E-2056/2020 - 2020-08-31 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des SEM vom 12. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2056/2020

Urteil vom 31. August 2020

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang,
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

alle E._______,

alle vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren), Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid;

Verfügung des SEM vom (...) / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am (...) zusammen mit ihrem Ehemann beziehungsweise Vater in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass sie am (...) bereits in F._______ um Asyl nachgesucht hatten. Am (...) fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am (...) die Dublin-Gespräche statt.

A.b Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie seien in F._______ gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, hätten dort jedoch kein Asylgesuch gestellt. Als sie aufgegriffen worden seien, hätten die Behörden sofort Gewalt angewendet. Auf einer Polizeistation sei ihnen eröffnet worden, dass sie wieder [nach] E._______ zurückgeschickt würden, weshalb sie in die Schweiz weitergereist seien. Ihre psychische Gesundheit sei stark angeschlagen und die Unterstützung ihrer Angehörigen in der Schweiz sei für sie sehr wichtig. Auch die Kinder würden unter der schwierigen Situation leiden.

A.c Die Behörden [von F._______] stimmten am (...) dem Ersuchen des SEM um Rückbernahme vom (...) gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. Auf entsprechende Anfrage des SEM vom (...) teilten die Behörden [von F._______] am (...) mit, dass im Falle einer Überstellung die Gesuche der Beschwerdeführenden als Folgeanträge behandelt würden und die Betroffenen vollen Zugang zu den gleichen Leistungen hätten, die Asylsuchenden im regulären Verfahren zustünden.

A.d Mit Verfügung vom (...) trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein und verfügte die Überstellung der Beschwerdeführenden nach F._______. Die dagegen erhobene Beschwerde vom (...) an das Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil (...) vom (...) abgewiesen.

B.
Am (...) stellte die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren Kindern ein dringliches Wiedererwägungsgesuch, worin sie beantragten, dass die Verfügung des SEM vom (...) aufzuheben und ein nationales Asylverfahren für sie einzuleiten beziehungsweise vom Selbsteintrittsrecht gemäss art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen sei. Eventualiter sei aufgrund der "humanitären Klausel" gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO ein nationales Verfahren zu eröffnen. Das Migrationsamt G._______ sei anzuweisen bis zum Entscheid über das vorliegende Gesuch von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

Die Beschwerdeführenden machten geltend, sie seien durch die zuständige Pfarrerin der (...)kirche im Sinne einer akuten Krisenintervention in das Frauenhaus (...) verwiesen worden, wo sie sich nun seit dem (...) ohne Wissen des Ehemannes aufhalten würden. Sie (die Beschwerdeführerin) habe massive physische und sexuelle Gewalt durch den Ehemann erfahren müssen. Auch ihre Kinder seien Opfer von physischer Gewalt geworden. Diese Misshandlungen durch den Ehemann und Vater hätten bereits in ihrem Heimatland stattgefunden, (...). Auch auf der Flucht und hier in der Schweiz hätten die Misshandlungen angedauert. Aufgrund der Angst vor ihrem Ehemann habe sie die Misshandlungen in ihrem bisherigen Verfahren nicht geltend machen können. Nach dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe sich der Konflikt jedoch derart zugespitzt, dass sie sich von ihrem Ehemann getrennt habe und mit ihren Kindern ins Frauenhaus geflohen sei. Trotz der erfahrenen Gewalt habe sie Angst, ihren Ehemann bei der Polizei anzuzeigen. Dieser bedrohe nicht nur sie und die Kinder, sondern auch ihre Familie in E._______. Ein Eheschutzgesuch an das Bezirksgericht G._______ sei am (...) eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz verschiedene Verwandte, welche ihnen eine grosse Stütze seien.

Unter den jetzigen Umständen seien die Folgen eines Aufeinandertreffens zwischen ihnen und dem Ehemann/Vater kaum abzuschätzen. Aufgrund der bereits jahrelang erfolgten physischen und sexuellen Gewalt und den ausgesprochenen Todesdrohungen müssten sie mit gravierenden Repressalien rechnen. Ein Zusammentreffen müsse daher sowohl bei einer Überstellung nach F._______ sowie im Land selbst zwingend verhindert werden. Da ihr Ehemann/Vater derzeit unbekannten Aufenthaltes sei, könne nicht abgeschätzt werden, ob er sich gegebenenfalls bereits nach F._______ begeben habe und dort auf seine Familie warte oder ob er von einem anderen europäischen Staat bereits nach F._______ überstellt worden sei oder künftig überstellt werde.

Dem Gesuch legten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Frauenhauses (...) vom (...), den Antrag um Eheschutz an das Bezirksgericht G._______ vom (...), eine Kopie der Identitätskarte der Schwester der Beschwerdeführerin sowie die Vorladung des Mi-grationsamts des Kantons G._______ vom (...) bei.

C.
Mit Schreiben vom (...) (recte: später, da gleiches Datum wie Wiedererwägungsgesuch, Beilage vom (...) und Eingang SEM erst am [...]) reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht einer von der kantonalen Opferhilfe anerkannten Kriseninterventionsstelle des Kantons G._______ vom (...) ein, gemäss welchem alle Beschwerdeführenden schwer traumatisiert wirkten. Die zuständige Fachperson gehe davon aus, dass das Risiko einer Tötung im Falle eines Aufeinandertreffens als sehr hoch einzuschätzen sei.

D.
Am (...) informierte die Vorinstanz das Migrationsamt des Kantons G._______ über den Eingang des Wiedererwägungsgesuchs und ersuchte dieses, den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen.

E.
Gleichentags informierte das schweizerische Dublin-Büro die Behörden [von F._______] über den neuen Sachverhalt und ersuchte um Garantie, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden und des Ehemanns/Vaters getrennt voneinander geführt und diese separat untergebracht würden. Am (...) gaben die Behörden [von F._______] die Zusicherung, dass die Verfahren der Ehefrau und der Kinder getrennt vom Verfahren des Ehemannes/Vaters geführt und die Ehefrau und Kinder in einem anderen Empfangszentrum als der Ehemann/Vater untergebracht würden.

F.
Mit Schreiben vom (...) baten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz um Einvernahme eines (...) sprechenden Mitarbeiters des BAZ I._______, der die Gewalt durch den Ehemann/Vater mitbekommen habe.

G.
Mit Verfügung vom (...) - eröffnet am (...) - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, hielt fest, dass die Verfügung vom (...) rechtskräftig und vollstreckbar sei, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und erklärte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es wies dem Ehemann der Beschwerdeführerin eine neue Referenznummer (N-Nummer) zu und trennte die bisher geführten Verfahrensakten sowohl physisch als auch elektronisch.

H.
Gegen die Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom (...) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das SEM sei dazu anzuhalten, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylgesuch für zuständig zu erklären. Eventualiter sei der Entscheid zu kassieren und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Zustellung der Korrespondenz zwischen den schweizerischen und Behörden [von F._______] über die abgegebenen Garantien. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Aus dem Fliesstext geht überdies ein Gesuch um die Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden hervor.

Der Beschwerde legten sie einen provisorischen Abklärungsbericht der Integrierten Psychiatrie J._______ vom (...), eine E-Mail der zuständigen Mitarbeiterin des Frauenhauses (...) sowie eine Abklärungsrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu (...) bei.

I.
Die Instruktionsrichterin setzte am (...) gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

J.
Mit Zwischenverfügung vom (...) erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, einen einlässlichen Arztbericht einzureichen und den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden zu entbinden. Der Vorinstanz bot sie Gelegenheit zur Vernehmlassung.

K.
Mit Vernehmlassung vom (...) äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift, wobei sie an ihren Erwägungen vollumfänglich festhielt. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom (...).

L.
Am (...) und (...) sowie am (...) reichten die Beschwerdeführenden Arztberichte vom (...), (...) und (...) betreffend die Beschwerdeführerin und deren Kinder nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG).

3.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuches im Vollzugspunkt nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Sachlage nicht derart verändern, als dass die Voraussetzungen für die Überstellung nach F._______ gestützt auf die Dublin-III-VO nicht mehr gegeben wären.

4.

4.1 In ihrem Entscheid hielt die Vorinstanz zunächst fest, sie werde das Migrationsamt des Kantons G._______ darauf hinweisen, dass die Verfahren getrennt worden seien und die Überstellung nach F._______ separat zu erfolgen habe. Es würden dem SEM keinerlei Informationen zum Aufenthaltsort des Ehemannes/Vaters vorliegen, insbesondere auch keine Hinweise darauf, dass sich dieser bereits in F._______ befinde, zumal er stets betont habe, unter keinen Umständen dorthin zurück zu wollen und die Behörden [von F._______] dessen Rückkehr dem SEM höchstwahrscheinlich angezeigt hätten. Die Behörden [von F._______] seien über die Vorbringen der Beschwerdeführenden und die Trennung der Verfahren in Kenntnis gesetzt worden, woraufhin sie bestätigt hätten, dass die Verfahren auch in F._______ getrennt geführt und die Beschwerdeführenden in verschiedenen Aufnahmezentren untergebracht würden. Im Falle einer Überstellung nach F._______ würden die Behörden [von F._______] erneut an die Zusicherungen erinnert. Das SEM habe somit umfassende Massnahmen ergriffen, um das Risiko eines Aufeinandertreffens zwischen den Beschwerdeführenden und dem Ehemann/Vater sowohl in der Schweiz als auch für den Fall eines zukünftigen Verfahrens in F._______ soweit wie möglich zu minimieren. Bei F._______ handle es sich um einen Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die als schutzwillig und schutzfähig gelte. Im Bedarfsfall könnten sich die Beschwerdeführenden an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Angesichts der getroffenen Massnahmen sehe sich das SEM nicht dazu verpflichtet, weitere Abklärungen im Hinblick auf die Vorbringen gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin abzuwarten oder selbst vorzunehmen. Dies gelte auch für die Möglichkeit einer Zeugenaussage des Mitarbeiters des BAZ I._______.

Bezüglich der gesundheitlichen Beschwerden seien keine neuen Arztberichte eingereicht worden, weshalb vollumfänglich auf die Ausführungen zur medizinischen und insbesondere psychiatrischen Versorgung in F._______ im Nichteintretensentscheid vom (...) und auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil (...) vom (...) verwiesen werde. Es würden folglich keine ausreichenden Gründe vorliegen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden und die Rechtskraft der Verfügung vom (...) beseitigen könnten. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz über Geschwister verfüge, vermöge an der Einschätzung nichts zu ändern.

4.2 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden mit der Beanstandung, das SEM habe keinerlei Abklärungen zum Aufenthaltsort des Ehemannes der Beschwerdeführerin getätigt, obwohl dies aufgrund des Schengen-Visa-Informationssystems mit einem geringen Aufwand möglich gewesen sein sollte. Da davon auszugehen sei, dass dieser auf der Suche nach ihnen sei, könne ihre Sicherheit zurzeit nur mit einem Aufenthalt in einem Frauenhaus gewährleistet werden. Da die Suche nach ihnen Priorität habe, würde sich der Ehemann/Vater auch nach F._______ begeben, auch wenn er sich vor der Trennung gegenteilig dazu geäussert habe. Wie dem Bericht des Frauenhauses entnommen werden könne, sei das Risiko einer Tötung bei einem Aufeinandertreffen als sehr hoch einzuschätzen. Ein Zusammentreffen müsse absolut verhindert werden. Die Abklärungen des SEM seien ungenügend. Die getrennte Unterbringung genüge dem spezifischen Schutzbedürfnis der Beschwerdeführenden in keiner Weise. Es müsse nicht nur garantiert werden, dass sie getrennt untergebracht würden, sondern es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass der Ehemann/Vater die Familie nicht finden könne. Diesbezüglich habe eine SFH-Recherche ergeben, dass es zwar Frauenhäuser gebe, aber deren Kapazitäten selbst für Einheimische äusserst begrenzt seien und deren Finanzierung rückläufig sei. Es habe bisher nur einen einzigen Fall gegeben, in dem einer Asylsuchenden Zugang zu einer solchen Einrichtung gewährt worden sei und dies nur dank dem Einsatz des Roten Kreuzes und des Innenministeriums. Sie hätten daher keinen Zugang zu einer Schutzeinrichtung, selbst wenn der Ehemann/Vater dort auftauchen würde. Bezüglich ihrer Unterbringung in den "normalen" Unterbringungsstrukturen in F._______ sei darauf hinzuweisen, dass es in F._______ nur zwei Unterbringungszentren für Asylsuchende gebe. Wenn der Ehemann/Vater nach F._______ rücküberstellt oder selber dorthin zurückkehren würde, wäre es für ihn ein Leichtes seine Familie zu finden.

Es erstaune, dass die Vorinstanz keinen Arztbericht abgewartet oder eingefordert habe und damit implizit den Berichten des Frauenhauses jede Relevanz abgesprochen habe. Gemäss dem bisher vorhandenen ersten Abklärungsbericht sei bei der Beschwerdeführerin eine mittelgradige depressive Episode mit einer rezidivierenden depressiven Störung festgestellt worden. Es bestehe darüber hinaus der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Auch der pauschale Hinweis der Vorinstanz, dass keine weiteren Arztberichte bezüglich des Gesundheitszustandes der Kinder eingereicht worden seien, könne vor dem Hintergrund des vorliegenden Kinderberichts des Frauenhauses in keiner Weise ausreichen, um der Untersuchungspflicht und der Pflicht zur Beachtung des Kindswohls zu genügen. Der beiliegenden Recherche der SFH sei schliesslich zu entnehmen, dass Asylsuchende zwar in F._______ in der Praxis Zugang zu einer sehr einfachen limitierten Gesundheitsversorgung hätten und es in jüngster Zeit auch einige Verbesserungen gegeben habe. Der Zugang zu psychologischer Betreuung für Asylsuchende - insbesondere auch für Frauen und Kinder - sei aber gemäss diversen Berichten klar ungenügend und werde durch die Folgen der Coronavirus-Pandemie zusätzlich erschwert.

Im vorliegenden Fall würden folglich mehrere Faktoren für eine Art. 3 EMRK-Verletzung sprechen. E._______ gelte in F._______ zudem als "Safe Country". Es bestehe daher zu alldem auch noch eine reelle Gefahr einer Kettenabschiebung [nach] E._______.

4.3 Die Vorinstanz argumentiert in ihrer Vernehmlassung dahingehend, dass die Konsultation der Datenbank Zentraleinheit Eurodac im Asyl- und Ausländerbereich nicht zum Zweck der Aufenthaltsnachforschung vorgesehen sei. Es würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit nach F._______ zurückgekehrt sei. Weitere Abklärungen zu dessen Aufenthaltsort befindet das SEM nicht als zielführend. Das SEM erachte die bisher getroffenen Massnahmen und Abklärungen zum Schutz der Beschwerdeführenden weiterhin für ausreichend und den Umständen angemessen. Die zitierten Berichte und Ausführungen liessen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführenden unter keinen Umständen Zugang zu einer Schutzeinrichtung in F._______ erhielten. Die Behörden [von F._______] seien über den speziellen Fall im Bilde. Nach einer Überstellung liege es in deren Händen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedrohungssituation alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der Familie vorzunehmen. Dem SEM würden weiter keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach sich F._______ im vorliegenden Fall nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen oder die Beschwerdeführenden ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- oder Herkunftsstaat überstellen würde.

Auch unter Berücksichtigung des ersten Abklärungsberichtes der J._______ sei weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin in F._______ eine ausreichende psychologisch-psychiatrische Betreuung und Behandlung zur Verfügung stehe. Hinsichtlich der Kinder sei festzuhalten, dass eine psychische Belastung aufgrund der Aktenlage zwar nicht auszuschliessen sei, dass dazu jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine entsprechenden ärztlichen Berichte vorliegen würden. Selbst wenn bei einem oder mehreren der Kinder im Rahmen einer zukünftigen ärztlichen Abklärung ein Behandlungsbedarf festgestellt würde, gehe das SEM davon aus, dass eine entsprechende Behandlung und Betreuung auch in F._______ zur Verfügung stehe. Der Ausbruch des Coronavirus stelle die Prämisse nicht in Frage, dass die Gesundheitsversorgung in F._______ grundsätzlich gewährleistet sei.

4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass davon ausgegangen werden müsse, dass der Ehemann/Vater früher oder später nach F._______ überstellt werde. Vor dem Hintergrund, dass nur ein einziger Fall bekannt sei, in welchem einer asylsuchenden Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sei, Zugang zu einer solchen Schutzeinrichtung gewährt wurde und dies nur dank einer Intervention des Roten Kreuzes und des Innenministeriums, lasse klarerweise den Schluss zu, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass dieser Zugang ihnen nicht offen stünde. Eine getrennte Unterbringung alleine vermöge sie nicht genügend zu schützen.

Mit der Einreichung des Arztberichtes vom (...) wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin eine klinisch relevante Symptomatik im Sinne einer posttraumatischen Belastungsstörung, begleitet durch mittelgradige depressive Symptome sowie phasenweise stark vorhandenen Ängsten bestehe. Allenfalls sei eine stationäre Behandlung nötig. Da bei der Beschwerdeführerin eine Angstübertragung auf die Kinder beobachtet werden könne, werde auch eine Familienbegleitung als sinnvoll erachtet. Aus dem ärztlichen Bericht vom (...) geht hervor, dass sich die komplexe Symptomatik der (...) als posttraumatische Belastungsstörung einordnen lasse. Gemäss Arztbericht vom (...) leide auch der (...) der Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung, bei welcher im Falle einer Nichtbehandlung eine Chronifizierung drohe. Gleichzeitig wurde die posttraumatische Belastungsstörung der (...) bestätigt. Auch diese müsse zeitnah behandelt werden. Die Familie benötige ausserdem eine sozialpädagogische Familienbegleitung, welche in F._______ nicht verfügbar sei.

5.

5.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Behörden [von F._______] haben dem Übernahmeersuchen des SEM vom (...) am (...) zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit [von] F._______ ausdrücklich anerkannten. Die grundsätzliche Zuständigkeit [von] F._______ ist somit gegeben und wird im Übrigen von den Beschwerdeführerenden auch nicht bestritten.

5.2 Vorliegend stellt sich aber die Frage, ob das SEM sein Ermessen im Rahmen der Prüfung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO gesetzeskonform ausgeübt hat.

5.3 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht im BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM - bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen - in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8).

5.3.1 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der unbestimmte Begriff «humanitäre Gründe» restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2; 2011/9 E. 8.1 f. und Urteil des BVGer E-3260/2014 vom 26. September 2017 E. 7.3.1). Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Überstellung in ein in das Dublin-System eingebundenes europäisches Land zu prüfen ist. Bei der Prüfung der humanitären Gründe ist eine Gesamtschau der Gründe, die einer Überstellung unter diesem Aspekt entgegenstehen könnten, vorzunehmen. Eine Würdigung aller konkreten Umstände, die eine Überstellung unter humanitären Gesichtspunkten als problematisch erscheinen lassen, muss zum Schluss führen, dass ein Selbsteintritt angezeigt erscheint.

5.3.2 Zur Annahme von einer Überstellung entgegenstehenden humanitären Gründen können medizinische Probleme, die spezifische Situation im Land, in das die Überstellung erfolgen soll, die besondere Verletzlichkeit der zu überstellenden Person, das überwiegende Kindesinteresse, traumatisierende Erlebnisse im Heimatland oder im Staat, in den überstellt werden soll, Überlegungen unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Familie und die Dauer des Zuständigkeitsverfahrens beziehungsweise des Aufenthalts in der Schweiz führen (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 7.4 m.w.H.).

5.3.3 Bei der Würdigung der im Einzelfall vorliegenden humanitären Gründe, die einer Überstellung entgegenstehen können, ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Wenn das Gesetz einer Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten offenlässt, ist ihre Ermessensfreiheit insofern eingeschränkt, als sie sich bei ihrem Entscheid am zu verfolgenden öffentlichen Interesse auszurichten hat. Die Schwere der Faktoren, die im zu beurteilenden Fall in ihrer Gesamtheit zur Annahme von humanitären Gründen führen können, ist ausschlaggebend. Je mehr Gründe in einem Einzelfall einer Überstellung unter humanitären Gesichtspunkten entgegenstehen, umso mehr ist die Ermessensfreiheit, die der entscheidenden Behörde eingeräumt wird, durch das zu beachtende Verhältnismässigkeitsprinzip eingeschränkt (vgl. Urteil des BVGer E-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 7.5).

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil (...) vom (...) mit der Lage in F._______ auseinandergesetzt und geht aktuell nicht davon aus, dass in F._______ systemische Schwachstellen betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Im Referenzurteil wird indessen darauf hingewiesen, dass auf den Einzelfall bezogen abgeklärt werden müsse, ob die Beschwerdeführenden allenfalls einer Kategorie zuzurechnen sind, deren Angehörige aufgrund ihrer spezifischen Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach F._______ Gefahr laufen könnten, wegen der dort eventuell festzustellenden Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4).

6.2 F._______ verfügt über zwei Unterkünfte für Asylsuchende. Eines in K._______ und eines in L._______ ([...]). Nach den durch die SFH zusammengetragenen Informationen gibt es zwar in F._______ Unterkünfte für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Indessen seien die Kapazitäten sehr begrenzt. Diesbezüglich kann auf die von den Beschwerdeführenden eingebrachte SFH-Recherche verwiesen werden.

Wie die Beschwerdeführenden richtig darstellen, ist bei der Annahme eines funktionierenden Dublin-Systems durchaus damit zu rechnen, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin früher oder später in F._______ aufhalten wird. Die Behörden [von F._______] haben der Schweiz zwar zugesichert, die Beschwerdeführenden separat vom Ehemann/Vater unterzubringen. Ihre Befürchtungen, dass eine Unterbringung in unterschiedlichen Asylzentren nicht in jeder Hinsicht genügenden Schutz bieten könnte, sind indessen nicht unbegründet. Aufgrund des Mangels an Unterkunftsplätzen für Opfer häuslicher Gewalt und des Vorhandenseins lediglich zweier Asylunterkünfte, ist fraglich, ob diese Zusicherung [von] F._______ genügt, um den Schutz der Beschwerdeführenden tatsächlich zu gewährleisten.

6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft zwar zu, dass keine Hinweise vorliegen, wonach F._______ seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Dies wurde auch im die Beschwerdeführenden betreffenden Urteil (...) festgehalten. Indessen ergibt sich aus dem zitierten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (...), dass es ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender in F._______ gibt ([...]). Gemäss Bericht der M._______ ist die Behandlung psychischer Leiden zwar möglich, wenn auch der Zugang dazu limitiert sei. Die Therapierung psychischer Traumata sei hingegen kaum gewährleistet ([...]).

Im Rahmen des Wiedererwägungs- und des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens machten die Beschwerdeführenden geltend, sämtliche Familienmitglieder würden an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, die einer zeitnahen Behandlung bedürften. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht näher geäussert, sondern lediglich auf den ursprünglichen Nichteintretensentscheid verwiesen. Insbesondere hat es weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Kinder nicht für nötig befunden.

Der einfache Verweis der Vorinstanz auf die ursprüngliche Verfügung betreffend die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin greift zu kurz, zumal sich die Situation seit Erlass der Verfügung objektiv geändert hat. Die psychischen Beeinträchtigungen der Kinder sind im ersten Verfahren nicht zu Tage getreten, da deren Ursprung - die Misshandlung durch deren Vater - damals nicht offengelegt worden war. Vorliegend stellt sich zudem die Frage des Kindeswohls. Art. 13 der Präambel sowie Art. 6 Abs. 1 der Dublin-III-VO halten fest, dass bei deren Anwendung das Wohl des Kindes im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 24 Abs. 2) eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein sollte (vgl. auch die Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes). Bei der Beurteilung des Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen, Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr und den Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife, einschließlich seines Hintergrunds, berücksichtigen. Dabei ist den folgenden Kriterien gebührend Rechnung zu tragen: den Möglichkeiten der Familienzusammenführung, den Sicherheitserwägungen, dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen sowie dessen Ansichten entsprechend seinem Alter und seiner Reife (Art. 6 Abs. 3 Dublin-III-VO). Auch gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, UN-Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Das Wohl des Kindes (Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-VO) kann massgeblich dadurch geprägt sein, dass es im familiären Kontext einen vertrauten und stabilen Lebensraum zur Verfügung gestellt bekommt.

Es handelt sich bei den Beschwerdeführenden in casu um eine alleinerziehende Mutter mit drei kleinen Kindern. Sie und ihre Kinder waren über Jahre der häuslichen Gewalt des Ehemannes beziehungsweise Vaters ausgesetzt. In der Schweiz ist es der Beschwerdeführerin offenbar gelungen, sich vom Ehemann zu trennen und in einem Frauenhaus Schutz zu finden. Alle Beschwerdeführenden leiden gemäss einschlägigen Arztberichten an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sind als vulnerable Personen zu bezeichnen. Ob die Beschwerdeführerin angesichts ihres Gesundheitszustands in der Lage wäre, die ihr und ihren Kindern zustehenden Rechte in F._______ gegebenenfalls einzufordern, ist fraglich.

Die Vorinstanz hat zwar knapp den medizinischen Aspekt der Überstellung geprüft. Indessen hat sie sich nicht vertieft mit der gesundheitlichen Situation der Kinder und deren medizinischen Betreuungsbedürfnissen auseinandergesetzt. Insbesondere hat das SEM keine einlässliche Prüfung der Frage vorgenommen, ob es das vorrangig zu berücksichtigende Kindeswohl des vom Entscheid betroffenen (...) und der (...) gebieten würde, den Selbsteintritt aus humanitären Gründen zu verfügen. Zwar lagen der Vorinstanz zum Zeitpunkt ihres Entscheides beziehungsweise der Vernehmlassung die Arztberichte betreffend die beiden Kinder noch nicht vor. Aufgrund der Situation in F._______ und den Aussagen im zitierten Referenzurteil rechtfertigt sich jedoch vorliegend die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vertiefter Prüfung. Die Vorinstanz hat sich ausserdem unbesehen auf die zugesicherte separate Unterbringung durch die Behörden [von F._______] verlassen, indessen nicht geprüft, ob eine solche Unterbringung angesichts der neu vorgebrachten Sachlage den vorliegend spezifisch zu berücksichtigenden Sicherheitsinteressen der Kinder gerecht wird.

6.4 Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung sowie Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen - in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. oben E. 5.3.3) - an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ohnehin mit Verfügung vom (...) gutgeheissen wurde.

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Abweisung des Gesuchs um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin vom (...) wird damit hinfällig. Mangels eingereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der genannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2'800.- festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung vom (...) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu entrichten

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.