RR.2017.125 - 2017-10-30 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.125

Entscheid vom 30. Oktober 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. AG in Liquidation, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bolzern, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt gegen B., C., D., E. und F. ein Strafverfahren wegen Verdachts des Verstosses gegen das Wertpapierhandelsgesetz. In diesem Zusammenhang gelangte sie mit einem Rechtshilfeersuchen vom 9. Juni 2016 an die Schweiz und ersuchte um Herausgabe von Unterlagen eines auf die A. AG lautenden Bankkontos bei der Bank G. AG in Zürich (Verfahrensakten Lasche 1, nicht paginiert; act. 1.4).

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug mit Datum vom 13. Juli 2016 den Vollzug des Rechtshilfeersuchens an die Bundesanwaltschaft. Diese trat mit Verfügung vom 7. November 2016 auf das Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edition der oben erwähnten Bankunterlagen an. Die Bank G. AG kam der Editionsaufforderung mit Eingaben vom 7. Dezember 2016 und 23. Februar 2017 nach (Verfahrensakten Laschen 2, 4 und 5, nicht paginiert).

C. Mit Schreiben vom 13. März 2017 übermittelte die Bundesanwaltschaft der A. AG die Rechtshilfeakten und forderte diese auf, der Bundesanwaltschaft mitzuteilen, ob sie der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG zustimme (Verfahrensakten Lasche 15, nicht paginiert). Rechtsanwalt H. teilte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 23. März 2017 mit, dass der vereinfachten Ausführung nicht zugestimmt werde. Da aus der von Rechtsanwalt H. eingereichten Vollmacht nicht ersichtlich war, ob dieser auch die A. AG als Kontoinhaberin vertrete, forderte die Bundesanwaltschaft Rechtsanwalt H. auf, eine entsprechende Vollmacht einzureichen (Verfahrensakten Lasche 14, 01, nicht paginiert). Eine solche sei indes bis dato nicht eingereicht worden.

D. Mit Schlussverfügung vom 18. April 2017 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Bankunterlagen des auf die A. AG lautenden Kontos Nr. 1 bei der Bank G. AG an (Verfahrensakten Lasche 16, nicht paginiert; act. 1.3).

E. Dagegen gelangt die A. AG mit Beschwerde vom 19. Mai 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung der Schlussverfügung. Eventualiter seien nur ein Teil der Bankunterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben (act. 1 S. 2).

F. Das BJ und die Bundesanwaltschaft beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 14. und 28. Juni 2017 jeweils die Abweisung der Beschwerde (act. 8 und 10), was der Beschwerdeführerin am 30. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht wird (act. 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR), dem beide Staaten beigetreten sind, das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Ebenso zur Anwendung kommt vorliegend das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53, BGE 133 IV 215 E. 2.1; 123 II 134 E. 5b). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Brüssel/Bern 2014, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit b . IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Kontoinformationen an den ersuchenden Staat der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5; TPF 2010 47 E. 2.1; Zimmermann, a.a.O., N. 524–535).

2.2 Als Inhaberin der von der Rechtshilfe betroffenen Konten ist die Legitimation der Beschwerdeführerin gegeben. Auf die auch fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Ihrer Ansicht nach seien die herauszugebenden Bankunterlagen für das laufende Strafverfahren in Deutschland nicht erforderlich. Auf jeden Fall sei die Herausgabe jedoch in zeitlicher Hinsicht einzuschränken, nämlich auf die Zeitspanne der vorgeworfenen Tathandlungen zwischen dem 27. September und dem 9. Oktober 2012 (act. 1, S. 11 ff.).

3.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (siehe statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.252 vom 27. Januar 2017, E. 6.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung („fishing expedition“) erscheint (BGE 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

3.3 Gemäss Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 9. Juni 2016 besteht der Verdacht, dass B. und F. im Jahre 2012 D. damit beauftragt hätten, Anlegern die an der Wertpapierbörse in Z. und Börse Y. gehandelten Aktien der I. Inc. zum Kauf durch nur scheinbar unabhängig agierende Analysten zu empfehlen, um diese Aktien selbst gewinnbringend verkaufen zu können (sog. Scalping). Die Aktien seien seit Oktober 2011 an den genannten Börsen zum Handel zugelassen. Bis zum August 2012 seien diese jedoch kaum gehandelt worden. Die A. AG, deren alleiniger Aktionär B. sei, habe sodann am 5. September 2012 5‘000 und am 6. September 15‘000 I.-Aktien erworben, worauf der Kurs von EUR 1.625 auf EUR 1.92 pro Aktie gestiegen sei. Die Transaktionen der A. AG seien über mehrere Länder abgewickelt worden. Das Settlement sei über die Bank J. mit Sitz in Amsterdam erfolgt, bei der die K. S.A. treuhänderisch für die A. AG Gelder und Aktien verwahrt habe. In der Folge habe D. auftragsgemäss zwischen dem 27. September und 9. Oktober 2012 die I.-Aktien über verschiedene von ihm unter Pseudonymen herausgegebene Börsenbriefe zum Kauf angeboten, wobei die Beschuldigten C. und E. den Versand dieser Empfehlungen von der Ukraine aus organisiert hätten. Zwischen dem 27. September und 9. Oktober 2012 habe der Tagesdurchschnitt der gehandelten Aktien bei 46‘545 Stück gelegen. Der Kurs pro Aktie sei schliesslich auf EUR 2.576 gestiegen. Die A. AG habe in der Zeit vom 27. September bis 9. Oktober 2012 unter Zwischenschaltung verschiedener Finanzdienstleiter durch den Handel mit I.-Aktien einen Verkaufsüberschuss von EUR 525‘267 erzielt. Diese Einnahmen seien schliesslich vom obgenannten Konto bei der Bank J. auf ein bei der Bank G. AG auf die A. AG lautendes Konto Nr. 2 überwiesen worden (Verfahrensakten Lasche 1, nicht paginiert; act. 1.4).

3.4 Die deutschen Behörden verfügen somit über konkrete Hinweise, dass sich der Erlös aus den mutmasslichen Börsendelikten unter anderem auf Konten lautend auf die Beschwerdeführerin bei der Bank G. AG befindet. Die Schlussverfügung bezieht sich exakt auf diese Konten der Beschwerdeführerin bei der Bank G. AG. Die herauszugebenden Bankunterlagen bestehen aus Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszügen für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 (EUR-Konto 2) bzw. 6. bis 11. Dezember 2012 (USD-Konto 3) bzw. 6. bis 31. Dezember 2012 (USD-Konto 4) bzw. 25. Oktober bis 31. Dezember 2011 (EUR-Konto 5) bzw. 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 (CHF-Konto 6) bzw. 13. Januar 2012 bis 22. Mai 2013 (CHF-Depot-Konto 7) bzw. 30. August bis 31. Dezember 2012 (CHF-Wertschriftendepot 7) und sind grundsätzlich zur Abklärung des Geldflusses sowie zur Ermittlung der an den fraglichen Vermögenswerten wirtschaftlich Berechtigten dienlich. Aus diesem Grund ist die ersuchende Behörde entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im Grundsatz über alle Transaktionen zu informieren, die von dieser über ihre Konten getätigt worden sind. Dies gilt umso mehr, als das Rechtshilfeersuchen darauf abzielt, die Verschiebung der mutmasslich inkriminierten Geldflüsse zu klären. Ein Blick in die herauszugebenden Kontounterlagen bringt verschiedene Einzahlungen der K. AG auf das besagte Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank G. zu Tage, so zum Beispiel am 4. Oktober 2012 EUR 85‘000, am 8. Oktober 2012 EUR 150‘000 und am 9. Oktober 2012 EUR 170‘000 (Verfahrensakten pag. 05-101-001-01-0040 ff.). Ein sachlicher Konnex zwischen dem zu untersuchenden Sachverhalt und dem Konto der Beschwerdeführerin ist daher ohne Weiteres gegeben. Von einer „fishing expedition“ kann keine Rede sein. Mit der Argumentation, die Bankunterlagen lieferten keine Hinweise auf Täuschungshandlungen im Zusammenhang mit den den Beschuldigten vorgeworfenen Börsendelikten, verkennt die Beschwerdeführerin, dass der Rechtshilferichter keine Beweiswürdigung vorzunehmen hat und dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Dokumente durchaus der Entlastung der Beschuldigten dienen können. Ob die genannten Zahlungsflüsse letztlich tatsächlich deliktischen Hintergrunds sind, wird im deutschen Strafverfahren zu prüfen sein.

Während Stammunterlagen sodann bezüglich der Eröffnung der Konten und Depots, des Vertragsverhältnisses der Bank und allfälliger Vertretungsverhältnisse unabhängig von deren Datum relevant sind, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können (vgl. zuletzt: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.245 + 256 vom 19. Mai 2017, E. 5.7), ist vorliegend auch nicht zu beanstanden, dass ein Teil der Kontoauszüge eine Zeitspanne vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum betrifft. Den Bankauszügen ist zu entnehmen, dass bereits zu Beginn des Jahres 2012 hohe Beträge von der K. SA auf das EUR-Konto der Beschwerdeführerin geflossen sind (so zum Beispiel EUR 90‘000 am 19. Januar, EUR 295‘000 am 15. Februar und EUR 53‘000 am 7. März 2012; Verfahrensakten BA 05-101-001-01-0001 ff.). Es ist nicht auszuschliessen, dass es sich bei diesen Kontobewegungen um Überweisungen handelt, die im Zusammenhang mit dem zu untersuchenden Sachverhalt stehen. Damit ist es vorliegend gerechtfertigt, sämtliche in der Schlussverfügung vom 18. April 2017 aufgeführten Bankunterlagen herauszugeben. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen.

Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet und daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 31. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Marco Bolzern

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^c Esecuzione semplificata - 1 Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
¹	Gli aventi diritto, specialmente i detentori di documenti, informazioni o beni possono consentirne la consegna fino alla chiusura della procedura. Il consenso è irrevocabile.
²	Se tutti gli aventi diritto acconsentono, l'autorità competente registra il consenso per scritto e chiude la procedura.
³	Se la consegna concerne solo una parte dei documenti, delle informazioni o dei beni richiesti, la procedura ordinaria si applica alla parte restante.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 26 - 1. Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
¹	Riservate le disposizioni del paragrafo 7 dell'articolo 15 e del paragrafo 3 dell'articolo 16, la presente Convenzione abroga, per quanto concerne i territori cui è applicabile, le disposizioni dei trattati, convenzioni e accordi bilaterali che, fra le due Parti Contraenti, reggono l'assistenza giudiziaria in materia penale.
²	Tuttavia, la presente Convenzione non concernerà gli obblighi derivanti dalle disposizioni di qualsiasi altra convenzione internazionale di natura bilaterale o multilaterale, di cui talune clausole reggono o reggeranno, in un settore determinato, l'assistenza giudiziaria su singoli punti.
³	Le Parti Contraenti potranno concludere fra esse accordi bilaterali o multilaterali relativi all'assistenza giudiziaria in materia penale soltanto per completare le disposizioni della presente Convenzione e per agevolare l'applicazione dei principi contenuti nella medesima.
⁴	Quando, fra due o più Parti Contraenti, l'assistenza giudiziaria in materia penale si pratica sulla base di una legislazione uniforme o di un ordinamento particolare che prevede l'applicazione reciproca delle misure di assistenza giudiziaria sui loro territori rispettivi, queste Parti avranno la facoltà di regolare i loro rapporti reciproci in tale settore, fondandosi esclusivamente su questi sistemi, nonostante le disposizioni della presente Convenzione. Le Parti Contraenti, che escludono o escluderanno dai loro rapporti reciproci l'applicazione della presente convenzione, conformemente alle disposizioni di questo paragrafo, dovranno, a tale scopo, trasmettere una notificazione al Segretario Generale del Consiglio d'Europa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.