A-1232/2017 - 2018-01-31 - Assicurazione sociale - Zwangsweiser Anschluss gemäss Art. 11 BVG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1232/2017

Urteil vom 31. Januar 2018

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.

A._______,

Parteien vertreten durchlic. iur. Rony Kolb, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Rechtsdienst,

Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss BVG.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) betreibt unter der Firma B._______ ein Einzelunternehmen, das im Autogewerbe tätig ist, mit Fahrzeugen handelt, Reparaturen und Servicearbeiten vornimmt und einen Abschleppdienst unterhält. Das Geschäftsdomizil befindet sich an der (...) (vgl. Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons St. Gallen; eingesehen am 16. Januar 2018).

A.b Mit Schreiben vom 11. August 2016 teilte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) mit, dass der Arbeitgeber nach ihren Unterlagen seit dem 1. September 2014 der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftige. Im Schreiben führte die Ausgleichskasse weiter aus, sie habe den Arbeitgeber mit Schreiben vom 20. Mai 2015 ersucht, einen Nachweis über den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu erbringen und ihn am 27. Juli 2015 an diese Pendenz erinnert. Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 habe sie den Arbeitgeber aufgefordert, sich bis zum 30. Juni 2016 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und ihr eine entsprechende Bescheinigung einzureichen, andernfalls er der Auffangeinrichtung zur zwangsweisen Unterstellung gemeldet werde.

A.c Mit Schreiben vom 29. August 2016 forderte die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf, ihr innerhalb von zwei Monaten eine Kopie einer rechtsgültig unterzeichneten, per 1. Januar 2014 gültigen Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen. Sollte der Arbeitgeber in der (...) kein BVG-pflichtiges Personal beschäftigen, solle er eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Ausgleichskasse senden. Falls die entsprechenden Unterlagen nicht bis zu 28. Oktober 2016 eingetroffen seien, werde der Arbeitgeber zwangsweise angeschlossen.

Dieses per Einschreiben an die Privatadresse des Beschwerdeführers versandte Dokument wurde von der Post als "nicht abgeholt" an die Auffangeinrichtung retourniert.

B.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 ordnete die Auffangeinrichtung den rückwirkenden zwangsweisen Anschluss des Arbeitgebers per 1. Januar 2014 an (Ziff. I des Dispositivs).

Begründet wurde der Zwangsanschluss damit, dass der Arbeitgeber ge-mäss Meldung der zuständigen Ausgleichskasse seit dem 1. Januar 2014 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftige, wobei kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ersichtlich sei. Der Arbeitgeber habe innert der ge-setzten Frist keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auf-fangeinrichtung als nicht notwendig habe erscheinen lassen.

C.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2017 erhob der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Zwangsanschlussverfügung der Auffangeinrichtung (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 20. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Anschlussverfügung aufzuheben sowie die gesamten Verfah-
rensakten edieren zu lassen und ihm zur Stellungnahme zuzustellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, er habe die angefochtene Zwangsanschlussverfügung am 26. Januar 2017 erhalten. In der Sache seien ihm bislang keine weiteren Akten bekannt, weshalb er mit Schreiben vom 23. Februar 2017 bei der Vorinstanz um Akteneinsicht ersucht habe. Sein Einmannbetrieb sei auf erstes Hinsehen nicht anschlusspflichtig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Auffassung nicht erfüllt seien. Er sei im Rahmen eines Strafverfahrens beschuldigt worden, zwei Mitarbeiter beschäftigt zu haben. Das Verfahren sei noch vor dem Kreisgericht (...) pendent. Der entsprechende Sachverhalt sei wohl auch der angefochtenen Zwangsanschlussverfügung zugrunde gelegt worden. Genaueres sei ihm nicht bekannt, was eine Akteneinsicht erfordere. Eine Verfügung betreffend die Erhebung von Quellensteuern im Zusammenhang mit den bestrittenen Arbeitsverhältnissen sei mit Verfügung vom 19. September 2014 widerrufen worden. Auch das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons (...) habe mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 seine Gebühren für eine amtliche Kontrolle widerrufen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 24. April 2017 beantragt die Vorinstanz, es sei die Beschwerde unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen.

Zu Begründung führt die Vorinstanz aus, sie habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. August 2016 das rechtliche Gehör gewährt. Dieses Schreiben sei jedoch von ihm nicht abgeholt worden. Die Zwangsanschlussverfügung vom 20. Januar 2017 sei dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2017 effektiv zugestellt worden. Sinngemäss führt die Vorinstanz weiter aus, gemäss der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse für das Jahr 2014 sei dem Arbeitnehmer C._______ (nachfolgend: Lohnempfänger 1) ein Jahreslohn von Fr. 21'076.- ausgerichtet worden. Diese Bescheinigung sei über die E-Mail-Adresse (...) eingereicht worden, was darauf deute, dass der Beschwerdeführer selbst diese Anmeldung eingereicht habe. Der in der Lohnbescheinigung 2014 ausgewiesene Jahreslohn überschreite die Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.-. Der Beschwerdeführer sei daher zwangsweise anzuschliessen gewesen. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen sei sodann ersichtlich, dass die Quellensteuerverfügung lediglich aus formellen Gründen widerrufen worden sei. Die Steuerbehörde sei jedoch weiterhin der Überzeugung, dass die Voraussetzungen für die Besteuerung an der Quelle erfüllt seien. Die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit betreffend Kontrollgebühren sei nur deshalb widerrufen worden, weil das Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei.

E.
Replicando macht der Beschwerdeführer am 26. Juni 2017 zusammengefasst geltend, sowohl das Schreiben der Vorinstanz vom 29. August 2016 als auch die angefochtene Zwangsanschlussverfügung vom 20. Januar 2017 seien jeweils an seine Privatadresse gesandt worden. Es sei keine korrekte Zustellung erfolgt und eine solche sei auch nicht bewiesen. Es sei ihm daher faktisch nicht möglich gewesen, fristgerecht eine Stellungnahme abzugeben. Zudem habe ihm die Vorinstanz auf sein Gesuch vom 23. Februar 2017 keine Akteneinsicht gewährt. In der Einzelunternehmung seien mit Ausnahme des Lohnempfängers und D._______ (nachfolgend: Lohnempfänger 2) keine eine Anschlusspflicht begründenden Angestellten tätig gewesen. Der Lohnempfänger 1 sei lediglich zur beruflichen Wiedereingliederung teilzeitlich beschäftigt worden. Dieser sei zudem durch die öffentliche Hand bzw. durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) unterstützt worden. Ausserdem habe sein Jahreslohn im Jahre 2014 den Schwellenwert nur um 0,7 Promille überschritten, im 2015 sei der Schwellenwert nicht erreicht worden. Der Lohnempfänger 2 sei nur kurzzeitig und gelegentlich tätig gewesen.

F.
In der Duplik vom 4. Juli 2017 bringt die Vorinstanz im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben der Ausgleichskasse vom 12. Mai 2016 aufgefordert worden, seiner Anschlusspflicht nachzukommen, andernfalls er der Auffangeinrichtung zum zwangsweisen Anschluss gemeldet werde. Dem Beschwerdeführer sei damit bekannt gewesen, dass ein Verfahren betreffend Zwangsanschluss eingeleitet worden sei. Das Schreiben vom 29. August 2016 sei an seine Privatadresse ergangen. Der Beschwerdeführer betreibe ein Einzelunternehmen als dessen persönlich haftendem Inhaber ihm Sendungen auch an die Privatadresse zugestellt werden könnten. Der Beschwerdeführer habe die eingeschriebene Sendung vom 29. August 2016 jedoch nicht abgeholt. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer berechtigten Person überbracht werde, gelte spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sodann nach der Zustellung der Zwangsanschlussverfügung erst am 23. Februar 2017 um Akteneinsicht ersucht. Es sei ihr daher nicht möglich gewesen, ihm die Akten vor Einreichung der Beschwerde zuzustellen. Aus der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2017 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sämtliche Akten in Kopie erhalten habe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Lohnempfänger 1 nur zur beruflichen Wiedereingliederung teilzeitlich beschäftigt worden sei und überdies der Unterstützung durch das RAV bedurft habe, seien in keiner Weise belegt, weshalb weiterhin auf die Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse abzustellen sei.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - soweit entscheidrelevant - nachfolgend unter den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) be-urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, zumal sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) Verfügungen erlassen kann (Art. 60 Abs. 2bis BVG) und damit in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt (vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben.

Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristge-recht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die beschwerdeführende Par-tei kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54).

2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wurde sodann in Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1; zur Anwendbarkeit von Art. 29 ff . VwVG im Verfahren vor der Vorinstanz vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. e VwVG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 4 BVG). Voraussetzung für das Äusserungsrecht sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 140 I 99 E. 3.4).

2.4 Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien grundsätzlich schriftlich (vgl. Art. 34 Abs. 1 VwVG). Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige einseitige Rechtshandlung und verlangt die individuelle Mitteilung des Inhalts an den Adressaten (Urteile des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 4.1, C-5306/2013 vom 4. März 2015 E. 4.2; Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1066). Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird (Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 4.2).

Gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unter-schrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person übergeben und innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (statt vieler: BGE 134 V 49 E. 4 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 6.1.1; Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 20 N. 46 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Zustellung einer von der Auffangeinrichtung per Einschreiben versandten Aufforderung zum Nachweis seines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung fingiert, wenn der Arbeitgeber vorgängig von der Ausgleichskasse eine entsprechende Aufforderung erhalten hat und seither nicht übermässig viel Zeit verstrichen ist (vgl. Urteile des BVGer A-6822/2016 vom 6. Juli 2017 E. 6.1.1, A-6747/2016 vom 9. Mai 2017 E. 8).

2.5 Das rechtliche Gehör umfasst - wie erwähnt - auch das Recht auf Akteneinsicht (Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.2, A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 2.4, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.2). Art. 26 Abs. 1 VwVG sieht hierzu vor, dass die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf hat, die Akten in ihrer Sache einzusehen. Die Akteneinsicht ist auf Gesuch der Partei zu gewähren, sofern nicht wesentliche öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung erfordern (vgl. Art. 27 VwVG; Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.2, A-1087/2016 vom 10. August 2016 E. 1.7.1).

2.6 Auch die Begründungspflicht ist Teil des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. ULRICH HÄFELIN et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 838). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Begründungspflicht verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 142 III 422 E. 4.3.2; Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 3.1, A-3821/2016 vom 29. September 2016 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen fest-zulegen. Die notwendige Begründungsdichte ist dabei insbesondere ab-hängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde, derjenigen des Entscheids sowie der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen (BGE 142 II 324 E. 3.6; Urteil des BVGer A-3821/2016 vom 29. September 2016 E. 3.3).

2.7 Bei Verstössen gegen die behördliche Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinreichende Begründung gibt oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (vgl. Urteile des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 1.4, A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4).

3.

3.1 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Ver-bindung mit Art. 5 BVV 2 erzielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4204/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1.2). Diese Eintrittsschwelle wurde bisher verschiedene Male angepasst (vgl. Art. 9 BVG sowie Urteil des BVGer A-4026/2017 vom 7. März 2017 E. 4.3). Im Jahr 2014 betrug sie Fr. 21 060.- (damaliger Art. 5 BVV 2 [AS 2012 6347]; zu den intertemporalen Regeln vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, 130 V 329 E. 2.3; Urteil des BVGer A-4026/2017 vom 7. März 2017 E. 4.1).

Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Ar-beitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den sie bei ganzjäh-riger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG).

3.2 Für die Versicherungsunterstellung ist - wie für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge - der massgebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-senenversicherung (AHVG; SR 831.10) heranzuziehen (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 BVG sowie Urteil des BVGer A-6831/2016 vom 30. August 2017 E. 3.3). Die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. Urteile des BVGer A-6831/2016 vom 30. August 2017 E. 3.3, A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 4.3, A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 E. 2.2). Allfällige Korrekturen der Lohnbescheinigungen sind nicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichskasse und allenfalls auf dem für die Anfechtung von Entscheiden dieser Behörde vorgesehenen Rechtsweg geltend zu machen (vgl. insbesondere Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Urteile des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.3, A-5364/2016 vom 1. Februar 2017 E. 3.1.1).

3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG bestimmt der Bundesrat, welche Arbeitnehmenden aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Erlass von Art. 1j BVV 2 nachgekommen. In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmenden von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind (Urteil des BVGer A-6813/2016 E. 30. August 2017 E. 3.4.1, ausführlich dazu: Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 2. Juli 2015 E. 3.4).

3.4 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).

4.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Auf-gabe Verfügungen erlassen.

4.3 Ein Zwangsanschluss besteht (ohne Kündigung) auch dann weiter, wenn (vorübergehend) kein obligatorisch zu versicherndes Personal be-schäftigt wird. Allerdings sind in einem solchen Fall während dieser Zeit keine Beiträge zu entrichten (vgl. Urteile des BVGer A-6968/2016 vom 24. August 2017 E. 2.2.4, A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.2.4).

4.4 Eine besondere Konstellation ist in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG ange-sprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten, von der Auffangeinrichtung ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG, SR 831.42]) zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, wird der Arbeitgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (nachfolgend: VOAA; SR 831.434) «von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen» (vgl. dazu auch BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteil des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.6.3). Der entsprechende Anschluss erfolgt (ebenfalls) rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem die zu versichernde Person erstmals ihre Stelle antritt (vgl. Art. 3 Abs. 1 der VOAA in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 BVG und Art. 10 Abs. 1 BVG; Urteile des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.6.3, A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.7.3).

4.5 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorge-einrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG, sobald vor dem Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Leistungsansprüche entstanden sind. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der Verfügung nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung handle, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG hingegen erfolge aufgrund des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Auffangeinrichtung habe deshalb bloss feststellenden Charakter (vgl. Urteile des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E. 3.6.4, A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2).

5.

5.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mittels der angefochtenen Verfügung rückwirkend per 1. Januar 2014 zwangsweise angeschlossen. Die Frage ist, ob die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Zwangsanschluss per dato vorgelegen haben.

5.2 Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche aus verschiedenen Gründen vorliegen soll. Aufgrund des formellen Charakters der Rüge ist nachfolgend vorab auf diese einzugehen.

5.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilnehmen können, weil er die Aufforderung der Vorinstanz vom 29. August 2016 nicht erhalten habe. Diese sei nämlich an seine Privatadresse adressiert worden. Auch die angefochtene Zwangsanschlussverfügung sei an die Privatadresse zugestellt worden. Damit rügt er implizit einen Zustellungsmangel.

5.2.1.1 Der Beschwerdeführer betreibt unter der Firma (...) an der (...) ein Einzelunternehmen (vgl. Internetauszug des Handelsregisters des Kantons St. Gallen; eingesehen am 16. Januar 2018). Eine Einzelunternehmung ist jedoch weder rechts- noch parteifähig (vgl. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Droit suisse des sociétés, ed. Français par Peter Irdanov, 2015, § 26 N. 2; Blätter für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 1959 Nr. 59). Auch die Eintragung einer Einzelunternehmung im Handelsregister führt nicht dazu, dass die betreffende Unternehmung die Rechtsfähigkeit erwirbt (vgl. Urteil des BGer 2C_123/2010 vom 5. Mai 2010 E. 3.2; vgl. auch Art. 36 ff . der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV; SR 221.411]). Die Rechte und Pflichten aus dem eingetragenen Unternehmen stehen vielmehr der natürlichen Person zu, welche das fragliche Gewerbe betreibt, mithin dem Inhaber. Der Sitz des Einzelunternehmens muss nicht mit dem Wohnsitz des Inhabers übereinstimmen. Ist ein Geschäftssitz im Handelsregister eingetragen, ist der Inhaber verpflichtet, an diesem Ort (geschäftliche) Sendungen entgegen zu nehmen (vgl. Art. 2 Bst. c HRegV). Umgekehrt folgt daraus, dass Geschäftssendungen dem Inhaber auch an seine Privatadresse gesendet werden können. Der Inhaber einer Einzelunternehmung ist sodann am Wohnsitz und nicht am Geschäftsort zu betreiben, selbst wenn der Geschäftsort im Handelsregister vermerkt ist (vgl. Art. 46 Abs. 2 SchKG e contrario; vgl. BGE 98 III 37 E. 2). Auch dies verdeutlicht, dass eine Zustellung an die Privatadresse des Beschwerdeführers grundsätzlich zulässig ist.

5.2.1.2 Die angefochtene Zwangsanschlussverfügung vom 20. Januar 2017 ist an die Privatadresse des Beschwerdeführers adressiert. Er hat diese Verfügung nach eigenen Angaben am 26. Januar 2017 erhalten. Die angefochtene Verfügung wurde somit ordnungsgemäss eröffnet (E. 6.2.1 und 2.4).

5.2.1.3 Die per Einschreiben versandte Aufforderung der Vorinstanz vom 29. August 2016 erging ebenfalls an die Privatadresse des Beschwerdeführers, was nicht zu beanstanden ist (E. 6.2.1 und 2.4). Allerdings ist diese Sendung vom Beschwerdeführer nicht abgeholt worden, weshalb sie ungeöffnet an die Vorinstanz zurückging.

Aus dem unter den Vernehmlassungsakten eingereichten E-Mail der Ausgleichskasse vom 18. Januar 2016 an den Beschwerdeführer ergibt sich, dass dieser tags zuvor ebenfalls per E-Mail die Ausgleichskasse um eine Bestätigung ersucht hatte. Die Ausgleichskasse bat den Beschwerdeführer jedoch unter anderem, vorab noch die Lohndeklarationen für die Jahre 2014 und 2015 einzureichen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit E-Mail vom 1. Februar 2016 nach. Mit Schreiben der Ausgleichskasse vom 12. Mai 2016 an den Beschwerdeführer forderte sie ihn auf, bis zum 30. Juni 2016 nachzuweisen, dass er sein Personal bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert habe. Bei Säumnis werde die Ausgleichskasse ihn der Vorinstanz zum zwangsweisen Anschluss melden. Dieses Schreiben war an die Geschäftsadresse des Beschwerdeführers adressiert, an welcher Adresse er seine Post grundsätzlich entgegennimmt. Den mit dem Schreiben vom 12. Mai 2016 verlangten Nachweis hat der Beschwerdeführer offenkundig nicht erbracht. Somit musste der Beschwerdeführer androhungsgemäss mit einem Schreiben der Vorinstanz rechnen. Die Aufforderung vom 29. August 2016 gilt daher als am 7. Tag nach Zustellung der Abholungseinladung in rechtlicher Hinsicht als zugestellt (E. 2.4).

5.2.1.4 Bei dieser Sachlage hat es sich Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben, wenn er in tatsächlicher Hinsicht vom vorinstanzlichen Verfahren keine Kenntnis hatte und in der Folge daran nicht teilnehmen konnte. Sein Verhalten ist als Verzicht auf das rechtliche Gehör zu würdigen. Infolgedessen erweist sich seine Rüge, wonach er nicht über das vorliegende Verfahren informiert worden sei, als nicht stichhaltig.

5.2.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, es sei ihm nicht möglich, den wirklichen Grund der strittigen Anschlussverfügung zu kennen. Soweit er damit implizit auch eine Verletzung der Begründungspflicht geltend machen wollte, ist die Rüge ebenfalls nicht stichhaltig, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

Zwar ist die Begründung der angefochtenen Verfügung vom 20. Januar 2017 sehr knapp ausgefallen, immerhin wird darin jedoch erwähnt, dass die zuständige Ausgleichskasse eine Meldung erstattet hat. Auch der Inhalt der Meldung ist kurz wiedergegeben, so ist der Beginn der Versicherungs-pflicht, mithin der 1. Januar 2014, und der Grund für den Zwangsanschluss erwähnt, nämlich die Beschäftigung von beitragspflichtigem Personal. Ebenso wird ein denkbarer Ausnahmetatbestand, der durch die ausdrück-liche Nennung der gesetzlichen Grundlage spezifiziert wird, verneint. Da-mit ist die Verfügung ausreichend begründet und liegt insoweit keine Ver-letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (vgl. E. 2.6 und auch Urteil des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 5.2.2).

5.2.3 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Replik vom 26. Juni 2017 erneut, die Vorinstanz habe ihm keine Akteneinsicht gewährt.

Der Beschwerdeführer hat am 23. Februar 2017 bei der Vorinstanz um Akteneinsicht ersucht. Bereits folgendentags hat der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die vorgenannte Zwangsanschlussverfügung eingereicht. Der Vorinstanz war es somit schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich, dem Beschwerdeführer die Akten vor Einreichung seiner Beschwerde bzw. vor Ablauf der Beschwerdefrist zur Verfügung zu stellen. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor (E. 2.5).

5.3 Damit ist nachfolgend auf die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss einzugehen, soweit sie vorliegend relevant sind.

Der Beschwerdeführer hat sich unbestrittenermassen keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. In der Lohnbescheinigung 2014, welche er der Ausgleichskasse eingereicht hat, ist der Lohnempfänger 1 als versicherte Person aufgeführt. Der Lohnempfänger 1 wurde in der Zeitspanne zwischen Januar und Dezember 2014 mit einem Betrag von Fr. 21'076.- entlöhnt. Das Lohnbetreffnis liegt damit über der Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.- (vgl. E. 4.2). Damit sind die vorgenannten Voraussetzungen für eine Unterstellung unter das BVG erfüllt, selbst wenn die Lohnuntergrenze nur unwesentlich überschritten wurde. Diesbezüglich steht der Vorinstanz kein Ermessen zu, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge eines unverhältnismässigen Verhaltens der Behörde ins Leere zielt.

5.4 Der Beschwerdeführer macht indes geltend, dass zwischen ihm und dem Lohnempfänger 1 kein Arbeitsverhältnis im rechtlichen Sinne bestanden habe. Vielmehr sei der Lohnempfänger 1 nur zur beruflichen Wiedereingliederung teilzeitbeschäftigt und durch die öffentliche Hand bzw. ein RAV unterstützt worden.

Die Vorinstanz ist grundsätzlich an die Angaben in der Lohnbescheinigung gebunden (E. 3.2).

Die eingereichte Lohnbescheinigung 2014 ist auf die Einzelfirma ausgestellt. Als versicherte Person wird der Lohnempfänger 1 aufgeführt. Ein sog. Arbeitsversuch im Sinne von Art. 18a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20] - bei dem kein Arbeitsverhältnis nach OR entstehen würde - liegt jedenfalls nicht vor, da in einem solchen Fall kein Lohn entrichtet würde (vgl. Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket], BBl 2010 1817 S. 1890). Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit dem vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Fall A-4026/2016, wo im Zusammenhang mit einem Zwangsanschluss die persönliche Arbeitgebereigenschaft eines Geschäftsführers einer juristischen Person zur Diskussion gestanden hatte (Urteil des BVGer A-4026/2016 vom 3. März 2017 E. 5.3.6.1 und 5.3.6.3). Es liegen insoweit keine Anhaltspunkte vor, um von den Angaben in der Lohnbescheinigung 2014 abzuweichen, zumal eine Statuskorrektur seitens der AHV nicht länger geltend gemacht wird.

5.5 Damit bleibt, in der gebotenen Kürze, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen:

In der Beschwerdeschrift vom 24. Februar 2017 macht der Beschwerdeführer geltend, er sei im Rahmen eines Strafverfahrens beschuldigt worden, zwei Arbeitnehmer beschäftigt zu haben. Das Strafverfahren bilde derzeit Gegenstand gerichtlicher Beurteilung. Die Erhebung von Quellensteuern sei mit Verfügung vom 19. September 2014 widerrufen worden. Auch eine vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons (...) für die Durchführung einer amtlichen Kontrolle ergangene Gebührenverfügung sei mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 widerrufen worden (Sachverhalt C). Soweit der Beschwerdeführer damit implizieren möchte, dass er keine Arbeitnehmenden beschäftigt habe und daher nicht der Anschlusspflicht unterliege, erweist sich seine Argumentation als nicht stichhaltig.

Aus der Verfügung vom 19. September 2014 des Steueramtes des Kantons (...) an die Einzelunternehmung des Beschwerdeführers ergibt sich, dass ein Einspracheentscheid vom 27. Juni 2014 samt der diesem zugrundeliegenden Quellensteuerverfügungen Nr. (...) und (...) vom 10. Juni 2014 widerrufen worden ist. Es ist unklar, welche Arbeitnehmenden dieses Verfahren betroffen hat. Der entsprechenden Verfügung ist jedoch zu entnehmen, dass sie aus formellen Gründen widerrufen worden ist. Aktenkundig ist sodann ein rund zwei Monate später ergangenes Schreiben des Steueramtes des Kantons(...), Abteilung Quellensteuer, vom 13. November 2014, demgemäss der Beschwerdeführer zur Einreichung der Quellensteuerabrechnungen 2013 und 2014 für die beiden Arbeitnehmer E._______(nachfolgend: Lohnempfänger 3) und F._______ (nachfolgend: Lohnempfänger 4) aufgefordert wird. Die Lohnempfänger 3 und 4 sind nicht mit den in den Lohnbescheinigungen 2014 und 2015 genannten Versicherten identisch.

Aus der Widerrufsverfügung vom 12. Dezember 2014 des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons (...) ergibt sich, dass die Einzelunternehmung am 17. Januar 2014 einer Betriebskontrolle unterzogen worden ist. Mit dieser Verfügung wurde die vorgängige Verfügung vom 10. November 2014 betreffend die für die Betriebskontrolle erhobenen Gebühren aufgehoben. Aus dem in der Widerrufsverfügung dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass anlässlich der Betriebskontrolle die beiden Lohnempfänger 3 und 4 bei der Arbeit angetroffen worden seien. Diese beiden Personen sind nicht mit den in den Lohnbescheinigungen 2014 und 2015 genannten Versicherten identisch.

Es ist nicht aktenkundig, welche Arbeitnehmenden des Beschwerdeführers Anlass für das erwähnte Strafverfahren gegen ihn waren. Der Beschwerdeführer räumt jedoch ein, dass eine Betriebskontrolle stattgefunden hat. Der im vorliegenden Verfahren betroffene Lohnempfänger 1 wurde anlässlich der besagten Betriebskontrolle nicht angetroffen und hat damit offenkundig nichts mit dem Strafverfahren zu tun. Daher erübrigt sich auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Beizug der Strafakten.

Da die weiteren Verfahren somit allesamt andere Lohnempfänger betreffen, ist aus den vom Beschwerdeführer hierzu eingereichten Dokumenten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

5.6 Der Lohnempfänger 1 fällt auch nicht unter einen Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1j BVV 2 (E. 3.3).

6.
Gemäss der ebenfalls aktenkundigen Lohnbescheinigung 2015 hat der Lohnempfänger 1 bis Juni 2015 Lohn bezogen. Es ist somit davon auszugehen, dass er das Unternehmen bereits wieder verlassen und damit Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung erworben hat. Damit ist der Beschwerdeführer ex lege der Vorinstanz angeschlossen (E.4.4). Infolgedessen hätte die Vorinstanz über den rückwirkenden Anschluss in feststellender statt in gestaltender Form verfügen müssen (E. 4.5).

Für den massgeblichen Zeitpunkt ist wiederum grundsätzlich auf die Lohnbescheinigung 2014 abzustellen. Allerdings werden in diesem nur ganze Monate deklariert. Im ebenfalls aktenkundigen Lohnblatt 2014 ist jedoch angegeben, dass der Lohnempfänger am 27. Januar 2014 in die Einzelunternehmung des Beschwerdeführers eingetreten sei. Demzufolge ist der Beschwerdeführer jedenfalls per 27. Januar 2014 ex lege der Vorinstanz angeschlossen (E. 4.4).

Ob der Beschwerdeführer noch andere Arbeitnehmende beschäftigt hat, worauf der Hinweis auf das erwähnte Strafverfahren zielen könnte, ist vorliegend nicht zu prüfen, zumal eine allfällige Unterstellung unter die BVG-Versicherungspflicht (E. 3.1) von weiteren Arbeitnehmenden nicht offenkundig ist.

7.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dringt er doch im Resultat mit seinem Antrag nicht durch (vgl. dazu auch Urteile des BVGer A-6813/2016 vom 30. August 2017 E.7, A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 5.1). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Entsprechend ist dem Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als an die Stelle des Wortlautes von Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 20. Januar 2017 folgender Passus gesetzt wird:

«Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber jedenfalls per 27. Januar 2014 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen war.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.[...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP)13
¹	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
^a	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
^b	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
^c	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
^d	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
^e	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano:
^e1	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
^e2	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
²	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
³	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
⁴	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
¹	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
²	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 54 Costituzione - 1 Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
¹	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
²	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
^a	l'una di gestire il fondo di garanzia;
^b	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
³	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
⁴	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968222 sulla procedura amministrativa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita - 1 L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
¹	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
^1bis	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
^1ter	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
²	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
³	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
⁴	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
^a	impresa: un'attività economica indipendente diretta a conseguire durevolmente un guadagno;
^b	domicilio legale: l'indirizzo presso il quale l'ente giuridico è raggiungibile alla sua sede.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 46 - 1 Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
¹	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
²	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
³	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.92
⁴	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.93

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 18^a Lavoro a titolo di prova - 1 L'assicurazione per l'invalidità può assegnare all'assicurato un posto di lavoro a titolo di prova per al massimo 180 giorni (lavoro a titolo di prova), al fine di appurare le sue capacità effettive sul mercato del lavoro.
¹	L'assicurazione per l'invalidità può assegnare all'assicurato un posto di lavoro a titolo di prova per al massimo 180 giorni (lavoro a titolo di prova), al fine di appurare le sue capacità effettive sul mercato del lavoro.
²	Durante il lavoro a titolo di prova l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera; i beneficiari di una rendita continuano a percepire la rendita.
³	Il lavoro a titolo di prova non crea un rapporto di lavoro ai sensi del Codice delle obbligazioni (CO)143. Tuttavia, le seguenti disposizioni del diritto del contratto di lavoro sono applicabili per analogia:
^a	diligenza e fedeltà (art. 321a CO);
^b	rendiconto e restituzione (art. 321b CO);
^c	lavoro straordinario (art. 321c CO);
^d	osservanza di direttive e di istruzioni (art. 321d CO);
^e	responsabilità del lavoratore (art. 321e CO);
^f	utensili, materiale e spese (art. 327, 327a, 327b, 327c CO);
^g	protezione della personalità del lavoratore (art. 328, 328b CO);
^h	tempo libero e vacanze (art. 329, 329a, 329c CO);
ⁱ	altri obblighi: cauzione (art. 330 CO), attestato (art. 330a CO), obbligo di informare (art. 330b CO);
^j	diritti sulle invenzioni e sui design (art. 332 CO);
^k	conseguenze della fine del rapporto di lavoro: esigibilità dei crediti (art. 339 cpv. 1 CO), restituzione (art. 339a CO).
⁴	Il Consiglio federale disciplina le condizioni per un'eventuale conclusione anticipata del lavoro a titolo di prova.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.