RR.2011.82 - 2011-11-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Amtshilfe gemäss Art. 15 Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA). Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG bzw. Art. 19 Abs. 2 BStGerOR).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.82

Entscheid vom 30. November 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Gaggini, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Amtshilfe gemäss Art. 15 Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA)

Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG bzw. Art. 19 Abs. 2 BStGerOR)

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- das Zollfahndungsamt München, Dienstsitz Lindau, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den in der Schweiz wohnhaften A. und Unternehmen in Singen und Sulgen führt; bei der Einfuhr von Zitronen- und Limettensaft aus der Schweiz nach Deutschland durch die in die Ermittlungen involvierten Unternehmen der Warenwert zu tief deklariert und dadurch Einfuhrabgaben in bisher noch unbekannter Höhe hinterzogen worden sein sollen (act. 1.3);

- in diesem Zusammenhang das Zollfahndungsamt München direkt an die Eidgenössische Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) mit Schreiben vom 5. März 2010 (act. 1.3) und Ergänzung vom 28. Juni 2010 (act. 1.4) ein Ermittlungsersuchen nach Art. 15 ff. des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

(nachfolgend: Betrugsbekämpfungsabkommen bzw. BBA; SR 0.351.926.81)

richtete;

- das Zollfahndungsamt München zusammengefasst um Einvernahme von A. und Durchsuchung von dessen Wohnung (inkl. Fahrzeuge) sowie Beschlagnahme von Beweismitteln ersuchte; es weiter um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der voraussichtlich geschuldeten Einfuhrabgaben von EUR 474’000.-- ersuchte, sofern dieser Betrag nicht durch Hinterlegung oder Bürgschaft gedeckt werde; zudem beantragt wurde, dass Bedienstete des Zollfahndungsamtes München an den Untersuchungshandlungen teilnehmen können (act. 1.3 und 1.4);

- in der Folge zwischen Juli 2010 und September 2010 die beantragten Amtshilfemassnahmen durchgeführt wurden (act. 1.2 S. 3);

- die OZD mit Endverfügung vom 14. Februar 2011 dem Amtshilfeersuchen entsprach und die Übermittlung der Beweismittel unter Hinweis auf den Spezialitätsvorbehalt an das Zollfahndungsamt München verfügte (act. 1.2 S. 6);

- in der vorgenannten Endverfügung unter Hinweis auf Art. 37 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) als Rechtsmittel die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angegeben wurde (act. 1.2 S. 7);

- gegen diese Endverfügung der OZD vom 14. Februar 2011 A. mit Eingabe vom 21. März 2011 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1); aufgrund seiner Ausführungen anzunehmen ist, dass er die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als zuständig erachtet;

- der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung seiner Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass Ziff. 7 der angefochtenen Endverfügung die Beschlagnahme und Herausgabe der dort aufgelisteten Schriftstücke und Dokumente anordne; es sich dabei – so der Beschwerdeführer weiter – um klassische Rechtshilfemassnahmen handle und gegen solche (materiell betrachtet) Rechtshilfemassnahmen der Beschwerdeweg gemäss Art. 26 ff . i.V.m. Art. 45 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) und Art. 25 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1), mithin die Beschwerde an das Bundesstrafgericht mit Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht, offen stehe (act. 1 S. 5);

- der Beschwerdeführer gegen die Endverfügung vom 14. Februar 2011 gleichzeitig auch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben hat; er den prozessualen Antrag auf einstweilige Sistierung des vorliegenden Verfahrens stellt, bis das Bundesverwaltungsgericht definitiv festgestellt habe, ob es auf die dortige Beschwerde eintrete (act. 1 S. 2 und 5);

- die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts die Entscheide treffen, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss IRSG entscheidet (Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglementes für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]); darüber hinaus ihr die Aufgaben obliegen, die ihr nach Art. 37 Abs. 2 lit. c StBOG zugewiesen sind (Art. 19 Abs. 2 BStGerOR);

- die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts demgegenüber über Beschwerden, die ihnen das VStrR zuweist (Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR); darüber hinaus ihr die Aufgaben obliegen, die ihr nach Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d-g und Abs. 65 Abs. 3 StBOG zugewiesen sind (Art. 19 Abs. 1 BStGerOR);

- das Gericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft (Art. 7 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; TPF 2008 7 E. 1.2); das Gericht die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist, wenn es sich als unzuständig erachtet (Art. 8 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); ein Vorgehen nach Art. 8 Abs. 1 VwVG ausscheidet, sobald eine Partei im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG die Zuständigkeit der Behörde behauptet (vgl. Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 N. 11); diesfalls nur ein Nichteintretensentscheid in Betracht kommt (Flückiger, a.a.O., Art. 8 N. 11); ein Meinungsaustausch nicht durchzuführen ist, wenn das Gericht seine Unzuständigkeit für eindeutig hält (Art. 8 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); dies selbst dann gilt, wenn eine Partei ein solches Vorgehen verlangt (Flückiger, a.a.O., Art. 8 N. 11);

- gemäss Rechtshilfegesetz die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BStGerOR);

- für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend sind, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ);

- im Verhältnis zu Deutschland ebenfalls das Betrugsbekämpfungsabkommen zur Anwendung gelangt, das die Amts- und Rechtshilfe einschliesslich Zwangsmassnahmen im Bereich der indirekten Steuern ermöglicht; die Amtshilfe in den Art. 7 bis 24 BBA (Titel II) und die Rechtshilfe in den Art. 25 bis 38 BBA (Titel III) geregelt ist;

- das IRSG und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a); soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt;

- das Zollfahndungsamt München als ersuchende Behörde mit seinem Ermittlungsersuchen gemäss Art. 15 BBA um Amtshilfe und nicht um Rechtshilfe ersuchte (act. 1.3); die OZD als ersuchte Behörde dementsprechend in der Folge ein Amtshilfeverfahren einleitete; die angefochtene Endverfügung der OZD in Anwendung von Art. 15 BBA erging und sich somit auf die staatsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe und nicht von Rechtshilfe stützt; mit der angefochtenen Endverfügung der OZD ein Amtshilfe- und nicht ein Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wurde (act. 1.2);

- die Amtshilfe gemäss Titel II des BBA alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien betrifft, die in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln, einschliesslich der Fälle, in denen diese Behörden ihre Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben (Art. 8 Ziff. 2 Abs. 1 BBA); diese Justizbehörde, welche oder unter deren Leitung die strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt werden, bestimmt, ob hiermit verbundene Ersuchen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder über die Amtshilfe vorgelegt werden (Art. 8 Ziff. 2 Abs. 2 BBA);

- die Behörden der Vertragsparteien die Bestimmungen zur Amtshilfe gemäss BBA im Rahmen der Zuständigkeiten anwenden, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind (Art. 9 Ziff. 1 Satz 1 BBA); keine Bestimmungen zur Amtshilfe so ausgelegt werden darf, dass sie die Zuständigkeiten ändert, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels aufgrund des internen Rechts übertragen sind (Art. 9 Ziff. 1 Satz 2 BBA);

- in der bundesrätlichen Botschaft zum Ermittlungsersuchen gemäss Art. 15 BBA ausgeführt wird, dass Zwangsmassnahmen grundsätzlich auch im Rahmen der Amtshilfe vollzogen werden können (BBl 2004 6191; die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe im Allgemeinen sowie konkret unter dem BBA bejahend, Martin Philipp Wyss, Gesetzgebungsbedarf bei der internationalen Amtshilfe?, in: Stephan Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der Internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 217-248, S. 230 f. und 241 f.; Beat Frey, Aktuelle Praxis des Bundesamts für Justiz in Amts- und Rechtshilfefällen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der Internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 157-170, S. 166 f.);

- nach der bundesrätlichen Botschaft die Verwaltungsbehörden des Bundes gestützt auf Art. 45 VStrR solche Zwangsmassnahmen vollziehen (BBl 2004 6191); in der Botschaft weiter festgehalten wird, dass dagegen die entsprechenden Rechtsmittel zulässig seien (BBl 2004 6192; so auch Hermann Kästli, Die Amtshilfebestimmungen des Abkommens zur Betrugsbekämpfung, in: Kaddous/Jametti Greiner [Hrsg.], Bilaterale Abkommen II Schweiz-EU, 2006, S. 611 - 619, S. 616);

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 VStrR ff. grundsätzlich Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR); demnach nach der Botschaft auch für die im Rahmen der Amtshilfe gemäss BBA angeordneten Zwangsmassnahmen diese Rechtsmittelordnung gelten soll; sich die Beschwerde vorliegend nicht gegen solche Zwangsmassnahmen, welche lange vorher (Juli – September 2010) vollzogen wurden, richtet, sondern gegen die Endverfügung, mit welcher die Amtshilfe durch die Herausgabe der Beweismittel gewährt werden soll;

- sich darüber hinaus das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtpflege, namentlich dem VwVG, richtet, wenn Entscheide der verfügenden Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe angefochten werden (s. Kästli, a.a.O., S. 614; Wyss, a.a.O., S. 244); damit für den Beschwerdeführer gegen die Endverfügung der OZD, mit welcher diese dem Zollfahndungsamt München Amtshilfe gewährt, die Anfechtungsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht;

- aus diesen Gründen die bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochtene Endverfügung der OZD vom 14. Februar 2011 nicht unter Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 1 IRSG fällt;

- nach dem Gesagten die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Endverfügung der OZD eindeutig nicht zuständig ist; demzufolge auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist (Art. 9 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); bei dieser Sachlage kein Anlass für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts besteht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist;

- der Beschwerdeführer gegen die Endverfügung der OZD vom 14. Februar 2011 ebenfalls Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (act. 1 S. 5; act. 7); vor diesem Hintergrund sich eine Überweisung der vorliegenden Beschwerde im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VwVG erübrigt;

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung gelangt; unter Berücksichtigung aller Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2’500.-- festzusetzen ist, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag auf Sistierung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 1. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Giovanni Gaggini

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

- Bundesverwaltungsgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.713.161 Regolamento del 31 agosto 2010 sull'organizzazione del Tribunale penale federale (Regolamento sull'organizzazione del TPF, ROTPF) - Regolamento sull'organizzazione del TPF ROTPF Art. 19 - 1 Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
¹	Alla Corte dei reclami penali competono i compiti assegnatile dagli articoli 37 e 65 capoverso 3 LOAP o da altre leggi federali.28
²	...29
³	La Corte dei reclami penali giudica nella composizione di tre giudici, nella misura in cui non è competente la direzione del procedimento. Essa può prendere decisioni mediante circolazione degli atti in caso d'unanimità e se nessun membro né il cancelliere del collegio giudicante chiede la seduta di discussione.30

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.