6F_14/2015 - 2015-09-30 - Procedura penale - Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6F 14/2015

Urteil vom 30. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy,
Gesuchsteller,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand
Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015,

Sachverhalt:

A.

Am 25. September 2013 erliess die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Gehilfenschaft und versuchter Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses sowie mehrfacher Verletzung des Schriftgeheimnisses. A.________ erhob dagegen Einsprache.

Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A.________ wegen Verletzung des Geschäfts- und Berufsgeheimnisses ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Dezember 2014 ab.

B.

Dagegen erhob X.________ am 2. Februar 2015 Beschwerde in Strafsachen, auf welche das Bundesgericht nicht eintrat (Urteil 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015).

C.

Mit Revisionsgesuch vom 12. Juni 2015 gelangt X.________ an das Bundesgericht. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 7. Mai 2015 sei in Revision zu ziehen und aufzuheben. Auf die Beschwerde vom 2. Februar 2015 sei einzutreten und der obergerichtliche Beschluss vom 10. Dezember 2014 sowie die Einstellungsverfügung vom 25. September 2013 seien aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese, allenfalls nach weiteren Untersuchungshandlungen, gegen A.________ Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erlässt. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG. Danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

1.2. Das Bundesgericht erwog im Urteil 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015, aus dem angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2014 ergebe sich nicht, dass der Gesuchsteller eine Zivilforderung gegen den Gesuchsgegner erhoben hätte. Vor Bundesgericht habe sich der anwaltlich vertretene Gesuchsteller dazu nicht geäussert. Damit genüge er den Begründungsanforderungen nicht. Nach der Rechtsprechung müsse sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten oder noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken. Dies habe der Gesuchsteller nicht aufgezeigt.

1.3. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung erhoben. Selbst wenn dies geschehen ist (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 828/2014
vom 21. April 2015 E. 1).

1.4.

1.4.1. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts (BGE 122 II 17 E. 3; DOMINIK VOCK, in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, Spühler und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 28 zu Art. 121 BGG).

1.4.2. Was der Gesuchsteller diesbezüglich vorbringt, ist ohnehin verfehlt. Insbesondere scheint er zu übersehen, dass die gesetzliche Regelung der Beschwerdelegitimation von Personen, die durch eine angebliche Straftat irgendwie betroffen sind, in den vergangenen Jahrzehnten mehrfache Änderungen erfuhr (vgl. dazu BGE 136 IV 29 E. 1.4). So trifft es namentlich nicht zu, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde des Opfers gegen die Einstellung des Strafverfahrens ohne weiteres eintritt. Auch aus der vom Gesuchsteller zitierten Lehrstelle geht hervor, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken muss und dass Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in seiner aktuellen Fassung nicht mehr zwischen Opfern und einfachen Geschädigten differenziert (M ARC THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 31 und N. 47 zu Art. 81 BGG). Von vornherein nicht einzutreten ist daher auf die Vorbringen des Gesuchstellers zu seiner angeblichen Opferstellung. Denn der Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG kann nur angerufen werden, wenn erhebliche Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen, wären sie
berücksichtigt worden (Urteil 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; P IERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 121; D OMINIK VOCK, a.a.O., N. 4 zu Art. 121 BGG; E LISABETH ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; N ICOLAS VON WERDT, a.a.O., N. 30 zu Art. 121 BGG).

1.5.

1.5.1. Allfällige Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht können nicht mittels Revision nachgeholt werden. Die Revision darf nicht dazu missbraucht werden, frühere Prozessfehler wiedergutzumachen (Urteil 5F 6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2; ELISABETH ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121 BGG; NICOLAS VON WERDT, a.a.O., N. 31 zu Art. 121 BGG; DOMINIK VOCK, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG).

1.5.2. Der Gesuchsteller verweist auf zahlreiche E-Mails zwischen ihm und dem Gesuchsgegner, die belegen sollen, dass er sich wegen dessen anwaltlicher Tätigkeit verängstigt und benutzt gefühlt habe. Daraus leitet er ab, dass ihm der Gesuchsgegner vorsätzlich eine Körperverletzung zugefügt habe. So ergebe sich zum Beispiel aus verschiedenen polizeilichen Einvernahmen, dass er einen Schock erlitten und Angst gehabt habe wegen einem Communiqué der Schweizerischen Nationalbank sowie einem Artikel der "SonntagsZeitung". Der Gesuchsteller sei krank gewesen "wegen Belastung infolge von Unsicherheit und mehrfach erlittenem Schock im untersuchten Zeitraum". Ein Klinikaufenthalt sei notwendig gewesen wegen der Schockereignisse, die durch den Gesuchsgegner verursacht worden seien. Mit alledem versucht der Gesuchsteller ein Versäumnis wiedergutzumachen, nachdem er sich im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B 134/2015 mit keinem Wort zu seinem Beschwerderecht geäussert hat, geschweige denn zu den Zivilansprüchen, die er konkret geltend machen will.

1.5.3. Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers hat das Bundesgericht im Urteil 6B 134/2015 vom 7. Mai 2015 berücksichtigt, dass er sich im kantonalen Verfahren als Privatkläger konstituierte und dabei Schadenersatz verlangte, der noch "nicht quantifizierbar" sei, und eine Genugtuung forderte, die noch "zu definieren" sei (vgl. dort E. 1.2).

1.5.4. Schliesslich verweist der Gesuchsteller auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 1B 406/2014. Dort machte er geltend, es sei zu Unrecht eine forensisch-psychiatrische Stellungnahme zu den Akten genommen worden (Urteil 1B 406/2014 vom 28. April 2015 E. 1.4). Inwiefern deshalb im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B 134/2015 von Amtes wegen hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Gesuchsgegner in seiner Tätigkeit als Anwalt die Gesundheit des Gesuchstellers beeinträchtigt haben soll, bleibt unerfindlich.

2.

Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.