E-3911/2015 - 2016-08-31 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3911/2015

Urteil vom 31. August 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Hans Peter Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Tamile aus dem Bezirk Jaffna - verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 19. Januar 2012 und gelangte auf dem Luftweg über Saudi-Arabien nach Italien. Am 15. Februar 2012 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 21. Februar 2012 wurde er zur Person befragt (BzP). Eine erste ausführliche Anhörung zu den Asylgründen (Bundesanhörung) erfolgte am 15. November 2012. Im Rahmen der BzP und der ersten Bundesanhörung machte er im Wesentlichen geltend, im Juni 2010 hätten drei oder vier Personen erfolglos versucht, ihn zu entführen. Im September 2010 sei er auf dem Heimweg von seiner Arbeit in B._______ von drei Personen in einen weissen Van mit verdunkelten Scheiben gezerrt und in dem Wagen nach Verbinden der Augen bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Die Personen hätten ihn mitten in der Nacht auf einem Reisfeld ausgeladen, wo er auch geblieben sei, weil er sich nicht habe orientieren können. Am nächsten Morgen sei er mit der Hilfe von Passanten mit einem Dreiradtaxi nach Hause gebracht worden. Er wisse nicht, wer ihn entführt habe. Nach dem Vorfall habe er sich zwei bis drei Monate zu Hause aufgehalten und dann versucht, die Ausreise zu organisieren. Es habe nach der Entführung bis zu seiner Ausreise keine weiteren Vorfälle gegeben, weil er sich kaum mehr zu Hause aufgehalten habe.

B.
Am 19. November 2012 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung für die Ablehnung des Asylgesuchs führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.

C.

C.a
Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2012 mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde machte er sinngemäss unter anderem geltend, er habe als Berichterstatter für die Vereinten Nationen (UNO) gearbeitet und sei ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, weshalb er von den sri-lankischen Behörden verfolgt werde.

C.b
In einer Zwischenverfügung vom 11. Januar 2013 hielt die für das damalige Verfahren zuständige Instruktionsrichterin unter anderem fest, dass die Beschwerde vom 18. Dezember 2012 als aussichtslos erscheine, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde. Zur Begründung führte sie unter anderem an, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mit den Behauptungen, er habe als Berichterstatter für die UNO gearbeitet und sei Mitglied der LTTE gewesen, einen neuen Sachverhalt geltend mache und Vorbringen anführe, die er nie vorher erwähnt habe und die in Widerspruch zu seinen Vorbringen anlässlich der beiden Anhörungen stünden.

C.c
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6586/2012 vom 7. Januar 2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung vom 19. November 2012 aufgehoben und das Verfahren zur Wiederaufnahme an das damalige BFM zurückgewiesen. Begründet wurde das Urteil im Wesentlichen damit, dass das BFM aufgrund der Inhaftierung zweier abgewiesener tamilischer Asylsuchender durch die sri-lankischen Behörden bei der Wiedereinreise systematisch dazu übergegangen sei, Ausreisefristen aufzuheben und keine neuen mehr anzusetzen, bis eine vertiefte Abklärung der Vorfälle sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden habe. Es ziehe dadurch faktisch sämtliche Verfahren praktisch unbesehen der konkreten Umstände im Einzelfall in Wiedererwägung und gehe implizit davon aus, deren Sachverhalte seien nicht mehr vollständig festgestellt. Daher erweise sich auch der in der Verfügung vom 19. November 2012 festgestellte Sachverhalt aktuell als nicht vollständig, weshalb die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an das BFM zurückgewiesen werde.

D.
Am 17. Februar 2015 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine zweite ergänzende Anhörung durch. Der Beschwerdeführer brachte bei dieser zweiten Anhörung im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe vor, wie anlässlich der BzP und der ersten Anhörung. Im Übrigen brachte er sinngemäss vor, er habe entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2012 weder als Berichterstatter für die UNO gearbeitet, noch sei er Mitglied der LTTE gewesen. Diese Fehler seien darauf zurückzuführen, dass die Beschwerde von einem Freund verfasst worden sei. Er selber spreche kein Deutsch und habe deshalb nicht überprüfen können, ob sein Freund seine Angaben richtig wiedergegeben habe.

E.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 - eröffnet am 22. Mai 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies sein Asylgesuch ab. Ausserdem verfügte das SEM die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug.

F.
Am 26. Mai 2015 ersuchte der Beschwerdeführer vertreten durch seinen Rechtsbeistand beim SEM um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 kam das SEM diesem Gesuch nach.

G.
Am 11. Juni 2015 führte das Amt für Migration des Kantons C._______ mit dem Beschwerdeführer ein Informationsgespräch zum Vollzug der Wegweisung sowie zur Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe durch.

H.
Am 22. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 sei aufzuheben und dem Gesuchsteller sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem ein Unterstützungsnachweis des Flüchtlingslagers D._______ für die Familie des Beschwerdeführers, ein beglaubigtes Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2012, die Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers und ein Referenzschreiben eines tamilischen Parlamentariers.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2016 forderte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten auf. Am 17. Mai 2016 zahlte der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss fristgerecht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31

VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5

VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33

VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Verfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Im Asylpunkt begründete das SEM seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Unterstützungsleistungen für die LTTE seien im Verlaufe des Verfahrens massiv widersprüchlich gewesen, weshalb sie als unglaubhaft anzusehen seien. Auch die Angaben des Beschwerdeführers zum Entführungsversuch im Juni 2010 und zur Entführung im September 2010 seien mangels Substantiierung und aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten und Widersprüche nicht glaubhaft. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft machen können, dass er aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten für die srilankische Regierung von Interesse sein könnte. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei deren Asylrelevanz nicht zu prüfen. Auch wenn der Beschwerdeführer der tamilischen Ethnie zugehöre, aus dem Norden Sri Lankas stamme und mehrere Jahre landesabwesend gewesen sei, gebe es keinen Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu befürchten habe, die über einen sogenannten background check hinausgingen.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Erwägungen im Wesentlichen ein, angesichts des gegenwärtigen Genozids des buddhistischen sri-lankischen Staats gegen die tamilische Minderheit verstosse jede Rückschaffung gegen Art. 3 EMRK. Zwar sei dem SEM zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens teilweise widersprüchliche Angaben gemacht habe. Soweit sich diese Widersprüche aus der Beschwerde vom 18. Dezember 2012 ergäben, habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Zweitanhörung am 15. Februar 2015 eine plausible Erklärung vorgebracht. Seine Aktivitäten für die LTTE habe der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP und der ersten Anhörung zwar verschwiegen beziehungsweise nur unvollständig dargelegt. Dies sei allerdings auf die Angst zurückzuführen, welche der Beschwerdeführer nach der Einreise in die Schweiz empfunden habe. Es komme nicht selten vor, dass wesentliche Asylgründe verschwiegen würden. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass Asylsuchende angesichts massiver Vertrauensbrüche durch schweizerische Behörden nicht wissen könnten, wie weit sie den Schweizer Behörden vertrauen könnten. Das SEM verkenne, dass in der geltenden Rechtspraxis die Anforderungen an die Glaubhaftmachung kleiner seien als bei einer Beweisführung. Schliesslich könnten exilpolitische Tätigkeiten von Asylsuchenden zu einer vorläufigen Aufnahme führen.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E 2.2 und 2.3).

5.

5.1 Dem Bundesverwaltungsgericht liegen keine Hinweise vor, dass es in Sri Lanka eine Kollektivverfolgung von Tamilen oder einen Genozid an der tamilischen Bevölkerungsminderheit gibt (vgl. Urteile des BVGer
D-8420/2015 vom 18. April 2016, S. 7 und E-151/2013 vom 8. August 2013, E. 6.4.1). Auf Beschwerdeebene werden keine Beweismittel eingereicht, die diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage zu stellen vermöchten, so dass auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht näher einzugehen ist.

5.2 Nach Sichtung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht überdies zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall auch die Anforderungen an das Glaubhaftmachen korrekt angewendet und die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht verneint hat.

5.2.1 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die srilankischen Behörden würden ihn wegen seinen Aktivitäten für die LTTE verfolgen, kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vorinstanz hat zu Recht auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2012 zur Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers herangezogen, zumal er die Beschwerde im eigenen Namen einreichte und mit der eigenen Unterschrift versah. Anlässlich der zweiten Anhörung brachte er zudem vor, sein Freund habe aufgeschrieben, was er ihm erzählt habe (Asylakten, A34, F90). Selbst wenn zuträfe, dass er den Inhalt der Beschwerde nicht verstehen konnte, hätte es in der Verantwortung des Beschwerdeführers gestanden, den Inhalt der Beschwerde zu überprüfen. Wie von der
Vorinstanz zutreffend dargestellt, ergeben sich die Widersprüche überdies auch aus den verschiedenen Anhörungen. In Ergänzung zu diesen Erwägungen der Vorinstanz stellt das Gericht fest, dass wesentliche Teile der Schilderungen des Beschwerdeführers unsubstantiiert bleiben und lebensfremd wirken. So bringt er zum Beispiel vor, im Auftrag eines vermeintlichen LTTE-Geheimdienstmitglieds Pakete an ihm unbekannte Personen ausgeliefert zu haben. Auf die Frage hin, wie er die ihm unbekannten Empfänger identifiziert habe, schiebt er nach, dass er diese Personen aufgrund ihrer Kleidungsfarbe identifiziert haben will (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 29-30). Wenn zutreffen würde, dass er aufgrund des Inhalts der Pakete Schleichwege benutzt hätte (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 37), mithin erhebliche Vorsichtsmassnahmen getroffen hat, ist nicht anzunehmen, dass er bei der Ablieferung der Pakete einfach auf die Kleidungsfarbe des Empfängers abgestellt hätte. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht nachvollziehbar zu erklären, wie er darauf gekommen ist, dass der Auftraggeber der Paketsendungen ein Geheimdienstmitglied der LTTE gewesen ist (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 43), nachdem er ausführte, dieser habe ihm nicht einmal mitgeteilt, dass er Mitglied der LTTE sei (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 42). Insgesamt enthalten die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten nicht nur zahlreiche Widersprüche, sondern erscheinen dem Gericht als konstruiert. Es ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in asylrechtlich relevanter Weise für die LTTE aktiv war. Dies steht im Übrigen auch in Einklang mit dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben seines Vaters vom 1. Dezember 2012, nach welchem der Beschwerdeführer nie in Aktivitäten gegen die Regierung involviert gewesen sei. Das Schreiben des Parlamentariers E._______ vom 30. Mai 2015, wonach der Beschwerdeführer die LTTE in verschiedener Hinsicht unterstützt habe, vermag an obigem Befund nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer in der Zweitanhörung explizit sagte, er habe niemandem von seinen LTTE-Aktivitäten erzählt und niemand wisse davon (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 71).

5.2.2 Auch hinsichtlich des angeblichen Entführungsversuchs von Juni 2010 und der behaupteten Entführung von September 2010 kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene nichts vor, was die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in Frage stellen würde, weshalb auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann.

5.3

5.3.1 Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Verbindungen des Beschwerdeführers zur LTTE (vgl. E. 5.2.1) ist auch nicht davon auszugehen, dass die Behörden Sri Lankas dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ein Interesse zuschreiben würden, den tamilischen Separatismus wiederaufflammen zu lassen (vgl. Urteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.1), weshalb diesbezüglich das Vorliegen begründeter Furcht (Art. 3 Abs. 1 AsylG) verneint werden kann.

5.3.2 Dasselbe gilt mit Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen Referenzurteil festgehalten, dass exilpolitische Aktivitäten asylrelevant sein könnten, insbesondere wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werde (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer jedoch nur zwei Mal passiv an Demonstrationen gegen die sri-lankische Regierung teilgenommen. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4).

5.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nach dem Gesagten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch folglich zu Recht abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte resp. persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 sowie nun Urteil des BVGer
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], E. 8), wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen (vgl. E. 5), bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4).

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

Mit Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna [ausgenommen das Vanni-Gebiet], Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) als auch in die Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerdeführer stammt aus F._______ in der Nordprovinz. Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in dieser Region erneut niederzulassen. Im Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen Mann im mittleren Alter mit einiger Arbeitserfahrung. Sodann hat er ein Beziehungsnetz beziehungsweise Familienangehörige in Sri Lanka. So leben seine Eltern und seine Geschwister nach wie vor in Sri Lanka (vgl. Akten des Asylverfahrens, A7, F 3.01 sowie A34, F 4-9). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 17. Mai 2016 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 105 106 108 111^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 49 52 63