C-6443/2013 - 2014-10-31 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6443/2013

Urteil vom 31. Oktober 2014

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

L._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Bischofberger,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in einer Bar in der Stadt Zürich, am Morgen des 22. Oktober 2013, wurde die Beschwerdeführerin (geb. 1942), brasilianische Staatsangehörige, bei der Reinigung des Gastwirtschaftsbereichs angetroffen. Aus diesem Grund wurde sie festgenommen und in der Folge polizeilich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme erklärte sie im Wesentlichen, sie sei auf Einladung ihrer Schwester am 19. September 2013 in die Schweiz eingereist, um bei ihr die Ferien zu verbringen. Ihre Schwester sei die Ehegattin des Pächters der Bar und reinige diese jeweils am Morgen. Da sie ihre Schwester überallhin begleite, gehe sie ihr auch dorthin helfen. Anlässlich ihres ersten Aufenthalts in der Schweiz vom 13. Juni 2013 bis am 11. Juli 2013 (recte 2012) habe sie ihrer Schwester gelegentlich geholfen. Dieses Mal habe sie ihr regelmässig täglich geholfen, jeweils während einer Stunde. Sie habe nicht gewusst, dass sie damit gegen das Gesetz verstosse, da sie für ihre Hilfe auch kein Geld genommen habe. Habe sie doch einfach ihrer Schwester helfen wollen.

B.
Mit Strafbefehl vom 22. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG, SR 142.20 zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Der Strafbefehl wuchs unangefochten in Rechtskraft. Ebenfalls am 22. Oktober 2013 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt.

C.
Mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 64 AuG aus dem Schengen-Raum weggewiesen. Unter Hinweis auf die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin wurde der sofortige Vollzug angeordnet.

D.
Die Vorinstanz verhängte am 23. Oktober 2013 über die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot. Dieses führe zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) und bewirke damit auch ein Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf den Strafbefehl vom 22. Oktober 2013 festgehalten, die Beschwerdeführerin sei in der Zeit vom 13. Juni 2013 bis 11. Juli 2013 sowie vom 19. September 2013 bis 22. Oktober 2013 erwerbstätig gewesen, ohne über die dafür erforderliche Bewilligung zu verfügen. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege damit ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. Aus den gleichen Gründen werde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Einreiseverbot wurde der Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2013 eröffnet. Am 25. Oktober 2013 reiste sie nach Brasilien zurück.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. November 2013 liess die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einreiseverbots beantragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei auf Einladung ihrer Schwester in die Schweiz gereist und habe dort gratis gewohnt. Wie sie bei der Befragung angegeben habe, habe sie ihrer Schwester jeweils für eine Stunde bei der Reinigung der Bar geholfen, ohne dafür Entgelt zu erhalten. Folglich handle es sich dabei um eine reine Gefälligkeit, wie sie bei Feriengästen durchaus üblich sei. Die Beschwerdeführerin habe weder gewusst, noch habe sie wissen können, dass für diese Handreichung bei Verwandten in der Schweiz eine Arbeitsbewilligung vorausgesetzt werde. Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 22. Oktober 2013 habe die Befragung knapp eine halbe Stunde gedauert. Es sei jedoch unmöglich, in dieser Zeit 20 Fragen zu beantworten, da alles noch habe übersetzt werden müssen. Es sei klar, dass die Beschwerdeführerin in dieser kurzen Zeit nicht hinreichend über ihre Rechte habe aufgeklärt werden können. Aus diesem Grund habe sie die Vollmacht ihres Rechtsvertreters nicht unterzeichnet und deshalb sei ihr der Strafbefehl in die Hand gedrückt worden, ohne dass sie sich dagegen habe wehren können. Jedenfalls sei ihr dieser nicht übersetzt worden und sie habe nicht bemerkt, was sie in Empfang genommen habe. Die Bestrafung mit 20 Tagessätzen sei unverhältnismässig. Ebenfalls unverhältnismässig sei, dass sie für diesen Sachverhalt ein dreijähriges Einreiseverbot erhalten habe. Es sei unverständlich, dass im Befragungsprotokoll festgehalten werde, dass die Beschwerdeführerin keinen Beruf habe. Sie sei früher Professorin gewesen, beziehe heute eine ansehliche Rente und könne durchaus für sich selber aufkommen. Im Übrigen sei sie nicht im Juni 2013, sondern im Juni 2012 erstmals in die Schweiz gereist. Sie verfüge über ein gültiges Rückflugbillet, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Behörden selber einen Flug für kurze Zeit vorher arrangiert und der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt hätten. Aus dem Formular, wonach ihr am 22. Oktober 2013 das rechtliche Gehör gewährt worden sei, gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Sache verstanden habe, denn ein Dolmetscher sei nicht aufgeführt.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wurde festgehalten, gemäss telefonischer Rücksprache mit der zuständigen Abteilung der Kantonspolizei sei bestätigt worden, dass der Dolmetscher auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs übersetzt habe und dies zeitgleich mit der Einvernahme stattgefunden habe.

G.
Mit Replik vom 31. März 2014 lässt die Beschwerdeführerin ergänzend ausführen, es könne nicht sein, dass hier alle Arbeit bewilligungspflichtig sei. Für familieninterne Hilfe bei einem Ferienbesuch könne dies wohl nicht zutreffen. Dürfte doch ansonsten überhaupt nicht geholfen werden, weder beim Putzen, bei Kochen oder beim Kinder hüten. Die Polizei habe gemutmasst, dass die Beschwerdeführerin auch anderswo gearbeitet habe, weil sie über Fr. 1'700.- verfügt habe. Dies könne widerlegt werden, denn sie besitze in ihrer Heimat Grundeigentum, ein eigenes Auto und sie habe nachweislich ab ihrem eigenen Konto in der Schweiz Geld abgehoben. Sie sei also durchaus wohlhabend und habe keinen Anlass gehabt, wegen Putzarbeiten in die Schweiz einzureisen.

Die Eingabe wurde mit entsprechenden Belegen ergänzt.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.).

3.
Soweit sich die Kritik der Beschwerdeführerin auf das Strafverfahren und den Strafbefehl vom 22. Oktober 2013 bezieht, so kann diese im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Rügen in diesem Zusammenhang hätte sie im dafür vorgesehenen Instanzenzug vorbringen müssen.

4.

Der Rechtsvertreter bringt unter Hinweis auf das Formular "Rechtliches Gehör Wegweisung/Einreiseverbot" im Wesentlichen vor, weder die Dauer der Unterredung sei ersichtlich, noch sei ein Dolmetscher aufgeführt. Ohne explizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen und dies zu begründen, wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass nicht aktenkundig sei, ob die Beschwerdeführerin den Inhalt des Formulars überhaupt verstanden und die Konsequenzen erkannt habe. Diesbezüglich gilt es zunächst festzuhalten, dass weder das Fehlen einer Zeitangabe, noch das Nichtaufführen des (nachweislich anwesenden) Dolmetschers geeignet sind, an der durch Unterzeichnung bestätigten Kenntnisnahme des Inhalts des Formulars zu zweifeln. Will der Rechtsvertreter sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen, so genügt es nicht, im Sinne einer pauschalen Bestreitung lediglich festzustellen, dass das - von der Beschwerdeführerin datierte und unterzeichnete - Formular nicht explizit bestätige, dass dessen Inhalt tatsächlich zur Kenntnis genommen wurde. Vielmehr muss er eine klare Rüge formulieren und diese hinreichend begründen. Dabei wäre mit konkreten Argumenten darzulegen, aus welchem Grund die Unterschrift der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall, entgegen der bestehenden Vermutung, nicht zu bestätigen vermag, dass sie den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und verstanden hatte. Das blosse in Fragestellen der tatsächlichen Kenntnisnahme genügt dafür nicht. Allfällige Zweifel an der hinreichenden Gewährung des rechtlichen Gehörs sind daher als unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Das BFM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Aus-länderinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 4.2 m.H).

5.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C 3348/2012 vom 20. März 2014 E. 3.3 m.H.).

5.4
Wird gegen eine Person, welche weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union noch der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0] und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nf.: SIS-II-VO]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex], ABl. L 105/1 vom 13.4.2006 [nf.: SGK]). Die Mitgliedstaaten können den Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

6.

6.1 Das BFM stützte das Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG. Die Beschwerdeführerin sei vom 13. Juni 2013 bis 11. Juli 2013 sowie vom 19. September 2013 bis 22. Oktober 2013 in der Schweiz erwerbstätig gewesen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 22. Oktober 2013 wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Ausländergesetz verurteilt wurde. In solchen Fällen liegt grundsätzlich ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, der unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG Anlass für die Verfügung einer Fernhaltemassnahme gibt (vgl. Urteil C 3348/2012 E. 4.2).

6.2 Anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 22. Oktober 2013 sagte die Beschwerdeführerin aus, ihre Schwester sei die Frau des Pächters der Bar und besorge dort jeden Morgen die Reinigung. Da sie, ihre Schwester überallhin begleite, gehe sie ihr auch dort im Restaurant zur Hand. Sie habe ihr geholfen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Sodann bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie bei ihrem ersten Aufenthalt gelegentlich und dieses Mal regelmässig geholfen habe. Auch im Rahmen des Schriftenwechsels bestritt die Beschwerdeführerin nicht, ihrer Schwester bei der Reinigung der Bar geholfen zu haben. Doch vertritt sie die Auffassung, dass diese unentgeltliche Hilfeleistung als reine Gefälligkeit bei Feriengästen durchaus üblich sei und nicht eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Lohnarbeit darstelle.

6.3 Zunächst gilt es festzuhalten, dass nicht entscheidend ist, ob der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit von ihrer Schwester allenfalls ein Entgelt ausgerichtet wurde oder nicht. Es ist ebenso wenig von Belang, ob Kost und Logis eine alternative Art der Entlöhnung darstellen oder ob die Beschwerdeführerin über hinreichende finanzielle Mittel verfügt. Denn als Erwerbstätigkeit gilt im vorliegenden Zusammenhang jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie im spezifischen Fall unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG). Ohne Belang für die Qualifikation als (unselbstständige) Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE).

6.4 Unbestritten handelt es sich bei der Reinigung einer Bar um eine Tätigkeit, welche üblicherweise gegen Entgelt verrichtet wird. Die Beschwerdeführerin selbst stellt zu Recht nicht in Abrede, anlässlich ihrer Aufenthalte in der Schweiz ihrer Schwester zunächst (im Jahr 2012) gelegentlich, danach (im Jahr 2013) regelmässig jeweils morgens, während einer Stunde pro Tag, bei der Reinigung der Bar geholfen zu haben. Sie ist jedoch der Ansicht, dass familieninterne Hilfe nicht bewilligungspflichtig sein könne, da ansonsten bei Besuchen überhaupt nicht geholfen werden dürfe, da auch für diese Tätigkeiten einfach jemand angestellt und bezahlt werden könne.

6.5 Mit dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass sich der ihr vorgeworfene Sachverhalt nicht auf die Unterstützung im Privatbereich bezieht. Das Reinigen eines Barbetriebs stellt eine Handlung dar, welche das gewerbliche Fortkommen fördert. Im vorliegenden Fall dürften diese täglichen Reinigungsarbeiten unmittelbar im Zusammenhang mit dem gewerblichen Fortkommen der Schwester der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten stehen. Die wirtschaftlich motivierte Komponente grenzt die Unterstützung im Privathaushalt von der Hilfe bei Verrichten einer Erwerbstätigkeit ab und ist - besondere Konstellationen ausgenommen - immer als Erwerbstätigkeit im Sinne der ausländerrechtlichen Bestimmungen zu qualifizieren. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, nicht gewusst zu haben, dass ihr Verhalten strafbar sei, ist darauf hinzuweisen, dass für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzlicher Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich ist, sondern eine Fernhaltemassnahme bereits dann gerechtfertigt ist, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Von einer ausländischen Person kann denn auch erwartet werden, sich rechtzeitig über die betreffenden ausländerrechtlichen Rechte und Pflichten zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C-4463/2008 vom 29. April 2009 E. 5.4 mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz in Bezug auf den ersten Besuch von einer falschen Jahreszahl (2013 statt 2012) ausging ändert im Übrigen nichts an der Beurteilung.

6.6 Durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat die Beschwerdeführerin ohne Zweifel den Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Zudem wurde sie mit Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2013 aus der Schweiz weggewiesen, wobei die Wegweisung sofort vollstreckt wurde (vgl. Art. 64d Abs. 2 Bst. a AuG). Damit ist vorliegend auch der Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt.

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinreichende Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme vorliegen.

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., a.a.O., Rz. 613 ff.).

7.2 Aufgrund obgenannter Sachverhaltsfeststellung gilt es als erwiesen, dass die Beschwerdeführerin über eine gewisse Zeit hinweg eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübte und deshalb aus der Schweiz weggewiesen wurde. Wie bereits an obiger Stelle ausgeführt, setzt die Missachtung einer ausländerrechtlichen Bestimmung kein vorsätzliches Verhalten voraus. Im Rahmen der Interessenabwägung gilt es - abgesehen von generalpräventiven Gesichtspunkten, insbesondere der Schutz der ausländerrechtlichen Ordnung durch konsequente Massnahmenpraxis (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 6.2 m.H.), sowie die spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme, die betroffene Person zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. Urteil des BVGer C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1) - die aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin hat während ihrer Aufenthalte in der Schweiz im Jahr 2012 gelegentlich und im Jahr 2013 regelmässig ihrer Schwester bei der Reinigung der Bar geholfen. Sie hat im vorliegenden Verfahren glaubhaft dargetan, dass ihrerseits keinerlei finanziell motivierte Interessen bestanden und dass die Schwester nicht auf ihre Hilfe angewiesen war. Es erscheint nicht abwegig, dass die Beschwerdeführerin, in der Absicht, ihrer Schwester Gesellschaft zu leisten, diese jeweils zu ihren Reinigungseinsätzen in der Bar begleitet hat. Nachdem ihr die Rechtslage in der Schweiz anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 22. Oktober 2013 dargelegt wurde und sich die Beschwerdeführerin einsichtig gezeigt hat, erscheint es als wenig wahrscheinlich, dass sie in Zukunft erneut auf diese Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit verletzt. Die Gefahr weiterer gleichgelagerter Zuwiderhandlungen ist daher als gering einzuschätzen.

7.3 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot dem Grundsatze nach zu bestätigen ist, in der ausgesprochenen Dauer von drei Jahren jedoch als unangemessen lang erscheint. Angesichts der konkreten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin mit einem Einreiseverbot von der bisherigen Dauer hinreichend Rechnung getragen wird.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf drei Jahre bemessene Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen die Beschwerdeführerin verhängte Einreiseverbot auf das Datum des Urteils zu befristen.

9.
Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist der Beschwerdeführerin eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Dispositiv Seite 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf das Datum des Urteils befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind mit dem am 30. Dezember 2013 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 900.- abgegolten. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (MwSt. und Auslagen inkl.) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 362.0 Ordinanza dell' 8 marzo 2013 sulla parte nazionale del Sistema d'informazione di Schengen (N-SIS) e sull'ufficio SIRENE (Ordinanza N-SIS) - Ordinanza N-SIS Ordinanza-N-SIS Art. 21 Procedura di segnalazione - 1 La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
¹	La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
²	Tramite l'ufficio SIRENE, l'autorità segnalante consulta lo Stato Schengen interessato per valutare se un cittadino di uno Stato terzo vada segnalato o, se è già oggetto di una segnalazione, se quest'ultima debba essere mantenuta, qualora il cittadino di uno Stato terzo sia titolare:
^a	di un permesso di soggiorno valido dello Stato Schengen consultato; o
^b	di un visto valido per soggiorno di lunga durata rilasciato dallo Stato Schengen consultato.
³	Se la segnalazione non è ancora avvenuta, la SEM può consultare direttamente l'autorità competente dello Stato Schengen.
⁴	fedpol registra in RIPOL i divieti d'entrata disposti in virtù degli articoli 67 capoverso 4 e 68 capoverso 3 LStrI131.
⁵	La SEM, fedpol e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono che l'ufficio SIRENE riceva senza indugio, ma al massimo entro 12 ore dalla ricezione della domanda di informazioni supplementari, le informazioni necessarie sulle loro decisioni, compresa la documentazione motivante la segnalazione.
⁶	La SEM e fedpol possono fornire in maniera automatizzata al N-SIS i dati segnaletici di natura biometrica contenuti in AFIS.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 1^a Attività lucrativa dipendente - (art. 11 cpv. 2 LStrI9)
¹	È considerata attività lucrativa dipendente qualsiasi attività svolta per un datore di lavoro con sede in Svizzera o all'estero, indipendentemente dal fatto che il salario sia pagato in Svizzera o all'estero e che l'attività sia esercitata a ore, a giornate o a titolo temporaneo.
²	È considerata attività lucrativa dipendente in particolare anche l'attività di apprendista, praticante, volontario, sportivo, assistente sociale, missionario, consulente religioso, artista e impiegato alla pari.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7