E-1263/2021 - 2021-03-31 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1263/2021

Urteil vom 31. März 2021

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) Januar 2021 unter dem Falschnamen B._______ beim Einwohneramt C._______ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit ein. Dabei wies er sich mit einer bulgarischen Identitätskarte sowie einem bulgarischen Reisepass aus. Am (...) Januar 2021 wurde er in D._______ von der Grenzwache kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass es sich bei den bulgarischen Identitätsdokumenten um Fälschungen handelt. In der Folge suchte er gleichentags - nunmehr unter dem Namen A._______, türkischer Staatsangehöriger - in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen (vgl. zum Ganzen vorinstanzliche Akten [...]-18/4 [nachfolgend act. 18] sowie act. 22).

A.b Anlässlich der Personalienaufnahme vom 13. Januar 2021 (PA) und der Anhörung vom 10. Februar 2021 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus E._______, wo er zusammen mit seinen Eltern und seiner jüngeren Schwester gelebt habe; seine ältere Schwester sei bereits verheiratet. Er habe das Gymnasium besucht und nach dessen Abschluss hauptsächlich als (...) gearbeitet. Diese Tätigkeit habe er bis Februar 2019 ausgeübt und danach bis circa im Oktober 2020 in der (...) seines Vaters mitgearbeitet. Er und seine Familie hätten nie finanzielle Probleme gehabt.

Seit seiner Jugendzeit habe er sich politisch engagiert, zunächst in der damaligen BDP (Bari ve Demokrasi Partisi, dt. Partei des Friedens und der Demokratie) und später in der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, dt. Demokratische Partei der Völker). Im (...) 2017 habe er im Hinblick auf die Wahlen Parteiwerbung gemacht und sei während einem Tag festgehalten worden. Im (...) 2018 habe er an Protesten zugunsten von (...) teilgenommen und sei vorübergehend festgehalten worden; ebenso im (...) 2018, als er sich an einer Demonstration für die Rechte von LGBT-Personen beteiligt habe und (...) Tage festgehalten worden sei. Ein Jahr später, im (...) 2019, sei er einmal im Vorfeld einer Demonstration im Parteilokal für einige Stunden festgehalten worden, wie auch tags darauf an der Demonstration, wo er für einen Tag festgehalten worden sei.

Erst ein Jahr später im (...) 2020 sei dann die Polizei beim Geschäft seines Vaters erschienen und habe mitgeteilt, dass er (Beschwerdeführer) bei der Polizei erscheinen müsse, um «Aussagen zu machen». Zu welcher Sache genau er eine Aussage hätte machen sollen, sei ihm nicht bekannt. Daraufhin habe er vorsichtshalber die Adresse gewechselt. Er sei aber die kommenden Monate im Land verblieben und habe auch weiterhin im Geschäft des Vaters mitgearbeitet. Er habe damals vermutet, dass die Behörden ihn womöglich inhaftieren würden. Er und sein Vater hätten daher beschlossen, dass er lieber ausreisen solle. Am (...) 2020 habe er die Türkei schliesslich verlassen und sei auf dem Landweg am (...) 2020 in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise sei ihm von seinem Vater mitgeteilt worden, dass Polizisten im (...) 2021 zuhause vorbeigekommen seien und nach ihm gefragt hätten. Die Polizisten hätten seinem Vater gesagt, dass angeblich ein Suchbefehl gegen ihn (Beschwerdeführer) bestehe. Er sei überdies auch auf den sozialen Medien Facebook und Twitter aktiv, wo er Beiträge mit politischen Inhalten veröffentlicht habe. Diese habe er jedoch vorsichtshalber wieder gelöscht. Auch Fotos von Demonstrationen habe er aus Sicherheitsüberlegungen von seinem Computer entfernt.

Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte sowie einen beruflichen Kompetenzausweis zu den Akten.

B.
Am 16. Februar 2021 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte tags darauf. Darin zeigte sich der Beschwerdeführers mit der beabsichtigten Ablehnung seines Asylgesuchs nicht einverstanden. Er führte weiter aus, dass er die Türkei nicht freiwillig verlassen habe und dort gesucht werde. Er bemühe sich zurzeit intensiv darum, den Suchbefehl schnellstmöglich zu beschaffen und einzureichen.

C.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts F._______ vom (...) Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer der Fälschung von Ausweisen und der rechtswidrigen Einreise schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 300.- verurteilt.

D.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Februar 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2021 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit, der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

G.
Mit Eingabe vom 24. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.).

5.

5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz genügten die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit. Bei den Kurzfestnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 handle es sich um Eingriffe geringer Dauer und Intensität. Diese hätten sich zudem eineinhalb bis drei Jahre vor der Ausreise zugetragen und hätten ihn somit augenscheinlich nicht zur Flucht veranlasst. Auch wenn ihm die Behördenvertreter dabei separatistisches Handeln vorgeworfen hätten, stehe dennoch fest, dass in der Folge nicht weiter gegen ihn vorgegangen sei. Der türkische Staat schrecke bekanntlich nicht davor zurück, gegen politisch tätige Personen Untersuchungsmassnahmen einzuleiten, Gerichtsverfahren zu eröffnen und gar langjährige Haftstrafen auszusprechen. Dies sei bei ihm nicht der Fall. Seine Vorbringen in Bezug auf die Jahre 2017 bis 2019 hielten damit den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung diesbezüglich verzichtet werden könne.

Hinsichtlich der geltend gemachten Aktivität in den sozialen Medien habe er keine Dokumente eingereicht, welche den politischen Inhalt seiner Beiträge bestätigen würden. Auch habe er Fotos von Demonstrationen von seinem Computer von sich aus entfernt. Er habe auch kein Ermittlungsverfahren aufgrund seiner Internetaktivitäten geltend gemacht. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden erregt hätte und eine begründete Furcht vor Verfolgung sei zu verneinen.

Im Weiteren sei sein Vorbringen, wonach im (...) 2020 Polizeibeamte im Geschäft des Vaters vorbeigekommen seien und ihm ausgerichtet hätten, dass er (Beschwerdeführer) zur Aussage bei der Polizei erscheinen solle, nicht plausibel und widerspreche den Tatsachen in der Türkei. Eine derartige Aufforderung würde von den Behörden nicht einzig mündlich ausgesprochen. Zudem wäre die Polizei früher gegen ihn vorgegangen als erst ein Jahr nach den Demonstrationsteilnahmen im (...) 2019. Es mute zudem stereotyp an, dass die Polizisten ausgerechnet dann zum Geschäft des Vaters gekommen seien, als er gerade nicht dort gewesen sei. Dies weise auf ein konstruiertes Vorbringen hin. Zusätzlich sei er nach der angeblichen Aufforderung im (...) 2020 noch bis zum (...) 2020 mehrere Monate im Heimatland geblieben und habe keine weiteren Massnahmen mehr geltend gemacht. Wäre er im (...) 2020 tatsächlich zu einer Befragung aufgeboten worden, könne davon ausgegangen werden, dass sein Nichterscheinen Folgen gehabt hätte. Dass er dennoch weiterhin im Geschäft des Vaters mitgeholfen habe, deute nicht auf eine bestehende Angst vor Verfolgungsmassnahmen hin. Er habe offensichtlich auch keine schriftliche Vorladung bekommen. Seine Angaben, dass ein Suchbefehl existiere, sei als blosse Annahme zu werten und stelle kein sicheres Element dar. Das Akteneinsichtsrecht in der Türkei bestehe grundsätzlich bereits während des Untersuchungsverfahrens. Er habe jedoch keine Dokumente eingereicht, welche ein Untersuchungsverfahren gegen seine Person bestätigen würden. Sollte ein Geheimhaltungsbeschluss betreffend seine Akten bestehen, müsste zumindest der diesbezügliche richterliche Beschluss vorhanden sein. Das völlige Fehlen jeglicher Dokumente weise darauf hin, dass kein Ermittlungsverfahren gegen ihn hängig sei. Zum Vorbringen, dass nach der Ausreise erneut nach ihm gefragt worden sei, sei auszuführen, dass er diese Aussagen von einer abwesenden Drittperson vernommen habe, womit diese zur Annahme des Bestehens einer Verfolgung nicht herangezogen werden könnten, da eine Überprüfung auf ihren Tatsachengehalt nicht möglich sei.

Angesichts der Tatsache, dass er vor seinem Asylgesuch unter anderer Identität und mit gefälschten Identitätsdokumenten ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit eingereicht habe, lege nahe, dass sein ursprünglicher Einreisegrund der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und nicht der Schutzfindung gedient habe.

5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen fest. Er stamme aus einer politisch engagierten Familie, der Vater habe in der Vergangenheit aufgrund seiner politischen Aktivität schwere Nachteile erlitten. Seither sei die ganze Familie der türkischen Behörden als «terroristenfreundlich» bekannt. Seit Beginn seiner politischen Aktivitäten im Jahr 2017 sei er Schikanen, Behelligungen und Beschattungen durch die Polizei ausgesetzt gewesen. Der psychische Druck auf ihn habe ihm Laufe der Zeit dermassen zugenommen, dass es unerträglich geworden sei. Diesbezüglich habe er an der Anhörung auf frühere psychische Probleme hingewiesen. Es sei im weiteren eine bekannte Tatsache, dass der türkische Staat die HDP als Arm der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, dt. Arbeiterpartei Kurdistans) ansehe und entsprechend gegen deren Mitglieder und Sympathisanten vorgehe. Die HDP werde in den letzten Monaten sogar als eine terroristische Organisation angesehen. Er sei über eine lange Zeit und insbesondere im letzten Jahr vor seiner Flucht durch die Polizei behelligt, schikaniert, bedroht und eingeschüchtert worden. Um sich einer Festnahme zu entziehen, habe er seine Fotosammlung verbrannt und sogar die Adresse gewechselt. All diese Umstände hätten bei ihm zu einer derart grossen Angst geführt, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich gewesen sei. Dieser unerträglichen psychischen Lage im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG habe er sich nur noch durch die Flucht ins Ausland entziehen können.

Sodann treffe nicht zu, dass es sich bei seinen Angaben hinsichtlich der polizeilichen Suche nach ihm und der Existenz eines Suchbefehls bloss um eine simple Annahme handle. Es sei eine Tatsache, dass in manchen Strafverfahren, insbesondere im Anfangsstadium, ein Geheimhaltungsbeschluss bestehe und das Akteneinsichtsrecht sehr eingeschränkt sei. Aus diesem Grund habe er den Suchbefehl nicht beschaffen können. Die Polizisten hätten seinem Vater gesagt, dass es nicht möglich sei, ihm einen Suchbefehl auszuhändigen. Wäre er nicht rechtzeitig geflüchtet, wäre er verhaftet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM die diesbezüglichen Angaben als ein Konstrukt bezeichne, weil er keine gerichtlichen Dokumente vorlegen könne. Er sei immer noch daran, diese gerichtlichen Dokumente zu beschaffen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass ein politisches Datenblatt gegen ihn vorliege, was bei der mit der Wiedereinreise verbundene Kontrolle ein Verfolgungsrisiko darstelle. Dass bereits Polizisten bei seiner Familie erschienen seien, zeuge davon, dass er tatsächlich gesucht werde. Er sei demnach im Visier der türkischen Behörden. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sich seine Befürchtung, staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein, verwirklichen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Verfügung des SEM zu stützen ist. Es hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit, noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllen. Der Beschwerdeführer vermag den vorinstanzlichen Argumenten mit seiner Beschwerde, welche sich in weiten Teilen in einfachen Gegenbehauptungen erschöpft, nichts entgegenzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfolgenden Erwägungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst.

6.2 Eingangs ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit gefälschten bulgarischen Identitätsdokumenten illegal in die Schweiz einreiste und dies zunächst augenscheinlich ohne Absicht, hier überhaupt ein Asylgesuch zu stellen. Dies, zumal er mit ebendiesen gefälschten Dokumenten und unter Angabe eines falschen Namens beim Einwohneramt G._______ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit ersuchte. Dieser Umstand weckt bereits erhebliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und ist bei der Beurteilung seiner Asylvorbringen nachfolgend zu berücksichtigen.

6.3 Hinsichtlich der Asylrelevanz der kurzzeitigen Verhaftungen respektive Festhaltungen des Beschwerdeführers in den Jahren 2017 bis 2019 äusserte er sich in der Beschwerdeeingabe im Wesentlichen dahingehend, dass er aus einer den Behörden bereits einschlägig bekannten Familie stamme und die HDP von den türkischen Behörden seit kurzem als terroristische Organisation angesehen werde, weshalb er begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe und aufgrund der bisherigen Behelligungen einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt gewesen sei. Aus seinen Schilderungen geht jedoch nicht hervor, dass sein Vater oder seine Familie im Allgemeinen (weiterhin) behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen wären. Er scheint aufgrund der angeblichen Vorgeschichte seiner Familie deswegen auch keine konkreten behördlichen weitergehenden Nachteile erfahren zu haben. Er sei stets nach kurzer Zeit und ohne weiteren Auflagen - abgesehen von der Warnung, von solchen Tätigkeiten inskünftig abzusehen - freigelassen worden (vgl. act. 19, F38, F42, F48, F70 f.). Dies deutet nicht auf ein besonderes behördliches Interesse an seiner Person hin. Sodann handelt es sich bei der HDP - auch wenn jüngst der Druck auf die Partei und ihre Mitglieder erhöht wurde (vgl. etwa < https://www.dw.com/de/t%C3%
BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-das-aus/a-56710435 , zuletzt abgerufen am 24. März 2021) - um eine in der Türkei zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor anerkannte und legale Oppositionspartei, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass an ihm als einfaches HDP-Mitglied per se ein asylrelevantes behördliches Verfolgungsinteresse besteht. Im Weiteren mangelt es den geltend gemachten Eingriffen in seine persönliche Freiheit - wie vom SEM zu Recht festgestellt - sowohl an der erforderlichen Intensität als auch am erforderlichen Kausalzusammenhang mit seiner Flucht, welche er erst über ein Jahr nach seinem letzten Kontakt mit den Sicherheitsbehörden im (...) 2019 angetreten habe. Selbst der Familienanwalt soll ihm im Jahr 2018 gesagt haben, dass ihm nichts passieren würde (vgl. act. 19, F88). Das Argument des Beschwerdeführers, die vorgebrachten Ereignisse hätten in Kombination zu einer Situation des unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG geführt, überzeugt indes klar nicht, zumal er - abgesehen von der angeblichen Adressänderung, welche er im Übrigen nicht überzeugend erklären konnte (vgl. act. 19, F79 ff.) - im Geschäft des Vaters weitergearbeitet habe (vgl. act. 19, F53, F79). Dies notabene, nachdem die Behörden bereits mehrere Male im Geschäft des Vaters erschienen seien, um nach ihm zu suchen (vgl. act. 19, F49, F76). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er sich vor dem Hintergrund des angeblich erheblichen psychischen Druckes weiter einem derartigen Risiko ausgesetzt haben soll. Ferner steht dem auch entgegen, dass er nach der angeblichen polizeilichen Vorsprache im (...) 2020 noch monatelang im Land verblieben ist. Dieses Verhalten ist mit seinem Vorbringen nicht in Einklang zu bringen. Gegen das Vorhandensein einer effektiven Furcht vor asylrelevanter Verfolgung spricht sodann auch, dass er wie erwähnt augenscheinlich gar nicht mit der Absicht in die Schweiz gereist ist, hier um Asyl nachzusuchen, sondern - wie sein Bruder (ZEMIS-Nr. [...]; vgl. act.9, Ziff. 3.01) - eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung zu erhalten.

Aus den genannten Gründen erfüllen die geltend gemachten Behelligungen die Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht.

6.4 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Strafverfahrens respektive der behördlichen Suche nach ihm kann ebenfalls vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden. Der angebliche Suchbefehl gegen ihn ist bis heute eine unbelegte Parteibehauptung beziehungsweise eine Spekulation des Beschwerdeführers geblieben. Der Beschwerdeführer konnte im Rahmen der Anhörung nicht einmal schlüssig ausführen, in welchem Zusammenhang der Suchbefehl ausgestellt worden sein sollte und was ihm überhaupt angeblich zur Last gelegt werde. Er wisse nur, dass man ihn für eine Aussagen zur Polizei bestellt habe (vgl. act. 19, F 95-96). Mit seinem Hinweis auf Beschwerdeebene, dass im Anfangsstadium eines Verfahrens ein Geheimhaltungsbeschluss bestehe, vermag er die Feststellung des SEM, dass er zumindest Einsicht in einen richterlichen Beschluss betreffend die Geheimhaltung hätte erhalten müssen, nicht auszuräumen. Dies zumal er sogar auf die Hilfe eines heimatlichen Rechtsanwalts zurückgreifen könnte (vgl. act. 19, F88). Mit seiner einfachen Behauptung, er versuche, den angeblichen Suchbefehl zu beschaffen, zeigt er zudem nicht auf, welche angeblich intensiven Bemühungen zur Beschaffung desselben er konkret unternommen hat respektive unternimmt. Es trifft im Übrigen nicht zu, dass das SEM die diesbezüglichen Vorbringen alleine aufgrund des Umstandes, dass er keine gerichtlichen Dokumente habe vorlegen können, als Konstrukt bezeichnet. Das SEM führte stattdessen zu Recht an, dass die beschriebene Vorgehensweise der türkischen Behörden vor den bekannten Länderinformationen nicht nachvollziehbar sei. Hierzu schweigt sich die Beschwerde aus. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung betreffend die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ist demnach zu bestätigen.

Betreffend die angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien ist ebenfalls den vorinstanzlichen Erwägungen zu folgen, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. Weder äusserte sich der Beschwerdeführer zu dieser Thematik auf Beschwerdeebene noch reichte er entsprechende Beweismittel zu den Akten.

6.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft darzutun. Subjektive Nachfluchtgründe wurden keine geltend gemacht. Das SEM hat demnach seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt.

7.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Die Vorinstanz befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hielt sie fest, dass die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei kein Vollzugshindernis darstelle. Aus den Akten ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Es sprächen auch keine individuellen Faktoren gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr, zumal er in E._______ über Familienangehörige, einen Bekannten- und Freundeskreis sowie über eine Freundin verfüge. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung könne als gesichert gelten, dass er nach seiner Rückkehr ein seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechendes Leben werde führen können.

8.2.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Visier der türkischen Behörden stehe und gefährdet sei. Es drohten ihm aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung des Terrorismus und Propaganda zugunsten der HDP Folter sowie überlange und unverhältnismässige Freiheitsstrafen. Es sei eine Tatsache, dass Personen, welche des Separatismus, Unterstützung des Terrorismus oder Propaganda beschuldigt würden, kein faires Gerichtsverfahren erwarten könnten. Im Falle einer Festnahme drohe ihm eine langjährige Gefängnisstrafe mit menschenunwürdiger Behandlung in Haft. Bei einer Rückschaffung wäre er deshalb an Leib, Leben und Freiheit gefährdet, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei.

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG), da weder das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip tangiert ist noch Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind. Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein "real risk" im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.).

8.4 Sodann lassen weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. In individueller Hinsicht kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdeeingabe nichts entgegensetzte.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Direktentscheid ist der Antrag auf Kostenvorschussverzicht gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB379 oder Artikel 49a oder 49abis MStG380 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG381 ausgesprochen wurde.382

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

AsylG:	2 3 7 8 44 105 106 108 109 111 111^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 49 52 63