A-4775/2020 - 2021-03-31 - protection des données - Datenschutz: Datenänderung im Zemis

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4775/2020

Urteil vom 31. März 2021

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Vorinstanz,

Gegenstand Datenschutz: Datenänderung im Zemis.

Sachverhalt:

A.
Am 26. Juni 2020 reichte X._______, afghanischer Staatsbürger, ein Asylgesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region [...] zugewiesen. Auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) gab er ohne näheres Datum an, im Jahr 2006 geboren worden zu sein.

B.
Am 16. Juli 2020 wurde X._______ vom SEM im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Dabei führte er aus, dass er sein Geburtsdatum nicht genau kenne, aber im Jahr 2020 14 Jahre alt geworden sei. Des Weiteren reichte er eine Kopie seiner Tazkira ein, auf welcher das Geburtsdatum 25.09.1385 (umgerechnet: 16. Dezember 2006) vermerkt ist.

C.
Um den Sachverhalt in Bezug auf das Alter zu vervollständigen, liess das SEM mit Auftrag vom 22. Juli 2020 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen erstellen. Das Gutachten vom 27. Juli 2020 (nachfolgend: Altersgutachten) kommt zum Schluss, dass X._______ zum Zeitpunkt der Untersuchung vom 24. Juli 2020 das 15. Lebensjahr sicher vollendet habe. Das angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 14 Jahren und 6 Monaten) könne aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen. Eine Vollendung des 18. Lebensjahr könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden.

D.
Am 30. Juli 2020 stellt das SEM X._______ aufgrund des Altersgutachtens in Aussicht, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS vom 1. Januar 2006 auf den 1. Januar 2005 anzupassen und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte er am 5. August 2020 durch eine Vertreterin Gebrauch und beantragte, von der vorgesehenen Änderung abzusehen sowie stattdessen den 16. Dezember 2006 einzutragen. In der Folge trug das SEM als Geburtsdatum den 1. Januar 2005 im ZEMIS ein und versah den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk.

E.
Am 24. August 2020 hörte das SEM X._______ vertieft zu seinen Asylgründen an.

F.
Mit Verfügung vom 2. September 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von X._______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zulässig sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dispositiv-Ziffern 1-6). Die Erfassung seiner Personendaten im beantragten Sinn lehnte das SEM ab (Dispositiv-Ziffer 7). Stattdessen verfügte das SEM, dass die Personendaten im ZEMIS fortan wie folgt lauten: X._______, ZEMIS-Nr. [...], geb. 1. Januar 2005, alias X._______, geb. 1. Januar 2006, Afghanistan (Dispositiv-Ziffer 8).

G.
Gegen diese Verfügung erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die Dispositiv-Ziffern 7 und 8 der Verfügung vom 2. September 2020 seien aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS zu ändern und als Geburtsdatum den 16. Dezember 2006, eventualiter den 1. Januar 2006, einzusetzen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

H.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 wurde dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung gewährt.

I.
Mit Vernehmlassung vom 9. November 2020 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest.

J.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 reicht der Beschwerdeführer weitere Bemerkungen und das Original seiner Tazkira ein. Die Vorinstanz nimmt mit Eingabe vom 7. Januar 2021 hierzu Stellung.

K.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Umstritten ist der Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler BVGE 2018 VI/3 E. 3.2, Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3; Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3).

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteil des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3; vgl. fernerUrteile des BGer 6B_394/2009vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3; Urteile des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4, A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5; ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2005) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (16. Dezember 2006, eventualiter 1. Januar 2006) richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, Urteile des BVGer A-3183/2018 vom 22. November 2018 E. 3.2, A-4603/2017 vom 11. April 2018 E. 4).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe eine einseitige und unvollständige Würdigung seines Alters vorgenommen. Sie habe seine Aussagen sowie die für den 16. Dezember 2006 oder den 1. Januar 2006 sprechenden Indizien ungenügend berücksichtigt. Er habe gegenüber den griechischen und den Schweizer Behörden konstant angegeben, im Jahr 2006 geboren zu sein. Stets habe er ausgesagt, sein genaues Geburtsdatum nicht zu kennen. Geburtsdaten würden in Afghanistan nicht als wichtig gewertet. Er habe aber widerspruchsfreie Angaben gemacht und die Fragen der Vorinstanz nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Schlüssig habe er dargelegt, dass er mit ca. sechs Jahren die Schule begonnen und bei seiner Ausreise aus Afghanistan in der siebten Schulklasse sowie 13 Jahre alt gewesen sei. Rund vier bis sechs Monate sei er unterwegs gewesen, bis er im Januar 2020 nach Griechenland gelangt sei. Die griechischen Behörden hätten ohne genauere Abklärungen den 1. Januar 2006 als Geburtsdatum eingetragen. Die Schweizer Behörden hätten das Datum ohne Weiteres übernommen. Des Weiteren belege die eingereichte Tazkira, dass sich seine Geburt im Jahr 2006 ereignet habe. Es sei nicht richtig, dass die Vorinstanz ihn im Asylverfahren verpflichte, seine Identität mit Dokumenten zu belegen, gleichzeitig aber den beigebrachten Dokumenten den Beweiswert abspreche.

Im Ergebnis spreche mehr für die Richtigkeit des ursprünglich eingetragenen Datums. Nach dem Grundsatz «im Zweifel für die Minderjährigkeit» sei das Datum daher zu berichtigen.

4.3 Die Vorinstanz stützt sich hingegen auf das erstellte Altersgutachten, das von einem Mindestalter von 15 Jahren am 24. Juli 2020 ausgeht. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter sei damit nicht vereinbar. Zudem habe er bei der Erstbefragung ein anderes als das auf der Tazkira vermerkte Geburtsdatum angegeben. Weiter habe er ungenaue Altersangaben zu seiner Biographie und zum Alter seiner Geschwister gemacht. Aufgrund der widersprüchlichen zeitlichen Angaben und des verminderten Beweiswerts der Tazkira bestünden weiterhin Zweifel am angegebenen Alter. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien vage geblieben. Er habe keine Tatsachen oder Beweismittel vorbringen können, die das angegebene Alter hätten glaubhaft machen könnten. Das im ZEMIS erfasste Alter sei insgesamt wahrscheinlicher.

5.
Im Hauptbegehren beantragt der Beschwerdeführer, das Geburtsdatum auf den 16. Dezember 2006 festzulegen.

5.1 Es handelt sich beim 16. Dezember 2006 um das Datum, welches (umgerechnet) auf der eingereichten Tazkira vermerkt ist. Indessen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer an der Erstbefragung vom 16. Juli 2020 angab, bereits 14 Jahre alt geworden zu sein, was dem in der Tazkira aufgeführten Geburtsdatum widerspricht. Hinzu kommt, dass die afghanische Tazkira von reduziertem Beweiswert ist: Auch bei Vorliegen des Originals, das sich im konkreten Fall unstreitig bei den Akten befindet, besteht die Möglichkeit, dass die darin enthaltenen zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht dem wirklichen Alter entsprechen (BVGE 2019 I/6 E. 6.2).

5.2 Das beantragte Geburtsdatum (16. Dezember 2016) weicht somit von den Angaben des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung ab und findet allein in der Tazkira zufolge ihres beschränkten Beweiswerts keine hinreichende Stütze. Darüber hinaus bestehen keine Hinweise für die Richtigkeit des Datums, zumal der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren angegeben hat, sein genaues Geburtsdatum nicht zu kennen. Er vermag keine Beweise beizubringen, die auf ein exaktes Datum hinweisen oder zumindest nahelegen, dass der 16. Dezember 2006 als überwiegend wahrscheinliches Geburtsdatum anzusehen wäre. Im Übrigen würde die Festlegung eines beliebigen Datums von der Amtspraxis der Vorinstanz abweichen, nach welcher in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist, praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird (vgl. Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4; Weisung des SEM vom 1. Juli 2020, Nr. 02/2020, E. 3.2, zugänglich unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 3 Aufenthaltsregelung [abgerufen am 17. März 2021]).

5.3 Dem Hautbegehren des Beschwerdeführers (16. Dezember 2006) kann somit nicht entsprochen werden.

6.
Zur Beurteilung des Eventualbegehrens (1. Januar 2006) ist im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände weiter zu prüfen, ob das Jahr 2005 oder das Jahr 2006 als wahrscheinlicheres Geburtsjahr erscheint.

6.1 Soweit der Beschwerdeführer sich hinsichtlich des Geburtsjahrs auf die Beweisregel «in dubio pro minore» beruft, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit ausgegangen wird, ist diese Regel dem Datenschutzrecht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fremd: Streitgegenstand unter den vorliegend allein massgeblichen datenschutzrechtlichen Aspekten bildet nicht das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum bzw. das Mindestalter, sondern das tatsächliche Geburtsdatum des Beschwerdeführers, welches nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen ist (zum Ganzen: Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 mit Hinweisen, Urteile des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4, E-2783/2020 vom 22. September 2020 E. 4.5.1). Die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht zu beurteilen. Sie ist unbestritten, da er unabhängig davon, welches der fraglichen Geburtsdaten (1. Januar 2005 oder 1. Januar 2006) zutrifft, nicht volljährig ist.

6.2 Das Altersgutachten, auf das sich die Vorinstanz massgeblich stützt, gelangt zusammenfassend zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2020 mit Sicherheit zumindest 15 Jahre alt gewesen sei und das angegebene Alter von 14 Jahren und 6 Monaten (d.h. das Geburtsdatum 1. Januar 2006) nicht zutreffen könne.

6.2.1 Die Begutachtung beinhaltet eine rechtsmedizinische (körperliche) Untersuchung, eine radiologische Altersschätzung des Handskeletts sowie eine zahnärztliche Altersschätzung.

Was die körperliche Untersuchung anbelangt, ist dem Altersgutachten unter Hinweis auf die Fachliteratur zu entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung ergeben hätten. Weiter hält das Gutachten fest, dass die Befunde der radiologischen Untersuchung der Hand dem Bild eines noch nicht abgeschlossenen Skelettwachstums entsprechen. Daher sei entsprechend den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik (AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin die Indikation zur Durchführung einer computertomographischen Untersuchung der Schlüsselbeine nicht gegeben.

Gemäss der radiologischen Altersschätzung des Handskeletts wiesen die auf dem Röntgenbild abgebildeten Knochen Charakteristika auf, die zwei verschiedenen Durchschnittsaltern zugeordnet werden könnten. Zu Gunsten des Untersuchten werde das jüngere Durchschnittsalter gewählt. Nach den Untersuchungen von Thiemann, Nitz und Schmeling entspreche der radiologische Befund der Hand im vorliegenden Fall einem mittleren skelettalen Alter von 16 Jahren (14.9 ± 1.2). In der Standardliteratur nach Greulich und Pyle sei dieser Befund einem mittleren skelettalen Alter von 16 Jahren zuzuordnen, d.h. die knöcherne Handentwicklung sei noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach aktuellen Ergebnissen von Tisè entspreche dies einem Mindestalter von 14.4 Jahren.

Gemäss den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte beim Beschwerdeführer an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden, welcher nach Demirjian auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lasse. An den Weisheitszähnen (3. Molaren) fand sich in Regio 18, 28, 38 und 48 jeweils ein Mineralisationsstadium von "E" nach Demirjian. Daraus ergeben sich Entwicklungsstadien, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren (16.7 ± 2.6, 16.6 ± 2.3, 16.7 ± 2.3, 16.7 ± 2.1) schliessen liessen. Für das Mineralisationsstadium "E" der Weisheitszähne sei nach Knell et al. kein Mindestalter angegeben.

6.2.2 Der Beschwerdeführer wendet in Bezug auf das Altersgutachten ein, das beantragte Geburtsdatum vom 1. Januar 2006 sei aufgrund der Ergebnisse der Teiluntersuchungen und deren Aussagen zum Mindestalter ebenfalls möglich. Zudem lasse das Altersgutachten die ethnischen Einflüsse unberücksichtigt. Erfolge in der afghanischen Population aus Afghanistan eine schnellere Mineralisation der Weisheitszähne, führe dies zu einer Altersüberschätzung. Han-Chinesen, welche den Hazara, zu denen er gehöre, nahestehen, würden eine bis zu drei Jahre schnellere Entwicklung der Weisheitszähne aufweisen. Die Berechnung, wonach er mindestens 15 Jahre alt sei, werde im Gutachten anhand einer willkürlichen mathematischen Berechnung vorgenommen. Die Vorinstanz mache es sich zu einfach, wenn sie die Ergebnisse der Einzeluntersuchungen in die Kompetenz der medizinischen Fachpersonen stelle, ohne sie in die eigene Würdigung einzubeziehen. Insbesondere habe sie sein Geburtsdatum auf den 1. Januar 2005 festgesetzt, ohne auf die Fehlerquote der einzelnen Teilgutachten von +/- zwei Jahren näher einzugehen.

6.2.3 Festzuhalten ist grundsätzlich, dass das Altersgutachten von Fachärzten verfasst ist und den Empfehlungen der AGFAD folgt. Das Gutachten wurde nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und basiert nicht auf einer einzelnen, sondern auf mehreren Einzeluntersuchungen. Eine Gesamtschau der Befunde hat zum dargelegten Ergebnis geführt (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5.3).

6.2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen medizinische Altersabklärungen indessen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersuchung, zum Beweis geeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert (eingehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f., Urteil des BVGer A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.1.1). Sie sind in ihrer Formulierung auf Fälle der streitigen Abgrenzung von Minder- respektive Volljährigkeit zugeschnitten, können aber auf ein streitiges Alter unterhalb der Volljährigkeit sinngemäss (mutatis mutandis) Anwendung finden (so Urteil des BVGer D-570/2021 vom 25. März 2021 E. 10.4).

Insgesamt kommt es umso weniger auf die Gesamtwürdigung der Beweise an, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen des streitigen Alters darstellen. Bei eindeutigen Ergebnissen der Altersabklärung bleibt nur wenig Raum für die Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f.; BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).

6.2.5 Die Kritik des Beschwerdeführers an der Nachvollziehbarkeit des Altersgutachtens ist insofern berechtigt, als die Herleitung der zusammenfassenden Beurteilung (Mindestalter 15 Jahre) aus den einzelnen Teilergebnissen zu wünschen übrig lässt: So schliessen die Befunde der einzelnen Teiluntersuchungen zum Mindestalter (E. 6.2.1) das angegebene Alter zur Zeit der Begutachtung (14 Jahre, 6 Monate) nicht aus. Das Altersgutachten verweist zur Errechnung des Ergebnisses lediglich kurz auf die Methode der zusammengefassten Altersdiagnostik. Es erläutert aber nicht näher, wie die einzelnen Befunde gewichtet wurden und wie das gegenüber allen Teilergebnissen höhere Mindestalter von 15 Jahren mit der angegebenen Wahrscheinlichkeit («sicher») statistisch zustande gekommen ist (vgl. auch Urteile des BVGer D-6572/2016 vom 27. Januar 2017 E. 4.7, A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 E. 5.2 und E. 5.4).

Das Ergebnis des Gutachtens weist in dieser Hinsicht eine gewisse Unklarheit auf, was seine Aussagekraft in gewisser Weise relativiert. Es ist deshalb nicht ohne Weiteres mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Alter mit dem Gutachten unvereinbar ist (vgl. Urteil des BVGer A-3382/2017 vom 7. August 2018 E. 4.2 mit Hinweisen). Gleichwohl bleibt das Gutachten zumindest hinsichtlich der verschiedenen Teiluntersuchungen für die Beweiswürdigung von Bedeutung, zumal, abweichend von der Annahme des Beschwerdeführers, letztlich nicht das potentielle oder die einzelnen Mindestalter, sondern wie erwähnt das nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zutreffende Geburtsdatum massgebend ist (vgl. Urteil des BGer 1C_710/2017 vom 12. Februar 2019 E. 4.1 und E. 4.3, Urteil des BVGer A-3382/2017 vom 7. August 2018 E. 4.3.1).

6.2.6 Dabei fällt zunächst in Betracht, dass die radiologische Untersuchung des Handknochens zum Nachweis des Alters grundsätzlich nur mit erhöhter Aussagekraft herangezogen werden kann, wenn das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter ausserhalb der normalen Abweichung von bis zu drei Jahren liegt (Urteile des BVGer A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.1.1, A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.5, A-683/2019 vom 27. März 2019 E. 4.4). Da dies vorliegend nicht der Fall ist, kann die Handknochenanalyse für die Bestimmung des wahrscheinlicheren Geburtsjahres nicht ins Gewicht fallen und kein Indiz dafür bilden, dass der Beschwerdeführer täuschende Angaben über sein Alter gemacht hätte.

6.2.7 Was die zahnärztliche Altersschätzung betrifft, kann dem Beschwerdeführer insofern nicht gefolgt werden, als er eine fehlende Berücksichtigung ethnischer Einflüsse auf die Zahnentwicklung rügt. Das Altersgutachten weist durchaus auf die Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen hin, hält jedoch fest, dass diese aufgrund der Herkunft aus Afghanistan nicht zum Tragen kommen. Die gegenteilige, wenig substantiiert vorgetragene Meinung des Beschwerdeführers vermag den von den Fachärzten dargelegten wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht umzustossen (so auch Urteile des BVGer D-418/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.2, A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.5.2). Demnach vermag er aus ethnischen Einflüssen keine Indizien zu seinen Gunsten abzuleiten.

6.2.8 Indessen ist weiter festzustellen, dass das Altersgutachten keine Schlüsselbein- bzw. Skelettaltersanalyse beinhaltet. Die zahnärztliche Untersuchung ist damit als vorliegend einzige Teiluntersuchung zum Beweis grundsätzlich geeignet (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1). Doch fällt in Betracht, dass aufgrund des festgestellten Mineralisationsstadiums der Weisheitszähne kein Mindestalter angegeben werden konnte (E. 6.2.1). Wendet man die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Grundsätze zur Gewichtung der medizinischen Altersabklärungen sinngemäss an, stellt das Altersgutachten somit kein wesentliches Indiz für das im ZEMIS eingetragene Alter dar (mutatis mutandis: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Die Beweiskraft des Altersgutachtens wird dadurch weiter relativiert.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Skelettwachstum der Hand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Begutachtung noch nicht abgeschlossen war. Der Verzicht auf die Schlüsselbeinanalyse, welche für die Gewichtung der medizinischen Abklärungen eine wesentliche Rolle spielt (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2), erfolgte daher gestützt auf die Leitlinien der AGFAD. Das Vorgehen, nur bei Personen mit verschlossenem Handknochen eine Computertomographie durchzuführen, entspricht ebenso den Empfehlungen der Fachliteratur (Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 4.5 mit Verweis auf Schmeling et al., Forensische Altersdiagnostik, Deutsches Ärzteblatt, Jg 113, Heft 4, 29. Januar 2016, S. 46). Dadurch dürfte eine zur Abklärung der Minderjährigkeit nicht erforderliche und höhere Strahlenbelastung des Beschwerdeführers vermieden worden sein (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 am Ende).

Im Urteil 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 erachtete es das Bundesgericht in einer solchen Konstellation als haltbar, das mediane Alter gemäss der zahnärztlichen Untersuchung, das deutlich (4.6 Jahre) über dem streitigen Alter lag, nach dem Massstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit stärker zu gewichten als die widerspruchsfreien Angaben des Betroffenen (E. 4.5, in Bestätigung des Urteils des BVGer D-8083/2016 vom 18. Januar 2017). Die Erwägungen des Bundesgerichts lassen sich aber nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Zum einen prüfte es die Beweiswürdigung eingeschränkt auf Willkür hin (E. 4.1). Zum andern besteht vorliegend eine wesentlich kleinere und weniger aussagekräftige Differenz zwischen dem geltend gemachten Alter und dem medianen Alter nach der zahnärztlichen Untersuchung. Es besteht daher kein Grund, ihr erhöhtes Gewicht beizumessen.

6.2.9 Demnach bleibt aus dem Gutachten einzig abzuleiten, dass das mediane Alter von 16 Jahren, wie es sich aus der zahnärztlichen Altersschätzung ergibt, eher für das im ZEMIS vermerkte Geburtsjahr spricht als für das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Alter (14 Jahre und 6 Monate im Zeitpunkt des Gutachtens). Dabei handelt es sich jedoch nach dem Ausgeführten um ein lediglich schwaches Indiz für das eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers.

6.3 Weiter ist zu prüfen, ob aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers und der weiter zu berücksichtigen Umstände ein jüngeres Alter wahrscheinlicher ist.

6.3.1 Was das Geburtsjahr anbelangt, hat der Beschwerdeführer, abweichend von der Auffassung der Vorinstanz, keine widersprüchlichen Angaben gemacht: Er hat gegenüber der Vorinstanz, insbesondere auf dem ausgefüllten Personalblatt und in der Erstbefragung vom 16. Juli 2020, einheitlich das Jahr 2006 als Geburtsjahr genannt. Zudem ist nicht ersichtlich, dass er gegenüber den griechischen Behörden ein anderes Alter genannt hätte. Die Angabe bei der Erstbefragung, im Jahr 2020 14 Jahre alt geworden zu sein, weicht von der Tazkira zwar hinsichtlich des exakten Datums, nicht aber in Bezug auf das Geburtsjahr ab. Dass er nur sein ungefähres Alter, nicht aber das genaue Geburtsdatum angeben konnte, ist angesichts des kulturellen Hintergrunds nicht aussergewöhnlich (vgl. Urteil des BVGer A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.2). Es spricht in dieser Hinsicht zudem nicht gegen ihn, dass er ein - höheres - Alter als auf der Tazkira vermerkt zu Protokoll gab.

6.3.2 Des Weiteren trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung teilweise vage Angaben, etwa zum Alter seiner Geschwister, gemacht hat und sie nicht durch Beweismittel stützen konnte. Seine Erklärung, weshalb er sein Alter zur Zeit der Ausreise (13 Jahre) wisse (Auskunft der Mutter aus Anlass eines Kurses) blieb ebenfalls ohne nähere zeitliche Einordnung und unbelegt, macht das Geburtsjahr 2006 aber zumindest nicht unwahrscheinlicher als das Jahr 2005. Seine Antworten zum Alter bei Beginn und am Ende der Schulzeit sowie zu deren Dauer, zur Zeitdauer vom letzten Schultag bis zur Ausreise und zum Zeitpunkt der Ausreise bzw. zur Dauer der Reise nach Griechenland sind jedoch, wenn auch nicht präzis, so durchaus plausibel und mit einem Alter von 14 Jahren bei Ankunft in der Schweiz vereinbar. Sie erweisen sich insbesondere an keiner Stelle als inkonsistent oder ungereimt. Des Weiteren finden sich weder in den Darstellungen des Beschwerdeführers noch anderswo in den Akten Anhaltspunkte, welche auf das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr 2005 hindeuten würden. Die Vorinstanz legt hierfür ebenfalls keine Umstände oder Elemente in den Angaben des Beschwerdeführers dar.

6.3.3 Aus dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers ergibt sich somit, dass er von Anfang an widerspruchsfreie und insgesamt glaubhafte Angaben gemacht hat, was entsprechend zu gewichten ist.

6.4 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung der Indizien, insbesondere aufgrund der konsistenten Angaben des Beschwerdeführers und der beschränkten Aussagekraft des Altersgutachtens, erscheint das geltend gemachte Geburtsjahr 2006 im Ergebnis wahrscheinlicher als das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr 2005.

7.
Die Beschwerde ist somit im Eventualbegehren gutzuheissen und die Dispositivziffern 7 und 8 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Januar 2006 zu ändern und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer unterliegt hinsichtlich seines Hauptbegehrens, dringt aber mit seinem Eventualgehren auf Berichtigung des Geburtsdatums durch. Soweit er obsiegt, sind ihm schon aus diesem Grund keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Soweit er unterliegt, hat er ebenfalls keine Kosten zu tragen, da ihm mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Des Weiteren ist davon abzusehen, dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nach Massgabe seines teilweisen Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen. Es ist weder davon auszugehen, dass ihm massgebende Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch hat er solche geltend gemacht. Ebenso wenig hat die teilweise obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 7 und 8 der Verfügung vom 2. September 2020 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 1. Januar 2006 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.