9C_872/2008 - 2008-12-30 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_872/2008

Urteil vom 30. Dezember 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
Pensionskasse der Berner Versicherungs-Gruppe, Gesellschaft für Vorsorgeberatung, Effingerstrasse 34, 3008 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

W.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller, Schweizer Neuenschwander & Partner, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1970 geborene W.________ war vom 1. Juli 2001 bis 30. April 2004 bei der Lebensversicherung X.________ angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Pensionskasse Berner Versicherungs-Gruppe (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Mit Austrittsabrechnung vom 16. Juni 2004 bezifferte die Pensionskasse die Austrittsleistung auf Fr. 83'484.05, und am 21. Juni 2004 überwies sie diesen Betrag zuzüglich Zins von Fr. 295.65 an die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft als Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberfirma. Mit Schreiben vom 14. April 2005 teilte die Pensionskasse der "Zürich" mit, die Freizügigkeitsleistung belaufe sich lediglich auf Fr. 30'128.15; gleichzeitig ersuchte sie um Rückerstattung des zu viel überwiesenen Betrags von Fr. 53'355.70. Die "Zürich" teilte am 27. Februar 2006 mit, dass der Kollektivversicherungsvertrag mit der neuen Arbeitgeberin von W.________ auf die National Versicherung übergegangen sei, worauf die Pensionskasse in ihrer weiteren Korrespondenz sowohl diese Versicherung als auch W.________ persönlich zur Rückerstattung von Fr. 53'355.70 aufforderte. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 erhob der Rechtsvertreter von W.________ die Einrede der Verjährung.

B.
Am 23. Mai 2007 erhob die Pensionskasse Klage mit dem Rechtsbegehren, W.________ sei zu verpflichten, ihr Fr. 53'543.40 nebst Zins von 3.25 % ab 1. Juni 2004 und von 3.5 % ab 1. Januar 2005 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Klage mit Entscheid vom 18. September 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Pensionskasse ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
W.________ lässt Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bundesrechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG überprüft das Bundesgericht frei. Der grundsätzlich freien Überprüfung unterliegt - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen und der den Parteien obliegenden Rügepflicht (Art. 106 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) - auch das von einer Vorsorgeeinrichtung reglementarisch oder statutarisch (unter Einschluss der Stiftungsurkunde) erlassene Berufsvorsorgerecht (vgl. BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200; BGE 116 V 333 E. 2b S. 334; Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 10 zu Art. 106; Markus Schott, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 46 zu Art. 95; Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 16 zu Art. 95). In tatsächlicher Hinsicht ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts dahingehend eingeschränkt, dass es die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2
BGG).

2.
Streitig ist, ob die Rückerstattungsforderung von Fr. 53'543.40 nebst Zins seit 21. Juni 2004 verjährt ist.

2.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in der hier intertemporalrechtlich massgebenden, bis zum Inkrafttreten der ersten BVG-Revision am 1. Januar 2005 gültig gewesenen Fassung keine Normen über die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen enthielt. Die Rückerstattung von unrechtmässig ausgerichteten Leistungen aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge richtete sich daher bis zum 1. Januar 2005 in erster Linie nach dem anwendbaren Reglement, subsidiär nach den Vorschriften von Art. 62 ff. über die ungerechtfertigte Bereicherung (BGE 130 V 414 E. 2 S. 417, 128 V 50 E. 3a S. 52, 128 V 236 E. 2a S. 239). Ebenso war für die Verjährung von vor dem 1. Januar 2005 entstandenen berufsvorsorgerechtlichen Rückerstattungsforderungen die Verjährungsregelung von Art. 67 OR anwendbar, soweit das Reglement oder die Statuten der Vorsorgeeinrichtung hiefür keine Regelung enthielten (BGE 130 V 414 E. 3.2 S. 418, 128 V 236 E. 3a S. 241).

2.2 Die Vorinstanz hat ferner richtig dargelegt, dass das Reglement der Pensionskasse in Ziffer 4.1 lit. l zwar eine reglementarische Bestimmung über die Rückerstattungspflicht für zu Unrecht bezogene Leistungen samt Zinsen unabhängig von der beim Versicherten noch vorhandenen Bereicherung enthält, hingegen eine reglementarische Regelung der Verjährung fehlt. Demgemäss erachtete das kantonale Gericht die Verjährungsregelung von Art. 67 Abs. 1 OR als massgebend, wonach Rückerstattungsforderungen mit Ablauf eines Jahres verjähren, nachdem die Vorsorgeeinrichtung von ihrem Anspruch Kenntnis erhalten hat.

2.3 Die Pensionskasse hatte spätestens am 14. April 2005 Kenntnis von ihrem Rückerstattungsanspruch, als sie die "Zürich" um Rückzahlung des Betrages von Fr. 53'355.70 ersuchte. In der Folge hat sie bis zur Klageeinreichung vom 23. Mai 2007 keine verjährungsunterbrechende Handlung im Sinne von Art. 135 OR vorgenommen, weshalb die Verjährung gemäss Art. 67 Abs. 1 OR in diesem Zeitpunkt bereits eingetreten war.

3.
3.1 Die Pensionskasse macht geltend, wenn eine Vorsorgeeinrichtung von der Möglichkeit Gebrauch mache, die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter Leistungen in ihrem Reglement zu regeln, so liege ein (vorsorge-)vertraglicher Anspruch und nicht ein Bereicherungsanspruch vor. Die Verjährungsbestimmung von Art. 67 Abs. 1 OR stelle im Verhältnis zur ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR eine lex specialis dar. Sie sei ausschliesslich auf diejenigen Rückerstattungsobligationen anwendbar, welche ihre Anspruchsgrundlage in Art. 62 Abs. 1 OR finden. Da der klageweise geltend gemachte Rückforderungsanspruch auf dem Reglement der Pensionskasse und nicht auf Art. 62 OR beruhe, könne er auch nicht nach Art. 67 Abs. 1 OR verjähren.
3.2
3.2.1 Die Rückerstattung von unrechtmässig ausgerichteten Vorsorgeleistungen beruht darauf, dass dem Versicherten Leistungen zugeflossen sind, für die es an einer gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsgrundlage fehlt. Rechtsgrund des Rückerstattungsanspruches ist, dass dem Versicherten kein vertragliches oder gesetzliches Recht zusteht, die empfangene Leistung behalten zu dürfen. Auch dann, wenn die Rückerstattungspflicht des Versicherten ausdrücklich reglementarisch - wie hier in Ziff. 4 lit. l des Reglementes der Pensionskasse - vorgesehen ist, hat der Rückerstattungsanspruch die Rückführung einer rechtsgrundlos und damit nicht vorsorgevertragskonform ausgerichteten Leistung zum Gegenstand. Auch in diesem Fall bildet Rechtsgrund der Rückerstattungsforderung die unrechtmässige Leistungsausrichtung und nicht der Vorsorgevertrag.
3.2.2 Vor der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung der Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Berufsvorsorgeleistungen in Art. 35a in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG hätten Rückerstattungsforderungen von Vorsorgeeinrichtungen beim Fehlen einer reglementarischen Verjährungsregelung zumindest im Bereich der überobligatorischen Vorsorge als Forderungsrechte des Bundeszivilrechts eingestuft und dem ordentlichen Verjährungsregime von Art. 127 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 OR mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist ab Fälligkeit der Rückerstattungsforderung unterstellt werden können. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat aber diese Lösung nie in Erwägung gezogen, sondern jeweils abgewogen, ob im Berufsvorsorgerecht die analoge Anwendung der Regeln von Art. 47 aAHVG oder die Anwendung der bereicherungsrechtlichen Normen von Art. 62 ff . OR die sachgerechte Lösung darstellt (BGE 128 V 50 E. 2 S. 51 f., 236 E. 2a und b S. 239 f., 115 V 115 E. 3 S. 117 f.: Frage offen gelassen). Dabei hat es sowohl für die Rückerstattung obligatorischer (BGE 128 V 236 E. 3 S. 240 f.) als auch überobligatorischer (BGE 128 V 50 E. 3 S. 52) Berufsvorsorgeleistungen der Anwendung der bereicherungsrechtlichen
Verjährungsordnung des Art. 67 Abs. 1 OR den Vorzug gegeben. Diese ist für berufsvorsorgerechtliche Rückerstattungsansprüche im Vergleich zum ordentlichen Verjährungsregime von Art. 127 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 OR deshalb sachgerechter, weil sie die Verjährung nicht schon mit der Entstehung und Fälligkeit der Rückerstattungsforderung beginnen lässt, sondern den Beginn der relativen Verjährungsfrist hinausschiebt bis zum Zeitpunkt, in dem die Vorsorgeeinrichtung von ihrem Rückerstattungsanspruch hinreichende Kenntnis erlangt hat. Dem Interesse der Vorsorgeeinrichtung, dass die Verjährung erst mit der Entdeckung der rechtsgrundlosen Leistungsausrichtung beginnt, steht aber das Schutzbedürfnis des Versicherten gegenüber. Dieses verlangt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Rückerstattungsforderung relativ rasch innerhalb einer einjährigen relativen Verjährungsfrist auf dem Rechtsweg geltend macht, sobald sie davon Kenntnis erlangt hat. Der in Art. 67 Abs. 1 OR in dieser Weise ausgestaltete Interessenausgleich ist für die Rückerstattung unrechtmässiger Vorsorgeleistungen sachgerechter als die allgemeine Verjährungsordnung, welche einen Schwebezustand während zehn Jahren ab dem Zeitpunkt zur Folge hätte, in dem eine
rechtsgrundlose Vorsorgeleistung ausgerichtet worden ist. Für das übrige Sozialversicherungsrecht hat der Gesetzgeber in Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG die Abwägung der Interessen von Sozialversicherungsträger und Versichertem im Zusammenhang mit der Rückerstattung von unrechtmässig ausgerichteten Leistungen in derselben Weise vorgenommen und ebenfalls eine einjährige relative Verjährungsfrist vorgesehen.
3.2.3 Es sprechen demgemäss keine triftigen Gründe für eine Änderung der dargelegten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes dahingehend, dass vor dem 1. Januar 2005 entstandene Rückerstattungsforderungen von Vorsorgeeinrichtungen beim Fehlen einer reglementarischen Verjährungsregelung nicht der Verjährungsordnung von Art. 67 Abs. 1 OR, sondern derjenigen von Art. 127 in Verbindung mit Art. 130 Abs. 1 OR unterliegen sollen.

4.
Dem Prozessausgang entsprechend gehen die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese ist zudem gegenüber dem Beschwerdegegner entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Dezember 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 67 - 1 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
¹	Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
²	Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 135 - Die Verjährung wird unterbrochen:
¹	durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
²	durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 62 - 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
¹	Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten.
²	Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 35^a Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.125 Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^26b	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^7b	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 130 - 1 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung.
¹	Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung.
²	Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.