RR.2011.82 - 2011-11-30 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Amtshilfe gemäss Art. 15 Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA). Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG bzw. Art. 19 Abs. 2 BStGerOR).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.82

Entscheid vom 30. November 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Gaggini, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Amtshilfe gemäss Art. 15 Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA)

Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG bzw. Art. 19 Abs. 2 BStGerOR)

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

- das Zollfahndungsamt München, Dienstsitz Lindau, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den in der Schweiz wohnhaften A. und Unternehmen in Singen und Sulgen führt; bei der Einfuhr von Zitronen- und Limettensaft aus der Schweiz nach Deutschland durch die in die Ermittlungen involvierten Unternehmen der Warenwert zu tief deklariert und dadurch Einfuhrabgaben in bisher noch unbekannter Höhe hinterzogen worden sein sollen (act. 1.3);

- in diesem Zusammenhang das Zollfahndungsamt München direkt an die Eidgenössische Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) mit Schreiben vom 5. März 2010 (act. 1.3) und Ergänzung vom 28. Juni 2010 (act. 1.4) ein Ermittlungsersuchen nach Art. 15 ff. des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

(nachfolgend: Betrugsbekämpfungsabkommen bzw. BBA; SR 0.351.926.81)

richtete;

- das Zollfahndungsamt München zusammengefasst um Einvernahme von A. und Durchsuchung von dessen Wohnung (inkl. Fahrzeuge) sowie Beschlagnahme von Beweismitteln ersuchte; es weiter um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der voraussichtlich geschuldeten Einfuhrabgaben von EUR 474’000.-- ersuchte, sofern dieser Betrag nicht durch Hinterlegung oder Bürgschaft gedeckt werde; zudem beantragt wurde, dass Bedienstete des Zollfahndungsamtes München an den Untersuchungshandlungen teilnehmen können (act. 1.3 und 1.4);

- in der Folge zwischen Juli 2010 und September 2010 die beantragten Amtshilfemassnahmen durchgeführt wurden (act. 1.2 S. 3);

- die OZD mit Endverfügung vom 14. Februar 2011 dem Amtshilfeersuchen entsprach und die Übermittlung der Beweismittel unter Hinweis auf den Spezialitätsvorbehalt an das Zollfahndungsamt München verfügte (act. 1.2 S. 6);

- in der vorgenannten Endverfügung unter Hinweis auf Art. 37 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) als Rechtsmittel die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angegeben wurde (act. 1.2 S. 7);

- gegen diese Endverfügung der OZD vom 14. Februar 2011 A. mit Eingabe vom 21. März 2011 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt (act. 1); aufgrund seiner Ausführungen anzunehmen ist, dass er die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als zuständig erachtet;

- der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung seiner Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass Ziff. 7 der angefochtenen Endverfügung die Beschlagnahme und Herausgabe der dort aufgelisteten Schriftstücke und Dokumente anordne; es sich dabei – so der Beschwerdeführer weiter – um klassische Rechtshilfemassnahmen handle und gegen solche (materiell betrachtet) Rechtshilfemassnahmen der Beschwerdeweg gemäss Art. 26 ff . i.V.m. Art. 45 ff . des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) und Art. 25 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1), mithin die Beschwerde an das Bundesstrafgericht mit Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht, offen stehe (act. 1 S. 5);

- der Beschwerdeführer gegen die Endverfügung vom 14. Februar 2011 gleichzeitig auch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben hat; er den prozessualen Antrag auf einstweilige Sistierung des vorliegenden Verfahrens stellt, bis das Bundesverwaltungsgericht definitiv festgestellt habe, ob es auf die dortige Beschwerde eintrete (act. 1 S. 2 und 5);

- die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts die Entscheide treffen, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss IRSG entscheidet (Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglementes für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]); darüber hinaus ihr die Aufgaben obliegen, die ihr nach Art. 37 Abs. 2 lit. c StBOG zugewiesen sind (Art. 19 Abs. 2 BStGerOR);

- die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts demgegenüber über Beschwerden, die ihnen das VStrR zuweist (Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR); darüber hinaus ihr die Aufgaben obliegen, die ihr nach Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d-g und Abs. 65 Abs. 3 StBOG zugewiesen sind (Art. 19 Abs. 1 BStGerOR);

- das Gericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen prüft (Art. 7 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG; TPF 2008 7 E. 1.2); das Gericht die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde überweist, wenn es sich als unzuständig erachtet (Art. 8 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); ein Vorgehen nach Art. 8 Abs. 1 VwVG ausscheidet, sobald eine Partei im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG die Zuständigkeit der Behörde behauptet (vgl. Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 8 N. 11); diesfalls nur ein Nichteintretensentscheid in Betracht kommt (Flückiger, a.a.O., Art. 8 N. 11); ein Meinungsaustausch nicht durchzuführen ist, wenn das Gericht seine Unzuständigkeit für eindeutig hält (Art. 8 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); dies selbst dann gilt, wenn eine Partei ein solches Vorgehen verlangt (Flückiger, a.a.O., Art. 8 N. 11);

- gemäss Rechtshilfegesetz die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 BStGerOR);

- für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) massgebend sind, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ);

- im Verhältnis zu Deutschland ebenfalls das Betrugsbekämpfungsabkommen zur Anwendung gelangt, das die Amts- und Rechtshilfe einschliesslich Zwangsmassnahmen im Bereich der indirekten Steuern ermöglicht; die Amtshilfe in den Art. 7 bis 24 BBA (Titel II) und die Rechtshilfe in den Art. 25 bis 38 BBA (Titel III) geregelt ist;

- das IRSG und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a); soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt;

- das Zollfahndungsamt München als ersuchende Behörde mit seinem Ermittlungsersuchen gemäss Art. 15 BBA um Amtshilfe und nicht um Rechtshilfe ersuchte (act. 1.3); die OZD als ersuchte Behörde dementsprechend in der Folge ein Amtshilfeverfahren einleitete; die angefochtene Endverfügung der OZD in Anwendung von Art. 15 BBA erging und sich somit auf die staatsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe und nicht von Rechtshilfe stützt; mit der angefochtenen Endverfügung der OZD ein Amtshilfe- und nicht ein Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wurde (act. 1.2);

- die Amtshilfe gemäss Titel II des BBA alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien betrifft, die in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln, einschliesslich der Fälle, in denen diese Behörden ihre Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben (Art. 8 Ziff. 2 Abs. 1 BBA); diese Justizbehörde, welche oder unter deren Leitung die strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt werden, bestimmt, ob hiermit verbundene Ersuchen um Amtshilfe oder Zusammenarbeit aufgrund der geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder über die Amtshilfe vorgelegt werden (Art. 8 Ziff. 2 Abs. 2 BBA);

- die Behörden der Vertragsparteien die Bestimmungen zur Amtshilfe gemäss BBA im Rahmen der Zuständigkeiten anwenden, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind (Art. 9 Ziff. 1 Satz 1 BBA); keine Bestimmungen zur Amtshilfe so ausgelegt werden darf, dass sie die Zuständigkeiten ändert, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels aufgrund des internen Rechts übertragen sind (Art. 9 Ziff. 1 Satz 2 BBA);

- in der bundesrätlichen Botschaft zum Ermittlungsersuchen gemäss Art. 15 BBA ausgeführt wird, dass Zwangsmassnahmen grundsätzlich auch im Rahmen der Amtshilfe vollzogen werden können (BBl 2004 6191; die Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe im Allgemeinen sowie konkret unter dem BBA bejahend, Martin Philipp Wyss, Gesetzgebungsbedarf bei der internationalen Amtshilfe?, in: Stephan Breitenmoser/Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der Internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2009, S. 217-248, S. 230 f. und 241 f.; Beat Frey, Aktuelle Praxis des Bundesamts für Justiz in Amts- und Rechtshilfefällen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Aktuelle Fragen der Internationalen Amts- und Rechtshilfe, St. Gallen 2005, S. 157-170, S. 166 f.);

- nach der bundesrätlichen Botschaft die Verwaltungsbehörden des Bundes gestützt auf Art. 45 VStrR solche Zwangsmassnahmen vollziehen (BBl 2004 6191); in der Botschaft weiter festgehalten wird, dass dagegen die entsprechenden Rechtsmittel zulässig seien (BBl 2004 6192; so auch Hermann Kästli, Die Amtshilfebestimmungen des Abkommens zur Betrugsbekämpfung, in: Kaddous/Jametti Greiner [Hrsg.], Bilaterale Abkommen II Schweiz-EU, 2006, S. 611 - 619, S. 616);

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 VStrR ff. grundsätzlich Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 BStGerOR); demnach nach der Botschaft auch für die im Rahmen der Amtshilfe gemäss BBA angeordneten Zwangsmassnahmen diese Rechtsmittelordnung gelten soll; sich die Beschwerde vorliegend nicht gegen solche Zwangsmassnahmen, welche lange vorher (Juli – September 2010) vollzogen wurden, richtet, sondern gegen die Endverfügung, mit welcher die Amtshilfe durch die Herausgabe der Beweismittel gewährt werden soll;

- sich darüber hinaus das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtpflege, namentlich dem VwVG, richtet, wenn Entscheide der verfügenden Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe angefochten werden (s. Kästli, a.a.O., S. 614; Wyss, a.a.O., S. 244); damit für den Beschwerdeführer gegen die Endverfügung der OZD, mit welcher diese dem Zollfahndungsamt München Amtshilfe gewährt, die Anfechtungsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht;

- aus diesen Gründen die bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochtene Endverfügung der OZD vom 14. Februar 2011 nicht unter Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 1 IRSG fällt;

- nach dem Gesagten die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Endverfügung der OZD eindeutig nicht zuständig ist; demzufolge auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist (Art. 9 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); bei dieser Sachlage kein Anlass für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts besteht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist;

- der Beschwerdeführer gegen die Endverfügung der OZD vom 14. Februar 2011 ebenfalls Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (act. 1 S. 5; act. 7); vor diesem Hintergrund sich eine Überweisung der vorliegenden Beschwerde im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VwVG erübrigt;

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung gelangt; unter Berücksichtigung aller Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2’500.-- festzusetzen ist, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Antrag auf Sistierung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 1. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Giovanni Gaggini

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

- Bundesverwaltungsgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.