B_68/01 - 2001-11-30 - Previdenza professionale

[AZA 7]
B 68/01 Vr

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, Rüedi
und Kernen; Gerichtsschreiberin Keel Baumann

Urteil vom 30. November 2001

in Sachen
S.________, 1943, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Enrico Dalla Bona, Güterstrasse 27, 2502 Biel

gegen
Pensionskasse der X.________ AG, gleichzeitig Rechtsnachfolgerin der Kaderstiftung der X.________ AG und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecherin Katja Fuchs, Bollwerk 15, 3011 Bern,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Der 1943 geborene S.________, Verwaltungsratspräsident und -delegierter der X.________ AG sowie der X.________ Holding AG und Stiftungsratspräsident des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG war bei deren drei Vorsorgeeinrichtungen - d.h. der Pensionskasse, der Kaderstiftung und dem Wohlfahrtsfonds der X.________ AG - berufsvorsorgeversichert. Mitte Oktober 1997 erhielt S.________ von seiner Arbeitgeberin die fristlose Kündigung, worauf per 31. Oktober 1997 eine Austrittsleistung von Fr. 741'927. 10 ermittelt wurde, welche ihm samt zwischenzeitlich aufgelaufenem Zins (Fr. 17'311. 60; total Fr. 759'238. 70) Anfang Juni 1998 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen wurde. In einer Vereinbarung vom 22. Juli 1998 einigte sich S.________ mit der X.________ Holding AG und der X.________ AG sowie deren Familienaktionären auf eine Auflösung der vertraglichen Verhältnisse, insbesondere des Anstellungsvertrages vom 20. September 1982, mit Wirkung auf den 31. Juli 1998 und auf die Bezahlung einer pauschalen Abgeltung von brutto Fr. 500'000.- an S.________, beinhaltend unter anderem das "Gehalt vom 13.10.1997-31. 7.1998" und "sämtliche Ansprüche gegenüber der überobligatorischen Pensionskasse", womit sich die Parteien als per Saldo aller
Ansprüche auseinander gesetzt erklärten.

Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 orientierten die Stiftungsräte der drei Vorsorgeeinrichtungen die Destinatäre über eine bevorstehende Teilliquidation infolge Restrukturierung der Firma. Die entsprechende Publikation erfolgte im Amtsblatt des Kantons Bern im ... 1998. S.________ wurde in einem Schreiben vom 28. August 1998 mitgeteilt, dass sein Anteil an freien Mitteln Fr. 22'276.- betrage. Am 14. Oktober 1998 gelangte S.________ an die Vorsorgeeinrichtungen der X.________ AG und verlangte Auskunft im Zusammenhang mit der Teilliquidation und detaillierte Abrechnungen in Bezug auf seine Ansprüche bei den drei Vorsorgeeinrichtungen betreffend die Zeit vom 14. Oktober 1997 bis 31. Juli 1998 sowie in Bezug auf die Teilliquidation.
Als die Vorsorgeeinrichtungen anerkannten, dass ihm ein Anspruch an den freien Mitteln von insgesamt Fr. 31'839. 60 zustehe, liess er am 28. Dezember 1998 und am 18. Januar 1999 beim Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVS) Einsprache einreichen und verschiedene Abklärungen (namentlich eine Ermittlung der Höhe der freien Mittel) sowie die Festsetzung seines Anteils an den freien Mitteln beantragen. Schliesslich einigten sich die Parteien auf einen Anteil von insgesamt Fr. 33'826.- zuzüglich Zins. Im Februar 1999 zog S.________ seine Einsprachen zurück, worauf das Verfahren abgeschrieben wurde (Verfügung des ASVS vom 3. Mai 1999) und der Verteilungsplan in Rechtskraft erwuchs.

B.- Mit Eingabe vom 4. April 2000 liess S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Pensionskasse, die Kaderstiftung und den Wohlfahrtsfonds der X.________ AG Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger das Recht auf vollständige, richtige und kostenlose Auskunft bezüglich des tatsächlichen Wertes ihrer Vermögen, ihrer Verpflichtungen und der zweckgemässen Reserven im Zeitpunkt der Teilliquidation zu gewähren; eventualiter seien die dem Kläger im Zusammenhang mit der Teilliquidation der Beklagten zustehenden Ansprüche auf Austrittsleistungen und freie Mittel festzustellen und es sei der entsprechende Betrag - soweit noch nicht erfolgt - auf das Freizügigkeitskonto des Klägers bei der P.________ zu überweisen.
Als S.________ im Verlaufe des Verfahrens erfuhr, dass die Kaderstiftung sowie der Wohlfahrtsfonds durch die Pensionskasse der X.________ AG übernommen werden sollten, gelangte er am 17. August 2000 an das ASVS und verlangte einen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung betreffend sein Einsichtsrecht in die Fusionsunterlagen. Mit der Begründung, es handle sich beim Einsichtsrecht um einen individuellen Rechtsanspruch, erachtete sich das Amt für unzuständig und verwies S.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Schreiben vom 24. August 2000). Im vor dieser Instanz hängigen Verfahren verlangte er deshalb in einer Klageänderung vom 2. Oktober 2000 zusätzlich die volle Akteneinsicht im Fusionsverfahren und die Überweisung eines Anteils aus den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG. Mit zwei Verfügungen vom ... genehmigte das Amt den Fusionsvertrag vom ... und hob die Kaderstiftung sowie den Wohlfahrtsfonds der X.________ AG auf. Auf eine von S.________ hiegegen erhobene Einsprache trat das ASVS wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein (Verfügung vom 9. Juli 2001), wogegen S.________ ein Rechtsmittel bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission
einreichte.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2001 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels Zuständigkeit nicht ein auf die Klage gegen die Pensionskasse der X.________ AG, welche nun gleichzeitig in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG am Rechte stand.

C.- S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Nichteintretensentscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Klage.
Während die Pensionskasse der X.________ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Streitig und von Amtes wegen (BGE 125 V 405 Erw. 4a Hinweisen) zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Klage gegen die Pensionskasse der X.________ AG, in welcher die Kaderstiftung und der Wohlfahrtsfonds der X.________ AG infolge Fusion aufgegangen sind, nicht eingetreten ist. Diese Klage hatte folgende Begehren zum Gegenstand: Akteneinsicht betreffend die Teilliquidation und eventualiter Feststellung der S.________ im Zusammenhang mit der Teilliquidation der Pensionskasse der X.________ AG zustehenden Ansprüche auf Austrittsleistungen und freie Mittel sowie die Überweisung des entsprechenden Betrages - soweit noch nicht erfolgt - auf ein Freizügigkeitskonto; Akteneinsicht betreffend die Fusion der drei Vorsorgeeinrichtungen und Überweisung des S.________ zustehenden Anteils aus den aus der Fusion resultierenden freien Mitteln der Kaderstiftung und des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG.

b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.- a) Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen.
Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt (BGE 127 V 35 Erw. 3b, 125 V 168 Erw. 2, 122 V 323 Erw. 2b, 120 V 18 Erw. 1a, 117 V 50 Erw. 1, und 341 Erw. 1b, 116 V 220 Erw. 1a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Des Weitern darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 f . BVG fallen (BGE 119 V 197 Erw. 3b/bb, 115 V 373 Erw. 3, 112 Ia 180 ff.; SVR 1995 BVG Nr. 31 S. 89 Erw. 3a; SZS 1995 S. 374 Erw. 1a; Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), in: ZSR 106/1987 I S. 624).

b) Gemäss Art. 61 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft, von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit, sowie Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Art. 62 Abs. 1 lit. a - c BVG). Die Aufsichtsbehörde trifft Massnahmen zur Behebung von Mängeln (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 BVG übernimmt sie bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Art. 84 Abs. 2 , 85 und 86 ZGB.
Die Verfügungen der Aufsichtsbehörde können bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission gemäss Art. 74 BVG angefochten werden. Gegen deren Entscheide steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 74 Abs. 4 BVG).

c) Die dargestellten Rechtswege, d.h. der Klageweg nach Art. 73 BVG einerseits und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG andererseits, sind in dem Sinne strikte getrennt, als die Zuständigkeit der Gerichte diejenige der Verwaltungsbehörden ausschliesst (SZS 1995 S. 377 Erw. 3b; Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. , Bern 2000, S. 642; Meyer, a.a.O., S. 624; Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 129 N 8).
d) Der Kanton Bern hat für die Beurteilung von Klagen gemäss Art. 73 BVG die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichtes für zuständig erklärt (Art. 87 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155. 21]) und als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 74 BVG das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) bezeichnet (Art. 3 der Verordnung vom 10. November 1993 betreffend die Aufsicht über die Stiftungen und die Vorsorgeeinrichtungen [StiV; BSG 212. 223.1]).

3.- a) Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf freie Stiftungsmittel hat seine Grundlage in Art. 23 Abs. 1 FZG. Diese Bestimmung findet auch auf den Wohlfahrtsfonds der X.________ AG Anwendung (Art. 1 Abs. 2 FZG; SVR 1999 BVG Nr. 14 S. 44; Bruno Lang, Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen unter Berücksichtigung des Freizügigkeitsgesetzes, in:
SZS 1994 S. 110), weil es sich nicht um einen patronalen Fonds handelt, sondern um eine Versicherungseinrichtung, welche die Destinatäre planmässig, durch normierte Leistungen gegen die wirtschaftlichen Folgen eines versicherbaren Risikos schützt (Art. 3 ff. des Reglementes des Wohlfahrtsfonds der X.________ AG; BGE 117 V 216 f. Erw. 1b und c mit Hinweisen). Nach Art. 23 Abs. 1 FZG besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3).
Einen Rechtsanspruch auf freies Stiftungsvermögen, welcher im Verfahren der Teil- oder Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen geltend zu machen ist, haben die Destinatäre erst aufgrund eines rechtsgültigen Verteilungsplanes, dessen Prüfung und Genehmigung in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 BVG fällt (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG; SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Lang, a.a.O., S. 114; vgl. zum Ganzen: Hans Schmid [Hrsg. ], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000; Jacques-A.
Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, in: SZS 2001 S. 451 ff.). Für Ansprüche auf freie Stiftungsmittel ist daher der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG einzuschlagen, wogegen der Klageweg nach Art. 73 BVG nicht offen steht (BGE 119 Ib 50 Erw. 1c; Erw. 3a des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteils G. vom 30. Oktober 2001, B 24/00; SZS 1995 S. 376 Erw. 3a; Helbling, a.a.O., S. 642; Riemer, a.a.O., S. 128 N 5; Schneider, a.a.O., S. 477; Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 479). Dementsprechend kann auch die im vorliegenden Fall streitige Forderung des Versicherten an den aus der Teilliquidation resultierenden freien Mitteln nicht bei den Rechtspflegeorganen nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG geltend gemacht werden, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf die bei ihr erhobene Klage eingetreten ist. Ist die Zuständigkeit bereits deshalb zu verneinen, kann offen gelassen werden, ob die vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf BVR 1995 S. 39 angeführte Begründung, wonach die Verteilung freier Mittel nicht in seine Urteilskompetenz falle, weil es um Ermessensleistungen gehe, zutrifft.
Nicht zu beanstanden ist im Übrigen, dass die Vorinstanz von einer Überweisung der Eingabe an die zuständige Behörde (Art. 4 Abs. 1 VRPG; BGE 111 V 406; vgl. auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Zürich 1998, S. 85 Rz 234) abgesehen hat, dies mit Blick darauf, dass der Versicherte beim ASVS bereits ein Verfahren eingeleitet hatte, welches inzwischen zufolge Einspracherückzuges abgeschrieben worden war (Verfügung des ASVS vom 3. Mai 1999).

b) Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht betrifft die Teilliquidation, weshalb es sich, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, um einen lediglich verfahrensrechtlichen, akzessorischen Anspruch handelt, sodass auch hiefür nicht der Klageweg nach Art. 73 BVG offen steht. Vielmehr hat der Rechtsuchende die Akteneinsicht im Rahmen einer Teilliquidation primär bei der Vorsorgeeinrichtung geltend zu machen (vgl. Art. 89bis Abs. 2 ZGB; bundesrätliche Weisungen über die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an ihre Versicherten vom 11. Mai 1988 [vgl. dazu SZS 1991 S. 261 Erw. 7]; vgl. auch den vom Bundesrat in der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG],
1. BVG-Revision, vom 1. März 2000 [BBl 2000 III 2637 ff.] neu vorgeschlagenen Art. 86a BVG [BBl 2000 III 2678 ff., 2701 f., 2723]; Schneider, a.a.O., S. 474 f.). Weigert sich diese, die Unterlagen herauszugeben, kann er an die Aufsichtsbehörde gelangen (Christina Ruggli-Wüest, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Schaffhauser/Stauffer (Hrsg.), Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 166). Steht somit auch diesbezüglich der Verwaltungsrechtsweg gemäss Art. 74 BVG und nicht der Klageweg nach Art. 73 BVG offen, hat das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit auch in diesem Punkt im Ergebnis zu Recht verneint.

4.- Nicht eingetreten ist das Verwaltungsgericht sodann auf das von S.________ erhobene Begehren auf Feststellung des Anspruches auf Austrittsleistung (vgl. hiezu Art. 2 FZG) im Zusammenhang mit der Teilliquidation, ohne sich allerdings mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Ob seine Zuständigkeit aufgrund von Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 BVG hiefür bejaht werden müsste, kann indessen offen bleiben. Denn nachdem S.________ eine Begründung des entsprechenden Antrages vermissen liess, lag in diesem Punkt jedenfalls keine rechtsgenügliche Klage vor (Art. 32 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 247 N 15 zu Art. 32), sodass das Verwaltungsgericht bereits aus diesem Grund insoweit nicht auf das Begehren einzutreten brauchte.

5.- Was schliesslich die Fusion der Vorsorgeeinrichtungen anbelangt (Riemer, Fusionen bei klassischen und Personalvorsorgestiftungen, in: SZS 1991 S. 169 ff.; Ueli Huber, Fusion von Vorsorgeeinrichtungen, in: SPV 1990 S. 87 ff.), bleibt festzustellen, dass das Verwaltungsgericht zur Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf aus dem Zusammenschluss resultierende freie Mittel (vgl. dazu Schneider, a.a.O., S. 471 f.) einschliesslich des Begehrens um Akteneinsicht (wobei diesbezüglich die in Erw. 3b gemachten Ausführungen sinngemäss gelten) selbst dann nicht zuständig gewesen wäre, wenn ein Verteilungsplan hätte erstellt werden müssen (vgl. Art. 20 ff. StiV). Denn Verteilungspläne anlässlich der Aufhebung von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen unterliegen der Genehmigung durch das ASVS (Art. 21 Abs. 1 StiV), sodass allenfalls die Möglichkeit bestanden hätte, ein Rechtsmittel bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission im Sinne von Art. 74 BVG einzulegen.
Da der Versicherte diesen Weg parallel zum Verfahren vor Verwaltungsgericht eingeschlagen hat, erübrigte sich auch diesbezüglich eine Überweisung seiner Eingabe an die zuständige Behörde. Dass das ASVS den Versicherten betreffend das Einsichtsrecht in die Fusionsunterlagen unzutreffenderweise an das Verwaltungsgericht verwiesen hat (Schreiben vom 24. August 2000), ist unter diesen Umständen ohne Belang. Auch in dieser Hinsicht ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid somit nicht zu beanstanden.

6.- a) Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern ausschliesslich um prozessrechtliche Fragen ging, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses werden die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt.
b) Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7). Obschon die Pensionskasse der X.________ AG formell obsiegt und sie durch eine Rechtsanwältin vertreten ist, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.
Luzern, 30. November 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
¹	I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260
²	I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente.
³	L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.261 262

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC267.268
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.269

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 86 - 1 L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
¹	L'autorità federale o cantonale competente può, su proposta dell'autorità di vigilanza o dell'organo superiore della fondazione, modificare il fine della fondazione se questo ha assunto un carattere o sortito un effetto affatto diverso da quello che aveva in origine, cosicché la fondazione manifestamente più non corrisponda all'intenzione del fondatore.116
²	Nelle stesse circostanze possono essere tolti o modificati gli oneri o le condizioni della fondazione che ne pregiudicano il fine.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte322.323
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.324

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 1 - 1 La presente legge disciplina le pretese dell'assicurato in caso di libero passaggio nell'ambito della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
¹	La presente legge disciplina le pretese dell'assicurato in caso di libero passaggio nell'ambito della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
²	Essa si applica a tutti i rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza di diritto privato o di diritto pubblico accorda, sulla base delle sue prescrizioni (regolamento), un diritto alle prestazioni al raggiungimento del limite d'età oppure in caso di morte o invalidità (caso di previdenza).
³	Essa si applica per analogia ai regimi di pensionamento in cui l'assicurato ha diritto a prestazioni all'insorgere di un caso di previdenza.
⁴	Essa non si applica ai rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza che non è finanziato secondo il sistema di capitalizzazione accorda il diritto a una rendita transitoria fino al raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19464 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.5

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 86^a Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, in singoli casi e su richiesta scritta e motivata i dati possono essere comunicati:
¹	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, in singoli casi e su richiesta scritta e motivata i dati possono essere comunicati:
^a	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti;
^abis	all'ufficio specializzato designato dal diritto cantonale (art. 40), qualora ne necessiti per riscuotere alimenti non pagati o garantire il versamento di alimenti futuri;
^b	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per decidere di una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio;
^c	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto;
^d	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889355 sulla esecuzione e sul fallimento;
^e	alle autorità fiscali, qualora riguardino il versamento di prestazioni della previdenza professionale e siano necessari per l'applicazione delle leggi in materia fiscale;
^f	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile357;
^g	...
²	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, i dati possono essere comunicati:
^a	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere gli obblighi conferiti loro dalla presente legge;
^b	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS;
^c	alle autorità competenti per l'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990360 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992361 sulla statistica federale;
^e	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^f	all'ufficio AI competente per il rilevamento tempestivo conformemente all'articolo 3b LAI363 o nell'ambito della collaborazione interistituzionale secondo l'articolo 68bis LAI e agli istituti d'assicurazione privati secondo l'articolo 68bis capoverso 1 lettera b LAI;
^g	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015365 sulle attività informative.
³	I dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell'ambito della procedura di notifica di cui all'articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965366 sull'imposta preventiva.
⁴	I dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati è garantito.
⁵	Negli altri casi i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
⁶	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
⁷	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
⁸	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita - 1 L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
¹	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
^1bis	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
^1ter	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
²	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
³	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
⁴	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10