Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4312/2008
{T 0/2}
Urteil vom 31. Juli 2009
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiber Michael Barnikol.
Parteien
A._______ & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft,
Beschwerdeführerin 1,
A._______ & Co. IX Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft,
Beschwerdeführerin 2,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrick M. Hoch, Rämistrasse 29, 8001 Zürich,
gegen
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kollektive Kapitalanlagen / Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung / Liquidation.
Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG wurde 1983 in K._______ gegründet. Ihr statutarischer Zweck besteht in der Gestaltung und dem Vertrieb von rentablen Kapitalanlagen in Immobilien. In den Jahren 1998 bis 2006 konzipierte sie die A._______ & Co IV Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co VI Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co IX Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co X Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co XI Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co XII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co XIV Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft sowie die A._______ & Co (...) Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Kommanditgesellschaften bzw. KG IV, VI, VIII, IX, X, XI, XII, XIV und Z._______). Diese Gesellschaften sollten Anlegern die Möglichkeit bieten, über eine Beteiligung als Kommanditäre in Immobilien zu investieren, welche von den Kommanditgesellschaften erworben, erstellt und vermietet wurden. Die Anleger konnten entweder direkt (als "Direktkommanditäre") oder indirekt (als "Treugeberkommanditäre" über "Treuhandkommanditäre") einen Anteil erwerben. Die Treuhandkommanditäre halten in eigenem Namen, aber treuhänderisch und auf Rechnung der Anleger die von diesen eingebrachten Kommanditeinlagen. Die einbezahlten Kommanditeinlagen (abzüglich Agio) bilden das Gesellschaftskapital; je ein bestimmter Anteil am Gesellschaftskapital (z.B. Fr. oder EUR 10'000.-) ergeben ein Stimmrecht an der Gesellschafterversammlung. A._______ war ursprünglich unbeschränkt haftender Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer aller Kommanditgesellschaften. Er hat keinen Anteil am Gesellschaftskapital, verfügt aber über eine vergleichsweise geringe Anzahl Stimmen in der Gesellschafterversammlung.
Am 12. September 2003 forderte die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, Vorinstanz; heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA) die Kommanditgesellschaften auf, gewisse Änderungen vorzunehmen, um die erforderliche Konformität mit dem Anlagefonds- und dem Bankengesetz herzustellen. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 bestätigte die Vorinstanz in der Folge, dass sie nach den vorgeschlagenen Änderungen keine Einwände mehr erhebe.
Am 1. Februar 2007 teilte die A._______ AG der Vorinstanz mit, sie trage sich mit dem Gedanken, die KG IV, VI, VIII, IX, X und XII in Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen nach dem neuen Kollektivanlagengesetz umzuwandeln und ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, ob sie im Grundsatz mit einer Genehmigung rechnen könne bzw. unter welchen Voraussetzungen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 beantwortete die Vorinstanz die Anfrage in dem Sinne, dass die Kommanditgesellschaften bereits aufgrund ihrer Anlagen die Voraussetzungen gemäss dem neuen Kollektivanlagengesetz nicht erfüllten. Auch seien die Anleger nicht qualifizierte Anleger im Sinn des Gesetzes. Sie setzte der A._______ AG Frist bis zum 31. Dezember 2007, um alle zur "A._______-Gruppe" gehörenden Kommanditgesellschaften in eine gesetzeskonforme Ausgestaltung zu überführen. Andernfalls würden sie aufgelöst.
B.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 11. Januar 2008 untersagte die Vorinstanz der "A._______-Gruppe", bestehend aus der A._______ AG sowie den KG IV, VI, VIII, IX, X, XI, XII, XIV und Z._______, jegliche Entgegennahme von Vermögenswerten von Anlegerinnen und Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage und Verwaltung auf Rechnung der Anlegerinnen und Anlegern. Daneben beauftragte sie die X._______ AG, Basel (im Folgenden: Untersuchungsbeauftragte), damit, einen umfassenden Bericht über die Aktivitäten der "A._______-Gruppe" zu verfassen, und ermächtigte sie gleichzeitig, für die zur Gruppe gehörigen Gesellschaften zu handeln. Den Organen dieser Gesellschaften wurde unter Strafandrohung untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen vorzunehmen, und sie wurden verpflichtet, der Untersuchungsbeauftragten sämtliche Informationen und Unterlagen zu den Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen und ihr Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen.
C.
In der Folge erstattete die Untersuchungsbeauftragte am 28. April 2008 ihren Bericht. A._______ nahm dazu am 15. Mai 2008 Stellung und befürwortete die Liquidation der Kommanditgesellschaften. Rechtsanwalt Patrick Hoch und B._______ nahmen namens der KG VIII am 9. bzw. 19. Mai 2008 Stellung und bestritten sowohl das Bestehen einer Gruppe als auch die Unterstellung unter das Kollektivanlagengesetz oder das Bankengesetz.
D.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 stellte die Vorinstanz fest, die "A._______-Gruppe" verstosse gegen das Kollektivanlagengesetz, indem sie kollektive Kapitalanlagen verwalte, aufbewahre, öffentlich anbiete und vertreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen. Ebenso verstosse die "A._______-Gruppe" gegen das Bankengesetz, da sie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen nehme. Als Folge verfügte die Vorinstanz die Konkurseröffnung über die A._______ AG und die Liquidation der KG IV, VI, VIII, IX, XI, XII, XIV sowie Z._______ und bestätigte die Liquidation der KG X. Als Liquidatorin setzte sie die Untersuchungsbeauftragte ein. In einer als sofort vollstreckbar erklärten Dispositivziffer bestätigte die Vorinstanz die der Untersuchungsbeauftragten bzw. künftigen Liquidatorin mit der superprovisorischen Verfügung erteilten Befugnisse und wies sie an, bis zur Rechtskraft des Entscheides ihre Handlungen auf sichernde und werterhaltende Massnahmen zu beschränken.
E.
Gegen diese Verfügung erhebt Rechtsanwalt Patrick Hoch namens der KG VIII und IX (im Folgenden: Beschwerdeführerin 1 resp. Beschwerdeführerin 2) am 26. Juni 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mandatiert wurde der Rechtsvertreter durch die beiden Treuhandkommanditärinnen der Beschwerdeführerin 1, die Y._______ AG und die W._______ GmbH, sowie die Beiständin der Beschwerdeführerin 1, B._______. In der Beschwerde wird beantragt, es seien die Ziff. 1, 2, 9, 11, 12, 13c, 14a, 15, 16 und 17 der Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, soweit diese die Beschwerdeführerinnen betreffen, und es sei festzustellen, dass die von der Verfügung betroffenen Gesellschaften keine Gruppe bildeten und dass die Beschwerdeführerinnen weder gegen das Kollektivanlagengesetz noch gegen das Bankengesetz verstossen hätten. Von einer Liquidation der Beschwerdeführerinnen sei abzusehen. Zur Begründung machen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend, es sei fraglich, ob sie als kollektive Kapitalanlagen zu qualifizieren und dem Kollektivanlagengesetz zu unterstellen seien. Anders als die übrigen Kommanditgesellschaften übten sie eine unternehmerische Tätigkeit aus, nämlich die Bewirtschaftung und gewerbliche Vermietung des Hotels "(...)" bzw. des Gebäudes "(...)" in L._______. Sie gehörten auch nicht zur "A._______-Gruppe". Weder A._______ noch die A._______ AG seien wirtschaftlich an den einzelnen Kommanditgesellschaften berechtigt. Die von der Vorinstanz als wirtschaftliche Verflechtungen angesprochenen Vermögensverschiebungen seien auf strafbare Handlungen von A._______ zurückzuführen, die zur Anzeige gebracht worden seien. Ihm sei denn auch vor über einem Jahr die Verfügungsbefugnis über die Beschwerdeführerin 1 entzogen worden. Ein gemeinsames Vorgehen der Gesellschaften sei nicht auszumachen, und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern aus einem identischen Geschäftsmodell auf enge wirtschaftliche Verflechtungen geschlossen werden könne. Ferner seien die Verfahrenskosten zu Unrecht den Kommanditgesellschaften und der A._______ AG solidarisch auferlegt worden.
F.
Mit Vernehmlassung vom 19. September 2008 beantragt die Vorin-stanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin 2 betreffend. Im Übrigen sei die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Zur Begründung macht die Vorinstanz insbesondere geltend, die eingereichten Vollmachten wiesen allein die Beschwerdeführerin 1 als Vollmachtgeberin aus. Die Beschwerdeführerin 2 sei daher nicht rechtsgenüglich vertreten, so dass auf ihre Beschwerde nicht einzutreten sei. Materiell vertiefte sie die in ihrer Verfügung eingenommenen Standpunkte und hielt daran fest, die Beschwerdeführerinnen bildeten mit der A._______ AG und den übrigen Kommanditgesellschaften eine Gruppe und verstiessen sowohl gegen das Kollektivanlagengesetz als auch gegen das Bankengesetz.
G.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerinnen auf, sich über ihre ordnungsgemässe Vertretung auszuweisen. Rechtsanwalt Patrick Hoch ergänzte daraufhin die Beschwerde und reichte weitere Belege ein.
H.
Am 8. Dezember 2008 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen die Replik ein, mit welcher er an seinen Vorbringen festhielt und diese weiter konkretisierte.
I.
Mit Duplik vom 14. Januar 2009 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist - soweit sie für den Entscheid als wesentlich erscheinen - in den nachfolgenden Erwägungen weiter einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2009 trat das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG, SR 956.1) vollständig in Kraft (vgl. AS 2008 5205), welches Änderungen des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0), des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006 (KAG, SR 951.31) sowie verschiedener weiterer finanzmarktrechtlicher Erlasse (u.a. Verordnungen des Bundesrats; Verordnungen der EBK) bewirkte. Insbesondere trat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) an die Stelle der Eidgenössischen Bankenkommission EBK (vgl. Art. 58 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 58 Disposition transitoire de la modification du 15 juin 2018 - Les demandes d'autorisation au sens de l'art. 43c, al. 1, doivent être déposées dans les six mois suivant l'entrée en vigueur de la modification du 15 juin 2018. La FINMA statue dans les six mois suivant le dépôt de la demande. |
1.1 Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Beschwerdeverfahrens, so sind bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbestimmungen - wie hier - die von der Rechtsprechung entwickelten diesbezüglichen Prinzipien heranzuziehen. Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer derartigen Änderung Anwendbarkeit findet, richtet sich nach dem Grundsatz, dass in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, während in verfahrensrechtlicher Hinsicht die neuen Regeln grundsätzlich sofort zur Anwendung gelangen. Insoweit ist in Beschwerdeverfahren, welche im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits hängig sind, materiell regelmässig auf das alte Recht abzustellen (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a und 2b; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 24 Rz. 21; ; René A. Rhinow/ Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 15 B I und II, S. 44 ff.). Etwas anderes gilt, wenn eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung besteht (vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist.
In Bezug auf die Prozessvoraussetzungen ist somit jenes Recht massgebend, welches im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Kraft war (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 27 zu Art. 7; MICHAEL DAUM, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N. 11 zu Art. 7). Auch für die Beurteilung der materiellrechtlichen Fragen, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen zu Recht eine Verletzung finanzmarktaufsichtsrechtlicher Normen vorgeworfen hat und ob sie diesfalls die richtigen Konsequenzen daraus gezogen hat, finden die per 1. Januar 2009 geänderten Erlasse ebensowenig Anwendung wie das FINMAG; vielmehr sind sowohl das BankG als auch das KAG bzw. die entsprechenden Verordnungen in der bis Ende 2008 gültigen Fassung anwendbar. In der Folge wird mit Bezug auf das BankG die zugehörige Fundstelle in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) zitiert, sofern die Bestimmungen per 1. Januar 2009 geändert wurden, ansonsten die (unveränderte) Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR); mit Bezug auf die Bestimmungen des KAG kann generell auf die bis zur Rechtsänderung per 1. Januar 2009 unverändert gebliebene und in der AS publizierte Fassung verwiesen werden (AS 2006 5379 ff.); soweit schliesslich die Kollektivanlagenverordnung vom 22. November 2006 (KKV, AS 2006 5787 ff.) und Verordnung der EBK über die kollektiven Kapitalanlagen vom 21. Dezember 2006 (KKV-EBK, AS 2007 301 ff.) betroffen sind, erfolgt ein genereller Verweis auf die Erstpublikation in der AS, da die später erfolgten Änderungen die hier interessierenden Bestimmungen nicht betreffen.
1.2 Die erfolgten Gesetzesänderungen sind, soweit den vorliegenden Fall betreffend, ohnehin weitgehend formaler Natur (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG], BBl 2006 2829, 2895).
1.3 Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 stellt eine Verfügung nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
1.4 Die Beschwerdeführerinnen haben vor der Vorinstanz am Verwaltungsverfahren teilgenommen und sind Adressatinnen der angefochtenen Verfügung. Sie sind durch die jeweils sie selbst betreffenden Ziffern besonders berührt und haben daher ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin 1 auch legitimiert ist, in eigenem Namen gegen diejenigen Punkte Beschwerde zu erheben, welche die Beschwerdeführerin 2 betreffen. Die Beschwerdeführerin 1 macht diesbezüglich geltend, als einzige Kommanditärin der Beschwerdeführerin 2 sei sie deren wirtschaftlich Berechtigte. Der Komplementär A._______, der bis zum Erlass der superprovisorischen Verfügung allein vertretungsbefugt gewesen sei, verfolge seine eigenen wirtschaftlichen Interessen, welche denjenigen der Beschwerdeführerin 1 diametral entgegen stünden. Sie könne daher nicht durch ihn Beschwerde erheben und müsse als selbst beschwerdelegitimiert anerkannt werden.
In Bezug auf die die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Punkte der vorinstanzlichen Verfügung ist die Beschwerdeführerin 1 nicht Verfügungsadressatin. Damit eine Person, die nicht selbst Verfügungsadressatin ist, beschwerdelegitimiert ist, muss sie in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Eine nur mittelbare Betroffenheit reicht nicht aus. Diesbezüglich ist die Betroffenheit einer Kommanditärin weitgehend mit derjenigen des Mehr- oder Alleinaktionärs einer Aktiengesellschaft zu vergleichen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dieser als nur mittelbar betroffen durch Verfügungen, die gegen die Aktiengesellschaft ergehen, weshalb er nicht legitimiert ist, dagegen Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 116 IB 331 E. 1c). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in einem Parallelverfahren gegen die gleiche Verfügung der Vorinstanz entschieden, dass die Kommanditärin nicht legtimiert sei, in eigenem Namen Beschwerde zu erheben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-4293/2008 vom 28. Januar 2009). Dass A._______, der als Einziger befugt gewesen wäre, namens der Beschwerdeführerin 2 Beschwerde zu erheben, dazu nicht willens ist, kann kein Grund sein, die Beschwerdelegitimation der Kommanditäre ausnahmsweise zu bejahen, denn ansonsten müsste auch jeder Aktionär automatisch beschwerdelegitimiert sein, sobald die Organe der Aktiengesellschaft auf die Erhebung einer Beschwerde verzichten oder ihm nicht genehme Beschwerdebegehren stellen.
Die Beschwerdeführerin 1 ist daher nicht legitimiert, in eigenem Namen gegen die die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Punkte der vorinstanzlichen Verfügung Beschwerde zu führen.
1.5 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
1.6 Der als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen auftretende Rechtsanwalt wurde von den beiden einzigen eingetragenen Kommanditärinnen Y._______ AG und W._______ GmbH sowie von der Beiständin der Beschwerdeführer 1 mandatiert. Vor diesem Hintergrund fragt sich zunächst, ob die Beschwerdeführerinnen rechtsgenüglich vertreten sind, d.h. ob der Rechtsvertreter Vollmachten vorweisen kann, welche von Personen unterzeichnet sind, welche berechtigt sind, im Namen der Beschwerdeführerinnen Beschwerde zu erheben. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 wird dies von der Vorinstanz bestritten.
1.6.1 Wird eine juristische Person im Kontext eines Unterstellungsverfahrens in Liquidation oder Konkurs versetzt, so fehlt ihren eigentlichen Organen im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung regelmässig die Zeichnungsberechtigung, da die Vorinstanz ihnen bereits vorher mittels superprovisorischer Verfügung die Vertretungsbefugnis entzogen und diese einem Untersuchungsbeauftragten übertragen hat. In dieser Situation wäre es aber nicht zulässig, ihr vorzuhalten, sie müsste durch den - zur Zeit allein zeichnungsberechtigten - Untersuchungsbeauftragten Beschwerde erheben, da das Rechtsbegehren in direktem Zusammenhang mit der Einsetzung dieses Untersuchungsbeauftragten steht (vgl. Urteil des EGMR i.S. Credit and Industrial Bank gegen Czech Republic vom 21. Oktober 2003 29010/95 Ziff. 50ff.). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts gelten daher die nach den gesellschaftsinternen Regeln eingesetzten Organe, welche bis zum Erlass der superprovisorischen Verfügung zeichnungsberechtigt waren, als befugt, die Verfügung der Vorinstanz, durch welche die juristische Person in Liquidation oder Konkurs versetzt wurde, im Namen der juristischen Person anzufechten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 2.3.1, mit Hinweis auf BGE 131 II 306 E. 1.2.1).
1.6.2 Gemäss den Gesellschaftsverträgen aller Kommanditgesellschaften der "A._______-Gruppe" und den Handelsregisterauszügen war ursprünglich der unbeschränkt haftende Gesellschafter, A._______, einzelzeichnungsberechtigt, während die Kommanditäre über keine Vertretungsbefugnis verfügten. Bereits vor dem Entzug dieser Zeichnungsberechtigung durch die superprovisorische Verfügung der Vorinstanz hatten die Treuhandkommanditärinnen der Beschwerdeführerin 1, die Y._______ AG und die W._______ GmbH, ein Verfahren eingeleitet, um A._______ diese Vertretungsbefugnis gerichtlich entziehen zu lassen. In der Folge wurde ihm mit Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums K._______ vom 28. Juni 2007 (vgl. p. A01 273-280), bestätigt durch das Urteil des Obergerichts des Kantons K._______ vom 21. November 2007 (p. A01 097-103), die Zeichnungsberechtigung resp. Vertretungsbefugnis für die Beschwerdeführerin 1 vorläufig entzogen. Das regionale Vormundschaftsamt (...) setzte mit Beschluss vom 31. August 2007 B._______ als Beiständin der Beschwerdeführerin 1 ein. Dieser Verbeiständungsbeschluss wurde offenbar in der Folge durch A._______ angefochten und durch den Beschluss vom 27. November 2007 ersetzt, in dem nunmehr eine Mehrfachbeistandschaft im Sinn von aArt. 393 Ziff. 4
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes. |
|
1 | Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes. |
2 | La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 393 - 1 Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes. |
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1 | Une curatelle d'accompagnement est instituée, avec le consentement de la personne qui a besoin d'aide, lorsque celle-ci doit être assistée pour accomplir certains actes. |
2 | La curatelle d'accompagnement ne limite pas l'exercice des droits civils de la personne concernée. |
Gemäss Art. 389
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure: |
|
1 | L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure: |
1 | lorsque l'appui fourni à la personne ayant besoin d'aide par les membres de sa famille, par d'autres proches ou par des services privés ou publics ne suffit pas ou semble a priori insuffisant; |
2 | lorsque le besoin d'assistance et de protection de la personne incapable de discernement n'est pas ou pas suffisamment garanti par une mesure personnelle anticipée ou par une mesure appliquée de plein droit. |
2 | Une mesure de protection de l'adulte n'est ordonnée par l'autorité que si elle est nécessaire et appropriée. |
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 389 - 1 L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure: |
|
1 | L'autorité de protection de l'adulte ordonne une mesure: |
1 | lorsque l'appui fourni à la personne ayant besoin d'aide par les membres de sa famille, par d'autres proches ou par des services privés ou publics ne suffit pas ou semble a priori insuffisant; |
2 | lorsque le besoin d'assistance et de protection de la personne incapable de discernement n'est pas ou pas suffisamment garanti par une mesure personnelle anticipée ou par une mesure appliquée de plein droit. |
2 | Une mesure de protection de l'adulte n'est ordonnée par l'autorité que si elle est nécessaire et appropriée. |
1.6.3 Grundsätzlich anders stellen sich dagegen die Verhältnisse bezüglich der Beschwerdeführerin 2 dar.
1.6.3.1 Vor der superprovisorischen Verfügung war einzig A._______ für diese Gesellschaft zeichnungsberechtigt. Diese Vertretungsbefugnis wurde ihm in der Folge erst durch die Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten entzogen.
1.6.3.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Gesellschafterversammlung der Beschwerdeführerin 1 habe B._______ zur Geschäftsführerin auch der Beschwerdeführerin 2 gewählt, da A._______ nicht die Interessen der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin 2 verfolge. Zum Beweis legen sie das Protokoll der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 14. Dezember 2007 ins Recht, aus dem hervorgehe, dass B._______ zur Geschäftsführerin beider Beschwerdeführerinnen gewählt worden sei (vgl. p. 04 453 F01 001-007).
Der Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin 2 sieht zwar - wie alle Gesellschaftsverträge der "A._______-Gruppe" - eine Befugnis der Gesellschafterversammlung vor, weitere Geschäftsführer zu bestellen. Ein gültiger Beschluss dieser Art durch eine Gesellschafterversammlung der Beschwerdeführerin 2 ist indessen nicht belegt. Das eingereichte Protokoll betrifft einzig eine Gesellschafterversammlung der Beschwerdeführerin 1 (vgl. p. 04 453 A01 267-269). Die Beschlüsse dieser Gesellschafterversammlung vom 14. Dezember 2007 wurden in der Folge von A._______ wegen diverser Formfehler angefochten; der Verfahrensausgang ist nicht aktenkundig. Immerhin geht aus dem Protokoll hervor, dass eine Mehrheit der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin 1 bzw. rund zwei Drittel der Gesellschafterstimmen dafür gestimmt haben, B._______ zur (zusätzlichen) Geschäftsführerin auch der Beschwerdeführerin 2 zu bestellen. Zur formell wirksamen Umsetzung dieses Beschlusses an einer für eine derartige Wahl zuständigen Gesellschafterversammlung der Beschwerdeführerin 2 kam es in der Folge aber offensichtlich nicht.
Eine rechtsgültige Wahl von B._______ zur Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin 2 ist daher nicht erstellt.
1.6.3.3 Es wäre allenfalls denkbar, die Beiständin als vertretungsbefugt anzusehen, wenn infolge Rücktritts oder Absetzung des einzigen Organs überhaupt kein nach den gesellschaftsinternen Regeln bestelltes Organ mehr vorhanden wäre, das für die Gesellschaft Beschwerde erheben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.575/2004 vom 13. April 2005 E. 1.2.2, Frage offen gelassen, da die Rechtsgültigkeit der Absetzung umstritten war).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von einer derartigen Situation jedoch insofern wesentlich, als mit A._______ ein nach gesellschaftsinternen Regeln korrekt bestelltes Organ zur Verfügung steht, welches in Bezug auf den Streitgegenstand (Unterstellung, Entscheid über die Liquidation der Beschwerdeführerin 2) nicht in einem Interessenkonflikt mit der Beschwerdeführerin 2 steht.
1.6.3.4 B._______ ist daher nicht befugt, namens der Beschwerdeführerin 2 im vorliegenden Verfahren Beschwerde zu erheben.
1.7 Auf die Beschwerde ist daher insoweit einzutreten, als sie durch die Beschwerdeführerin 1 erhoben wurde und sich gegen die sie selbst betreffenden Punkte der angefochtenen Verfügung richtet.
2.
Die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über das Bankenwesen einerseits und über die kollektiven Kapitalanlagen andererseits trifft die zum Vollzug des Banken- und Kollektivanlagengesetzes bzw. von deren Ausführungsvorschriften notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und gemäss Kollektivanlagengesetz auch der vertraglichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften (vgl. aArt. 23bis Abs. 1
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23bis - 1 Lorsqu'une banque sous-traite des fonctions importantes à d'autres personnes physiques ou morales, l'obligation de renseigner et d'annoncer prévues à l'art. 29 de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers98 s'applique aussi à ces personnes. |
|
1 | Lorsqu'une banque sous-traite des fonctions importantes à d'autres personnes physiques ou morales, l'obligation de renseigner et d'annoncer prévues à l'art. 29 de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers98 s'applique aussi à ces personnes. |
2 | La FINMA peut à tout moment effectuer des contrôles auprès de ces personnes. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 132 Surveillance - 1 La FINMA octroie les autorisations et les approbations requises en vertu de la présente loi et veille au respect des dispositions légales, contractuelles, statutaires et réglementaires. |
|
1 | La FINMA octroie les autorisations et les approbations requises en vertu de la présente loi et veille au respect des dispositions légales, contractuelles, statutaires et réglementaires. |
2 | Elle ne vérifie pas l'opportunité des décisions des titulaires en matière de politique commerciale. |
3 | Les L-QIF ne sont pas soumis à la surveillance de la FINMA.191 |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 23ter - Afin d'assurer l'application de l'art. 3, al. 2, let. cbis, et 5, de la présente loi, la FINMA peut en particulier suspendre l'exercice des droits de vote attachés aux actions ou parts détenues par des actionnaires ou des associés ayant une participation qualifiée. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 133 Instruments de surveillance - 1 Les instruments de surveillance visés aux art. 30 à 37 LFINMA193 sont applicables par analogie aux violations des dispositions contractuelles, statutaires et réglementaires.194 |
|
1 | Les instruments de surveillance visés aux art. 30 à 37 LFINMA193 sont applicables par analogie aux violations des dispositions contractuelles, statutaires et réglementaires.194 |
2 | L'art. 37 LFINMA s'applique par analogie aux dispositions régissant l'approbation au sens de la présente loi. |
3 | Lorsque les droits des investisseurs semblent menacés, la FINMA peut obliger les titulaires à fournir des sûretés. |
4 | Si, en dépit d'une mise en demeure, une décision exécutoire de la FINMA n'est pas respectée dans le délai fixé, celle-ci peut, aux frais de la partie défaillante, prendre elle-même les mesures prescrites. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1 - 1 La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques. |
|
1 | La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques. |
2 | Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6 |
3 | La présente loi ne s'applique notamment pas: |
a | aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire; |
b | aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire. |
4 | Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7 |
5 | La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 3 - 1 La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation. |
|
1 | La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation. |
2 | L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies: |
a | les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion; |
b | la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré; |
c | les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable; |
cbis | les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque; |
d | les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité. |
3 | La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA. |
4 | ...29 |
5 | Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci.30 |
6 | La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année.31 |
7 | Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA.32 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 13 Obligation d'obtenir une autorisation - 1 Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
|
1 | Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
2 | Doivent demander une autorisation: |
a | ... |
b | la SICAV; |
c | la SCmPC; |
d | la SICAF; |
e | la banque dépositaire; |
f | ... |
h | le représentant de placements collectifs étrangers. |
2bis | N'est pas soumis à autorisation un Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) revêtant la forme d'une SICAV ou d'une SCmPC.40 |
3 | Le Conseil fédéral peut libérer de l'obligation d'obtenir une autorisation les représentants soumis à une autorité de surveillance étatique équivalente à la FINMA.41 |
4 | ...42 |
5 | Les personnes mentionnées à l'al. 2, let. b à d, ne peuvent s'inscrire au registre du commerce qu'une fois en possession de l'autorisation de la FINMA.43 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 15 Obligation d'obtenir une approbation - 1 Les documents suivants sont soumis à l'approbation de la FINMA: |
|
1 | Les documents suivants sont soumis à l'approbation de la FINMA: |
a | le contrat de placement collectif des fonds de placement (art. 25); |
b | les statuts et le règlement de placement des SICAV; |
c | le contrat de SCmPC; |
d | les statuts et le règlement de placement des SICAF; |
e | les documents correspondants des placements collectifs étrangers proposés à des investisseurs non qualifiés. |
2 | Lorsque le fonds de placement ou la SICAV est un placement collectif ouvert composé de compartiments (art. 92 ss), une approbation doit être demandée pour chaque compartiment ou catégorie d'actions.53 |
3 | Les documents relatifs à un L-QIF et leurs modifications ne sont pas soumis aux approbations visées aux al. 1 et 2.54 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 135 Mesures en cas d'activité non autorisée ou non approuvée - 1 La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
|
1 | La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
2 | Elle peut, dans l'intérêt des investisseurs, ordonner la transformation du placement collectif en une forme juridique appropriée. |
3.
Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerdeführerin 1 gehöre zusammen mit der A._______ AG, den KG IV, VI, IX, XI, XII, XIV und Z._______ der "A._______-Gruppe" an. Diese Gruppe verstosse gegen das Kollektivanlagengesetz, indem sie kollektive Kapitalanlagen verwalte, aufbewahre, öffentlich anbiete und vertreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen. Ebenso verstosse die "A._______-Gruppe" gegen das Bankengesetz, da sie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehme.
Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet sowohl die vorgeworfene Gruppenzugehörigkeit als auch die Ausübung einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit.
In Bezug auf die Frage der Unterstellung unter das Kollektivanlagengesetz führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Anleger der Beschwerdeführerin 1 beteiligten sich direkt oder indirekt über Treuhandkommanditäre mit einer Kommanditeinlage an der Beteiligungsgesellschaft, wobei gemäss den Gesellschaftsverträgen die Anleger ihre Rechte als Kommanditäre selbstständig wahrnähmen. Die Befriedigung der Anlegerbedürfnisse erfolge grundsätzlich gleichmässig und es stünden den Anlegern gleiche Rechte zu. Ausschüttungsentscheide würden zudem gleichmässig gefällt. Die Verwaltung aller Sachwert-Gesellschaften der "A._______-Gruppe" erfolge zentral durch die A._______ AG bzw. seit 2007 durch die V._______ GmbH. Die Beschwerdeführerinnen unterschieden sich diesbezüglich nicht von den anderen Sachwert-Gesellschaften, denn ob die Verwaltung durch A._______, die A._______ AG, die V._______ GmbH oder allenfalls durch die eingesetzte Beiständin wahrgenommen werde, sei irrelevant, da die Anleger selber jedenfalls nicht Träger von Verwaltungsfunktionen seien und die Beschwerdeführerinnen somit fremdverwaltet seien. Für die Anleger der Beschwerdeführerin 1 stünden finanzielle Aspekte, insbesondere die voraussichtliche Rendite im Vordergrund. Die eigentliche operative Verwaltung sei aufgrund eines Managementsvertrags an eine andere Gesellschaft delegiert. Der Hauptzweck der Beschwerdeführerin 1 liege daher in einer erfolgreichen Kapitalanlage und nicht in einer unternehmerischen Tätigkeit, weshalb sie nicht als operative Gesellschaft im Sinne der Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 2 Bst. d
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
|
1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
4 | ...14 |
Die Beschwerdeführerin 1 hält dagegen daran fest, sie gehe primär einer unternehmerischen Tätigkeit nach, was insbesondere daraus ersichtlich sei, dass sie nicht nur bei Grundsatzentscheiden, sondern auch bei speziellen Fragen der Hotelführung ein Mitspracherecht habe. Auch werde der Zahlungsverkehr (Zahlung des Personals, des Essens, der Versicherungen usw.) über Konten der Beschwerdeführerin 1 abgewickelt. Dies veranschauliche, dass für den einzelnen Anleger insgesamt weniger die voraussichtliche Rendite als vielmehr die Zukunft des Betriebes im Vordergrund stehe. Sie sei daher eine operative Gesellschaft, die eine unternehmerische Tätigkeit ausübe, und damit nicht dem Kollektivanlagengesetz unterstellt.
3.1 Auf den 1. Januar 2007 trat das Kollektivanlagengesetz in Kraft und löste das bis dahin gültige Anlagefondsgesetz vom 18. März 1994 (AFG; AS 1994 2523, 2000 2355 Anhang Ziff. 27, 2004 1985 Anhang Ziff. II 4) ab. Die Totalrevision des Anlagefondsgesetzes verfolgte im Wesentlichen folgende Ziele: Wiederherstellung der Vereinbarkeit der schweizerischen Anlagefondsgesetzgebung mit der Regelung der Europäischen Union; Ausbau der Anlagefondsgesetzgebung zu einer umfassenden Gesetzgebung über die kollektiven Kapitalanlagen; Attraktivitätssteigerung sowie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Fondsplatzes, namentlich durch die Schaffung neuer Rechtsformen für die kollektive Kapitalanlage wie die SICAV und die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und durch die Neuunterstellung unter das Gesetz der - wenn überhaupt - bisher nur börsenrechtlich regulierten Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF) sowie eine differenzierte Ausgestaltung und ein massvoller Ausbau des Anlegerschutzes durch zusätzliche Transparenz (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen [Kollektivanlagengesetz] vom 23. September 2005 [im Folgenden: Botschaft KAG] BBl 2005 6395).
Dem bis Ende 2006 geltenden Anlagefondsgesetz waren nur Vermögen unterstellt, die aufgrund eines Kollektivanlagevertrags verwaltet wurden. Vermögen, die in anderer Form, insbesondere in gesellschaftsrechtlicher, verwaltet werden, unterstanden dem Gesetz nicht (Art. 3 Abs. 1 und 2 AFG; vgl. Botschaft KAG, BBl 2005 6412). Das neue Kollektivanlagengesetz bezweckt nach dem Grundsatz "same business, same risks, same rules" eine generelle Regelung der kollektiven Kapitalanlagen. Diese umfassende Unterstellung entspricht dem internationalen Trend (vgl. Botschaft KAG, BBl 2005 6413).
3.2 Dem Kollektivanlagengesetz unterstellt sind, unabhängig von der Rechtsform, kollektive Kapitalanlagen und alle Personen, die diese verwalten oder aufbewahren (Art. 2 Abs. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
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1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
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SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
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1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
4 | ...14 |
Weder das Gesetz noch die Verordnung äussern sich konkret zu den Kriterien, anhand derer die Unterscheidung zwischen einer kollektiven Kapitalanlagegesellschaft und den Gesellschaften im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. d
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
|
1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
h | ... |
2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
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3.3 Wo der Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt, ist eine Auslegung der fraglichen gesetzlichen Bestimmung erforderlich. Neben der grammatikalischen und teleologischen Auslegung gelangen die historische, zeitgemässe und systematische Auslegung zur Anwendung. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung kommt keiner dieser Auslegungsmethoden ein grundsätzlicher Vorrang zu; vielmehr befolgt das Bundesgericht einen "pragmatischen Methodenpluralismus" (vgl. BGE 131 II 13 E. 7.1, BGE 128 I 34 E. 3b; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 214 ff.; ernst a. kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, S. 47 ff.; Hans Peter Walter, Der Methodenpluralismus des Bundesgerichts bei der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.).
3.4 Das von der Vorinstanz angewandte Kriterium, für die Anleger stünden "finanzielle Fragen, insbesondere bezüglich der voraussichtlichen Rendite", im Vordergrund, stützt sich möglicherweise auf die Formulierung in der Botschaft, in welcher ausgeführt wird, operative Gesellschaften seien vom Geltungsbereich ausgenommen, da sie "im Gegensatz zur SICAF nicht hauptsächlich die Erzielung von Erträgen oder Kapitalgewinnen bezwecken, sondern vielmehr unternehmerisch tätig sind" (vgl. Botschaft KAG BBl 2005 6437). Als Unterscheidungskriterium für die Abgrenzung einer kollektiven Kapitalanlage von einer operativen Gesellschaft ist das Erzielen eines Ertrages indessen offensichtlich ungeeignet, da es für einen Investor, der sein Geld in einem operativen Unternehmen anlegt, in gleicher Weise gilt (vgl. Markus Pfenninger, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/René Bösch/François Rayroux/Christoph Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Kollektivanlagengesetz, Basel 2009, N 10 zu Art. 2
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
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1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
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3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
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3.5 Die Frage, in welchem Ausmass die Anleger selbst konkreten Einfluss auf die eigentliche operative Führung des Hotels haben, könnte allenfalls ein unterscheidungskräftiges Kriterium darstellen. Zu denken ist diesbezüglich aber in erster Linie an das Ausmass der Beteiligung an der eigentlich operativ tätigen Unternehmung. Ab einer qualifizierten Beteiligung von 10% des stimmberechtigten Kapitals wird von der Vermutung ausgegangen, der Investor bezwecke eine strategisch langfristige Beziehung mit der operativen Unternehmung, um sich einen erheblichen Einfluss auf das Management zu sichern (vgl. OECD Benchmark Definition of Foreign Direct Investment, 4th Edition, Final, April 2008, Ziff. 11 S. 10, http://www.oecd.org/dataoecd/26/50/40193734.pdf, letztmals besucht am 4. August 2009). Die Beteiligungsschwelle von 10% stellt diesbezüglich eine widerlegbare gesetzliche Vermutung für einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsleitung der operativen Gesellschaft dar (vgl. Art. 84
SR 951.311 Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Ordonnance sur les placements collectifs, OPCC) - Ordonnance sur les placements collectifs OPCC Art. 84 Limitation de la participation détenue dans le capital d'un seul émetteur - (art. 57, al. 2, LPCC) |
|
1 | Ni la direction ni la SICAV ne peuvent acquérir des droits de participation représentant plus de 10 % au total des droits de vote ou leur permettant d'exercer une influence notable sur la gestion d'un émetteur. |
2 | La FINMA peut prévoir des dérogations si la direction ou la SICAV prouve qu'elle n'exerce pas d'influence notable. |
3 | La direction et la SICAV peuvent acquérir pour la fortune du fonds: |
a | au plus 10 % d'actions sans droit de vote, d'obligations ou d'instruments du marché monétaire d'un même émetteur; |
b | 25 % des parts d'autres placements collectifs qui remplissent les exigences fixées à l'art. 73. |
4 | La limitation prévue à l'al. 3 ne s'applique pas si, au moment de l'acquisition, le montant brut des obligations, des instruments du marché monétaire ou des parts d'autres placements collectifs ne peut être calculé. |
5 | Les limitations prévues aux al. 1 et 3 ne s'appliquent pas aux valeurs mobilières et aux instruments du marché monétaire émis ou garantis par un État, par une collectivité de droit public d'un pays de l'OCDE ou par une institution internationale à caractère public dont la Suisse ou un État membre de l'Union européenne fait partie. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 57 Répartition des risques - 1 La direction et la SICAV effectuent les placements selon le principe de la répartition des risques. En règle générale elles ne peuvent placer auprès du même débiteur ou de la même entreprise qu'un pourcentage déterminé de la fortune collective. |
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1 | La direction et la SICAV effectuent les placements selon le principe de la répartition des risques. En règle générale elles ne peuvent placer auprès du même débiteur ou de la même entreprise qu'un pourcentage déterminé de la fortune collective. |
2 | Les droits de vote conférés par les papiers-valeurs ou les droits-valeurs d'une entreprise ou d'un débiteur ne doivent pas dépasser un pourcentage déterminé. |
3 | Le Conseil fédéral fixe les pourcentages. La FINMA règle les modalités. |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 7 Définition - 1 Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
|
1 | Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
2 | Les placements collectifs peuvent être ouverts ou fermés. |
3 | Le Conseil fédéral peut fixer le nombre minimal d'investisseurs en fonction de la forme juridique et du cercle des destinataires. Il peut autoriser les placements collectifs pour un seul investisseur qualifié (fonds à investisseur unique) au sens de l'art. 10, al. 3, en relation avec l'art. 4, al. 3, let. b, e et f, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers (LSFin)16.17 18 |
4 | Pour les fonds à investisseur unique, la direction et la société d'investissement à capital variable (SICAV) peuvent déléguer les décisions en matière de placement à l'investisseur. L'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) peut libérer celui-ci de l'obligation de disposer des autorisations visées à l'art. 14, al. 1, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)19 ou de l'obligation d'être soumis à une surveillance reconnue conformément à l'art. 36, al. 3, de la présente loi.20 |
5 | Les placements collectifs doivent avoir leur siège et leur administration principale en Suisse.21 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
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1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
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2bis | ...10 |
3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
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SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 671 - 1 Sont affectés à la réserve légale issue du capital: |
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1 | Sont affectés à la réserve légale issue du capital: |
1 | le produit réalisé lors de l'émission d'actions au-dessus de leur valeur nominale, sous déduction des frais d'émission; |
2 | les paiements libératoires retenus sur les actions annulées (art. 681, al. 2), pour autant qu'aucune moins-value n'ait été réalisée sur les nouvelles actions émises; |
3 | les autres apports et versements supplémentaires libérés par les titulaires de titres de participation. |
2 | La réserve légale issue du capital peut être remboursée aux actionnaires si les réserves légales issues du capital et du bénéfice après déduction du montant des pertes éventuelles dépassent la moitié du capital-actions inscrit au registre du commerce. |
3 | Lorsque le but principal de la société est la prise de participations dans d'autres entreprises (société holding), la réserve légale ne peut être remboursée aux actionnaires que si les réserves légales issues du capital et du bénéfice dépassent 20 % du capital-actions inscrit au registre du commerce. |
4 | La réserve légale pour actions propres dans le groupe (art. 659b) et la réserve légale issue du bénéfice résultant de réévaluations (art. 725c) ne sont pas prises en considération dans le calcul des seuils visés aux al. 2 et 3. |
erweist sich daher ebenfalls nicht als geeignetes Abgrenzungskriterium.
3.6 In der Literatur zum Kollektivanlagengesetz wird empfohlen, für die Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit einerseits und Kapitalanlagen andererseits auf den Begriff der "Kapitalanlage" abzustellen (vgl. MATTHIAS COURVOISIER, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Recht der kollektiven Kapitalanlagen, Bern 2007, S. 31 f.; MATTHIAS COURVOISIER / RONNIE SCHMITZ, Grenzfälle kollektive Kapitalanlagen, SWZ 2006 S. 412 f.; Lionel Aeschlimann, Société ou placement collectif?, in: Journée 2008 de droit bancaire et financier, Genf/Zürich/Basel 2009, S. 38 ff.). Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Frage, weshalb die Anleger dann, wenn sie in kollektive Kapitalanlagen investieren, besser bzw. anders geschützt sein müssen als dann, wenn sie in Gesellschaften investieren, die eine unternehmerische bzw. eine Holdingtätigkeit ausüben. Der Grund dafür sei im Umfang der Einflussnahme auf die getätigten Anlagen bzw. Investitionen im Verhältnis zu den eingegangenen Risiken und der Möglichkeit des Anlegers, sich gegen Risiken zu schützen, zu erblicken. Aus Risikosicht bestehe der wesentliche Unterschied zwischen einer kollektiven Kapitalanlage und einem operativen Unternehmen darin, dass der Anlagefonds durch Umschichtung seines Vermögens rasch das systematische Risiko, das mit der kollektiven Kapitalanlage verbunden ist, ändern könne. Operativen Unternehmen gelinge dies dagegen weit weniger schnell, weil ihre Investitionen in der Regel in bestimmten Bereichen gebunden seien, solange sich die Art der Geschäftstätigkeit nicht ändere. Diese Änderung sei wegen der langfristigen Bindungen, die für unternehmerische Tätigkeiten unabdingbar seien, nicht leicht möglich, und zwar selbst im Konzern, denn dieser könne nicht ohne weiteres umgeschichtet werden. Eine Kapitalanlage liege daher dann vor, wenn die Fondsverwaltung faktisch über die Möglichkeit verfüge, das systematische Risiko für die Anleger substantiell und rasch zu verändern (vgl. COURVOISIER, a.a.O., S. 31 f.; COURVOISIER/SCHMITZ, a.a.O., S. 413 f.; ARMIN KÜHNE/DANIEL LENGAUER/THERESE AMSTUTZ/MICHAELA IMWINKELRIED/PHILIPP DÖMER, in: Franz Hasenböhler [Hrsg.], Recht der kollektiven Kapitalanlagen, Zürich/Basel/Genf 2007, N. 110; nur teilweise einverstanden: Markus Pfenninger, in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt/René Bösch/François Rayroux/Christoph Winzeler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Kollektivanlagengesetz, Basel 2009, N 10 zu Art. 2
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
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1 | La présente loi s'applique, quelle que soit leur forme juridique: |
a | aux placements collectifs et aux personnes qui les gardent; |
b | aux placements collectifs étrangers qui sont proposés en Suisse; |
càe | ... |
f | aux personnes qui représentent en Suisse des placements collectifs étrangers.6 |
2 | Ne sont pas soumis à la présente loi, notamment: |
a | les institutions, auxiliaires ou non, de la prévoyance professionnelle, y compris les fondations de placement; |
b | les institutions des assurances sociales et les caisses de compensation; |
c | les corporations et les institutions de droit public; |
d | les sociétés exerçant une activité commerciale ou industrielle; |
e | les sociétés qui rassemblent dans un groupe, sous une direction unique, une ou plusieurs sociétés par le biais d'une majorité de voix ou par d'autres moyens (holdings); |
f | les clubs d'investissements lorsque leurs membres sont en mesure de défendre eux-mêmes leurs intérêts; |
g | les associations et les fondations au sens du code civil8; |
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3 | Les sociétés d'investissements revêtant la forme d'une société anonyme suisse ne sont pas soumises à la présente loi si elles sont cotées à une bourse suisse ou qu'elles remplissent les conditions suivantes:11 |
a | seuls les actionnaires au sens de l'art. 10, al. 3 et 3ter, peuvent en détenir des participations; |
b | leurs actions sont nominatives.13 |
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und Verkauf von Aktiven? Bezieht die Gesellschaft ihre Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens oder aus Kapitalgewinnen? Erbringt die Gesellschaft durch die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter eine Eigenleistung, welche zur Wertschöpfung oder zur Wertsteigerung der Anlage beiträgt, oder sind allfällige Wertsteigerungen lediglich auf den Anstieg der Marktpreise oder andere Drittfaktoren zurückzuführen? Wollen die Anleger im Wesentlichen ein Investitions- bzw. Marktrisiko oder aber ein Unternehmensrisiko tragen? Besteht die Aufgabe der Verwaltung der Gesellschaft überwiegend in operativen bzw. unternehmerischen Entscheidungen, oder trifft sie vor allem Anlageentscheidungen? (vgl. Aeschlimann, a.a.O., S. 43 f.; Luchsinger Gähwiler, a.a.O., S. 290).
3.7 Obwohl die Abgrenzung von operativen Gesellschaften und kollektiven Kapitalanlagen unter dem Anlagefondsgesetz bzw. unter dem alten Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (altes Anlagefondsgesetz, aAFG, AS 1967 115) weit weniger wichtig war, weil gesellschaftlich organisierte Kollektivanlagen bereits aufgrund ihrer Rechtsform nicht unterstellt waren, wurde die Frage des Geltungsbereichs bereits unter der Herrschaft dieser Gesetze zeitweise kontrovers und nach ähnlichen Gesichtspunkten diskutiert. Schon damals bestand die herrschende Auffassung, dass das Kriterium "Fremdverwaltung" ein wesentliches Definitionsmerkmal des Anlagefonds sei und dass ein direkter Zusammenhang zwischen den umfassenden Kompetenzen der Verwaltung bzw. Fondsleitung und der Schutzbedürftigkeit der Anleger und damit dem Geltungsbereich des Gesetzes bestehe. Zur Tätigkeit der Verwaltung war bereits in der Botschaft zum alten Anlagefondsgesetz ausgeführt worden, die Fondsleitung entscheide im Rahmen des Fondsreglements nach eigenem Ermessen über Kauf und Verkauf von Anlagen, über die weitere Äufnung oder die Schliessung des Anlagefonds (vgl. Botschaft des Bundesrates zum AFG, BBl 1965 III 273). In der Lehre wurde in der Folge betont, dass dieser grosse Kompetenzbereich der Verwaltung, insbesondere bei der Auswahl der Anlagen, das entscheidende und wesensbestimmende Merkmal einer "Verwaltung" im Sinne des alten und des revidierten Anlagegesetzes sei. Eine derartige Verwaltung liege nur vor, wenn die Fondsleitung das Fondsvermögen nicht nur im Sinn einer blossen Administration verwalten könne, sondern wenn sie auch die Kompetenz habe, selbständig über die Anlagen des Fonds zu entscheiden (vgl. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, Bern 1974, S. 284 f.; Peter Forstmoser, in: Peter Forstmoser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Anlagefondsgesetz, Zürich 1997, N. 22 zu Art. 3 AFG; Hans Rudolf Steiner, in: Nedim Peter Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel/Genf/München 1999, N 17 und 26 zu Art. 2 AFG).
Auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde zuerst anerkannt, dass das Schutzbedürfnis des Anlegers gerade dann erheblich sei und die Anwendung des AFG rechtfertige, wenn der Anleger die Verwaltung seines Vermögens Fachleuten übertrage, die die Anlagepolitik nach Massgabe des Fondsreglements in eigener Verantwortung und ohne Einflussnahme durch den Anleger bestimmen (vgl. BGE 107 Ib 358 E. 3.cc). In BGE 110 II 74 wich das Bundesgericht von dieser Auffassung ab und führte aus, das Bedürfnis der Anleger nach Schutz und staatlicher Aufsicht könne in Fällen, wo die Geschäftsführung ein Sondervermögen vertragsgemäss nur in einem einzigen Unternehmen anlegen dürfe, sogar erheblich grösser sein. Dass Betriebsgesellschaften nicht Gegenstand von fondsähnlichen Vermögen sein könnten, finde im Gesetz keine Stütze. In der Folge bejahte es die Unterstellungspflicht (vgl. BGE 110 II 74 E. II.1a). Dieses Urteil wurde in der Folge von der Lehre allerdings mehrheitlich kritisiert (vgl. Peter Forstmoser, Zum Geltungsbereich des Anlagefondsgesetzes, SJZ 1986, S. 61 ff., mit diversen weiteren Literaturhinweisen; Alessandro Bizzozero/Jean-Baptiste Zufferey, Le champ d'application de la Loi fédérale sur les fonds de placement, AJP 1996, S. 32; Peter Forstmoser, in: Peter Forstmoser [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Anlagefondsgesetz, Zürich 1997, N. 105 zu Art. 2 AFG; Steiner, a.a.O., N 10 und 14 zu Art. 2 AFG; Heberlein, a.a.O., S. 24; a.M. Bernhard Müller, Nochmals zum Geltungsbereich des Anlagefondsgesetzes, SJZ 1986, S. 370 ff.). In der Folge schloss sich offenbar auch der Bundesrat der herrschenden Meinung an: In der Botschaft zum revidierten Anlagefondsgesetz wurde ausgeführt, dass namentlich die Tatsache, dass die Anleger keinen Einfluss auf die geschäftsführenden Organe und die Grundentscheide über die gemeinsame Investition nehmen könnten, die im Anlagefondsgesetz vorgesehenen speziellen Schutzrechte rechtfertige (vgl. Botschaft zum revidierten Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 14. Dezember 1992, BBl 1993 235), und in der Verordnung zum revidierten Anlagefondsgesetz (Verordnung über die Anlagefonds vom 19. Oktober 1994, AFV, AS1994 2547) wurde die präzisierende Begriffsbestimmung eingefügt, dass eine Verwaltung durch die Fondsleitung dann vorliege, wenn diese selbständig über die Anlagen entscheiden könne (vgl. Art. 1 AFV).
3.8 Anlässlich des Erlasses des neuen Kollektivanlagengesetzes und der dazugehörigen Kollektivanlagenverordnung wurde diese Verordnungsbestimmung nicht ins neue Recht übernommen. Anhaltspunkte dafür, dass damit beabsichtigt wurde, auch die Definition der - bis dahin als begriffswesentlich erachteten - Verwaltung bei der kollektive Kapitalanlage anders zu fassen als vorher bei den Anlagefonds nach dem Anlagefondsgesetz, sind allerdings nicht ersichtlich. So geht die Botschaft zum Kollektivanlagengesetz offenbar vom bisherigen Verständnis der Fremdverwaltung einer Kapitalanlage aus. In Kapitel 1.3.4 (Begriff der kollektiven Kapitalanlage) wird diesbezüglich ausgeführt, die Verwaltung des von den Anlegern aufgebrachten Vermögens werde Drittpersonen übertragen (Fremdverwaltung), die in eigener Verantwortung über Kauf und Verkauf der Anlagen entschieden (vgl. Botschaft KAG, BBl 2005 6418). Diese Ausführungen stehen zwar in einem gewissen Gegensatz zum Gesetz selbst, hält doch das Kollektivanlagengesetz am früher geltenden Definitionskriterium der "Fremdheit" bzw. der "Drittpersonen" offensichtlich nicht mehr fest (vgl. Art. 36 ff
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 36 |
Auch in der neueren Lehre scheint es keine Stimmen zu geben, welche von der Annahme ausgehen, dass sich mit der Einführung des Kollektivanlagengesetzes die begriffswesentliche Definition der "Verwaltung" und ihrer typischen Kompetenzfülle geändert hätte. Vielmehr besteht weitgehend Konsens darüber, dass es allein diese "Fremdverwaltung" sei, welche die Schutzvorschriften für die kollektiven Kapitalanlagen rechtfertige. Sie sei denn auch das eigentliche Kernstück der Definition der kollektiven Kapitalanlage (vgl. Rayroux/du Pasquier, a.a.O., N 16 f. zu Art. 7
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 7 Définition - 1 Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
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1 | Les placements collectifs sont des apports constitués par des investisseurs pour être administrés en commun pour le compte de ces derniers. Les besoins des investisseurs sont satisfaits à des conditions égales. |
2 | Les placements collectifs peuvent être ouverts ou fermés. |
3 | Le Conseil fédéral peut fixer le nombre minimal d'investisseurs en fonction de la forme juridique et du cercle des destinataires. Il peut autoriser les placements collectifs pour un seul investisseur qualifié (fonds à investisseur unique) au sens de l'art. 10, al. 3, en relation avec l'art. 4, al. 3, let. b, e et f, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers (LSFin)16.17 18 |
4 | Pour les fonds à investisseur unique, la direction et la société d'investissement à capital variable (SICAV) peuvent déléguer les décisions en matière de placement à l'investisseur. L'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) peut libérer celui-ci de l'obligation de disposer des autorisations visées à l'art. 14, al. 1, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin)19 ou de l'obligation d'être soumis à une surveillance reconnue conformément à l'art. 36, al. 3, de la présente loi.20 |
5 | Les placements collectifs doivent avoir leur siège et leur administration principale en Suisse.21 |
3.9 Es ergibt sich somit, dass es ein wesentliches Begriffsmerkmal jeder kollektiven Kapitalanlage ist, dass die Verwaltung rechtlich und faktisch über einen wesentlichen Ermessensspielraum bezüglich der Anlagepolitik verfügt und die Kompetenz hat, selbständig und zu dem von ihr als richtig erachteten Zeitpunkt in neue Anlagen zu investieren oder bisherige Aktiven zu verkaufen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn die Anleger sich aufgrund des Gesellschaftszwecks darauf verlassen können, dass ihr Kapital ausschliesslich in ein bestimmtes operatives Unternehmen (oder einige wenige, konkret bestimmte operative Unternehmen) investiert wird, oder wenn die Mitwirkungsrechte der Anleger derart ausgebaut sind, dass die Anlageentscheide im Wesentlichen durch die Anleger, und nicht durch die Verwaltung getroffen werden. In derartigen Fällen liegt keine kollektive Kapitalanlage im Sinne des Gesetzes vor.
3.10 In der Folge ist daher zu prüfen, wie es sich im vorliegenden Fall bezüglich dieser Definitionsmerkmale verhält.
Die Beschwerdeführerin 1 wurde am (...) in K._______ gegründet und ist seit dem (...) im Handelsregister (...) eingetragen. Gesellschaftszwecke sind der Kauf, die Bewirtschaftung und die gewerbliche Vermietung sowie der Verkauf des Hotels "(...)" in L._______. Zusätzlich beteiligt sich die Gesellschaft als Kommanditärin an der KG IX zum Zweck der Beteiligung an der (...) in L._______ und am Haus (...) in L._______ (vgl. p. B01 093). Fast alle Kommanditäre sind sogenannte Treugeberkommanditäre, d.h. die betreffenden Anleger beteiligten sich auf dem indirekten Weg über zwei Treuhandgesellschaften (Y._______ AG und die W._______ GmbH). Jeder Treugeberkommmanditär hat pro Fr. 10'000.- Kapitalanteil am Gesellschaftskapital eine Stimme zur Beschlussfassung (p. A01 088). In Abhängigkeit zur Höhe des Kapitalanteils haben die Kommanditäre Anspruch auf Beteiligung am finanziellen Erfolg und den Ausschüttungen der Gesellschaft. Im Übrigen stehen die Kommanditäre grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander, insbesondere bestehen keine Anlegerklassen oder andere Unterscheidungskriterien zwischen einzelnen Anlegern. Abgesehen von der Verpflichtung der Anleger, ihre vereinbarte Kommanditeinlage zu leisten, bestehen weder Nachschusspflichten noch anderweitige Zahlungsverpflichtungen (vgl. p. B01 090). Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ist der unbeschränkt haftende Gesellschafter berechtigt und verpflichtet (vgl. p. B01 089). Verschiedene Gegenstände fallen indessen nicht in seine Entscheidungskompetenz, sondern in diejenige der Gesellschafter-Versammlung, so beispielsweise die Veräusserung von Grundstücken und Liegenschaften der Gesellschaft, deren Belastung über die im Investitions- und Finanzierungsplan vorgesehenen Kredite hinaus, die Aufnahme von Darlehen einer bestimmten Höhe oder Vergabe von Krediten an verbundene Personen oder nahe stehende Unternehmen (vgl. p. B01 089).
3.11 Im vorliegenden Fall ist der Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin 1 von Anfang an auf eine ganz bestimmte Anlage ausgerichtet, nämlich auf den Kauf, die Bewirtschaftung und Vermietung des Hotels "(...)" bzw. die Beteiligung - über die Beschwerdeführerin 2 - an der (...) und am Haus (...). Die effektive Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 stimmt unbestrittenermassen mit diesem geplanten Gesellschaftszweck überein. Die Funktionen und Kompetenzen des Geschäftsführers sind ausschliesslich auf diesen Gesellschaftszweck ausgerichtet. Ein Ermessensspielraum für eine eigentliche Anlagepolitik im Sinne des Kollektivanlagengesetzes ist nicht ersichtlich: Alle wesentlichen Anlageentscheide sind seiner Verfügungskompetenz ausdrücklich entzogen und der Gesellschafterversammlung vorbehalten, und gemäss Gesellschaftsvertrag ist er auch nicht befugt, in wesentlichem Umfang Aktiven der Gesellschaft zu verkaufen oder Kredite aufzunehmen, um in andere Aktiven zu investieren. Von der "Verwaltung" einer "Kollektivkapitalanlage" kann daher keine Rede sein.
Bezüglich ihrer Ertragserwartungen, des Anlagerisikos und des Mitbestimmungsrechts sind die Kommanditäre der Beschwerdeführerin daher weitgehend mit den Aktionären einer Hotel-Aktiengesellschaft bzw. der Holdinggesellschaft eines Hotelkonzerns zu vergleichen. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin 1 einen Teil ihrer Mittel in die Beschwerdeführerin 2 investiert hat und deren (einzige) Kommanditärin ist, denn der Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin 2 ist genauso auf eine bestimmte Anlage ausgerichtet wie derjenige der Beschwerdeführerin 1 (vgl. p B01 535). Auch bezüglich ihrer Struktur und internen Kompetenzverteilung weist sie keine wesentlichen Unterschiede zur Beschwerdeführerin 1 auf (vgl. p. B01 536f.).
3.12 Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertritt, die Beschwerdeführerin 1 sei fremdverwaltet und ihr Hauptzweck liege nicht in der operativen Tätigkeit, sondern in ihrer Funktion als "Investitionsvehikel". Vielmehr ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 1 als operative Gesellschaft einzustufen ist, die nicht dem Kollektivanlagengesetz untersteht.
4.
Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin 1 weiter vor, sie habe gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstossen.
Die Beschwerdeführerin 1 hält dem im Wesentlichen entgegen, es handle sich bei den Einlagen um Eigenmittel der Gesellschaft und nicht um fremde Mittel. Zudem bestehe kein Anspruch auf Rückerstattung der einbezahlten Anlage.
4.1 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (vgl. Art. 1 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1 - 1 La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques. |
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1 | La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques. |
2 | Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6 |
3 | La présente loi ne s'applique notamment pas: |
a | aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire; |
b | aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire. |
4 | Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7 |
5 | La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément. |
Massgebendes Kriterium für die Unterscheidung zwischen Publikumseinlagen und Gesellschaftsanteilen ist somit, ob es sich aus Sicht der Gesellschaft, die die Gelder entgegennimmt, um Fremd- oder Eigenmittel handelt. Verpflichtet sich die Gesellschaft vertraglich zur Rückzahlung der betroffenen - oder einer im voraus bestimmten - Summe, so handelt sich um Fremdmittel. Sehen die vertraglichen Verpflichtungen dagegen vor, dass der Anleger proportional zu seiner Kapitaleinlage an Risiko und Gewinn der Gesellschaft teilhat, so handelt es sich aus Sicht der Gesellschaft um Eigenmittel.
4.2 Bei den Geldern, welche die Vorinstanz als Publikumseinlagen qualifizieren will, handelt es sich um das von den Kommanditären einbezahlte Gesellschaftskapital. Die Beschwerdeführerin 1, die Untersuchungsbeauftragte und die Vorinstanz gehen in ihren Ausführungen zur Liquiditätslage ausdrücklich und übereinstimmend davon aus, dass es sich hierbei um das Eigenkapital der Beschwerdeführerin 1 handelt.
Diese Qualifizierung als Gesellschaftskapital und damit als Eigenmittel ist zutreffend. Wie aus dem Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin 1 zu ersehen ist (vgl. p. 04 453 B01 081 ff.), besteht für sie keine Verpflichtung, den einbezahlten Betrag einem Anleger wiederum in gleicher oder auch nur in einer im voraus vertraglich bestimmten Höhe zurückzuerstatten. Vielmehr hängt die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung von den finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Austritts des Anlegers oder der Auflösung der Gesellschaft ab (vgl. p. 04 453 B01 082 und 084). Beim Austritt aus der Gesellschaft findet eine Auseinandersetzung unter Berücksichtigung der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der Gesellschaft statt; der ausscheidende Anleger hat Anspruch auf seinen rechnerischen Anteil am Gesellschaftsvermögen, nicht auf Rückerstattung seiner Kommanditeinlage (vgl. p. 04 453 B01 084, §§ 19 ff.).
Eine jährliche Ausschüttung von 6,25% - sofern über einen längeren Zeitraum hinweg durchgeführt - könnte zwar rechnerisch zur vollständigen Rückzahlung des einbezahlten Gesellschaftskapitals führen. Diese von der Vorinstanz angeführte Stelle im Prospekt hat jedoch offensichtlich nicht den Charakter einer verbindlichen Zusicherung, sondern lediglich einer Prognose zu Werbezwecken. Sowohl aus dem Prospekt als auch insbesondere aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt sich nämlich, dass es die Gesellschafterversammlung ist, welche alljährlich über die Höhe allfälliger Gewinnanteile beschliesst, wobei die - ebenfalls von ihr zu beschliessenden - Vorabausschüttungen von höchstens 6.25% in Anrechnung zu bringen sind (vgl. p. 04 453 B01 531, § 15 Ziff. 2). Zwar sind Ausschüttungen auch in Verlustjahren möglich, doch würden alle Anleger von derartigen Ausschüttungen in gleicher Weise profitieren bzw. die haftungsmässigen Folgen einer allfälligen Rückzahlung der Kommanditeinlage über die im Handelsregister eingetragene Kommanditsumme hinaus zu tragen haben.
4.3 Richtig ist ferner, dass die im Handelsregister eingetragene Kommanditsumme (Fr. 100'000.-) nicht - wie im Gesellschaftsvertrag an sich vorgesehen - den tatsächlich von den Anlegern übernommenen Kommanditeinlagen entspricht (Fr. 34'096'000.-, wovon Fr. 33'996'000.- einbezahlt; vgl. p. 04 453 A01 549, B01 092 § 4 Ziff. 3.). Die Bedeutung, welche die Vorinstanz der Diskrepanz zwischen der einbezahlten Kommanditeinlage und der im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme und dem fehlenden Eintrag der Namen der Kommanditäre zumisst, ist indessen nicht nachvollziehbar. Zwar ist der Eintrag einer Kommanditsumme ins Handelsregister ein starkes Indiz für die Qualifizierung der betreffenden Einlage als Eigenmittel, da die Vermögenseinlage des Kommanditärs jedenfalls in diesem Umfang am Risiko der Gesellschaft teilhat. Der Umkehrschluss wäre indessen nicht zulässig. Der Eintrag ins Handelsregister wirkt sich lediglich im Aussenverhältnis aus (vgl. Carl Baudenbacher, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 2002, N. 5 ff. zu Art. 594
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 594 - 1 La société en commandite est celle que contractent deux ou plusieurs personnes, sous une raison sociale, pour faire le commerce, exploiter une fabrique ou exercer en la forme commerciale une autre industrie quelconque, lorsque l'un au moins des associés est indéfiniment responsable et qu'un ou plusieurs autres, appelés commanditaires, ne sont tenus qu'à concurrence d'un apport déterminé, dénommé commandite. |
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1 | La société en commandite est celle que contractent deux ou plusieurs personnes, sous une raison sociale, pour faire le commerce, exploiter une fabrique ou exercer en la forme commerciale une autre industrie quelconque, lorsque l'un au moins des associés est indéfiniment responsable et qu'un ou plusieurs autres, appelés commanditaires, ne sont tenus qu'à concurrence d'un apport déterminé, dénommé commandite. |
2 | Les associés indéfiniment responsables ne peuvent être que des personnes physiques; les commanditaires, en revanche, peuvent être aussi des personnes morales et des sociétés commerciales. |
3 | Les membres de la société sont tenus de la faire inscrire sur le registre du commerce. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 601 - 1 Le commanditaire n'est tenu des pertes qu'à concurrence du montant de sa commandite. |
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1 | Le commanditaire n'est tenu des pertes qu'à concurrence du montant de sa commandite. |
2 | À défaut d'une convention réglant la participation du commanditaire aux bénéfices et aux pertes, cette participation est fixée librement par le tribunal. |
3 | Si le montant inscrit de la commandite n'a pas été intégralement versé ou a été réduit, les intérêts, bénéfices et, le cas échéant, les honoraires ne peuvent y être ajoutés qu'à concurrence de ce montant. |
4.4 Die von den Kommanditären geleisteten Zahlungen stellen somit aus Sicht der Gesellschaft Eigenmittel und keine Publikumseinlagen dar. Der Vorwurf der Entgegennahme von Publikumseinlagen ist daher unbegründet.
5.
Die Vorinstanz stellte weiter fest, die Beschwerdeführerin 1 gehöre zusammen mit der A._______ AG, den KG IV, VI, IX, XI, XII, XIV und Z._______ der "A._______-Gruppe" an. Diese Gruppe verstosse gegen das Kollektivanlagengesetz, indem sie kollektive Kapitalanlagen verwalte, aufbewahre, öffentlich anbiete und vertreibe, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen. Ebenso verstosse die "A._______-Gruppe" gegen das Bankengesetz, da sie gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen nehme.
Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet diesen Vorwurf und macht geltend, die Voraussetzungen für eine Gruppenbetrachtung seien nicht gegeben. Die Kommanditgesellschaften seien zwar im Wesentlichen gleich strukturiert. A._______ sei zwar ursprünglich in allen Gesellschaften Komplementär gewesen, doch sei ihm die Vertretungsbefugnis für die Beschwerdeführerin 1 bereits vor über einem Jahr gerichtlich entzogen worden. Weder er noch die A._______ AG seien wirtschaftlich an den Kommanditgesellschaften berechtigt. Die einzelnen Gesellschaften seien juristisch völlig selbständig. Im Verhältnis zu den anderen Gesellschaften bestünden keine wirtschaftlichen Verflechtungen. Lediglich die Beschwerdeführerin 2 werde von ihr selbst wirtschaftlich beherrscht.
5.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanz sind verschiedene natürliche und juristische Personen in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit dann aufsichtsrechtlich als Gesamtheit zu betrachten, wenn eine derart enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2). Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, das jedes einzelne Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht der Aktivität erfüllen, im Resultat gemeinsam aber dennoch ein solche ausgeübt wird (Urteil des Bundesgerichts 2C.749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.2). Von einer Gruppe in diesem Sinn ist dann auszugehen, wenn die finanziellen und personellen Verflechtungen zwischen zwei oder mehreren Gesellschaften - oder zwischen natürlichen und juristischen Personen - derart intensiv sind, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann. Ein gruppenweises Handeln kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten bzw. aufgrund der Umstände (z.B. Verwischung der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleicher Geschäftssitz; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass koordiniert - ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet - eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinne ausgeübt wird (Urteil des Bundesgerichts 2C.749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.2). Ein typischer Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Gruppe ist es daher auch, wenn die gleichen natürlichen Personen als Organe handeln und dabei die rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den verschiedenen Gesellschaften wiederholt überschritten werden, etwa indem sie ohne erkennbaren Rechtsgrund Geschäftsaktivitäten der einen Gesellschaft durch Mitarbeiter der anderen Gesellschaft besorgen lassen, Schulden der einen Gesellschaft von Konten und damit zu Lasten der anderen Gesellschaft bezahlen oder Zahlungen für die eine Gesellschaft durch die andere Gesellschaft entgegen nehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2, B-1645/2007 vom 17. Januar 2008 E. 5.4 sowie B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2).
Die Annahme einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Mitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf einzelne davon - isoliert betrachtet - nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind oder sie selbst keine gegen aussen erkennbaren finanzmarktrechtlich relevanten Tätigkeiten ausgeübt haben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2, B-6715/2007 vom 3. September 2008 E. 6.3.3 sowie B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2).
5.2 Wird die Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinne definiert als eine Anzahl von Akteuren, welche im Hinblick auf die bewilligungspflichtige Tätigkeit koordiniert zusammenwirken, so muss die Frage nach der Zugehörigkeit zur Gruppe immer in Relation zur unterstellungspflichtigen Tätigkeit gestellt werden. Zwar erklärt das Kollektivanlagengesetz die kollektive Kapitalanlage als solche als bewilligungspflichtig (vgl. Art. 13 Abs. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 13 Obligation d'obtenir une autorisation - 1 Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
|
1 | Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
2 | Doivent demander une autorisation: |
a | ... |
b | la SICAV; |
c | la SCmPC; |
d | la SICAF; |
e | la banque dépositaire; |
f | ... |
h | le représentant de placements collectifs étrangers. |
2bis | N'est pas soumis à autorisation un Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) revêtant la forme d'une SICAV ou d'une SCmPC.40 |
3 | Le Conseil fédéral peut libérer de l'obligation d'obtenir une autorisation les représentants soumis à une autorité de surveillance étatique équivalente à la FINMA.41 |
4 | ...42 |
5 | Les personnes mentionnées à l'al. 2, let. b à d, ne peuvent s'inscrire au registre du commerce qu'une fois en possession de l'autorisation de la FINMA.43 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 13 Obligation d'obtenir une autorisation - 1 Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
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1 | Quiconque constitue, exploite ou garde un placement collectif doit obtenir une autorisation de la FINMA.36 |
2 | Doivent demander une autorisation: |
a | ... |
b | la SICAV; |
c | la SCmPC; |
d | la SICAF; |
e | la banque dépositaire; |
f | ... |
h | le représentant de placements collectifs étrangers. |
2bis | N'est pas soumis à autorisation un Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) revêtant la forme d'une SICAV ou d'une SCmPC.40 |
3 | Le Conseil fédéral peut libérer de l'obligation d'obtenir une autorisation les représentants soumis à une autorité de surveillance étatique équivalente à la FINMA.41 |
4 | ...42 |
5 | Les personnes mentionnées à l'al. 2, let. b à d, ne peuvent s'inscrire au registre du commerce qu'une fois en possession de l'autorisation de la FINMA.43 |
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 134 Liquidation - La FINMA peut mettre en liquidation des titulaires auxquels elle a retiré son autorisation ou des placements collectifs auxquels elle a retiré son approbation. Le Conseil fédéral règle les modalités. |
Aus den gleichen Überlegungen - wenn nicht sogar noch offensichtlicher - kann sich der Vorwurf, einer Gruppe anzugehören, die gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennimmt, nur gegen die "Bank", nicht aber gegen die Einleger bzw. Kunden richten.
5.3 Die angefochtene Verfügung - und damit der darin enthaltene Vorwurf der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit - ist gegenüber allen übrigen Kommanditgesellschaften in Rechtskraft erwachsen. Die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Parteien des betreffenden Verfahrens (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.706/2003 vom 23. Februar 2004 E. 2.6; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 323), also diejenigen Adressaten der Verfügung, welche auch legitimiert gewesen wären, die entsprechende Dispositivziffer anzufechten. Insofern kann der Beschwerdeführerin 1 eine allfällige materielle Rechtskraftwirkung bezüglich der gegenüber den übrigen Gesellschaften getroffenen Feststellungen nicht entgegen gehalten werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.3; Urteil des Bundesgerichts 2A.712/2006 vom 29. Juni 2007 E. 2.1.2. [Frage offen gelassen]). Da die Beschwerdeführerin 1 indessen nicht rügt, die Vorinstanz habe deren Verhalten - oder das Verhalten der A._______ AG - zu Unrecht als unterstellungspflichtig qualifiziert, kann diese Frage im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben.
5.4 Das Kollektivanlagengesetz sieht als Übergangsbestimmung für bereits bestehende Akteure, welche nach dem neuen Recht als unterstellungspflichtig einzustufen sind, vor, dass sie innert eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. bis zum 1. Januar 2008, dessen Anforderungen zu genügen und ein Gesuch um Bewilligung beziehungsweise Genehmigung zu stellen haben (vgl. Art. 157 Abs. 2 S
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 134 Liquidation - La FINMA peut mettre en liquidation des titulaires auxquels elle a retiré son autorisation ou des placements collectifs auxquels elle a retiré son approbation. Le Conseil fédéral règle les modalités. |
Im Kontext einer Gruppenbetrachtung kann diese Regel indessen nur gelten, wenn der Gruppenzusammenhang aus rein funktionalen Gründen, d.h. aufgrund eines koordinierten und arbeitsteiligen Zusammenwirkens, aber bei einer ansonsten sauberen rechtlichen und buchhalterischen Trennung zwischen den verschiedenen Gruppenmitgliedern bejaht wurde. Bestehen indessen ausgeprägte personelle und wirtschaftliche Verflechtungen durch gemeinsame Organe und wirtschaftliche Berechtigte, so kann dieser Gruppenzusammenhang nicht einfach durch einen einseitigen "Austrittsbeschluss" eines bis dahin hauptverantwortlichen Gruppenmitglieds aufgelöst werden.
5.5 Gemäss dem Beteiligungsprospekt bestehen zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der A._______ AG diverse Verträge resp. Vereinbarungen, wie z.B. eine Finanzierungsvermittlungs- und Kreditkonditionenbürgschaftsvereinbarung, eine Vertriebs-, Marketing- und Konzeptionsvereinbarung, ein Rechtsberatungsvertrag, eine Objektsvermittlungsvereinbarung sowie eine Managementvertragshonorarvereinbarung (vgl. p. B01 025-027). In diesen Verträgen soll detailliert geregelt sein, welche Leistungen die A._______ AG zu erbringen hat und wie sie dafür entlöhnt wird. Ähnliche Verträge und Vereinbarungen bestehen gemäss den jeweiligen Beteiligungsprospekten auch zwischen der A._______ AG und anderen Kommanditgesellschaften (vgl. p. A01 205-204; B02 145). Die einzelnen Kommanditgesellschaften wurden regelmässig unter dem Namen "A._______ AG Internationale Kapitalanlagen" vermarktet, sie weisen in ihren Prospekten darauf hin, dass die A._______ AG für die Konzeption und den Vertrieb der Kapitalanlage verantwortlich zeichne und dass A._______ sowohl in der A._______ AG als auch der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft massgeblich in leitender Stellung tätig sei (Geschäftsführer [Verwaltungsratsvorsitzender] und Mehrheitsaktionär der A._______ AG sowie Geschäftsführer und unbeschränkt haftender Gesellschafter [Komplementär] der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft; vgl. z.B. p. B01 080 und 020, B01 242 und 188, B01 490 und 479, B02 205 und 142). Die Einlagen der einzelnen Anleger erfolgten direkt auf Konten der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft (vgl. z.B. p. B01 092 § 4 Ziff. 5.). Diesbezüglich ist somit unbestritten und aktenmässig erstellt, dass ein arbeitsteiliges Zusammenwirken stattfand, insbesondere in der Anfangsphase der Beschwerdeführerin 1 und im Hinblick auf die Akquisition neuer Kommanditäre.
Gemäss dem Untersuchungsbericht der X._______ AG bestehen - abgesehen von einem Mietvertrag und einer Objektvermittlungsvereinbarung zwischen der KG VIII und der KG XI sowie einer Abtretungsvereinbarung zwischen der KG X und der KG XII - zwischen den einzelnen Beteiligungsgesellschaften keine Verträge oder Vereinbarungen (vgl. p. A01 515, 519, 525, 530, 535, 545, 554, 561).
5.6 Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass nicht die Beschwerdeführerin 1 als Gesamthandschaft, sondern A._______ und die A._______ AG als Hauptverantwortliche der "A._______-Gruppe" anzusehen sind. Unbestritten ist ferner, dass die Vermarktungsphase für die Beschwerdeführerin 1, sowie überhaupt für alle Kommanditgesellschaften, lange vor dem Jahr 2008 abgeschlossen war; die Verwendung der Bezeichnung "A._______ AG Internationale Kapitalanlagen" im Kontext der Vermarktung der Gesellschaftsanteile der verschiedenen Kommanditgesellschaften erscheint daher nicht als relevant. Unbestritten und aktenmässig erstellt ist weiter, dass die Beschwerdeführerin 1 bzw. deren Kommanditäre sich seit längerer Zeit - und nicht erst seit dem Beginn der Untersuchung - intensiv darum bemühten, die Verflechtung mit A._______ und der A._______ AG zu beenden. Diese Bemühungen waren insofern erfolgreich, als es den Kommanditären gelang, A._______ im Juni 2007 die Vertretungsbefugnis gerichtlich entziehen zu lassen und an seiner Stelle im August 2007 B._______ als Beiständin einsetzen zu lassen. Insofern weist die Beschwerdeführerin 1 seit Juni 2007 keine gemeinsamen Organe oder gleichen wirtschaftlichen Berechtigten mit den übrigen Mitgliedern der "A._______-Gruppe" mehr auf. Dass spätestens seit diesem Zeitpunkt kein "koordiniertes Zusammenwirken" zwischen der "A._______-Gruppe" und der Beschwerdeführerin 1 mehr stattfand, ist angesichts des Zerwürfnisses zwischen den Kommanditären der Beschwerdeführerin 1 und A._______ offensichtlich.
5.7 Unter diesen Umständen erweist sich auch der von der Vorinstanz erhobene Vorwurf, die Beschwerdeführerin 1 gehöre einer Gruppe an, die gegen das Kollektivanlagengesetz oder gegen das Bankengesetz verstosse, als unbegründet.
6.
Gegen Personen, die ohne Bewilligung bzw. Genehmigung der Aufsichtsbehörde eine unterstellungspflichtige Tätigkeit ausüben, kann die Aufsichtsbehörde die Auflösung verfügen (vgl. Art. 135 Abs. 1
SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 135 Mesures en cas d'activité non autorisée ou non approuvée - 1 La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
|
1 | La FINMA peut décider la liquidation des personnes qui exercent une activité sans autorisation ou approbation. |
2 | Elle peut, dans l'intérêt des investisseurs, ordonner la transformation du placement collectif en une forme juridique appropriée. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
|
1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
Wie dargelegt, erweist sich der Vorwurf, die Beschwerdeführerin 1 unterstehe dem Kollektivanlagengesetz oder dem Bankengesetz, als unbegründet. Die durch die Vorinstanz verfügte aufsichtsrechtliche Liquidation ist daher nicht rechtens, weshalb die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt aufzuheben ist.
7.
Die Beschwerdeführerin 1 wehrt sich schliesslich gegen die ihr solidarisch mit den anderen Kommanditgesellschaften und der A._______ AG auferlegten Verfahrenskosten. Diese Kosten seien anteilsmässig den einzelnen untersuchten Gesellschaften aufzuerlegen. Sinngemäss beantragt sie dies auch in Bezug auf die Untersuchungskosten.
7.1 Für eine Verfügung über eine Zwangsunterstellung unter das Banken- oder das Kollektivanlagengesetz erhebt die Vorinstanz eine Spruchgebühr von bis zu Fr. 30'000.- je Partei (Art. 12 Abs. 1 Bst. h der EBK-Gebührenverordnung vom 2. Dezember 1996 [EBK-GebV, AS 1997 41 und AS 2006 5346]). In besonders komplexen Verfahren können Spruchgebühren erhoben werden, welche über diese Ansätze hinausgehen; diese werden dann nach Zeitaufwand bemessen (Art. 12 Abs. 2
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
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1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
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1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
7.2 Die Beschwerdeführerin 1 macht zu Recht nicht geltend, die Auferlegung von Verfahrenskosten an sich sei nicht zulässig, weil sie gar nicht unterstellungspflichtig sei. Die Vorinstanz kann die Kosten eines Verfahrens auch dann einer Partei auferlegen, wenn das Verfahren in der Sache selbst zu keiner Verfügung führt bzw. bei richtiger Betrachtung zu keiner Verfügung führen sollte, sofern die Partei jedenfalls Anlass für das Verfahren gegeben hat (vgl. Art. 12 Abs. 3
SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 33 - 1 À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
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1 | À défaut de perspectives d'assainissement ou si l'assainissement a échoué, la FINMA retire l'autorisation de la banque, en ordonne la faillite et publie sa décision. |
2 | La FINMA nomme un ou plusieurs liquidateurs de la faillite. Ceux-ci sont soumis à sa surveillance et lui font rapport à sa demande. |
3 | Les liquidateurs de la faillite informent les créanciers au moins une fois par an de l'état de la procédure. |
7.3 Die Beschwerdeführerin 1 rügt einzig die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten.
Solidarhaftung für die Verfahrenskosten darf - im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren wie im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - nur dann festgelegt werden, wenn unter den Beteiligten ein besonderes Rechtsverhältnis besteht, sei dies eine privatrechtliche Gesamthandschaft oder eine einfache Gesellschaft zur Erhebung eines gemeinsamen Rechtsmittels (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. Zürich 1999, N 3 zu § 14/15; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 699; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 63 N 16; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 3 zu Art. 106).
In Unterstellungsverfahren unter die finanzmarktrechtlichen Aufsichtsgesetze wird eine Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinne als eine derartige einfache Gesellschaft betrachtet. Die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten der Vorinstanz auf die ganze Gruppe wird daher in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Verwaltungsgerichts nur dann geschützt, wenn tatsächlich eine Gruppe vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 2C.749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 6.2).
Da die Beschwerdeführerin 1 nach dem bisher Gesagten mit den übrigen Adressaten der angefochtenen Verfügung keine Gruppe im aufsichtsrechtlichen Sinne bildet, erweist sich die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten als unzulässig.
8.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 somit als begründet, soweit sie sich gegen die die Beschwerdeführerin 1 betreffenden Punkte der angefochtenen Verfügung richtet. Diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung daher aufzuheben. Eine zusätzliche ausdrückliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht Teil der "A._______-Gruppe" ist und weder gegen das Kollektivanlagengesetz noch gegen das Bankengesetz verstossen hat, wie sie die Beschwerdeführerin 1 beantragt, ist nicht erforderlich und würde den Streitgegenstand dieses Verfahrens sprengen. In Bezug auf die die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Punkte ist dagegen auf beide Beschwerden nicht einzutreten.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin 1 als nur teilweise obsiegende Partei und hat daher einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
9.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 S
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
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1 | L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés. |
2 | Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2 |
3 | S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
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a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 4 Emolument judiciaire dans les contestations pécuniaires - Dans les contestations pécuniaires, l'émolument judiciaire se monte à: |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
|
a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
9.2 Als teilweise obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin 1 Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für einen Teil der ihr erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
Die Beschwerdeführerin 2 hat als vollständig unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
1.1 Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 wird insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, die Beschwerdeführerin 1 habe als Teil der "A._______-Gruppe" kollektive Kapitalanlagen verwaltet, aufbewahrt, öffentlich angeboten und vertrieben und damit gegen das Kollektivanlagengesetz verstossen.
1.2 Ziff. 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 wird insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, die Beschwerdeführerin 1 habe als Teil der "A._______-Gruppe" gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit gegen das Bankengesetz verstos-sen.
1.3 Ziff. 9, 11, 12, 15, 16 und 17 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 werden insoweit aufgehoben, als sie die Beschwerdeführerin 1 betreffen.
1.4 Ziff. 14 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 wird aufgehoben.
1.5 Ziffer 20 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2008 wird aufgehoben, soweit die Beschwerdeführerin 1 betreffend, und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuem Entscheid über den der Beschwerdeführerin 1 auferlegten Anteil an den Verfahrenskosten.
2.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten.
3.
Den Beschwerdeführerinnen werden ermässigte Verfahrenskosten von je Fr. 1'500.- auferlegt. Die Verfahrenskosten werden per Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 5'000.- verrechnet und den Beschwerdeführerinnen werden je Fr. 3'500.- zu Handen des Rechtsvertreters zurückerstattet.
4.
Der Beschwerdeführerin 1 wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'500.- zugesprochen.
Der Beschwerdeführerin 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref. Nr. 51/2007/04453; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Eva Schneeberger Michael Barnikol
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 10. August 2009