergrundabklärungen oder -überprüfungen vorgenommen. Der sri-lankische Geheimdienst verfüge zudem nicht über eine elektronischen Datensammlung anderer Regierungsstellen. Daher sei es nicht erstaunlich, dass sein Name nicht auf einer "black list" figuriere. Die meisten administrativen Vorgänge würden in Papierform und nicht digital abgewickelt. Der Umstand, dass er einen Reisepass erhalten habe, spreche daher nicht gegen das Vorliegen einer Gefährdungssituation. Aus den dargelegten Gründen könne auch der Umstand, dass er zweimal nach E._______ gereist sei, nicht als Beweis dienen, dass er nicht in Gefahr sei. [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...].

F.
Mit Einspracheentscheid vom 27. August 2013 wies das BFM die Einsprache vom 8. August 2013 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG ab. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 150.- auferlegt (vorinstanzliche Akten S. 93 ff.).

Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, es bestehe weder aufgrund des Schengen-Assoziierungsabkommen noch aufgrund der schweizerischen Rechtsordnung ein Anspruch auf Einreise in die Schweiz oder ein Anspruch auf Erteilung eines Visums. Ein Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt dürfe im Rahmen des behördlichen Ermessens nur erteilt werden, wenn die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 32 Visakodex (Verordnung [EU] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, ABl 243 vom 15. September 2009) i.V.m. Art. 12 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 (VEV, SR 142.204) erfüllt seien. Die Ausstellung eines Visums sei insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengenraum nicht genügend belegt würden und die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum zu bieten vermöge.

Vorliegend habe die schweizerische Auslandsvertretung - nach Konsultation des BFM - den Visumsantrag abgelehnt, da die fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht hinreichend gesichert erachtet worden sei. Zudem hätten keine besonderen, namentlich humanitären, Gründe vorgelegen, die die Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen.

Der Beschwerdeführer stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Wie die Erfahrung gezeigt habe, versuchten viele Personen sich insbesondere auch im westlichen Ausland eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Von dieser generellen Einschätzung sei nur abzuweichen, wenn dem Betreffenden besondere, über das übliche Mass hinausgehende Verpflichtungen obliegen würden. Allein schon aufgrund seiner Gesuchseinreichung sei davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keinerlei besondere berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtung obliegen würden, welche das beschriebene Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen lassen könnten.

Es würden aber auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 4 VEV vorliegen, die die Einreise in die Schweiz trotzdem als notwendig erschienen liessen. Der Beschwerdeführer mache hauptsächlich geltend, als [... berufliche Tätigkeiten...] im Vanni-Gebiet tätig gewesen zu sein und deswegen behördlich gesucht und somit gefährdet zu sein. Aufgrund der dem BFM zur Verfügung stehenden Unterlagen stehe indessen fest, dass dem Beschwerdeführer am (...) 2011 ein sri-lankischer Reisepass ausgestellt worden sei und er mit diesem bereits zweimal legal nach E._______ ausgereist und nach Sri Lanka eingereist sei. Allein dieser Umstand spreche gegen eine aktuelle Gefährdung. Zudem sei er offenbar in den Jahren 2010 und 2011 [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers...]. In seinem Gesuch mache der Beschwerdeführer schliesslich auch eine Gefährdung seiner Familie geltend. Entsprechende Gesuche seien indessen nicht eingereicht worden. Auf eine akute Gefährdung könne daher nicht geschlossen werden.

Dieser Einspracheentscheid ist dem Beschwerdeführer am 4. November 2013 eröffnet worden.

G.
Mit Beschwerde vom 19. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang bei der Schweizer Vertretung in Colombo am 26. November 2013; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 6. Dezember 2013) beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des abweisenden Einspracheentscheides vom 27. August 2013 und die Gutheissung seines Antrages auf Gewährung eines humanitären Visums.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er stamme zwar aus einer Region, aus welcher viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen migrieren würden. Der Umstand, dass er den legalen Weg des Gesuches um Erteilung eines humanitären Visums beschritten habe, verdeutliche jedoch die legitime Begründung für dieses Visum. Das BFM habe im Weiteren zu Unrecht festgehalten, dass er keine arbeitsrechtliche oder familiäre Verpflichtungen in Sri Lanka innehabe, die die Wiederausreise aus der Schweiz nahelegen würden. Wie in seiner ersten Eingabe (vom 19. April 2013) und dem Gesuchsformular entnommen werden könne, habe er angegeben, dass er verheiratet und für (...) kleine Kinder verantwortlich sei. Daher habe er sehr wohl familiäre Bindungen in Sri Lanka. Mangels anderer Alternativen sehe er sich angesichts seiner Bedrohungslage gezwungen, den Weg des humanitären Visums einzuschlagen.

Dass ihm ein Pass ausgestellt worden sei, mit dem er habe nach E._______ ausreisen können, spreche nicht gegen seine Gefährdung. Die Kommunikation zwischen den Geheimdienstverantwortlichen in den Provinzen und in Colombo sei nicht sehr effizient. Einigen Menschenrechtsaktivisten und sonst bedrohten Personen, die sich in den Provinzen betätigt hätten, sei es möglich gewesen, nach Colombo zu reisen oder gar das Land zu verlassen. Die Geheimdienstbehörden am Flughafen in Colombo würden nur "high profile" Personen überwachen.

Auch der Hinweis auf [... berufliche Tätigkeiten...] widerlege eine Gefährdung nicht. [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...]; es habe sich indessen im Gegenteil schnell gezeigt, dass er damit die Aufmerksamkeit der Behörden erst recht auf sich gezogen habe.

Schliesslich seien seine engsten Familienangehörigen - insbesondere seine Ehefrau - von Geheimdienstangehörigen aufgesucht worden. Trotz dieser Behelligungen sei ihr Leben nicht unmittelbar in Gefahr. Weil nur sein eigenes Leben unmittelbar gefährdet sei, habe er seine übrige Familie in seinem Gesuch um die Erteilung eines humanitären Visums nicht miterfasst. Im Weiteren wiederholte der Beschwerdeführer seine in der Einsprache vom 6. August 2013 deponierten Vorbringen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.).

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines sri-lankischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 -5 AuG).

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 529/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6).

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert.

4.

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen.

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen.

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (BBl, a.a.O., S. 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahrensabläufe im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asylgesuch im Ausland bestünden insbesondere aus dem Grund, dass keine asylverfahrensrechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4490, 4519 f.).

4.3 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490); seiner Einschätzung zufolge werde sich die Zahl bewilligter Einreisen in die Schweiz, die gestützt auf die Bestimmungen betreffend Asylgesuche aus dem Ausland in den Jahren von 2000 bis 2009 im Durchschnitt jährlich 100 Personen umfasst habe, aufgrund der restriktiveren Voraussetzungen bei der Erteilung eines humanitären Visums jährlich rund um 20 Personen reduzieren (BBl 2010 S. 4520).

4.4 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum die in Erwägung 4.3 genannte Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Bei einer auf einer diesbezüglichen Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visumserteilung wird vielmehr davon ausgegangen, dass der betreffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat.

5.

5.1 In seinem Gesuch vom 19. Juli 2013 (vgl. vorstehend Bst. A), seiner Einsprache vom 6. August 2013 (vgl. Bst. E) sowie in seiner Beschwerde vom 19. November 2013 (vgl. Bst. F.) ersucht der Beschwerdeführer um Erteilung eines humanitären Visums. Er macht dazu geltend, sein Leben sei in Sri Lanka in Gefahr, weil er als [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers...], und aus diesem Grund einer Risikogruppe angehöre, die einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei.

5.2 Der Beschwerdeführer unterliegt als sri-lankischer Staatsangehöriger der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erw. 4.3).

5.3 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einschätzung in Frage stellen würden, eine Wiederausreise des Beschwerdeführers aus dem Schengenraum vor Ablauf der Visumsfrist wäre nicht gewährleistet. Im Gegenteil ersucht der Beschwerdeführer ja um Schutz vor Gefährdungen in seinem Heimatland.

Hingegen ficht der Beschwerdeführer die Verweigerung eines Visums aus humanitären Gründen an und bestreitet die vorinstanzliche Einschätzung, er habe keine akute Gefährdung seiner Person aufzuzeigen vermocht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mithin im Folgenden zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen abgelehnt hat.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach eingehender Prüfung aller Verfahrensakten und unter Berücksichtigung des unter BVGE 2011/24 publizierten Länderurteils (E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011), welches sich einlässlich mit den Risikogruppen der auch nach Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka noch gefährdeten Personen auseinandersetzt, zum Schluss, dass das BFM vorliegend das Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums zu Unrecht abgelehnt hat.

6.2 Vorab ist festzustellen, dass weder die Schweizerische Vertretung noch das BFM die Schilderungen des Beschwerdeführers, namentlich zu seiner Tätigkeit als (...) im Vanni-Gebiet, und die von ihm geltend gemachten Erlebnisse während der Schlussphase des Bürgerkrieges im Vanni-Gebiet konkret in Zweifel gezogen haben. Die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers sind in sich schlüssig, mit Realkennzeichen versehen und hinterlassen insgesamt den Eindruck einer Schilderung von tatsächlich Erlebten, weshalb auch das Bundesverwaltungsgericht keinerlei Veranlassung hat, an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben oder an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Der Beschwerdeführer hat sodann zahlreiche aussagekräftige Beweisunterlagen (...) eingereicht, die (...) aufweisen und die entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers eindringlich untermauern.

6.3 Das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (BVGE 2011/24) definiert diverse Personenkreise, die heute trotz der verbesserten Sicherheitslage seit Beendigung des militärischen Konflikts im Mai 2009 immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Zum erhöht gefährdeten Personenkreis gehören unter anderem Journalisten und andere in der Medienbranche tätige Personen, welche für Berichte über heikle Themen verantwortlich zeichnen. Diese unterliegen nach wie vor der von der sri-lankischen Regierung verfolgten Repressionspolitik gegenüber regimekritischen Gegnern. Die Repression gegen regierungskritische Medienschaffende und Aktivisten hat seit Ende des Krieges kaum nachgelassen. Im Weiteren müssen nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts Personen, die Opfer und (oder) Zeugen von während oder nach dem Konflikt begangenen Menschenrechtsverletzungen geworden sind, mit Repressalien bzw. Verfolgungshandlungen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte rechnen (vgl. dazu die weiterhin gültigen Ausführungen in BVGE 2011/24 E. 8.1 und 8.2).

6.4 Der Beschwerdeführer hat eindrücklich aufgezeigt und mit Beweismitteln untermauert, dass er als [ Angaben zu den beruflichen Tätigkeiten, unter anderem als Journalist...] Zeuge von Greueltaten geworden ist, die sich insbesondere während den Schlussphasen des Bürgerkrieges im Vanni-Gebiet zugetragen haben, für welche einerseits die LTTE, andererseits die sri-lankische Regierung verantwortlich gemacht werden müssen. [... Ausführungen zur beruflichen Tätigkeit...] aus den der Schweizer Botschaft beispielshaft vorgelegten (...) (vorinstanzliche Akten S. 1-23) ebenso wie aus den mündlichen Erläuterungen des Beschwerdeführers zu seinen [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ...] (Interview, vorinstanzliche Akten S. 69-71) geht die Brisanz (...) ohne Zweifel hervor.

Der Beschwerdeführer hat weiter detailliert und glaubhaft beschrieben, wie er aufgrund seiner [... berufliche Tätigkeit...] ständig seinen Wohnort habe wechseln müssen und sich nirgends längere Zeit, beispielsweise bei seiner Ehefrau und Kindern, habe aufhalten können.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer [... Ausführungen zur beruflichen Tätigkeit und der Eigenschaft des Beschwerdeführers, Zeuge der im Vanni-Gebiet begangenen Greueltaten gewesen zu sein...]Es ist weiter davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer während der Schlussphase des Bürgerkrieges in den sogenannten "No-Fire-Zones" aufgehalten hat, in welchen Zivilisten von der Armee eingekesselt und beschossen worden sind (vgl. Amnesty International, Sri Lanka's Assault On Dissent, 2013, ASA 37/003/2013, insbes. S. 25 ff.; Die Killing Fields von Sri Lanka, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 21. März 2013), und dass er somit persönlich Zeuge von diesen massiven Menschenrechtsverletzungen geworden ist.

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die sri-lankische Regierung (...) respektive alles daran setzt, für die zugrundeliegenden Greueltaten, namentlich für den Beschuss der wehrlosen Zivilbevölkerung in den entsprechenden No-Fire-Schutzzonen, aus welchen ihr das Entweichen sowohl durch die Regierungstruppen als auch durch die LTTE verhindert worden ist, nicht verantwortlich gemacht zu werden; die Regierung versucht, Anschuldigungen zu Kriegsverbrechen auf jede mögliche Weise von sich zu weisen.

Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargelegt, dass [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...]. Sollte der Beschwerdeführer anlässlich einer willkürlichen oder gezielten Kontrolle in die Hände der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten, muss nach Ansicht des Gerichts davon ausgegangen werden, dass die [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...] sofort entdeckt würde und er mit massiven Repressalien und Behelligungen rechnen müsste.

6.5 Der Beschwerdeführer hat glaubhaft vorgetragen, dass er bereits mehrmals am Wohnsitz seiner Ehefrau respektive seiner Familienangehörigen gezielt gesucht worden ist. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte bereits Kenntnis von [... berufliche Tätigkeit...] haben und ihn bereits gezielt ins Visier genommen haben. Auch wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers die vorsprechenden Angehörigen der Sicherheitskräfte bisher noch davon hat überzeugen können, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor in E._______ aufhalte, kann nicht damit gerechnet werden, dass diese Schutzbehauptung auf längere Sicht aufrechterhalten werden kann. Sollte entsprechendes vom Beschwerdeführer [... Angaben zur beruflichen Tätigkeit...] aufgegriffen werden, muss weiter damit gerechnet werden, dass behördlicherseits schnell konkrete Rückschlüsse auf seine Person gemacht werden, da der Kreis von Personen im Vanni, welche [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...], sehr klein sein dürfte.

6.6 Zusammenfassend lassen die Arbeitstätigkeit und die derzeitigen Lebensumstände des Beschwerdeführers nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der besonderen Begebenheiten des vorliegenden Einzelfalles auf eine akute Gefährdung des Beschwerdeführers schliessen.

6.7 Die im angefochtenen Einspracheentscheid der Vorinstanz angeführten Erwägungen vermögen nicht überzeugend gegen eine Gefährdung zu sprechen.

6.7.1 Soweit das BFM dem Beschwerdeführer entgegenhält, es sei ihm im (...) 2011 ein Reisepass ausgestellt worden und dieser Reisepasserhalt spreche gegen eine ihm drohende Gefährungs- bzw. Verfolgungssituation, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 zu verweisen. Diese Schlussfolgerung des BFM ist im sri-lankischen Kontext in dieser pauschalen Form nicht zutreffend.

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kann aufgrund der Ausstellung eines sri-lankischen Reisepasses durch die zuständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden, dass die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Reisepassinhaber haben. Insbesondere das sogenannte "24-Stunden-Verfahren" des Passamtes lässt nämlich nur eine limitierte (sicherheitsrelevante) Überprüfung der betreffenden Person zu. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Passamt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatlichen Verfolgung interpretiert werden. Es kommt vielmehr - wie vom Beschwerdeführer zu Recht vorgetragen - im sri-lankischen Alltag in der Tat vor, dass Personen, bei denen eine akute Verfolgung als wahrscheinlich vermutet wird, diesen 24-Stunden-Service des Passamtes beanspruchen und sich selber oder Familienmitgliedern einen Pass ausstellen lassen können. Demgegenüber kann eine entsprechende (Ausreise-) Sperre verhängt worden sein, wenn ein Verfahren gegen die betreffende Person bereits eingeleitet worden, wenn die Person auf Bewährung entlassen worden oder wenn deren Präsenz in einem Verfahren erforderlich ist. Sodann bringt der Beschwerdeführer ebenfalls zu Recht vor, es gebe in Sri Lanka keine landesweite, zentrale Fahndungsregister, weshalb die diesbezügliche Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung nicht stichhaltig sei (vgl. zum Ganzen, insbesondere auch zur Frage eines generalisierten Fahndungsregisters in Sri Lanka: E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2 f.).

6.7.2 Dass der Beschwerdeführer sodann gezwungen war, im Jahr 2012 aus E._______ - nach Ablauf des Touristenvisums, beziehungsweise weil er die erforderlichen Formalitäten bei einem medizinisch begründeten Visum nicht habe erfüllen können - nach Sri Lanka zurückzukehren, wurde in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt (vgl. die Ausführungen im Gesuch vom 19. April 2013 S. 2; vorinstanzliche Akten S. 67); namentlich wies der Beschwerdeführer glaubhaft darauf hin, dass er nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, um eine zwangsweise Rückführung aus E._______ ins Heimatland zu vermeiden, was ja die späteren Aussagen seiner Angehörigen gegenüber den Behörden, der Gesuchte befinde sich noch in E._______, verunmöglicht hätte. Nach Auffassung des Gerichts lässt sich aus diesem Grund eine aktuelle heutige Gefährdung nicht verneinen.

6.7.3 Schliesslich vermag auch die vorinstanzliche Erwägung nicht zu überzeugen, dass eine Gefährdung des Beschwerdeführers verneint werden könne, weil er in der Vergangenheit [... Ausführungen zur beruflichen Tätigkeit...]. Diesbezüglich legt der Beschwerdeführer in glaubhafter Weise dar, dass er [... Angaben zur beruflichen Tätigkeit....], dass er aber dadurch - entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung - eben gerade das Augenmerk der Behörden auf sich gelenkt habe (vgl. Beschwerde S. 2; vgl. auch schon Einsprache ans BFM vom 1. August 2013 S. 2, vorinstanzliche Akten S. 84). Wie aus den eingereichten Unterlagen hervorgeht, [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...] (vorinstanzliche Akten S. 40) beziehungsweise [...Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...] (vorinstanzliche Akten S. 39) vorgestellt, was die Darstellung des Beschwerdeführers untermauert, dass es [... Ausführungen zu den beruflichen Tätigkeiten...].

7.

Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Erteilung eines humanitären Visums verweigert hat.

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass der angefochtene Einspracheentscheid des BFM aufzuheben ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen betreffend Visumserteilung aus humanitären Gründen zu bewilligen.

8.

8.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten aufzuerlegen.

8.2 Im Weiteren ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurichten, da davon auszugehen ist, dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Der Einspracheentscheid des BFM vom 27. August 2013 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer ein humanitäres Visum zu erteilen und ihm die sofortige Einreise in die Schweiz zu gestatten.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizerische Vertretung in Colombo.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 6 Établissement du visa - 1 Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
¹	Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
²	Lorsque l'établissement du visa pour un séjour non soumis à autorisation (art. 10) est refusé, la représentation à l'étranger compétente rend une décision au moyen d'un formulaire au nom du Secrétariat d'État aux migrations (SEM)14 ou du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), selon le domaine de compétence. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres services du DFAE sont également habilités à rendre des décisions au nom du DFAE.15
^2bis	Une décision au sens de l'al. 2 peut faire l'objet d'une opposition écrite devant l'autorité qui l'a rendue (SEM ou DFAE) dans un délai de 30 jours. L'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative16 est applicable par analogie.17
³	Une déclaration de prise en charge de durée limitée, une caution ou toute autre garantie peuvent être exigées pour couvrir les éventuels frais de séjour, de prise en charge et de retour.18

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 6 Établissement du visa - 1 Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
¹	Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
²	Lorsque l'établissement du visa pour un séjour non soumis à autorisation (art. 10) est refusé, la représentation à l'étranger compétente rend une décision au moyen d'un formulaire au nom du Secrétariat d'État aux migrations (SEM)14 ou du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), selon le domaine de compétence. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres services du DFAE sont également habilités à rendre des décisions au nom du DFAE.15
^2bis	Une décision au sens de l'al. 2 peut faire l'objet d'une opposition écrite devant l'autorité qui l'a rendue (SEM ou DFAE) dans un délai de 30 jours. L'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative16 est applicable par analogie.17
³	Une déclaration de prise en charge de durée limitée, une caution ou toute autre garantie peuvent être exigées pour couvrir les éventuels frais de séjour, de prise en charge et de retour.18

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110