BB.2013.185 - 2013-12-30 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 226

Chiunque fabbrica materie esplosive o gas velenosi, sapendo o dovendo presumere che sono destinati ad uso delittuoso, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni. [1]

Chiunque si procura, consegna ad altri, riceve da altri, custodisce, nasconde o trasporta materie esplosive, gas velenosi o sostanze destinate alla loro fabbricazione, è punito, se sa o deve presumere che sono destinati ad uso delittuoso, con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. [2]

Chiunque, sapendo o dovendo presumere che taluno si propone di fare uso delittuoso di materie esplosive o di gas velenosi, gli dà istruzioni per la loro fabbricazione, è punito con una pena detentiva da un mese a cinque anni o con una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere. [3]

[1] Nuovo testo di parte del per. giusta la cifra II n. 1 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).
[3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.185

Verfügung vom 30. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Rechtsanwalt A, Beschwerdeführer

gegen

Bundesstrafgericht, Strafkammer, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Im vorliegenden Verfahren ficht Rechtsanwalt A. die Höhe seiner Auslagenentschädigung im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2012.46 vom 7. November 2013 an. Er strebt an, dass ihm die Kosten eines privaten Übersetzers von Fr. 2'961.-- (nachfolgend "die Übersetzungskosten") ersetzt werden. Die Übersetzung betrifft das Dokument "Bericht des italienischen Ministeriums für Inneres" vom 15. April 2010 (nachfolgend "der Bericht"; cl. 14 pag. 14 410 007–024 [17 Seiten]). Dazu kam es folgendermassen:

B. Mit Urteil vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6) sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (hernach "Strafkammer") B., C. und D. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB sowie des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig und verhängte gegen sie unbedingte Freiheitsstrafen. RA A. ist der amtliche Verteidiger von B.

Das Verfahren wurde in deutscher Sprache geführt. B. ist italienischer Muttersprache und ohne Deutschkenntnisse. In der Hauptverhandlung befragte ihn ein italienischsprachiges Gerichtsmitglied. Eine anwesende Dolmetscherin übersetzte die Einvernahme von zwei Zeugen ins Italienische, wie auch den Beweisbeschluss des Gerichts. Das am Ende der Verhandlung mündlich verkündete Urteilsdispositiv und die mündliche Begründung des Urteils wurden nicht entsprechend übersetzt (aus dem Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012, E. 2.1).

Die Strafkammer entschädigte RA A. für das Verfahren SK.2011.6 mit separatem Urteil SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 (E. I). Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

C. Das Bundesgericht hob das Urteil SK.2011.6 am 12. November 2012 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurück (Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011; act. 1.1 S. 4 E. D und E). Ausschlaggebend war, dass sich unter anderem der Bericht nicht in den Strafakten befunden hatte.

Daraufhin forderte die Strafkammer von der Bundeskriminalpolizei den Bericht ein. RA A. erhielt am 28. Januar 2013 umfassend Einsicht. Er stellte danach Beweisanträge und Anträge zum Verfahren (act. 1.1 S. 4 E. F).

D. Das Urteil der Strafkammer vom 7. November 2013 (SK.2012.46) entschädigte RA A. für die amtliche Verteidigung seit der Rückweisung und zwar mit Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.; act. 1.1 S. 42 Ziff. VI.1. Abs. 1). Frühere Kosten und Entschädigungen, wie gemäss Urteil SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 zugesprochen, blieben unverändert (act. 1.1 S. 34 E. 5.1 und 6.1). Anders als beantragt, entschädigte das Urteil keine Übersetzungskosten (act. 1.1 S. 34 f. E. 6.2).

E. Dagegen reichte RA A. am 2. Dezember 2013 Beschwerde ein (act. 1) und beantragt:

"1. Dispositiv-Ziffer IV.1. Abs. 1 (richtig: Ziffer VI.1. Abs. 1) des Urteils vom 7. November 2013 im Verfahren SK.2012.46 sei aufzuheben;

2. dem Beschwerdeführer sei zusätzlich zur ausgerichteten Entschädigung für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger von B. im Betrag von CHF 4'000.- (inkl. MwSt) eine Entschädigung für die Auslagen im Betrag von CHF 2'961.- auszurichten;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten Beschwerdegegnerin."

Eingeladen zur Stellungnahme, reichte die Strafkammer am 12. Dezember 2013 eine Vernehmlassung ein (act. 3). Sie wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann – ausser gegen verfahrensleitende Entscheide – bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (hernach "StPO-Beschwerde"; Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Zur Beschwerde berechtigt sind jede Partei oder anderen Verfahrensbeteiligten, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2 Zu entscheiden ist vorab, ob die Beschwerdekammer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für die Beschwerde funktionell zuständig ist.

Dem amtlichen Verteidiger steht gegen den Entschädigungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO lediglich die StPO-Beschwerde offen. Dies, da der amtliche Verteidiger (wie auch der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft) nicht Verfahrensparteien sind (Art. 104 Abs. 1 StPO). Was ihr Honorar betrifft, gründet die Rechtsmittellegitimation nicht in Art. 382 StPO, sondern in der besonderen Regelung des Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO (BGE 139 IV 199 E. 5.2).

Allerdings ist die Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel und die StPO-Beschwerde im Verhältnis zur Berufung subsidiär. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Damit entfällt das Anfechtungsobjekt des parallelen Beschwerdeverfahrens. Ist dies der Fall, sind die Einwände des amtlichen Verteidigers gegen die Höhe seiner Entschädigung mit der Berufung zu behandeln (BGE 139 IV 199 E. 5.6).

1.3 Das vorliegend gegen das Urteil der Strafkammer mögliche Rechtsmittel ans Bundesgericht ist allerdings keine Berufung nach StPO, sondern eine Beschwerde nach Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110).

Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG legitimiert zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (hernach "BGG-Beschwerde"), wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat; dazu zählt nach Ziffer 5 insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Nicht speziell erwähnt ist der amtliche Verteidiger.

BGE 139 IV 199 E. 2 und 5.4 behandelt für gewissen Fragen private und amtliche Verteidigungen gleich. Gegen Entscheide über Entschädigungen gestützt auf Art. 429 Abs. 1 StPO (darunter also für die Kosten des privaten Verteidigers) ist für die Verfahrensparteien die BGG-Beschwerde gegeben (BGE 139 IV 206 E. 1).

1.4 Zwischen der BGG-Beschwerde und der StPO-Beschwerde (gleichgültig ob letztere sich gegen Entscheide der Strafkammer oder Berufungsurteile richtet) ist das Verhältnis gesetzlich nicht geregelt. Es kann nicht gesagt werden, die StPO-Beschwerde sei a priori auch zur BGG-Beschwerde subsidiär. Ebenso sind die Wirkungen eines Urteils der Berufungsinstanz und des Bundesgerichts verschieden: Ein Berufungsgericht fällt ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (so ausdrücklich Art. 408 StPO). Weniger apodiktisch ist Art. 107 Abs. 2 BGG, der nicht zwingend zu einem reformatorischen Entscheid führt. Folglich entfällt das Anfechtungsobjekt eines parallelen StPO-Beschwerdeverfahrens nur, falls das Bundesgericht über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers entscheidet resp. auf diese Frage eintritt.

Bei der Rückweisung des ersten Urteils der Strafkammer (SK.2011.6) äusserte sich der bundesgerichtliche Entscheid nicht zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012, Dispositiv Ziff. 1). Dementsprechend war im neuen Urteil der Strafkammer SK.2012.46 nicht mehr die Entschädigung des ganzen Verfahrens strittig (S. 34; Dispositiv Ziff. VI.1. Abs. 1; die Verfahrenskosten wurden neu, jedoch unverändert, verteilt, Ziff. V.).

1.5 Allerdings: Gegen Urteile der Strafkammer nimmt die BGG-Beschwerde die Funktion der Berufung nach StPO wahr. Entschied zudem das Bundesgericht, dass u.a. die Staatsanwaltschaft die Höhe der Entschädigung der privaten wie auch amtlichen Verteidigung mit Berufung und hernach BGG-Beschwerde in Strafsachen anfechten kann (BGE 139 IV 199 E. 2/4), so lägen überschneidende Zuständigkeiten vor (BGE 139 IV 199 E. 5.6), die zur Zuständigkeit des Bundesgerichts führten, falls es auf eine erhobene BGG-Beschwerde einträte. Mit der Kompetenzattraktion beim Bundesgericht – analog derjenigen kantonaler Berufungsinstanzen – entfiele mit dieser Rechtsprechung die funktionelle Zuständigkeit der Beschwerdekammer.

1.6 Dies stünde in einer gewissen Spannung zur Funktion eines höchsten Gerichts, dessen primäre Aufgaben (anders als bei einer Berufungsinstanz) in der letztinstanzlichen Beantwortung von Rechtsfragen und in der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts liegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_595/2011 vom 21. März 2012, E. 2.3). Dies drückt sich juristisch u.a. im eigenen Verfahrenserlass (BGG) des Bundesgerichts aus.

Ein Spannungsverhältnis besteht ebenso zu den Aufgaben, für welche die StPO Beschwerdeinstanzen schuf, nämlich für Rechtsmittel gegen (Zwischen-)Entscheide ohne unmittelbaren Befund über Schuld und Strafe. Art. 135 Abs. 3 StPO sieht ausdrücklich eine StPO-Beschwerde vor. Dass das Bundesgericht erstinstanzlich Aufgaben einer StPO-Beschwerdeinstanz an die Hand nehmen müsste, erscheint nicht von vornherein als sachgerecht.

1.7 Die Unterschiede der anwendbaren Verfahrenserlasse und der Funktion der Gerichte sprechen vorliegend – wenngleich nicht in klaren Tönen – für die Zuständigkeit der Beschwerdekammer. Dies entspricht auch der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids (SK.2012.46). Sind demnach sämtliche Eintretensvoraussetzungen erfüllt, ist auf die form- und fristgemäss eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.8 Geht der vorliegende Entscheid von der Zulässigkeit der StPO-Beschwerde aus, ist die Stellung der Anklagebehörde (und allfälliger übriger Parteien, BGE 139 IV 199 E. 5.5) abzustimmen.

Wie in obiger Erwägung 1.5 dargestellt, ist die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") als Anklagebehörde im Rahmen einer Berufung zur Anfechtung der Verteidigerentschädigung berechtigt (BGE 139 IV 199 E. 2/4). Ihr könnte folglich im StPO-Beschwerdeverfahren die Legitimation nicht a priori abgesprochen werden.

Gegebenenfalls wäre somit inskünftig eine Anklagebehörde – zumindest in ein Verfahren nach Art. 135 Abs. 3 StPO und soweit es die besondere Situation der Strafkammer auf Bundesebene betrifft – in das Verfahren einzubeziehen. Dies milderte auch die in BGE 139 IV 199 E. 2 skizzierten Interessensgegensätze (und wohl auch die angetönte Problematik der reformatio in peius). Jedenfalls wirkt sich vorliegender Entscheid auf die dargelegte Stellung (obige Erwägung 1.5) der BA aus. Ihr ist daher zur Wahrung ihrer allfälligen Rechte dieser Entscheid vor Ablauf der BGG-Beschwerdefrist ebenfalls mitzuteilen. Wollte vorliegend das Bundesgericht die in Art. 135 Abs. 3 StPO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit mit der BGG-Beschwerde verschmelzen, so stünde der vorliegende Entscheid dem auch ohne direkte Anfechtung (Art. 79 BGG) nicht entgegen: Als funktionell unzuständig ergangen, wäre er wohl unwirksam.

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfah-rensleitung die Beschwerde allein, wenn es um die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- geht (Art. 395 lit. b StPO, Art. 38 StBOG, Art. 19 Abs. 3 BStGerOR i.V.m. Art. 58 StBOG).

Der Streitwert bleibt vorliegend unter der gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--. Die Beschwerde ist daher durch den Einzelrichter zu beurteilen (vgl. die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2012.37 vom 10. August 2012, E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BB.2013.91 vom 25. Juli 2013, E. 2).

3.

3.1 Am 22. April 2010 setzte die BA den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 36 Abs. 1 BStP als notwendigen Verteidiger von B. ein (cl. 7 pag. 16-03-0006). Fragen der sprachlichen Verständigung wurden erst am 7. Juli 2010 und durch die BA selbst angesprochen (cl. 7 pag. 16-03-0008), ausgelöst durch eine Beanstandung des Verteidigers eines anderen Beschuldigten (1. Juli 2010, cl. 7 pag. 16-01-0030). Dieser verlangte, dem Beschwerdeführer gleich, eine Dolmetscherin auf Anwaltsbesuch ins Gefängnis mitnehmen zu können. Von dieser Begleitung hatte die BA indessen keine Kenntnis (9. Juli 2010, cl. 7 pag. 16-01-0032). Das genannte Schreiben der BA vom 7. Juli 2010 an den Beschwerdeführer weist im zweiten Absatz darauf hin, dass einem Anwalt selbst keine Übersetzung bezahlt wird und erwähnte, ihn möglicherweise zu ersetzen (mit Rechtsbelehrung wiederholt am 29. Juli 2010, cl. 7 pag. 16-03-0016).

Der Beschwerdeführer antwortete am 20. Juli 2010 (cl. 7 pag. 16-03-0012), dass er "nie behauptet habe, Italienisch sei meine Muttersprache oder dergleichen". Eine Verständigung in nicht-komplexen Angelegenheiten sei möglich. Es sei unverhältnismässig, wegen einzelnen Dolmetschereinsätzen anzudrohen, den Wunschverteidiger des Beschuldigten aus dem Amt zu entfernen. Er bitte um Mitteilung, wenn er einen weiteren Gefängnisbesuch mit Dolmetscherin abhalten dürfe, ohne als amtlicher Verteidiger entlassen zu werden. Die BA liess ihm die gewünschte Bewilligung am 23. Juli 2010 zukommen (cl. 7 pag. 16-03-0014), unter Hinweis auf den "zweiten Absatz unseres Schreibens vom 7. Juli 2010".

In ihrem Urteil SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 3.1 und 3.3, ging die Strafkammer davon aus, dass der Beschwerdeführer von der BA als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden sei. Eine Interpretation als erbetener Verteidiger widerspräche Treu und Glauben. Ein Wechsel des amtlichen Verteidigers aus rein sprachlichen Gründen komme nach der Anklageerhebung kaum (mehr) in Frage. Der Beschwerdeführer wurde im Urteil für die Kosten des für zwei Gefängnisbesuche privat beigezogenen Dolmetschers entschädigt (E. 4.4.3).

Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2013 um vorzeitige Entschädigung für die Übersetzung des Berichts war vom Vorsitzenden abgewiesen worden, da darüber erst im Endentscheid befunden werde (act. 1.1 S. 34 f. E. 6.2; cl. 14 pag. 14-721-001–005).

3.2 Die Strafkammer, in ihrer Stellungnahme, verweist darauf, dass sie keinen Übersetzer nach Art. 68 StPO bestellt habe. Der Dolmetscher diene primär der Instruktion des Verteidigers bei einem nicht der Verfahrenssprache mächtigen Beschuldigten. Für sich selbst könne der Verteidiger nach der Rechtsprechung keinen Übersetzer beanspruchen. Hier habe weder eine solche Instruktion stattgefunden, noch habe der italienisch sprechende Beschuldigte das italienische Dokument nicht verstehen können. Aus der Vergütung der Dolmetscherkosten im Urteil der Strafkammer SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.4.3, dürfe der Beschwerdeführer nicht ableiten, dass ihm auch die Übersetzung von Verfahrensakten entschädigt werde (act. 3 S. 2 Ziff. 3).

3.3 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde wie folgt: Er habe das wichtigste der drei Dokumente, dessen Fehlen in den Prozessakten hauptsächlich für die Rückweisung verantwortlich gewesen sei, aus Gründen der sorgfältigen Mandatsführung vom anerkannten Gerichtsdolmetscher E. übersetzen lassen.

Er sei direkt nach der Inhaftierung seines Mandanten auf dessen Wunsch hin zum amtlichen Verteidiger bestellt worden. Die BA und die Beschwerdegegnerin seien von Anfang an im Bild gewesen, dass das Italienisch des Verteidigers nicht ausreiche, um im ganzen Verfahren gänzlich auf den Beizug von Übersetzern zu verzichten. Die Verweigerung setze die Beschwerdegegnerin in Widerspruch zu ihrem Urteil SN.2011.16, E. 3.3.

Ohne die Übersetzung hätte er nicht mit Gewissheit entscheiden können, ob Beweisergänzungsanträge zu stellen seien. Die Übersetzung sei für eine genügende Verteidigung notwendig gewesen. Er sei dabei auch auf Ungereimtheiten gestossen. Ob im Anschluss an die Übersetzung ein Instruktionsgespräch stattgefunden habe oder nicht, sei nicht entscheidend, zumal sich nicht tatsächliche, sondern rechtliche Fragen gestellt hätten. Nach Art. 68 Abs. 3 StPO seien auch Dokumente aus Amtssprachen zu übersetzen. Entscheidend sei, ob der Verteidiger das Dokument verstehe.

3.4 Im Gegensatz zum Beschuldigten können Rechtsbeistände für sich selbst keinen Übersetzer beanspruchen. Allenfalls bestehe eine solche Möglichkeit für den Verkehr mit fremdsprachigen Beschuldigten, wobei die Bestellung von der Strafbehörde nach Art. 68 Abs. 1 StPO erfolgen soll (so Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 N. 4 und Art. 135 N. 3). Die Gerichtspraxis geht hierbei davon aus, dass ein Schweizer Anwalt die Landessprachen zumindest passiv ausreichend beherrscht und ihm hierfür keine Übersetzung zu entschädigen ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.71/2005 vom 11. Mai 2005, E. 4.1; TPF 2009 3 E. 1.4.3; TPF 2004 48 E. 2.4).

3.5 Vorliegender Sachverhalt weist verschiedene ausgeprägte Besonderheiten auf. Nachdem die unvollendeten Sprachfertigkeiten des Verteidigers der BA bekannt wurden, gelang es nicht, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. Zusammen mit der Wahl des Deutschen als Verfahrenssprache – angesichts der Sprache der Beschuldigten nicht optimal (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a StBOG) – legte dies den Grundstein des jetzigen Verfahrens. Dazu treten weitere Besonderheiten:

Zunächst wies das Bundesgericht das Verfahren (auch) deshalb zurück, weil es die Verteidigungsrechte verletzte, dass sich der Bericht nicht in den Strafakten befunden hatte (Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012, E. 4.8.2). Die zentrale und unabdingbare Stellung des Berichts ist somit für das Rückweisungsverfahren höchstrichterlich festgestellt.

Hierzu kommt, dass der Verteidiger (weiter) wirken durfte, obwohl seine unvollständigen Kenntnisse des Italienischen zeitig bekannt waren. Die Vermutung, dass ein Schweizer Anwalt die Landessprachen zumindest passiv ausreichend beherrscht, ist damit vorliegend nicht anwendbar. Weiter hat er seine Sprachdefizite rechtzeitig offengelegt (zu diesem Erfordernis TPF 2009 3 E. 1.4.1). Auch deshalb kann hier die Frage der Anwendbarkeit von Art. 68 Abs. 1 StPO offenbleiben. Täte es ein Verteidiger allerdings nicht bereits anlässlich seiner Bestellung, muss er sich ein Übernahmeverschulden vorhalten lassen.

Der nicht kurze Bericht ist selbst bei nicht unterdurchschnittlichen Italienischkenntnissen anspruchsvolle Lektüre, eine Übersetzung unter den vorliegenden Umständen erforderlich. Dass es dazu Alternativen gegeben hätte, wie den Beizug des Beschuldigten für eine grobe Übersetzung, ist nicht einsehbar und wird nicht vorgebracht. Ob allenfalls eine Zusammenfassung auf Deutsch genügt hätte, kann hier ebenfalls offenbleiben.

Die Übersetzungskosten sind folglich notwendige Auslagen gemäss Art. 11 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), und zu entschädigen. Dies weicht nicht vom Grundsatz ab, dass ein Verteidiger für sich keinen Übersetzer beanspruchen kann, da der Beschwerdeführer hier (wie und für wen genau interessiert nicht) im Interesse des Verfahrens tätig wurde.

3.6 Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen begründet. Der Verteidiger hat rechtzeitig auf seine unvollständigen Sprachfertigkeiten hingewiesen. Die Vermutung, ein Schweizer Anwalt beherrsche die Landessprachen zumindest passiv ausreichend, greift vorliegend nicht. Der Verteidiger liess ein zweifellos zentrales italienisches Dokument übersetzen. Valable Alternativen standen nicht zur Verfügung. Die Übersetzungskosten sind damit als notwendige Auslagen (Art. 11 Abs. 1 BStKR) zu entschädigen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Rechtsanwalt A. werden im Verfahren SK.2012.46 für die Verteidigung von B. Auslagen für die Übersetzung von Fr. 2'961.-- vergütet und zwar zusätzlich zur ihm (im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2012.46 vom 7. November 2013, Dispositiv Ziffer 6 1.) bereits zugesprochenen Entschädigung.

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 30. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

BB.2013.185 30. dicembre 2013 08. gennaio 2014 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

PP 36

Registro DTF

139-IV-199 139-IV-206

Weitere Urteile ab 2000

1A.71/2005 1B_595/2011 6B_722/2011

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Sentenze TPF

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2006/1308

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio
	1.	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
	2.	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento. [1]
	3.	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale. [2]
	4.	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone. [3]
	5.	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 260bis [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque prende, conformemente a un piano, concrete disposizioni tecniche od organizzative la cui natura ed estensione mostrano che egli si accinge a commettere uno dei seguenti reati:
		a.	Omicidio intenzionale (art. 111);
		b.	Assassinio (art. 112);
		c.	Lesioni gravi (art. 122);
		cbis. [2]	Mutilazione di organi genitali femminili (art. 124);
		d.	Rapina (art. 140);
		e.	Sequestro di persona e rapimento (art. 183);
		f.	Presa d'ostaggio (art. 185);
		fbis. [3]	Sparizione forzata (art. 185bis);
		g.	Incendio intenzionale (art. 221);
		h.	Genocidio (art. 264);
		i.	Crimini contro l'umanità (art. 264a);
		j.	Crimini di guerra (art. 264c-264h). [4]
	2.	Chi spontaneamente desiste dal consumare un atto preparatorio iniziato è esente da pena.
	3.	È parimente punibile chi commette gli atti preparatori all'estero, se i reati così preparati dovessero essere commessi in Svizzera. L'articolo 3 capoverso 2 è applicabile. [5]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 9 ott. 1981, in vigore dal 1° ott. 1982 (RU 1982 1530; FF 1980 I 1032). [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 2575; FF 2010 4941, 4967). [3] Introdotta dall'all. 2 n. 1 del DF del 18 dic. 2015 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione internazionale per la protezione di tutte le persone dalla sparizione forzata, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4687; FF 2014 417). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 18 giu. 2010 sulla modifica di leggi federali per l'attuazione dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4963; FF 2008 3293). [5] Nuovo testo del per. giusta la cifra II n. 2 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
			1.	l'imputato,
			2.	il rappresentante legale dell'accusato,
			3. [1]	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
			4. [2]	...
			5. [3]	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
			6.	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
			7. [4]	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
	2.	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6]
	3.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 429 Pretese
	1.	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
		a. [1]	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
		b.	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
		c.	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
	2.	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
	3.	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 11 Principio
	1.	Le spese di patrocinio comprendono l'onorario e le spese indispensabili, segnatamente quelle di trasferta, di vitto e di alloggio, nonché le spese postali e telefoniche.
	2.	Il presente regolamento non si applica al rapporto tra l'avvocato di fiducia e la parte rappresentata nella procedura penale.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 79 Eccezione
		Il ricorso è inammissibile contro le decisioni della Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, eccetto che si tratti di decisioni in materia di provvedimenti coattivi.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 38 Composizione
		Le corti dei reclami penali giudicano nella composizione di tre giudici, salvo che la presente legge attribuisca tale competenza a chi dirige il procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 58 Ripartizione delle cause
		La Corte plenaria disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti e la composizione dei collegi giudicanti.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 3 Lingua del procedimento
	1.	La lingua del procedimento è il tedesco, il francese o l'italiano.
	2.	Il Ministero pubblico della Confederazione determina la lingua del procedimento all'apertura dell'istruzione. Tiene conto segnatamente:
		a.	delle conoscenze linguistiche dei partecipanti al procedimento;
		b.	della lingua degli atti essenziali;
		c.	della lingua del luogo dei primi atti istruttori.
	3.	La lingua scelta vale fino alla chiusura del procedimento con decisione passata in giudicato.
	4.	Può essere cambiata a titolo eccezionale in presenza di gravi motivi, segnatamente nel caso di disgiunzione o riunione dei procedimenti.
	5.	Chi dirige il procedimento può determinare che singoli atti procedurali si svolgano in una delle altre due lingue del procedimento.
	6.	La lingua del procedimento dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è determinata dal diritto cantonale.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0