E-6430/2016 - 2018-01-31 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. September 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6430/2016

Urteil vom 31. Januar 2018

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien amtlich verbeiständet durch ass. iur. Christian Hoffs,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. September 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat gemäss seinen Angaben legal mit seinem Reisepass und einem gültigen Visum für die Türkei am (...) 2015. Er sei von Dohuk/B._______ bis Istanbul in einem Bus gereist. Dort sei er etwa einen Monat geblieben, bevor er zu Fuss über die Grenze nach Bulgarien gelangt sei. Von Sofia aus sei er zu Fuss, mit Bus und Bahn über Serbien, Kroatien und Deutschland am 21. November 2015 in die Schweiz eingereist und habe gleichentags ein Asylgesuch gestellt.

A.b Am 27. November 2015 wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ die Befragung zur Person (BzP) einschliesslich summarisch zu den Gesuchsgründen durchgeführt. Die eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 17. Juni 2016 statt.

A.c Der Beschwerdeführer führte zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen aus, er sei kurdischer Ethnie und in Dohuk geboren und aufgewachsen, habe aber nur zwei Jahre die Schule besucht. Nach dem Militärdienst habe er den Beruf (...) erlernt; wegen einer im Dienst erlittenen schweren Verletzung habe er seinen Beruf nur sporadisch ausüben können. Er habe von etwas Erspartem und mit Unterstützung der Familie gelebt. Seine Mutter sei verstorben, als er etwa acht Jahre alt gewesen sei, sein Vater und seine Geschwister würden weiterhin in Dohuk leben. Der Vater sei einfacher Staatsangestellter gewesen und beziehe seit der Pensionierung eine Rente.

Er habe etwa sieben Jahre lang, von 2001 bis 2007, Militärdienst geleistet. Er habe zuerst für die kurdische Regionalregierung in D._______ und ab 2003 für die irakische Zentralregierung in Mosul im Dienst gestanden. Im Jahr (...) sei er in Mosul bei einem von Terroristen ausgeführten Chemie-
waffen-Angriff an den Beinen schwer verletzt worden. Er sei danach meist daheim geblieben, zumal er weder von der Regionalregierung in Kurdistan noch von der Zentralregierung echte Unterstützung erfahren habe. Insbesondere ab 2013 sei jegliche Hilfeleistung unterblieben und er sei fortan vom Vater und seinen Brüdern unterstützt worden.

Zwischen 2003 und 2007 habe er zudem von Terroristen mehrfach telefonische Drohanrufe erhalten. Sie hätten gedroht, ihn zu töten und seine Familie zu beleidigen. Der letzte Drohanruf sei 2008 erfolgt; danach sei bis zur Ausreise nichts Derartiges mehr vorgefallen. Da er aufgrund der Beinverletzung nicht mehr habe arbeiten können, habe er noch kurz vor der Ausreise eine rund einmonatige Anlehre zum (...) absolviert.

Er habe sich letztlich zum Verlassen des Heimatstaates entschieden, weil er nicht habe arbeiten können, wegen seiner Verletzungen sowie seiner schlechten psychischen Verfassung und weil die Regierung ihn nicht unterstützt habe.

A.d Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien seiner irakischen Identitätskarte, des Nationalitätenausweises, eines Militärausweises und verschiedener Fotografien, die ihn in Uniform sowie im Spital zeigen, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 19. September 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das SEM begründete seinen Entscheid im Asylpunkt einerseits damit, dass es sich bei den bedauerlicherweise im Kampf erlittenen Verletzungen und ihren Folgen (auch für die psychische Gesundheit) mangels eines relevanten Verfolgungsmotivs nicht um Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG handle; andererseits sei zwischen den bis 2008 erlittenen Drohungen und der Ausreise im Jahr 2015 kein kausaler Zusammenhang ersichtlich, weshalb diesen Verfolgungshandlungen die Aktualität abzusprechen sei.

C.

C.a Mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. September 2016 erheben. Es wurde die teilweise Aufhebung dieses Entscheids, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei vor der Urteilsfällung ein nachzureichender Arztbericht abzuwarten, die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

C.b Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem die Erklärung der Entbindung vom Arztgeheimnis, ein Internetausdruck betreffend Informationen ICD-Codes, Informationsunterlagen zu zwei Medikamenten (Venlafaxine-mepha und Mirtazap-Mepha Oro) sowie eine Kostennote eingereicht.

D.
In seiner Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2016 stellte der Instruktionsrichter zunächst fest, die Verfügung vom 19. September 2016 sei, soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und der Wegweisung an sich betreffend, mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen; Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilde damit nur die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinn von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG wurden gutgeheissen und ass. iur. Christian Hoffs wurde für dieses Verfahren als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

Schliesslich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den in Aussicht gestellten Arztbericht innert Frist zu den Akten zu reichen.

E.
Am 8. November 2016 liess der Beschwerdeführer fristgerecht einen Arztbericht vom 3. November 2016 sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten geben.

F.

F.a Am 9. November 2016 übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwerde der Vorinstanz und lud das SEM ein, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

F.b Die Vorinstanz nahm am 22. November 2016 Stellung zu den
Beschwerdebegehren, wobei sie vollumfänglich an ihrer Verfügung festhielt.

F.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2016 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm Frist für allfällige Gegenäusserungen (Replikrecht) gesetzt.

F.d Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 von seinem Replikrecht Gebrauch. Mit der Replik wurde die Kopie einer seitens der Rechtsvertretung formulierten E-Mail Anfrage an das "Azadi Teaching Hospital" in Dohuk, ein Bericht des behandelnden Facharztes vom 1. Dezember 2016 und eine aktualisierte Kostennote zu den Akten gereicht.

G.

G.a Mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen aussagekräftigen aktuellen Arztbericht zu den Akten zu reichen.

G.b Der Arztbericht vom 15. November 2017 wurde am 17. November 2017 innert erstreckter Frist zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung, mithin auf Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung. Soweit die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) betreffend, ist die Verfügung des SEM vom 19. September 2016 in Rechtskraft erwachsen; die entsprechenden Dispositivziffern bilden, wie bereits vom Instruktionsrichter festgestellt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

4.

4.1 Die Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht (vgl. Beschwerde S. 3 f.) erscheint nach einer Durchsicht des Protokolls der Befragung nicht als unberechtigt:

Der Beschwerdeführer hatte bereits in der BzP auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hingewiesen (vgl. Protokoll A4/11 S. 6: "Ich bin ein behinderter Mensch. Ich war in Mosul im Einsatz. Dort wurde ich durch chemische Waffen verletzt"; a.a.O. S. 7: "Ich wurde durch chemische Waffen an den Beinen verletzt. Ich bekomme über Nacht manchmal Krämpfe und Schmerzen. Ausserdem war ich in der Heimat psychisch angeschlagen. Jetzt geht es mir hier besser."). Zu Beginn der Anhörung vom 17. Juni 2016 reichte er eine Fotografie aus dem Jahr 2005 zu den Akten, die auf grossflächige Verbrennungen jedenfalls seines rechten Beins schliessen lässt.

4.2 In der angefochtenen Verfügung war das SEM zwar offensichtlich von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Kriegsverletzung und ihrer Folgen ausgegangen. Die Vorinstanz bestritt aber die wegweisungsrechtliche Relevanz dieses Vorbringens, weil der Beschwerdeführer schliesslich im Irak habe operiert und medizinisch versorgt werden können; zudem habe dieser in der Anhörung "hinsichtlich [der] Beinverletzungen von einer möglichen Schönheitsoperation gesprochen" (vgl. Verfügung S. 5).

4.3 Im Protokoll der Anhörung vom 17. Juni 2016 sind in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen und Antworten aufgeführt: "F113: Sind Sie im Irak wegen Ihres schlechten psychischen Zustandes einmal zu einem Arzt, respektive einem Psychiater oder einem Psychologen gegangen? A: Nein, es hätte auch nicht viel gebracht. F114: Und hier in der Schweiz? Sind sie hier in psychologischer Betreuung? A: Nein. F115: Können Sie mir noch sagen - abgesehen von dem, was Sie bereits berichtet haben - was für körperliche Probleme Sie konkret wegen der Verletzung haben? A: Ich habe keine Probleme. Ich war beim Arzt. Ich bekam ein paar Schmerztabletten. Er hat mir auch so spezielle lange Socken gegeben und hat mir gesagt, man kann sogar eine Schönheitsoperation durchführen. Aber ich war damals noch im Asylheim. Deshalb wurde diese Schönheitsoperation nicht durchgeführt." (vgl. Protokoll S. 13).

4.4 Angesichts dieser Aussagen im Protokoll der ausführlicheren und späteren der beiden Befragungen wird der Verzicht des SEM darauf, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts zu den körperlichen Beschwerden zu setzen (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/50 E. 10.2.2), etwas besser nachvollziehbar. Die Frage, ob das SEM bei der damaligen Aktenlage weitere Abklärungen hätte vornehmen müssen, braucht unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen letztlich nicht beantwortet zu werden.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die nordirakische Autonome Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG], die seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet wird) sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, weil anzunehmen sei, dass hinreichende Wiedereingliederungsmöglichkeiten bestünden und insbesondere von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz auszugehen sei.

6.3 Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers macht in seinem Rechtsmittel geltend, im Gespräch mit seinem Klienten werde rasch deutlich, dass dieser psychisch krank sei. Er könne sich kaum auf nüchterne Informationen konzentrieren, vertausche immer wieder das Eine mit dem Anderen und könne schlecht zuhören; seine Gedanken würden offensichtlich "in einem Wirrwarr umher" springen. Der Beschwerdeführer sei in psychiatrischer Behandlung und nehme seit längerer Zeit Psychopharmaka ein (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Im nachgereichten Arztbericht vom 3. November 2016 wird die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode (F32.1 nach ICD-10) gestellt, und der behandelnde Oberarzt des Psychiatrie-Zentrums (...) geht für den Fall einer Wegweisung von einer ¨höher[en] potenziellen Suizidalität" aus; ohne therapeutische Unterstützung wäre "die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient einen Suizid begeht, sehr hoch" (vgl. Arztbericht S. 2 ff.). Im ergänzenden Arztbericht vom 15. November 2017 wird diese medizinische Einschätzung im Wesentlichen bestätigt.

6.4

6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rahmen einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die damals drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser KRG-Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

6.4.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis - unter dem Eindruck des sich im Nordirak ausbreitenden sogenannten Islamischen Staates (IS), der an die KRG-Region grenzende Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hatte - neuerlich überprüft. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5).

6.4.3 Im Sommer 2017 kündigte die KRG-Führung ein Referendum überdie Unabhängigkeit vom irakischen Zentralstaat an, das am 25. September 2017 mit dem Ergebnis eines deutlichen Votums zugunsten der Unabhängigkeit abgehalten wurde (vgl. Zeit Online, 7.6.2017, "Kurden im Irak kündigen Unabhängigskeitsreferendum an"; a.a.O., 27.9.2017 "Kurdenpräsident Barsani erklärt Ja-Lager zum Sieger" [diese - und alle nachfolgend zitierten - Online-Quellen abgerufen am 23. Januar 2018]). Die Volks-
abstimmung war zuvor von der Zentral-Regierung als illegal bezeichnet und von Nachbarstaaten wie der Türkei oder dem Iran als Gefährdung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und Integrität kritisiert worden (vgl. a.a.O., 29.9.2017, "Von Ankara und Teheran in die Zange genommen").

Nach dem Referendum kündigte die Regierung in Bagdad eine Reihe von Massnahmen gegen die kurdische Regierung an; namentlich rief die Zentralregierung in Bagdad ausländische Staaten dazu auf, ihre Direktflüge nach Erbil und Suleimaniya einzustellen, und sie verlangte von der kurdischen Regionalregierung ultimativ die kurzfristige Abtretung der Kontrolle über ihre Flughäfen (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], 26.9.2017, "Bagdad verlangt von Kurden Übergabe der Flughäfen"). Die Einschränkungen des Luftverkehrs nach und aus dem KRG-Gebiet begannen Ende September 2017 und sollen kürzlich bis Ende Februar 2018 verlängert worden sein (vgl. Tagesschau.de, 29.9.2017, "Nach Referendum im Nordirak: Bagdad blockiert Flüge in Kurdengebiete"; Kurdistan 24, 27.12.2017, "Iraq extends Kurdistan flight ban for two more months"). Die Blockade soll bisher erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssituation im kurdischen Auto-
nomiegebiet gehabt haben (vgl. Rûdaw Media Network, 4.12.2017, "A third of Erbil's markets shut amid financial woes, political crisis"; a.a.O., 3.1.2018, "Flight ban crippling Kurdistan's economy, humanitarian aid, health").

Im Oktober 2017 rückte die irakische Armee in die im Kampf gegen den IS durch die kurdischen Peshmerga besetzten Gebiete ein, wobei es zu vereinzelten Kämpfen kam; im Rahmen dieser Militäroffensive wurde den Kurden faktisch die Hoheit über weite Teile der bislang kontrollierten Gebiete ausserhalb der offiziellen Autonomieregion entzogen (vgl. NZZ, 29.10.2017, "Der Präsident der irakischen Kurden will nicht mehr Präsident sein"). Am 10. Dezember 2017 erklärte der irakische Ministerpräsident al-Abadi den mehr als dreijährigen Krieg gegen den IS für beendet (vgl. a.a.O., 11.12.2017, "Irak proklamiert das Ende des IS").

6.4.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten einerseits festzuhalten, dass sich die offene Bedrohungssituation des KRG-Gebiets durch den IS vor einiger Zeit aufgelöst hat; auch die Belastung der Infrastrukturen des kurdischen Autonomiegebiets durch landesintern Vertriebene (Internally Displaced People; vgl. hierzu Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4) dürfte mittelfristig abnehmen. Andererseits hat die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums und dessen Ausgang zu repressiven Massnahmen der zentral-irakischen Regierung sowie der Nachbarstaaten Türkei und Iran geführt, was eine deutliche Verschlechterung der ökonomischen Verhältnisse nach sich gezogen hat.

6.4.5 Im Ergebnis erscheint die Praxis gemäss Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 - wonach bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begünstigenden individuellen Faktoren besonderes Gewicht beizumessen ist - heute nach wie vor als aktuell. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich denn auch in neueren Urteilen weiterhin auf diese Praxis ab (vgl. beispielsweise die Urteile BVGer E-6862/2017 vom 18. Dezember 2017 S. 10 f., D-7105/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 7.3, E-5622/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 6.3.2, E-4875/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 7.3 oder E-6400/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 7.3.3).

6.4.6 Mit Bezug auf den Beschwerdeführer hat das SEM das Vorliegen begünstigender Faktoren nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht bejaht. Die allgemeinen Ausführungen zum grundsätzlichen Einfluss medizinischer Umstände auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. angefochtene Verfügung und Vernehmlassung, jeweils S. 2) sind zwar für sich betrachtet durchaus richtig. Die Vorinstanz scheint aber zu übersehen, dass im Verfahren des Beschwerdeführers nicht in erster Linie die Fragen der Behandelbarkeit der konkreten gesundheitlichen Beschwerden respektive diejenige nach dem Standard der medizinischen Versorgung im KRG-Gebiet interessieren, sondern, eben, ob begünstigende Faktoren im Sinn der erwähnten Gerichtspraxis gegeben sind.

6.4.7 Der Beschwerdeführer leidet gemäss Akten seit längerer Zeit an einer mittelgradigen Depression. Dass solche Beschwerden mit Blick auf die Frage der Re-Integrationsmöglichkeiten nicht als "begünstigend", sondern als das Gegenteil davon zu qualifizieren sind, versteht sich von selbst. Unter den gegebenen Umständen würde die Feststellung der Zumutbarkeit des Vollzugs zusätzlich begünstigende individuelle Zusatzfaktoren vor-aussetzen, welche den Malus der gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufzuwiegen vermöchten. Derart starke Zumutbarkeitsindizien liegen beim Beschwerdeführer nicht vor. Dieser verfügt zwar in der KRG-Region über ein familiäres Beziehungsnetz, das ihn vor der Ausreise offenbar in gewissem Mass unterstützen konnte.

In diesem Zusammenhang ist aufgrund der glaubhaften Schilderungen des Beschwerdeführers allerdings auch festzuhalten, dass diese familiären Unterstützungsmöglichkeiten - der Vater als ehemals einfacher Staatsangestellter bezieht lediglich eine Rente und kämpft offenbar seinerseits mit gesundheitlichen Problemen (vgl. Protokoll A12/22 S. 13: "Mein Vater hatte vor etwa zwei Monaten einen Herzinfarkt".) - begrenzt sein dürften. Weiter ist glaubhaft und nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der schweren Beinverletzung kaum die Möglichkeit zum Ausüben einer eigenen, existenzsichernden Erwerbstätigkeit hatte respektive künftig haben dürfte; diese These wird durch die gleichsam fehlende Schulbildung zusätzlich bekräftigt. Nicht zuletzt diese Perspektiven der Existenzlosigkeit haben den Beschwerdeführer ja, nach seiner glaubhaften Schilderung, zur Ausreise aus dem KRG-Gebiet gezwungen.

6.5 Insgesamt ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz zu Unrecht als zumutbar qualifiziert hat.

7.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 19. September 2016 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), zumal der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer bereits die unentgeltliche Prozessführung gewährt hatte.

9.

9.1 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands des Beschwerdeführers ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG der Vor-instanz zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen.

9.2 In der mit der Replik eingereichten Kostennote vom 8. Dezember 2016 werden Parteikosten von gut Fr. 2100.- (9.5 Honorarstunden mit einem Stundenansatz von Fr. 200.- plus Auslagen von Fr. 250.- ) geltend gemacht; hinzu kommt der notwendige Aufwand für das Besorgen und Einreichen des vom Instruktionsrichter nachgeforderten Arztberichts (vgl. Eingabe vom 17. November 2017). Ein Honorar in solcher Höhe erscheint angesichts der Tatsache, dass das vorliegende Verfahren faktisch auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkt war, den Verfahrensumständen nicht als angemessen.

Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren und der Entschädigungspraxis des Gerichts in vergleichbaren Konstellationen wird das Honorar auf insgesamt Fr. 1500.- (inkl. Auslagen) bestimmt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 19. September 2016 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1500.- bestimmt und dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110