9C_872/2008 - 2008-12-30 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 872/2008

Urteil vom 30. Dezember 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
Pensionskasse der Berner Versicherungs-Gruppe, Gesellschaft für Vorsorgeberatung, Effingerstrasse 34, 3008 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

W.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller, Schweizer Neuenschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1970 geborene W.________ war vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2004 bei der Lebensversicherung X.________ angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Pensionskasse Berner Versicherungs-Gruppe (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Mit Austrittsabrechnung vom 16. Juni 2004 bezifferte die Pensionskasse die Austrittsleistung auf Fr. 83'484.05, und am 21. Juni 2004 überwies sie diesen Betrag zuzüglich Zins von Fr. 295.65 an die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft als Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberfirma. Mit Schreiben vom 14. April 2005 teilte die Pensionskasse der "Zürich" mit, die Freizügigkeitsleistung belaufe sich lediglich auf Fr. 30'128.15; gleichzeitig ersuchte sie um Rückerstattung des zu viel überwiesenen Betrags von Fr. 53'355.70. Die "Zürich" teilte am 27. Februar 2006 mit, dass der Kollektivversicherungsvertrag mit der neuen Arbeitgeberin von W.________ auf die National Versicherung übergegangen sei, worauf die Pensionskasse in ihrer weiteren Korrespondenz sowohl diese Versicherung als auch W.________ persönlich zur Rückerstattung von Fr. 53'355.70 aufforderte. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 erhob der Rechtsvertreter von W.________ die Einrede der Verjährung.

B.
Am 23. Mai 2007 erhob die Pensionskasse Klage mit dem Rechtsbegehren, W.________ sei zu verpflichten, ihr Fr. 53'543.40 nebst Zins von 3.25 % ab 1. Juni 2004 und von 3.5 % ab 1. Januar 2005 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 18. September 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Pensionskasse ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
W.________ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bundesrechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG überprüft das Bundesgericht frei. Der grundsätzlich freien Überprüfung unterliegt - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen und der den Parteien obliegenden Rügepflicht (Art. 106 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) - auch das von einer Vorsorgeeinrichtung reglementarisch oder statutarisch (unter Einschluss der Stiftungsurkunde) erlassene Berufsvorsorgerecht (vgl. BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200; BGE 116 V 333 E. 2b S. 334; Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 10 zu Art. 106; Markus Schott, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 46 zu Art. 95; Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 16 zu Art. 95). In tatsächlicher Hinsicht ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts dahingehend eingeschränkt, dass es die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2
BGG).

2.
Streitig ist, ob die Rückerstattungsforderung von Fr. 53'543.40 nebst Zins seit 21. Juni 2004 verjährt ist.

2.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in der hier intertemporalrechtlich massgebenden, bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision am 1. Januar 2005 gültig gewesenen Fassung keine Normen über die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen enthielt. Die Rückerstattung von unrechtmässig ausgerichteten Leistungen aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge richtete sich daher bis zum 1. Januar 2005 in erster Linie nach dem anwendbaren Reglement, subsidiär nach den Vorschriften von Art. 62 ff. über die ungerechtfertigte Bereicherung (BGE 130 V 414 E. 2 S. 417, 128 V 50 E. 3a S. 52, 128 V 236 E. 2a S. 239). Ebenso war für die Verjährung von vor dem 1. Januar 2005 entstandenen berufsvorsorgerechtlichen Rückerstattungsforderungen die Verjährungsregelung von Art. 67 OR anwendbar, soweit das Reglement oder die Statuten der Vorsorgeeinrichtung hiefür keine Regelung enthielten (BGE 130 V 414 E. 3.2 S. 418, 128 V 236 E. 3a S. 241).

2.2 Die Vorinstanz hat ferner richtig dargelegt, dass das Reglement der Pensionskasse in Ziffer 4.1 lit. l zwar eine reglementarische Bestimmung über die Rückerstattungspflicht für zu Unrecht bezogene Leistungen samt Zinsen unabhängig von der beim Versicherten noch vorhandenen Bereicherung enthält, hingegen eine reglementarische Regelung der Verjährung fehlt. Demgemäss erachtete das kantonale Gericht die Verjährungsregelung von Art. 67 Abs. 1 OR als massgebend, wonach Rückerstattungsforderungen mit Ablauf eines Jahres verjähren, nachdem die Vorsorgeeinrichtung von ihrem Anspruch Kenntnis erhalten hat.

2.3 Die Pensionskasse hatte spätestens am 14. April 2005 Kenntnis von ihrem Rückerstattungsanspruch, als sie die "Zürich" um Rückzahlung des Betrages von Fr. 53'355.70 ersuchte. In der Folge hat sie bis zur Klageeinreichung vom 23. Mai 2007 keine verjährungsunterbrechende Handlung im Sinne von Art. 135 OR vorgenommen, weshalb die Verjährung gemäss Art. 67 Abs. 1 OR in diesem Zeitpunkt bereits eingetreten war.

3.
3.1 Die Pensionskasse macht geltend, wenn eine Vorsorgeeinrichtung von der Möglichkeit Gebrauch mache, die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter Leistungen in ihrem Reglement zu regeln, so liege ein (vorsorge-)vertraglicher Anspruch und nicht ein Bereicherungsanspruch vor. Die Verjährungsbestimmung von Art. 67 Abs. 1 OR stelle im Verhältnis zur ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR eine lex specialis dar. Sie sei ausschliesslich auf diejenigen Rückerstattungsobligationen anwendbar, welche ihre Anspruchsgrundlage in Art. 62 Abs. 1 OR finden. Da der klageweise geltend gemachte Rückforderungsanspruch auf dem Reglement der Pensionskasse und nicht auf Art. 62 OR beruhe, könne er auch nicht nach Art. 67 Abs. 1 OR verjähren.
3.2
3.2.1 Die Rückerstattung von unrechtmässig ausgerichteten Vorsorgeleistungen beruht darauf, dass dem Versicherten Leistungen zugeflossen sind, für die es an einer gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsgrundlage fehlt. Rechtsgrund des Rückerstattungsanspruches ist, dass dem Versicherten kein vertragliches oder gesetzliches Recht zusteht, die empfangene Leistung behalten zu dürfen. Auch dann, wenn die Rückerstattungspflicht des Versicherten ausdrücklich reglementarisch - wie hier in Ziff. 4 lit. l des Reglementes der Pensionskasse - vorgesehen ist, hat der Rückerstattungsanspruch die Rückführung einer rechtsgrundlos und damit nicht vorsorgevertragskonform ausgerichteten Leistung zum Gegenstand. Auch in diesem Fall bildet Rechtsgrund der Rückerstattungsforderung die unrechtmässige Leistungsausrichtung und nicht der Vorsorgevertrag.
3.2.2 Vor der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung der Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Berufsvorsorgeleistungen in Art. 35a in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG hätten Rückerstattungsforderungen von Vorsorgeeinrichtungen beim Fehlen einer reglementarischen Verjährungsregelung zumindest im Bereich der überobligatorischen Vorsorge als Forderungsrechte des Bundeszivilrechts eingestuft und dem ordentlichen Verjährungsregime von Art. 127 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 OR mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist ab Fälligkeit der Rückerstattungsforderung unterstellt werden können. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat aber diese Lösung nie in Erwägung gezogen, sondern jeweils abgewogen, ob im Berufsvorsorgerecht die analoge Anwendung der Regeln von Art. 47 aAHVG oder die Anwendung der bereicherungsrechtlichen Normen von Art. 62 ff . OR die sachgerechte Lösung darstellt (BGE 128 V 50 E. 2 S. 51 f., 236 E. 2a und b S. 239 f., 115 V 115 E. 3 S. 117 f.: Frage offen gelassen). Dabei hat es sowohl für die Rückerstattung obligatorischer (BGE 128 V 236 E. 3 S. 240 f.) als auch überobligatorischer (BGE 128 V 50 E. 3 S. 52) Berufsvorsorgeleistungen der Anwendung der bereicherungsrechtlichen
Verjährungsordnung des Art. 67 Abs. 1 OR den Vorzug gegeben. Diese ist für berufsvorsorgerechtliche Rückerstattungsansprüche im Vergleich zum ordentlichen Verjährungsregime von Art. 127 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 OR deshalb sachgerechter, weil sie die Verjährung nicht schon mit der Entstehung und Fälligkeit der Rückerstattungsforderung beginnen lässt, sondern den Beginn der relativen Verjährungsfrist hinausschiebt bis zum Zeitpunkt, in dem die Vorsorgeeinrichtung von ihrem Rückerstattungsanspruch hinreichende Kenntnis erlangt hat. Dem Interesse der Vorsorgeeinrichtung, dass die Verjährung erst mit der Entdeckung der rechtsgrundlosen Leistungsausrichtung beginnt, steht aber das Schutzbedürfnis des Versicherten gegenüber. Dieses verlangt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattungsforderung relativ rasch innerhalb einer einjährigen relativen Verjährungsfrist auf dem Rechtsweg geltend macht, sobald sie davon Kenntnis erlangt hat. Der in Art. 67 Abs. 1 OR in dieser Weise ausgestaltete Interessenausgleich ist für die Rückerstattung unrechtmässiger Vorsorgeleistungen sachgerechter als die allgemeine Verjährungsordnung, welche einen Schwebezustand während zehn Jahren ab dem Zeitpunkt zur Folge hätte, in dem eine
rechtsgrundlose Vorsorgeleistung ausgerichtet worden ist. Für das übrige Sozialversicherungsrecht hat der Gesetzgeber in Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG die Abwägung der Interessen von Sozialversicherungsträger und Versichertem im Zusammenhang mit der Rückerstattung von unrechtmässig ausgerichteten Leistungen in derselben Weise vorgenommen und ebenfalls eine einjährige relative Verjährungsfrist vorgesehen.
3.2.3 Es sprechen demgemäss keine triftigen Gründe für eine Änderung der dargelegten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes dahingehend, dass vor dem 1. Januar 2005 entstandene Rückerstattungsforderungen von Vorsorgeeinrichtungen beim Fehlen einer reglementarischen Verjährungsregelung nicht der Verjährungsordnung von Art. 67 Abs. 1 OR, sondern derjenigen von Art. 127 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 OR unterliegen sollen.

4.
Dem Prozessausgang entsprechend gehen die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese ist zudem gegenüber dem Beschwerdegegner entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Dezember 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 67 - 1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
¹	L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
²	Si l'enrichissement consiste en une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que ses droits seraient atteints par la prescription.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 35^a Restitution des prestations touchées indûment - 1 Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
¹	Les prestations touchées indûment doivent être restituées. La restitution peut ne pas être demandée lorsque le bénéficiaire était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution de prévoyance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.123 Si le droit de demander restitution naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, ce délai est déterminant.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 130 - 1 La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
¹	La prescription court dès que la créance est devenue exigible.
²	Si l'exigibilité de la créance est subordonnée à un avertissement, la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait être donné.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.