Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-137/2006
{T 0/2}
Urteil vom 31. März 2008
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Frank Goecke,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreisesperre.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, geboren am 5. Oktober 1974, ist srilankischer Staatsangehöriger und reiste im Jahre 1995 in die Schweiz ein. Am 10. April 1996 heiratete er eine Schweizer Bürgerin und erhielt in der Folge im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor.
B.
Am 13. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) und fremdenpolizeilicher Delikte zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt. Mit Verfügung vom 16. August 2001 wurde er zudem von der Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Zürich verwarnt.
Mit weiterem Urteil des gleichen Gerichts vom 6. Mai 2003 musste der Beschwerdeführer, wiederum wegen Betäubungsmitteldelikten, zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten verurteilt werden; gleichzeitig wurde der Vollzug der früheren Gefängnisstrafe angeordnet. Am 23. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer daraufhin erneut verwarnt. Das Migrationsamt stellte ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht für den Fall, dass er wiederum gerichtlich bestraft werden oder sonst zu Klagen Anlass geben sollte.
Schliesslich verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Strafbefehl vom 8. Dezember 2005, erneut wegen Verstössen gegen das BetmG, zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 60 Tagen.
C.
Am 29. November 2005 meldete sich die Ehefrau des Beschwerdeführers zusammen mit den gemeinsamen Kindern nach Sri Lanka ab. Am 15. Mai 2006 folgte der Beschwerdeführer seiner Familie in sein Heimatland.
D.
Auf Antrag des Kantons Zürich verfügte die Vorinstanz am 2. Juni 2006 gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Sein Verhalten habe wegen Widerhandlungen gegen das BetmG wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben, weshalb die Anwesenheit unerwünscht sei.
E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 31. August 2006 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde - ergänzt mit Eingabe vom 18. Oktober 2006 - und beantragt die Aufhebung der Einreisesperre, eventualiter die Anordnung einer zweijährigen Einreisesperre.
F.
In der Vernehmlassung vom 7. November 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Replik vom 5. Dezember 2006 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und der Begründung fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2
VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 2. Juni 2006 zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003, E. 1.2, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 2 mit weiteren Hinweisen).3.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125
AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige Recht anwendbar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2007 vom 14. Februar 2008, E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 aANAG, abzustellen.4.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 aANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer eine Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist der ausländischen Person jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.
Als "unerwünscht" im Sinne dieser Bestimmung gelten nach ständiger Praxis namentlich ausländische Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verurteilt wurden. Die Einreisesperre hat jedoch keinen Strafcharakter, sondern stellt eine präventiv-polizeiliche Administrativmassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Mit dieser Massnahme sollen Ausländerinnen und Ausländer ferngehalten werden, deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen (vgl. BGE 129 IV 246 E. 3.2 S. 251 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Begehung einer Straftat kann ein Indiz für die Annahme sein, die ausländische Person werde erneut delinquieren, wobei angesichts eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leichten Verfehlungen. Andererseits kann ein strafbares Verhalten in generalpräventiver Hinsicht die Notwendigkeit begründen, mittels regelmässiger Fernhaltepraxis darauf hinzuwirken, dass andere in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer von Ordnungsverstössen der betreffenden Art absehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007, E. 5.2 mit Hinweisen).
5.
5.1 Wie bereits aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat sich der Beschwerdeführer in der Schweiz wiederholt und in gravierender Weise strafbar gemacht. So betrieb er im Jahre 1999 eine mit grossem Aufwand erstellte und auf unbestimmte Dauer ausgerichtete unterirdische Hanfplantage zum Zweck der Herstellung von Betäubungsmitteln. Von der Polizei konnten bei der durchgeführten Razzia 56 kg Pflanzenmaterial mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) von 4.5 % beschlagnahmt werden, was Marihuana von guter Qualität darstellt. Für die Ernte der Pflanzen beschäftigte er zudem verschiedene Personen, welche in der Schweiz nicht über eine Arbeitsbewilligung verfügten. Obwohl der Beschwerdeführer wegen dieser Delikte mit Verfügung vom 16. August 2001 fremdenpolizeilich verwarnt wurde, richtete er im Jahre 2002 erneut eine geschlossene Hanfplantage ein. Die Polizei konnte dieses Mal rund 2'300 Rauschhanfpflanzen sicherstellen mit einem THC-Gehalt von 1,5 % (Stecklinge) bis 6 % (Mutterpflanzen). Daraufhin wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 24. Juli 2003 ein zweites Mal verwarnt. In den Jahren 2004 und 2005 betrieb der Beschwerdeführer, der in der fraglichen Zeit selber regelmässig Marihuana rauchte und ab und zu Kokain konsumierte, im Zivilschutzkeller seiner Liegenschaft wiederum eine Indoor-Hanfplantage und verkaufte von ihm hergestelltes Rauschgift an namentlich nicht bekannte Drogenkonsumenten. Wegen dieser Delikte wurde er zu Gefängnisstrafen von insgesamt zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt.
5.2 Durch sein wiederholtes deliktisches Verhalten hat der Beschwerdeführer gezeigt, dass er nicht willens und in der Lage ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Selbst eine zweimalige gerichtliche Verurteilung sowie eine zweifache fremdenpolizeiliche Verwarnung konnten ihn nicht dazu bewegen, seine Bemühungen zur Herstellung von Betäubungsmitteln (sowie zu deren Verkauf) einzustellen.
Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich auf Rekursebene zwar aus, die Aufzucht von Hanfpflanzen in den Jahren 2004 und 2005 sei nur noch für den Eigengebrauch bestimmt gewesen. Diese Behauptung steht jedoch im Widerspruch zu den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Dezember 2005, wonach der Beschwerdeführer in seiner Liegenschaft ca. 500 g Haschisch sowie rund 10 kg tiefgekühlte Hanfstauden zur Haschisch-Produktion aufbewahrt habe. Ein Teil dieser Drogen sei nicht für den Eigengebrauch bestimmt gewesen und sei mindestens bei zwei Gelegenheiten an unbekannte Drogenkonsumenten verkauft worden. Das gegenteilige Vorbringen des Beschwerdeführers ist vor diesem Hintergrund als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Zudem kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - aus dem Umstand, dass er seine Strafen verbüsst hat und ihm im Strafvollzug eine gute Führung attestiert wurde, nicht leichthin gefolgert werden, die Gefahr einer erneuten Begehung von Betäubungsmitteldelikten der gleichen Art bestehe nicht mehr.
5.3 Im Weiteren sind die rechtspolitischen Erwägungen des Beschwerdeführers nicht geeignet, ihn bzw. die von ihm begangenen Delikte in einem wesentlich günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Zwar mag es zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner ersten Verurteilung durch eine teilweise inkonsequente Rechtsdurchsetzung seitens des Staates im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von illegalen Hanfprodukten zu seiner Tat ermutigt gefühlt haben könnte, in der Hoffnung, die Polizei werde bei ihm eine Auge zudrücken. Dieses Argument wurde denn auch vom Bezirksgericht Zürich im Urteil vom 13. Dezember 2000 strafmindernd berücksichtigt. Spätestens nach der ersten strafrechtlichen Verurteilung konnte der Beschwerdeführer indessen - auch im Lichte der im Jahre 2000 publizierten bundesgerichtlichen Praxis (vgl. BGE 126 IV 198 ff.) - nicht mehr ernsthaft annehmen, eine Fortsetzung seines Handelns werde keine oder nur geringfügige strafrechtliche Folgen für ihn haben. Zudem kann der Beschwerdeführer aus dem blossen Umstand, dass in den letzten Jahren auf politischer Ebene wiederholt über eine Legalisierung des Cannabiskonsums und -handels diskutiert wurde (vgl. Botschaft vom 9. März 2001 über die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2001 3715, sowie Botschaft zur Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz", BBl 2006 245), nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Der Beschwerdeführer macht auf Rekursebene ferner geltend, mit seiner Tätigkeit als Hanfgärtner auch eine Weltanschauung vertreten zu haben. Eine solche Überzeugung vermöchte die begangenen Gesetzesverstösse jedoch weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen. Gestützt auf die Erwägungen im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Dezember 2000 ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht aus ideologischen Beweggründen, sondern aus rein finanziellem Interesse gehandelt hat.
Soweit in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe sich insbesondere gegenüber harten Drogen klar abgegrenzt, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass auch diese Aussage angesichts des im Strafverfahren eingestandenen, gelegentlichen Kokainkonsums nicht zu überzeugen vermag.
5.4 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm verübten Delikte als "unerwünschter Ausländer" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 aANAG zu betrachten ist.
6.
Es bleibt somit zu prüfen, ob die angeordnete Einreisesperre als solche sowie deren Dauer verhältnismässig und angemessen sind (Art. 49 Bst. a
und c VwVG).6.1 Auf Rekursebene wird diesbezüglich im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe während vieler Jahre in der Schweiz gelebt und gearbeitet und sei hier bestens integriert. Er sei mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und das Ehepaar habe drei gemeinsame Kinder. Es bestehe ein gewichtiges Interesse, auch künftig in die Schweiz einzureisen. Die Ehefrau und die Kinder würden regelmässig zu Verwandtenbesuchen in die Schweiz reisen, wobei der Beschwerdeführer sie begleiten wolle. Da mittel- oder längerfristig eine Rückkehr in die Schweiz geplant sei, sei es für den Beschwerdeführer wichtig, hier die verwandtschaftlichen, freundschaftlichen und (legalen) geschäftlichen Beziehungen pflegen zu können. Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten eine enge Beziehung zur Mutter seiner Ehefrau. Die Mutter sei kürzlich an der Hüfte operiert worden, sodass die Reise nach Sri Lanka keine Option mehr sei. Zudem hätten die wenigsten Freunde und Bekannten die Mittel und die Zeit, nach Sri Lanka zu reisen. Der Beschwerdeführer verfüge ferner über ein Stück Land, auf dem er ein Hotelprojekt realisieren wolle. Aus diesem Grund müsse er in nächster Zeit Hotelfachmessen in Deutschland und in der Schweiz besuchen.
6.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann insofern gefolgt werden, als davon auszugehen ist, dass er angesichts seines rund zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz und seiner Ehe mit einer Schweizer Bürgerin verwandtschaftliche und freundschaftliche Beziehungen zu hier lebenden Personen hat und er - auch im Hinblick auf eine allfällige spätere Rückkehr seiner Familie in die Schweiz - ein beachtliches Interesse daran haben dürfte, diese persönlichen Beziehungen weiter zu pflegen. Zudem ist es grundsätzlich verständlich, wenn der Beschwerdeführer seine Familie bei deren Reisen in die Schweiz begleiten möchte. Soweit er geschäftliche Interessen an einer Einreise in die Schweiz geltend macht, sind hingegen gewisse Zweifel anzubringen. So scheint sich namentlich die angebliche Notwendigkeit zum Besuch von Hotelfachmessen in der Schweiz und in Deutschland, die in der Beschwerdeergänzung vom 18. Oktober 2006 angeführt wurde, nicht aktualisiert zu haben. Den Akten lassen sich jedenfalls keine entsprechenden Anhaltspunkte, wie beispielsweise ein Gesuch um Erteilung einer Suspensionsbewilligung, entnehmen.
6.3 Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Dieses Grundrecht sichert dem Individuum einen Freiraum zu, in dem es seine Persönlichkeit entwickeln und verwirklichen kann; es soll unter Ausschluss des Staates im Rahmen der privaten Sphäre über die eigene Person und die Gestaltung des Lebens verfügen können. Das geschützte Privatleben umfasst die psychische und physische Integrität ebenso wie Aspekte der sozialen Identität des Menschen (Name, Sexualleben, geschlechtliche Identität etc.); daneben schützt Art. 8 EMRK das Recht auf persönliche Entwicklung und darauf, persönliche Beziehungen mit anderen Menschen und der Umwelt ausbilden und unterhalten zu können (BGE 133 I 58 E. 6.1 S. 66 f. mit Hinweisen, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007, E. 2.1.2). Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist jedoch zulässig, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale und öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. dazu im Einzelnen Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Rz. 37 ff. zu Art. 8 ).6.4 Ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einschränkungen seines Privatlebens in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1
EMRK fallen, kann vorliegend offen bleiben, da sich die durch die Einreisesperre verursachte Beeinträchtigung als geringfügig erweist. Ein Eingriff in eine geschützte Grundrechtsposition wäre im Übrigen gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK ohnehin als zulässig zu betrachten.Diesbezüglich ist vorweg darauf hinzuweisen, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein können, soweit diese auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung auch die bestehende Einreisesperre aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.141/2002 vom 19. Juli 2002 E. 1.4). Abgesehen davon, dass sich der Beschwerdeführer zurzeit ohnehin nur besuchsweise in der Schweiz aufhalten dürfte, untersteht er als srilankischer Staatsangehöriger der allgemeinen Visumspflicht (vgl. Art. 3 ff. der ehemaligen Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [aVEA, AS 1998 194] bzw. neu Art. 3 ff
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SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 3 Condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata - 1 Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
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| 1 | Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
| 2 | I mezzi di sussistenza di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettera c del codice frontiere Schengen sono considerati sufficienti segnatamente se è garantito che durante il soggiorno nello spazio Schengen non vengono percepite prestazioni di aiuto sociale. |
| 3 | A dimostrazione della disponibilità di mezzi di sussistenza sufficienti sono ammessi (art. 14-18): |
| a | denaro contante; |
| b | depositi in banca; |
| c | una dichiarazione di garanzia; o |
| d | altre garanzie. |
| 4 | Nei limiti delle loro competenze, il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) possono, per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali (art. 25 del codice dei visti37), autorizzare l'entrata in Svizzera per un soggiorno di breve durata ai cittadini di Paesi terzi che: |
| a | non soddisfano una o più condizioni d'entrata (art. 6 par. 5 lett. a e c del codice frontiere Schengen); o |
| b | sono stati oggetto di un'opposizione di uno o più Stati Schengen nel quadro della consultazione Schengen (art. 22 del codice dei visti). |
| 5 | Le persone soggette all'obbligo del visto autorizzate a entrare in Svizzera in virtù del capoverso 4 ottengono un visto con validità territoriale limitata alla Svizzera. |
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SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 3 Condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata - 1 Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
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| 1 | Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
| 2 | I mezzi di sussistenza di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettera c del codice frontiere Schengen sono considerati sufficienti segnatamente se è garantito che durante il soggiorno nello spazio Schengen non vengono percepite prestazioni di aiuto sociale. |
| 3 | A dimostrazione della disponibilità di mezzi di sussistenza sufficienti sono ammessi (art. 14-18): |
| a | denaro contante; |
| b | depositi in banca; |
| c | una dichiarazione di garanzia; o |
| d | altre garanzie. |
| 4 | Nei limiti delle loro competenze, il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) possono, per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali (art. 25 del codice dei visti37), autorizzare l'entrata in Svizzera per un soggiorno di breve durata ai cittadini di Paesi terzi che: |
| a | non soddisfano una o più condizioni d'entrata (art. 6 par. 5 lett. a e c del codice frontiere Schengen); o |
| b | sono stati oggetto di un'opposizione di uno o più Stati Schengen nel quadro della consultazione Schengen (art. 22 del codice dei visti). |
| 5 | Le persone soggette all'obbligo del visto autorizzate a entrare in Svizzera in virtù del capoverso 4 ottengono un visto con validità territoriale limitata alla Svizzera. |
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SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 3 Condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata - 1 Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
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| 1 | Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
| 2 | I mezzi di sussistenza di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettera c del codice frontiere Schengen sono considerati sufficienti segnatamente se è garantito che durante il soggiorno nello spazio Schengen non vengono percepite prestazioni di aiuto sociale. |
| 3 | A dimostrazione della disponibilità di mezzi di sussistenza sufficienti sono ammessi (art. 14-18): |
| a | denaro contante; |
| b | depositi in banca; |
| c | una dichiarazione di garanzia; o |
| d | altre garanzie. |
| 4 | Nei limiti delle loro competenze, il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) possono, per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali (art. 25 del codice dei visti37), autorizzare l'entrata in Svizzera per un soggiorno di breve durata ai cittadini di Paesi terzi che: |
| a | non soddisfano una o più condizioni d'entrata (art. 6 par. 5 lett. a e c del codice frontiere Schengen); o |
| b | sono stati oggetto di un'opposizione di uno o più Stati Schengen nel quadro della consultazione Schengen (art. 22 del codice dei visti). |
| 5 | Le persone soggette all'obbligo del visto autorizzate a entrare in Svizzera in virtù del capoverso 4 ottengono un visto con validità territoriale limitata alla Svizzera. |
6.5 Wird der Beschwerdeführer demnach durch die gegen ihn verhängte Einreisesperre in seiner Lebensgestaltung nur geringfügig eingeschränkt, so kann die Anordnung dieser Massnahme angesichts der bestehenden gewichtigen öffentlichen Fernhalteinteressen nicht als unverhältnismässig beanstandet werden.
6.6 Der Vollständigkeit halber bleibt an dieser Stelle anzufügen, dass die vom Beschwerdeführer ebenfalls erwähnte Bestimmung von Art. 12 Abs. 4
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SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 3 Condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata - 1 Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
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| 1 | Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
| 2 | I mezzi di sussistenza di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettera c del codice frontiere Schengen sono considerati sufficienti segnatamente se è garantito che durante il soggiorno nello spazio Schengen non vengono percepite prestazioni di aiuto sociale. |
| 3 | A dimostrazione della disponibilità di mezzi di sussistenza sufficienti sono ammessi (art. 14-18): |
| a | denaro contante; |
| b | depositi in banca; |
| c | una dichiarazione di garanzia; o |
| d | altre garanzie. |
| 4 | Nei limiti delle loro competenze, il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) possono, per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali (art. 25 del codice dei visti37), autorizzare l'entrata in Svizzera per un soggiorno di breve durata ai cittadini di Paesi terzi che: |
| a | non soddisfano una o più condizioni d'entrata (art. 6 par. 5 lett. a e c del codice frontiere Schengen); o |
| b | sono stati oggetto di un'opposizione di uno o più Stati Schengen nel quadro della consultazione Schengen (art. 22 del codice dei visti). |
| 5 | Le persone soggette all'obbligo del visto autorizzate a entrare in Svizzera in virtù del capoverso 4 ottengono un visto con validità territoriale limitata alla Svizzera. |
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SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 3 Condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata - 1 Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
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| 1 | Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
| 2 | I mezzi di sussistenza di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettera c del codice frontiere Schengen sono considerati sufficienti segnatamente se è garantito che durante il soggiorno nello spazio Schengen non vengono percepite prestazioni di aiuto sociale. |
| 3 | A dimostrazione della disponibilità di mezzi di sussistenza sufficienti sono ammessi (art. 14-18): |
| a | denaro contante; |
| b | depositi in banca; |
| c | una dichiarazione di garanzia; o |
| d | altre garanzie. |
| 4 | Nei limiti delle loro competenze, il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) possono, per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali (art. 25 del codice dei visti37), autorizzare l'entrata in Svizzera per un soggiorno di breve durata ai cittadini di Paesi terzi che: |
| a | non soddisfano una o più condizioni d'entrata (art. 6 par. 5 lett. a e c del codice frontiere Schengen); o |
| b | sono stati oggetto di un'opposizione di uno o più Stati Schengen nel quadro della consultazione Schengen (art. 22 del codice dei visti). |
| 5 | Le persone soggette all'obbligo del visto autorizzate a entrare in Svizzera in virtù del capoverso 4 ottengono un visto con validità territoriale limitata alla Svizzera. |
6.7 Zur unbefristeten Dauer der verfügten Einreisesperre ist schliesslich festzuhalten, dass die fehlende Befristung nicht bedeutet, die Massnahme solle für den Rest des Lebens des Betroffenen gelten. Damit bringt die verfügende Behörde vielmehr zum Ausdruck, dass es ihr zurzeit nicht möglich ist, eine zuverlässige Prognose darüber zu machen, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Wenn sich eine von einer unbefristeten Einreisesperre betroffene ausländische Person in der Folge während langer Zeit klaglos verhält, so ist dies ein gewichtiges Argument, welches für den nachträglichen Wegfall des öffentlichen Sicherheitsbedürfnisses und damit für eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage sprechen kann, wobei jedoch auf die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles abzustellen ist, so namentlich auf die persönliche Entwicklung des Betroffenen und seine aktuellen Lebensverhältnisse (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007, E. 6.4). Eine solche, nachträglich wesentlich veränderte Sachlage wäre auf dem Weg des Wiedererwägungsverfahrens bei der Vorinstanz geltend zu machen.
6.8 In spezialpräventiver Hinsicht besteht in casu insofern ein besonders gewichtiges öffentliches Fernhaltungsinteresse als die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten als gravierend zu bezeichnen sind und aus der wiederholten Begehung auf eine gewisse Uneinsichtigkeit geschlossen werden muss, weshalb im heutigen Zeitpunkt noch immer von einer grossen Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Zudem wirft der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar aus rein finanziellem Interesse gehandelt hat und sich auch durch seine verantwortungsvolle Stellung als Vater von drei minderjährigen Kindern nicht von seinem strafbaren Verhalten hat abbringen lassen, ein schlechtes Licht auf ihn. Daneben ist bei Drogendelikten zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis generell zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das BetmG mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weit möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 f.).
6.9 Bei dieser Sachlage erweist sich die gegen den Beschwerdeführer angeordnete unbefristete Einreisesperre unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen.
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
|
SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 3 Condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata - 1 Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
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| 1 | Le condizioni d'entrata per un soggiorno di breve durata sono rette dall'articolo 6 del codice frontiere Schengen36. |
| 2 | I mezzi di sussistenza di cui all'articolo 6 paragrafo 1 lettera c del codice frontiere Schengen sono considerati sufficienti segnatamente se è garantito che durante il soggiorno nello spazio Schengen non vengono percepite prestazioni di aiuto sociale. |
| 3 | A dimostrazione della disponibilità di mezzi di sussistenza sufficienti sono ammessi (art. 14-18): |
| a | denaro contante; |
| b | depositi in banca; |
| c | una dichiarazione di garanzia; o |
| d | altre garanzie. |
| 4 | Nei limiti delle loro competenze, il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) possono, per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali (art. 25 del codice dei visti37), autorizzare l'entrata in Svizzera per un soggiorno di breve durata ai cittadini di Paesi terzi che: |
| a | non soddisfano una o più condizioni d'entrata (art. 6 par. 5 lett. a e c del codice frontiere Schengen); o |
| b | sono stati oggetto di un'opposizione di uno o più Stati Schengen nel quadro della consultazione Schengen (art. 22 del codice dei visti). |
| 5 | Le persone soggette all'obbligo del visto autorizzate a entrare in Svizzera in virtù del capoverso 4 ottengono un visto con validità territoriale limitata alla Svizzera. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten retour)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Thomas Segessenmann
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