D-6107/2020 - 2021-03-31 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. November 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6107/2020

Urteil vom 31. März 2021

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Kamerun,

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, undNathalie Vainio, AsyLex,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. November 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin gelangte am 2. Januar 2019 in die Schweiz, wo sie am 4. Januar 2019 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 2. April 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1874/2019 vom 29. April 2019 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 trat das SEM erneut nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3292/2019 vom 3. Oktober 2019 gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

C.
Ein Jahr später, mit Eingabe vom 3. Oktober 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung der Einladung zur Anhörung zu den Asylgründen, da die 6-monatige Frist für die Dublin-Überstellung abgelaufen sei.

D.
Am 27. Oktober 2020 sowie am 4. November 2020 teilten die Kantonspolizei Thurgau respektive das Bundesamt für Polizei (Fedpol) dem SEM mit, dass im Rahmen der Vorbringen im Zusammenhang mit organisiertem Menschenhandel (OMH) kein Verfahren in der Schweiz hängig sei.

E.
Mit Verfügung vom 23. November 2020 - eröffnet am 30. November 2020 (gemäss Empfangsbestätigung 30. Dezember (sic!) 2020) - trat das SEM erneut nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden könne. Im Weiteren wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügt.

Zur Begründung des Nichteintretensentscheides wurde unter anderem ausgeführt, es würden keine Gründe vorliegen, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Hinsichtlich der geltend gemachten Vorbringen im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution in Frankreich und des Einschätzungsberichts der FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) führte das SEM aus, dass der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe. Frankreich sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem und habe auch das Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543, nachfolgend: EKM) ratifiziert. Ferner sei Frankreich bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei. Es obliege der Beschwerdeführerin, die geltend gemachte Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel bei den zuständigen Behörden in Frankreich vorzubringen. Es stehe ihr frei, nach ihrer Überstellung nach Frankreich ein Asylgesuch einzureichen. Auch habe sie die Möglichkeit, mit verschiedenen Hilfsorganisationen für Opfer von Menschenhandel in Frankreich Kontakt aufzunehmen. Schliesslich habe sie keine konkreten Hinweise vorgebracht, wonach sie bei einer Überstellung nach Frankreich einen ernsthaften Nachteil oder einer gravierenden Menschenrechtsverletzung gemäss Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass sie in der Vergangenheit Opfer von Menschenhandel gewesen sei, sei bei einer Überstellung kein ausreichender Grund für ein tatsächliches Risiko des Re-Traffickings. Gemäss der Zustimmung Frankreichs würde sie nicht an den Ort, an welchem sie Opfer von Ausbeutung geworden sei, überstellt. Den Akten könne zudem nicht entnommen werden, dass sie sich in Frankreich an die Behörden gewandt habe. Sowohl die Kantonspolizei Thurgau als auch das Fedpol hätten bestätigt, dass in der Schweiz kein Verfahren in der erwähnten Sache hängig sei, welches ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfordern würde. Aus den Akten würden sich sodann keine objektiven, konkreten und ernsthaften Hinweise ergeben, dass die französischen Behörden, wenn diese über die entsprechenden Informationen verfügen, nicht alle erforderlichen Massnahmen ergreifen würden, um sie ihrer Situation entsprechend unterzubringen und zu betreuen. Der Vollzug der Wegweisung sei somit zulässig. Zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2020, wonach sie bemüht sei, sich in der Schweiz zu integrieren, sei festzuhalten, dass dies keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe. Zur angeblich abgelaufenen sechsmonatigen Frist für die Dublin-Überstellung
nach Frankreich sei schliesslich anzumerken, dass die französischen Behörden am 10. Juli 2019 über das damals hängige Beschwerdeverfahren und die daraus resultierende Unmöglichkeit, sie innerhalb von sechs Monaten nach Frankreich zu überstellen, informiert worden seien. Die neue Überstellungsfrist ende gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sechs Monate nach Erlass einer neuen Verfügung. Zu den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen sei festzuhalten, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen sei, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Frankreich ihr eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Somit würden sich keine Gründe ergeben, die die Anwendung der Souveränitätsklausel anzeigen würden.

F.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich Zugang zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den französischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 107a Abs. 2 AsylG und die entsprechende Anweisung an die kantonalen Behörden und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die überaus lange Wartefrist von beinahe zwei Jahren zur Klärung der Zuständigkeit zum Asylverfahren stelle eine erhebliche Verletzung des Beschleunigungsgebotes und der schlussendlich gefällte Nichteintretensentscheid der Vorinstanz eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) solle im Sinne des fünften Erwägungsgrundes, des Beschleunigungsgebots, eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten. Damit solle auch verhindert werden, dass Asylsuchende «ins Abseits» geraten (sog. «refugees in orbit») und sich kein Staat innert nützlicher Frist für die Behandlung des Asylgesuches für zuständig erachte. Vorliegend habe das Bundesverwaltungsgericht die Sache am 3. Oktober 2019 zum zweiten Mal zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Daraufhin sei über ein Jahr lang nichts geschehen. Erst auf Nachfrage der Beschwerdeführerin hin seien weitere Abklärungen getätigt und ein erneuter Nichteintretensentscheid gefällt worden. Das Verbot der Rechtsverzögerung ergebe sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes sei nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage stehe, aber nicht binnen gesetzlicher oder - falls eine solche fehle - angemessener Frist erfolge, und für die allzu lange Verfahrensdauer keine objektive Rechtfertigung vorliege. Nichteintretensentscheide im Dublinverfahren seien in der Regel innerhalb von drei Tagen nach Gutheissung des Rücknahmegesuchs zu treffen. Diese Frist sei von der Vorinstanz um ein Vielfaches überschritten worden. Es könne nicht sein, dass die Beschwerdeführerin zwei Jahre nach Stellung des Asylgesuchs noch mit einem Nichteintretensentscheid rechnen müsse. Ferner sei kein objektiver Grund ersichtlich, aus welchem das SEM nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht am 3. Oktober 2019 nochmal über ein Jahr hätte zuwarten müssen, um dann erneut den gleichen textbauartigen Entscheid zu erlassen wie die ersten beiden Male und ohne jegliche neuen Tatsachen vorzubringen. Mit dieser massiven Verletzung des Beschleunigungsverbots habe die Vorinstanz
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Der Beschwerdeführerin sei durch die lange Dauer der Eindruck vermittelt worden, dass die Prüfung des Asylgesuchs im Gange sei. Ausserdem sei der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das französische Visum der Beschwerdeführerin - entgegen der Behauptung der Vorinstanz - nicht mehr gültig sei. Darüber hinaus sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden, indem das SEM ihre Vorbringen weder geprüft habe noch diese in die Entscheidfindung einfliessen lassen habe. Ihr Schreiben vom 13. Juni 2019 sowie der Bericht der FIZ seien als Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz gewertet und die entsprechenden Vorbringen weder ernsthaft geprüft noch in der Entscheidfindung berücksichtigt worden. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Zudem habe die Vorinstanz vorliegend ihr Ermessen unterschritten. Sie habe den Umständen des Einzelfalls nicht genügend Rechnung getragen und die humanitäre Situation der Beschwerdeführerin ungenügend berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin sei als Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und ihr der notwendige Schutz und Unterstützung, insbesondere durch psychologische Hilfe, zu gewähren. Die Tatsache, dass sie in Frankreich Opfer von Menschenhandel geworden sei, stelle im Übrigen auch die Vorinstanz nicht in Abrede. Hinzu komme, dass der Umgang Frankreichs mit Opfern von Frauenhandel problematisch sei, da ihnen vom Staat nicht der dringend benötigte Schutz zukomme. Der Beschwerdeführerin als Opfer von Menschenhandel könne nicht zugemutet werden, nun wieder aus einem (endlich) einigermassen stabilen und für sie sicheren Setting herausgerissen zu werden und in die Ungewissheit beziehungsweise zurück in die Hände der Frauenhändler gebracht zu werden. Wenn nicht einmal alleine geflüchtete Frauen, welche Opfer sexueller Gewalt und Menschenhandels geworden seien, aus «humanitären Gründen» in der Schweiz das Asylverfahren durchlaufen könnten, so frage sich, ob diese Bestimmung ihres Sinnes nicht vollkommen entleert worden sei. Zudem sei die Problematik dem Bund bekannt, weswegen der Opferschutz im Asylverfahren Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel sei.

Der Beschwerde wurden nebst der angefochtenen Verfügung in Kopie und der Vollmacht ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Januar 2019 bezüglich Dublin-Überstellungen nach Frankreich, ein Auszug aus dem Country Report: France, 2017 Update der Asylum Information Database (AIDA) sowie eine Kostennote vom 3. Dezember 2020 beigelegt.

G.
Am 4. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2021 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen und festgehalten, der Vollzug der Wegweisung bleibe weiterhin ausgesetzt.

I.
Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Dabei wurde ausgeführt, das SEM handle bei Zuständigkeitsprüfungen nach Dublin-III-Verordnung grundsätzlich gemäss dem Beschleunigungsgebot. Jedoch könne sich die Verfahrensdauer in Einzelfällen erheblich verlängern. Vorliegend sei darauf hinzuweisen, dass das SEM die Zeit nicht ungenutzt habe verstreichen lassen, sondern in der Zwischenzeit weitere Abklärungen zum Sachverhalt getroffen habe. Ferner seien auch die Covid-19 Pandemie und daraus resultierende Reisebeschränkungen zu berücksichtigen. Aufgrund des komplexen Sachverhalts und der erwähnten äusseren Umstände sei mit dem Erlassen eines neuen Entscheides zugewartet worden, bis die Rahmenbedingungen dies aus Sicht des SEM zugelassen hätten. Es sei festzuhalten, dass lediglich aufgrund einer langen Verfahrensdauer nicht davon ausgegangen werden könne, das Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft. Schliesslich sei betreffend Überstellungsmodalitäten festzuhalten, dass Dublin-Rückkehrer am Flughafen (...) - wohin die Überstellung vorgesehen sei - zwar unter Umständen nicht persönlich empfangen würden, jedoch eine entsprechende Infrastruktur bestehe, an die sich Rückkehrer wenden könnten. Dem SEM würden keine Hinweise vorliegen, wonach die Beschwerdeführerin ausserstande wäre, sich nach der Ankunft selbständig an die erwähnte Plattform zu wenden. Ferner sei das Risiko eines Re-Traffickings nicht gegeben, da sie in die (...) und damit nicht an den Ort, an welchem sie Opfer von Ausbeutung geworden sei, überstellt werde. Die Tatsache, dass sie in der Vergangenheit Opfer von Menschenhandel gewesen sei, stelle keinen ausreichenden Grund dar, um von einer Unzumutbarkeit der Überstellung auszugehen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sie nach einer Überstellung in Gefahr wäre, erneut Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel zu werden.

J.
Am 8. Februar 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen Lern-Schlussbericht zu den Akten.

K.
Am 24. Februar 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein und hielt an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest. Dabei entgegnete sie, ein Blick ins Aktenverzeichnis würde genügen, um zu sehen, dass die Aussage, die lange Verfahrensdauer sei mit dem Tätigen weiterer Abklärungen begründet, offensichtlich unrichtig sei. Dem Aktenverzeichnis lasse sich eine über einjährige Untätigkeit der Vorinstanz entnehmen. Auch die Ausführungen zu den pandemiebedingten Reisebeschränkungen seien nicht nachvollziehbar, zumal die Grenzen zu Frankreich einerseits bereits am 15. Juni 2020 wieder vollständig geöffnet hätten und andererseits die Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Entscheides am 23. November 2020 aufgrund eines erneuten Anstiegs der Ansteckungen wieder wesentlich schlechter als im Sommer und im Frühherbst gewesen seien. Ferner sei die Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen der Vorinstanz mittlerweile stark verwurzelt in der Schweiz. Sie lebe nun bereits seit über zwei Jahren in Frauenfeld und habe sich hier ein Netz mit Freunden aufbauen können. Als traumatisiertes Opfer von Menschenhandel sei dies für sie enorm wichtig. Sie dürfe deshalb nicht aus diesem sicheren Setting herausgerissen werden. Zu einer allfälligen Rückführung sei weiter festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine vulnerable Person handle, weshalb der Umstand, dass in Frankreich die Gefahr bestehe, dass sie auf der Strasse lande, ihr nicht zugemutet werden könne. Schliesslich sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin immer noch nicht die benötigte medizinische und psychologische Hilfe erhalten habe. Zudem würden nach wie vor Zusicherungen fehlen, dass sie in Frankreich tatsächlich den dringend benötigten Schutz erhalten würde. Eine Überstellung nach Frankreich würde daher eine Verletzung von Art. 4 EMRK darstellen und sei nicht zumutbar.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

3.5 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Aus-übung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht (vgl. Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.2.4).

4.

4.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin von Frankreich ein vom 13. Juni 2018 bis zum 12. Juni 2019 gültiges Schengen-Visum erteilt wurde. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 14. März 2019 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-IIIVO. Die französischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 15. März 2019 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben.

4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

4.2.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

4.2.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV), weil die Vorinstanz während eines Jahres keine Verfahrenshandlung vorgenommen habe und sie sich inzwischen seit über zwei Jahren in der Schweiz aufhalte. In dieser Hinsicht kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat sich an die vorgeschriebenen Fristen gehalten. Ausserdem erklärt sie die lange Verfahrensdauer unter anderem mit der Komplexität des Sachverhaltes und den aus der Covid-19 Pandemie resultierenden Reisebeschränkungen. Diese Erklärung erscheint nachvollziehbar. Die Rüge ist unbegründet.

4.4 Die Beschwerdeführerin fordert die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

4.4.1 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, das darauf schliessen liesse, die französischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihrenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in ihremFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen darzutun, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das SEM hat die französischen Behörden bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie ein potentielles Opfer von Menschenhandel ist. Nach der Überstellung steht es der Beschwerdeführerin frei, ein Asylgesuch einzureichen und die Umstände des Menschenhandels, dessen Opfer sie geworden sei, darzulegen. Da die Beschwerdeführerin bislang nicht in Kontakt mit den französischen Behörden stand, sind keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich, diese würden den von Frankreich eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie in Frankreich Opfer eines Re-Trafficking werden könnte, sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Sollte sie sich in Frankreich bedroht fühlen oder unter Druck gesetzt werden, kann sie sich an die zuständigen französischen Sicherheitsbehörden wenden, die verpflichtet sind, sich ihr und ihren Bedürfnissen anzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat schliesslich auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihrdauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist nicht angezeigt, das SEM dazu zu verpflichten, bei den französischen Behörden Garantien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werden. Aus Sicht der potenziellen Opfer von Menschenhandel wäre es allerdings begrüssenswert, wenn das SEM im Rahmen der Vollzugsmodalitäten von den französischen Behörden Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Schutzsystem für Opfer von
Menschenhandel erhielte, da dies dazu beitragen könnte, nachvollziehbare Ängste vor einer Überstellung abzubauen.

4.4.2 Die Beschwerdeführerin machte ferner gesundheitliche Probleme geltend. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Frankreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, Asylgesuchstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).

Es bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin die von ihr benötigte medizinische Behandlung in Frankreich nicht gewährt würde. Das SEM wird die französischen Behörden im Rahmen der Überstellung davon in Kenntnis setzen, dass die Beschwerdeführerin geltend macht, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, gesundheitlich angeschlagen ist und medizinischer Betreuung bedarf. Es kann weder davon ausgegangen werden, dass sie bei einer Überstellung nach Frankreich mit dem sicheren Tod rechnen muss noch mangels angemessener medizinischer Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt sein wird. Die Vollzugsbehörden haben dafür besorgt zu sein, dass der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine Überstellung nach Frankreich die notwendige medizinische Betreuung zuteilwird (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die Überstellung nach Frankreich ist angemessen zu organisieren und allenfalls eine medizinische Begleitperson beizugeben. Falls notwendig, ist sicherzustellen, dass sie ab ihrer Einreise fachmännisch betreut und begleitet wird. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vermag die Annahme einer Unzulässigkeit des Vollzugs der Überstellung nach Frankreich im Sinne der vorstehend skizzierten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.

4.5 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:

4.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

4.5.2 Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe keine konkreten Hinweise vorgebracht, wonach sie bei einer Überstellung nach Frankreich einen ernsthaften Nachteil oder einer gravierenden Menschenrechtsverletzung gemäss Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. Die Tatsache, dass sie in der Vergangenheit Opfer von Menschenhandel gewesen sei, sei bei einer Überstellung kein ausreichender Grund für ein tatsächliches Risiko des Re-Traffickings. Gemäss der Zustimmung Frankreichs werde sie sodann nicht an den Ort überstellt, an welchem sie Opfer von Ausbeutung geworden sei. Zudem könne den Akten nicht entnommen werden, dass sie sich in Frankreich an die Behörden gewandt hätte. Es würden somit keine objektiven, konkreten und ernsthaften Hinweise aus den Akten ergeben, wonach die französischen Behörden, wenn sie über die entsprechenden Informationen verfügen, nicht alle erforderlichen Massnahmen ergreifen würden, um die Beschwerdeführerin ihrer Situation entsprechend unterzubringen und zu betreuen. Im Weiteren gebe es keine Hinweise, dass die Überstellung gegen Bestimmungen der EMRK verstossen würde. Dass die Beschwerdeführerin bemüht sei, sich in der Schweiz zu integrieren, habe ebenfalls keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu wählen. Die Tatsache, dass sie sich seit Januar 2019 in der Schweiz aufhalte, vermöge daran nichts zu ändern. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.

4.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

4.6 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frankreich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen, sofern die Beschwerdeführerin bei den französischen Behörden um Asyl nachsucht. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

5.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

6.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Mit gleicher Verfügung wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Nach deren Einreichung wurden noch zwei Eingaben getätigt. Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'300.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Das Honorar beinhaltet keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'300.00 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Aglaja Schinzel

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.