Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1191/2006
{T 0/2}
Urteil vom 31. Oktober 2008
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
I._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,
substituiert durch lic. iur. Antonia Kerland,
Langstr. 4, 8004 Zürich,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) gelangte Ende Dezember 1992 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Das zuständige Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 21. Juni 1993 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung, soweit sie die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug betraf, am 19. Juli 1993 bei der damals zuständigen Rechtsmittelinstanz an. Am 24. Dezember 1993 heiratete er eine Schweizerin (geb. 1936). Diese - ursprünglich aus Bulgarien stammend - hatte das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat erworben. Mit Erklärung vom 3. Januar 1994 zog der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel im Asylverfahren zurück. In der Folge erhielt er von der kantonalen Migrationsbehörde eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 17. Februar 1999 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
C.
Nachdem die Eheleute übereingekommen waren, sich per 1. Februar 2002 zu trennen, reichten sie am 5. Februar 2002 beim zuständigen Zivilgericht gemeinsam einen Scheidungsantrag ein. Seit dem 7. Mai 2002 ist die Ehe rechtskräftig geschieden.
D.
Von der Einwohnerkontrolle der Gemeinde W._______ auf letzterwähnte Sachumstände hingewiesen, teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 23. Juli 2003 mit, sie erwäge die Einbürgerung gestützt auf Art. 41
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
|
1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
E.
Der Beschwerdeführer erteilte die verlangte Einwilligung und beantragte in einer schriftlichen Stellungnahme vom 4. August 2003 sinngemäss, das angehobene Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei einzustellen. Er habe sich das Bürgerrecht nicht erschlichen. Vielmehr habe er mit seiner damaligen Ehefrau während neun Jahren eine glückliche und harmonische Ehe geführt. Dies sei auch im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung am 3. Juli 2001 noch der Fall gewesen. Den Entschluss zur Trennung und Scheidung habe seine damalige Gattin erst später getroffen. Es sei ihr freier Entscheid gewesen, er selber habe darauf keinen Einfluss nehmen können. Noch während des Scheidungsverfahrens habe er sie gebeten, ihn nach der Scheidung erneut zu heiraten. Aus persönlichen Gründen habe sie einen solchen Schritt jedoch abgelehnt.
Am 5. August 2003 richtete auch die geschiedene Ehefrau ein Schreiben an die Vorinstanz und erklärte, es wäre ihr nicht gleichgültig, wenn der Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht durch ihre persönliche Entscheidung verlieren würde. Die Ehe sei neun Jahre lang harmonisch, glücklich und stabil gewesen. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung am 3. Juli 2001 habe sie tatsächlich noch keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten gehegt. Mit ihrer Pensionierung habe sich die Situation aber innert kurzer Zeit in unvorhergesehener Weise geändert. Vor einem neuen Lebensabschnitt stehend, habe sie vieles in einem anderen Licht betrachtet und sich für eine ganz neue Lebensgestaltung entschieden. Aus diesem Grunde sei die Initiative zur Trennung und Scheidung auch von ihr ausgegangen. Sie habe nicht gedacht, dass dies die Nichtigerklärung der Einbürgerung zur Folge habe könnte; schliesslich hätten sie sich mit der gemeinsamen Erklärung nicht zur ewigen Ehe verpflichtet. Es habe keine Absicht bestanden, etwas vorzutäuschen oder die Einbürgerung zu erschleichen. Als selbstbewusste Frau wäre sie nie mit jemandem eine Ehe eingegangen, der sie nur aus selbstsüchtigen Motiven heraus hätte heiraten wollen. Ihr damaliger Ehemann sei bestens in die hiesigen Verhältnisse integriert, zeichne sich durch einen guten Charakter aus und sie pflege mit ihm noch heute freundschaftliche Kontakte.
F.
Nach Einsichtnahme in die Akten des Scheidungsverfahrens veranlasste die Vorinstanz beim Gemeindeamt des Kantons Zürich am 28. April 2005 eine Befragung der geschiedenen Ehefrau.
G.
Am 10. Mai 2005 überwies die Einwohnerkontrolle W._______ der Vorinstanz Kopien je eines Ehe- und Geburtsscheines der UNMIK aus dem Kosovo. Die beiden am 30. November 2004 ausgestellten Dokumente bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer dort am 27. Juni 2002 mit einer 1978 geborenen Landsfrau verheiratet hat bzw. schon zuvor, nämlich am 21. Oktober 2000 ein gemeinsames Kind auf die Welt gekommen ist.
H.
Anlässlich der am 2. Juni 2005 durch die Kantonspolizei Zürich durchgeführten Anhörung gab die geschiedene Ehefrau an, sie habe den Beschwerdeführer im Sommer 1993 kennengelernt. Ungefähr im November des gleichen Jahres hätten sie sich zur Heirat entschlossen. Während der Ehe seien keine Schwierigkeiten aufgetreten, zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft sei es vielmehr gekommen, weil sie sich nach der Pensionierung völlig anders orientiert habe. Von einer Scheidung oder Trennung sei erst nach ihrem Eintritt in den beruflichen Ruhestand die Rede gewesen, das Datum wisse sie nicht mehr genau. In Pension gegangen sei sie mit 65 Jahren, also im Jahre 2001. Sie habe einfach die Idee gehabt, ihr Leben danach neu zu gestalten, fortan alleine zu leben und sich vor allem mit Meditation, Religion, Schreiben und Malen zu beschäftigen. Ein solcher Lebensrhythmus lasse sich mit einer Ehe nicht vereinbaren. Frauen, die sich künstlerisch betätigten, wollten eben frei sein. Während ihrer Ehe sei der Beschwerdeführer ein bis zweimal jährlich in den Kosovo gereist. Sie habe ihn nie dorthin begleitet. Die unterschiedliche kulturelle Herkunft und die Altersdifferenz hätten in der Ehe keine Rolle gespielt und die gemeinsame Erklärung vom 3. Juli 2001 habe zum damaligen Zeitpunkt der Wahrheit entsprochen.
Am 8. Juni 2005 reichte die geschiedene Ehefrau verschiedene Unterlagen nach (einen Gedichtband mit einem Beitrag von ihr, zwei Ausstellungskataloge, mehrere Zeitungsberichte über Ausstellungen und Lesungen), welche ihr künstlerisches Schaffen nach der Pensionierung dokumentieren sollen. Im Begleitschreiben betonte sie nochmals, dass die Scheidung aufgrund ihres neuen Lebensrhythmus notwendig geworden sei und nicht, weil die Beziehung zum Beschwerdeführer nicht mehr intakt gewesen wäre.
I.
Am 16. März 2006 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer abschliessenden Stellungnahme. Dabei wurde er erstmals auch mit der Erkenntnis konfrontiert, dass er während des Verfahrens auf Erteilung der erleichterten Einbürgerung ausserehelich ein Kind gezeugt hatte.
J.
Nach Einsichtnahme in die Verfahrensakten liess sich der inzwischen vertretene Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 19. April 2006 zur Sache vernehmen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er und seine geschiedene Ehefrau hätten wiederholt bekräftigt, eine glückliche Ehe geführt und vor und während des Einbürgerungsverfahrens keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten gehegt zu haben. Die geschiedene Ehefrau habe anlässlich der Einvernahme vom 2. Juni 2005 in anschaulicher Weise dargelegt, weshalb sich ihre Wünsche und Bedürfnisse in der relativ kurzen Zeit nach dem Einbürgerungsentscheid derart verändert hätten, dass sie das gemeinsame Leben mit ihm habe aufgeben wollen. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass eine derartige Veränderung der Bedürfnisse erst nach der Pensionierung eintreten könne und in dieser Intensität nicht voraussehbar sei. Die neue gewonnene Zeit habe der geschiedenen Ehefrau ganz neue künstlerische Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet. Sie habe erst einige Monate nach ihrer Pensionierung erkannt, dass sie für ihre künstlerischen Tätigkeiten und Interessen einen neuen Lebensrhythmus brauche und dafür frei und ungebunden sein wolle. Darin könne kein unlauteres und täuschendes Verhalten erblickt werden. Dass die Ehe intakt gewesen sei, könnten zudem diverse Freundinnen, Freunde und Bekannte bestätigen. Im Übrigen sei es die Ehefrau gewesen, welche die Scheidung gewünscht habe. Was die Vaterschaft betreffe, so sei richtig, dass er im Januar 2000 im Kosovo mit einer dort lebenden Frau ein Kind gezeugt habe. Das sei aber eine einmalige Affäre gewesen. Er habe die Kindsmutter zuvor nicht näher gekannt und mit ihr danach keine weiteren Kontakte unterhalten. Erst während der Sommerferien 2002 sei er ihr im Kosovo wieder begegnet. Bei dieser Gelegenheit habe er von der Existenz seines Sohnes erfahren und sich entschlossen, die Kindsmutter umgehend zu heiraten, um seiner Verantwortung als Vater und Ehemann nachzukommen. Für die Richtigkeit seiner Darstellung spreche, dass er das Kind erst am 27. Juni 2002 offiziell anerkannt habe. Aus dem Seitensprung dürfe indessen nicht geschlossen werden, die eheliche Beziehung mit der Schweizerin sei bis zur Trennung nicht intakt gewesen. Er sei nicht gehalten gewesen, die Einbürgerungsbehörden über ein einmaliges ausserehelichen Verhältnis zu informieren. Da er von der Existenz des daraus hervorgegangenen Sohnes nichts gewusst habe, liege auch keine Verheimlichung erheblicher Tatsachen vor.
Am 27. April 2006 liess der Beschwerdeführer die schlecht leserliche Kopie samt Übersetzung ins Deutsche einer angeblich am 27. Juni 2002 vor dem Standesamt der Gemeinde G._______ abgegebenen und von dieser Behörde protokollierten Erklärung zur Vaterschaft nachreichen. Darin wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer das Kind als sein eigenes anerkannt hat.
K.
Auf Ersuchen der Vorinstanz vom 25. April 2006 erteilte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen am 2. Mai 2006 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
L.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 erklärte die Vorinstanz die am 16. Juli 2001 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Umstände der Eheschliessung berechtigten zur Annahme, der Beschwerdeführer habe sich hierbei von zweckfremden Motiven leiten lassen, um sich ein Aufenthaltsrecht für die Schweiz und hernach die erleichterte Einbürgerung zu verschaffen. Hinzu komme der sehr grosse Altersunterschied von 35 Jahren, der sich insbesondere vor dem kulturellen und persönlichen Hintergrund der eingebürgerten Person als aussergewöhnlich erweise. So sei die Schweizer Ehefrau mehr als acht Jahre älter als die Mutter des Beschwerdeführers. Was die Eheleute als Begründung für die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft vorbrächten, vermöge das Bundesamt sodann nicht zu überzeugen. Von der Heirat bis zur erleichterten Einbürgerung hätten sie siebeneinhalb Jahre zusammengelebt. Danach seien bis zur Unterzeichnung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens gerade mal sechseinhalb Monate verstrichen. Die schweizerische Ehefrau werde wohl auf Anfang März 2001 in den Ruhestand getreten sein. Es erscheine unglaubhaft, dass eine über Jahre hinweg bestehende, von beiden Partnern als harmonisch, glücklich und stabil bezeichnete Ehe innerhalb weniger Monate aufgegeben werde, bloss weil einer der Ehegatten in Pension gegangen sei. Beim Übertritt vom Berufsleben in den Ruhestand handle es sich nicht um ein überraschend eintretendes Ereignis. Die Betroffenen setzten sich normalerweise schon längere Zeit im Voraus gedanklich und anderweitig mit diesem neuen Lebensabschnitt auseinander; dies gelte besonders dann, wenn besagter Lebensabschnitt aktiv gestaltet werde.
Die Erklärungen der Eheleute zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft liessen sich des Weiteren nicht mit der Tatsache vereinbaren, dass der Beschwerdeführer im Januar 2000 in seinem Herkunftsland mit einer dort lebenden Frau ein aussereheliches Kind gezeugt habe. Obwohl dieses Kind noch während des Einbürgerungsverfahrens geboren worden sei, habe der Vater die Einbürgerungsbehörde hierüber nicht informiert. Dass er von der Existenz des Kindes erst eineinhalb Jahre nach dessen Geburt im Sommer 2002 erfahren habe, könne ihm angesichts der gesellschaftlichen Situation lediger Mütter im Kosovo nicht geglaubt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Familie der Kindsmutter zur Regelung der Verhältnisse mit den ebenfalls in der dortigen Region lebenden Eltern des Beschwerdeführers in Kontakt getreten sein.
Aus diesen Gründen und in Berücksichtigung des Ablaufs der Ereignisse sei davon auszugehen, dass im massgeblichen Zeitpunkt kein beidseitig intakter, auf die Zukunft gerichteter Ehewille bestanden habe. Zudem habe der Beschwerdeführer seine aussereheliche Beziehung und die Geburt des ausserehelichen Kindes verschwiegen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 41
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
|
1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
M.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Hierbei erneuerte und ergänzte er im Wesentlichen die mit der Stellungnahme vom 19. April 2006 erhobenen Einwände. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass es zu Kontakten zwischen der Familie der Kindsmutter und seinen Eltern gekommen sei und er deshalb von der Existenz des Kindes schon zu einem früheren Zeitpunkt gewusst habe. Die Kindsmutter habe damals eine Beziehung zu einem anderen Mann gehabt und sei nach der Geburt des Kindes von ihrem in Deutschland lebenden Bruder finanziell unterstützt worden. Das habe ihr trotz den für eine alleinerziehende Mutter schwierigen Umständen erlaubt, ohne sonstige Hilfe über die Runden zu kommen. Bis zum Sommer 2002, als sie sich wieder begegnet seien, habe zwischen ihm und der Kindsmutter keine Beziehung bestanden. Eine solche seien sie dann eingegangen, um fortan gemeinsam für den Sohn zu sorgen. Es könne ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, dem BFM wesentliche Tatsachen verheimlicht und zum Zeitpunkt der Einbürgerung in Täuschungsabsicht gehandelt zu haben.
N.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer lässt mit Replik vom 20. September 2006 an seinen Begehren und deren Begründung festhalten.
O.
Mit Eingabe vom 29. Februar 2007 (recte: 28. Februar 2007) lässt der Beschwerdeführer unter Verweis auf eine beigelegte Wohnsitzbescheinigung der UNMIK vom 13. Dezember 2006 ergänzend geltend machen, die Kindsmutter sei erst ab dem 27. Juni 2002 im selben Dorf wie seine Eltern wohnhaft gewesen.
P.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
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1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
|
1 | Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
2 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera. |
3 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2. |
4 | Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera. |
5 | Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernommen. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (vgl. Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Die Parteivertreterin regt im Sinne einer Beweisofferte an, die heutige Ehefrau zur Dauer und Art ihrer Beziehung zum Beschwerdeführer zu befragen. Im Verwaltungs(beschwerde)verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, das durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird (vgl. Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 37 - Il giudice non è vincolato dai mezzi di prova offerti dalle parti; egli prende in considerazione soltanto quelli necessari. Il giudice può valersi di mezzi di prova che le parti non hanno offerto. |
2.2 Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1170/2006 vom 3. August 2007 E. 3.1 u. 3.2). Eine solche Situation ist hier gegeben. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine ergänzende Einvernahme der zweiten Ehefrau zu massgebenden neuen Erkenntnissen führen würde, hat sie in einem der Rechtsmitteleingabe beigelegten Schreiben vom 5. Juni 2006 doch bereits bestätigt, sie habe den Beschwerdeführer im Zeitraum der Zeugung nur einmal getroffen und sei sich in der Folge - weil sie noch eine andere Beziehung unterhalten habe - nicht sicher gewesen, wer der Vater des Kindes sei. Wie aufzuzeigen sein wird, genügen die vorhandenen Unterlagen, um die zu beurteilenden Rechtsfragen zu beantworten. Dem Antrag auf eine Befragung der erwähnten Person ist demzufolge nicht stattzugeben.
3.
3.1 Nach Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
|
1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
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1 | La reintegrazione presuppone che il richiedente: |
a | si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera; |
b | abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero; |
c | rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici; |
d | rispetti i valori della Costituzione federale; e |
e | non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera. |
2 | Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia. |
3.2 Der Begriff der 'ehelichen Gemeinschaft' bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 51 f.). Mit Art. 27
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
3.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
|
1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
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1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
4.
4.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge. |
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti. |
4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Gygi, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |
4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
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1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
5.
Die Vorinstanz betrachtet die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung aufgrund der Umstände der Heirat, des Altersunterschieds, der kurzen Zeitspanne zwischen erleichterter Einbürgerung und Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens, des angegebenen Scheidungsgrundes sowie der am 27. Juni 2002 erfolgen Heirat des Beschwerdeführers mit einer Landsfrau, mit welcher er im Januar 2000 (und damit schon während der Ehe mit der Schweizerin) ein Kind gezeugt hatte, als erfüllt. Mit Blick auf die beiden letztgenannten Aspekte geht die Vorinstanz zudem davon aus, dass der Betroffene der Einbürgerungsbehörde sowohl eine aussereheliche Beziehung als auch die Geburt eines ausserehelichen Kindes pflichtwidrig verschwiegen hat.
5.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Ende 1992 in die Schweiz einreiste und hier ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde am 21. Juni 1993 erstinstanzlich abgewiesen (Ausreisefrist: 15. September 1993). Gegen den negativen Asylentscheid bzw. die damit verbundene Wegweisung legte er ein Rechtsmittel ein. Gemäss den übereinstimmenden Angaben der Parteien haben sie sich im Sommer 1993, während des Asylbeschwerdeverfahrens, kennengelernt. Ungefähr im November 1993 hätten sie sich zur Heirat entschlossen, der Anstoss hierzu sei von beiden ausgegangen. Am 24. Dezember 1993 heiratete der Beschwerdeführer im Kanton Aargau seine Schweizer Freundin, die mehr als 35 Jahre älter ist als er. Nach Rückzug der Asylbeschwerde wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
Aktenmässig erstellt ist des Weiteren, dass die erleichterte Einbürgerung am 16. Juli 2001 erfolgte und sich die Eheleute auf den 1. Februar 2002 trennten. Das gemeinsame Scheidungsbegehren unterzeichneten sie am 5. Februar 2002. Nach der Anhörung vom 20. Februar 2002 durch das Bezirksgericht P._______ (in der beide Ehegatten unabhängig voneinander bestätigten, sich nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt entschlossen zu haben) wurde die Ehe mit Urteil vom 29. April 2002 geschieden (Urteil am 7. Mai 2002 in Rechtskraft erwachsen). Der Grund für die Scheidung lag nach Darstellung der schweizerischen Ex-Gattin darin, dass sich ihre Wünsche und Bedürfnisse nach der Pensionierung im Jahre 2001 komplett verändert hätten und sie ihr Leben neu habe gestalten wollen.
Am 27. Juni 2002 heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo eine gegenüber ihm sieben Jahre jüngere Frau aus seinem Kulturkreis. Mit der zweiten Ehegattin hatte er im Januar 2000, also noch während der Ehe mit der Schweizerin und während des Einbürgerungsverfahrens, einen Sohn gezeugt. Den eingereichten Dokumenten zufolge hat er das Kind am 27. Juni 2002 - also dem Zeitpunkt seiner Heirat - anerkannt. Kontrovers geblieben ist, ab wann der Beschwerdeführer effektiv von der Existenz des ausserehelichen Kindes wusste und ob er mit der Kindsmutter in der Zeit zwischen Januar 2000 und Sommer 2002 ein Verhältnis gepflegt hat. Darauf wird an anderer Stelle (E. 6.6) zurückzukommen sein.
5.2 Allein schon die dargelegten Eckdaten, namentlich die Korrelation zwischen dem Asylverfahren und der Aufnahme einer Beziehung zu einer Schweizerbürgerin mit nachfolgender Heirat nach kurzer Bekanntschaft, der mit über 35 Jahren ausgesprochen grosse Altersunterschied, die Zeugung eines ausserehelichen Kindes mit einer gegenüber der Ehefrau wesentlich jüngeren Frau aus seinem Kulturkreis, die Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens gerade mal sechseinhalb Monate nach Erhalt des Bürgerrechts und die Heirat mit der Kindsmutter kurz nach der Scheidung von der Schweizer Ehefrau begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im Zeitpunkt der persönlichen Erklärung des Ehepaars bzw. der erleichterten Einbürgerung keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann (zur Bedeutung und Tragweite der tatsächlichen Vermutung im Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung vgl. grundlegend BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er zwar nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge präsentieren kann. Er kann den Gegenbeweis erbringen, sei es indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, sei es indem er in nachvollziehbarer Weise darlegt, dass er sich der ehelichen Probleme nicht bewusst gewesen sei und dass er demzufolge zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. das oben zitierte Urteil sowie Urteile des Bundesgerichts 5A.13/2005 vom 6. September 2005 E. 4.2 und 5A.23/2005 vom 22. November 2005 E. 5.2). Angesichts der gewichtigen Indizien, auf die sich die tatsächliche Vermutung vorliegend stützt, sind indessen keine geringen Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht glaubhaft zu machen, dass die Ehe erst nach der erleichterten Einbürgerung in die Krise kam und scheiterte.
6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet vorweg, dass er sich bei der ersten Eheschliessung von zweckfremden Motiven habe leiten lassen. Wohl hat die geschiedene Ehefrau am 2. Juni 2005 anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich ausgeführt, das Bleiberecht des künftigen Gatten habe für sie keine Rolle gespielt, vielmehr sei es ihr darum gegangen, fortan mit ihm zusammenleben zu können. In einer späteren Eingabe fügte sie hinzu, sie hätte niemals Hand zum Eingehen einer Scheinehe geboten. Diese Aussagen ändern allerdings nichts daran, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers nach erstinstanzlicher Ablehnung des Asylgesuchs alles andere als gesichert war (vgl. hierzu auch BGE 121 II 1 E. 2b S. 3). Damit einher ging eine nur kurze Bekanntschaft vor der Eheschliessung von etwa sechs Monaten, wobei die künftige Ehegattin in dieser Zeit noch während eines Monats in Bulgarien weilte (siehe S. 1 des Einvernahmeprotokolls vom 2. Juni 2005). Es ist deshalb davon auszugehen, dass beim Eingehen der Ehe zweckfremde Überlegungen mit eine Rolle gespielt haben (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.1 S. 152 f.)
6.2 Im dargelegten Kontext von Belang erscheint des Weiteren der auffallend grosse Altersunterschied von mehr als 35 Jahren; die schweizerische Ehefrau war sogar achteinhalb Jahre älter als die Mutter des Beschwerdeführers. Einem solchem Aspekt kommt zusätzliche Bedeutung zu, wenn - wie dies für den Kulturkreis des Beschwerdeführers zutrifft - Ehen in der Regel nur zur Familiengründung geschlossen werden (zur Altersfrage siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 5A.16/2006 vom 27. Juli 2006 E. 2.5, 5A.18/2006 vom 28. Juni 2006 E. 3.2, 5A.2/2003 vom 3. April 2003 E. 4.3 oder 5A.18/2002 vom 28. Oktober 2002 E. 3.2.2). So erstaunt denn nicht, dass der Beschwerdeführer nach der Scheidung eine gegenüber der Schweizerin wesentlich jüngere Landsfrau (mit Jahrgang 1978, gegenüber Jahrgang 1936 ihrer Vorgängerin) ehelichte. Unter den konkreten Begebenheiten stellt der Altersunterschied zweifelsohne ein gewichtiges Element für die vorinstanzliche Tatsachenvermutung dar.
6.3 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, dass er mit seiner Schweizer Ehefrau neun Jahre (recte: knapp achteinhalb Jahre) lang verheiratet gewesen sei und sie eine glückliche und intakte Ehe geführt hätten. Das beidseits bestätigte gute Einvernehmen während der Ehezeit kann zwar als Indiz gelten, welches gegen das Vorliegen einer Zweckehe und damit das Erschleichen der erleichterten Einbürgerung spricht. Ein solches Indiz schliesst indessen nicht aus, dass die Parteien daneben ebenfalls andere Ziele verfolgten, denen sie ihre angeblich intakte Ehe unterordneten und gegebenenfalls opferten. Die Referenzen von Freundinnen, Freunden und Bekannten wiederum, die von der Vorinstanz im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eingeholt worden waren, schildern die Wahrnehmung durch Drittpersonen über das äussere Erscheinungsbild des Ehepaares (gemeinsame Wohnung bzw. gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit) und sind somit nicht aussagekräftig für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, aus welchen inneren Beweggründen die angeblich über lange Zeit stabile Ehe aufgelöst wurde.
6.4 Beschwerdeweise wird sodann argumentiert, die Trennungs- und Scheidungsabsichten der Schweizer Ehegattin hätten sich erst einige Monate nach ihrer Pensionierung und somit nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers entwickelt und seien nicht vorhersehbar gewesen. Entscheidrelevant ist in dieser Hinsicht, wie an anderer Stelle erwähnt, ob das von ihr in den Vordergrund gestellte Bedürfnis nach einer persönlichen Neuausrichtung einen objektiv nachvollziehbaren Grund für das Scheitern der Ehe darstellen kann. Die geschiedene Ehefrau selber begründete ihre veränderten Lebenspläne wiederholt damit, dass mit ihrer Pensionierung ein neuer Lebensabschnitt begonnen habe, den sie ganz anders habe gestalten wollen (siehe dazu die Einvernahme vom 2. Juni 2005 oder die Stellungnahmen vom 8. Juni 2005 und 5. August 2003). Solche Ausführungen deuten allerdings gerade darauf hin, dass das Scheitern der Ehe nicht auf ein plötzlich aufgetretenes, für die Ehegatten unerwartetes Ereignis zurückzuführen war. Die Schweizer Ehefrau ging anfangs März 2001 in Pension, also noch vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und der erleichterten Einbürgerung. Angegeben wird ein Scheidungsgrund, welcher typischerweise den Endpunkt einer längeren Entwicklung darstellt, weshalb den Eheleuten - wie die Vorinstanz zutreffend festhielt - nicht geglaubt werden kann, dass sie sich mit der Lebensgestaltung der Frau nach der Pensionierung erst einige Monate nach der erleichterten Einbürgerung auseinanderzusetzen anfingen. Kommt hinzu, dass die frühere Ehegattin besagten Lebensabschnitt aktiv zu gestalten gedachte, sie damit ganz konkrete Pläne verband (schriftstellerisches Tätigsein, Malen) und laut Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2005 bereits die Vorstellung hatte, nach dem Übertritt in den Ruhestand "einen völlig neuen Lebensrhythmus zu leben". Auch ihr verstärktes künstlerisches Engagement kam keineswegs aus heiterem Himmel, war sie nebst ihrer Teilzeitarbeit (80%) als Bibliothekarin doch schon länger schriftstellerisch tätig gewesen (vgl. die Lebensläufe in den eingereichten Zeitungsartikeln oder die Eingabe der Parteivertretung vom 21. Dezember 2000). Vor diesem Hintergrund ist schlichtweg unvorstellbar, dass die Gestaltung des neuen Lebensabschnitts erst nach der erleichterten Einbürgerung zu einem zentralen Thema wurde. Ganz abgesehen davon, dass es sonderbar anmutet, wenn die Ehegattin eine jahrelange, angeblich intakte Ehe ohne weiteres zugunsten einer künstlerischen Tätigkeit aufgibt, ohne eine Vereinbarkeit überhaupt ernsthaft geprüft und versucht zu haben. Unter diesen Umständen liegt die Vermutung nahe, dass die Auflösungserscheinungen in der Ehe schon über einen längeren Zeitabschnitt ihren Lauf
genommen hatten. Ein ausserordentliches Ereignis, das den raschen Verfall der ehelichen Bande erst nach der erleichterten Einbürgerung zu erklären vermag, kann in der behaupteten Neuorientierung nicht gesehen werden.
6.5 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass die Initiative zur Trennung und Scheidung nach Darstellung des Beschwerdeführers einseitig von seiner damaligen Gattin ausgegangen sein soll. Denn die erleichterte Einbürgerung kann nicht als "Belohnung" für eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden. Mit dem einheitlichen Bürgerrecht der Ehegatten wollte der Gesetzgeber vielmehr ihre gemeinsame Zukunft fördern (BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Abgesehen davon haben die Ehegatten das Scheidungsbegehren gemeinsam eingereicht und es geht aus den diesbezüglichen Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer mit diesem Schritt nicht einverstanden gewesen wäre. Vielmehr hat auch er gegenüber dem Scheidungsrichter bestätigt, sich diesen Schritt reiflich überlegt zu haben. Die Parteien haben sich ihr Verhalten in einem Scheidungsverfahren auch in einem nachfolgenden anderen Verfahren anrechnen zu lassen. Sie haben - nach Auffassung des Bundesgerichts - "keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen" (BGE 128 II 97 ff., dort unveröffentlichte E. 2b/dd). Da für das Scheitern der Ehe wie oben erwähnt Gründe vorgetragen werden, die - objektiv betrachtet - nicht geeignet sind, den Ehewillen abrupt und unwiederbringlich zu zerstören, bleiben die Zweifel an der behaupteten Stabilität der Ehe bestehen.
6.6 Anhaltspunkte für eine Zweckentfremdung des Instituts der erleichterten Einbürgerung liefern schliesslich die Zeugung eines ausserehelichen Kindes und die spätere Heirat der Kindsmutter. Fakt ist, dass der Beschwerdeführer im Januar 2000 - während des Einbürgerungsverfahrens - alleine im Kosovo weilte und dort mit einer anderen Frau einen ausserehelichen Intimkontakt hatte. Bei dieser vom Beschwerdeführer als einmaligen Seitensprung geschilderten Begegnung (er will die Kindsmutter vor der folgenreichen Begegnung nicht gekannt und auch danach keinen Kontakt zu ihr gepflegt haben) wurde ein Kind gezeugt, das am 21. Oktober 2000 zur Welt kam. Von dessen Existenz will der Beschwerdeführer erst bei einer zufälligen Begegnung im Sommer 2002 erfahren haben. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass diese Darstellungsweise zutrifft (wofür mit dem Zeitpunkt des Registereintrags über die Vaterschaft noch kein genüglicher Beweis erbracht ist) widerspräche schon das Faktum des Seitensprungs in gewisser Weise der angeblich intakten Ehe (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1142/2006 vom 19. Juni 2008 E. 6.3.5). Die Umstände der Begegnung und das Verhalten der Beteiligten danach - wie vom Beschwerdeführer geschildert - können aber in ihrer Gesamtheit nicht geglaubt werden. Daran vermag der Einwand nichts zu ändern, dass die Kindsmutter sich über die Vaterschaft selbst nicht im Klaren gewesen und von einem Bruder aus dem Ausland wirtschaftlich über Wasser gehalten worden sein will. Die Darstellungsweise entspricht einem realitätsfremden Erklärungsmuster, mit dem das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen schon in andern Fällen konfrontiert wurde (vgl. Urteile C-1185/2006 vom 14. Juli 2008, E. 6.4 und C-1108/2007 vom 20. Juni 2008, E. 6.1).
In Verbindung mit der Heirat der Kindsmutter stellt die aussereheliche Vaterschaft jedenfalls ein gewichtiges Indiz für die vorinstanzliche Tatsachenvermutung dar; dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer die Ehe mit der zweiten Ehefrau auffallend rasch, nämlich eineinhalb Monate nach der Scheidung von der Schweizerin, einging.
6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinen bisherigen Vorbringen die Vermutung, dass während des Einbürgerungsverfahrens keine stabile eheliche Lebensgemeinschaft bestand, nicht zu entkräften vermochte. Ebenso wenig kann er objektiv nachvollziehbare Gründe dafür nennen, warum seine Ehe, die zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung angeblich noch intakt war, bereits sechseinhalb Monate später, bei Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens, gescheitert war. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
|
1 | Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine. |
2 | Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali. |
3 | Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine. |
7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
Dispositiv Seite 20
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr.800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour)
das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Daniel Grimm
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |