C-6702/2007 - 2010-03-31 - Sozialversicherung - Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 4. September 2007)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6702/2007/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 31. März 2010

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Unterstellung Suva (Einspracheentscheid vom 4. September 2007).

Sachverhalt:

A.
Die 2004 gegründete A._______ mit Sitz in Z._______ beschäftigt sich gemäss Handelsregister mit Gartenbau und Gartenunterhalt (Akt. 1/7). Mit Verfügungen vom 23. Mai 2007 wurde sie für die Unfallversicherung ab 1. Juli 2007 dem Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt und für die Berufsunfallversicherung der Klasse 41A, Stufe 100, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung der Stufe 098 zugeteilt (Akt. 1/2). Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. Juni 2007 (Akt. 20/15) wies die Suva mit Einspracheentscheid vom 4. September 2007 ab, soweit sie darauf eintrat. Unter Hinweis auf die der Einsprache am 13. Juni 2007 erteilte aufschiebende Wirkung (Akt. 20/16) beschränkte sie das Verfahren auf die Frage der Unterstellung und trat auf die weiteren Rügen nicht ein. Zur materiellen Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Betrieb führe (garten)baugewerbliche Arbeiten aus und falle daher in den Zuständigkeitsbereich der Suva.

B.
Die A._______ erhob mit Datum vom 28. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - der Einspracheentscheid vom 4. September 2007 bzw. die Verfügung vom 23. Mai 2007 aufzuheben und festzustellen, dass ihr Betrieb nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva falle. Des Weiteren sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sinngemäss wird auch vorgebracht, die Suva sei zu Unrecht nicht auf die Rügen betreffend Einreihung in den Prämientarif eingetreten (Akt. 1).

C.
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2007 einverlangten Kostenvorschusses (Akt. 2 und 5) und Anhörung der Vorinstanz zur Frage der aufschiebenden Wirkung (Akt. 4) gewährte der zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung (Akt. 6).

D.
Auf Antrag der Vorinstanz vom 7. Dezember 2007 (Akt. 7) wurde das Verfahren am 8. Januar 2008, nach Anhörung der Beschwerdeführerin (Akt. 9), bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in einem ähnlichen Fall (C-5670/2007) mit weitgehend identischer Beschwerde sistiert (Akt. 10).

E.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2009 hob der Instruktionsrichter die Sistierung auf, übermittelte der Beschwerdeführerin eine Kopie des Urteils des Bundesgerichts 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 und forderte sie auf, bis zum 17. August 2009 mitzuteilen, ob sie die Beschwerde zurückziehe (Akt. 12). Die Beschwerdeführerin liess sich dazu nicht vernehmen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2009 beantragte die Suva die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (Akt. 14).

G.
Mit Replik vom 7. Januar 2010 ergänzte bzw. modifizierte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren und beantragte, die Verfügungen vom 23. Mai 2007 seien nichtig zu erklären. Am zunächst als Hauptbegehren gestellten Antrag, die Verfügungen und der Einspracheentscheid seien aufzuheben, hielt sie als Eventualbegehren fest (Akt. 16).

H.
Die Suva hielt mit Duplik vom 9. Februar 2010 an ihren Anträgen fest (Akt. 18) und reichte am 10. März 2010 die vollständigen Vorakten ein (Akt. 20).

I.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 49 ff . VwVG). Als von der Unterstellung unter die Suva direkt betroffener Betrieb hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], vgl. auch Art. 42 ATSG) dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch umfasst insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Daraus folgt auch die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.1.1 Die Begründungspflicht - die auch in Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 35 Abs. 1 VwVG verankert ist - soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.1.2 Ist eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar, genügt es, wenn die Parteien im Einspracheverfahren angehört werden (Art. 42 Satz 2 ATSG; vgl. BGE 132 V 368 E. 4). Die Verschiebung des Gehörsanspruchs in das Einspracheverfahren hat zur Folge, dass an die Begründung der Verfügung geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil BGer 8C_413/2008 vom 5. Januar 2009 E. 3.3), die Einspracheentscheide unter Berücksichtigung der von der versicherten Person erhobenen Einwendungen jedoch sorgfältig begründet werden müssen. Die Anforderungen an die rechtsgenügliche Begründung richten sich dabei nach den Vorbringen der Partei. Die Entscheidbegründung hat umso detaillierter auszufallen, je konkreter und substantiierter die Vorbringen der Einsprache führenden Person sind (Urteil EVG I 3/05 vom 17. Juni 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 27, E. 3.2.1).
3.1.3 Die für einen Einspracheentscheid erforderliche Begründungsdichte hängt zudem wesentlich von der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhaltes ab. Je schwieriger die Sach- und Rechtslage (einschliesslich Beweislage) ist, desto höheren Anforderungen hat die Begründung zu genügen. Demgegenüber kann eine Begründung bei liquiden Verhältnissen kurz sein (soeben zitiertes Urteil EVG I 3/05 E. 3.2.4).

3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich aus dem Gehörsanspruch nicht ableiten, dass sich die Suva im Einspracheentscheid - oder in ihren Stellungnahmen im vorliegenden Verfahren - zu den Vorbringen betreffend Klassenzuteilung und Einreihung in die Prämientarife hätte äussern müssen.
3.2.1 Bereits im Einspracheverfahren hat die Suva das Verfahren auf die Unterstellungsfrage beschränkt, was nach der Rechtsprechung zulässig ist, wenn - wie vorliegend - der Einsprache (und in der Folge auch der Beschwerde) aufschiebende Wirkung erteilt wird und die Suva-Unterstellung erst nach einem rechtskräftigen Entscheid für die Zukunft vollzogen wird (siehe eingehend Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3 mit Hinweisen).
3.2.2 Zu Recht macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, der Einspracheentscheid sei hinsichtlich der Unterstellungsfrage nicht rechtsgenüglich begründet. Da es dabei nicht um komplexe Rechts- und Sachverhaltsfragen ging (vgl. nachfolgende E. 4), sind zudem keine besonders hohen Anforderungen an die Begründung zu stellen.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, in den Verfügungen vom 23. Mai 2007 würden die Zuteilung zur Unterklasse und die Einreihung im Prämientarif nicht nachvollziehbar begründet, weshalb eine sachgerechte Anfechtung kaum möglich sei. Unter Hinweis auf die formelle Natur des Gehörsanspruchs beantragt sie zudem, es sei die Nichtigkeit der Verfügungen vom 23. Mai 2007 festzustellen.
3.3.1 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 4. September 2007, mit welchem die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der Unterstellung beschränkt und die Einsprache betreffend Suva-Unterstellung abgewiesen hat. Ob die Verfügungen vom 23. Mai 2007 - hinsichtlich der Klassenzuteilung und der Einreihung in die Prämientarife - den Anforderungen an eine hinreichende Begründung genügen, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich, weil die Suva darüber - unter Berücksichtigung des im Verfügungszeitpunkt massgebenden Sachverhalts - neu verfügen wird, sofern die Unterstellung mit rechtskräftigem Gerichtsurteil bestätigt wird.
3.3.2 Den Einwand der Nichtigkeit begründet die Beschwerdeführerin auch damit, dass die Unterstellungsverfügungen nicht nach der Struktur einer Verfügung aufgebaut sind und insbesondere kein - als solches bezeichnetes - Dispositiv enthalten. Die Verfügungen der Suva vom 23. Mai 2007 entsprechen den Mindestanforderungen gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG, weshalb von Nichtigkeit keine Rede sein kann. Sie werden als Verfügung bezeichnet und sie enthalten eine - wenn auch sehr kurze - Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung (vgl. auch Urteil BVGer C-278/2007 vom 26. September 2008 E. 2.4).
3.3.3 Zur vorliegend massgebenden Frage der Suva-Unterstellung lässt sich den Verfügungen vom 23. Mai 2007 entnehmen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin als Gartenbaubetrieb mit überwiegend Gärtnerei (Paesaggismo con lavori di giardinaggio preponderanti [Klasse 41A, Unterklassenteil C4A]) gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG und Art. 73 Bst. a UVV als dem Zuständigkeitsbereich der Suva unterstellt erfasst wurde. Diese Angaben genügten der Beschwerdeführerin offenbar, um ihre Einsprache begründen zu können. Die Anforderungen an die Begründung einer Verfügung, die durch eine Einsprache angefochten werden kann, sind im Übrigen auch deshalb eher gering, weil die Anforderungen an die Begründung einer Einsprache im Sozialversicherungsrecht minimal sind (vgl. Urteil BGer 8C_413/2008 vom 5. Januar 2009 E. 3.4).

3.4 Die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, ist demnach unbegründet. Ebensowenig ist ein Grund ersichtlich, weshalb die Verfügungen vom 23. Mai 2007 nichtig sein sollten (zu den Voraussetzungen einer - ausnahmsweisen - Nichtigkeit einer Verfügung vgl. bspw. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 956 ff.).

4.
In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Betrieb der Beschwerdeführerin in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt und demzufolge die in diesem Betrieb Beschäftigten obligatorisch bei der Suva gegen Unfall zu versichern sind.

4.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die Suva oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchstinstanzlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG in Verbindung mit Art. 88 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; vgl. auch ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 307).
4.1.1 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [REKU] vom 18. Juli 2003, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.39, E. 5; ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 329).
4.1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass es sich bei ihr um einen ungegliederten Betrieb im Sinne der Rechtsprechung handelt. Im Handelsregister ist die Beschwerdeführerin mit folgendem Zweck aufgeführt: "La costruzione e manutenzione giardini, pavimentazioni in monoblocchi, beole e piode, ecc., impianti di irrigazione (...)." Auf ihrer Homepage (www._______.ch [besucht am 11. Februar 2010]) bietet sie sich an für Gartenbau- und (Garten)Unterhaltsarbeiten, Gärtnerei, Baumschule und Pflanzenzucht mit Pflanzenverkauf. Es liegt zweifellos ein einheitlicher Betriebscharakter und somit ein ungegliederter Betrieb vor (vgl. auch Urteil BVGer C-3383/2007 vom 9. Juli 2009 E. 3.2.3).

4.2 Streitig ist hingegen, ob ein die Suva-Unterstellung nach sich ziehendes Merkmal von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllt ist.
4.2.1 Die Suva hat die Unterstellung gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG in Verbindung mit Art. 73 Bst. a UVV verfügt.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG sind die Arbeitnehmenden der Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus obligatorisch bei der Suva versichert. Als Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus im Sinne dieser Bestimmung gelten nach Art. 73 Bst. a UVV solche, die in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder Bauwerke herstellen.
Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG weist zudem Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b bis Bst. l dem Tätigkeitsbereich der Suva zu.
4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 aufgrund einer Auslegung der Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG und Art. 73 Bst. a UVV erwogen, bei Betrieben des Baugewerbes sei - im Unterschied zu Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG - auf die Branchenzugehörigkeit und nicht auf die ausgeübte Tätigkeit abzustellen (E. 4.5). Das Bundesgericht hat dieses Auslegungsergebnis als unzutreffend erkannt. Massgebend sei bei Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG, wie bei den übrigen Unterstellungsmerkmalen des Art. 66 Abs. 1 UVG, ob eine Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ausgeübt werde. Hingegen sei unerheblich, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt sei (Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.2, insbes. E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdeführerin Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung übt, ist nicht weiter darauf einzugehen. Das Bundesgericht hat im erwähnten Urteil 8C_256/2009 eine Praxisänderung ausdrücklich abgelehnt (E. 4.3). In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Replik nicht sachbezogen mit dem Urteil 8C_256/2009 auseinander setzt, sondern sich darauf beschränkt, ihren Unmut über die Vorinstanz und die Rechtsprechung in zum Teil fragwürdiger Form zum Ausdruck zu bringen.

4.3 Zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdeführerin baugewerbliche Arbeiten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG bzw. Art. 73 Bst. a UVV ausübt.
4.3.1 Gemäss Betriebsbeschreibung vom 23. Januar 2007 (Akt. 14/3) sind etwa 10 bis 15 % der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten als branchenübliche baugewerbliche Arbeiten eines Gartenbaubetriebes zu qualifizieren. Als branchenüblich gelten z.B. Rohboden- und Kulturerdarbeit, Böschungssicherung, Dachbegrünung; Entwässerung, Leitungsbau; Wege, Plätze, Treppen, Fundamente, Mauern; Plattenarbeiten, Versetzen von Geräten und Einrichtungen.
4.3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie übe kein baugewerblichen Arbeiten aus, sind nicht stichhaltig. In ihrer Beschwerdeschrift argumentiert sie im Wesentlichen mit dem in BGE 86 I 155 zitierten Gutachten, auf welches sich das Bundesgericht im Jahr 1960 für die Abgrenzung zwischen Baugewerbe und Gartenbau stützte. Diese Abgrenzung ist jedoch für die Unterstellung eines ungegliederten Betriebes gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG unerheblich. Massgebend ist allein, ob ein Betrieb (Garten)Bauarbeiten ausführt, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen minimalen Anteil an der Gesamttätigkeit handelt (vgl. Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.2 mit Hinweisen). Daher sind auch die Einwände in der Replik unbehelflich, lediglich zwei Mitarbeiter würden "hie und da" und zudem nur im Sommer Arbeiten ausführen, die von der Suva als baugewerbliche Tätigkeiten qualifiziert würden (S. 6). Zum Tätigkeitsgebiet eines Gartenbaubetriebs gehört üblicherweise ein gewisser Anteil (garten-)baugewerblicher Arbeiten (Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 [publiziert in SVR 2009 UV Nr. 58] E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 88 I 155 E. 6; Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 4.1 mit Hinweisen). Anzeichen dafür, dass es sich beim Betrieb der Beschwerdeführerin um einen Ausnahmefall handeln könnte, liegen nicht vor. Vielmehr wird die Vermutung des üblichen Gartenbaubetriebes auch durch ihre eigenen Angaben auf der Homepage bestätigt. Die Beschwerdeführerin empfiehlt sich als Spezialistin für den Bau von Gärten, Biotopen, Bewässerungsanlagen, Steinmauern und Böden aus Granit oder Betonelementen (www._______.ch > Costruzione [besucht am 11. Februar 2010]). Das Erstellen von Wegen, Plätzen, Treppen oder Mauern gehört ebenso zu den branchenüblichen baugewerblichen Arbeiten wie Plattenarbeiten. Weiter ist festzuhalten, dass die im Bereich "Costruzione" dargestellten Werke jedenfalls nicht ohne (garten)baugewerbliche Tätigkeit erstellt werden konnten.
4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin - wie insbesondere in der Beschwerde vorgebracht wird - die Arbeiten, die (garten-)baugewerblicher Natur sind, nicht selber ausführt, sondern Dritte beauftragt, ändert dies an der Zuständigkeit der Suva nichts. Die Suva-Unterstellung ergibt sich bei Betrieben, die selber keine (garten-) baugewerblichen Arbeiten ausführen, sondern lediglich planen (bzw. die technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von solchen Arbeiten übernehmen), aus Art. 66 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Bst. m UVG. Insofern ist für die Frage der Unterstellung (nicht aber für die Einreihung in die Prämientarife) unerheblich, ob ein Betrieb solche Arbeiten vorwiegend an Dritte vergibt oder selber ausführt. Ebenfalls von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG erfasst werden die von der Beschwerdeführerin angebotenen Arbeiten im Bereich "Proggettazione", das heisst die Tätigkeit als technisches Büro (vgl. dazu Urteil BVGer C-3186/2006 vom 22. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.4 Unbehelflich sind die Vorbringen - welche in gleicher Weise auch im Verfahren C-5670/2007 vorgebracht wurden -, der "Unterstellungsanspruch" der Suva sei verjährt und die Suva-Unterstellung verletzte die Wirtschaftsfreiheit. Die Unterstellung im Bereich von Art. 66 Abs. 1 UVG erfolgt von Gesetzes wegen, weshalb nicht ein Anspruch der Suva in Frage steht. Nach der Rechtsprechung verbietet auch der Vertrauensschutz der Suva nicht, Betriebe zu unterstellen, die bereits seit mehreren Jahren bei einem Versicherer gemäss Art. 68 UVG versichert sind (Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 5 mit Hinweisen). Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin sodann aus der Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit, wie sich aus dem - der Beschwerdeführerin zugestellten - Urteil BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 (in SVR 2009 UV Nr. 58 nicht publizierte E. 4.3.3) klar ergibt.

4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 73 Bst. a UVV sowie als Betrieb für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach Bst. b (Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG) in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt. Daher kann offen bleiben, ob nicht auch ein Kriterium von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG (maschinelle Bearbeitung von Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas) erfüllt wäre. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Laut Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Diese bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 109 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG263 Beschwerden gegen Einspracheentscheide über:
^a	die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes;
^b	die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife;
^c	Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 49 Verfügung - 1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
¹	Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
²	Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht.
³	Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.
⁴	Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.
⁵	Der Versicherungsträger kann in seiner Verfügung einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Verfügungen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.40

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 66 - 1 Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
^a	von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
^b	von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;
^c	von gemischten Betrieben;
^d	von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.
^e	Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:
^e1	Optikergeschäfte,
^e2	Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,
^e3	Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,
^e4	Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,
^e5	Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
^f	Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;
^g	Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe;
^h	Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern;
ⁱ	Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen;
^k	Betriebe der Getränkefabrikation;
^l	Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung;
^m	Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l;
ⁿ	Lehr- und Invalidenwerkstätten;
^o	Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen;
^p	Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten;
^q	Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b-m ausführen.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 73 Bau- und Installationsgewerbe, Leitungsbau - Als Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gelten solche, die:
^a	in irgendeinem Zweig des Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder Bauwerke herstellen;
^b	Gebäude, Strassen, öffentliche Plätze und Anlagen reinigen;
^c	Baugerüste und Baumaschinen ausleihen;
^d	Installationen technischer Art an oder in Bauten erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten;
^e	Maschinen oder Einrichtungen montieren, unterhalten oder demontieren;
^f	ober- und unterirdische Leitungen erstellen, abändern, reparieren oder unterhalten.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 68 Art und Registereintragung - 1 Personen, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig ist, werden nach diesem Gesetz gegen Unfall versichert durch:
^a	private Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004158 (VAG) unterstehen;
^b	öffentliche Unfallversicherungskassen;
^c	Krankenkassen im Sinne von Artikel 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014160.161

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.