RR.2019.141 - 2019-10-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.141

Entscheid vom 30. Oktober 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Veronica Kuonen-Martin, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Kroatien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Interpolmeldung vom 18. April 2017 ersuchten die kroatischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des kroatischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung im Zusammenhang mit verschiedenen Betrugsdelikten (act. 6.1).

B. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 reichte das kroatische Justizministerium ein formelles Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 6.2).

C. Am 12. März 2018 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 6.3), welcher am 3. April 2018 vollzogen wurde (act. 6.5).

D. Am 4. April 2018 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen, wobei er erklärte, mit einer Auslieferung an Kroatien nicht einverstanden zu sein (act. 6.6).

E. Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 ersuchte A. um Haftentlassung (act. 6.30, 6.31). Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 liess das BJ A. eine Kautionsvereinbarung zukommen (act. 6.34, 6.35, 6.36). Mit Schreiben vom 25. Mai 2018 liess A. dem BJ die unterzeichnete Kautionsvereinbarung zukommen (act. 6.37, 6.38). Per Telefax vom 25. April 2018 ordnete das BJ die umgehende Entlassung von A. aus der Auslieferungshaft an (act. 6.39).

F. Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 reichte A. die schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 6.40). Mit Schreiben vom 3. August 2018 reichte A. zwei Arztzeugnisse ein (act. 6.41).

G. Mit Schreiben vom 27. Februar 2019 liess das BJ der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE») in Kopie die Auslieferungsunterlagen zukommen. Es bat die GStA BE darum, mitzuteilen, ob sie beabsichtige, gestützt auf die Auslieferungsunterlagen gegen A. ein Strafverfahren einzuleiten (act. 6.42). Mit Schreiben vom 4. März 2019 leitete die GStA BE die Anfrage des BJ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, weiter (act. 6.43). Mit Schreiben vom 11. März 2019 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, dem BJ mit, dass nicht beabsichtigt werde, ein Strafverfahren gegen A. einzuleiten. Vielmehr erscheine die Auslieferung von A. gerechtfertigt (act. 6.44).

H. Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 reichte A. eine ergänzende Stellungnahme ein (act. 6.50).

I. Mit Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 bewilligt das BJ die Auslieferung von A. an Kroatien für die dem Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums vom 6. Juni 2017 zugrunde liegenden Straftaten (act. 1.1).

J. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwältin Veronica Kuonen-Martin, mit Beschwerde vom 13. Juni 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1):

1. Der Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 sei aufzuheben.

2. Der Antrag des kroatischen Justizministeriums vom 6. Juni 2017 auf Auslieferung des Beschwerdeführers sei abzuweisen.

3. Der Beschwerdeführer sei nicht an den kroatischen Staat auszuliefern.

K. Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2019 beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6).

L. Am 26. Juli 2019 lässt A. an seinen Anträgen festhalten (act. 9). Dies wurde dem BJ mit Schreiben vom 29. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr mit Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) sowie das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) massgebend.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Der Beschwerdegegner bestreitet die fristgerechte Erhebung der Beschwerde nicht. Den eingereichten Akten lässt sich nicht entnehmen, wann die Zustellung des Auslieferungsentscheids erfolgt ist. Dieser datiert vom 13. Mai 2019, so dass von einer Zustellung frühestens am 14. Mai 2019 auszugehen ist. Die am 13. Juni 2019 gegen den Auslieferungsentscheid vom 13. Mai 2019 erhobene Beschwerde erweist sich somit als fristgerecht, ungeachtet der Behauptung des Beschwerdeführers, den Auslieferungsentscheid erst am 15. Mai 2019 erhalten zu haben. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Das kroatische Justizministerium ersucht unter anderem um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf das Urteil des Gemeindegerichts Zagreb 13.-KO-683/13 vom 4. März 2014 in Verbindung mit dem Urteil des Gespanschaftsgerichts Slavonski Brod Kz 208/14-7 vom 9. April 2015 im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Betrugs.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe durch seinen kroatischen Anwalt am 14. September 2017 einen Antrag auf Ausserkraftsetzung des Beschlusses über die Einweisung des Verurteilten zum Vollzug der Freiheitsstrafe gestellt. In der gleichen Angelegenheit sei auch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig, da im interessierenden Verfahren elementare Verfahrensfehler vorgefallen seien. Insbesondere habe der ehemalige Pflichtverteidiger des Beschwerdeführers, Mr. Sc. B., als Mitglied des Richtergremiums am 20. Dezember 2017 über eine Verfassungsklage des Beschwerdeführers mitentschieden, bei dem die Akte KO-683/13 Teil gewesen sei (vgl. act. 9.2). Aus einem Schreiben des Rechtsanwalts Mr. Sc. B. an Rechtsanwalt C. vom 6. Mai 2014 gehe hervor, dass Rechtsanwalt Mr. Sc. B. den Beschwerdeführer im Fall mit der Aktennummer KO-683/13 vertreten habe (vgl. act. 9.1). Der kroatische Staat habe in seinem Auslieferungsersuchen weder die hängigen Verfahren noch die geltend gemachten Rügen des Beschwerdeführers erwähnt und gewürdigt, sondern lediglich Fragmente der Anklageschrift sowie eine Kopie des nicht rechtskräftigen Urteils beigelegt. Die Handlungen der kroatischen Behörden verletzten nicht nur elementare Rechte des Beschwerdeführers, sondern seien willkürlich (act. 1 S. 3 f., act. 9 S. 2 f.).

4.3 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK (SR 0.101) oder des UNO-Pakt II (SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b). Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

Beziehen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).

4.4 Wie der Beschwerdegegner mit Recht anführt, ist auf dem Urteil vom 4. März 2014 vermerkt, dass es am 9. April 2015 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. act. 6.2D). Weiter wird im Urteil vom 4. März 2014 als Verteidiger des Beschwerdeführers D. aufgeführt (vgl. act. 6.2D). Die Vertretung im oberinstanzlichen Verfahren wurde gemäss den Angaben im Urteil vom 9. April 2015 von C. wahrgenommen (vgl. act. 6.2E). Ein Richter mit dem Namen B. ist weder im Urteil vom 4. März 2014 noch im Urteil vom 9. April 2015, auf welche sich das Auslieferungsersuchen stützt, als mitwirkend aufgeführt. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2 mit Hinweis). Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt hätte.

4.5 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

5.

5.1 Weiter ersucht das kroatische Justizministerium um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf den Haftbefehl (Beschluss) des Gemeindestrafgerichts Zagreb vom 23. November 2016, in Verbindung mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zagreb vom 31. März 2011 wegen Betrugs.

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die betreffende Anklageschrift sei fehlerhaft. Ausserdem sei die angeführte Anklageschrift entstanden, ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Einreichung von Beweisanträgen zu geben. Damit liege ein Verfahrensmangel vor. Die Handlungen des kroatischen Staats gegenüber dem Beschwerdeführer seien willkürlich, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhalte, Mängel zu rügen bzw. es sei davon auszugehen, dass diese nicht gehört würden (act. 1 S. 4, act. 9 S. 3).

5.3 Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Engler, Basler Kommentar, 2015, Art. 41 IRSG N. 5). Entsprechendes vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht ansatzweise darzutun. Im Übrigen hat sich die ersuchte schweizerische Behörde beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen.

5.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Schliesslich ersucht das kroatische Justizministerium um Auslieferung des Beschwerdeführers gestützt auf den Haftbefehl (Beschluss) des Amtsgerichts in Strafsachen Zagreb vom 3. Januar 2012 in Verbindung mit der Anklageschrift der Gemeindestaatsanwaltschaft in Rijeka vom 1. Februar 2011 wegen Betrugs.

6.2 Der Beschwerdeführer macht dazu im Wesentlichen geltend, die Auslieferung sei unzulässig, weil die Taten der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterlägen (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG). Besonderen Umstände, die eine Ausnahme zuliessen, lägen nicht vor (vgl. Art. 36 Abs. 1 IRSG). Weil die Staatsanwaltschaft Schaffhausen ein Ermittlungsverfahren wegen der in der Anklageschrift aufgeführten Betrugsdelikte eröffnet habe, verletze die Strafverfolgung des Beschwerdeführers in Kroatien ausserdem den Grundsatz ne bis in idem. Die schweizerischen Strafuntersuchungsbehörden hätten sich mit dem interessierenden Fall beschäftigt und seien zum Schluss gelangt, dass keine strafbare Handlung vorliege (act. 1 S. 5, act. 9 S. 4).

6.3 Nach der Bestimmung von Art. 7 Ziff. 1 EAUe kann der ersuchte Staat die Auslieferung des Verfolgten wegen einer strafbaren Handlung ablehnen, die nach seinen Rechtsvorschriften ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Bestimmung, die es dem ersuchten Staat erlaubt, von einer Auslieferung abzusehen, ohne aber dazu verpflichtet zu sein (TPF 2013 88 E. 6.1). Dementsprechend sieht das schweizerische Recht vor, dass die Auslieferung zulässig ist, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt (Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG).

Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen (Art. 36 Abs. 1 IRSG). Art. 36 Abs. 1 IRSG soll sicherstellen, dass gegen den Beschuldigten nicht zwei verschiedene Strafverfahren betreffend denselben Sachverhaltsvorwurf geführt werden. Die ausführende Behörde verfügt bei ihrem Entscheid, ob die schweizerische Strafgerichtsbarkeit eine Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen kann, über einen weiten Ermessensspielraum. Grundsätzlich ist die Strafuntersuchung dort zu führen, wo der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit liegt. Mehrere Mitangeklagte sollten soweit wie möglich gemeinsam beurteilt werden. Zu beachten ist zudem das Beschleunigungsgebot. Im Ermessensentscheid sind alle massgebenden Faktoren zu berücksichtigen: Ort und Datum der Straftaten, Staatsbürgerschaft des Täters und des Opfers, das Verhältnis des Verfolgten zum ersuchenden Staat und zur Schweiz, Stand der Ermittlungen, Zugänglichkeit der Beweismittel, Strafverfolgungsinteresse der Schweiz und des ersuchenden Staates etc. Unerheblich ist hingegen, ob die Strafdrohung für die fragliche Tat im ersuchenden Staat höher ist als in der Schweiz. Die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung ist nur ein weiteres, bei der Anwendung von Art. 36 Abs. 1 IRSG zu berücksichtigendes Kriterium. Eine Hierarchie zwischen den Kriterien ist nicht vorgesehen (BGE 124 II 586 E. 1.2; 117 Ib 210 E. 3b/aa; Urteil des Bundesgerichts 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2; TPF 2013 88 E. 6.1; Garré, Basler Kommentar, 2015, Art. 36 IRSG N. 4 f.; Heimgartner, Auslieferungsrecht, 2002, S. 157; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.2 vom 21. Juli 2017 E. 5.3).

Ist eine von mehreren strafbaren Handlungen ein Auslieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1 IRSG), so kann für alle ausgeliefert werden (sog. akzessorische Auslieferung; Art. 36 Abs. 2 IRSG), obwohl sie zum Teil auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen (vgl. BGE 109 Ib 317 E. 11f S. 328 f.). Dies entspricht dem Grundsatz, dass soweit möglich durch Auslieferung eine Gesamtbeurteilung des Verfolgten am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens erfolgen soll (Garré, a.a.O., Art. 36 IRSG N. 7 mit Hinweisen).

6.4

6.4.1 Unstreitig ist, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen zumindest teilweise (auch) der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Streitig ist, ob vorliegend eine ausnahmsweise Auslieferung gerechtfertigt ist.

6.4.2 Der Beschwerdegegner führt hierzu im angefochtenen Auslieferungsentscheid im Wesentlichen an, dass die im Auslieferungsersuchen geschilderten Straftaten teilweise in Kroatien und in der Schweiz begangen worden seien. Opfer seien zumindest mehrheitlich kroatische Staatsbürger. Die jeweiligen Komplizen – welche prima facie als Mittäter gelten könnten – hätten ihren Tatbeitrag zu einem grossen Teil in oder von Kroatien aus geleistet. Der Verfolgte sei ebenfalls Kroate. Bei dieser Sachlage seien die kroatischen Behörden fraglos zuständig, sämtliche Straftaten strafrechtlich zu verfolgen. Demgegenüber wären die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden für diejenigen Teile des Sachverhalts, welche sich in Kroatien zugetragen hätten, grundsätzlich nicht zuständig (wenn dabei weder Täter noch Opfer die schweizerische Staatsangehörigkeit hätten).

Die vom Beschwerdegegner angefragte Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, komme zum Schluss, dass aus prozessökonomischen Gründen ein Ausnahmefall gemäss Art. 36 Abs. 1 IRSG vorliege. Der Beschwerdegegner schliesst sich dieser Sichtweise an. Einmal bestehe für einige der Sachverhalte schon ein rechtskräftiges Urteil. Was die in den beiden Anklageschriften aufgeführten zahlreichen Einzelsachverhalte anbelange, wären für eine Beurteilung der Strafbarkeit in einem schweizerischen Strafverfahren die Aussagen zahlreicher Geschädigter nötig. Eine Überführung dieser Zeugen in die Schweiz zwecks Befragung wäre, ebenso wie eine rechtshilfeweise Befragung durch die kroatischen Behörden, äusserst umständlich.

6.4.3 Der Beschwerdeführer vermag diesbezüglich nicht darzulegen, inwiefern der Entscheid des Beschwerdegegners nicht im Rahmen des weiten Ermessensspielraums ist, über den der Beschwerdegegner bei ihrem Entscheid verfügt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Familie wohne seit den 1990er Jahren in der Schweiz. Hier befinde sich sein Lebensmittelpunkt und hier sei auch der Sitz des Familienunternehmens. Aus den Akten ergeben sich nur wenige Hinweise zum Verhältnis des Beschwerdeführers zum ersuchenden Staat und zur Schweiz. Der Beschwerdeführer ist 1958 in Kroatien geboren (act. 6.1). Anlässlich der Einvernahme vom 4. April 2018 gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Kroatien zu sein, aber sonst nichts mehr mit Kroatien am Hut zu haben. Er sei bereits im November 2012 nach Kroatien ausgeliefert worden und sei dort bis am 24. September 2014 in Untersuchungshaft gewesen. Nach seiner Entlassung habe ihn in Kroatien niemand medizinisch behandeln wollen. Er sei zwei Mal in der Notaufnahme abgelehnt worden. Daraufhin sei er im Juli 2015 in die Schweiz zurückgekehrt (act. 6.6, 6.7). Aus einem Gesuch um Besuchsbewilligung und einem Haftentlassungsgesuch ergibt sich sodann, dass abgesehen von seiner Ehefrau noch drei Kinder des Beschwerdeführers in der Schweiz wohnen (act. 6.8, 6.9, 6.30, 6.31). Insbesondere ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer seine ersten 30 Lebensjahre in Kroatien verbracht hat, kann keine Rede davon sein, dass er, abgesehen von seiner Staatsangehörigkeit, keinen Bezug (mehr) zu Kroatien habe.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die angeklagten Sachverhalte hätten sich in Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer einzig in der Schweiz zugetragen, findet in den Akten keine Stütze. Gemäss Anklageschrift vom 1. Februar 2011 ist der Beschwerdeführer zusammen mit E. (wohnhaft in Zagreb [Kroatien], kroatische Staatsangehörige), F. (wohnhaft in Rijeka [Kroatien], kroatische Staatsangehörige), G. (wohnhaft in Rijeka [Kroatien]), H. (wohnhaft in Zagreb [Kroatien]) und I. (wohnhaft in Tinjan [Kroatien]) angeklagt. Die Anträge der Staatsanwaltschaft lassen darauf schliessen, dass die Zeugen bzw. Geschädigten zumindest mehrheitlich in Kroatien wohnhaft sind. Als Handlungsorte wird in der Regel sowohl die Schweiz als auch Kroatien genannt (vgl. act. 6.2H). Der Beschwerdegegner hält im angefochtenen Auslieferungsentscheid entsprechend zutreffend fest, dass die im Auslieferungsersuchen geschilderten Straftaten in Kroatien und in der Schweiz begangen worden seien und die jeweiligen Komplizen – welche prima facie als Mittäter gelten könnten – ihren Tatbeitrag zu einem grossen Teil in oder von Kroatien aus geleistet hätten. Der Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens liegt in Kroatien. Die Auslieferung ermöglicht somit eine Gesamtbeurteilung des Beschwerdeführers am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens.

6.5 Die Einwendung des Beschwerdeführers, die Auslieferung an Kroatien verstosse gegen den Grundsatz ne bis in idem, weil sich die schweizerischen Strafuntersuchungsbehörden mit dem interessierenden Fall beschäftigt hätten und zum Schluss gelangt seien, dass keine strafbare Handlung vorliege, entbehrt einer Grundlage. Das hierzu eingereichte Dokument datiert vom 24. Mai 2002 (act. 1.5). Es kann sich von vornherein nicht auf die hier vorgeworfenen Taten beziehen, die sich ab 2009 zugetragen haben sollen.

6.6 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, ihm drohten in Kroatien Folter bzw. Gefahr für Leib und Leben.

Er habe mittels Arztzeugnis belegt, dass er einen Bauchwandbruch habe und dieser [während der Untersuchungshaft in Kroatien] durch staatliche Übergriffe erfolgt sei. Der Bauchwandbruch habe erst in der Schweiz, nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in Kroatien festgestellt werden können. Die kroatischen Behörden hätten ihm eine ärztliche Untersuchung verweigert, da er in Kroatien nicht krankenversichert gewesen sei. Die Ausführungen seines Hausarztes stimmten mit seinen Aussagen überein. Das aktenkundige Arztzeugnis diene als Beweismittel für die gegen ihn ausgeübte Folter; im Übrigen hätte ein reines Gefälligkeitszeugnis für einen Arzt gravierende Konsequenzen. Ausserdem könne dem Bericht des Anti-Folter Komitees vom 2. Oktober 2018 entnommern werden, dass «physical ill-treatment» in Gefängnissen festgestellt worden seien. Damit sei bewiesen, dass der Staat Kroatien trotz Ratifizierung einschlägiger Übereinkommen Gewalt an Häftlingen ausübe (act. 1 S. 5 f.).

Er habe am 8. Juli 2019 und am 12. Juli 2019 von einer ihm unbekannten kroatischen Telefonnummer per SMS Drohungen gegen Leib und Leben erhalten. Er habe bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland gegen die Drohungen Anzeige erstattet. Daraus gehe hervor, dass er mit ernsthaften Nachteilen für Leib und Leben zu rechnen habe, wenn er ausgeliefert werde. Er gehe davon aus, dass der kroatische Geheimdienst hinter den Drohungen stecke (act. 9 S. 4).

7.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK, Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 des internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschenwürde, die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen. Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 133 IV 76 E. 4.1; 123 II 161 E. 6a, je m.w.H.).

7.3 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier die Auslieferung ohne Auflagen gewährt. Demgegenüber gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann. Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 135 I 191 E. 2.3; 134 IV 156 E. 6.7; TPF 2010 56 E. 6.3.2 [Iran]; TPF 2008 24 E. 4 [Moldawien]).

7.4 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b). Beziehen sich die von diesem geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).

7.5 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat wie Kroatien – der die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist – seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_260/2013 vom 19. März 2013 E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Juni 2010 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 14. März 2014 E. 2.1.1). Auslieferungen nach Kroatien werden grundsätzlich ohne Einholung einer förmlichen Garantieerklärung betreffend die Haftbedingungen bewilligt (Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2007 vom 26. November 2007; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.296 vom 11. Februar 2015; RR.2014.252 vom 20. November 2014; RR.2014.102 vom 3. Juni 2014; RR.2008.46 vom 22. April 2008). Liegen aktuell keine Anhaltspunkte für eine im Sinne von Art. 3 EMRK massgebliche Verschlechterung der Haftbedingungen vor, besteht grundsätzlich kein ausreichender Grund, die bisherige Praxis in Frage zu stellen.

7.6 Der Beschwerdegegner hält im angefochtenen Entscheid mit Recht fest, dass sich der Arzt im Arztzeugnis vom 20. April 2018 (act. 6.40A) einzig auf die Schilderungen des Beschwerdeführers stützt. Der Beschwerdeführer vermag insofern daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der angeführte Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe betreffend Kroatien vom 2. Oktober 2018 (vgl. https://rm.coe.int/16808e2a0e, besucht am 29. Oktober 2019) bietet sodann keinen Anlass, von einer im Sinne von Art. 3 EMRK massgeblichen Verschlechterung der Haftbedingungen auszugehen und die bisherige Praxis in Frage zu stellen. Was die geltend gemachten Drohungen angeht, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die kroatischen Behörden die erforderlichen Massnahmen nicht ergreifen würden.

7.7 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, weder hafterstehungs- noch transportfähig zu sein (act. 1 S. 6).

8.2 Ist die auszuliefernde Person nicht hafterstehungsfähig, so kann das Bundesamt gemäss Art. 47 Abs. 2 IRSG anstelle der Haft andere Massnahmen zu seiner Sicherung anordnen. Die fehlende Hafterstehungsfähigkeit steht einer Auslieferung allerdings nicht entgegen. So sehen weder die anwendbaren Staatsverträge noch das IRSG die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Im Gegensatz zu gewissen anderen Staaten (vgl. Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 699; vgl. hierzu etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.231 vom 21. Januar 2016 E. 6.3.2 [Russland]), haben weder die Schweiz noch Kroatien einen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des schlechten Gesundheitszustands des Verfolgten abgelehnt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2.1 m.w.H.). Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass die auszuliefernde Person eine angemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. nicht veröffentlichte E. 8 von BGE 129 II 56; Entscheid des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).

8.3 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er sei weder haftersterstehungs- noch transportfähig, weshalb er nicht zuletzt aus der Auslieferungshaft entlassen worden sei, verkennt er, dass dies keinen Grund darstellt, das Auslieferungsersuchen abzulehnen. Der Vollzug der Auslieferung wäre aus faktischen Gründen aufzuschieben, wenn sich die auszuliefernde Person aufgrund ihres Zustandes exakt in diesem Zeitpunkt als nicht transportfähig erweisen sollte (vgl. Heimgartner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 56 IRSG N. 9). Dabei ist zu beachten, dass besonders schonende Transportmöglichkeiten (z.B. Krankenwagen) ebenfalls in Betracht zu ziehen sind.

8.4 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes. Er bringt vor, dass gegen ihn nicht nur wegen Landesverrats ermittelt werde, sondern gegen ihn wegen Landesverrats Anklage erhoben worden sei. Mit der Auslieferung riskiere er, wegen Landesverrats verurteilt zu werden. Eine Zustimmung für die Strafverfolgung wegen Landesverrats liege allerdings nicht vor, weshalb er nicht ausgeliefert werden könne (act. 1 S. 6).

9.2 Nach dem Grundsatz der Spezialität, der das gesamte Auslieferungsrecht beherrscht und in Art. 14 EAUe seinen Ausdruck gefunden hat, darf der Ausgelieferte wegen Taten, die er allenfalls vor der Übergabe begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im ersuchenden Staat nicht verfolgt werden (BGE 110 Ib 187 E. 3b). Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, die – wie Kroatien – mit der Schweiz durch einen Auslieferungsvertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.257/2003 vom 28. Januar 2004 E. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass Kroatien sich an die schweizerische Entscheidung über das kroatische Auslieferungsersuchen halten wird.

9.3 Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

10. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 30. Oktober 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Veronica Kuonen-Martin

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 35 Reati motivanti l'estradizione - 1 L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
¹	L'estradizione è ammissibile se, secondo i documenti a sostegno della domanda, il reato:
^a	è passibile di una sanzione restrittiva della libertà per un massimo di almeno un anno o di una sanzione più severa, sia secondo il diritto svizzero sia secondo quello dello Stato richiedente, e
^b	non soggiace alla giurisdizione svizzera.
²	La punibilità secondo il diritto svizzero è determinata senza tener conto:
^a	delle particolari forme di colpa e condizioni di punibilità da questo previste;
^b	del campo d'applicazione personale e temporale del Codice penale84 e del Codice penale militare del 13 giugno 192785 riguardo alle disposizioni penali concernenti il genocidio, i crimini contro l'umanità e i crimini di guerra.86

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 36 Casi speciali - 1 Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
¹	Eccezionalmente, la persona perseguita può essere estradata per un fatto che potrebbe essere perseguito in Svizzera, qualora circostanze particolari, segnatamente la possibilità di un migliore reinserimento sociale, lo giustifichino.
²	Se si tratta di parecchi reati di cui uno motivante l'estradizione (art. 35 cpv. 1), l'estradizione è ammissibile per tutti.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 7 Luogo del reato - 1. La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
¹	La Parte richiesta potrà rifiutarsi di estradare l'individuo richiesto per un reato, che, secondo la sua legislazione, è stato commesso in tutto o in parte sul suo territorio o in un luogo equiparato al suo territorio.
²	Qualora il reato motivante la domanda d'estradizione sia stato rimesso fuori del territorio della Parte richiedente, l'estradizione potrà essere rifiutata soltanto se la legislazione della Parte richiesta non autorizza il perseguimento di un reato dello stesso genere commesso fuori del suo territorio o non autorizza l'estradizione per il reato oggetto della domanda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 10 - 1. Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
¹	Qualsiasi individuo privato della propria libertà deve essere trattato con umanità e col rispetto della dignità inerente alla persona umana.
²	a) gli imputati, salvo circostanze eccezionali, devono essere separati dai condannati e sottoposti a un trattamento diverso, consono alla loro condizione di persone non condannate;
^b	gli imputati minorenni devono essere separati dagli adulti e il loro caso deve essere giudicato il più rapidamente possibile.
³	Il regime penitenziario deve comportare un trattamento dei detenuti che abbia per fine essenziale il loro ravvedimento e la loro riabilitazione sociale. I rei minorenni devono essere separati dagli adulti e deve essere loro accordato un trattamento adatto alla loro età e al loro stato giuridico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 56 Esecutività - 1 L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
¹	L'estradizione può essere eseguita se la persona perseguita:
^a	chiede esplicitamente l'esecuzione immediata o
^b	non dichiara entro cinque giorni dalla notificazione della decisione di voler interporre ricorso.
²	Se l'estradizione è negata, l'UFG pone fine al carcere in vista d'estradizione.

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 14 Regola della specialità - 1. L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
¹	L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
^a	se la Parte che l'ha consegnato vi acconsente. Una domanda sarà presentata a tale scopo, corredata degli atti previsti nell'articolo 12 e di un processo verbale giudiziario contenente le dichiarazioni dell'estradato. Questo consenso sarà dato quando il reato per il quale è chiesto implica l'obbligo dell'estradizione conformemente alla presente Convenzione;
^b	se, avendo avuto la possibilità di farlo, l'individuo estradato non ha lasciato nei 45 giorni successivi alla sua liberazione definitiva, il territorio della Parte alla quale è stato rilasciato o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.
²	Tuttavia, la Parte richiedente potrà prendere le misure necessarie in vista, da un lato, di un eventuale rinvio dal territorio e, dall'altro lato, di una interruzione della prescrizione conformemente alla sua legislazione, compreso il ricorso a una procedura per contumacia.
³	Se la qualificazione data al fatto incriminato è modificata nel corso della procedura, l'individuo estradato sarà perseguito e giudicato soltanto nella misura in cui gli elementi costitutivi del reato nuovamente qualificato permettono l'estradizione.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.