E-1263/2021 - 2021-03-31 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1263/2021

Urteil vom 31. März 2021

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) Januar 2021 unter dem Falschnamen B._______ beim Einwohneramt C._______ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit ein. Dabei wies er sich mit einer bulgarischen Identitätskarte sowie einem bulgarischen Reisepass aus. Am (...) Januar 2021 wurde er in D._______ von der Grenzwache kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass es sich bei den bulgarischen Identitätsdokumenten um Fälschungen handelt. In der Folge suchte er gleichentags - nunmehr unter dem Namen A._______, türkischer Staatsangehöriger - in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen (vgl. zum Ganzen vorinstanzliche Akten [...]-18/4 [nachfolgend act. 18] sowie act. 22).

A.b Anlässlich der Personalienaufnahme vom 13. Januar 2021 (PA) und der Anhörung vom 10. Februar 2021 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus E._______, wo er zusammen mit seinen Eltern und seiner jüngeren Schwester gelebt habe; seine ältere Schwester sei bereits verheiratet. Er habe das Gymnasium besucht und nach dessen Abschluss hauptsächlich als (...) gearbeitet. Diese Tätigkeit habe er bis Februar 2019 ausgeübt und danach bis circa im Oktober 2020 in der (...) seines Vaters mitgearbeitet. Er und seine Familie hätten nie finanzielle Probleme gehabt.

Seit seiner Jugendzeit habe er sich politisch engagiert, zunächst in der damaligen BDP (Bari ve Demokrasi Partisi, dt. Partei des Friedens und der Demokratie) und später in der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, dt. Demokratische Partei der Völker). Im (...) 2017 habe er im Hinblick auf die Wahlen Parteiwerbung gemacht und sei während einem Tag festgehalten worden. Im (...) 2018 habe er an Protesten zugunsten von (...) teilgenommen und sei vorübergehend festgehalten worden; ebenso im (...) 2018, als er sich an einer Demonstration für die Rechte von LGBT-Personen beteiligt habe und (...) Tage festgehalten worden sei. Ein Jahr später, im (...) 2019, sei er einmal im Vorfeld einer Demonstration im Parteilokal für einige Stunden festgehalten worden, wie auch tags darauf an der Demonstration, wo er für einen Tag festgehalten worden sei.

Erst ein Jahr später im (...) 2020 sei dann die Polizei beim Geschäft seines Vaters erschienen und habe mitgeteilt, dass er (Beschwerdeführer) bei der Polizei erscheinen müsse, um «Aussagen zu machen». Zu welcher Sache genau er eine Aussage hätte machen sollen, sei ihm nicht bekannt. Daraufhin habe er vorsichtshalber die Adresse gewechselt. Er sei aber die kommenden Monate im Land verblieben und habe auch weiterhin im Geschäft des Vaters mitgearbeitet. Er habe damals vermutet, dass die Behörden ihn womöglich inhaftieren würden. Er und sein Vater hätten daher beschlossen, dass er lieber ausreisen solle. Am (...) 2020 habe er die Türkei schliesslich verlassen und sei auf dem Landweg am (...) 2020 in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise sei ihm von seinem Vater mitgeteilt worden, dass Polizisten im (...) 2021 zuhause vorbeigekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Die Polizisten hätten seinem Vater gesagt, dass angeblich ein Suchbefehl gegen ihn (Beschwerdeführer) bestehe. Er sei überdies auch auf den sozialen Medien Facebook und Twitter aktiv, wo er Beiträge mit politischen Inhalten veröffentlicht habe. Diese habe er jedoch vorsichtshalber wieder gelöscht. Auch Fotos von Demonstrationen habe er aus Sicherheitsüberlegungen von seinem Computer entfernt.

Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte sowie einen beruflichen Kompetenzausweis zu den Akten.

B.
Am 16. Februar 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte tags darauf. Darin zeigte sich der Beschwerdeführers mit der beabsichtigten Ablehnung seines Asylgesuchs nicht einverstanden. Er führte weiter aus, dass er die Türkei nicht freiwillig verlassen habe und dort gesucht werde. Er bemühe sich zurzeit intensiv darum, den Suchbefehl schnellstmöglich zu beschaffen und einzureichen.

C.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts F._______ vom (...) Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer der Fälschung von Ausweisen und der rechtswidrigen Einreise schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.- verurteilt.

D.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Februar 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit, der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

G.
Mit Eingabe vom 24. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz genügten die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit. Bei den Kurzfestnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 handle es sich um Eingriffe geringer Dauer und Intensität. Diese hätten sich zudem eineinhalb bis drei Jahre vor der Ausreise zugetragen und hätten ihn somit augenscheinlich nicht zur Flucht veranlasst. Auch wenn ihm die Behördenvertreter dabei separatistisches Handeln vorgeworfen hätten, stehe dennoch fest, dass in der Folge nicht weiter gegen ihn vorgegangen sei. Der türkische Staat schrecke bekanntlich nicht davor zurück, gegen politisch tätige Personen Untersuchungsmassnahmen einzuleiten, Gerichtsverfahren zu eröffnen und gar langjährige Haftstrafen auszusprechen. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Seine Vorbringen in Bezug auf die Jahre 2017 bis 2019 hielten damit den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung diesbezüglich verzichtet werden könne.

Hinsichtlich der geltend gemachten Aktivität in den sozialen Medien habe er keine Dokumente eingereicht, welche den politischen Inhalt seiner Beiträge bestätigen würden. Auch habe er Fotos von Demonstrationen von seinem Computer von sich aus entfernt. Er habe auch kein Ermittlungsverfahren aufgrund seiner Internetaktivitäten geltend gemacht. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden erregt hätte und eine begründete Furcht vor Verfolgung sei zu verneinen.

Im Weiteren sei sein Vorbringen, wonach im (...) 2020 Polizeibeamte im Geschäft des Vaters vorbeigekommen seien und ihm ausgerichtet hätten, dass er (Beschwerdeführer) zur Aussage bei der Polizei erscheinen solle, nicht plausibel und widerspreche den Tatsachen in der Türkei. Eine derartige Aufforderung würde von den Behörden nicht einzig mündlich ausgesprochen. Zudem wäre die Polizei früher gegen ihn vorgegangen als erst ein Jahr nach den Demonstrationsteilnahmen im (...) 2019. Es mute zudem stereotyp an, dass die Polizisten ausgerechnet dann zum Geschäft des Vaters gekommen seien, als er gerade nicht dort gewesen sei. Dies weise auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Zusätzlich sei er nach der angeblichen Aufforderung im (...) 2020 noch bis zum (...) 2020 mehrere Monate im Heimatland geblieben und habe keine weiteren Massnahmen mehr geltend gemacht. Wäre er im (...) 2020 tatsächlich zu einer Befragung aufgeboten worden, könne davon ausgegangen werden, dass sein Nichterscheinen Folgen gehabt hätte. Dass er dennoch weiterhin im Geschäft des Vaters mitgeholfen habe, deute nicht auf eine bestehende Angst vor Verfolgungsmassnahmen hin. Er habe offensichtlich auch keine schriftliche Vorladung bekommen. Seine Angaben, dass ein Suchbefehl existiere, sei als blosse Annahme zu werten und stelle kein sicheres Element dar. Das Akteneinsichtsrecht in der Türkei bestehe grundsätzlich bereits während des Untersuchungsverfahrens. Er habe jedoch keine Dokumente eingereicht, welche ein Untersuchungsverfahren gegen seine Person bestätigen würden. Sollte ein Geheimhaltungsbeschluss betreffend seine Akten bestehen, müsste zumindest der diesbezügliche richterliche Beschluss vorhanden sein. Das völlige Fehlen jeglicher Dokumente weise darauf hin, dass kein Ermittlungsverfahren gegen ihn hängig sei. Zum Vorbringen, dass nach der Ausreise erneut nach ihm gefragt worden sei, sei auszuführen, dass er diese Aussagen von einer abwesenden Drittperson vernommen habe, womit diese zur Annahme des Bestehens einer Verfolgung nicht herangezogen werden könnten, da eine Überprüfung auf ihren Tatsachengehalt nicht möglich sei.

Angesichts der Tatsache, dass er vor seinem Asylgesuch unter anderer Identität und mit gefälschten Identitätsdokumenten ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit eingereicht habe, lege nahe, dass sein ursprünglicher Einreisegrund der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und nicht der Schutzfindung gedient habe.

5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen fest. Er stamme aus einer politisch engagierten Familie, der Vater habe in der Vergangenheit aufgrund seiner politischen Aktivität schwere Nachteile erlitten. Seither sei die ganze Familie der türkischen Behörden als «terroristenfreundlich» bekannt. Seit Beginn seiner politischen Aktivitäten im Jahr 2017 sei er Schikanen, Behelligungen und Beschattungen durch die Polizei ausgesetzt gewesen. Der psychische Druck auf ihn habe ihm Laufe der Zeit dermassen zugenommen, dass es unerträglich geworden sei. Diesbezüglich habe er an der Anhörung auf frühere psychische Probleme hingewiesen. Es sei im weiteren eine bekannte Tatsache, dass der türkische Staat die HDP als Arm der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, dt. Arbeiterpartei Kurdistans) ansehe und entsprechend gegen deren Mitglieder und Sympathisanten vorgehe. Die HDP werde in den letzten Monaten sogar als eine terroristische Organisation angesehen. Er sei über eine lange Zeit und insbesondere im letzten Jahr vor seiner Flucht durch die Polizei behelligt, schikaniert, bedroht und eingeschüchtert worden. Um sich einer Festnahme zu entziehen, habe er seine Fotosammlung verbrannt und sogar die Adresse gewechselt. All diese Umstände hätten bei ihm zu einer derart grossen Angst geführt, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich gewesen sei. Dieser unerträglichen psychischen Lage im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG habe er sich nur noch durch die Flucht ins Ausland entziehen können.

Sodann treffe nicht zu, dass es sich bei seinen Angaben hinsichtlich der polizeilichen Suche nach ihm und der Existenz eines Suchbefehls bloss um eine simple Annahme handle. Es sei eine Tatsache, dass in manchen Strafverfahren, insbesondere im Anfangsstadium, ein Geheimhaltungsbeschluss bestehe und das Akteneinsichtsrecht sehr eingeschränkt sei. Aus diesem Grund habe er den Suchbefehl nicht beschaffen können. Die Polizisten hätten seinem Vater gesagt, dass es nicht möglich sei, ihm einen Suchbefehl auszuhändigen. Wäre er nicht rechtzeitig geflüchtet, wäre er verhaftet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM die diesbezüglichen Angaben als ein Konstrukt bezeichne, weil er keine gerichtlichen Dokumente vorlegen könne. Er sei immer noch daran, diese gerichtlichen Dokumente zu beschaffen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass ein politisches Datenblatt gegen ihn vorliege, was bei der mit der Wiedereinreise verbundene Kontrolle ein Verfolgungsrisiko darstelle. Dass bereits Polizisten bei seiner Familie erschienen seien, zeuge davon, dass er tatsächlich gesucht werde. Er sei demnach im Visier der türkischen Behörden. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sich seine Befürchtung, staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein, verwirklichen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Verfügung des SEM zu stützen ist. Es hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit, noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllen. Der Beschwerdeführer vermag den vorinstanzlichen Argumenten mit seiner Beschwerde, welche sich in weiten Teilen in einfachen Gegenbehauptungen erschöpft, nichts entgegenzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfolgenden Erwägungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.

6.2 Eingangs ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit gefälschten bulgarischen Identitätsdokumenten illegal in die Schweiz einreiste und dies zunächst augenscheinlich ohne Absicht, hier überhaupt ein Asylgesuch zu stellen. Dies, zumal er mit ebendiesen gefälschten Dokumenten und unter Angabe eines falschen Namens beim Einwohneramt G._______ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit ersuchte. Dieser Umstand weckt bereits erhebliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und ist bei der Beurteilung seiner Asylvorbringen nachfolgend zu berücksichtigen.

6.3 Hinsichtlich der Asylrelevanz der kurzzeitigen Verhaftungen respektive Festhaltungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2017 bis 2019 äusserte er sich in der Beschwerdeeingabe im Wesentlichen dahingehend, dass er aus einer den Behörden bereits einschlägig bekannten Familie stamme und die HDP von den türkischen Behörden seit kurzem als terroristische Organisation angesehen werde, weshalb er begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe und aufgrund der bisherigen Behelligungen einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt gewesen sei. Aus seinen Schilderungen geht jedoch nicht hervor, dass sein Vater oder seine Familie im Allgemeinen (weiterhin) behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen wären. Er scheint aufgrund der angeblichen Vorgeschichte seiner Familie deswegen auch keine konkreten behördlichen weitergehenden Nachteile erfahren zu haben. Er sei stets nach kurzer Zeit und ohne weiteren Auflagen - abgesehen von der Warnung, von solchen Tätigkeiten inskünftig abzusehen - freigelassen worden (vgl. act. 19, F38, F42, F48, F70 f.). Dies deutet nicht auf ein besonderes behördliches Interesse an seiner Person hin. Sodann handelt es sich bei der HDP - auch wenn jüngst der Druck auf die Partei und ihre Mitglieder erhöht wurde (vgl. etwa < https://www.dw.com/de/t%C3%
BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-das-aus/a-56710435 , zuletzt abgerufen am 24. März 2021) - um eine in der Türkei zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor anerkannte und legale Oppositionspartei, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass an ihm als einfaches HDP-Mitglied per se ein asylrelevantes behördliches Verfolgungsinteresse besteht. Im Weiteren mangelt es den geltend gemachten Eingriffen in seine persönliche Freiheit - wie vom SEM zu Recht festgestellt - sowohl an der erforderlichen Intensität als auch am erforderlichen Kausalzusammenhang mit seiner Flucht, welche er erst über ein Jahr nach seinem letzten Kontakt mit den Sicherheitsbehörden im (...) 2019 angetreten habe. Selbst der Familienanwalt soll ihm im Jahr 2018 gesagt haben, dass ihm nichts passieren würde (vgl. act. 19, F88). Das Argument des Beschwerdeführers, die vorgebrachten Ereignisse hätten in Kombination zu einer Situation des unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geführt, überzeugt indes klar nicht, zumal er - abgesehen von der angeblichen Adressänderung, welche er im Übrigen nicht überzeugend erklären konnte (vgl. act. 19, F79 ff.) - im Geschäft des Vaters weitergearbeitet habe (vgl. act. 19, F53, F79). Dies notabene, nachdem die Behörden bereits mehrere Male im Geschäft des Vaters erschienen seien, um nach ihm zu suchen (vgl. act. 19, F49, F76). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er sich vor dem Hintergrund des angeblich erheblichen psychischen Druckes weiter einem derartigen Risiko ausgesetzt haben soll. Ferner steht dem auch entgegen, dass er nach der angeblichen polizeilichen Vorsprache im (...) 2020 noch monatelang im Land verblieben ist. Dieses Verhalten ist mit seinem Vorbringen nicht in Einklang zu bringen. Gegen das Vorhandensein einer effektiven Furcht vor asylrelevanter Verfolgung spricht sodann auch, dass er wie erwähnt augenscheinlich gar nicht mit der Absicht in die Schweiz gereist ist, hier um Asyl nachzusuchen, sondern - wie sein Bruder (ZEMIS-Nr. [...]; vgl. act.9, Ziff. 3.01) - eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu erhalten.

Aus den genannten Gründen erfüllen die geltend gemachten Behelligungen die Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht.

6.4 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Strafverfahrens respektive der behördlichen Suche nach ihm kann ebenfalls vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden. Der angebliche Suchbefehl gegen ihn ist bis heute eine unbelegte Parteibehauptung beziehungsweise eine Spekulation des Beschwerdeführers geblieben. Der Beschwerdeführer konnte im Rahmen der Anhörung nicht einmal schlüssig ausführen, in welchem Zusammenhang der Suchbefehl ausgestellt worden sein sollte und was ihm überhaupt angeblich zur Last gelegt werde. Er wisse nur, dass man ihn für eine Aussagen zur Polizei bestellt habe (vgl. act. 19, F 95-96). Mit seinem Hinweis auf Beschwerdeebene, dass im Anfangsstadium eines Verfahrens ein Geheimhaltungsbeschluss bestehe, vermag er die Feststellung des SEM, dass er zumindest Einsicht in einen richterlichen Beschluss betreffend die Geheimhaltung hätte erhalten müssen, nicht auszuräumen. Dies zumal er sogar auf die Hilfe eines heimatlichen Rechtsanwalts zurückgreifen könnte (vgl. act. 19, F88). Mit seiner einfachen Behauptung, er versuche, den angeblichen Suchbefehl zu beschaffen, zeigt er zudem nicht auf, welche angeblich intensiven Bemühungen zur Beschaffung desselben er konkret unternommen hat respektive unternimmt. Es trifft im Übrigen nicht zu, dass das SEM die diesbezüglichen Vorbringen alleine aufgrund des Umstandes, dass er keine gerichtlichen Dokumente habe vorlegen können, als Konstrukt bezeichnet. Das SEM führte stattdessen zu Recht an, dass die beschriebene Vorgehensweise der türkischen Behörden vor den bekannten Länderinformationen nicht nachvollziehbar sei. Hierzu schweigt sich die Beschwerde aus. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung betreffend die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ist demnach zu bestätigen.

Betreffend die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien ist ebenfalls den vorinstanzlichen Erwägungen zu folgen, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. Weder äusserte sich der Beschwerdeführer zu dieser Thematik auf Beschwerdeebene noch reichte er entsprechende Beweismittel zu den Akten.

6.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun. Subjektive Nachfluchtgründe wurden keine geltend gemacht. Das SEM hat demnach seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Die Vorinstanz befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt sie fest, dass die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei kein Vollzugshindernis darstelle. Aus den Akten ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Es sprächen auch keine individuellen Faktoren gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr, zumal er in E._______ über Familienangehörige, einen Bekannten- und Freundeskreis sowie über eine Freundin verfüge. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung könne als gesichert gelten, dass er nach seiner Rückkehr ein seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechendes Leben werde führen können.

8.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Visier der türkischen Behörden stehe und gefährdet sei. Es drohten ihm aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung des Terrorismus und Propaganda zugunsten der HDP Folter sowie überlange und unverhältnismässige Freiheitsstrafen. Es sei eine Tatsache, dass Personen, welche des Separatismus, Unterstützung des Terrorismus oder Propaganda beschuldigt würden, kein faires Gerichtsverfahren erwarten könnten. Im Falle einer Festnahme drohe ihm eine langjährige Gefängnisstrafe mit menschenunwürdiger Behandlung in Haft. Bei einer Rückschaffung wäre er deshalb an Leib, Leben und Freiheit gefährdet, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei.

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG), da weder das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip tangiert ist noch Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.).

8.4 Sodann lassen weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. In individueller Hinsicht kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeeingabe nichts entgegensetzte.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Direktentscheid ist der Antrag auf Kostenvorschussverzicht gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.