C-2664/2014 - 2016-03-31 - Assurances sociales - Krankenversicherung, Festsetzung des Tarifs für die stationäre neurologische Rehabilitation ab 2012, Regierungsratsbeschluss Nr. 462 vom 9. April 2014 betreffend Tariffestsetzung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2664/2014

Urteil vom 31. März 2016

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Michael Rutz.

Zürcher Höhenklinik Wald,
Parteien vertreten durch Verband Zürcher Krankenhäuser VZK,
dieser vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Helsana Versicherungen AG,
2. Progrès Versicherungen AG,
3. Sansan Versicherungen AG,
4. Avanex Versicherungen AG,
5. maxi.ch Versicherungen AG,
6. indivo Versicherungen AG,
7. Sanitas Grundversicherungen AG,
8. Compact Grundversicherungen AG,
9. Wincare Versicherungen,
10. KPT Krankenkasse AG,
11. Agilia Krankenkasse AG (infolge Fusion am 5.1.2015 im Handelsregister gelöscht),
12. Publisana Krankenkasse AG (infolge Fusion am 5.1.2015 im Handelsregister gelöscht),
13. Kolping Krankenkasse AG,
2.-13. vertreten durch Helsana Versicherungen AG,

Beschwerdegegnerinnen,

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Staatskanzlei,

handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich,

Vorinstanz.

Krankenversicherung, Festsetzung des Tarifs für die

Gegenstand stationäre neurologische Rehabilitation ab 2012,

Regierungsratsbeschluss Nr. 462 vom 9. April 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a Im Hinblick auf die Einführung der neuen Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 forderte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) die Tarifpartner im Kanton Zürich mit Schreiben vom 14. April 2011 auf, bis spätestens Ende September 2011 die Tarifverträge 2012 zur Genehmigung einzureichen. Im Falle des Scheiterns der Vertragsverhandlungen seien bis spätestens 14. Oktober 2011 Festsetzungsanträge für die Tarife 2012 zu unterbreiten (Akten der Gesundheitsdirektion [nachfolgend: act.] I/1). In der Folge führte die Zürcher Höhenklinik Wald (nachfolgend: ZHW oder Beschwerdeführerin), vertreten durch den Verband Zürcher Krankenhäuser (nachfolgend: VZK), Verhandlungen mit den Krankenversicherern über die Tarife im Bereich der stationären Rehabilitation.

A.b Gemäss Aufforderung der Gesundheitsdirektion vom 4. November 2011, bis zum 23. November 2011 allfällige Tarifverträge zur Genehmigung einzureichen oder begründete Tariffestsetzungsanträge zu stellen (act. I/3), teilte der VZK mit Eingabe vom 23. November 2011 mit, dass noch keine Verträge abgeschlossen worden seien und ersuchte unter anderem für die ZHW um Festsetzung einer Tagesteilpauschale von Fr. 407.- und einer Fallteilpauschale von Fr. 4'257.- für die Nicht-Neurorehabilitation sowie einer Tagesvollpauschale von Fr. 925.- für die neurologische Rehabilitation mit Wirkung ab 1. Januar 2012 (act. VI/1.3.1/A1).

A.c Für den Bereich der Rehabilitation von Erwachsenen in den Zürcher Spitälern setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss Nr. 1493 vom 7. Dezember 2011 provisorische Tagespauschalen für die neurologische Rehabilitation (inkl. Frührehabilitation) von Fr. 778.- sowie für die Rehabilitation bei Querschnittslähmung (inkl. Frührehabilitation bei Querschnittslähmung) von Fr. 1'207.- fest. Für die Rehabilitation in übrigen Leistungsgruppen wurde provisorisch eine Tagesteilpauschale von Fr. 346.- und eine Fallteilpauschale von Fr. 3'545.- festgelegt (act. II/1). Auf eine dagegen von den in der Einkaufsgemeinschaft HSK zusammengeschlossenen Krankenversicherern der Helsana-Gruppe, der Sanitas-Gruppe und der durch die KPT vertretenen Krankenversicherer erhobenen Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-124/2012 vom 23. April 2012 nicht ein.

A.d Die Einkaufsgemeinschaft HSK nahm am 15. März 2012 innert der von der Gesundheitsdirektion mit Schreiben vom 10. Februar 2012 (act. I/6) angesetzten Frist zum Tariffestsetzungsantrag vom 23. November 2011 Stellung und beantragte, dass für die ZHW rückwirkend per 1. Januar 2012 eine Tagesteilpauschale von Fr. 343.- und eine Fallteilpauschale von Fr. 3'508.- für die Nicht-Neurorehabilitation und eine Tagesvollpauschale von Fr. 700.- für die neurologische Rehabilitation festzusetzen sei (act. VI/1.3.1/A3).

A.e Die vom instruierenden Gesundheitsdepartement des Kantons Zürich am 29. Juni 2012 zur Stellungnahme eingeladene Eidgenössische Preisüberwachung teilte am 30. November 2012 mit, dass sie auf die Abgabe einer Empfehlung bezüglich der Tarife 2012 im Bereich der stationären Rehabilitation verzichte (act. III/1).

A.f Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 nahm der VZK abschliessend Stellung und hielt an seinen Ausführungen und Anträgen gemäss den Eingaben vom 23. November 2011 und 15. März 2012 fest, vorbehältlich einer Anpassung des Investitionskostenzuschlags für das Jahr 2013 auf 11 %. Mit Wirkung ab 1. Januar 2013 sei daher für die ZHW eine Tagesteilpauschale von Fr. 411.- und eine Fallteilpauschale von Fr. 4'296.- für die Nicht-Neurorehabilitation sowie eine Tagesvollpauschale von Fr. 934.- für die neurologische Rehabilitation festzusetzen (act. VI/1.3.1/D1).

A.g Die ZHW reichte am 4. Februar 2013 ebenfalls eine Stellungnahme ein und schloss sich den Ausführungen des VZK grundsätzlich an, stellte aber einen angepassten Festsetzungsantrag. Sie beantragte für die neurologische Rehabilitation die Festsetzung einer Tagesvollpauschale von Fr. 933.- und für die muskuloskelettale, die kardiologische sowie die pneumologische Rehabilitation je eine Tagesvollpauschale von Fr. 599.-. Sie brachte insbesondere vor, dass der Schweregrad ihrer Behandlungen überdurchschnittlich hoch sei (act. VI/1.3.1/D2).

A.h Auf Aufforderung der Gesundheitsdirektion vom 25. April 2013 (act. I/9/3) hin, eine quantitative Begründung für den geltend gemachten höheren Schweregrad zu liefern, nahm die ZHW mit Schreiben vom 14. Mai 2013 und mit E-Mail vom 22. Mai 2013 Stellung (act. VI/1.3.1/D4 und D5).

A.i Am 5. Februar 2014 einigte sich die ZHW vertraglich mit den von tarifsuisse vertretenen Krankenversicherern bezüglich der Vergütung der stationären Rehabilitation in der allgemeinen Abteilung auf ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 und ab 1. Januar 2014 anwendbare Tagespauschalen (act. VI/1.3.1/B2).

B.
Mit Beschluss Nr. 462 vom 9. April 2014 nahm der Regierungsrat die Vertragsgenehmigungen beziehungsweise Festsetzungen bezüglich der stationären Tarife ab 2012 in den Bereichen Palliative Care, akutsomatische Versorgung Abhängigkeitskranker und Rehabilitation vor (Beilage 3 zu BVGer-act. 1). Für die Zürcher Höhenklinik Wald setzte er mit Wirkung ab 1. Januar 2012 für Leistungen im Bereich neurologische Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 807.- und für Leistungen im Bereich der übrigen Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 580.- (Dispositiv-Ziffer III/a) fest. Die Tarifverträge zwischen der ZHW und tarifsuisse wurden genehmigt (Dispositiv-Ziffern IV/a/1 und IV/c/1).

C.
Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhob die ZHW, vertreten durch den VZK, dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Urs Saxer mit Eingabe vom 14. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass die Dispositiv-Ziffer III/a teilweise aufzuheben und für die neurologische Rehabilitation eine Tagespauschale von Fr. 934.- festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer-act. 1).

D.
Der mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2014 bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- (BVGer-act. 2) wurde am 6. Juni 2014 geleistet (BVGer-act. 8).

E.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragten in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2014, dass die Beschwerde abzuweisen und für die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2012 eine Tagespauschale von Fr. 700.- (inkl. 10 % Anlagenutzungskosten) für die neurologische Rehabilitation festzusetzen sei (BVGer-act. 9).

F.
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2014 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10).

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juli 2014 wurde die Eidgenössische Preisüberwachung eingeladen, als Fachbehörde Stellung zu nehmen (BVGer-act. 11), worauf diese mit Schreiben vom 24. Juli 2014 auf eine Stellungnahme verzichtete (BVGer-act. 12).

H.
Das mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2014 (BVGer-act. 13) zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Gesundheit (BAG) teilte mit Schreiben vom 1. September 2014 mit, dass sie ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichte (BVGer-act. 14).

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. September 2014 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 19).

J.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG (SR 832.10) grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

2.
Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss vom 9. April 2014 wurde gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch den angefochtenen Regierungsratsbeschluss besonders berührt und hat insoweit an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 14. Mai 2014 ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).

3.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 136 II 457 E. 4.2) bildet der Regierungsratsbeschluss vom 9. April 2014 betreffend Genehmigung von Tarifverträgen und Festsetzung der stationären Tarife ab 2012 in den Bereichen Palliative Care, akutsomatische Versorgung Abhängigkeitskranker und Rehabilitation der Zürcher Spitäler. Aufgrund der Rechtsbegehren strittig und im Folgenden vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist die Festsetzung der Tagespauschale für stationäre OKP-Leistungen der Beschwerdeführerin im Bereich der neurologischen Rehabilitation auf Fr. 807.- für die bei den Beschwerdegegnerinnen versicherten Patientinnen und Patienten. Nicht angefochten und damit nicht Prozessthema ist der festgelegte Mischtarif für sämtliche Leistungen der Beschwerdeführerin der muskulo-skelettalen, kardiovaskulären, pulmonalen sowie der internistisch-onkologischen Rehabilitation in der Höhe von Fr. 580.- pro Tag.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG e contrario; BVGE 2010/24 E. 5.1).

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen kann es eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54).

4.3 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht - das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist - nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3; 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; BVGE 2010/25 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt jedenfalls, soweit die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; 138 II 77 E. 6.4).

4.4 Die Beschwerdegegnerinnen haben den vorinstanzlichen Tariffestsetzungsbeschluss nicht angefochten. In ihrer Beschwerdeantwort beantragen sie neben der Abweisung der Beschwerde auch die Festsetzung einer Tagespauschale von Fr. 700.- per 1. Januar 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht. Dieser Betrag ist tiefer als die von der Vorinstanz festgesetzte Tagespauschale. Da die Beschwerdegegnerin selber keine Beschwerde erhoben hat, ist darauf hinzuweisen, dass weder das VwVG noch das KVG das Institut der Anschlussbeschwerde kennen (Urteil des BVGer C-4961/2010 vom 18. September 2013 E. 2.2 m.w.H.). Der Einbezug der Gegenpartei in den Schriftenwechsel darf nicht dazu führen, dass ein Verfügungsadressat, der die Beschwerdefrist unbenutzt verstreichen liess, nachträglich eigene Rechte geltend machen kann (Seethaler/Plüss, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 57 N 12; vgl. auch Urteil des BVGer C-4190/2013 vom 25. November 2014 E. 1.5 m.w.H.). Soweit die Beschwerdegegnerinnen Anträge stellen, die aus Sicht der Beschwerdeführerin auf eine reformatio in peius zielen, sind diese
praxisgemäss lediglich als prozessuale Anregung an die Beschwerdeinstanz entgegenzunehmen und können Kostenfolgen nach sich ziehen (vgl. BVGE 2010/24 E. 3.3; C-4961/2010 E. 2.2; C-4190/2013 E. 1.5).

5.

5.1 Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die anerkannten Krankenversicherungen die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 -31 KVG nach Massgabe der in Art. 32 -34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen (Art. 24 KVG). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen unter anderem die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der medizinischen Rehabilitation (Art. 25 Abs. 2 Bst. d KVG) sowie den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung (Art. 25 Abs. 2 Bst. e KVG).

5.2 Der Begriff der Rehabilitation wird im KVG inhaltlich nicht definiert. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesst die medizinische Rehabilitation im Sinn von Art. 25 Abs. 2 Bst. d KVG an die eigentliche Krankheitsbehandlung an und bezweckt, die durch die Krankheit oder Behandlung selbst bewirkte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit mit Hilfe medizinischer Massnahmen ganz oder teilweise zu beheben, oder sie dient insbesondere bei Chronischkranken der Erhaltung und allenfalls Verbesserung des verbliebenen Funktionsvermögens (BGE 126 V 323 E. 2c).

5.3 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind gemäss Art. 35 Abs. 1 und 2 Bst. h sowie Art. 39 Abs. 1 KVG zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen, wenn sie, nebst der Erfüllung weiterer Voraussetzungen, der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG; Bedarfsdeckungs- und Koordinationsvoraussetzung), und auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG; Publizitäts- und Transparenzvoraussetzung; vgl. BGE 126 V 172 E. 2b mit Hinweisen).

5.4 Gemäss der Zürcher Spitalliste 2012 Rehabilitation wurden der Beschwerdeführerin Leistungsaufträge für die muskuloskelettale, die neurologische, die kardiovaskuläre, die pulmonale und die internistisch-onkologische Rehabilitation erteilt. In Verbindung mit diesen Leistungsaufträgen verfügt die Beschwerdeführerin zudem über einen Leistungsauftrag für Frührehabilitation. In der hier umstrittenen neurologischen Rehabilitation werden die Folgen von Erkrankungen und Verletzungen des Zentralnervensystems behandelt. Die Frührehabilitation umfasst die zweite, weniger intensive Phase der Akutbehandlung nach weitgehendem Abschluss der ersten akutmedizinischen Versorgung des Patienten. In der Versorgungskette ist die Frührehabilitation zeitlich vor den Massnahmen der weiterführenden Rehabilitation angesiedelt und umfasst die gleichzeitige akutmedizinisch-kurative und rehabilitative Behandlung von Patienten. Zur Vermeidung unnötiger Schnittstellen und Verlegungen sind Leistungsaufträge für Rehabilitationskliniken im Bereich Frührehabilitation nur in Kombination mit dem jeweiligen organspezifischen rehabilitativen Leistungsauftrag möglich (vgl. Zürcher Spitalplanung 2012, Strukturbericht September 2011, S. 122 f.).

6.
Zur Beurteilung der Tagespauschale für die von der Beschwerdeführerin erbrachten stationären Leistungen der neurologischen Rehabilitation ab 1. Januar 2012 sind folgende Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen massgebend.

6.1 Die Vergütung der Leistungen der (zugelassenen) Leistungserbringer nach Art. 25 KVG erfolgt nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich als Zeittarif, Einzelleistungstarif oder Pauschaltarif ausgestaltet sein (Art. 43 Abs. 2 Bst. a -c KVG). Nach Art. 43 Abs. 4 KVG werden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Leitgedanke für die Tarifgestaltung ist eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten (Art. 43 Abs. 6 KVG; BGE 131 V 133 E. 4). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 KVG).

6.2 Nach Art. 43 Abs. 7 KVG kann der Bundesrat Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Gestützt darauf hat er Art. 59c KVV (SR 832.102) erlassen (in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573). Nach dessen Abs. 1 prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinn von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich den folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV sind diese Grundsätze bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sinngemäss anzuwenden.

6.3 Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG). Die Bestimmung, wonach die Kantonsregierung bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu prüfen hat, ob diese mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen, gilt auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand nach Art. 47 KVG (BVGE 2010/25 E. 7).

6.4 Für Tarifverträge mit Spitälern (und Geburtshäusern) enthält das Gesetz in Art. 49 KVG eine Spezialregelung. Danach vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 KVG). Die Pauschalen dürfen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen sowie die Forschung und universitäre Lehre (Art. 49 Abs. 3 KVG). Bei Spitalaufenthalten richtet sich die Vergütung nach Abs. 1, solange der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der Tarif nach Art. 50 KVG zur Anwendung (Art. 49 Abs. 4 KVG). Die Vergütungen nach Art. 49 Abs. 1 KVG werden vom Kanton und den Versicherern anteilsmässig übernommen (Art. 49a Abs. 1 KVG).

6.5 Nach Art. 49 Abs. 7 KVG müssen die Spitäler über geeignete Führungsinstrumente verfügen; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen.

6.5.1 Die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL, SR 832.104) regelt nach deren Art. 1 Abs. 1 die einheitliche Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen im Spital- und Pflegeheimbereich. Zu den Zielen der Kosten- und Leistungserfassung gehören gemäss Art. 2 Abs. 1 VKL namentlich die Schaffung der Grundlagen für die Bestimmung der Leistungen und der Kosten der OKP in der stationären Behandlung im Spital und im Geburtshaus (Bst. b) und die Ausscheidung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sinne von Art. 49 Abs. 3 KVG und von deren Kosten (Bst. g). Weiter sollen dadurch unter anderem Betriebsvergleiche, Tarifberechnungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen ermöglicht werden (Art. 2 Abs. 2 Bst. b , Bst. c und Bst. f VKL).

6.5.2 Art. 3 VKL definiert die stationäre Behandlung, Art. 7 VKL die Kosten für die universitäre Lehre und für die Forschung, Art. 8 VKL die Investitionen.

6.5.3 Die Ermittlung der Kosten und Erfassung der Leistungen ist im 3. Abschnitt (Art. 9 ff .) der VKL geregelt. Nach Art. 9 VKL müssen Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime eine Kostenrechnung führen, in der die Kosten nach dem Leistungsort und dem Leistungsbezug sachgerecht ausgewiesen werden (Abs. 1). Die Kostenrechnung muss insbesondere die Elemente Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungserfassung umfassen (Abs. 2). Sie muss den sachgerechten Ausweis der Kosten für die Leistungen erlauben. Die Kosten sind den Leistungen in geeigneter Form zuzuordnen (Abs. 3). Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) kann nähere Bestimmungen über die technische Ausgestaltung der Kostenrechnung erlassen. Es hört dabei die Kantone, Leistungserbringer und Versicherer an (Abs. 6).

6.5.4 Art. 10 VKL trägt den Titel «Anforderungen an Spitäler und Geburtshäuser». Abs. 1 verpflichtet die Spitäler und Geburtshäuser, eine Finanzbuchhaltung zu führen. Spitäler müssen die Kosten der Kostenstellen nach der Nomenklatur der nach dem Anhang zur Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes durchgeführten Krankenhausstatistik ermitteln (Abs. 2). Die Spitäler und Geburtshäuser müssen eine Lohnbuchhaltung führen (Abs. 3). Es ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (Abs. 4). Zur Ermittlung der Kosten für Anlagenutzung müssen die Spitäler und Geburtshäuser eine Anlagebuchhaltung führen. Objekte mit einem Anschaffungswert von Fr. 10'000.- und mehr gelten als Investitionen nach Art. 8 VKL (Abs. 5).

6.5.5 Art. 10a VKL enthält unter dem Titel «Angaben der Spitäler und Geburtshäuser» weitere Vorgaben zur Anlagebuchhaltung, namentlich zur Bewertung von Anlagen (Abs. 2), zu den Abschreibungen (Abs. 3) sowie der kalkulatorischen Verzinsung (Abs. 4).

6.5.6 Nach Art. 15 VKL sind Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime verpflichtet, die Unterlagen eines Jahres ab dem 1. Mai des Folgejahres zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Zur Einsichtnahme berechtigt sind die Genehmigungsbehörden, die fachlich zuständigen Stellen des Bundes sowie die Tarifpartner.

7.
Die Voraussetzungen für eine hoheitliche Tariffestsetzung nach Art. 47 Abs. 1 KVG waren vorliegend erfüllt, was unter den Parteien unbestritten ist. Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht, die Preisüberwachung anzuhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG [SR 942.20]), nachgekommen ist. Da die Preisüberwachung darauf verzichtet hat, zum vorliegend streitigen Tarif eine Empfehlung abzugeben, entfällt die Prüfung, ob die Vorinstanz eine allfällige Abweichung nachvollziehbar begründet hat (vgl. BVGE 2014/3 E. 1.4.2).

8.

8.1 Die revidierten Bestimmungen des KVG zur Spitalfinanzierung (Änderung vom 21. Dezember 2007, AS 2008 2049) sind am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) müssen die Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Art. 49 Abs. 1 KVG sowie die Anwendung der Finanzierungsregelung nach Art. 49a KVG mit Einschluss der Investitionskosten spätestens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein. Während der Systemwechsel im Bereich der Akutsomatik per 1. Januar 2012 vollzogen und mit SwissDRG eine schweizweit einheitliche Tarifstruktur eingeführt wurde, fehlt eine solche im Bereich der stationären Rehabilitation. Im Auftrag der SwissDRG AG (als Organisation im Sinne von Art. 49 Abs. 2 KVG) wird derzeit die national einheitliche und leistungsorientierte Tarifstruktur ST Reha entwickelt, die auf der Bildung von leistungs- und kostenhomogenen Gruppen basiert, welche die Art und die Intensität der Leistung pauschalisierend abbilden. Derzeit wird die Version 0.3 erarbeitet (Newsletter der SwissDRG AG, Stand 27.10.2015, www.swissdrg.org > Rehabilitation, abgerufen am 14. März 2016). Die schweizweite Einführung ist erst per 2018 geplant (Newsletter der SwissDRG AG, Stand 12.06.2014, www.swissdrg.org > Rehabilitation > Archiv, abgerufen am 14. März 2016).

8.2 Die Vorinstanz hat entschieden, dass mangels schweizweit einheitlicher Tarifstruktur im Sinn von Art. 49 Abs. 1 KVG einstweilen in Anlehnung an die bisherigen Tarifstrukturen Tagespauschalen festzulegen sind, was weder umstritten noch zu beanstanden ist (vgl. Urteil BVGer C-2141/2013 vom 19. Oktober 2015 E. 9.3; Urteil BVGer C-2142/2013 vom 20. Oktober 2015 E. 9.3 [zur Publikation vorgesehen]).

8.3 Die mit BVGE 2014/3 und BVGE 2014/36 im Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung aufgestellten Grundsätze betreffend Festsetzung eines Basisfallwerts für leistungsbezogene und auf der SwissDRG-Tarifstruktur beruhende Fallpauschalen können aufgrund der fehlenden schweizweit einheitlichen Tarifstruktur im Bereich der Rehabilitation auf den vorliegenden Fall nur beschränkt Anwendung finden, insbesondere was den Preisbildungsmechanismus aufgrund eines Vergleichs der schweregradbereinigten Fallkosten (benchmarking-relevante Basiswerte) der Spitäler anbelangt (vgl. BVGE 2014/3 E. 2.8.4.4). Für die Rehabilitation liegt - im Gegensatz zur Akutsomatik - noch keine Methode vor, mit der die unterschiedlichen Schweregrade der einzelnen Behandlungen sachgerecht abgebildet werden können, weshalb eine Preisbestimmung anhand eines Referenzwerts im Sinn von Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG, der aufgrund eines Benchmarkings der schweregradbereinigten Fallkosten bestimmt wird, vorliegend nicht möglich ist (C-2142/2013 E. 9.2 mit Hinweis auf Urteil des BVGer C-3133/2013 vom 24. August 2015 E. 8.2).

8.4 Wie das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen C-2141/2013 und C-2142/2013 erkannt hat, ist - als erster Schritt zur Tariffindung - die Orientierung an den eigenen Betriebskosten des Spitals zu akzeptieren, solange wie im Bereich der stationären Rehabilitation (noch) keine schweizweit einheitliche Tarifstruktur im Sinne von Art. 49 Abs. 1 Satz 2 KVG zur Verfügung steht und die Preisbestimmung anhand eines Referenzwertes nicht möglich ist. Die ausgewiesenen spitalindividuellen Betriebskosten sind aber einer strengen Prüfung zu unterziehen. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass alle nicht tarifrelevanten Kosten sowie Kosten, die einer ineffizienten Leistungserbringung zuzuschreiben sind, ausgeschieden sind. Es kommen auch Normabzüge (wie Intransparenz- und Ineffizienzabzüge) in Betracht, die nicht primär auf die «objektive Kostenwahrheit» ausgerichtet sind, sondern gestützt auf die altrechtlichen Regeln der Spitalfinanzierung zur Vermeidung von Überentschädigungen entwickelt wurden (vgl. dazu BVGE 2014/36 E. 6.4). Der festzusetzende Tarif hat sich aber dennoch am Tarif derjenigen Spitäler zu orientieren, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG). In einem zweiten Schritt ist daher grundsätzlich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vergleich des spitalindividuell ermittelten Tarifs mit den Tarifen anderer Spitäler vorzunehmen (C-2142/2013 E. 9.4 mit Hinweis auf C-3133/2013 E. 8.4; Urteil des BVGer C-2617/2014 vom 25. Januar 2016 E. 8.5). Im Bereich der Rehabilitation erscheint die Durchführung von Betriebsvergleichen zwar grundsätzlich möglich, wegen der Spezialitätenvielfalt und der Verschiedenheit des Patientengutes aber sehr schwierig (vgl. C-2142/2013 E. 19.8 m.w.H.).

9.
Zunächst ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, dass der Tarif gestützt auf eine falsche Methode festgesetzt worden sei.

9.1 Bei der Festsetzung der umstrittenen Tagespauschale ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2010 Tageskosten von rund Fr. 835.- ausweise, was unter Berücksichtigung des Zuschlagfaktors von 11.49 % (10 % Anlagenutzungskosten, 0.76 % Teuerung und 0.73 % Besoldungsrevision) Tageskosten von Fr. 933.- für das Jahr 2012 ergebe. Da die Beschwerdeführerin nicht mit anderen Rehabilitationskliniken verglichen werden könne, sei die Prüfung der Effizienz anhand eines intertemporalen Vergleichs der Kosten pro Pflegetag vorzunehmen. Für 2010 und 2011 hätten sich der VZK und santésuisse für die Beschwerdeführerin (Abteilung Neurorehabilitation) auf eine Tagespauschale von Fr. 330.- geeinigt, die vom Regierungsrat genehmigt worden sei. Dieser Tarif habe auf einer Kostenbetrachtung beruht. Berücksichtige man die im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung tarifrelevanten Kosten, einen Kostendeckungsgrad von 100 % anstelle von 47 % und einen Zuschlag für Anlagenutzungskosten von 10 %, ergäben sich tarifrelevante Kosten von Fr. 795.- pro Pflegetag. Nach Gewährung des bei einem intertemporalen Vergleich üblichen Zuschlags von 1.5 % pro Jahr, resultierten als Grundlage für den Tarif 2012 Kosten pro Pflegetag von Fr. 807.-. In dieser Höhe hat die Vorinstanz die Tagespauschale für die neurologische Rehabilitation der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2012 festgesetzt.

9.2 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Beschluss unter dem Titel «Grundsätze der Tarifierung» aus, dass Art. 49 Abs. 1 KVG grundsätzlich einen Spitalvergleich voraussetze. Im Bereich der Rehabilitation könnten aber nur jene Spitäler direkt miteinander verglichen werden, die über einen vergleichbaren Leistungsauftrag verfügten und bei denen keine Indizien für unterschiedliche Schweregrade innerhalb des gleichen Leistungsauftrags vorliegen würden. Könne keine solche Vergleichsgruppe gebildet werden, sei eine Orientierung an einem anderen Spital und damit eine reine Leistungsfinanzierung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG nicht möglich. Die Vor-instanz hält weiter fest, dass der für die Tarifierung massgebliche Leitgedanke von Art. 49 Abs. 1 KVG jedoch auch hier gelte. Das bedeute, dass auch bei Spitälern mit fehlender oder beschränkter Vergleichbarkeit zu prüfen sei, ob das zu beurteilende Spital effizient und günstig im Sinn von Art. 49 Abs. 1 KVG sei. Dieses Vorgehen stütze sich vorzugsweise auf die spitalindividuellen Kosten.

9.3 Von der Beschwerdeführerin wird nicht kritisiert, dass die Vorinstanz die Möglichkeit der Durchführung eines Betriebsvergleichs im vorliegenden Fall verneint hat. Die Vorinstanz hat dazu im angefochtenen Beschluss festgehalten, dass im Bereich der neurologischen Rehabilitation ein Benchmarking trotz zahlreicher Leistungsaufträge in diesem Bereich nicht möglich sei, weil für die ausserkantonalen Spitäler auf der Zürcher Spitalliste von keiner Partei aussagekräftige Kosten- und Leistungsdaten eingereicht worden seien. Selbst ein Vergleich der beiden Rehabilitationskliniken mit Standort im Kanton Zürich - der ZHW sowie der RehaClinic Kilchberg - sei nicht möglich, weil die RehaClinic Kilchberg erst ab 2012 über einen entsprechenden Leistungsauftrag verfüge und weil die ZHW glaubhaft habe darlegen können, dass sie in der neurologischen Rehabilitation im Vergleich zu anderen (ausserkantonalen) Kliniken Patientinnen und Patienten mit überdurchschnittlichem Schweregrad mit intensiveren und ausgedehnteren Therapien behandle. Die Beschwerdeführerin habe die überdurchschnittliche Schwere jedoch nicht quantifizieren können. Sie habe auch mit Schreiben vom 14. Mai 2013 und vom 22. Mai 2013 kein Zahlenmaterial, mit dem eine klinikübergreifende, schweregradbereinigte Betrachtung möglich wäre (z.B. mittels Functional Independence Measure [FIM]), angeführt. Die Vorinstanz hat den Verzicht auf einen Betriebsvergleich nachvollziehbar begründet und es ist ersichtlich, dass sie sich mit der Frage der Vergleichbarkeit auseinandergesetzt hat (vgl. C-2617/2014 E. 8.6). In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz überdies darauf hin, dass ein Vergleich mit ausserkantonalen Reha-Kliniken mit entsprechendem Leistungsauftrag ohne genaue Kenntnisse der in den anderen Kliniken behandelten Schweregrade nicht gerechtfertigt wäre. Auch die Beschwerdegegnerinnen sind der Ansicht, dass hier eine preisbasierte Berechnungsweise der Tagespauschale zulässig ist. Soweit sie sich für die Begründung eines tieferen Tarifs auf Tarife von Referenzkliniken beziehen, ist darauf nicht näher einzugehen, da weder konkrete Vergleichskliniken benannt noch Erläuterungen zur Vergleichbarkeit gemacht wurden. Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Tagespauschale gestützt auf eine spitalindividuelle Betrachtung vorgenommen hat.

9.4 Die Beschwerdeführerin verlangt gestützt auf den ITAR_K-Kostenausweis für das Jahr 2010 (zuzüglich Zuschlag für die Anlagenutzungskosten) die Festsetzung einer Tagespauschale von Fr. 934.-. Sie kritisiert im Wesentlichen, dass die Vorinstanz für die Tarifermittlung nicht auf die ausgewiesenen Tageskosten des Jahres 2010 abgestellt habe, sondern auf die zwischen der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnerinnen vereinbarten Tarife der Jahre 2010 und 2011. Die Beschwerdegegnerinnen sind dagegen der Ansicht, dass nicht auf die ausgewiesenen Kosten für das Jahr 2010 abgestellt werden könne, weil die Kostenentwicklung nicht nachvollziehbar sei und die Beschwerdeführerin nicht belege, weshalb sie im Vergleich zum Vorjahr eine um 34.4 % höhere Tagespauschale verlange.

9.5 Der für die Tarifierung massgebliche Leitgedanke von Art. 49 Abs. 1 KVG gilt auch, wenn wie im vorliegenden Fall ausnahmsweise kein Betriebsvergleich möglich ist. Auch bei Spitälern mit fehlender oder beschränkter Vergleichbarkeit ist zu prüfen ist, ob das zu beurteilende Spital die obligatorisch versicherten Leistungen effizient und günstig erbringt. Auch wenn es hinzunehmen ist, dass im Bereich der Rehabilitation wegen des Fehlens der leistungsbezogenen, gesamtschweizerischen Tarifstruktur die Abkehr von der alten Praxis der anrechenbaren Kosten noch nicht konsequent umgesetzt werden kann, entspricht die Tariffestsetzung einzig anhand der Kosten eines Spitals nicht den Vorgaben des KVG und seiner Ausführungsverordnungen (vgl. C-2142/2013 E. 19.6 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten sind daher einer Effizienzprüfung zu unterziehen. Sie kann somit nicht verlangen, dass der umstrittene Tarif allein gestützt auf die von ihr im ITAR_K ausgewiesenen Kosten von Fr. 934.- (inklusive Zuschlag für Anlagenutzungskosten) des Jahres 2010 festgesetzt wird.

9.6 Das Abstellen auf die im ITAR_K ausgewiesenen Kosten des Jahres 2010 wäre hier auch deshalb problematisch, weil die Beschwerdeführerin den Einfluss der geltend gemachten - grundsätzlich glaubhaften - überdurchschnittlichen Fallschwere ihrer Patientinnen und Patienten auf die Kosten trotz entsprechender Aufforderung durch die Vorinstanz, diese zu quantifizieren und datenmässig zu belegen, nicht nachgewiesen hat. Die Gesundheitsdirektion hat im Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 25. April 2013 (act. I/8/3) festgehalten, dass die ausgewiesenen Kosten wesentlich über den Kosten anderer Rehabilitationskliniken sowie die beantragten Tarife wesentlich über den (teilweise) verhandelten Tarifen lägen. Die Beschwerdeführerin habe mit dem Einreichen einer Befragung von Zuweisern eine qualitative Begründung vorgebracht, weshalb sie schwerere Patienten und deshalb auch höhere Kosten als andere Rehabilitationskliniken aufweise. Es fehle jedoch eine quantitative Begründung, welche das Ausmass der Kostendifferenz begründe beziehungsweise erkläre. Deshalb ersuchte die Gesundheitsdirektion die Beschwerdeführerin, eine quantitative Begründung nachzureichen und den durchschnittlichen Schweregrad, insbesondere in der neurologischen Rehabilitation, herzuleiten und hierbei die Verteilung der Patienten (Anzahl Austritte und Pflegetage) nach dem erweiterten Barthels-Index oder dem Functional Independence Index auf die verschiedenen, von ihnen beantragten Tarifkategorien leicht, mittel, schwer und sehr schwer (zwingend) zu belegen. Weitere mögliche Vergleichsgrössen wären der durchschnittliche Therapiebedarf oder das Durchschnittsalter (Angaben ZHW und anderer Rehabilitationskliniken, vorzugsweise unterteilt nach Leistungsbereich). Aus den von der Beschwerdeführerin daraufhin mit Schreiben vom 14. Mai 2013 (act. VI/1.3.1/D4) sowie mit E-Mail vom 22. Mai 2014 (act. VI/1.3.1/D5) eingereichten Unterlagen kann nicht nachvollzogen werden, ob und in welchem Ausmass die Kostensteigerung von 2008 bis 2010 auf eine Erhöhung des durchschnittlichen Schweregrads zurückzuführen ist.

9.7 Ist die Ermittlung eines spitalindividuellen Kostentarifs mit anschliessender Plausibilisierung durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich mangels aussagekräftiger Kosten- und Leistungsdaten 2010 sowie mangels Durchführbarkeit eines Kosten- oder Preisvergleichs mit anderen Kliniken nicht möglich, kann die Herleitung eines Tarifs aufgrund eines innerbetrieblichen, intertemporalen Tarif- oder Kostenvergleichs ausnahmsweise akzeptiert werden (vgl. C-2617/2014 E. 12.3). Dabei ist es hinzunehmen, dass als Basis der Tarifbestimmung nicht die Kostendaten aus dem Jahr 2010, sondern diejenigen aus dem Jahr 2008 dienen. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass eine solche zeitliche Divergenz zum Wesen eines intertemporalen Vergleichs gehört. Sie weist zudem darauf hin, dass die Teuerung in der Tarifberechnung angerechnet und die zeitliche Divergenz zwischen den Jahren 2011 und 2012 mit einem Teuerungsfaktor im Gesundheitswesen von 1.5 % berücksichtigt worden seien. Insofern ist auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig ermittelt, weil sie darauf verzichtet habe, die ausgewiesenen Kosten für das Jahr 2010 als Basis für die Tariffestlegung beizuziehen, unberechtigt.

10.
Weiter ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, wonach die ausgehandelten Tarife der Jahre 2010 und 2011 keine adäquate Basis für die Festlegung des Tarifs für das Jahr 2012 seien.

10.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge im Wesentlichen damit, dass sich aus den verhandelten Tarifen die Kosten nicht ableiten liessen, zumal es den Parteien unbenommen sei, Tarife unterhalb der effektiven Kosten zu vereinbaren. Die Tarife 2010 und 2011 seien zudem noch unter der alten, nicht leistungsbezogenen Spitalfinanzierung mit Globalbudget vereinbart worden. Damals seien zum Beispiel noch Überkapazitätsabzüge vorgenommen worden, was unter dem neuen Recht nicht mehr zulässig sei. Die Vorinstanz habe auch die Tatsache missachtet, dass die Beschwerdeführerin im Bereich der Frührehabilitation ein - in Absprache mit der Gesundheitsdirektion - verändertes Leistungsangebot aufweise. Der Ausbau sei erst im Jahr 2012 abgeschlossen worden, weshalb die dadurch bedingten Mehrkosten in den auf dem Jahr 2010 basierenden Berechnungen unberücksichtigt geblieben seien. Ebenfalls sei die Zunahme von Patientinnen und Patienten mit hohem Schweregrad unberücksichtigt geblieben.

10.2 Auf die in der Beschwerde geäusserte Kritik hin, dass es unzulässig sei, von den verhandelten Tarifen auf die Kosten zu schliessen, hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dargelegt, dass sie im Rahmen des intertemporalen Vergleichs nicht von der vereinbarten Tagespauschale (für 2010 und 2011) von Fr. 330.-, sondern von den Kosten, welche die Beschwerdeführerin damals im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geltend gemacht habe, ausgegangen sei. Die Vorinstanz hat im Beschwerdeverfahren einen Kostenausweis der Beschwerdeführerin für den Bereich der neurologischen Rehabilitation für das Jahr 2008 eingereicht. Aus diesem lässt sich nachvollziehen, dass damals von Kosten in der Höhe von Fr. 328.30 pro Pflegetag ausgegangen wurde, was gerundet den vereinbarten und mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1884 vom 22. Dezember 2010 (Beilage 6 zu BVGer-act. 10) genehmigten Tarifen für die Jahre 2010 und 2011 entsprach. Daraus lässt sich schliessen, dass sich die Vorinstanz beim intertemporalen Vergleich nicht allein auf die vereinbarten Tarife der Jahre 2010 und 2011 gestützt hat, sondern auf die diesen Tarifen zugrundeliegenden Kosten (des Jahres 2008). Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist daher unbegründet.

10.3 Dem Umstand, dass die Tagespauschalen der Jahre 2010 und 2011 noch unter dem System der alten Spitalfinanzierung ausgehandelt und genehmigt wurden, hat die Vorinstanz dadurch Rechnung getragen, dass sie den damals angewendeten Kostendeckungsgrad von 47 % auf 100 % umgerechnet hat. Da bis zur Einführung der neuen Spitalfinanzierung die Investitionskosten bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern nicht berücksichtigt wurden, hat die Vorinstanz zudem eine Anrechnung der Anlagenutzungskosten vorgenommen. Weiter hat sie auch den auf den Kosten des Jahres 2008 vorgenommen Abzug für Forschung und Lehre den Gegebenheiten der neuen Spitalfinanzierung angepasst. Aus dem von der Vorinstanz eingereichten Kostenausweis des Jahres 2008 ist zudem ersichtlich, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Tarifgenehmigung 2010 und 2011 kein Überkapazitätsabzug vorgenommen wurde. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nachvollziehbar, weshalb der Umstand, dass die Tarife 2010 und 2011 noch unter der alten Spitalfinanzierung vereinbart und genehmigt wurden, nicht grundsätzlich gegen die Zulässigkeit eines intertemporalen Vergleichs spricht, wobei die Tauglichkeit der Vergleichsbasis und die konkret vorgenommenen Hochrechnungen im Einzelnen noch zu prüfen sein werden.

10.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Tarife der Jahre 2010 und 2011 keine taugliche Vergleichsbasis seien, weil im Jahr 2012 das Leistungsangebot im Bereich der Frührehabilitation verändert worden sei, ist festzuhalten, dass identische Leistungspakete, welche die Tagespauschalen 2010 und 2011 sowie die festgesetzte Tagespauschale 2012 abdecken, grundsätzlich Voraussetzung für einen adäquaten intertemporalen Vergleich sind (vgl. C-2617/2014 E. 12.5). Die Beschwerdeführerin hat aber keine Belege eingereicht, welche Mehrkosten der Frührehabilitation ausweisen. Insbesondere sind solche Mehrkosten nicht auf dem sich in den Vorakten befindenden Kostenträgerausweis für das Jahr 2012 ersichtlich (act. VI 1.3.1/D2). Ebenfalls konnte die Beschwerdeführerin eine Kostensteigerung infolge der geltend gemachten Zunahme von Patienten mit hohem Schweregrad nicht datenmässig belegen. Mit der Vorinstanz ist daher nach der allgemeinen Regel zur Beweislastverteilung (vgl. Art. 8 ZGB) vorzugehen, wonach diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, welche aus den behaupteten und unbewiesen gebliebenen Tatsachen Rechte ableiten will (vgl. BVGE 2014/3 E. 4.3; 2010/14 [Urteil C-4308/2007 vom 13. Januar 2010] nicht publizierte E. 6.6.2). Verlangt die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der von ihr behaupteten tarifrelevanten Mehrkosten, obliegt es somit ihr, das für den Nachweis nötige Zahlenmaterial vorzulegen. Da sie diesen Nachweis nicht erbracht hat, kann sie sich zur Begründung einer höheren Tagespauschale nicht auf die behaupteten Mehrkosten berufen.

11.
Weiter ist die konkrete Umrechnung der Kosten aus dem Jahr 2008 im Rahmen des intertemporalen Vergleichs zu prüfen.

11.1 Die Vorinstanz hat in einem ersten Schritt die tarifrelevanten Kosten für das Jahr 2008, die der Tagespauschale des Jahres 2010 zugrunde lagen, durch entsprechende Aufrechnungen an die Verhältnisse der neuen Spitalfinanzierung angepasst. Auf diese Weise hat sie tarifrelevante Kosten von Fr. 795.- pro Pflegetag berechnet. Nicht umstritten und nicht näher zu prüfen ist die Umrechnung des Kostendeckungsgrads von 47 % auf 100 % sowie die Korrektur des Abzugs für Forschung und Lehre, da neu die Kosten für die nicht-universitäre Lehre mit den OKP-Tarifen abzugelten sind. Ebenfalls nicht umstritten und nachvollziehbar ist, dass die Vorinstanz Anlagenutzungskosten zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 10'000.- im Gesamtumfang von Fr. 83'933.- hinzugerechnet hat; denn zwischenzeitlich wurde per 1. Januar 2009 der Frankenbetrag des Anschaffungswerts, ab dem eine Investition in der Anlagebuchhaltung zu erfassen ist, von Fr. 3'000.- auf Fr. 10'000.- angehoben (vgl. Kommentar des BAG zur Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung [VKL], Änderungen per 1. Januar 2009 [nachfolgend: Kommentar BAG zur VKL-Revision 2009], S. 5).

11.2 Umstritten ist der Zuschlag für die Anlagennutzungskosten, die im System der neuen Spitalfinanzierung mit dem OKP-Tarif abzugelten sind.

11.2.1 In Bezug auf die Berücksichtigung der Anlagenutzungskosten hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss festgehalten, dass das Gesetz im Bereich der Rehabilitation die Anlagenutzungskosten nicht regle. Deshalb wäre grundsätzlich auf die tatsächlichen Kosten abzustellen, wie sie nach der VKL von den Spitälern zu ermitteln seien. Im Bereich der Rehabilitation betrage der Durchschnitt der Anlagenutzungskosten gemäss den Kostenträgerdaten 2010 (enthalten im Patientenrecord in der Somatik PRISMA 2010) ebenfalls rund 10 %. Zur Ermittlung der tarifrelevanten Kosten oder bei einem intertemporalen Vergleich mit den Tarifen 2011 (welche die Anlagennutzungskosten noch nicht enthielten) im Bereich der Rehabilitation sei deshalb ein normativer Wert von 10 % zu veranschlagen.

11.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass auf die Zürcher Spitäler ganz erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen zukämen, welche die Spitäler anderer Kantone nicht betreffen würden. Dazu gehörten zunächst die Kosten für die in Darlehen umgewandelte Staatsbeiträge im Gesamtbetrag von 800 Millionen Franken. Diese umgewandelten Staatsbeiträge seien gemäss kantonalem Recht zu verzinsen und zu amortisieren. Dies verursache den öffentlichen Spitälern zusätzliche Kosten, die im vom Bundesrat festgelegten Investitionszuschlag von 10 % nicht berücksichtigt worden seien. Daher sei der Investitionszuschlag auf 11 % zu erhöhen.

11.2.3 Die Regelung von Abs. 4 der Schlussbestimmungen der Änderungen der KVV vom 22. Oktober 2008, wonach die Abgeltung der Anlagenutzungskosten im Falle eines Vergütungsmodells vom Typus DRG mittels eines Zuschlags von 10 % auf den in den Tarifverträgen verhandelten Basispreisen erfolgt (vgl. Kommentar des BAG vom 2. November 2011 zu den per 1. Dezember 2011 eingeführten Änderungen der KVV, S. 3 f.; BVGE 2014/36 E. 4.9.5), ist im Bereich der Rehabilitation, in dem das DRG-Vergütungsmodell (noch) nicht eingeführt wurde, nicht anwendbar
(C-2142/2013 E. 11.7). Für die Ermittlung der tarifrelevanten Kosten sind die transparent und den Anforderungen der VKL entsprechend ausgewiesenen Anlagenutzungskosten zu berücksichtigen und sodann auf den einzelnen Pflegetag umzulegen (C-2142/2013 E. 11.8).

11.2.4 Die Spitäler sind gemäss Art. 10 Abs. 5 VKL verpflichtet, zur Ermittlung der Kosten für Anlagenutzung eine Anlagebuchhaltung zu führen. Objekte mit einem Anschaffungswert von Fr. 10'000.- oder mehr gelten als Investitionen nach Art. 8 VKL und müssen in die Anlagebuchhaltung aufgenommen werden (vgl. Kommentar BAG zur VKL-Revision 2009, S. 5). Die Anlagebuchhaltung muss für jede Anlage mindestens die Angaben über das Anschaffungsjahr, die geplante Nutzungsdauer in Jahren, den Anschaffungswert, den Buchwert der Anlage am Anfang des Jahres, den Abschreibungssatz, die jährliche Abschreibung, den Buchwert der Anlage am Ende des Jahres, den kalkulatorischen Zinssatz, den jährlichen kalkulatorischen Zins sowie die jährlichen Anlagenutzungskosten als Summe der jährlichen Abschreibungen und der jährlichen kalkulatorischen Zinsen enthalten (Art. 10a Abs. 1 VKL). Die Führung einer Anlagebuchhaltung wird den Spitälern von der VKL seit 2003 vorgeschrieben, wobei seit 2009 zusätzliche Anforderungen an den Ausweis der Anlagenutzungskosten bestehen (vgl. Antwort des Bundesrats vom 5. September 2012 auf die Interpellation von Ständerätin Pascale Bruderer Wyss Nr. 12.3453, Unterschiedliche Umsetzung der Prinzipien der neuen Spitalfinanzierung).

11.2.5 Damit die Investitionskosten für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach einheitlicher Methode ermittelt werden und die Angaben vergleichbar sind, enthält die VKL Vorgaben für die Bewertung der Anlagen und die Ermittlung der Anlagenutzungskosten, namentlich zur Bewertung der Investitionen (Art. 10a Abs. 2 VKL), deren Abschreibung (Art. 10a Abs. 3 VKL) und der kalkulatorischen Zinsen (Art. 10a Abs. 4 VKL). Solche Vorgaben sind erforderlich, weil die ausgewiesenen Kosten als Grundlage für die Tarifermittlung herangezogen werden und der Vergleich der Wirtschaftlichkeit der Spitäler erleichtert werden soll (vgl. Kommentar BAG zur VKL-Revision 2009, S. 2 f. und 5).

11.2.6 In den Akten befindet sich keine Anlagebuchhaltung der Beschwerdeführerin. Reicht das Spital im Tariffestsetzungsverfahren keine Anlagebuchhaltung im Sinne von Art. 10 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 10a VKL ein, ist die Festsetzungsbehörde gehalten, eine solche zu verlangen (vgl. BVGE 2014/3 E. 3.6.3). Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin nicht direkt aufgefordert, die Anlagenutzungskosten zu belegen und eine Anlagebuchhaltung einzureichen. Sie hat die Tarifpartner aber mit Schreiben vom 10. Februar 2012 darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass sich ein Spital auf eigene Anlagenutzungskosten berufe, diese im Sinn von Art. 10a VKL inkl. Auszug aus der zugrundeliegenden Anlagebuchhaltung ausgewiesen sein müssten. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin im ITAR_K 2010 auf den Kostenträgern «reine stat. KVG Fälle» und «stat. Tarif KVG ZV» im Bereich der Neuro-Rehabilitation in Abzug gebrachte Anlagenutzungskosten in der Höhe von total Fr. 1'485'545.- ist es somit nicht nachvollziehbar, nach welcher Methode diese Kosten ermittelt wurden. Auf die im ITAR_K ausgewiesenen Anlagenutzungskosten kann nicht ohne Weiteres abgestellt werden, da die Vorgaben der VKL zum Teil von den betriebsbuchhalterischen Grundsätzen diesbezüglich abweichen und aus diesem Grund nicht in allen Punkten mit REKOLE® kompatibel sind (vgl. Pascal Besson, REKOLE® - Betriebliches Rechnungswesen im Spital, 3. Aufl. 2008, S. 147 f.; vgl. C-1632/2013 E. 11.8.3). Daher kann auf im ITAR_K ausgewiesene Anlagenutzungskosten nur abgestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass diese den Vorgaben der VKL entsprechen, was hier jedoch nicht überprüft wurde. Da in die Betriebsrechnung die kalkulatorischen Anlagenutzungskosten einfliessen, hat gegenüber der Finanzbuchhaltung eine entsprechende Abgrenzung zu erfolgen (vgl. Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der GDK vom 12. Juli 2012, S. 4). Die vorgenommene sachliche Abgrenzung von der Finanzbuchhaltung zur Betriebsbuchhaltung in der Höhe von Fr. 3'618'836.- für alle Reha-Bereiche ist anhand der vorliegenden Unterlagen nicht nachvollziehbar und wurde von der Vorinstanz nicht überprüft. Auf die im ITAR_K ausgewiesenen Anlagenutzungskosten kann für die Berechnung der tarifrelevanten Kosten somit nicht abgestellt werden.

11.3 Im vorliegenden Fall kann das Vorgehen der Vorinstanz, im Rahmen der Durchführung des intertemporalen Kostenvergleichs einen gestützt auf die Durchschnittskosten der Reha-Kliniken berechneten Pauschalzuschlag von 10 % zu gewähren, akzeptiert werden, zumal auch die Beschwerdeführerin nicht das Abstellen auf die effektiven, VKL-konformen Anlagenutzungskosten geltend macht beziehungsweise diese auch nicht belegt hat. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorinstanz keine zusätzliche Aufrechnung einer Pauschale von 1 % gewährt hat, weil im Kanton Zürich bisherige Staatsbeiträge in verzinsliche und zu amortisierende Darlehen umgewandelt wurden, da die Beschwerdeführer nicht belegt, hat, dass ihr effektive Anlagekosten in dieser Höhe angefallen sind (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-2290/2013, C-3619/2013 vom 16. Juni 2015 E. 6.3).

11.4 In einem zweiten Schritt hat die Vorinstanz auf den tarifrelevanten Kosten, die dem Tarif des Jahres 2010 zugrunde lagen, einen Zuschlag von 1.5 % für die allgemeine Kostensteigerung im Gesundheitswesen gewährt.

11.4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss dazu festgehalten, dass die Kosten eines Spitals im betreffenden Jahr mit jenen des Vorjahres verglichen werden könnten. Die Preisüberwachung habe diese Methode für jene Situationen entwickelt, in denen ein Vergleich mit anderen Spitälern derselben oder anderer Versorgungsstufen nicht möglich sei. Eine jährliche Steigerung der Kosten pro Pflegetag von 1.5 % liege im Rahmen dessen, was die Preisüberwachung noch als angemessen akzeptiere. Höhere Kostensteigerungen seien als unwirtschaftlich zu werten. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass dieser Zuschlag zu tief ist und kritisiert, dass nicht nachvollziehbar ist, wie dieser Zuschlag berechnet wurde.

11.4.2 Die Beschwerdeführerin hat weder näher substantiiert noch belegt, dass die allgemeine Kostensteigerung im Gesundheitswesen höher als 1.5 % war. Die Vorinstanz hat den Zuschlag von 1.5 % mit der Praxis der Preisüberwachung begründet. Dieser Zuschlag liegt über demjenigen, der üblicherweise im Rahmen der allgemeinen Teuerung gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Praxis gewährt wird (Nominallohnindex 2011: 1% zu einem Anteil von 70%; Landesindex der Konsumentenpreise 2011: 0.2% zu einem Anteil von 30%; total: 0,76%; vgl. BVGE 2014/3 E. 8.1). Im Rahmen der für den vorliegenden Fall ausnahmsweise akzeptierten Methode des intertemporalen Kostenvergleichs ist der von der Vor-instanz gewährte Zuschlag von 1.5 % für die allgemeine Kostensteigerung im Gesundheitswesen daher nicht zu beanstanden.

12.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine mehrfache Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

12.1 Zunächst macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie vor dem Beschluss zu Unrecht weder zur gewählten Datenbasis noch zu deren Umrechnung angehört worden sei. Weiter rügt sie eine Verletzung der Begründungspflicht, weil die Vorinstanz nicht begründet habe, weshalb die ausgewiesenen Tageskosten in der Tariffindung überhaupt nicht berücksichtigt worden seien, obwohl dies im Rahmen eines Tagespauschalen-Modells die Grundlage dafür sei. Auch die Vorinstanz sei in der Vergangenheit bei der Festsetzung von Tagespauschalen von den Betriebskosten ausgegangen. Die Abweichung von diesem üblichen und daher zu erwartenden Vorgehen werde von der Vorinstanz nicht begründet. Ebenfalls nicht erklärt werde, wie der Zuschlag von 1.5 % zustande komme. Es fehle darüber hinaus an einer Begründung, weshalb der Zuschlag die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtige.

12.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.2). Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

12.3 Die Beschwerdeführerin wurde vor Erlass des angefochtenen Beschlusses angehört. Sie hatte insbesondere Gelegenheit, zu den Anträgen und Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehörs verlangt nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.4). Über diese Gelegenheit hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren verfügt. Eine Verletzung des Anspruchs auf vorgängige Anhörung ist damit nicht ersichtlich.

12.4 Die Vorinstanz hat ihr Vorgehen im angefochtenen Beschluss genügend begründet. Unter Ziffer 3.4 des angefochtenen Beschlusses hat sie die verschiedenen Möglichkeiten der Effizienzprüfung aufgezeigt. Aus den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich zudem, weshalb sie für die Tariffestsetzung nicht auf die von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Kosten abgestellt hat. Die Vorinstanz hat auch dargelegt, wie sie den festgesetzten Tarif hergeleitet hat. Auch wenn sie den Zuschlag von 1.5 % nur mit einem Hinweis auf die Praxis des Preisüberwachers begründet hat, war es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, den Beschluss sachgerecht anzufechten. Insgesamt ist daher auch keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich.

13.
Zu prüfen bleibt, ob eine Verletzung des Grundsatzes des Verhandlungsprimats vorliegt.

13.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge der Verletzung des Verhandlungsprimats damit, die Vorinstanz habe im Vergleich zu den mit tarifsuisse ausgehandelten Pauschalen deutlich tiefere Pauschalen festgelegt und damit den Versicherern signalisiert, dass eine Verhandlungslösung nicht anzustreben sei, weil eine Festsetzung durch die Vorinstanz die deutlich attraktivere Option sei.

13.2 Die Beschwerdegegnerinnen sind der Ansicht, dass keine Verletzung des Verhandlungsprimats vorliege. Die Festsetzungsbehörde sei in keiner Weise an die vertraglichen Vereinbarungen anderer Versicherer gebunden, sondern habe den Tarif entsprechend den gesetzlichen Tarifgestaltungsgrundsätzen festzulegen. Auch der neusten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber keinen Einheitspreis für alle Spitäler des gesamten Landes, eines Kantons oder einer Region habe einführen wollen.

13.3 Die Vorinstanz bringt vor, dass die Befürchtung der Beschwerdeführerin unbegründet sei. Sie habe in anderen Fällen Tarife festgesetzt, die höher seien als die entsprechenden vertraglich vereinbarten und genehmigten Tarife. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass die von ihr beschriebene Wirkung auch im umgekehrten Fall eintreten würde. In einem solchen Fall wären es die Leistungserbringer, die nicht mehr zu Vertragsabschlüssen bereit wären. Würde man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen, könnte eine Kantonsregierung gar keine Tarife mehr nach eigenem Ermessen festsetzen, wozu sie aber gesetzlich verpflichtet sei. Hinzu komme, dass der Tarifvertrag mit tarifsuisse erst im Februar 2014 zustande gekommen sei, als rund zwei Jahre nach der Zeit, die für den angefochtenen Beschluss massgebend sei.

13.4 Im vorliegenden Fall ist keine Verletzung des Verhandlungsprimats ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit zu Vertragsverhandlungen. Da diese gescheitert sind und ein Antrag auf Tariffestsetzung gestellt wurde, war die Vorinstanz zur Festsetzung eines Tarifs verpflichtet. Ein hoheitlich festgesetzter Tarif muss nicht mit einem vertraglich vereinbarten (und genehmigten) Tarif mit anderen Versicherern übereinstimmen (vgl. auch BVGE 2014/37 E. 3.5.2). Aus der Tatsache, dass es der Beschwerdeführerin gelungen ist, mit anderen Krankenversicherer einen Tarifvertrag abzuschliessen, kann sie im vorliegenden Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten, insbesondere keinen Anspruch auf einen höheren Tarif.

14.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Festsetzung der Tagespauschale der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz für die neurologische Rehabilitation auf Fr. 807.- mit Wirkung ab 1. Januar 2012 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

15.

15.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind unter Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hier auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

15.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Den obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen sind keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Urteil des BVGer C-2267/2013 vom 4. September 2015 E. 7.6). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

16.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 462; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Michael Rutz

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.310

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestations générales en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
²	Ces prestations comprennent:
^a	les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans un hôpital par:
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^c	une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin;
^d	les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	...
^fbis	le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
^g	une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu'aux frais de sauvetage;
^h	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 31 Soins dentaires - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
^a	s'ils sont occasionnés par une maladie grave et non évitable du système de la mastication, ou
^b	s'ils sont occasionnés par une autre maladie grave ou ses séquelles, ou
^c	s'ils sont nécessaires pour traiter une maladie grave ou ses séquelles.
²	Elle prend aussi en charge les coûts du traitement de lésions du système de la mastication causées par un accident selon l'art. 1, al. 2, let. b88.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 32 Conditions - 1 Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
¹	Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
²	L'efficacité, l'adéquation et le caractère économique des prestations sont réexaminés périodiquement.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 39 Hôpitaux et autres institutions - 1 Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
¹	Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
^a	garantissent une assistance médicale suffisante;
^b	disposent du personnel qualifié nécessaire;
^c	disposent d'équipements médicaux adéquats et garantissent la fourniture adéquate des médicaments;
^d	correspondent à la planification établie par un canton ou, conjointement, par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organismes privés devant être pris en considération de manière adéquate;
^e	figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats;
^f	s'affilient à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l'art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient107.
²	Les cantons coordonnent leurs planifications.108
^2bis	Dans le domaine de la médecine hautement spécialisée, les cantons sont tenus d'établir conjointement une planification pour l'ensemble de la Suisse. Si les cantons n'effectuent pas cette tâche à temps, le Conseil fédéral détermine quels hôpitaux figurent pour quelles prestations sur les listes cantonales.109
^2ter	Le Conseil fédéral édicte des critères de planification uniformes en prenant en considération la qualité et le caractère économique. Il consulte au préalable les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.110
³	Les conditions fixées à l'al. 1 s'appliquent par analogie aux maisons de naissance, aux établissements, aux institutions et aux divisions d'établissements ou d'institutions qui prodiguent des soins, une assistance médicale et des mesures de réadaptation à des patients pour une longue durée (établissements médico-sociaux).111

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 39 Hôpitaux et autres institutions - 1 Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
¹	Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
^a	garantissent une assistance médicale suffisante;
^b	disposent du personnel qualifié nécessaire;
^c	disposent d'équipements médicaux adéquats et garantissent la fourniture adéquate des médicaments;
^d	correspondent à la planification établie par un canton ou, conjointement, par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organismes privés devant être pris en considération de manière adéquate;
^e	figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats;
^f	s'affilient à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l'art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient107.
²	Les cantons coordonnent leurs planifications.108
^2bis	Dans le domaine de la médecine hautement spécialisée, les cantons sont tenus d'établir conjointement une planification pour l'ensemble de la Suisse. Si les cantons n'effectuent pas cette tâche à temps, le Conseil fédéral détermine quels hôpitaux figurent pour quelles prestations sur les listes cantonales.109
^2ter	Le Conseil fédéral édicte des critères de planification uniformes en prenant en considération la qualité et le caractère économique. Il consulte au préalable les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.110
³	Les conditions fixées à l'al. 1 s'appliquent par analogie aux maisons de naissance, aux établissements, aux institutions et aux divisions d'établissements ou d'institutions qui prodiguent des soins, une assistance médicale et des mesures de réadaptation à des patients pour une longue durée (établissements médico-sociaux).111

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 39 Hôpitaux et autres institutions - 1 Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
¹	Les établissements et celles de leurs divisions qui servent au traitement hospitalier de maladies aiguës ou à l'exécution, en milieu hospitalier, de mesures médicales de réadaptation (hôpitaux) sont admis s'ils:
^a	garantissent une assistance médicale suffisante;
^b	disposent du personnel qualifié nécessaire;
^c	disposent d'équipements médicaux adéquats et garantissent la fourniture adéquate des médicaments;
^d	correspondent à la planification établie par un canton ou, conjointement, par plusieurs cantons afin de couvrir les besoins en soins hospitaliers, les organismes privés devant être pris en considération de manière adéquate;
^e	figurent sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats;
^f	s'affilient à une communauté ou à une communauté de référence certifiées au sens de l'art. 11, let. a, de la loi fédérale du 19 juin 2015 sur le dossier électronique du patient107.
²	Les cantons coordonnent leurs planifications.108
^2bis	Dans le domaine de la médecine hautement spécialisée, les cantons sont tenus d'établir conjointement une planification pour l'ensemble de la Suisse. Si les cantons n'effectuent pas cette tâche à temps, le Conseil fédéral détermine quels hôpitaux figurent pour quelles prestations sur les listes cantonales.109
^2ter	Le Conseil fédéral édicte des critères de planification uniformes en prenant en considération la qualité et le caractère économique. Il consulte au préalable les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.110
³	Les conditions fixées à l'al. 1 s'appliquent par analogie aux maisons de naissance, aux établissements, aux institutions et aux divisions d'établissements ou d'institutions qui prodiguent des soins, une assistance médicale et des mesures de réadaptation à des patients pour une longue durée (établissements médico-sociaux).111

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 34 Étendue - 1 Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
¹	Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins des coûts suivants:
^a	les coûts des prestations visées aux art. 25, al. 2, et 29 qui sont fournies à l'étranger, pour des raisons médicales ou dans le cadre de la coopération transfrontalière, à des assurés qui résident en Suisse;
^b	les coûts d'accouchements à l'étranger pour des raisons autres que médicales.89
³	Il peut limiter la prise en charge des coûts visés à l'al. 2.90

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 24 Principe - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
²	Les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traitement.69

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...92
¹	...92
²	Les fournisseurs de prestations sont:93
^a	les médecins;
^b	les pharmaciens;
^c	les chiropraticiens;
^d	les sages-femmes;
^e	les personnes prodiguant des soins sur prescription ou sur mandat médical ainsi que les organisations qui les emploient;
^f	les laboratoires;
^g	les centres de remise de moyens et d'appareils diagnostiques ou thérapeutiques;
^h	les hôpitaux;
ⁱ	les maisons de naissance;
^k	les établissements médico-sociaux;
^l	les établissements de cure balnéaire;
^m	les entreprises de transport et de sauvetage;
ⁿ	les institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade140 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.141
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.142 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.143
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.144
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.145
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 59^c Tarification - 1 L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
¹	L'autorité d'approbation au sens de l'art. 46, al. 4, de la loi vérifie que la convention tarifaire respecte notamment les principes suivants:
^a	le tarif couvre au plus les coûts de la prestation justifiés de manière transparente;
^b	le tarif couvre au plus les coûts nécessaires à la fourniture efficiente des prestations;
^c	un changement de modèle tarifaire ne doit pas entraîner de coûts supplémentaires.
²	Les parties à une convention doivent régulièrement vérifier les tarifs et les adapter si le respect des principes énoncés à l'al. 1, let. a et b, n'est plus garanti. Les autorités compétentes doivent être informées des résultats de ces vérifications.
³	L'autorité compétente applique par analogie les al. 1 et 2 lors de la fixation des tarifs prévus aux art. 43, al. 5, 47, ou 48 de la loi.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 49 Conventions tarifaires avec les hôpitaux - 1 Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.152 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
¹	Pour rémunérer le traitement hospitalier, y compris le séjour et les soins à l'hôpital (art. 39, al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties à une convention conviennent de forfaits.152 En règle générale, il s'agit de forfaits par cas. Les forfaits sont liés aux prestations et se basent sur des structures uniformes pour l'ensemble de la Suisse. Les partenaires à une convention peuvent convenir que des prestations diagnostiques ou thérapeutiques spéciales ne sont pas comprises dans le forfait mais facturées séparément. Les tarifs hospitaliers sont déterminés en fonction de la rémunération des hôpitaux qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.
²	Les partenaires tarifaires instituent, conjointement avec les cantons, une organisation compétente pour l'élaboration, le développement, l'adaptation et la maintenance des structures. Pour financer ces activités, une contribution couvrant les coûts peut être prélevée par cas facturé. Les hôpitaux doivent à cet effet livrer à l'organisation les données nécessaires sur les coûts et les prestations. Si une telle organisation fait défaut, le Conseil fédéral l'institue de manière contraignante pour les partenaires tarifaires. Les structures élaborées par l'organisation et leurs adaptations sont soumises par les partenaires tarifaires au Conseil fédéral pour approbation. Si les partenaires ne peuvent s'entendre sur les structures, le Conseil fédéral les fixe.153
³	Les rémunérations au sens de l'al. 1 ne comprennent pas les parts que représentent les coûts des prestations d'intérêt général. Ces prestations comprennent en particulier:
^a	le maintien des capacités hospitalières pour des raisons de politique régionale;
^b	la recherche et la formation universitaire.
⁴	En cas d'hospitalisation, la rémunération s'effectue conformément au tarif applicable à l'hôpital au sens de l'al. 1, tant que le patient a besoin, selon l'indication médicale, d'un traitement et de soins ou d'une réadaptation médicale en milieu hospitalier. Si cette condition n'est plus remplie, le tarif selon l'art. 50 est applicable.
⁵	Les rémunérations au sens des al. 1 et 4 épuisent toutes les prétentions de l'hôpital quant aux prestations prévues par la présente loi.
⁶	Les parties à une convention conviennent de la rémunération du traitement ambulatoire.
⁷	Les hôpitaux doivent disposer d'instruments de gestion adéquats; ils doivent en particulier, selon une méthode uniforme, tenir une comptabilité analytique ainsi qu'une statistique de leurs prestations pour calculer leurs coûts d'exploitation et d'investissement et classer leurs prestations. Ces instruments doivent comprendre toutes les données nécessaires pour juger du caractère économique, pour procéder à des comparaisons entre hôpitaux et pour établir la tarification ainsi que la planification hospitalière. Les gouvernements cantonaux et les partenaires tarifaires peuvent consulter les pièces.
⁸	En collaboration avec les cantons, le Conseil fédéral fait procéder à l'échelle nationale à des comparaisons entre hôpitaux - qu'il publie par la suite - en ce qui concerne notamment les coûts et la qualité des résultats médicaux. Les hôpitaux et les cantons doivent livrer les documents requis à cette fin.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 49^a Rémunération des prestations hospitalières - 1 Les rémunérations au sens de l'art. 49, al. 1, sont prises en charge par le canton et les assureurs, selon leur part respective.
¹	Les rémunérations au sens de l'art. 49, al. 1, sont prises en charge par le canton et les assureurs, selon leur part respective.
²	Les cantons prennent en charge la part cantonale:
^a	des assurés qui résident sur leur territoire;
^b	des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui sont hospitalisés en Suisse, s'ils appartiennent aux catégories suivantes:
^b1	les frontaliers et les membres de leur famille,
^b2	les membres de la famille des personnes qui sont titulaires d'une autorisation d'établissement, d'une autorisation de séjour ou d'une autorisation de séjour de courte durée en Suisse,
^b3	les personnes qui perçoivent une prestation de l'assurance-chômage suisse et les membres de leur famille.155
^2bis	Le canton qui prend en charge la part cantonale pour les assurés visés à l'al. 2, let. b, est considéré comme le canton de résidence au sens de la présente loi.156
^2ter	Chaque canton fixe pour chaque année civile, au plus tard neuf mois avant le début de de celle-ci, la part cantonale qu'il prend en charge. Celle-ci doit s'élever à 55 % au moins.157
³	Le canton de résidence verse sa part de la rémunération directement à l'hôpital. Les modalités sont convenues entre l'hôpital et le canton. L'assureur et le canton peuvent convenir que le canton paie sa part à l'assureur, et que ce dernier verse les deux parts à l'hôpital. La facturation entre l'hôpital et l'assureur est réglée à l'art. 42.
^3bis	En cas de traitement hospitalier en Suisse suivi par des assurés qui résident dans un État membre de l'Union européenne, en Islande, en Norvège ou au Royaume-Uni et qui touchent une rente suisse ou par des membres de leur famille, les cantons assument collectivement la prise en charge de la part cantonale fixée par le canton où se situe l'hôpital. Le montant dû à ce titre par chacun des cantons est réparti entre eux proportionnellement à leur population résidante.158

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 2 Objectifs - 1 Le calcul des coûts et le classement des prestations doivent être effectués de façon à fournir les bases permettant:
¹	Le calcul des coûts et le classement des prestations doivent être effectués de façon à fournir les bases permettant:
^a	d'opérer une distinction entre les prestations et les coûts générés par les traitements hospitaliers, ambulatoires et de longue durée;
^b	de déterminer les prestations et les coûts de l'assurance obligatoire des soins, en relation avec les traitements hospitaliers à l'hôpital et dans les maisons de naissance;
^c	...
^d	de déterminer les prestations et les coûts de l'assurance obligatoire des soins en relation avec les traitements ambulatoires à l'hôpital et dans les maisons de naissance;
^e	de déterminer les prestations et les coûts des soins ainsi que les autres prestations fournies dans les établissements médico-sociaux et lors de traitement de longue durée à l'hôpital qui sont prises en charge par l'assurance obligatoire des soins et leurs coûts;
^f	de déterminer les prestations et les coûts des soins pour chaque niveau de soins requis dans les établissements médico-sociaux et lors de traitement de longue durée à l'hôpital;
^g	d'exclure les prestations d'intérêt général selon l'art. 49, al. 3, de la loi et leurs coûts.
²	La distinction et la détermination des coûts et des prestations susmentionnés doivent permettre:
^a	d'élaborer des indicateurs;
^b	de procéder à des comparaisons entre institutions aux niveaux régional, cantonal et supracantonal afin d'analyser les coûts et les prestations;
^c	de calculer des tarifs;
^d	de calculer des budgets globaux;
^e	d'établir des planifications cantonales;
^f	d'apprécier le caractère économique et équitable de la fourniture de prestations;
^g	de contrôler l'évolution des coûts et leur niveau.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 3 Traitement hospitalier - Sont réputés traitements hospitaliers pour des examens, des traitements et des soins à l'hôpital ou dans une maison de naissance au sens de l'art. 49, al. 1, de la loi, les séjours:
^a	d'au moins 24 heures;
^b	de moins de 24 heures au cours desquels un lit est occupé durant une nuit;
^c	à l'hôpital, en cas de transfert dans un autre hôpital;
^d	dans une maison de naissance en cas de transfert dans un hôpital;
^e	en cas de décès.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 7 Coûts de formation universitaire et de recherche - 1 Sont réputés coûts de formation universitaire au sens de l'art. 49, al. 3, let. b, de la loi les moyens engagés pour:
¹	Sont réputés coûts de formation universitaire au sens de l'art. 49, al. 3, let. b, de la loi les moyens engagés pour:
^a	la formation de base théorique et pratique des étudiants des professions médicales réglées dans la loi du 23 juin 2006 sur les professions médicales15 jusqu'à l'obtention du diplôme fédéral;
^b	la formation postgrade des étudiants selon let. a jusqu'à l'obtention du titre postgrade fédéral.
²	Sont réputés coûts de recherche au sens de l'art. 49, al. 3, de la loi les moyens engagés pour les travaux de création entrepris de façon systématique et le développement expérimental visant à accroître le niveau des connaissances ainsi que leur utilisation pour permettre de nouvelles applications. En font partie les projets réalisés dans le but d'accroître les connaissances scientifiques et d'améliorer la prévention, le diagnostic ou le traitement de maladies.
³	Sont également réputés coûts de formation universitaire et de recherche les coûts indirects, ainsi que les moyens engagés pour des activités de formation et de recherche financées par des tiers.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 8 Investissements - 1 Sont réputés investissements au sens de l'art. 49, al. 7, de la loi les biens meubles et immeubles ainsi que les autres immobilisations nécessaires pour remplir le mandat de prestations au sens de l'art. 39, al. 1, let. e, de la loi.
¹	Sont réputés investissements au sens de l'art. 49, al. 7, de la loi les biens meubles et immeubles ainsi que les autres immobilisations nécessaires pour remplir le mandat de prestations au sens de l'art. 39, al. 1, let. e, de la loi.
²	Les opérations de location et d'achat par acomptes sont traitées de la même manière que les opérations d'achat. Les coûts provenant des opérations de location et d'achat par acomptes sont justifiés séparément en tant que coûts d'utilisation des immobilisations.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 9 Exigences pour le calcul des coûts et le classement des prestations - 1 Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une comptabilité analytique dans laquelle les coûts sont justifiés de manière appropriée selon le lieu où la prestation est fournie et par rapport à la prestation.17
¹	Les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux doivent tenir une comptabilité analytique dans laquelle les coûts sont justifiés de manière appropriée selon le lieu où la prestation est fournie et par rapport à la prestation.17
²	La comptabilité analytique doit comprendre en particulier les charges par nature, les centres de coûts, les unités finales d'imputation et le classement des prestations.
³	La comptabilité analytique doit permettre une justification appropriée des coûts des prestations. Les coûts doivent être imputés aux prestations dans une forme adéquate.
⁴	La comptabilité analytique doit être établie de manière à ce qu'il ne soit pas possible de tirer de conclusions sur la personne traitée.
⁵	La comptabilité analytique doit être établie pour chaque année civile et être mise à disposition à partir du 30 avril de l'année suivante.
⁶	Le Département fédéral de l'intérieur (département) peut édicter des dispositions plus détaillées pour la mise en place de la comptabilité analytique du point de vue technique. Il consulte à ce sujet les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 10 Exigences pour les hôpitaux et les maisons de naissance - 1 Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité financière.
¹	Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité financière.
²	Les hôpitaux doivent calculer les coûts des centres de coûts en suivant la nomenclature de la statistique des hôpitaux établie selon l'annexe à l'ordonnance du 30 juin 1993 sur les relevés statistiques19.
³	Les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité des salaires.
⁴	La tenue d'une comptabilité des coûts et des prestations est obligatoire.
⁵	Pour le calcul des coûts d'utilisation des immobilisations, les hôpitaux et les maisons de naissance doivent tenir une comptabilité des immobilisations. Sont réputés investissements au sens de l'art. 8 les objets d'une valeur d'achat de 10 000 francs ou plus.

SR 832.104 Ordonnance du 3 juillet 2002 sur le calcul des coûts et le classement des prestations par les hôpitaux, les maisons de naissance et les établissements médico-sociaux dans l'assurance-maladie (OCP) OCP Art. 10^a Données des hôpitaux et des maisons de naissance - 1 La comptabilité des immobilisations contient, pour chaque immobilisation, au moins les données relatives à:
¹	La comptabilité des immobilisations contient, pour chaque immobilisation, au moins les données relatives à:
^a	l'année d'achat;
^b	la durée prévue d'utilisation, en nombre d'années;
^c	la valeur d'achat;
^d	la valeur comptable de l'immobilisation au début de l'année;
^e	le taux d'amortissement;
^f	l'amortissement annuel;
^g	la valeur comptable de l'immobilisation à la fin de l'année;
^h	le taux d'intérêt calculatoire;
ⁱ	l'intérêt calculatoire annuel;
^j	les coûts annuels d'utilisation de l'immobilisation comme somme de l'amortissement et de l'intérêt calculatoire annuels.
²	Les immobilisations nécessaires à l'exploitation et à l'accomplissement du mandat de prestation de l'institution peuvent être prises en compte au maximum à leur valeur d'achat.
³	Les amortissements annuels maximum se calculent avec un amortissement linéaire à partir de la valeur d'achat sur la durée prévue d'utilisation jusqu'à la valeur résiduelle nulle.
⁴	Les intérêts calculatoires des immobilisations nécessaires pour la fourniture des prestations hospitalières sont calculés selon la méthode de la valeur moyenne. Le taux d'intérêt est de 3,7 %. Il est réexaminé périodiquement.

SR 942.20 Loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr) LSPr Art. 14 - 1 Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
¹	Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d'un canton ou d'une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l'avis du Surveillant des prix.12 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l'augmentation de prix ou d'abaisser le prix maintenu abusivement.
²	L'autorité mentionne l'avis du Surveillant dans sa décision. Si elle s'en écarte, elle s'en explique.
³	En examinant si une augmentation de prix est abusive, le Surveillant tient compte des intérêts publics supérieurs qui peuvent exister.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7