E-1528/2020 - 2021-08-31 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1528/2020

Urteil vom 31. August 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Cora Dubach,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Ein erstes, mit Schreiben vom 13. Juli 2012 an die Schweizer Botschaft in Colombo gerichtetes Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde vom SEM mit Verfügung vom 2. August 2013 abgewiesen, wobei ihm die Einreise
in die Schweiz nicht bewilligt wurde. Diese Verfügung erwuchs unan-
gefochten in Rechtskraft.

II.

B.
Der Beschwerdeführer reiste am 29. August 2016 in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch. Am 7. September 2016 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) statt.

C.
Mit Verfügung vom 14. November 2016 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat (Italien) an. Auch diese Verfügung wurde nicht angefochten und
erwuchs in Rechtskraft.

III.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 15. Juni 2018 machte der
Beschwerdeführer geltend, dass die Frist für die Überstellung nach Italien in der Zwischenzeit abgelaufen sei, und ersuchte um Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für sein Asylverfahren sowie um Durchführung des nationalen Asylverfahrens.

E.
Das SEM hob mit Verfügung vom 25. Juni 2018 seine Nichteintretens-
Verfügung vom 14. November 2016 auf und stellte fest, das nationale Asylverfahren werde wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt.

F.
Am 27. November 2019 wurde eine Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG durchgeführt.

G.

G.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er stamme aus C._______, Jaffna, habe aber von 1994/1995 bis 2002 sowie ab 2006 bis 2009 im Vanni-Gebiet gelebt, wo er in D._______ und E._______ für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) als
(...) gearbeitet habe und auch für (...) eingesetzt worden sei. Ungefähr im Februar 2009 habe ihn die "Bewegung" zwangsrekrutiert; nach Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung sei er beauftragt worden, für die Spionageabteilung seiner Einheit die Truppenbewegungen der Armee zu observieren. Er habe aber nie an einem Gefecht teilgenommen. Im Übrigen seien seine Halbbrüder früher ebenfalls bei den LTTE gewesen; einer von ihnen sei im Jahr (...) bei Kämpfen umgekommen. Seine Familie habe deshalb als Märtyrerfamilie gegolten, und sie hätten Kontakt zu Leuten aus der politischen Abteilung gehabt. Sein Vater habe als (...) bei der (...)abteilung der "Bewegung" im Vanni-Gebiet gearbeitet und sei im Jahr (...) bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen.

G.b Am (...) Mai 2009 habe er (Beschwerdeführer) sich zusammen mit der übrigen Bevölkerung der sri-lankischen Armee ergeben und sei in der Folge vom (...) 2009 bis am (...) 2010 in Camps in F._______, G._______ sowie H._______ festgehalten worden und habe ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Während der Haftzeit sei er detailliert zu seiner Biografie sowie seiner Tätigkeit für die LTTE befragt und auch mehrmals geschlagen worden. Nach seiner Freilassung habe er bei seiner Mutter in C._______ sowie nach seiner Heirat im (...) zeitweise auch bei seiner Ehefrau in I._______ respektive J._______ gewohnt. Zunächst sei ihm für ein Jahr eine wöchentliche Meldepflicht im Armee-Camp K._______ auferlegt worden. Dort sei er wiederum zu seiner Biografie befragt worden. Nachdem sich die Lage wieder verschärft habe, sei er öfters vorgeladen und befragt worden. Im Jahr 2012/2013 seien viele seiner Bekannten, die mit ihm das Rehabilitationsprogramm durchlaufen hätten, entführt worden und spurlos verschwunden; dies habe ihn in Angst versetzt. Nach 2014 hätten Soldaten, Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) der Armee, Mitglieder des polizeilichen CID und eine Spezial-CID-Abteilung aus Colombo ihn regelmässig zu Hause aufgesucht; die Letztgenannten seien nicht täglich gekommen, sondern nur etwa alle zwei Monate. In den Jahren 2014 und 2015 habe er sich monatlich beim Armee-CID im Camp melden und seine Unterschrift leisten müssen. Manchmal sei er auch befragt worden. Zudem habe es wöchentliche Kontrollen zu Hause gegeben, um seine Aufenthaltsorte und Tätigkeiten zu überwachen. Er habe in ständiger Angst gelebt, weil viele Leute entführt worden seien. Im (...) 2016 habe er einer Vorladung des CID nicht Folge geleistet, weil er wegen eines Arbeitsauftrags abwesend gewesen sei. Etwa fünf oder sechs Tage später seien in der Nacht mehrere unbekannte Männer in das Haus seiner Familie eingedrungen und hätten ihn zwangsweise mitnehmen wollen. Aufgrund seiner Gegenwehr sowie der Intervention seiner Mutter und von Nachbarn hätten die Männer schliesslich von ihrem Vorhaben abgesehen. Er wisse nicht, weshalb diese ihn hätten mitnehmen wollen, habe aber den Verdacht, dass dieser Vorfall im Zusammenhang mit der von ihm nicht befolgten Vorladung des CID stehe. Deshalb habe er am nächsten Tag seinen Wohnort verlassen und sich in der Folge bis zu seiner Ausreise bei verschiedenen Verwandten in L._______ aufgehalten. Er befürchte, dass ihn Dorfbewohner gegenüber den sri-lankischen Behörden beschuldigt haben könnten, Waffen der LTTE vergraben zu haben, weil er früher im Vanni-Gebiet gewesen sei.

G.c Während seines Aufenthalts in Colombo habe das CID sich einmal bei seiner Familie nach ihm erkundigt und ihm ausrichten lassen, er solle sich beim CID-Büro melden, sobald er nach Hause zurückkehre. Er sei am (...) 2016 mithilfe eines Schleppers auf dem Luftweg in die Türkei und nach einem rund dreimonatigen Aufenthalt in M._______ von dort aus in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise habe das CID ihn mehr als zehn Mal zu Hause gesucht, namentlich im Oktober 2019, und sie hätten sich auch beim Dorfvorsteher nach ihm erkundigt. Es sei möglich, dass andere Dorfbewohner das CID darüber informiert hätten, dass er sich in der Schweiz aufhalte. Darüber hinaus befürchte er Konsequenzen, weil ihm bei der Haftentlassung ausdrücklich untersagt worden sei, auszureisen ohne die Behörden zuvor zu informieren.

G.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einer Identitätskarte (Original) sowie einer Geburtsurkunde (Kopie) inklusive beglaubigter Übersetzung eine Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom (...) sowie eine IKRK-Karte in Kopie, ein Schreiben des Ministry of Rehabilitation and Prison Reforms vom (...) 2019 betreffend die Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm, eine Ausweiskarte des ICRS (Information Counselling and Referral Service) in Kopie, eine Bestätigung des Todes seines Vaters in Kopie, sowie mehrere Röntgenbilder zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 (eröffnet am 14. Februar 2020) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. März 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsgemäss MLaw Cora Dubach als unentgeltliche Rechts-
beiständin ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 machte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhielt.

M.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 27. April 2021 eine schriftliche Zeugenaussage eines in Grossbritannien als Flüchtling anerkannten Bekannten vom 10. April 2021 sowie Unterlagen zu dessen Asylverfahren zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihrer Verfügung auf den Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien als unglaubhaft zu qualifizieren.

3.1.1 Seine Schilderungen seien stereotyp und würden konstruiert wirken. Das geschilderte Vorgehen der sri-lankischen Behörden sowie die
Umstände der angeblichen Suche nach ihm seien unplausibel. Es sei sehr erstaunlich, dass die Behörden über einen derart langen Zeitraum ein so intensives Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer gehabt haben
sollen. Angesichts der ihm auferlegten Meldepflicht beim CID erscheine es unwahrscheinlich, dass er jeweils auch noch zu Hause befragt worden sei. Sollte er von den Behörden tatsächlich als Gefahr eingestuft worden sein, wären weit drastischere Massnahmen zu erwarten gewesen. Zudem
hätten die Behörden bereits im Rahmen der Befragungen während seiner Rehabilitationszeit Gelegenheit zu Abklärungen gehabt, und es sei nicht davon auszugehen, dass er freigelassen worden wäre, falls er als reelle Gefahr erachtet worden wäre. Schliesslich lasse auch das beschriebene Engagement des Beschwerdeführers für die LTTE die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen als unwahrscheinlich erscheinen. Er habe nur sporadisch Rekognoszierungs- und Bewachungsaufgaben übernommen und sei nie an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt gewesen. Vor diesem Hintergrund würden sich erhebliche Zweifel am geltend gemachten hartnäckigen Vorgehen der sri-lankischen Behörden rechtfertigen.
Namentlich würden auch die Umstände des Vorfalls, welcher nach der Darstellung des Beschwerdeführers zu seinem Ausreiseentschluss geführt habe, wenig plausibel erscheinen. Die von ihm dargelegten Befürchtungen im Zusammenhang mit der Vorladung des CID seien, angesichts dessen, dass er in der Vergangenheit oftmals ins Camp zu Befragungen vorgeladen worden sei, nicht nachvollziehbar. Zudem erscheine der Versuch der Sicherheitskräfte unsinnig, ihn nachts gewaltsam von zu Hause zu entführen. Sie hätten ihn ohne weiteres tagsüber zwecks Mitnahme zu einer Befragung aufsuchen können, wie dies nach seinem Weggang nach Colombo geschehen sei.

3.1.2 Eine Prüfung anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren lasse ebenfalls nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Die Bewegungs- und Reisefreiheit von Personen, die den LTTE nahegestanden und ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen hätten, sei nicht eingeschränkt. Allerdings würden solche Personen sehr häufig durch die sri-lankischen Behörden überwacht. Das Bundesverwaltungsgericht gehe aber praxisgemäss davon aus, dass derartige Massnahmen kein asylrelevantes Ausmass erreichen würden. Überdies habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, nach Abschluss der Rehabilitationsmassnahme relevante Nachteile erlitten zu haben. Allfällige in Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren vermöchten demnach kein Verfolgungsrisiko zu begründen, und es würden sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass sich hieran seither etwas geändert hätte. Namentlich vermöge auch der Sieg von Gotabaya Rajapaksa bei den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es gebe keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter seiner Präsidentschaft kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu der genannten Wahl und ihren Konsequenzen sei nicht dargetan worden.

3.1.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe mehrfach festgestellt, es sei nicht generell davon auszugehen, dass zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe. Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 2019 vermöge nichts daran zu ändern, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Unruhe herrsche, die zu einer Gefährdung aller Rückkehrer unabhängig von deren individuellem Hintergrund führen würde. Somit sei in Sri Lanka aktuell nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Ferner würden auch keine individuellen Gründe vorliegen, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und habe den Grossteil seines Lebens in seinem Heimatstaat verbracht. Zudem verfüge er dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er zählen könne, sowie über berufliche Erfahrung. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass er in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde aus, seine Asylvorbringen seien keineswegs stereotyp. Er habe namentlich seine verschiedenen Tätigkeiten für die LTTE, die Umstände seiner Haft in mehreren Camps sowie die misslungene Entführung im Jahr 2016 detailliert beschrieben. Dass er im Camp K._______ regelmässig seine Unterschrift habe leisten müssen und befragt worden sei, schliesse nicht aus, dass der CID ihn auch zu Hause aufgesucht habe. Derartige Kontrollen seien aus Sicht der Behörden durchaus sinnvoll gewesen, um ihn besser über-
wachen und den Druck auf ihn erhöhen zu können. Es sei eine reine Vermutung der Vorinstanz, dass er nicht aus dem Rehabilitationsprogramm entlassen worden wäre, falls er als eine Gefahr eingestuft worden wäre.
Es sei denkbar, dass die Behörden zu wenige Beweise gegen ihn für eine Festnahme gehabt hätten, solche sich aber durch sein Verhalten ergeben hätten. Den Sicherheitskräften sei zwar bekannt, dass er bei den LTTE gewesen sei, jedoch hätten sie keine gesicherten Kenntnisse über den Umfang seines Engagements für diese. Es sei möglich, dass sie davon ausgegangen seien, er habe ihnen einen Teil seiner Tätigkeiten verschwiegen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er sich während längerer Zeit im Vanni-Gebiet aufgehalten habe, seine Halbgeschwister auch bei den LTTE gewesen seien und seine Familie als Märtyrerfamilie gelte. Dies lege die behördliche Vermutung nahe, dass er auch an Kampfhandlungen teil-
genommen habe. Ein erhöhtes Interesse der sri-lankischen Behörden an ihm sei somit nachvollziehbar.

3.2.2 Dass er, nachdem er einer Vorladung keine Folge geleistet habe,
einer Entführung nur knapp entkommen sei, habe bei ihm grosse Angst ausgelöst. Es sei ihm auch bekannt gewesen, dass immer wieder Personen, die in Verbindung zu den LTTE gestanden hätten, verschwunden seien. Der psychische Druck durch die Befragungen und Überwachungsmassnahmen habe immer mehr zugenommen und sei schliesslich unerträglich geworden. Das geschilderte Vorgehen der Behörden sei durchaus plausibel. Es komme immer wieder zu Entführungen LTTE-naher Personen durch die Behörden oder regierungsnahe Gruppierungen. Seine Aussagen würden ein kohärentes und detailreiches Bild seiner Verfolgungssituation ergeben. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfahrungswerte in Bezug auf die Situation in Sri Lanka seien seine Vorbringen insgesamt als überwiegend wahrscheinlich und somit als glaubhaft zu erachten.

3.2.3 Die Verfolgungsmassnahmen, die er bereits erlebt habe, würden das flüchtlingsrechtlich geforderte Mass an Intensität erreichen, sei er doch
inhaftiert und gefoltert worden. Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihm zumindest eine weitere irreguläre Verhaftung sowie Folterungen in der Haft. Bei seiner ersten Verhaftung seien ihm keine Parteirechte zugestanden worden. Selbst wenn eine asylrechtlich relevante Intensität der erlebten Übergriffe verneint würde, müsste die Frage des Vorliegens eines unerträglichen psychischen Drucks geprüft werden. Ein solcher sei vorliegend zu bejahen, da die Überwachung und Verfolgung über Jahre hinweg ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht habe. Die Verfolgungsmassnahmen seien gezielt gegen ihn gerichtet, kausal für die erfolgte Flucht und im Zeitpunkt derselben aktuell gewesen. Zudem hätten sie auf seiner ethnischen Zugehörigkeit und politischen Gesinnung beruht. Schliesslich sei auch von einem fehlenden Schutzwillen des sri-lankischen Staats aus-
zugehen. Angesichts der erlittenen Vorverfolgung sei im Sinne einer
Regelvermutung auch eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen. Seine Familienangehörigen seien seit seiner Ausreise mehrmals nach seinem Verbleib gefragt worden. Angesichts des extrem hohen Verfolgungsinteresses im Zeitpunkt seiner Flucht sei anzunehmen, dass er eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung bei einer Rückkehr habe.

3.2.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka verdächtigt würden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu
haben, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Für die Annahme
einer Verfolgungsgefahr reiche es bereits aus, wenn der Verdacht bestehe, Handlungen für die LTTE vorgenommen zu haben. Es sei nicht zulässig, eine Verfolgungsgefahr generell aufgrund eines geringen politischen
Profils auszuschliessen. Es seien keineswegs nur in besonderem Masse exponierte Personen betroffen. Die sri-lankische Regierung sei weiterhin über ein Wiederaufleben der LTTE besorgt und verfolge jeglichen Verdacht auf entsprechende Bestrebungen mit grösster Aufmerksamkeit. Er erfülle mehrere der wichtigen, in der Rechtsprechung definierten Risikofaktoren. Er sei bereits inhaftiert, zu seiner Tätigkeit zu den LTTE befragt und gefoltert worden, was zeige, dass er auch künftiger Verfolgung ausgesetzt sein werde. Diese Annahme werde durch die Zunahme der Repression nach dem Regierungswechsel bestätigt. Der Rajapaksa-Clan werde die ethnische Polarisierung in Sri Lanka vorantreiben und verstärken. Die Lage spitze sich zu, und die Gegner des Rajapaksa-Clans seien zunehmend in Gefahr. Vermutungsweise werde das Regime auch gegen zurück-
geschaffte abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz vermehrt vor-
gehen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diesen Inhaftierung und Folter oder andere unmenschliche Behandlung drohe.

3.2.5 Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung angesichts der drohenden erneuten Verhaftung, Folter oder gar Eliminierung menschenrechtwidrig und damit als unzulässig erachten. Angesichts der Corona-Pandemie sei von einer medizinischen Notlage in Sri Lanka auszugehen; er hätte bei einer Ansteckung mit dem Corona-Virus keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar. Schliesslich sei der Flugverkehr global eingeschränkt oder eingestellt, Grenzen seien geschlossen beziehungsweise sei die Ein- und Ausreise stark kontrolliert. Unter diesen Umständen sei überdies von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen.

3.3

3.3.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung zunächst fest, dass das frühere Engagement des Beschwerdeführers für die LTTE nicht in Zweifel gezogen werde, wohl aber die geltend gemachten Verfolgungsmass-
nahmen nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft. Er habe
namentlich keine stichhaltige Erklärung dafür vorbringen können, weshalb der CID ihn zu Hause aufgesucht habe und er während derart langer Zeit überwacht worden sei. Seine Aussagen zu den Motiven des Vorgehens der sri-lankischen Behörden seien bloss vage Behauptungen. Es werde daran festgehalten, dass er nicht habe erklären können, weshalb sein Engagement für die LTTE auch mehrere Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs noch hätte zu Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Behörden
führen sollen. Wäre er vom Regime als eine reelle Gefahr erachtet worden, wären weitergehende behördliche Massnahmen schon nach kurzer Zeit zu erwarten gewesen. Der Umstand, dass andere Personen mit Verbindungen zu den LTTE verschwunden seien, sei nicht geeignet, eine konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers als glaubhaft erscheinen zu lassen.

3.3.2 Die Möglichkeit einer Infektion durch das Corona-Virus stelle kein Wegweisungshindernis dar, solange keine konkreten Indizien dafür vor-
liegen würden, dass eine Rückkehr in den Heimatstaat zu einem medizinischen Notfall oder einer existenzbedrohenden Situation führen würde.
Solche Hinweise seien vorliegend nicht ersichtlich. Sollte aufgrund der Einschränkungen im Flugverkehr die Ausreise innerhalb der angesetzten Frist nicht möglich sein, könne eine Verlängerung der Ausreisefrist beantragt werden. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

3.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer seinerseits daran fest, dass er von den sri-lankischen Behörden verfolgt werde, weil er Mitglied der LTTE und nach dem Krieg in Rehabilitationshaft gewesen sei. Es sei durch Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass auch rehabilitierte LTTE-Mitglieder in den Jahren nach dem Krieg verfolgt worden seien. Auch im aktuellen Kontext würden Verbindungen zu den LTTE zu Verfolgung führen. Seine Mitgliedschaft bei den Tigers dürfe nicht isoliert betrachtet,
sondern es müssten auch weitere Risikofaktoren berücksichtigt werden. Zudem sei es von grosser Wichtigkeit, bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit den Länderkontext einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund erscheine das Vorgehen der sri-lankischen Behörden gegen ihn sehr plausibel.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht weder die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Tätigkeit für die LTTE in den Jahren 2006 bis 2009 noch seine einjährige Inhaftierung in einem Rehabilitationslager in Frage stellte, zumal die Haft sowie seine anschliessende Freilassung aus derselben durch die von ihm eingereichten Unterlagen untermauert werden. Der Beschwerdeführer verblieb indessen nach diesen Ereignissen noch viele Jahre lang im Heimatstaat.

5.2

5.2.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach schon alleine wegen seiner früheren Mitgliedschaft bei den LTTE sowie der durchlaufenen Rehabilitationshaft von einer ihm zukünftig drohenden asylrelevanten Verfolgung auszugehen sei, kann nicht gefolgt werden. Gemäss Berichten verschiedener Quellen werden rehabilitierte ehemalige LTTE-Mitglieder durch die sri-lankischen Behörden zwar systematisch überwacht und belästigt, wobei namentlich Vorladungen zu Verhören sowie Besuche des CID zu Hause dokumentiert sind (vgl. SEM, Focus Sri Lanka, Lage ehemaliger Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], 15. März 2019, S. 25 ff.; UK Home Office, Country Policy and Information Note Sri Lanka: Tamil Separatism, Mai 2020 S. 39). Demnach ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm gewissen Überwachungsmassnahmen durch die Sicherheitskräfte seines Heimatstaats unterworfen war. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellte, besteht jedoch Anlass zu Zweifeln, dass diese das von ihm beschriebene Ausmass erreichten. Gemäss seinen Angaben hat er für die LTTE lediglich sporadisch sehr niederschwellige Tätigkeiten ausgeübt (er sei einmal pro Monat zur Bewachung von Strassen und vier oder fünf Mal zum Rekognoszieren von Truppenbewegungen eingesetzt worden), und er war nie an Kampfhandlungen beteiligt (vgl. Protokoll Anhörung A31 S. 8 f. F34 ff.). Ebenso wenig lässt sich den Akten entnehmen, dass seine Familienangehörigen, welche sich für die LTTE engagierten, besonders
exponierte Funktionen ausgeübt hätten. Der im Kampf umgekommene Halbbruder verstarb bereits im Jahr (...), mithin lange bevor die geschildeten Probleme des Beschwerdeführers begannen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund zur Annahme, dass er über ein Profil verfügt, welches die besondere Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden erregt haben könnte; namentlich dürfte er über keine Informationen verfügen, die für diese von Interesse sein könnten. Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung dessen, dass der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung bereits während seiner Haft im Rehabilitationscamp wiederholt zu seiner Biografie sowie seinen Aktivitäten für die LTTE detailliert verhört worden war, erscheint unplausibel und realitätsfern, dass er auch nach seiner Freilassung über Jahre hinweg von verschiedenen Geheimdiensten immer wieder befragt und in der beschriebenen Intensität überwacht worden sein soll, ohne dass je konkrete Anschuldigungen gegen ihn erhoben oder weitergehende Massnahmen - beispielsweise eine Festnahme oder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens - gegen ihn ergriffen worden wären.

5.2.2 Im Übrigen teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, wonach auch aus der vom Beschwerdeführer vorgebrachten, versuchten nächtlichen Entführung im (...) 2016 nicht auf eine asylrelevante Verfolgung zu schliessen ist. Zu den Urhebern dieses Vorfalls und zu deren Motiv vermochte der Beschwerdeführer keine Angaben zu machen. Dass ein Zusammenhang mit dem von ihm einige Tage zuvor versäumten Vorladungstermin beim CID bestehe, ist, wie er selber einräumte, eine blosse, durch keine konkreten Indizien erhärtete Vermutung. Überdies wirken seine diesbezüglichen Schilderungen insgesamt wenig authentisch und substanzarm. Angesichts dessen, dass gemäss seiner Darstellung vier bis fünf Männer ins Haus eingedrungen (und zwei bis drei weitere in einem Auto bereitgestanden) seien, erscheint unplausibel, dass diese bloss aufgrund der Gegenwehr des Beschwerdeführers und dem Erscheinen der Nachbarn ohne Weiteres von ihrem Vorhaben abgesehen haben sollen. Schliesslich ist auf einen Widerspruch in seinen Ausführungen hinzuweisen: Zunächst gab er zu Protokoll, das Wohnzimmer, in welchem er und seine Familie geschlafen hätten, habe sich direkt hinter der Haustüre befunden (vgl.
Akten SEM, Protokoll Anhörung A31 F66: "[...] Das Haus war ein festes Haus aus Steinen. Aber die Haustür war aus Blech. Und wenn man es stösst, geht es auf und dann kommt man direkt ins Wohnzimmer. Und wir haben im Wohnzimmer geschlafen"); die Anschlussfrage, weshalb es den Männern denn unter diesen Umständen nicht möglich gewesen sei, ihn zu packen und ins Auto zu bringen, beantwortete er hingegen damit, das Wohnzimmer sei "nach hinten versetzt" gewesen und man habe zuerst durch "einen Gang runtergehen" müssen, um dorthin zu gelangen (vgl. a.a.O. F67).

5.2.3 Im Übrigen ergeben sich auch aus dem Umstand, dass mehrere Bekannte des Beschwerdeführers festgenommen wurden, mangels konkretem Bezug zu seiner Situation keine Hinweise auf eine gezielte Verfolgungssituation. Das im Beschwerdeverfahren eingereichte Bestätigungsschreiben eines Bekannten des Beschwerdeführers vom 10. April 2021 vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen, da dieses lediglich Aussagen zu seiner Tätigkeit für die LTTE enthält, welche indessen nicht bestritten ist.

5.3 Als Zwischenergebnis ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat glaubhaft darzulegen. Demnach ist auch dem Argument, wonach ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG vorgelegen habe, die Grundlage entzogen.

5.4

5.4.1 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich im Weiteren auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im
Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren ableiten:

5.4.2 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vor-liegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise
zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für
Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

5.4.3 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur
Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise behördlich gesucht wurde. Es sind keine stichhaltigen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte in den besonderen Fokus der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungs-
interesse an ihm haben. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund seiner früheren Tätigkeit für die LTTE im heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu dieser Organisation unterstellen.

5.4.4 Dass ihm keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden droht, wird auch dadurch untermauert, dass ihm im Jahr (...) ein sri-lankischer Reisepass ausgestellt wurde (vgl. die im ersten Asylverfahren eingereichte Passkopie), mit dem er Sri Lanka (...) Jahre später - wenngleich angeblich unter Bezahlung eines Schmiergelds - auf dem Luftweg verliess (vgl. Protokoll BzP S. 6, Protokoll Anhörung A31 F50 und S. 23). Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wurde oder wird, da nichts darauf hindeutet, dass eine gerichtliche Verfügung
oder ein Haftbefehl gegen ihn besteht (und eine kontrollierte Ausreise auf dem Luftweg bei einem Eintrag auf dieser Liste vermutungsweise auch mit Schmiergeld nicht möglich gewesen wäre). Exilpolitische Tätigkeiten macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

5.4.5 Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen
relevanten Verfolgungsrisikos wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie sowie aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit.

5.5

5.5.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind.

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenz-
urteil E-1866/2015, a.a.O.; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall insbesondere zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

5.5.3 Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.

5.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre.

7.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

7.2.5 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna in der Nord-provinz, zuletzt lebte er dort in C._______. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E. 10.3.2).

7.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann handelt, der über berufliche Erfahrung sowie über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat verfügt, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz bei Bedarf mutmasslich zählen kann. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.

7.3.3 Dass neben der Schweiz auch Sri-Lanka von der Corona-Pandemie betroffen ist, führt praxisgemäss nicht bereits zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. statt vieler etwa das Urteil BVGer E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 8.4).

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit stehen dem Wegweisungsvollzug auch unter dem Aspekt der Möglichkeit nicht entgegen. Bei dieser Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. etwa das Urteil BVGer E-319/2019 vom 11. November 2020 E. 8.4 m.w.H.).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 26. März 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.
Mit der Zwischenverfügung vom 26. März 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der mit der Beschwerdeeingabe eingereichten Kostennote wird ein zeitlicher Vertretungsaufwand der Rechtsbeiständin von 13.5 Stunden ausgewiesen. Dieser Zeitaufwand ist den Umständen des vorliegenden Verfahrens nicht ganz angemessen. Der gesamte notwendige Vertretungs-aufwand ist - unter Berücksichtigung der nachträglichen Eingaben vom 6. Mai 2020, 14. Mai 2020 und 27. April 2021 - auf 13 Stunden festzusetzen. Demzufolge ist das amtliche Honorar - in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von maximal 150 Franken auf insgesamt Fr. 2086.- (inkl. Auslagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt Fr. 2086. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106