E-7057/2014 - 2015-08-31 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7057/2014

Urteil vom 31. August 2015

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Richter François Badoud,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch Christian Hoffs,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 anerkannte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihr Asyl.

B.
Am 16. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vor-instanz ein Gesuch um Familienzusammenführung mit ihren Ehegatten, B._______, geboren am (...), Eritrea, ein.

C.
Mit Verfügung vom 4. November 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Familienzusammenführung ab.

D.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben. Ihrem Ehemann sei die Einreise in die Schweiz zwecks Familienvereinigung zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein amtlicher Beistand zu bestellen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2014 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. Sie beantragte in ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Am 5. Januar 2015 wurde die vorinstanzliche Vernehmlassung der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

F.
Mit Eingabe vom 19. März 2015 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, ihr Ehemann lebe nicht mehr im Südsudan, sondern in einem Flüchtlingslager des UNHCR in Äthiopien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1; Abs. 1bis betrifft Anhaltspunkte für einen Eheungültigkeitsgrund; Abs. 2 ist aufgehoben). In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 3). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4).

3.2 Die Beschwerdeführerin ersucht die Vorinstanz und nunmehr das Bundesverwaltungsgericht, die Einreise ihres Ehemannes zwecks Familienzusammenführung zu bewilligen. Sie stammt aus Eritrea. Seit dem 20. August 2012 hat sie ihren Aufenthalt in der Schweiz. Am 10. Januar 2014 haben die Asylbehörden sie als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt. Das Gesuch um Familienzusammenführung vom 16. September 2014 begründete die Beschwerdeführerin damit, der Ehemann habe den Heimatsstaat ebenfalls verlassen und halte sich im Südsudan auf. Als Beweismittel legte sie dem Gesuch eine Identitätskarte ihres Ehemannes in Kopie bei. Dokumente, welche die Eheschliessung belegen könnten, seien nicht auffindbar (Akten SEM, Z1/6).

3.3

3.3.1 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin fest. Anlässlich der Anhörung gab diese unter anderem folgende Aussagen zu Protokoll: Beide - sie und ihr Ehemann - seien (...). Das von ihnen erzielte Einkommen habe zum Leben nicht gereicht. Deshalb hätten sie vereinbart, dass der Ehemann sich zunächst im Sudan um Arbeitsmöglichkeiten bemühe und die Beschwerdeführerin ihm später folgen werde. Entgegen den gehegten Absichten sei es nicht zur Wiedervereinigung gekommen, weil der Sudan sich zu jener Zeit in zwei Staaten getrennt habe (Akten SEM, B19/16 S. 5 und S. 13). Gestützt auf diese Aussagen stellt die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht fest, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten sich freiwillig in Eritrea getrennt, in der Absicht, sich im Sudan wieder zu treffen. Nach der Flucht der Beschwerdeführerin aus Eritrea sei sie zwar in den Sudan gereist, hätte aber ihren Ehemann nicht getroffen, da die Umstände im Sudan dies nicht zugelassen hätten (angefochtene Verfügung, S. 2).

3.3.2 Die Vorinstanz erwägt in rechtlicher Hinsicht, eine Familienzusammenführung sei nur möglich, wenn die Flüchtlingseigenschaft der hier lebenden Person anerkannt sei, die Familiengemeinschaft vor der Trennung bestanden habe, die Familie durch die Flucht getrennt worden sei und die feste Absicht bestehe, den getrennten Familienverband wieder aufzubauen, und der Wiederaufbau nur in der Schweiz möglich sei. Vorliegend sei die Flucht aus Eritrea aber nicht der Grund dafür, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann getrennt lebe. Die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung seien somit nicht erfüllt (angefochtene Verfügung, S. 2).

3.4 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die vorinstanzliche Begründung ein, die Ehegemeinschaft sei durch die (frühere) Flucht des Ehemannes getrennt worden. Die Vorinstanz anerkenne, dass die eritreischen Behörden sie wegen der Flucht als Deserteurin ansehe und dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea bestraft würde. Gleiches müsse für ihren Ehemann gelten. Durch das Verlassen des Arbeitsplatzes und seiner Heimat habe er sich der Pflicht entzogen, für den eritreischen Staat zu arbeiten; damit werde er als Deserteur angesehen. Der Ehemann habe die Heimat nicht freiwillig verlassen.

3.5 Unter den Parteien ist die grundsätzliche Tragweite des Familienasyls umstritten. Da die Streitfrage den Kern der gesetzlichen Konzeption betrifft, ist sie nachfolgend grundlegend unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und ergangener Gesetzesrevisionen zu klären.

4.

4.1 Das Familienasyl ist ein Rechtsinstitut, das die Familienvereinigung anerkannter Flüchtlingen mit Familienangehörigen in der Schweiz regelt. Die Regelung bestimmt zunächst das Anspruchsrecht. Art. 51 Abs. 1 AsylG Ingress umschreibt den begünstigten Personenkreis ("Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährige Kinder").

4.1.1 Als Anspruchsberechtigte gelten folgende Personen: Anerkannter Flüchtling mit Asylstatus ("Flüchtling"), Ehegatte des Flüchtlings ("Ehegatten"), Flüchtling und Ehegatte in der Eigenschaft als Eltern von minderjährigen Kinder sowie - umgekehrt - minderjährige Kinder des Flüchtlings und seines Ehegatten ("ihre minderjährigen Kinder"). Der Begriff des Ehegatten richtet sich nach dem IPRG (SR 291). Erforderlich ist, dass eine gültige Ehe nach schweizerischem Recht oder nach dem Recht des Staates, in dem die Eheschliessung erfolgte, besteht (Art. 45 IPRG; Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 69). Unter den Begriff der minderjährigen Kinder fallen nicht nur gemeinsame minderjährige Kinder eines Ehepaars, sondern auch Kinder jedes einzelnen Ehegatten wie etwa Stiefkinder oder Adoptivkinder (Botschaft, a.a.O., BBl 1996 II 69). Minderjährig ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat (Art. 14 ZGB). Die Minderjährigkeit beurteilt sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht (Art. 1a Bst. d der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; Botschaft, a.a.O., BBl 1996 II 69).

4.1.2 Die Anspruchsberechtigung für Ehegatten gilt für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss (Art. 79a AsylG). Die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen werden den Ehegatten gleichgestellt (Art. 1a Bst. AsylV 1), sofern die Beziehung den Anforderungen an eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft im Sinne von Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47) genügt (Botschaft, a.a.O., BBl 1996 II 69). Andere nahe Angehörige gehören nicht mehr zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Die Bestimmung unter altem Recht (Art. 51 Abs. 2 aAsylG) wurde im Rahmen der letzten Revision des Asylgesetzes ersatzlos gestrichen (aufgehoben durch Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012, mit Wirkung seit 1. Februar 2014; AS 2013 4381).

4.1.3 Das Anspruchsrecht wird am Bestand der "Familiengemeinschaft" angeknüpft, mithin an einem Rechtsverhältnis, aus dem familienrechtliche Rechte und Pflichten fliessen (unter schweizerischem Recht: Art. 159 ff ., 270 ff., 328 ZGB sowie Art. 12 ff . des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [Partnerschaftsgesetz, PartG; SR 211.231]). Eine im Ausland begründete Familiengemeinschaft muss in der Schweiz nach dem IPRG und den dort vorbehaltenen Staatsverträgen (Art. 1 Abs. 2 IPRG) anerkennungsfähig sein. Die Anerkennung beurteilt sich nach den einschlägigen IPRG-Bestimmungen (Art. 45: Anerkennung der Eheschliessung; Art. 65d:Anerkennung der eingetragenen Partnerschaft; Art. 70, 73, 78: Anerkennung des Kindesverhältnisses durch ausländischen Entscheid sowie Art. 25 ff. für die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen). Die Asylbehörden haben über die Vor-aussetzungen zur Anerkennung der Familiengemeinschaft vorfrageweise - ohne selbständiges Anerkennungsverfahren (Art. 29 Abs. 3 IPRG; Däppen/Mabillard, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, Art. 29 N 14 ff.; Paul Volken, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. ergänzte und verbesserte Aufl. 2004, Art. 29 N 18 ff.) - zu befinden. Für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen (Eheschliessung, Eintragung der Partnerschaft, Begründung des Kindeverhältnisses durch Entscheid) sind die Anerkennungsbehörden auf die erforderlichen Nachweise im Original angewiesen (Art. 29 Abs. 1 IPRG; Däppen/Mabillard, a.a.O., Art. 29 N 16). Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind Gerichte und Behörden befugt, Vorfragen aus einem anderen Zuständigkeitsbereich zu beurteilen, solange darüber die hiefür zuständigen Behörden und Gerichte im konkreten Fall noch keinen rechtskräftigen Entscheid getroffen haben (BGE 137 III 8 E. 3.3.1 S. 13 mit Hinweisen).

4.1.4 Der Ansprecher hat die Familiengemeinschaft sowie die Zugehörigkeit des Angehörigen für die ersuchte Familienvereinigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. E. 4.3.5 nachstehend). Ein Anspruchsrecht wird im jeweiligen Familienverhältnis (Flüchtling/Ehegatte bzw. Partner; Eltern/Kinder) beidseitig vermittelt. Ungeachtet der Verfahrensstellung steht das Anspruchsrecht gegenüber den Asylbehörden daher beiden Personen zu. Allerdings hängt die Ausübung davon ab, in welcher Konstellation das Anspruchsrecht geltend gemacht wird.

4.2 Das Familienasyl kennt zwei Anspruchskonstellationen, die unterschiedlich geregelt sind. Die gesetzliche Regelung unterscheidet danach, ob sich beide anspruchsberechtigten Personen in der Schweiz aufhalten (Art. 51 Abs. 1 -3 AsylG) oder ob nur eine Person hier weilt, während die andere seinen Aufenthalt im Ausland hat (Art. 51 Abs. 4 AsylG).

4.2.1 Bei der ersten Konstellation geht es um den Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft für den Fall, dass sich beide anspruchsberechtigte Personen in der Schweiz aufhalten. Ehegatten sowie minderjährige Kinder werden in die Flüchtlingseigenschaft eines anerkannten Flüchtlings mit Asylstatus einbezogen, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Umstände besonderer Art, die gegen den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sprechen, liegen namentlich vor, wenn die Familiengemeinschaft nicht gelebt wird, ein Elternteil sich nicht ernstlich um das Kind kümmert oder eine Einbeziehung in die Flüchtlingseigenschaft dem Kindeswohl abträglich wäre (BVGE 2012/32 E. 5. mit Verweisen). Da das Erfordernis der vorbestandenen Familiengemeinschaft für Kinder von anerkannten Flüchtlingen, die in der Schweiz geboren werden, nicht gilt (Botschaft, a.a.O., BBl 1996 II 70), liegt die gleiche Konstellation vor. Solche Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt - recte: in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen -, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 3 AsylG; Urteil des BVGer E-1549/2008 vom 28. März 2008, Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002/20 E. 4b).

4.2.2 Bei der zweiten Konstellation ist der Anspruch auf Einreise zwecks Familienvereinigung zu prüfen. Die Frage ist vorgelagert und betrifft den Fall, dass sich eine der beiden anspruchsberechtigten Personen im Ausland befindet. Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Anspruchsberechtigt in der Sache sind zwar auch bei dieser Konstellation sowohl der nachziehende Teil als auch der Teil, der nachgezogen werden soll. Das Gesuch um Familienzusammenführung kann indessen nur in der Schweiz eingereicht werden, weil es um den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines anerkannten Flüchtling mit Asyl geht und das Asylgesuch aus dem Ausland abgeschafft wurde (Bundesgesetz vom 28. September 2012 [AS 2012 5359]; Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 [BBl 2010 4467]).

4.3 Das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 4 AsylG verschafft unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Einreise und Einbeziehung in die Flüchtlingseigenschaft. Die Anspruchsvoraussetzungen haben Rechtsprechung und Lehre näher konkretisiert (BVGE 2012/32 E. 5; Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.153). Die Einreisebewilligung ist unter folgenden fünf Voraussetzungen zu erteilen:

4.3.1 Flüchtlingseigenschaft mit Asyl: Der Anspruchsberechtigte, der eine andere Person nachziehen will, muss nach schweizerischem Recht als Flüchtling anerkannt worden sein (EMARK 1994/7 E. 2). Dem anerkannten Flüchtling muss ausserdem Asyl in der Schweiz gewährt worden sein. Wenn die Person die Flüchtlingseigenschaft zwar erfüllt, ihr aber wegen eines Asylausschlussgrundes kein Asyl gewährt wurde, fehlt es am erforderlichen Flüchtlingsstatus mit Asyl. Die Familienzusammenführung richtet sich in einem solchen Fall nicht nach der asylrechtlichen Bestimmung, weil andere Bestimmungen die Familienzusammenführung von Flüchtlingen ohne Asyl regelt (nachfolgend E. 5).

4.3.2 Familienbestand vor Trennung: Als "Conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls gilt die Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss (Urteil des BVGer D-6842/2011 vom 22. Mai 2012 E. 4.1; Botschaft, a.a.O., BBl 1996 II 68). Die Ehegemeinschaft, die Eltern/Kind-Gemeinschaft (mit Ausnahme der in der Schweiz geborenen Kindern; Art. 51 Abs. 3 AsylG), die Gemeinschaft eingetragener Partner gleichen Geschlechts oder die eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 8 EMRK (E. 4.1.2) muss bereits vor der Trennung durch die Flucht bestanden haben. Entsprechend ist die Voraussetzung einer vorbestandenen Familiengemeinschaft nicht erfüllt, wenn der Bestand der Gemeinschaft erst nach der Trennung eingegangen wird. Die Voraussetzung fehlt aber auch dann, wenn die Gemeinschaft zwar schon vor der Trennung bestand, sie aber tatsächlich nicht (mehr) gelebt wurde. Verlangt wird vielmehr, dass die Familienbeziehung vor der Trennung bereits bestand und tatsächlich gelebt wurde.

4.3.3 Familientrennung durch Flucht: Die Familiengemeinschaft muss nach dem Wortlaut der Bestimmung - in allen drei Amtssprachen - durch die Flucht getrennt worden sein (französisch: "séparés par la fuite"; italienisch: "separati in seguito alla fuga"). Die Trennung der Gemeinschaft muss dabei allein aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig erfolgt sein (BVGE 2012/32 E. 5.4.2 mit Verweisen).Die Voraussetzung, dass es zur Trennung durch Flucht gekommen ist, grenzt das Familienasyl von der Familienzusammenführung nach dem Ausländerrecht ab (Walter Stöckli, a.a.O., Rz. 11.153).

4.3.4 Familienvereinigung in der Schweiz: Die Anspruchsberechtigten müssen beabsichtigen, die durch Flucht getrennte Familiengemeinschaft wieder aufzunehmen und in der Schweiz für einander zu sorgen. Auf beiden Seiten - anerkannter Flüchtling und Familienangehöriger - muss ein Vereinigungswille vorhanden sein. Das vorinstanzlich verlangte Erfordernis, die Einreise zwecks Familienzusammenführung sei nur dann zu bewilligen, wenn der Familienverband einzig in der Schweiz wieder aufgebaut werden könne, findet sich nicht im Gesetz. Die Formulierung ist den Ausführungen des Bundesrates zur Zusammenführungen von nahen Angehörigen nach Art. 51 Abs. 2 aAsylG entnommen (Botschaft, a.a.O., BBl 1996 II 70: "keine zumutbare Alternative als die Aufnahme in der Schweiz"; vgl. dazu EMARK 1994/8). Die Einreisbewilligung unter geltendem Recht nach Art. 51 Abs. 4 AsylG untersteht dieser Einschränkung nicht.

4.3.5 Glaubhaftmachen der gesetzlichen Voraussetzungen: Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl ersucht, trägt die Beweislast (Art. 7 AsylG) und die Mitwirkungslast durch substantiiertes Behaupten im Verfahren (Art. 8 AsylG). Das entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im Verwaltungsrecht analog zur Anwendung kommt (Art. 8 ZGB). Ein Ansprecher, der über die Flüchtlingseigenschaft mit Asylstatus verfügt, hat zusammenfassend die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Botschaft, a.a.O., BBl 1996 II 70).

Sind die Voraussetzungen im Verfahren vor den schweizerischen Asylbehörden dargetan, besteht ein asylrechtlicher Anspruch auf Familienvereinigung. Die Einreise ist zu bewilligen und der Familienangehörige in die Flüchtlingseigenschaft des anerkannten Flüchtlings in der Schweiz einzubeziehen. Die Einreise zwecks Familienzusammenführung (Art. 51 Abs. 4 AsylG) und die Einbeziehung in die Flüchtlingseigenschaft (Art. 51 Abs. 1 AsylG) teilen sich einen gemeinsamen Normzweck.

4.4 Das Familienasyl bezweckt, die Familieneinheit anerkannter Flüchtlingen in der Schweiz zu wahren. Ausserdem soll der Aufenthaltsstatus ausländischer Personen, die sich berechtigterweise in der Schweiz aufhalten und durch eine bestehende Familiengemeinschaft verbunden sind, nach Möglichkeit einheitlich geregelt werden. Die Bestimmung zum Familienasyl finden sich unter dem 3. Kapitel mit der Überschrift: "Asylgewährung und Rechtsstellung der Flüchtlinge". Die Systematik stellt klar, dass es beim Familienasyl letztlich um den Status anerkannter Flüchtlingen und ihrer Familienangehörigen geht (zum Begriff Status und Statusrecht: Eva Schulev-Steindl, Subjektive Rechte, 2008, S. 125 ff. und passim).

4.5 Das Rechtsinstitut des Familienasyls macht die Einreisebewilligung zwecks Zusammenführung von Familienangehörigen seit jeher davon abhängig, dass die Familiengemeinschaft durch die Flucht getrennt wurde (EMARK 2000/11). An diesem Tatbestandselement hat der Gesetzgeber schon vor der letzten Revision des Asylgesetzes ausdrücklich festgehalten, wie ein Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission entstehungsgeschichtlich aufzeigt (EMARK 2006/7 E. 6.1). Das Bundesverwaltungsgericht und seine Vorgängerorganisation entwickelten die Grundsätze zum Familienasyl zu einer Zeit, als die Familienzusammenführung teilweise noch auf Verordnungsstufe geregelt war (Art. 38 aAsylV1 in der Fassung vom 1. April 2006). Mit dem Erlass des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) wurden dem Familienasyl jedoch ausländerrechtliche Bestimmungen zur Seite gestellt. Das Familienasyl ist daher in den Zusammenhang der Gesamtordnung zu stellen, um zu ermessen, welche Tragweite der asylrechtlichen Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG heute zukommt.

5.

5.1 Der Grundsatz der Einheit der Familie hat Grundrechtscharakter. Die Familieneinheit wird sowohl verfassungsrechtlich (Art. 14 BV) als auch konventionsrechtlich durch das Recht auf Achtung der Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) geschützt. Auf den Schutz von Art. 8 EMRK kann sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung berufen, wer ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Praxisgemäss ist das der Fall, wenn die sich hier aufhaltende Person über eine Niederlassungsbewilligung, eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer solchen Bewilligung verfügt. Unter Schutz steht die Familieneinheit. Art. 8 EMRK verschafft weder einen Anspruch auf Einreise oder Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Aufenthalt an einem für die Ehegatten günstigen Ort (BGE 137 I 247 E. 4.1.1, BGE 126 II 335 E. 3a). Die Konvention hindert die Konventionsstaaten auch nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet binnenstaatlich zu regeln (BGE 139 I 330 E. 2.1). Die schweizerische Rechtsordnung kennt eine differenzierte Regelung und unterscheidet grundlegend zwischen asylrechtlicher und ausländerrechtlicher Familienzusammenführung, was sich in verschiedenen Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten niederschlägt.

5.2

5.2.1 Der Familiennachzug im asylrechtlichen Sinn hat seine Grundlage ausschliesslich in Art. 51 Abs. 4 AsylG. Alle Voraussetzungen werden letztlich an den Status des asylrechtlich anerkannten Flüchtlings in seiner Beziehung zum Familienangehörigen, der nachgezogen werden soll, gebunden; weitere Einschränkungen sieht das Gesetz für die Familienzusammenführung nicht vor (E. 4.3). Das Verfahren betreffend Familienasyl richtet sich nach dem Asylgesetz. Das Gesuch mit dem Begehren, die Einreise zwecks Einbeziehung in die Flüchtlingseigenschaft zu bewilligen, ist beim SEM einzureichen. Für die Prüfung und den Entscheid sind allein die Bundesbehörden zuständig.

5.2.2 Der Familiennachzug im ausländerrechtlichen Sinn ist allgemein im 7. Kapitel des AuG geregelt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist - soweit hier von Interesse - weitgehend deckungsgleich. Namentlich fallen darunter auch Ausländer, denen Asyl gewährt wurde und die in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben. Hingegen gelten besondere Voraussetzungen für den Familiennachzug, die an die Sozialverhältnisse der Ansprecher anknüpfen. So kann ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung nach Art. 44 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit dieser zusammenwohnt (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Bst. c). Das Verfahren betreffend Familiennachzug des Ausländerrechts richtet sich vorbehältlich bundesrechtlicher Bestimmungen nach dem kantonalen Verfahrensrechtspflegegesetz. Für die Prüfung und den Entscheid über das Gesuch um Familiennachzug von Ausländern sind die kantonalen Behörden zuständig.

5.2.3 Der Familiennachzug von vorläufig aufgenommener Personen wird im Ausländerrecht separat geregelt. Personen werden nach einem negativen Asylentscheid vorläufig aufgenommen, wenn der Vollzug der Wegweissung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist (Art. 83 Abs. 1 bis 5bis AuG). Der Personenkreis umfasst alle vorläufig aufgenommene Ausländer in der Schweiz, die einen Familienangehörigen nachziehen wollen. Einmal handelt es sich um Ausländer, welche die Flüchtlingseigenschaft weder im Sinne des Asylrechts (Art. 3 AslyG) noch der Flüchtlingskonvention (Art. 1 FK) erfüllen. Dazu gehören aber auch Flüchtlinge, denen das Asyl aufgrund eines Ausschlussgrundes verweigert wurde, sei es, weil sie die Flüchtlingseigenschaft erst infolge subjektiver Nachfluchtgründe erfüllten (Art. 53 AsylG), sei es wegen Asylunwürdigkeit (Art. 54 AsylG).

Die Voraussetzungen des Familiennachzuges solcher Personen werden - ausserhalb des allgemeinen ausländerrechtlichen Familiennachzugs (7. Kapitel) - im Rahmen der Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme in Art. 85 Abs. 7 AuG geregelt (11. Kapitel). Wie für die Ausländer im Allgemeinen wird der Familiennachzug zunächst von den Sozialverhältnissen abhängig gemacht. Nach Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren nachgezogen werden können, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Zusätzlich zu den Voraussetzungen, die an die sozialen Verhältnisse anknüpfen, statuiert das Gesetz für vorläufig aufgenommene Personen und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge eine Karenzfrist. Der Familiennachzug ist frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme möglich (Art. 85 Abs. 7 Ingress AuG).

Die Verfahren- und Zuständigkeitsordnung nehmen Rücksicht auf beide Komponenten des Familiennachzuges von vorläufig aufgenommene Personen (ausländerrechtliche und asylrechtliche Komponente). Das Verfahren betreffend Einbezug von Familienangehörigen richtet sich nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz. Das Gesuch ist in Konkretisierung von Art. 85 Abs. 7 AuG bei der kantonalen Behörden einzureichen (Art. 74 Abs.1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR, 142.201]). Die Ausländerbehörde des Kantons hat abzuklären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind, und daraufhin das Gesuch mit einer Stellungnahme an das SEM weiterzuleiten (Art. 74 Abs. 2 VZAE). Wohl liegt das Entscheidungsrecht letztlich beim SEM und es ist davon auszugehen, dass die Bundesbehörden an den Antrag der kantonalen Behörden nicht gebunden sind (Peter Bolzli, Migrationsrecht [Kommentar], Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], 3. Aufl. 2012, Art. 85 AuG, Rz. 16). Das SEM darf ohne einen entsprechenden Antrag der kantonalen Behörden aber nicht entscheiden. Die Zuständigkeit für die Abklärung der gesetzlichen Voraussetzungen, die an die Sozialverhältnisse anknüpfen, liegt nämlich beim Kanton, weshalb der Bund dafür nicht zuständig ist.

5.3 Die Familienzusammenführung im schweizerischen Recht wird, zusammenfassend, differenziert umgesetzt. Der Grundsatz der Einheit der Familie ist nach Massgabe des Gesetzesrechtes gewahrt und es wird ihm durch verschiedene Regelungen Rechnung getragen. Ausgangspunkt ist jeweils der Aufenthaltsstatus der Person, die sich in der Schweiz aufhält und einen Familienangehörigen nachziehen will. Der Familiennachzug wird durch die einschlägigen Ordnungen aber sowohl in Bezug auf die Voraussetzungen (Status, Sozialverhältnisse, Karenzfrist) als auch in Bezug auf die zuständigen Behörden und deren Beurteilungskompetenzen anders ausgestaltet. Die Sicht auf die Gesamtordnung bestätigt damit, dass das Tatbestandsmerkmal "durch die Flucht getrennt" entscheidend ist für die Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 Abs. 4 AsylG. Einerseits wird das Rechtsinstitut über dieses Kriterium vom ausländerrechtlichen Familiennachzug abgegrenzt. Andererseits wird es zum eigentlichen Kompetenzkriterium, weil den Bundesbehörden kein weitergehendes Entscheidungsrecht zukommt, wenn das Element fehlt. Das ist durchaus sachgerecht, sind doch die kantonalen Ausländerbehörden vor Ort besser in der Lage, die sozialen Verhältnisse abzuklären, und soll der ausländerrechtliche Familiennachzug nicht unterlaufen werden durch das Rechtsinstitut des Familienasyls.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Gesuch um Einreise und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG ablehnen, nach den vorstehend genannten Grundsätzen.

Die Vorinstanz stellt im hier zu beurteilenden Fall fest, dass der Ehemann aufgrund der Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin den Heimatstaat Eritrea verliess, um sich im Sudan um Arbeit zu bemühen. Die Trennung erfolgte demnach bewusst, freiwillig und aus wirtschaftlichen Gründen. Die vorinstanzlichen Feststellungen beruhen auf den eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin und werden in der Beschwerde zu Recht nicht beanstandet (E. 3.3).

Die Beschwerdeführerin dringt mit dem Argument, das Vorausschicken des Ehemannes sei als Flucht zu interpretieren, nicht durch. Selbst wenn man die Ausreise des Ehemannes vor dem Länderhintergrund Eritreas als Flucht und damit als illegale Ausreise interpretieren wollte (Urteil des BVGer E-2038/2014 vom 1. Mai 2014 mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010), so wären jedenfalls die Ehegatten nicht durch die Flucht getrennt worden. Die Trennung ist vielmehr auf die Vereinbarung der Ehegatten zurückzuführen, die Heimat bewusst und freiwillig zu verlassen, um im Ausland Arbeit zu suchen. Weder geschah die Trennung auf dem Fluchtweg noch erfolgte sie aus einem Grund nach Art. 3 AsylG, sondern sie war ausschliesslich durch wirtschaftliche Gründe motiviert. Der gesetzlichen Ordnung Nachachtung verschaffend, kann eine solche Trennung den Tatbestand von Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht erfüllen. Über eine Familienzusammenführung haben deshalb die Behörden des zuständigen Kantons zu entscheiden. Der Beschwerdeführerin steht es entsprechend frei, bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um eine ausländerrechtliche Familienzusammenführung einzureichen. Den Bundesbehörden steht darüber kein Entscheidungsrecht zu.

Das Gericht kommt deshalb mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Voraussetzungen der asylrechtlichen Familienzusammenführung vorliegend nicht erfüllt sind. Die Frage, ob der Nachweis einer anerkennungsfähigen Eheschliessung erbracht ist, kann offen bleiben. Sie beansprucht im hier zu beurteilenden Fall keine Rechtserheblichkeit, weil der Anspruch zumindest am Tatbestandselement der Flucht gebricht. Soweit rechtserheblich stellt die Vorinstanz den Sachverhalt demnach rechtsfehlerfrei fest und verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Gesuch um Einbeziehung in die Flüchtlingseigenschaft ablehnt.

7.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Akten ist von der Mittellosigkeit der nicht erwerbstätigen Beschwerdeführerin auszugehen. Sodann können ihre Begehren aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG kann einer bedürftigen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt beigegeben werden, wenn sie nicht imstand ist, ihr Sache selber zu vertreten. Ungeachtet einer allfälligen Bedürftigkeit ist für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ausschlaggebend, ob die gesuchstellenden Partei in der Lage ist, ihre Sache im Verfahren selber wirksam zu vertreten, oder ob sie dazu notwendigerweise professioneller Hilfe bedarf (BGE 122 I 49 E. 2c). Verfahren wie das vorliegende sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, weshalb strenge Massstäbe gelten für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Im Regelfall sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksamen Beschwerdeerhebung nicht erforderlich. Die unentgeltliche Verbeiständung ist nur in besonderen Fällen mit erhöhter Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zu gewähren. Das vorliegende Verfahren erfüllt diese Kriterien nicht. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist deshalb abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 45 - 1 Il matrimonio celebrato validamente all'estero è riconosciuto in Svizzera.
¹	Il matrimonio celebrato validamente all'estero è riconosciuto in Svizzera.
²	Se uno degli sposi è cittadino svizzero o se entrambi sono domiciliati in Svizzera, il matrimonio celebrato all'estero è riconosciuto qualora la celebrazione all'estero non sia stata manifestamente voluta per eludere le norme del diritto svizzero sulla nullità del matrimonio.25
³	...26

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
¹	La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
^a	la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri;
^b	il diritto applicabile;
^c	i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere;
^d	il fallimento e il concordato;
^e	l'arbitrato.
²	Sono fatti salvi i trattati internazionali.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 29 - 1 L'istanza di riconoscimento o di esecuzione dev'essere proposta all'autorità competente del Cantone in cui è fatta valere la decisione straniera. All'istanza vanno allegati:
¹	L'istanza di riconoscimento o di esecuzione dev'essere proposta all'autorità competente del Cantone in cui è fatta valere la decisione straniera. All'istanza vanno allegati:
^a	un esemplare completo e autenticato della decisione;
^b	un documento attestante che la decisione non può più essere impugnata con un rimedio giuridico ordinario od è definitiva e,
^c	in caso di sentenza contumaciale, un documento dal quale risulti che la parte contumace è stata citata regolarmente ed in tempo congruo per presentare le proprie difese.
²	La parte che si oppone all'istanza di riconoscimento o di esecuzione dev'essere sentita; essa può produrre le proprie prove.
³	Se una decisione è fatta valere in via pregiudiziale, l'autorità adita può procedere essa stessa al giudizio di delibazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 38 Attività lucrativa - 1 Il titolare di un permesso di soggiorno di breve durata ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente o indipendente può esercitare tale attività in tutta la Svizzera. Il cambiamento d'impiego può essere autorizzato se sussistono motivi gravi e sono adempite le condizioni di cui agli articoli 22 e 23.
¹	Il titolare di un permesso di soggiorno di breve durata ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente o indipendente può esercitare tale attività in tutta la Svizzera. Il cambiamento d'impiego può essere autorizzato se sussistono motivi gravi e sono adempite le condizioni di cui agli articoli 22 e 23.
²	Il titolare di un permesso di dimora ammesso in Svizzera per esercitare un'attività lucrativa dipendente o indipendente può esercitare tale attività in tutta la Svizzera. Egli non necessita di un'autorizzazione per cambiare impiego.
³	Il titolare di un permesso di dimora può essere autorizzato a passare da un'attività dipendente a un'attività indipendente se sono adempite le condizioni di cui all'articolo 19 lettere a e b.
⁴	Il titolare di un permesso di domicilio può esercitare un'attività lucrativa dipendente o indipendente in tutta la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi263.
³	Lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera che intende cambiare Cantone deve farne domanda alla SEM. Dopo aver sentito i Cantoni interessati, quest'ultima decide definitivamente, fatto salvo il capoverso 4.
⁴	La decisione relativa al cambiamento di Cantone può essere impugnata unicamente per violazione del principio dell'unità familiare.
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.264
⁶	... 265
⁷	I coniugi e i figli non coniugati d'età inferiore ai 18 anni degli stranieri ammessi provvisoriamente, rifugiati compresi, possono raggiungere queste persone ed essere inclusi nell'ammissione provvisoria il più presto dopo tre anni se:
^a	coabitano con esse;
^b	è disponibile un'abitazione conforme ai loro bisogni; e
^c	la famiglia non dipende dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC268 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
^7bis	Ai fini della concessione dell'ammissione provvisoria, in luogo della condizione di cui al capoverso 7 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.269
^7ter	La condizione di cui al capoverso 7 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni. È inoltre possibile derogare a detta condizione se sussistono motivi gravi ai sensi dell'articolo 49a capoverso 2.270
⁸	Se nell'ambito della verifica dell'adempimento delle condizioni per il ricongiungimento familiare secondo il capoverso 7 rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 CC271, la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La domanda di ricongiungimento familiare è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la domanda è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.272

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85 cpv. 7, 7bis e 7ter LStrI)168
¹	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
²	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
³	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85 capoverso 7 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85 capoverso 7 LStrI, tale termine decorre da detto momento.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
⁵	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999169 relativa a questioni procedurali.
⁶	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115