1C_657/2017 - 2018-10-30 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 657/2017

Urteil vom 30. Oktober 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,

gegen

1. Flurkommission Weinfelden, c/o Bauamt,
2. D.________ GmbH,
3. E. und F. G.________,
4. H.________,
5. I.________,
6. J.________,
handelnd durch K. M.________,
7. K. und L. M.________,
Beschwerdegegner,

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Ausstand Flurkommission Weinfelden,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Oktober 2017 (VG.2017.63/E).

Sachverhalt:

A.
A. und B. C.________ sind Eigentümer der Liegenschaft Nr. 2012 im Grundbuch Weinfelden. Auf der benachbarten Liegenschaft Nr. 3602 befindet sich das Mehrfamilienhaus der Stockwerkeigentümergemeinschaft X.________strasse "...". Seit Jahren bestehen Konflikte betreffend Pflanzungen im gemeinsamen Grenzbereich. Im Frühling 2015 errichteten A. und B. C.________ entlang der Parzellengrenze eine 15 m lange und 1.8 m hohe Holzwand als Sichtschutz. Die Verfahrensbeteiligten ersuchten darauf beim Bauamt der Gemeinde Weinfelden um Prüfung der Zulässigkeit der Bauten und Pflanzungen entlang der Grenze. Mit Schreiben vom 24. September 2015 erläuterten A. und B. C.________ gegenüber der Flurkommission der Gemeinde Weinfelden die Umstände der Entstehung der Holzwand. Gleichzeitig beanstandeten sie die Holzpalisaden auf dem Nachbargrundstück. Nach entsprechender Aufforderung durch das Bauamt reichten A. und B. C.________ am 4. Februar 2016 ein Baugesuch für ihre Holzwand ein. Mit Entscheid vom 12. Juli 2016 hiess der Gemeinderat Weinfelden die dagegen erhobenen Einsprachen gut und verweigerte die nachträgliche Baubewilligung.
A. und B. C.________ erhoben am 9. August 2016 beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) Rekurs. Am 25. Oktober 2016 widerrief der Gemeinderat seine früheren Entscheide in der Sache und überwies diese an die Flurkommission der Gemeinde Weinfelden, worauf das DBU das Verfahren abschrieb. Die Flurkommission besteht aus sechs Mitgliedern, die sämtliche auch dem Gemeinderat angehören und deren fünf für die Behandlung der vorliegenden Angelegenheit vorgesehen sind. Mit Schreiben vom 8. September 2016 stellten A. und B. C.________ ein Ausstandsbegehren gegen diese fünf Personen und verlangten die Beurteilung durch eine Ersatzbehörde. Im Anschluss überwies die Flurkommission das Begehren dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches dieses am 18. April 2017 abwies. Gleichzeitig stellte es fest, bei der Holzwand handle es sich um eine Anlage im Sinne des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 (PBG; RB 700), auf welche die Bestimmungen und das Verfahren des Baurechts und nicht die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über Flur und Garten (FlGG; RB 913.1) Anwendung finden würden. Weiter wies das DIV die Flurkommission an, die Begehren zu prüfen, sofern sich diese
nicht auf nachbarrechtliche Bestimmungen des ZGB stützen würden und soweit sie Pflanzungen und Anlagen, die nicht baurechtlichen Vorschriften unterliegen, betreffen würden.

B.
Am 8. Mai 2017 erhoben A. und B. C.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde gegen den Entscheid des DIV. Neben dessen Aufhebung beantragten sie, das DIV sei anzuweisen, eine Ersatzbehörde für die Flurkommission zu ernennen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 29. November 2017 führen die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die D.________ GmbH - ein Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft X.________strasse "..." - schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das DIV und sinngemäss auch die Flurkommission beantragen, diese sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an den erwähnten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 436 E. 1 S. 438).

1.1. Angefochten ist ein selbständig eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Gegen solche ist die Beschwerde zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Abgesehen von vorliegend nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG) können sie darüber hinaus gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur mit Beschwerde angefochten werden, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Nachteil in diesem Sinne ist rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 mit Hinweisen). Die Einschränkung der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bezweckt, dass sich das Bundesgericht möglichst nur einmal mit der gleichen Sache zu befassen hat (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet allerdings bei Beschwerden wegen formeller Rechtsverweigerung grundsätzlich auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden
Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 138 IV 258 E. 1.1 S. 261).

1.2. Soweit die Beschwerde sich gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens richtet, ist sie ohne Weiteres zulässig. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz beschränkt sich der Streitgegenstand jedoch nicht ausschliesslich auf die Frage der Voreingenommenheit. So beantragten die Beschwerdeführer vor dieser die Aufhebung des gesamten Entscheids des DIV und damit auch der Feststellung bezüglich der Holzwand und der Anweisung an die Flurkommission über die Prüfung der Begehren. Folglich fochten sie die betreffenden Punkte mit an und die Vorinstanz hätte diese materiell behandeln müssen und nicht nur im Sinne eines obiter dictums darauf eingehen dürfen. Für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht lässt sich daraus jedoch nichts ableiten. Eine formelle Rechtsverweigerung stellt das Vorgehen der Vorinstanz nicht dar, da die Vorinstanz zu den fraglichen Punkten Stellung genommen hat. Zudem ist der angefochtene Entscheid auch insoweit ein Zwischenentscheid und nicht etwa ein selbständig anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG. Weshalb die Beschwerde dagegen ausnahmsweise zulässig sein sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Der Entscheid des DIV betrifft zwar die Zuständigkeiten, trifft jedoch nur
allgemeine Anordnungen. Die Flurkommission hat sich mit Blick auf die konkret zu beurteilenden Fragen noch gar nicht zu ihrer Zuständigkeit geäussert und demzufolge auch keinen Sachentscheid gefällt. Aus diesen Gründen handelt es sich nicht um einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559 mit Hinweis).
Über die Ausstandsfrage hinaus kann der angefochtene Entscheid ferner keine Nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken und von der Gutheissung der Beschwerde dagegen hängt auch nicht die Durchführung eines weitläufigen Beweisverfahrens ab. In diesen Punkten ist die Beschwerde folglich nicht zulässig und auf sie nicht einzutreten. Die betreffenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben. Der angefochtene Zwischenentscheid kann diesbezüglich jedoch trotz des vorliegenden Nichteintretens mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A 79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4.2). Durch die eingeschränkte Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids entgeht den Beschwerdeführern kein Rechtsschutz.

1.3. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144 mit Hinweisen). Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Streitigkeit zwischen den Eigentümern von zwei benachbarten Liegenschaften betreffend einen Holzzaun und weitere Bauten und Pflanzungen entlang der Grundstücksgrenze zugrunde. Soweit ersichtlich berufen sich die Parteien nicht auf die nachbarrechtlichen Bestimmungen des ZGB und auch die involvierten Behörden ziehen deren Anwendung nicht in Betracht. Daher handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Der angefochtene Entscheid fällt unter keinen Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG und die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Sie berufen sich auf Verletzungen von Bundesrecht (Art. 8 f ., 29 und 30 Abs. 1 BV) und Völkerrecht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), was mit der Beschwerde in öfffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gerügt werden kann (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt allerdings eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen). Auf
appellatorische (allein das bereits Vorgebrachte wiederholende) Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen und den übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, namentlich der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, ist folglich auf diese einzutreten. Da sich die Beschwerde gemäss Art. 82 ff . BGG als zulässig erweist, ist das Rechtsmittel entgegen dessen Bezeichnung als Verfassungsbeschwerde als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmen (vgl. Art. 113 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und dadurch gleichzeitig ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund der Fehler in der Sachverhaltsfeststellung sei diese auf bestimmte Rügen nicht eingegangen. Infolge dessen würden wiederum diejenigen Gemeinderatsmitglieder über die Sache entscheiden, die das baurechtliche Verfahren einseitig gegen sie geführt hätten.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), den es nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn er offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie in diesem Sinne qualifiziert fehlerhaft ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 BGG).
Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, bedeutet nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).

2.3. Soweit die Sachverhalts- und Gehörsverletzungsrügen der Beschwerdeführer den Ausstand betreffen und die qualifizierten Rügeanforderungen überhaupt erfüllen, sind sie unbegründet. Die Vorinstanz hat die in dieser Hinsicht relevanten tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid mit genügender Bestimmtheit und zutreffend dargestellt. Der Entscheid entspricht auch den dargelegten Erfordernissen an die Begründungspflicht. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Einwänden der Beschwerdeführer in hinreichender Weise auseinandergesetzt, sodass sie in der Lage waren, diesen sachgerecht anzufechten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, der Ausgang des Verfahrens vor der Flurkommission sei nicht mehr offen. Mehrere Umstände würden den Anschein erwecken, diese sei ihnen gegenüber befangen. Indem der vorinstanzliche Entscheid das Vorliegen von Ausstandsgründen verneine, verletze er Art. 29 und 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

3.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Es muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren (vgl. zum Ganzen BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f. mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Umstand, dass ein Gericht schon einmal in gleicher Besetzung über die Streitsache entschieden hat, über die es nach Rückweisung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz wiederum urteilen muss, grundsätzlich keinen Befangenheitsgrund dar (BGE 143 IV 69 E. 3.1 S. 74 mit Hinweisen). Ein Ausstandsgrund besteht nur unter besonderen Umständen, namentlich wenn aufgrund des früheren Verhaltens oder von Äusserungen eines Richters davon ausgegangen werden muss, dass er nicht in der Lage sein werde, seine ursprüngliche Auffassung zu revidieren (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S.
146; Urteil 1C 593/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.3). Dabei begründen fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.).
Auf nichtgerichtliche Behörden - wie hier die Mitglieder des Gemeinderates und der Flurkommission - kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Gerade die systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht. Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im
öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329 f. mit Hinweisen; Urteil 1C 477/2016 vom 16. August 2017 E. 3.1).

3.3. Gemäss § 1 FlGG bestellt die Politische Gemeinde eine Flurkommission, als welche der Gemeinderat amtet, sofern er seine Befugnisse nicht einer besonderen Flurkommission überträgt, welche aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, mindestens zwei weiteren Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgliedern zu bestehen hat. Art. 43 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Weinfelden vom 10. Mai 2000 bestimmt, dass der Gemeinderat eine selbständig entscheidende Flurkommission wählt, die aus fünf Mitgliedern besteht. Die kommunale entspricht also der kantonalen Regelung. Wenn - wie vorliegend - unklar ist, in den Zuständigkeitsbereich welcher dieser zwei Behörden eine Sache fällt, sind Mehrfachbefassungen somit ohne Weiteres systembedingt.
Die vorliegende Konstellation ist mit einem Rückweisungsentscheid vergleichbar. So entscheidet eine Behörde, die schon einmal in ähnlicher Besetzung über eine Streitsache entschieden hat, wiederum über dieselbe Angelegenheit. Ob es aufgrund einer Wiedererwägung oder einer oberinstanzlichen Anordnung zu dieser Situation kommt, ändert daran nichts Wesentliches. Ebenso wenig von Bedeutung ist die Ursache für die Wiedererwägung. Massgebend ist demnach, ob besondere Umstände darauf schliessen lassen, die Personen, welche vorliegend die Flurkommission besetzen, seien nicht in der Lage, ihre Meinung zu ändern.
Die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens erschöpfen sich zu grossen Teilen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Gründe, die für eine unumstössliche Festlegung der betreffenden Personen sprechen, bringen sie nicht vor bzw. substantiieren diese nicht rechtsgenügend. So machen sie etwa geltend, die Baubehörde habe während zwei Monaten per E-Mail mit den Stockwerkeigentümern korrespondiert, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Die Beschwerdeführer belegen ihr Vorbringen jedoch weder mit Urkunden noch machen sie irgendwelche weiteren Angaben hierzu. Damit erfüllen sie die Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 BGG).
Konkrete Anzeichen dafür, dass die Mitglieder der Flurkommission sich bereits unumstösslich festgelegt haben, sind auch nicht ersichtlich. Das DBU führt in seinem sich bei den Akten befindenden Abschreibungsentscheid zwar aus, der Gemeinderat habe sich in der Abweisung des Baugesuchs für die Holzwand der Beschwerdeführer ausschliesslich auf Flurrecht gestützt. Selbst wenn die Behörde dadurch einen Verfahrensfehler beging, ist dieser aber jedenfalls nicht derart schwer, dass er für sich einen Anschein der Voreingenommenheit begründen würde. Aus dem Umstand kann auch nicht abgeleitet werden, die mitwirkenden Personen hätten sich in flurrechtlicher Hinsicht schon festgelegt. So geht es in dem Verfahren vor der Flurkommission soweit ersichtlich um sämtliche Anlagen und Pflanzungen entlang der Grundstücksgrenze und nicht nur um die Holzwand, deren baurechtliche Zulässigkeit vom Gemeinderat zu beurteilen ist.

3.4. Zusammenfassend bestehen keine Umstände, welche die Mitglieder der Flurkommission als befangen erscheinen lassen. Das Ausstandsbegehren erweist sich als unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 , 2 , 3 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.