BB.2013.185 - 2013-12-30 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 226

Wer Sprengstoffe oder giftige Gase herstellt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]

Wer Sprengstoffe, giftige Gase oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem andern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiterschafft, wird, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauche bestimmt sind, mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. [2]

Wer jemandem, der, wie er weiss oder annehmen muss, einen verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen oder giftigen Gasen plant, zu deren Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft. [3]

[1] Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
[2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).
[3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.185

Verfügung vom 30. Dezember 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Rechtsanwalt A, Beschwerdeführer

gegen

Bundesstrafgericht, Strafkammer, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Im vorliegenden Verfahren ficht Rechtsanwalt A. die Höhe seiner Auslagenentschädigung im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2012.46 vom 7. November 2013 an. Er strebt an, dass ihm die Kosten eines privaten Übersetzers von Fr. 2'961.-- (nachfolgend "die Übersetzungskosten") ersetzt werden. Die Übersetzung betrifft das Dokument "Bericht des italienischen Ministeriums für Inneres" vom 15. April 2010 (nachfolgend "der Bericht"; cl. 14 pag. 14 410 007–024 [17 Seiten]). Dazu kam es folgendermassen:

B. Mit Urteil vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6) sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts (hernach "Strafkammer") B., C. und D. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB sowie des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig und verhängte gegen sie unbedingte Freiheitsstrafen. RA A. ist der amtliche Verteidiger von B.

Das Verfahren wurde in deutscher Sprache geführt. B. ist italienischer Muttersprache und ohne Deutschkenntnisse. In der Hauptverhandlung befragte ihn ein italienischsprachiges Gerichtsmitglied. Eine anwesende Dolmetscherin übersetzte die Einvernahme von zwei Zeugen ins Italienische, wie auch den Beweisbeschluss des Gerichts. Das am Ende der Verhandlung mündlich verkündete Urteilsdispositiv und die mündliche Begründung des Urteils wurden nicht entsprechend übersetzt (aus dem Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012, E. 2.1).

Die Strafkammer entschädigte RA A. für das Verfahren SK.2011.6 mit separatem Urteil SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 (E. I). Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

C. Das Bundesgericht hob das Urteil SK.2011.6 am 12. November 2012 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurück (Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011; act. 1.1 S. 4 E. D und E). Ausschlaggebend war, dass sich unter anderem der Bericht nicht in den Strafakten befunden hatte.

Daraufhin forderte die Strafkammer von der Bundeskriminalpolizei den Bericht ein. RA A. erhielt am 28. Januar 2013 umfassend Einsicht. Er stellte danach Beweisanträge und Anträge zum Verfahren (act. 1.1 S. 4 E. F).

D. Das Urteil der Strafkammer vom 7. November 2013 (SK.2012.46) entschädigte RA A. für die amtliche Verteidigung seit der Rückweisung und zwar mit Fr. 4'000.-- (inkl. MwSt.; act. 1.1 S. 42 Ziff. VI.1. Abs. 1). Frühere Kosten und Entschädigungen, wie gemäss Urteil SK.2011.6 vom 22. Juli 2011 zugesprochen, blieben unverändert (act. 1.1 S. 34 E. 5.1 und 6.1). Anders als beantragt, entschädigte das Urteil keine Übersetzungskosten (act. 1.1 S. 34 f. E. 6.2).

E. Dagegen reichte RA A. am 2. Dezember 2013 Beschwerde ein (act. 1) und beantragt:

"1. Dispositiv-Ziffer IV.1. Abs. 1 (richtig: Ziffer VI.1. Abs. 1) des Urteils vom 7. November 2013 im Verfahren SK.2012.46 sei aufzuheben;

2. dem Beschwerdeführer sei zusätzlich zur ausgerichteten Entschädigung für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger von B. im Betrag von CHF 4'000.- (inkl. MwSt) eine Entschädigung für die Auslagen im Betrag von CHF 2'961.- auszurichten;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten Beschwerdegegnerin."

Eingeladen zur Stellungnahme, reichte die Strafkammer am 12. Dezember 2013 eine Vernehmlassung ein (act. 3). Sie wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann – ausser gegen verfahrensleitende Entscheide – bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (hernach "StPO-Beschwerde"; Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

Zur Beschwerde berechtigt sind jede Partei oder anderen Verfahrensbeteiligten, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

1.2 Zu entscheiden ist vorab, ob die Beschwerdekammer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für die Beschwerde funktionell zuständig ist.

Dem amtlichen Verteidiger steht gegen den Entschädigungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO lediglich die StPO-Beschwerde offen. Dies, da der amtliche Verteidiger (wie auch der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft) nicht Verfahrensparteien sind (Art. 104 Abs. 1 StPO). Was ihr Honorar betrifft, gründet die Rechtsmittellegitimation nicht in Art. 382 StPO, sondern in der besonderen Regelung des Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO (BGE 139 IV 199 E. 5.2).

Allerdings ist die Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel und die StPO-Beschwerde im Verhältnis zur Berufung subsidiär. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Damit entfällt das Anfechtungsobjekt des parallelen Beschwerdeverfahrens. Ist dies der Fall, sind die Einwände des amtlichen Verteidigers gegen die Höhe seiner Entschädigung mit der Berufung zu behandeln (BGE 139 IV 199 E. 5.6).

1.3 Das vorliegend gegen das Urteil der Strafkammer mögliche Rechtsmittel ans Bundesgericht ist allerdings keine Berufung nach StPO, sondern eine Beschwerde nach Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110).

Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG legitimiert zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (hernach "BGG-Beschwerde"), wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat; dazu zählt nach Ziffer 5 insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Nicht speziell erwähnt ist der amtliche Verteidiger.

BGE 139 IV 199 E. 2 und 5.4 behandelt für gewissen Fragen private und amtliche Verteidigungen gleich. Gegen Entscheide über Entschädigungen gestützt auf Art. 429 Abs. 1 StPO (darunter also für die Kosten des privaten Verteidigers) ist für die Verfahrensparteien die BGG-Beschwerde gegeben (BGE 139 IV 206 E. 1).

1.4 Zwischen der BGG-Beschwerde und der StPO-Beschwerde (gleichgültig ob letztere sich gegen Entscheide der Strafkammer oder Berufungsurteile richtet) ist das Verhältnis gesetzlich nicht geregelt. Es kann nicht gesagt werden, die StPO-Beschwerde sei a priori auch zur BGG-Beschwerde subsidiär. Ebenso sind die Wirkungen eines Urteils der Berufungsinstanz und des Bundesgerichts verschieden: Ein Berufungsgericht fällt ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (so ausdrücklich Art. 408 StPO). Weniger apodiktisch ist Art. 107 Abs. 2 BGG, der nicht zwingend zu einem reformatorischen Entscheid führt. Folglich entfällt das Anfechtungsobjekt eines parallelen StPO-Beschwerdeverfahrens nur, falls das Bundesgericht über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers entscheidet resp. auf diese Frage eintritt.

Bei der Rückweisung des ersten Urteils der Strafkammer (SK.2011.6) äusserte sich der bundesgerichtliche Entscheid nicht zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012, Dispositiv Ziff. 1). Dementsprechend war im neuen Urteil der Strafkammer SK.2012.46 nicht mehr die Entschädigung des ganzen Verfahrens strittig (S. 34; Dispositiv Ziff. VI.1. Abs. 1; die Verfahrenskosten wurden neu, jedoch unverändert, verteilt, Ziff. V.).

1.5 Allerdings: Gegen Urteile der Strafkammer nimmt die BGG-Beschwerde die Funktion der Berufung nach StPO wahr. Entschied zudem das Bundesgericht, dass u.a. die Staatsanwaltschaft die Höhe der Entschädigung der privaten wie auch amtlichen Verteidigung mit Berufung und hernach BGG-Beschwerde in Strafsachen anfechten kann (BGE 139 IV 199 E. 2/4), so lägen überschneidende Zuständigkeiten vor (BGE 139 IV 199 E. 5.6), die zur Zuständigkeit des Bundesgerichts führten, falls es auf eine erhobene BGG-Beschwerde einträte. Mit der Kompetenzattraktion beim Bundesgericht – analog derjenigen kantonaler Berufungsinstanzen – entfiele mit dieser Rechtsprechung die funktionelle Zuständigkeit der Beschwerdekammer.

1.6 Dies stünde in einer gewissen Spannung zur Funktion eines höchsten Gerichts, dessen primäre Aufgaben (anders als bei einer Berufungsinstanz) in der letztinstanzlichen Beantwortung von Rechtsfragen und in der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Bundesrechts liegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_595/2011 vom 21. März 2012, E. 2.3). Dies drückt sich juristisch u.a. im eigenen Verfahrenserlass (BGG) des Bundesgerichts aus.

Ein Spannungsverhältnis besteht ebenso zu den Aufgaben, für welche die StPO Beschwerdeinstanzen schuf, nämlich für Rechtsmittel gegen (Zwischen-)Entscheide ohne unmittelbaren Befund über Schuld und Strafe. Art. 135 Abs. 3 StPO sieht ausdrücklich eine StPO-Beschwerde vor. Dass das Bundesgericht erstinstanzlich Aufgaben einer StPO-Beschwerdeinstanz an die Hand nehmen müsste, erscheint nicht von vornherein als sachgerecht.

1.7 Die Unterschiede der anwendbaren Verfahrenserlasse und der Funktion der Gerichte sprechen vorliegend – wenngleich nicht in klaren Tönen – für die Zuständigkeit der Beschwerdekammer. Dies entspricht auch der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids (SK.2012.46). Sind demnach sämtliche Eintretensvoraussetzungen erfüllt, ist auf die form- und fristgemäss eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.8 Geht der vorliegende Entscheid von der Zulässigkeit der StPO-Beschwerde aus, ist die Stellung der Anklagebehörde (und allfälliger übriger Parteien, BGE 139 IV 199 E. 5.5) abzustimmen.

Wie in obiger Erwägung 1.5 dargestellt, ist die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") als Anklagebehörde im Rahmen einer Berufung zur Anfechtung der Verteidigerentschädigung berechtigt (BGE 139 IV 199 E. 2/4). Ihr könnte folglich im StPO-Beschwerdeverfahren die Legitimation nicht a priori abgesprochen werden.

Gegebenenfalls wäre somit inskünftig eine Anklagebehörde – zumindest in ein Verfahren nach Art. 135 Abs. 3 StPO und soweit es die besondere Situation der Strafkammer auf Bundesebene betrifft – in das Verfahren einzubeziehen. Dies milderte auch die in BGE 139 IV 199 E. 2 skizzierten Interessensgegensätze (und wohl auch die angetönte Problematik der reformatio in peius). Jedenfalls wirkt sich vorliegender Entscheid auf die dargelegte Stellung (obige Erwägung 1.5) der BA aus. Ihr ist daher zur Wahrung ihrer allfälligen Rechte dieser Entscheid vor Ablauf der BGG-Beschwerdefrist ebenfalls mitzuteilen. Wollte vorliegend das Bundesgericht die in Art. 135 Abs. 3 StPO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit mit der BGG-Beschwerde verschmelzen, so stünde der vorliegende Entscheid dem auch ohne direkte Anfechtung (Art. 79 BGG) nicht entgegen: Als funktionell unzuständig ergangen, wäre er wohl unwirksam.

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfah-rensleitung die Beschwerde allein, wenn es um die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- geht (Art. 395 lit. b StPO, Art. 38 StBOG, Art. 19 Abs. 3 BStGerOR i.V.m. Art. 58 StBOG).

Der Streitwert bleibt vorliegend unter der gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--. Die Beschwerde ist daher durch den Einzelrichter zu beurteilen (vgl. die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2012.37 vom 10. August 2012, E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BB.2013.91 vom 25. Juli 2013, E. 2).

3.

3.1 Am 22. April 2010 setzte die BA den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 36 Abs. 1 BStP als notwendigen Verteidiger von B. ein (cl. 7 pag. 16-03-0006). Fragen der sprachlichen Verständigung wurden erst am 7. Juli 2010 und durch die BA selbst angesprochen (cl. 7 pag. 16-03-0008), ausgelöst durch eine Beanstandung des Verteidigers eines anderen Beschuldigten (1. Juli 2010, cl. 7 pag. 16-01-0030). Dieser verlangte, dem Beschwerdeführer gleich, eine Dolmetscherin auf Anwaltsbesuch ins Gefängnis mitnehmen zu können. Von dieser Begleitung hatte die BA indessen keine Kenntnis (9. Juli 2010, cl. 7 pag. 16-01-0032). Das genannte Schreiben der BA vom 7. Juli 2010 an den Beschwerdeführer weist im zweiten Absatz darauf hin, dass einem Anwalt selbst keine Übersetzung bezahlt wird und erwähnte, ihn möglicherweise zu ersetzen (mit Rechtsbelehrung wiederholt am 29. Juli 2010, cl. 7 pag. 16-03-0016).

Der Beschwerdeführer antwortete am 20. Juli 2010 (cl. 7 pag. 16-03-0012), dass er "nie behauptet habe, Italienisch sei meine Muttersprache oder dergleichen". Eine Verständigung in nicht-komplexen Angelegenheiten sei möglich. Es sei unverhältnismässig, wegen einzelnen Dolmetschereinsätzen anzudrohen, den Wunschverteidiger des Beschuldigten aus dem Amt zu entfernen. Er bitte um Mitteilung, wenn er einen weiteren Gefängnisbesuch mit Dolmetscherin abhalten dürfe, ohne als amtlicher Verteidiger entlassen zu werden. Die BA liess ihm die gewünschte Bewilligung am 23. Juli 2010 zukommen (cl. 7 pag. 16-03-0014), unter Hinweis auf den "zweiten Absatz unseres Schreibens vom 7. Juli 2010".

In ihrem Urteil SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 3.1 und 3.3, ging die Strafkammer davon aus, dass der Beschwerdeführer von der BA als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden sei. Eine Interpretation als erbetener Verteidiger widerspräche Treu und Glauben. Ein Wechsel des amtlichen Verteidigers aus rein sprachlichen Gründen komme nach der Anklageerhebung kaum (mehr) in Frage. Der Beschwerdeführer wurde im Urteil für die Kosten des für zwei Gefängnisbesuche privat beigezogenen Dolmetschers entschädigt (E. 4.4.3).

Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2013 um vorzeitige Entschädigung für die Übersetzung des Berichts war vom Vorsitzenden abgewiesen worden, da darüber erst im Endentscheid befunden werde (act. 1.1 S. 34 f. E. 6.2; cl. 14 pag. 14-721-001–005).

3.2 Die Strafkammer, in ihrer Stellungnahme, verweist darauf, dass sie keinen Übersetzer nach Art. 68 StPO bestellt habe. Der Dolmetscher diene primär der Instruktion des Verteidigers bei einem nicht der Verfahrenssprache mächtigen Beschuldigten. Für sich selbst könne der Verteidiger nach der Rechtsprechung keinen Übersetzer beanspruchen. Hier habe weder eine solche Instruktion stattgefunden, noch habe der italienisch sprechende Beschuldigte das italienische Dokument nicht verstehen können. Aus der Vergütung der Dolmetscherkosten im Urteil der Strafkammer SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.4.3, dürfe der Beschwerdeführer nicht ableiten, dass ihm auch die Übersetzung von Verfahrensakten entschädigt werde (act. 3 S. 2 Ziff. 3).

3.3 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde wie folgt: Er habe das wichtigste der drei Dokumente, dessen Fehlen in den Prozessakten hauptsächlich für die Rückweisung verantwortlich gewesen sei, aus Gründen der sorgfältigen Mandatsführung vom anerkannten Gerichtsdolmetscher E. übersetzen lassen.

Er sei direkt nach der Inhaftierung seines Mandanten auf dessen Wunsch hin zum amtlichen Verteidiger bestellt worden. Die BA und die Beschwerdegegnerin seien von Anfang an im Bild gewesen, dass das Italienisch des Verteidigers nicht ausreiche, um im ganzen Verfahren gänzlich auf den Beizug von Übersetzern zu verzichten. Die Verweigerung setze die Beschwerdegegnerin in Widerspruch zu ihrem Urteil SN.2011.16, E. 3.3.

Ohne die Übersetzung hätte er nicht mit Gewissheit entscheiden können, ob Beweisergänzungsanträge zu stellen seien. Die Übersetzung sei für eine genügende Verteidigung notwendig gewesen. Er sei dabei auch auf Ungereimtheiten gestossen. Ob im Anschluss an die Übersetzung ein Instruktionsgespräch stattgefunden habe oder nicht, sei nicht entscheidend, zumal sich nicht tatsächliche, sondern rechtliche Fragen gestellt hätten. Nach Art. 68 Abs. 3 StPO seien auch Dokumente aus Amtssprachen zu übersetzen. Entscheidend sei, ob der Verteidiger das Dokument verstehe.

3.4 Im Gegensatz zum Beschuldigten können Rechtsbeistände für sich selbst keinen Übersetzer beanspruchen. Allenfalls bestehe eine solche Möglichkeit für den Verkehr mit fremdsprachigen Beschuldigten, wobei die Bestellung von der Strafbehörde nach Art. 68 Abs. 1 StPO erfolgen soll (so Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 68 N. 4 und Art. 135 N. 3). Die Gerichtspraxis geht hierbei davon aus, dass ein Schweizer Anwalt die Landessprachen zumindest passiv ausreichend beherrscht und ihm hierfür keine Übersetzung zu entschädigen ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.71/2005 vom 11. Mai 2005, E. 4.1; TPF 2009 3 E. 1.4.3; TPF 2004 48 E. 2.4).

3.5 Vorliegender Sachverhalt weist verschiedene ausgeprägte Besonderheiten auf. Nachdem die unvollendeten Sprachfertigkeiten des Verteidigers der BA bekannt wurden, gelang es nicht, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. Zusammen mit der Wahl des Deutschen als Verfahrenssprache – angesichts der Sprache der Beschuldigten nicht optimal (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a StBOG) – legte dies den Grundstein des jetzigen Verfahrens. Dazu treten weitere Besonderheiten:

Zunächst wies das Bundesgericht das Verfahren (auch) deshalb zurück, weil es die Verteidigungsrechte verletzte, dass sich der Bericht nicht in den Strafakten befunden hatte (Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2011 vom 12. November 2012, E. 4.8.2). Die zentrale und unabdingbare Stellung des Berichts ist somit für das Rückweisungsverfahren höchstrichterlich festgestellt.

Hierzu kommt, dass der Verteidiger (weiter) wirken durfte, obwohl seine unvollständigen Kenntnisse des Italienischen zeitig bekannt waren. Die Vermutung, dass ein Schweizer Anwalt die Landessprachen zumindest passiv ausreichend beherrscht, ist damit vorliegend nicht anwendbar. Weiter hat er seine Sprachdefizite rechtzeitig offengelegt (zu diesem Erfordernis TPF 2009 3 E. 1.4.1). Auch deshalb kann hier die Frage der Anwendbarkeit von Art. 68 Abs. 1 StPO offenbleiben. Täte es ein Verteidiger allerdings nicht bereits anlässlich seiner Bestellung, muss er sich ein Übernahmeverschulden vorhalten lassen.

Der nicht kurze Bericht ist selbst bei nicht unterdurchschnittlichen Italienischkenntnissen anspruchsvolle Lektüre, eine Übersetzung unter den vorliegenden Umständen erforderlich. Dass es dazu Alternativen gegeben hätte, wie den Beizug des Beschuldigten für eine grobe Übersetzung, ist nicht einsehbar und wird nicht vorgebracht. Ob allenfalls eine Zusammenfassung auf Deutsch genügt hätte, kann hier ebenfalls offenbleiben.

Die Übersetzungskosten sind folglich notwendige Auslagen gemäss Art. 11 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), und zu entschädigen. Dies weicht nicht vom Grundsatz ab, dass ein Verteidiger für sich keinen Übersetzer beanspruchen kann, da der Beschwerdeführer hier (wie und für wen genau interessiert nicht) im Interesse des Verfahrens tätig wurde.

3.6 Zusammenfassend sind die erhobenen Rügen begründet. Der Verteidiger hat rechtzeitig auf seine unvollständigen Sprachfertigkeiten hingewiesen. Die Vermutung, ein Schweizer Anwalt beherrsche die Landessprachen zumindest passiv ausreichend, greift vorliegend nicht. Der Verteidiger liess ein zweifellos zentrales italienisches Dokument übersetzen. Valable Alternativen standen nicht zur Verfügung. Die Übersetzungskosten sind damit als notwendige Auslagen (Art. 11 Abs. 1 BStKR) zu entschädigen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Rechtsanwalt A. werden im Verfahren SK.2012.46 für die Verteidigung von B. Auslagen für die Übersetzung von Fr. 2'961.-- vergütet und zwar zusätzlich zur ihm (im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2012.46 vom 7. November 2013, Dispositiv Ziffer 6 1.) bereits zugesprochenen Entschädigung.

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 30. Dezember 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

BB.2013.185 30. Dezember 2013 08. Januar 2014 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

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Gesetzesregister

BStP 36

BGE Register

139-IV-199 139-IV-206

Weitere Urteile ab 2000

1A.71/2005 1B_595/2011 6B_722/2011

BstGer Leitentscheide

TPF 2004 48 TPF 2009 3

Entscheide BstGer

BB.2013.91 SK.2011.6 BB.2013.185 SK.2012.46 BB.2012.64 SN.2011.16 BB.2012.37

BBl

2006/1308

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung
	1.	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
	2.	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden. [1]
	3.	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]
	4.	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. [3]
	5.	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260bis [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
		a.	Vorsätzliche Tötung (Art. 111);
		b.	Mord (Art. 112);
		c.	Schwere Körperverletzung (Art. 122);
		cbis. [2]	Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124);
		d.	Raub (Art. 140);
		e.	Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183);
		f.	Geiselnahme (Art. 185);
		fbis. [3]	Verschwindenlassen (Art. 185bis);
		g.	Brandstiftung (Art. 221);
		h.	Völkermord (Art. 264);
		i.	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a);
		j.	Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h). [4]
	2.	Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
	3.	Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. [5]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1981, in Kraft seit 1. Okt. 1982 (AS 1982 1530; BBl 1980 I 1241). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677). [3] Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863). [5] Fassung des Satzes gemäss Ziff. II 2 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 429 Ansprüche
	1.	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
		a. [1]	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
		b.	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
		c.	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
	2.	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
	3.	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 79 Ausnahme
		Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 38 Besetzung
		Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit dieses Gesetz nicht die Verfahrensleitung als zuständig bezeichnet.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 58 Geschäftsverteilung
		Das Gesamtgericht bestimmt die Verteilung der Geschäfte auf die Kammern sowie die Bildung der Spruchkörper durch Reglement.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 3 Verfahrenssprache
	1.	Die Verfahrenssprache ist Deutsch, Französisch oder Italienisch.
	2.	Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung. Sie berücksichtigt dabei namentlich:
		a.	die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten;
		b.	die Sprache der wesentlichen Akten;
		c.	die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen.
	3.	Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
	4.	Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, namentlich bei der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren.
	5.	Die Verfahrensleitung kann bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden.
	6.	Vor den Zwangsmassnahmengerichten bestimmt sich die Verfahrenssprache nach dem kantonalen Recht.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 11 Grundsatz
	1.	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
	2.	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren
	1.	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
	2.	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
		a.	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
		b.	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
	3.	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
	4.	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
	5.	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 5 Berechnungsgrundlagen
		Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
	1.	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO [1] sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
	2.	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
	3.	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
		a.	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

[1] SR 312.0