C-6702/2007 - 2010-03-31 - Assicurazione sociale - Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 4. September 2007)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6702/2007/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 31. März 2010

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Unterstellung Suva (Einspracheentscheid vom 4. September 2007).

Sachverhalt:

A.
Die 2004 gegründete A._______ mit Sitz in Z._______ beschäftigt sich gemäss Handelsregister mit Gartenbau und Gartenunterhalt (Akt. 1/7). Mit Verfügungen vom 23. Mai 2007 wurde sie für die Unfallversicherung ab 1. Juli 2007 dem Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt und für die Berufsunfallversicherung der Klasse 41A, Stufe 100, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung der Stufe 098 zugeteilt (Akt. 1/2). Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. Juni 2007 (Akt. 20/15) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 4. September 2007 ab, soweit sie darauf eintrat. Unter Hinweis auf die der Einsprache am 13. Juni 2007 erteilte aufschiebende Wirkung (Akt. 20/16) beschränkte sie das Verfahren auf die Frage der Unterstellung und trat auf die weiteren Rügen nicht ein. Zur materiellen Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Betrieb führe (garten)baugewerbliche Arbeiten aus und falle daher in den Zuständigkeitsbereich der Suva.

B.
Die A._______ erhob mit Datum vom 28. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - der Einspracheentscheid vom 4. September 2007 bzw. die Verfügung vom 23. Mai 2007 aufzuheben und festzustellen, dass ihr Betrieb nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva falle. Des Weiteren sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sinngemäss wird auch vorgebracht, die Suva sei zu Unrecht nicht auf die Rügen betreffend Einreihung in den Prämientarif eingetreten (Akt. 1).

C.
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2007 einverlangten Kostenvorschusses (Akt. 2 und 5) und Anhörung der Vorinstanz zur Frage der aufschiebenden Wirkung (Akt. 4) gewährte der zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung (Akt. 6).

D.
Auf Antrag der Vorinstanz vom 7. Dezember 2007 (Akt. 7) wurde das Verfahren am 8. Januar 2008, nach Anhörung der Beschwerdeführerin (Akt. 9), bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in einem ähnlichen Fall (C-5670/2007) mit weitgehend identischer Beschwerde sistiert (Akt. 10).

E.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 hob der Instruktionsrichter die Sistierung auf, übermittelte der Beschwerdeführerin eine Kopie des Urteils des Bundesgerichts 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 und forderte sie auf, bis zum 17. August 2009 mitzuteilen, ob sie die Beschwerde zurückziehe (Akt. 12). Die Beschwerdeführerin liess sich dazu nicht vernehmen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 beantragte die Suva die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Akt. 14).

G.
Mit Replik vom 7. Januar 2010 ergänzte bzw. modifizierte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren und beantragte, die Verfügungen vom 23. Mai 2007 seien nichtig zu erklären. Am zunächst als Hauptbegehren gestellten Antrag, die Verfügungen und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, hielt sie als Eventualbegehren fest (Akt. 16).

H.
Die Suva hielt mit Duplik vom 9. Februar 2010 an ihren Anträgen fest (Akt. 18) und reichte am 10. März 2010 die vollständigen Vorakten ein (Akt. 20).

I.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 49 ff . VwVG). Als von der Unterstellung unter die Suva direkt betroffener Betrieb hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], vgl. auch Art. 42 ATSG) dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch umfasst insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Daraus folgt auch die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.1.1 Die Begründungspflicht - die auch in Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 35 Abs. 1 VwVG verankert ist - soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.1.2 Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, genügt es, wenn die Parteien im Einspracheverfahren angehört werden (Art. 42 Satz 2 ATSG; vgl. BGE 132 V 368 E. 4). Die Verschiebung des Gehörsanspruchs in das Einspracheverfahren hat zur Folge, dass an die Begründung der Verfügung geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil BGer 8C_413/2008 vom 5. Januar 2009 E. 3.3), die Einspracheentscheide unter Berücksichtigung der von der versicherten Person erhobenen Einwendungen jedoch sorgfältig begründet werden müssen. Die Anforderungen an die rechtsgenügliche Begründung richten sich dabei nach den Vorbringen der Partei. Die Entscheidbegründung hat umso detaillierter auszufallen, je konkreter und substantiierter die Vorbringen der Einsprache führenden Person sind (Urteil EVG I 3/05 vom 17. Juni 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 27, E. 3.2.1).
3.1.3 Die für einen Einspracheentscheid erforderliche Begründungsdichte hängt zudem wesentlich von der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhaltes ab. Je schwieriger die Sach- und Rechtslage (einschliesslich Beweislage) ist, desto höheren Anforderungen hat die Begründung zu genügen. Demgegenüber kann eine Begründung bei liquiden Verhältnissen kurz sein (soeben zitiertes Urteil EVG I 3/05 E. 3.2.4).

3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem Gehörsanspruch nicht ableiten, dass sich die Suva im Einspracheentscheid - oder in ihren Stellungnahmen im vorliegenden Verfahren - zu den Vorbringen betreffend Klassenzuteilung und Einreihung in die Prämientarife hätte äussern müssen.
3.2.1 Bereits im Einspracheverfahren hat die Suva das Verfahren auf die Unterstellungsfrage beschränkt, was nach der Rechtsprechung zulässig ist, wenn - wie vorliegend - der Einsprache (und in der Folge auch der Beschwerde) aufschiebende Wirkung erteilt wird und die Suva-Unterstellung erst nach einem rechtskräftigen Entscheid für die Zukunft vollzogen wird (siehe eingehend Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3 mit Hinweisen).
3.2.2 Zu Recht macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, der Einspracheentscheid sei hinsichtlich der Unterstellungsfrage nicht rechtsgenüglich begründet. Da es dabei nicht um komplexe Rechts- und Sachverhaltsfragen ging (vgl. nachfolgende E. 4), sind zudem keine besonders hohen Anforderungen an die Begründung zu stellen.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, in den Verfügungen vom 23. Mai 2007 würden die Zuteilung zur Unterklasse und die Einreihung im Prämientarif nicht nachvollziehbar begründet, weshalb eine sachgerechte Anfechtung kaum möglich sei. Unter Hinweis auf die formelle Natur des Gehörsanspruchs beantragt sie zudem, es sei die Nichtigkeit der Verfügungen vom 23. Mai 2007 festzustellen.
3.3.1 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 4. September 2007, mit welchem die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der Unterstellung beschränkt und die Einsprache betreffend Suva-Unterstellung abgewiesen hat. Ob die Verfügungen vom 23. Mai 2007 - hinsichtlich der Klassenzuteilung und der Einreihung in die Prämientarife - den Anforderungen an eine hinreichende Begründung genügen, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich, weil die Suva darüber - unter Berücksichtigung des im Verfügungszeitpunkt massgebenden Sachverhalts - neu verfügen wird, sofern die Unterstellung mit rechtskräftigem Gerichtsurteil bestätigt wird.
3.3.2 Den Einwand der Nichtigkeit begründet die Beschwerdeführerin auch damit, dass die Unterstellungsverfügungen nicht nach der Struktur einer Verfügung aufgebaut sind und insbesondere kein - als solches bezeichnetes - Dispositiv enthalten. Die Verfügungen der Suva vom 23. Mai 2007 entsprechen den Mindestanforderungen gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG, weshalb von Nichtigkeit keine Rede sein kann. Sie werden als Verfügung bezeichnet und sie enthalten eine - wenn auch sehr kurze - Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung (vgl. auch Urteil BVGer C-278/2007 vom 26. September 2008 E. 2.4).
3.3.3 Zur vorliegend massgebenden Frage der Suva-Unterstellung lässt sich den Verfügungen vom 23. Mai 2007 entnehmen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin als Gartenbaubetrieb mit überwiegend Gärtnerei (Paesaggismo con lavori di giardinaggio preponderanti [Klasse 41A, Unterklassenteil C4A]) gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG und Art. 73 Bst. a UVV als dem Zuständigkeitsbereich der Suva unterstellt erfasst wurde. Diese Angaben genügten der Beschwerdeführerin offenbar, um ihre Einsprache begründen zu können. Die Anforderungen an die Begründung einer Verfügung, die durch eine Einsprache angefochten werden kann, sind im Übrigen auch deshalb eher gering, weil die Anforderungen an die Begründung einer Einsprache im Sozialversicherungsrecht minimal sind (vgl. Urteil BGer 8C_413/2008 vom 5. Januar 2009 E. 3.4).

3.4 Die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, ist demnach unbegründet. Ebensowenig ist ein Grund ersichtlich, weshalb die Verfügungen vom 23. Mai 2007 nichtig sein sollten (zu den Voraussetzungen einer - ausnahmsweisen - Nichtigkeit einer Verfügung vgl. bspw. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 956 ff.).

4.
In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt und demzufolge die in diesem Betrieb Beschäftigten obligatorisch bei der Suva gegen Unfall zu versichern sind.

4.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die Suva oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchstinstanzlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG in Verbindung mit Art. 88 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; vgl. auch ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 307).
4.1.1 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [REKU] vom 18. Juli 2003, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.39, E. 5; ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 329).
4.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass es sich bei ihr um einen ungegliederten Betrieb im Sinne der Rechtsprechung handelt. Im Handelsregister ist die Beschwerdeführerin mit folgendem Zweck aufgeführt: "La costruzione e manutenzione giardini, pavimentazioni in monoblocchi, beole e piode, ecc., impianti di irrigazione (...)." Auf ihrer Homepage (www._______.ch [besucht am 11. Februar 2010]) bietet sie sich an für Gartenbau- und (Garten)Unterhaltsarbeiten, Gärtnerei, Baumschule und Pflanzenzucht mit Pflanzenverkauf. Es liegt zweifellos ein einheitlicher Betriebscharakter und somit ein ungegliederter Betrieb vor (vgl. auch Urteil BVGer C-3383/2007 vom 9. Juli 2009 E. 3.2.3).

4.2 Streitig ist hingegen, ob ein die Suva-Unterstellung nach sich ziehendes Merkmal von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt ist.
4.2.1 Die Suva hat die Unterstellung gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG in Verbindung mit Art. 73 Bst. a UVV verfügt.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG sind die Arbeitnehmenden der Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus obligatorisch bei der Suva versichert. Als Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus im Sinne dieser Bestimmung gelten nach Art. 73 Bst. a UVV solche, die in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder Bauwerke herstellen.
Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG weist zudem Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b bis Bst. l dem Tätigkeitsbereich der Suva zu.
4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 aufgrund einer Auslegung der Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG und Art. 73 Bst. a UVV erwogen, bei Betrieben des Baugewerbes sei - im Unterschied zu Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG - auf die Branchenzugehörigkeit und nicht auf die ausgeübte Tätigkeit abzustellen (E. 4.5). Das Bundesgericht hat dieses Auslegungsergebnis als unzutreffend erkannt. Massgebend sei bei Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG, wie bei den übrigen Unterstellungsmerkmalen des Art. 66 Abs. 1 UVG, ob eine Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ausgeübt werde. Hingegen sei unerheblich, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt sei (Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.2, insbes. E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdeführerin Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung übt, ist nicht weiter darauf einzugehen. Das Bundesgericht hat im erwähnten Urteil 8C_256/2009 eine Praxisänderung ausdrücklich abgelehnt (E. 4.3). In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Replik nicht sachbezogen mit dem Urteil 8C_256/2009 auseinander setzt, sondern sich darauf beschränkt, ihren Unmut über die Vorinstanz und die Rechtsprechung in zum Teil fragwürdiger Form zum Ausdruck zu bringen.

4.3 Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerin baugewerbliche Arbeiten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG bzw. Art. 73 Bst. a UVV ausübt.
4.3.1 Gemäss Betriebsbeschreibung vom 23. Januar 2007 (Akt. 14/3) sind etwa 10 bis 15 % der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten als branchenübliche baugewerbliche Arbeiten eines Gartenbaubetriebes zu qualifizieren. Als branchenüblich gelten z.B. Rohboden- und Kulturerdarbeit, Böschungssicherung, Dachbegrünung; Entwässerung, Leitungsbau; Wege, Plätze, Treppen, Fundamente, Mauern; Plattenarbeiten, Versetzen von Geräten und Einrichtungen.
4.3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie übe kein baugewerblichen Arbeiten aus, sind nicht stichhaltig. In ihrer Beschwerdeschrift argumentiert sie im Wesentlichen mit dem in BGE 86 I 155 zitierten Gutachten, auf welches sich das Bundesgericht im Jahr 1960 für die Abgrenzung zwischen Baugewerbe und Gartenbau stützte. Diese Abgrenzung ist jedoch für die Unterstellung eines ungegliederten Betriebes gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG unerheblich. Massgebend ist allein, ob ein Betrieb (Garten)Bauarbeiten ausführt, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen minimalen Anteil an der Gesamttätigkeit handelt (vgl. Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.2 mit Hinweisen). Daher sind auch die Einwände in der Replik unbehelflich, lediglich zwei Mitarbeiter würden "hie und da" und zudem nur im Sommer Arbeiten ausführen, die von der Suva als baugewerbliche Tätigkeiten qualifiziert würden (S. 6). Zum Tätigkeitsgebiet eines Gartenbaubetriebs gehört üblicherweise ein gewisser Anteil (garten-)baugewerblicher Arbeiten (Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 88 I 155 E. 6; Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). Anzeichen dafür, dass es sich beim Betrieb der Beschwerdeführerin um einen Ausnahmefall handeln könnte, liegen nicht vor. Vielmehr wird die Vermutung des üblichen Gartenbaubetriebes auch durch ihre eigenen Angaben auf der Homepage bestätigt. Die Beschwerdeführerin empfiehlt sich als Spezialistin für den Bau von Gärten, Biotopen, Bewässerungsanlagen, Steinmauern und Böden aus Granit oder Betonelementen (www._______.ch > Costruzione [besucht am 11. Februar 2010]). Das Erstellen von Wegen, Plätzen, Treppen oder Mauern gehört ebenso zu den branchenüblichen baugewerblichen Arbeiten wie Plattenarbeiten. Weiter ist festzuhalten, dass die im Bereich "Costruzione" dargestellten Werke jedenfalls nicht ohne (garten)baugewerbliche Tätigkeit erstellt werden konnten.
4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin - wie insbesondere in der Beschwerde vorgebracht wird - die Arbeiten, die (garten-)baugewerblicher Natur sind, nicht selber ausführt, sondern Dritte beauftragt, ändert dies an der Zuständigkeit der Suva nichts. Die Suva-Unterstellung ergibt sich bei Betrieben, die selber keine (garten-) baugewerblichen Arbeiten ausführen, sondern lediglich planen (bzw. die technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von solchen Arbeiten übernehmen), aus Art. 66 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Bst. m UVG. Insofern ist für die Frage der Unterstellung (nicht aber für die Einreihung in die Prämientarife) unerheblich, ob ein Betrieb solche Arbeiten vorwiegend an Dritte vergibt oder selber ausführt. Ebenfalls von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG erfasst werden die von der Beschwerdeführerin angebotenen Arbeiten im Bereich "Proggettazione", das heisst die Tätigkeit als technisches Büro (vgl. dazu Urteil BVGer C-3186/2006 vom 22. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.4 Unbehelflich sind die Vorbringen - welche in gleicher Weise auch im Verfahren C-5670/2007 vorgebracht wurden -, der "Unterstellungsanspruch" der Suva sei verjährt und die Suva-Unterstellung verletzte die Wirtschaftsfreiheit. Die Unterstellung im Bereich von Art. 66 Abs. 1 UVG erfolgt von Gesetzes wegen, weshalb nicht ein Anspruch der Suva in Frage steht. Nach der Rechtsprechung verbietet auch der Vertrauensschutz der Suva nicht, Betriebe zu unterstellen, die bereits seit mehreren Jahren bei einem Versicherer gemäss Art. 68 UVG versichert sind (Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 5 mit Hinweisen). Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin sodann aus der Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit, wie sich aus dem - der Beschwerdeführerin zugestellten - Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 (in SVR 2009 UV Nr. 58 nicht publizierte E. 4.3.3) klar ergibt.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 73 Bst. a UVV sowie als Betrieb für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b (Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG) in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt. Daher kann offen bleiben, ob nicht auch ein Kriterium von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG (maschinelle Bearbeitung von Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas) erfüllt wäre. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 109 Ricorsi al Tribunale amministrativo federale - Il Tribunale amministrativo federale giudica in deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA264 i ricorsi contro le decisioni su opposizione concernenti:
^a	la competenza dell'INSAI di assicurare i lavoratori di un'azienda;
^b	l'attribuzione delle aziende e degli assicurati alle classi e ai gradi delle tariffe dei premi;
^c	le disposizioni per prevenire gli infortuni e le malattie professionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 66 - 1 Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
^a	di aziende ausiliarie ed accessorie di quelle sottostanti all'assicurazione obbligatoria;
^b	di aziende le cui sole parti ausiliarie ed accessorie soggiacciono al capoverso 1;
^c	di aziende miste;
^d	alle dipendenze di persone esercitanti in gran parte per conto proprio attività di cui al capoverso151 1 lettere b-m, senza che si sia in presenza di un'azienda.
^e	aziende per la lavorazione a macchina del metallo, legno, sughero, materie sintetiche, pietre o vetro e le fonderie; fanno eccezione le aziende di vendita indicate qui di seguito, che non fabbricano i prodotti bensì si limitano a lavorarli:
^e1	negozi di ottica,
^e2	bigiotterie e gioiellerie,
^e3	negozi di articoli sportivi sprovvisti di macchine per l'affilatura delle lamine e la levigatura della soletta,
^e4	negozi di radio e televisori che non effettuano la costruzione di antenne,
^e5	negozi di decorazione d'interni che non effettuano lavori di posa di pavimenti e di falegnameria;150
^f	aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie infiammabili o esplosive, oppure sostanze che possono causare malattie professionali (art. 9 cpv. 1);
^g	aziende di comunicazione e trasporto come pure quelle connesse direttamente all'industria dei trasporti;
^h	aziende commerciali con in deposito grandi quantità di merce pesante e munite di mezzi meccanici;
ⁱ	macelli con installazioni meccaniche;
^k	aziende per la fabbricazione di bevande;
^l	aziende di distribuzione d'elettricità, gas e acqua, come pure quelle di eliminazione dei rifiuti e di depurazione delle acque;
^m	aziende di preparazione, di direzione o di vigilanza tecniche dei lavori menzionati alle lettere b-l;
ⁿ	laboratori d'apprendistato e protetti;
^o	aziende di lavoro temporaneo;
^p	amministrazione federale, aziende e stabilimenti della Confederazione;
^q	servizi di amministrazioni pubbliche cantonali, comunali o di corporazioni di diritto pubblico, per quanto eseguano lavori menzionati alle lettere b-m.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 73 Industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture - Sono considerate aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera b della legge quelle aventi per oggetto:
^a	qualsiasi attività edile o la fabbricazione d'ogni tipo di elementi per costruzioni o fabbricati;
^b	la pulizia di edifici, strade, piazze e giardini pubblici;
^c	il noleggio di impalcature e di macchine edili;
^d	la posa, la trasformazione, la riparazione o la manutenzione di installazioni di carattere tecnico all'esterno e all'interno di costruzioni;
^e	il montaggio, la manutenzione o lo smontaggio di macchine o d'installazioni;
^f	la posa, la modifica, la riparazione o la manutenzione di condotte aeree o sotterranee.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 68 Categorie e iscrizione nel registro - 1 Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
^a	imprese di assicurazione private sottoposte alla legge del 17 dicembre 2004160 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA);
^b	casse pubbliche d'assicurazione contro gli infortuni;
^c	casse malati ai sensi dell'articolo 2 della legge del 26 settembre 2014163 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.