1C_657/2017 - 2018-10-30 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 657/2017

Urteil vom 30. Oktober 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,

gegen

1. Flurkommission Weinfelden, c/o Bauamt,
2. D.________ GmbH,
3. E. und F. G.________,
4. H.________,
5. I.________,
6. J.________,
handelnd durch K. M.________,
7. K. und L. M.________,
Beschwerdegegner,

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Ausstand Flurkommission Weinfelden,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Oktober 2017 (VG.2017.63/E).

Sachverhalt:

A.
A. und B. C.________ sind Eigentümer der Liegenschaft Nr. 2012 im Grundbuch Weinfelden. Auf der benachbarten Liegenschaft Nr. 3602 befindet sich das Mehrfamilienhaus der Stockwerkeigentümergemeinschaft X.________strasse "...". Seit Jahren bestehen Konflikte betreffend Pflanzungen im gemeinsamen Grenzbereich. Im Frühling 2015 errichteten A. und B. C.________ entlang der Parzellengrenze eine 15 m lange und 1.8 m hohe Holzwand als Sichtschutz. Die Verfahrensbeteiligten ersuchten darauf beim Bauamt der Gemeinde Weinfelden um Prüfung der Zulässigkeit der Bauten und Pflanzungen entlang der Grenze. Mit Schreiben vom 24. September 2015 erläuterten A. und B. C.________ gegenüber der Flurkommission der Gemeinde Weinfelden die Umstände der Entstehung der Holzwand. Gleichzeitig beanstandeten sie die Holzpalisaden auf dem Nachbargrundstück. Nach entsprechender Aufforderung durch das Bauamt reichten A. und B. C.________ am 4. Februar 2016 ein Baugesuch für ihre Holzwand ein. Mit Entscheid vom 12. Juli 2016 hiess der Gemeinderat Weinfelden die dagegen erhobenen Einsprachen gut und verweigerte die nachträgliche Baubewilligung.
A. und B. C.________ erhoben am 9. August 2016 beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) Rekurs. Am 25. Oktober 2016 widerrief der Gemeinderat seine früheren Entscheide in der Sache und überwies diese an die Flurkommission der Gemeinde Weinfelden, worauf das DBU das Verfahren abschrieb. Die Flurkommission besteht aus sechs Mitgliedern, die sämtliche auch dem Gemeinderat angehören und deren fünf für die Behandlung der vorliegenden Angelegenheit vorgesehen sind. Mit Schreiben vom 8. September 2016 stellten A. und B. C.________ ein Ausstandsbegehren gegen diese fünf Personen und verlangten die Beurteilung durch eine Ersatzbehörde. Im Anschluss überwies die Flurkommission das Begehren dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (DIV), welches dieses am 18. April 2017 abwies. Gleichzeitig stellte es fest, bei der Holzwand handle es sich um eine Anlage im Sinne des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 (PBG; RB 700), auf welche die Bestimmungen und das Verfahren des Baurechts und nicht die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über Flur und Garten (FlGG; RB 913.1) Anwendung finden würden. Weiter wies das DIV die Flurkommission an, die Begehren zu prüfen, sofern sich diese
nicht auf nachbarrechtliche Bestimmungen des ZGB stützen würden und soweit sie Pflanzungen und Anlagen, die nicht baurechtlichen Vorschriften unterliegen, betreffen würden.

B.
Am 8. Mai 2017 erhoben A. und B. C.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde gegen den Entscheid des DIV. Neben dessen Aufhebung beantragten sie, das DIV sei anzuweisen, eine Ersatzbehörde für die Flurkommission zu ernennen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 29. November 2017 führen die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die D.________ GmbH - ein Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft X.________strasse "..." - schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das DIV und sinngemäss auch die Flurkommission beantragen, diese sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an den erwähnten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 436 E. 1 S. 438).

1.1. Angefochten ist ein selbständig eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Gegen solche ist die Beschwerde zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Abgesehen von vorliegend nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG) können sie darüber hinaus gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur mit Beschwerde angefochten werden, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein Nachteil in diesem Sinne ist rechtlicher Natur und auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 mit Hinweisen). Die Einschränkung der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bezweckt, dass sich das Bundesgericht möglichst nur einmal mit der gleichen Sache zu befassen hat (BGE 134 IV 43 E. 2.1 S. 45 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet allerdings bei Beschwerden wegen formeller Rechtsverweigerung grundsätzlich auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden
Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 138 IV 258 E. 1.1 S. 261).

1.2. Soweit die Beschwerde sich gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens richtet, ist sie ohne Weiteres zulässig. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz beschränkt sich der Streitgegenstand jedoch nicht ausschliesslich auf die Frage der Voreingenommenheit. So beantragten die Beschwerdeführer vor dieser die Aufhebung des gesamten Entscheids des DIV und damit auch der Feststellung bezüglich der Holzwand und der Anweisung an die Flurkommission über die Prüfung der Begehren. Folglich fochten sie die betreffenden Punkte mit an und die Vorinstanz hätte diese materiell behandeln müssen und nicht nur im Sinne eines obiter dictums darauf eingehen dürfen. Für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht lässt sich daraus jedoch nichts ableiten. Eine formelle Rechtsverweigerung stellt das Vorgehen der Vorinstanz nicht dar, da die Vorinstanz zu den fraglichen Punkten Stellung genommen hat. Zudem ist der angefochtene Entscheid auch insoweit ein Zwischenentscheid und nicht etwa ein selbständig anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG. Weshalb die Beschwerde dagegen ausnahmsweise zulässig sein sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Der Entscheid des DIV betrifft zwar die Zuständigkeiten, trifft jedoch nur
allgemeine Anordnungen. Die Flurkommission hat sich mit Blick auf die konkret zu beurteilenden Fragen noch gar nicht zu ihrer Zuständigkeit geäussert und demzufolge auch keinen Sachentscheid gefällt. Aus diesen Gründen handelt es sich nicht um einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559 mit Hinweis).
Über die Ausstandsfrage hinaus kann der angefochtene Entscheid ferner keine Nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken und von der Gutheissung der Beschwerde dagegen hängt auch nicht die Durchführung eines weitläufigen Beweisverfahrens ab. In diesen Punkten ist die Beschwerde folglich nicht zulässig und auf sie nicht einzutreten. Die betreffenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben. Der angefochtene Zwischenentscheid kann diesbezüglich jedoch trotz des vorliegenden Nichteintretens mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; Urteil 4A 79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4.2). Durch die eingeschränkte Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids entgeht den Beschwerdeführern kein Rechtsschutz.

1.3. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144 mit Hinweisen). Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Streitigkeit zwischen den Eigentümern von zwei benachbarten Liegenschaften betreffend einen Holzzaun und weitere Bauten und Pflanzungen entlang der Grundstücksgrenze zugrunde. Soweit ersichtlich berufen sich die Parteien nicht auf die nachbarrechtlichen Bestimmungen des ZGB und auch die involvierten Behörden ziehen deren Anwendung nicht in Betracht. Daher handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Der angefochtene Entscheid fällt unter keinen Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG und die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Sie berufen sich auf Verletzungen von Bundesrecht (Art. 8 f ., 29 und 30 Abs. 1 BV) und Völkerrecht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), was mit der Beschwerde in öfffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gerügt werden kann (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt allerdings eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen). Auf
appellatorische (allein das bereits Vorgebrachte wiederholende) Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen und den übrigen Sachurteilsvoraussetzungen, namentlich der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, ist folglich auf diese einzutreten. Da sich die Beschwerde gemäss Art. 82 ff . BGG als zulässig erweist, ist das Rechtsmittel entgegen dessen Bezeichnung als Verfassungsbeschwerde als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen zu nehmen (vgl. Art. 113 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt und dadurch gleichzeitig ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund der Fehler in der Sachverhaltsfeststellung sei diese auf bestimmte Rügen nicht eingegangen. Infolge dessen würden wiederum diejenigen Gemeinderatsmitglieder über die Sache entscheiden, die das baurechtliche Verfahren einseitig gegen sie geführt hätten.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), den es nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn er offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie in diesem Sinne qualifiziert fehlerhaft ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 BGG).
Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, bedeutet nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat, damit er gegebenenfalls den Entscheid sachgerecht anfechten kann (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).

2.3. Soweit die Sachverhalts- und Gehörsverletzungsrügen der Beschwerdeführer den Ausstand betreffen und die qualifizierten Rügeanforderungen überhaupt erfüllen, sind sie unbegründet. Die Vorinstanz hat die in dieser Hinsicht relevanten tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid mit genügender Bestimmtheit und zutreffend dargestellt. Der Entscheid entspricht auch den dargelegten Erfordernissen an die Begründungspflicht. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Einwänden der Beschwerdeführer in hinreichender Weise auseinandergesetzt, sodass sie in der Lage waren, diesen sachgerecht anzufechten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, der Ausgang des Verfahrens vor der Flurkommission sei nicht mehr offen. Mehrere Umstände würden den Anschein erwecken, diese sei ihnen gegenüber befangen. Indem der vorinstanzliche Entscheid das Vorliegen von Ausstandsgründen verneine, verletze er Art. 29 und 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

3.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Es muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren (vgl. zum Ganzen BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f. mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Umstand, dass ein Gericht schon einmal in gleicher Besetzung über die Streitsache entschieden hat, über die es nach Rückweisung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz wiederum urteilen muss, grundsätzlich keinen Befangenheitsgrund dar (BGE 143 IV 69 E. 3.1 S. 74 mit Hinweisen). Ein Ausstandsgrund besteht nur unter besonderen Umständen, namentlich wenn aufgrund des früheren Verhaltens oder von Äusserungen eines Richters davon ausgegangen werden muss, dass er nicht in der Lage sein werde, seine ursprüngliche Auffassung zu revidieren (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S.
146; Urteil 1C 593/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.3). Dabei begründen fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.).
Auf nichtgerichtliche Behörden - wie hier die Mitglieder des Gemeinderates und der Flurkommission - kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Gerade die systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht. Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung damit im
öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt, so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Ob eine systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329 f. mit Hinweisen; Urteil 1C 477/2016 vom 16. August 2017 E. 3.1).

3.3. Gemäss § 1 FlGG bestellt die Politische Gemeinde eine Flurkommission, als welche der Gemeinderat amtet, sofern er seine Befugnisse nicht einer besonderen Flurkommission überträgt, welche aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin, mindestens zwei weiteren Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgliedern zu bestehen hat. Art. 43 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Weinfelden vom 10. Mai 2000 bestimmt, dass der Gemeinderat eine selbständig entscheidende Flurkommission wählt, die aus fünf Mitgliedern besteht. Die kommunale entspricht also der kantonalen Regelung. Wenn - wie vorliegend - unklar ist, in den Zuständigkeitsbereich welcher dieser zwei Behörden eine Sache fällt, sind Mehrfachbefassungen somit ohne Weiteres systembedingt.
Die vorliegende Konstellation ist mit einem Rückweisungsentscheid vergleichbar. So entscheidet eine Behörde, die schon einmal in ähnlicher Besetzung über eine Streitsache entschieden hat, wiederum über dieselbe Angelegenheit. Ob es aufgrund einer Wiedererwägung oder einer oberinstanzlichen Anordnung zu dieser Situation kommt, ändert daran nichts Wesentliches. Ebenso wenig von Bedeutung ist die Ursache für die Wiedererwägung. Massgebend ist demnach, ob besondere Umstände darauf schliessen lassen, die Personen, welche vorliegend die Flurkommission besetzen, seien nicht in der Lage, ihre Meinung zu ändern.
Die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens erschöpfen sich zu grossen Teilen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Gründe, die für eine unumstössliche Festlegung der betreffenden Personen sprechen, bringen sie nicht vor bzw. substantiieren diese nicht rechtsgenügend. So machen sie etwa geltend, die Baubehörde habe während zwei Monaten per E-Mail mit den Stockwerkeigentümern korrespondiert, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Die Beschwerdeführer belegen ihr Vorbringen jedoch weder mit Urkunden noch machen sie irgendwelche weiteren Angaben hierzu. Damit erfüllen sie die Begründungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 3 BGG).
Konkrete Anzeichen dafür, dass die Mitglieder der Flurkommission sich bereits unumstösslich festgelegt haben, sind auch nicht ersichtlich. Das DBU führt in seinem sich bei den Akten befindenden Abschreibungsentscheid zwar aus, der Gemeinderat habe sich in der Abweisung des Baugesuchs für die Holzwand der Beschwerdeführer ausschliesslich auf Flurrecht gestützt. Selbst wenn die Behörde dadurch einen Verfahrensfehler beging, ist dieser aber jedenfalls nicht derart schwer, dass er für sich einen Anschein der Voreingenommenheit begründen würde. Aus dem Umstand kann auch nicht abgeleitet werden, die mitwirkenden Personen hätten sich in flurrechtlicher Hinsicht schon festgelegt. So geht es in dem Verfahren vor der Flurkommission soweit ersichtlich um sämtliche Anlagen und Pflanzungen entlang der Grundstücksgrenze und nicht nur um die Holzwand, deren baurechtliche Zulässigkeit vom Gemeinderat zu beurteilen ist.

3.4. Zusammenfassend bestehen keine Umstände, welche die Mitglieder der Flurkommission als befangen erscheinen lassen. Das Ausstandsbegehren erweist sich als unbegründet.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 , 2 , 3 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.