H_420/00 - 2001-11-30 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

Art. 66bis Hilflosenentschädigung [1]

Für die Bemessung der Hilflosigkeit ist Artikel 37 Absätze 1, 2 Buchstaben a und b sowie 3 Buchstaben a-d der Verordnung vom 17. Januar 1961 [2] über die Invalidenversicherung (IVV) sinngemäss anwendbar. [3]

Für die Revision der Hilflosenentschädigung sind die Artikel 87-88bis IVV sinngemäss anwendbar. [4]

Als Heim im Sinne von Artikel 43bis Absatz 1bis AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung als Heim verfügt. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 420).
[2] SR 831.201
[3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3523 6847Ziff. II 1).
[4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710).
[5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3523 6847Ziff. II 1).

[AZA 7]
H 420/00 Vr

III. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin
Widmer; Gerichtsschreiberin Amstutz

Urteil vom 30. November 2001

in Sachen
B.________, 1908, Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sohn,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Mit Verfügung vom 10. September 1999 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch der 1908 geborenen B.________ auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades und stellte fest, es werde weiterhin eine Hilflosenentschädigung nach Massgabe einer Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet.

B.- Hiegegen liess B.________, vertreten durch ihren Sohn, Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 10. September 1999 seien ihr eine Hilflosenentschädigung schweren Grades sowie gegebenenfalls Hilfsmittel für Blinde und Schwerhörige zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 ab.

C.- B.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. Oktober 2000 sowie der Verfügung vom 10. September 1999 sei ihr rückwirkend ab 1. Juni 1999, eventualiter ab 1. Juli 2000, eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 43bis Abs. 1 AHVG), den Begriff und die Bemessung der Hilflosigkeit (Art. 43bis Abs. 5 AHVG und Art. 66bis Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 42 Abs. IVG und Art. 36 IVV) sowie die nach der Rechtsprechung für die Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.

b) Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so sind Art. 41 IVG sowie die Art. 86 bis 88bis IVV sinngemäss anwendbar (Art. 66bis Abs. 2 AHVV). Nach Art. 88a IVV ist bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat.
c) Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis).

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. September 1999 den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades zu Recht verneint hat, was voraussetzt, dass die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt noch nicht in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war und überdies nicht der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedurfte.

3.- a) In Würdigung der Aktenlage - insbesondere gestützt auf die Angaben im Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung vom 22. Mai 1999, die Stellungnahme des Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 2. Juli 1999 (Fragebogen für den Arzt) sowie den von Dr. med. D.________ visierten Kurzbericht der Spitex vom 31. August 1999 - gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin im September 1999 in der alltäglichen Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/ Abliegen" noch nicht regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. Während die Ausgleichskasse zusätzlich die Pflegebedürftigkeit bezüglich der Notdurftverrichtung verneint hatte, liess das kantonale Gericht die Frage offen.

b) Hiegegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet, bereits im Mai 1999 habe Dr. med. D.________ unter Feststellung eines massiv eingeschränkten Visus bei Netzhautdegeneration, eines leicht zunehmenden psychoorganischen Syndroms mit teilweise paranoiden Zügen und Verwahrlosungstendenz die Verlegung in ein Pflegeheim als dringend angezeigt erachtet (Mitteilung an den Stadtärztlichen Dienst vom 14. Mai 1999). Angesichts der nahezu vollständigen Blindheit der damals 92-jährigen Beschwerdeführerin könne nicht angenommen werden, diese sei tatsächlich noch in der Lage gewesen, die in Frage stehenden alltäglichen Lebensverrichtungen selbstständig vorzunehmen. Namentlich bei der Notdurftverrichtung sei Hilfe unumgänglich gewesen.

c) Im Fragebogen der IV-Stelle zur Hilfeleistung vom 9. Januar 2001 stellt Dr. med. D.________ fest, die Beschwerdeführerin sei bereits ab April 1999 bei der Notdurftverrichtung auf Hilfe Dritter angewiesen gewesen (Ordnen der Kleider, Überprüfen der Reinlichkeit). Dies widerspricht den Angaben im Spitex-Bericht vom 31. August 1999, laut welchem hier zwar vorübergehend Hilfe nötig gewesen sei, die Beschwerdeführerin aber nunmehr wieder in der Lage sei, selbstständig auf die Toilette zu gehen. Dem kantonalen Gericht ist indes darin beizupflichten, dass offen gelassen werden kann, wie es sich mit der Hilfsbedürftigkeit bei der Notdurftverrichtung im September 1999 verhielt. Selbst wenn eine solche bereits damals zu bejahen gewesen wäre, bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/ Abliegen" noch nicht dauernd und erheblich auf Fremdhilfe angewiesen war, was auch vom Sohn der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durfte dieser Umstand - auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit andern Leistungsansprecherinnen und -ansprechern (Art. 8 BV) - bei der Beurteilung des Hilflosigkeitsgrades nicht ausser Acht gelassen
werden. Da im Übrigen aufgrund der Aktenlage kein begründeter Anlass zur Annahme bestand, dass Pflegebedürftigkeit im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" in unmittelbarer Zukunft eintreten würde, haben Vorinstanz und Verwaltung eine (bereits während mindestens dreier Monate andauernde) schwere Hilflosigkeit im September 1999 zu Recht verneint.

4.- Im Zeitpunkt der Verlegung in das Pflegeheim am 26. Juli 2000 war die Beschwerdeführerin schliesslich erwiesenermassen vollständig und andauernd pflegebedürftig, was die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zur revisionsweisen Erhöhung der Hilflosenentschädigung ab 1. Oktober 2000, mithin dem Zeitpunkt des Ablaufs der dreimonatigen Frist gemäss Art. 88a IVV (vgl. Erw. 1b hievor), veranlasste (Verfügung vom 5. Februar 2001). B.________ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Antrag, der Beginn der erhöhten Hilflosenentschädigung sei bereits rückwirkend auf den 1. Juni 1999 festzusetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte jenes Verfahren bis zur letztinstanzlichen Erledigung der vorliegenden Streitsache (Verfügung vom 4. September 2001). Mit heutigem Urteil H 304/01 tritt das Eidgenössische Versicherungsgericht aus prozessualen Gründen auf die gegen diese Sistierungsverfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B.________ nicht ein. Ob die Verschlechterung des Gesundheitszustands, welche nach dem 10. September 1999 zu vollständiger Hilflosigkeit führte, allenfalls bereits vor dem Heimübertritt im Juli 2000 eingetreten war, berührt den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht (Erw. 1c hievor). Das
kantonale Gericht wird darüber - im Rahmen des dort hängigen Beschwerdeverfahrens - zu entscheiden haben.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 30. November 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

H_420/00 30. November 2001 18. Dezember 2001 Bundesgericht Unpubliziert Alters- und Hinterlassenenversicherung

Gegenstand -

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

121-V-362 127-V-94

Weitere Urteile ab 2000

H_304/01 H_420/00

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 43bis [1] Hilflosenentschädigung [2]
	1.	Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Personen, die ihre ganze Altersrente beziehen, oder Bezüger von Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [3]) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. [4]
	1bis.	Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim. [5]
	2.	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens sechs Monaten bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind. [6]
	3.	Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80 Prozent, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 Prozent und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5. [7]
	4.	Hat eine hilflose Person am Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter erreicht, oder bis zum Zeitpunkt, ab dem sie eine ganze Rente vorbezieht, eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weiter gewährt. [8]
	4bis.	Der Bundesrat kann eine anteilmässige Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung vorsehen, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist. [9]
	5.	Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG [10] sinngemäss anwendbar. [11] Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den Invalidenversicherungs-Stellen [12]. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1955 (AS 1956 651; BBl 1955 II 1088). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [3] SR 830.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [9] Eingefügt durch Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141). [10] SR 831.20 [11] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [12] Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2377; BBl 1988 II 1333).

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 43bis [1] Hilflosenentschädigung [2]
	1.	Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Personen, die ihre ganze Altersrente beziehen, oder Bezüger von Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [3]) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. [4]
	1bis.	Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim. [5]
	2.	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens sechs Monaten bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind. [6]
	3.	Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80 Prozent, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 Prozent und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5. [7]
	4.	Hat eine hilflose Person am Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter erreicht, oder bis zum Zeitpunkt, ab dem sie eine ganze Rente vorbezieht, eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weiter gewährt. [8]
	4bis.	Der Bundesrat kann eine anteilmässige Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung vorsehen, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist. [9]
	5.	Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG [10] sinngemäss anwendbar. [11] Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den Invalidenversicherungs-Stellen [12]. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1955 (AS 1956 651; BBl 1955 II 1088). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1). [3] SR 830.1 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2009 3517 6847Ziff. I; BBl 2005 2033). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [9] Eingefügt durch Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141). [10] SR 831.20 [11] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [12] Ausdruck gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2377; BBl 1988 II 1333).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 42 [1] Anspruch
	1.	Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [2]) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.
	2.	Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit.
	3.	Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch auf eine Rente hat. [3] Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.
	4.	Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt gewährt. Der Anspruch entsteht, wenn während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat; vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 3. [4]
	4bis.	Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung erlischt spätestens am Ende des Monats:
		a.	der dem Monat vorangeht, in dem die versicherte Person eine ganze Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG [5] vorbezieht;
		b.	in dem die versicherte Person das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht. [6]
	5.	Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
	6.	Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). [2] SR 830.1 [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [5] SR 831.10 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 41 [1]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 86bis [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007 (AS 2007 5155). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).